Wie auf einer Baustelle, auf der nicht mehr der Plan, sondern der Handwerker selbst bestimmt, was entsteht, erlebt der Staat derzeit tiefgreifende Umbauten. Politische Akteure verändern Regeln, Strukturen und sogar Verfassungen – oft mit Blick auf den eigenen Machterhalt. Frank Wahlig zeichnet in dem ihm eigenen, knallhart und glasklar treffenden Stil das Bild einer „Demokratie […]

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Die vorläufige Festnahme des „Weichreite“-Journalisten Sebastian Weber bei einer politischen Veranstaltung wirft schwere Fragen zum Umgang der Polizei mit Pressefreiheit und Versammlungsrecht auf. Während die Behörden ihr Vorgehen rechtfertigen, zeichnet vorliegendes Videomaterial ein deutlich anderes Bild – und nährt Zweifel an der Verhältnismäßigkeit sowie an der gebotenen Neutralität der Einsatzkräfte. Gastbeitrag von Dennis Riehle Wer […]

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