In westlichen Demokratien bedeutet Unterdrückung nicht mehr die formelle Aussetzung der Rechtsstaatlichkeit – sie findet innerhalb derselben statt. Patrick Baab dokumentiert ein Kontrollsystem, das seit 2020 systematisch aufgebaut wurde.

Patrik Baab (forumgeopolitica)

Politikwissenschaft ist ursprünglich eine sehr normative Disziplin. Wenn es um Fragen der Herrschaft, also der Ungleich-Verteilung sozialer Macht, geht, sucht der Politikwissenschaftler zunächst die Lösung in der Analyse der Verfassungen. Deshalb ist „Vergleichende Regierungslehre“ eine Kerndisziplin der Politikwissenschaft. Welche Rolle spielen die Verfassungsorgane, wie arbeiten sie mit- oder gegeneinander, wie organisieren sich die „checks and balances“? In einem weiteren Schritt vergleicht man Verfassungsnorm und Verfassungspraxis. Bei allen mir bekannten Staaten weicht die Verfassungspraxis von der Verfassungsnorm deutlich ab – mit einer Ausnahme: In Großbritannien gibt es keine geschriebene Verfassung, also keine Verfassungsnorm. Die Verfassung ist eine Art Gewohnheitsrecht, ergibt sich damit aus der Verfassungspraxis und kann deshalb von ihr nicht abweichen.

Die Verfassung als leere Hülle

Verfassungsfragen sind Machtfragen, hat Ferdinand Lasalle geschrieben.[i] Wer also von einem Staatsstreich spricht, der stellt sich in der Regel einen Coup d’État gegen die Verfassung vor. Was wir heute erleben, ist aber ein Staatsstreich innerhalb der Verfassungsnorm: Die staatsrechtliche Hülle bleibt erhalten, wird aber entkernt, der Ausnahmezustand und damit eine neue Form der autoritären Staatsführung geht mit einer Art Demokratie-Simulation einher. Die Suspendierung des Rechtsstaates findet innerhalb der Verfassung statt, die zu einem Kokon reduziert ist, aus dem eine neue Diktatur schlüpft.

Ein Beispiel dafür sind die extralegalen Sanktionen gegen Einzelpersonen. Sie werden aller Rechte beraubt nicht durch Bruch oder Aufhebung des Rechtsstaates, sondern unter Umgehung rechtsstaatlicher Verfahren, die formal erhalten, aber zugleich durch eine Form der Willkür-Herrschaft ersetzt werden. Es handelt sich also um die Einführung einer Diktatur auf Samtpfoten, deren Krallen für die Mehrheit unsichtbar bleiben, aber umso wirksamer sind. Der Ausnahmezustand wandelt sich, so Giorgio Agamben, „in eine ständige Praxis des Regierens.“[ii]

Der Begriff „Staatsstreich in Permanenz“ stammt von Francois Mitterrand.[iii] Er war gemünzt auf De Gaulles Verfassung der 5. Republik und gewinnt heute neue Aktualität. Mitterrand kritisiert die zentralistische und autoritäre Machtfülle des Präsidenten und beschreibt, wie aus einem initialen ein permanenter Staatsstreich wird: Der Präsident beruft die Regierung und kann sie entlassen, er kann das Parlament auflösen, Neuwahlen anordnen, ein Referendum ansetzen, wird direkt vom Volk gewählt, ist Chef der Streitkräfte und der Force de Frappe, kann den Krieg erklären und Frieden stiften, er kann sich auf den Notstandsartikel 16 berufen. Was bleibt da noch? Als Mitterrand 1981 selbst zum Präsidenten gewählt wurde, regierte er 14 Jahre lang und nutzte eben diese Machtfülle selbst, ja genehmigte sogar persönlich den Bombenanschlag auf das Greenpeace-Schiff „Rainbow Warrior am 10. Juli 1985.[iv] Die Wiedereinführung der nationalsozialistischen Sippenhaft im Fall Hüssein Doglu – seiner Frau und seiner Mutter wurden die Konten gesperrt – zeigt, dass es sich hier um offenen Staatsterrorismus handelt, gerichtet gegen Dissidenten, die sich beispielsweise in Deutschland am Friedensgebot des Grundgesetzes orientieren.[v] Dies scheint mir also durch den Begriff „Staatsstreich in Permanenz“ sinnvoll beschrieben.

Repression ohne Kriegsrecht: Beispiele aus Deutschland

Ein paar Beispiele: Die Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Ulrike Guérot wird von der Uni Bonn gekündigt, weil sie dem Propaganda-Narrativ die Gefolgschaft verweigert.[vi] Dem Journalisten Ulrich Heyden kündigt die Hamburger Sparkasse auf Betreiben des Bundesamtes für Finanzdienstleistungsaufsicht das Konto.[vii] Der Schweizer Jacques Baud, dem Journalisten Hüssein Dogru und andere werden mit extralegalen Sanktionen überzogen und aller Rechte beraubt.[viii] Die Verurteilung des Querdenker-Aktivisten Michael Ballweg zeigt exemplarisch, wie weisungsgebundene Staatsanwälte unter Missbrauch rechtsstaatlicher Verfahren Regierungskritiker vor Gericht zerren.[ix] Der Journalist Patrik Baab verliert einen Lehrauftrag an der Uni Kiel wegen seiner Recherchen im Donbas – was vom Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein für illegal und verfassungswidrig befunden wurde.[x] Der Generalbundesanwalt verfolgt die Vorsitzende des Vereins Friedensbrücke mit Haftbefehl wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, nachdem die beiden Donbas-Republiken Donezk und Lugansk, mit denen Vertreter der Bundesregierung noch 2015 an den Minsker Verhandlungen teilnahmen, zehn Jahre rückwirkend zu terroristischen Vereinigungen erklärt worden sind – was nach § 102 Abs. 2 GG eigentlich untersagt ist.[xi] Die Reihe liesse sich beliebig lange fortsetzen. Das bedeutet: Das Vorgehen ist abgestimmt und wird zentral orchestriert.[xii]

Politische Verfolgung, Propaganda und Zensur: Ein koordiniertes System

Politische Verfolgung, Propaganda und Zensur gehen Hand in Hand. Zusammen bilden sie ein „Herrschaftsinstrument zur Durchsetzung von wirtschaftlichen Interessen, politischer Macht und kultureller Hegemonie“.[xiii]

Initiiert wurde die Repressionsorgie gegen Kriegs- und Regierungs-Gegner von der NATO. Bei ihrem Gipfel in Vilnius 2023 kündigten die Regierungen der Mitgliedsstaaten an, bei der Bekämpfung sog. „Desinformation“ verstärkt mit der EU zusammenzuarbeiten.[xiv] Dies deutet darauf hin, dass die NATO bei der Bekämpfung abweichender Meinungen im Hintergrund die Fäden zieht. Die EU schwenkte mit ihrer im Juni 2024 verkündeten „Strategischen Agenda 2024-2029“ auf Kriegstüchtigkeitskurs ein. Darin verspricht der EU-Rat, „die Widerstandsfähigkeit (der EU) im Rahmen eines alle Gefahren und die gesamte Gesellschaft umfassenden Ansatzes zu stärken“. Die EU wertet dabei alles, was sie als „Desinformation“ ansieht, als Destabilisierungsversuch, und stellt dies in eine Reihe mit Terrorismus und gewalttätigem Extremismus.[xv]

Die NATO hinter den Kulissen

Norbert Häring bewertet zu Recht, dass die EU damit Regierungs- und NATO-Kritiker de facto zu Staatsfeinden erklärt. Damit herrscht in der EU bereits ein nicht erklärtes Kriegsrecht: „Das bedeutet: Die NATO regiert im Hintergrund mit, und die üblichen rechtsstaatlichen Garantien für Friedenszeiten, wie Meinungs- und Informationsfreiheit, gelten nicht mehr, wenn für die NATO wichtige Fragen tangiert sind.“ [xvi] Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung erklärt, dass sie an geheime NATO-Ziele gebunden ist.[xvii] Recherchen ergeben, dass die Regierungen der NATO-Staaten alle gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte als Transmissionsriemen nutzen, um all jene, die am Friedensgebot des Grundgesetzes orientiert sind, mit Repressalien zu überziehen.

Es handelt sich um ein institutionenübergreifendes System politischer Verfolgung. Wie der Autor aus eigener Erfahrung weiß, sind darin Universitäten wie die CAU Kiel und die Berliner HMKW, Akademien, Stiftungen und Kommissionen wie die Deutsch Ukrainische Historikerkommission, den Bundestagsparteien nahestehende Stiftungen wie die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Friedrich-Ebert-Stiftung, der Bundesbibliothekenverband, das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Gaststätten wie das Kieler „Palenke“ und Tagungszentren etwa bei der Nichtvergabe von Räumen, Kommunen, Online-Publikationen wie T-Online vom Ströer-Konzern, Zeitungen und Zeitschriften wie Der Spiegel, die FAZ, die Sächsische Zeitung, die Süddeutsche Zeitung, öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten wie der MDR, Jugend-Organisationen wie die Linksjugend, staatlich und EU-bezahlte sogenannte Nichtregierungsorganisationen wie „Fake Observers“, sog. Faktenchecker wie „Correctiv“, Buchhandlungen und Gewerkschaften wie Verdi, sowie diverse Internet-Pöbler wie die Organisation Nafu eingebunden. Auch über Geheimdienste wird Druck aufgebaut.[xviii]

Ideologische Apparate als kommunizierende Gefäße

Damit wirken die ideologischen Apparate zusammen wie kommunizierende Röhren. Das sind alle Apparate, welche die geistige Reproduktion der Gesellschaft organisieren. Die Aufgabe ideologischer Apparate ist es dem französischen Philosophen Louis Althusser zufolge, die Loyalität zur marktwirtschaftlichen Ordnung und zur staatlich verordneten Politik sicherzustellen.[xix] Zu diesen ideologischen Apparaten zählen Schulen, Universitäten, Akademien, staatlich oder unternehmerisch finanzierte Denkfabriken, staats- oder supranational finanzierte sog. Nichtregierungs-Organisationen, Stiftungen, transatlantische Organisationen, Vereine, Verbände und Parteien, öffentlich-rechtliche und Konzernmedien, Faktenchecker, die eigentlich nicht Fakten, sondern die Kompatibilität mit Propaganda-Narrativen checken, Kirchen, Internet-Publikationen wie Wikipedia, die Fälscherwerkstatt der Geheimdienste und Regierungen.[xx]

Diese ideologischen Apparate prägen nun eine subtile Kooperation mit den repressiven Staatsapparaten aus. Was meist folgt, ist ein Pingpong-Spiel zwischen den ideologischen Apparaten bürgerlicher Herrschaft und ihre Verzahnung mit Maßnahmen der repressiven Staatsapparate Justiz, Polizei, Landesmedienanstalten und Finanzbehörden. Ziel ist es, unter Umgehung rechtsstaatlicher Verfahren verdeckte Zensur durchzusetzen, durch die Erzeugung von Angst bei Dritten vorauseilenden Gehorsam zu erzwingen und die wirtschaftliche Existenz der Zielpersonen zu vernichten. Die öffentlichen Hinrichtungen zielen auf die Einschüchterung der Gesamtbevölkerung in einem neuen antidemokratischen Herrschaftsgefüge.

Transatlantische Eliten und das akademische Prekariat

Es ist kein Zufall, dass zumindest an einer Uni gerade jene aktiv meinen Rausschmiss betrieben haben, die sich transatlantischen Netzwerken wie dem German Marshall Fund verpflichtet sehen. Dies zeigt, wo die eigentlichen Drahtzieher der Zensur- und Denunziations-Öffentlichkeit sitzen. Damit ist keineswegs gemeint, dass die Akteure Anweisungen aus Langley erhalten. Vielmehr belegt die Eilfertigkeit ihres Handelns, dass sie sich selbst in einer Art Bringschuld sehen, die es abzuarbeiten gilt. Denn immerhin geht es um Tagungseinladungen, Stipendien, Recherchereisen oder die Bewilligung von Forschungsprojekten. Man glaubt, dass es besser für die eigene Karriere ist, sich als Legitimationsakquisiteur für amerikanische Interessen zu betätigen.[xxi]

Ziel des Zusammenwirkens ideologischer und repressiver Staatsapparate ist es, jeden mit Repressalien zu überziehen, der vom Propaganda- und Kriegskurs der NATO-Regierungen abweicht. Gleichzeitig dienen sie dem Zweck, durch das Statuieren eines Exempels Angst zu erzeugen und so vorauseilenden Gehorsam in der Bevölkerung zu erzwingen. Diese Erzeugung von Angst durch willkürliche Repressalien gegen Dissidenten begann aber nicht erst mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2024. Sie begann 2020 mit Corona und dem inszenierten Ausnahmezustand. Mit Hilfe des Infektionsschutzes wurden auf dem Verordnungswege demokratische Verfahren und individuelle Grundrechte außer Kraft gesetzt und damit die Verfassung ausgehebelt. Durch die Mobilisierung der Angst sollte der Widerstand der Bürger paralysiert werden. Die herrschende Oligarchie hat den Ausbruch der Atemwegs-Erkrankung zum Anlass genommen, einen globalen Ausnahmezustand auszurufen.[xxii]

Die Zensur-Industrie diffundiert in alle gesellschaftlichen Bereiche, weil sie sich auf zwei soziale Träger stützen kann. Einer dieser sozialen Träger wirkt als Transmissionsriemen der NATO und der USA – das sind transatlantisch korrumpierte akademische Eliten. Der zweite soziale Träger ist das akademische Prekariat.

Der erste soziale Träger sind also jene Eliten, die in die Weltsicht des Hegemons eingebunden werden. Hierzu dienen eine ganze Reihe von Apparaten der Eliten-Integration, beispielsweise die Rockefeller Foundation, der Council on Foreign Relations, die nach seinem Vorbild gegründete und privat finanzierte Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, die Stiftung Wissenschaft und Politik, der German Marshall Fund, das Atlantic Institute, die Atlantik-Brücke, der American Council on Germany, das American Enterprise Institute, die Heritage Foundation und andere Organisationen. Sie bilden ein „Policy-Planning-Netzwerk“, das als Ideenschmiede und Konsens-Workshop, als Talentschmiede und Rekrutierungspool sowie als Drehtür in Politik, Wirtschaft und Medien funktioniert. Gleichzeitig formen sie eine Prestige-Pipeline und viele Karrierewege aus – vom Fulbright-Stipendium über Förderung durch den German Marshall Fund bis zur Mitgliedschaft in der Atlantik-Brücke oder in Denkfabriken wie dem Atlantic Council.[xxiii]

Der zweite soziale Träger wirkt in die Breite – das ist das akademische Prekariat. Hier handelt es sich um jene Hochschulabgänger, die sich beispielsweise als freie Mitarbeiter bei Medien über Wasser halten müssen, als Projektarbeiter bei staatlich bezahlten sogenannten NGO’s oder als befristet Beschäftigte bei Denkfabriken. Für alle diese Berufsgruppen ist es eine Überlebensfrage, die Denkweise und Wünsche ihrer Vorgesetzten im vorauseilenden Gehorsam zu übernehmen. Sie stehen unter permanentem Denunziationszwang, um sich vor ihren Chefs bewähren und in den ideologischen Apparaten halten zu können.

Die politische Verfolgung ist also nicht das Werk geistig Minderbemittelter, sondern zeigt die Unterwerfung der akademischen Eliten unter den Diskurs der Macht. Die Synkrisis der Akademiker mit der Ideologie der NATO ist bestürzend, nicht nur, wie es Karl Dietrich Bracher mit Blick auf die NS-Weltanschauung ausgedrückt hat, im Blick auf die Primitivität des Ideenkonglomerats, aus dem sich diese Propaganda speist, sondern „mehr noch durch die blinde Unterwerfung unter ihren betont unduldsamen Ausschließlichkeitsandpruch… Aber dies demonstriert nur den Vorgang der Selbstgleichschaltung, der von Staatsrechtlern zu Nationalökonomen, von Historikern zu Germanisten, von Philosophen zu Naturwissenschaftlern, von Publizisten zu Dichtern, Musikern, bildenden Künstlern“ reichte. Untrennbar greifen „Byzantinismus, Manipulation und Zwang ineinander.“[xxiv]

Transatlantisch korrumpierte Eliten und das akademische Prekariat prägen, wie Max Weber es einmal genannt hat, das „stahlharte Gehäuse der Hörigkeit“, welches „den Lebensstil aller Einzelnen […] mit überwältigendem Zwange bestimmt“.[xxv] Wer wissen will, wie es damals lief, muss nur heute genau hinschauen.

Die oben beschriebene politische Unterdrückung ist nicht das Ergebnis bürokratischer Übergriffe oder spontaner ideologischer Angleichung. Sie hat ihre Wurzeln in einer strukturellen Krise des Finanzkapitalismus, die die herrschenden Eliten in den Krieg treibt – und dazu, jede abweichende Stimme zum Schweigen zu bringen. Genau das werden wir im zweiten Teil dieser Analyse untersuchen.

Sean Foo ist Finanzanalyst und China-Experte. Foo spricht über den Chipkrieg, Chinas Verkauf von US-Staatsanleihen, die KI-Blase und den möglichen Zusammenbruch der US-Finanzmärkte sowie des Dollars.

Zwischen Verhandlungen, Drohnenkrieg und nächtlichen Angriffen: Der Krieg droht erneut außer Kontrolle zu geraten

Während offiziell noch von Verhandlungen, Waffenruhe und diplomatischen Kanälen gesprochen wird, zeichnet das Gespräch mit dem ehemaligen CIA-Analysten Larry Johnson ein völlig anderes Bild: Im Golf von Oman, an der Straße von Hormus und entlang der iranischen Küste scheint sich eine neue Eskalationsspirale zu drehen.

Nach Angaben im Video wurden während des Gesprächs Explosionen nahe iranischer Marineanlagen gemeldet. Gleichzeitig erklärte das US-Zentralkommando, mehrere iranische Angriffsdrohnen abgeschossen zu haben. Iranische Quellen sprachen wiederum von Warnschüssen gegen amerikanische Kriegsschiffe.

Reuters berichtete ebenfalls, dass Iran nach eigenen Angaben Warnraketen und Drohnen gegen US-Kriegsschiffe im Golf von Oman abgefeuert habe. Die USA bestritten zentrale Teile dieser Darstellung. Auch AP meldete, das US-Militär habe iranische Drohnen nahe der Straße von Hormus abgeschossen und anschließend iranische Küstenradarstellungen angegriffen.

Johnsons Kernthese: Die USA testen Irans rote Linien

Larry Johnson deutet die Ereignisse nicht als isolierte Zwischenfälle, sondern als Teil eines gefährlichen Spiels. Aus seiner Sicht versucht Washington offenbar herauszufinden, wie weit es gehen kann, ohne eine umfassende iranische Antwort auszulösen.

Er verweist auf die Präsenz amerikanischer Tankflugzeuge vom Typ KC-135. Solche Maschinen seien in der Regel ein Hinweis darauf, dass Kampfflugzeuge in der Luft betankt werden – also militärische Operationen laufen oder vorbereitet werden. Für Johnson ist das ein Warnsignal: Wenn Tanker aufsteigen, sei das selten ein Zeichen für Deeskalation.

Gleichzeitig sieht er einen Widerspruch zwischen Trumps öffentlicher Rhetorik und den militärischen Handlungen. Einerseits spreche Trump plötzlich respektvoller über Iran und vermeide aggressive Formulierungen. Andererseits gebe es fast nächtliche Angriffe, Drohnenvorfälle und Schläge gegen iranische Ziele. Für Johnson zeigt das vor allem eines: Die amerikanische Politik wirkt chaotisch, widersprüchlich und nicht zentral gesteuert.

Warnschüsse im Golf von Oman

Ein zentraler Punkt des Gesprächs ist der angebliche iranische Beschuss amerikanischer Kriegsschiffe. Iranische Stellen behaupteten, Raketen und Drohnen als Warnung eingesetzt zu haben. Johnson hält dies grundsätzlich für plausibel – jedoch nicht als Versuch, US-Schiffe tatsächlich zu versenken.

Seine Begründung: Wenn Iran wirklich treffen wollte, hätte es vermutlich anders gehandelt. Für ihn handelt es sich eher um ein Signal: Die USA sollen bestimmte Bewegungen in Richtung Straße von Hormus oder iranischer Hoheitsinteressen unterlassen.

Das ist geopolitisch brisant. Die Straße von Hormus bleibt eine der empfindlichsten Energieadern der Welt. Jeder militärische Zwischenfall dort kann Ölpreise, Versicherungen, Schifffahrt und regionale Stabilität sofort erschüttern.

Neue US-Schläge – und die Frage nach der Vergeltung

Im Verlauf des Gesprächs werden neue Meldungen über amerikanische Angriffe auf iranische Marineziele eingeblendet. Johnson erwartet in einem solchen Fall eine iranische Antwort – möglicherweise größer als vorherige Gegenschläge.

Besonders wichtig sei dabei die Frage, von wo die Angriffe gestartet wurden. Wenn Flugzeuge oder Drohnen von Basen in Golfstaaten aus gestartet seien, könne Iran diese Staaten als Teil der Operation betrachten. Johnson nennt mögliche Ausgangspunkte wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait, Katar oder Saudi-Arabien.

Damit verschiebt sich der Konflikt von einem direkten US-Iran-Konflikt zu einer regionalen Kettenreaktion. Genau das ist die Gefahr: Jeder Schlag erzeugt eine Antwort, jede Antwort erzeugt eine neue Rechtfertigung für den nächsten Schlag.

Trump zwischen Diplomatie und Eskalation

Johnson sieht Trump in einer selbstgebauten Falle. Öffentlich wolle er offenbar zeigen, dass er Iran zu einem Deal zwingt. Gleichzeitig dürfe er innenpolitisch nicht wie Obama wirken, insbesondere bei Fragen wie eingefrorenen iranischen Vermögenswerten.

Im Video wird betont, dass die Freigabe eingefrorener Gelder ein möglicher Schlüssel für eine Einigung sein könnte. Doch Trump habe sich rhetorisch so stark gegen Obamas Iran-Politik positioniert, dass jeder Schritt in diese Richtung für ihn politisch schwierig werde.

Das Ergebnis: Diplomatie wird öffentlich als Stärke verkauft, während im Hintergrund militärisch weiter eskaliert wird.

Israel, Libanon und die zweite Front

Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs ist die Rolle Israels und die Gefahr einer Ausweitung auf den Libanon. Johnson und sein Gesprächspartner diskutieren, dass Iran Beirut offenbar als rote Linie definiert habe. Ein israelischer Angriff auf die libanesische Hauptstadt könne von Teheran als Angriff auf Iran selbst gewertet werden.

Das wäre eine dramatische Verschärfung. Johnson vergleicht die Logik mit klassischen Bündnisgarantien: Wer einen bestimmten Verbündeten angreift, muss mit einer Antwort rechnen.

Zugleich wird im Gespräch deutlich, dass der Libanon selbst extrem verwundbar ist. Eine neue israelische Offensive könnte nicht nur Hezbollah treffen, sondern auch alte innere Bruchlinien im Libanon wieder öffnen. Johnson hält sogar eine Wiederbelebung des libanesischen Bürgerkriegs für möglich.

Der US-Israel-Komplex: Waffen, Geheimdienste und Kontrolle

Besonders kritisch wird das Gespräch dort, wo es um neue US-Gesetzesvorhaben und militärische Kooperation mit Israel geht. Johnson erklärt, dass bestimmte Strukturen offenbar darauf hinauslaufen könnten, Beschaffung, Technologie und Finanzierung enger zwischen den USA und Israel zu verzahnen.

Seine Kritik: Wenn solche Programme im Pentagon-Budget verschwinden und klassifiziert werden, wird parlamentarische Kontrolle schwieriger. Was früher über Foreign Military Sales transparenter lief, könnte künftig stärker in abgeschirmten Verteidigungsstrukturen landen.

Das passt zu einem größeren Muster: Israel erhält nicht nur Waffen, sondern zunehmend Zugang zu Technologie, Informationen und politischen Schutzräumen. Johnson formuliert es drastisch: Es zeige, „wem dieses Land gehört“. Diese Aussage ist seine politische Bewertung, nicht ein belegter Fakt – aber sie zeigt die Stoßrichtung seiner Analyse.

Informationskrieg als neue Front

Im Video wird auch über israelische Programme für psychologische Operationen, Einflusskampagnen und digitale Manipulation gesprochen. Genannt werden Schulungen zu Propaganda, Zielgruppenanalyse, Deepfakes, Online-Aktivismus und Methoden zur Umgehung von Plattformbeschränkungen.

Damit wird klar: Der Krieg wird nicht nur mit Raketen, Drohnen und Sanktionen geführt. Er wird auch über Wahrnehmung, Plattformen, Medien und Narrative geführt.

Gerade im Iran-Krieg ist diese Dimension entscheidend. Jede Seite versucht, die eigene Handlung als Reaktion und die Handlung des Gegners als Provokation darzustellen. Wer die Deutungshoheit gewinnt, gewinnt politischen Spielraum.

Ukraine und Russland: Die zweite globale Eskalationsachse

Gegen Ende wechselt das Gespräch zur Ukraine. Johnson deutet Putins jüngste Aussagen als Zeichen harter Entschlossenheit. Besonders die russische Formulierung „Arbeitet, Brüder“ wird als historisch aufgeladener Ausdruck interpretiert – ein Signal, dass Russland nicht nachgeben werde.

Johnson sieht auch hier eine Eskalationslogik: Drohnenangriffe auf russische Ziele, mögliche Operationen aus dem Ostseeraum, neue US-Hilfen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland laufen parallel zu Gesprächen über wirtschaftliche Projekte zwischen Russland und den USA. Auch hier lautet seine Diagnose: Die rechte Hand der US-Politik weiß nicht, was die linke tut.

Fazit: Washington spielt auf mehreren Brandherden gleichzeitig

Die zentrale Botschaft des Gesprächs ist düster: Die USA führen oder unterstützen gleichzeitig mehrere Eskalationslinien – gegen Iran, über Israel im Libanon, gegen Russland über die Ukraine und auf See rund um die Straße von Hormus.

Larry Johnsons Analyse läuft auf einen Punkt hinaus: Es gibt keine erkennbare kohärente Strategie. Es gibt Drohungen, Rückzieher, neue Angriffe, Verhandlungen, Sanktionen, Waffenlieferungen und öffentliche Beschwichtigungen – alles gleichzeitig.

Genau darin liegt die Gefahr.

Ein Staat, der gezielt eskaliert, kann unter Umständen noch kalkulierbar sein. Ein Staat aber, dessen Behörden, Militärs, politischen Lager und ausländischen Verbündeten gleichzeitig in verschiedene Richtungen ziehen, wird unberechenbar.

Und im Nahen Osten kann Unberechenbarkeit sehr schnell tödlich werden.

Die jüngsten Meldungen über Drohnenabschüsse, Warnschüsse im Golf von Oman und neue US-Angriffe zeigen: Der Krieg ist nicht vorbei. Er befindet sich nur in einer neuen Phase – weniger sichtbar als eine große Invasion, aber möglicherweise noch gefährlicher.

Denn jeder nächtliche Angriff, jede abgefangene Drohne und jede Rakete im Golf kann der Funke sein, der aus einem begrenzten Schlagabtausch einen regionalen Krieg macht.

Tyler Durden

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den offenen Brief des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der am Vortag veröffentlicht wurde, mit deutlicher Ablehnung beantwortet. Darin hatte Selenskyj die beiden Staatschefs aufgefordert, sich zu treffen, um endlich ein Friedensabkommen zu schließen und den Krieg zu beenden, der inzwischen in sein fünftes Jahr geht.

Putin machte am Freitag klar, dass er keinen Sinn in einem persönlichen Treffen mit Selenskyj sieht. Auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg (SPIEF) wurde er direkt auf den Brief angesprochen. Der russische Präsident wandte sich in seiner Antwort jedoch nicht an die „Autoren des Briefroman-Genres“, sondern an die russischen Soldaten an der Front:

„Das ganze Land ist stolz auf euch und zählt auf euch. Macht weiter so, Brüder!“

Und weiter, laut TASS:

Auf die Nachfrage, ob diese Antwort bedeute, dass er nicht plane, sich mit dem Autor des Briefes zu treffen, sagte Putin:

„Bis jetzt sehe ich darin keinen Sinn.“

Er wies zudem die Idee zurück, sich „nur um des Treffens willen zu treffen“. Gleichzeitig enthüllte er erstmals, dass er erst im vergangenen Monat auf Wunsch Kiews einen informellen Gesandten in die Ukraine geschickt habe. Offenbar war dies der Beginn einer ernsthaften diplomatischen Annäherung.

Doch kurz nachdem der russische Gesandte eingetroffen war, hätten ukrainische Streitkräfte ein Studentenwohnheim in Lugansk bombardiert, erklärte Putin. Bei dem schweren Angriff seien 21 Menschen getötet worden, überwiegend junge Mädchen im Teenageralter, außerdem seien viele Dutzend weitere Personen verletzt worden. Der Kreml zeigte sich empört über diesen „terroristischen Akt“, und in der darauffolgenden Woche bombardierte Russland massiv verschiedene ukrainische Städte, insbesondere die Hauptstadt.

Die staatlichen Medien zitierten weitere Aussagen Putins:

„Der Brief ist entweder ein Mittel, um die Voraussetzungen für ein persönliches Treffen zu schaffen, oder vielleicht soll dieser Brief gerade sicherstellen, dass überhaupt keine persönlichen Treffen stattfinden können“, bemerkte er und schloss daraus: „Ich denke, es ist Letzteres.“

In seinem ausführlichen Brief vom Donnerstag hatte Selenskyj erklärt, dass auch die Ukraine zu einem „vollständigen Waffenstillstand“ bereit sei.

Selenskyj schrieb:

„Die Ukraine schlägt vor, diesen Krieg durch direkte Gespräche zwischen uns – zwischen Ihnen und mir – zu beenden. Ich schlage ein Treffen vor. Die Ukraine ist bereit, für die Dauer der Verhandlungen einen vollständigen Waffenstillstand einzuhalten.“

An einer Stelle des Briefes hieß es außerdem:

„Die Entscheidung liegt jetzt bei Ihnen. Genug vom Krieg.“

Weiter schrieb er:

„Die Ukraine schlägt vor, diesen Krieg zu beenden.“

„Dies muss auf ehrliche Weise geschehen, mit Würde und mit Garantien dafür, dass der Krieg nicht erneut entfacht wird“, fügte Selenskyj hinzu.

Und dann erklärte er, in einer bemerkenswerten Passage:

„Wir sehen, dass die Vereinigten Staaten sich vollständig auf die Iran-Frage konzentrieren, und es wäre falsch, einfach abzuwarten, bis der Krieg in Europa wieder in den Mittelpunkt ihrer Aufmerksamkeit rückt.“

Von Peter Haisenko (anderwelt)

Kann es ein Gericht einfacher haben als einen Rechtsbruch zur Anklage zu bringen, wenn der Täter die Tat zugegeben hat? Auf die letzten vier Kanzler der BRD trifft dieser Umstand zu: Rechtsbruch oder zumindest Rechtsbeugung. Allen voran Kanzlerin Merkel. Sie hat die Vorbereitung eines Angriffskriegs gegen Russland zugegeben.

Zum 1.1.2017 hat Kanzlerin Merkel den § 80 des Strafgesetzbuchs streichen lassen. Dieser § stellte die Vorbereitung eines Angriffskriegs unter schwere Strafen. Der § 80 StGB lautete: „Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“ Warum hat sie das getan? Für sie selbst kam das nämlich zu spät. Wie sie selbst und selbstherrlich vor zwei Jahren verkündet hatte, waren die Minsker Abmachungen nicht dafür gedacht, Frieden in die Ukraine zu bringen. Vielmehr dienten diese Abmachungen nur dazu, eingekesselte Einheiten von Kiews Mörderbande zu retten und Zeit zu gewinnen, Kiew für einen Angriffskrieg gegen die Oblaste aufzurüsten, die sich in einem völkerrechtskonformen Verfahren von Kiew losgesagt hatten und der Russischen Föderation beigetreten sind. Das war vor 2017.

Wer jetzt daherkommt und behauptet, dieser Vorgang sei nicht völkerrechtskonform gewesen, der möge sich fragen, warum der Wertewesten nicht in Den Haag Klage eingereicht hat. Allen voran wieder Kanzlerin Merkel, die sich auf Verteidigungskriegsvorbereitungen hätte berufen können, wenn Den Haag die Unrechtmäßigkeit dieses Verfahrens festgestellt hätte.

Der Kanzler trägt immer die Verantwortung

Bundeskanzler, die den Äußerungen ihrer Minister nicht widersprechen, stehen hinter diesen Ansagen, machen sie so zur Regierungspolitik. Kanzler Scholz hat seiner Außenministerin Baerbock nicht widersprochen, als sie sagte, die BRD befinde sich im Krieg mit Russland. Er ging noch weiter, indem er mit England ein Abkommen geschlossen hatte, sich zusammen auf einen Krieg gegen Russland zu verbünden. Das wollte Hitler auch, aber London wollte zuerst Deutschland vernichten und so blieb Hitler diese Allianz verwehrt. Aber es war noch Merkel, die in den letzten Tagen ihrer Kanzlerschaft die Angebote Russlands für Friedensverhandlungen im Dezember 2021 zusammen mit den USA einfach ignoriert und so den Beginn der russischen Sonderoperation im Februar 2022 geradezu zwingend gemacht hat. Es war auch Merkel, die Kiew niemals ermahnt hat, sich an die Vereinbarungen von Minsk zu halten.

Wie ist es zu bewerten, wenn ein Land einer Kriegspartei Waffen liefert, die gegen die andere Seite eingesetzt werden? Waffen, die Soldaten und Zivilisten töten. Ist dieses Land dann schon Kriegsteilnehmer? Oder wenn Geld in immensem Umfang gegeben wird, ohne das dieser Krieg nicht geführt werden kann? Man erinnere sich an WKI und WKII. Alle Staaten, die den Krieg gegen Deutschland unterstützt haben, waren Kriegsparteien. Vergessen wir nicht, die USA haben der UdSSR gigantische Mengen an Kriegsmaterial und Geld geliefert, bevor sich die USA offiziell im Krieg mit Deutschland befanden. Ohne diese Hilfen hätte die SU große Schwierigkeiten gehabt, überhaupt gegen die Wehrmacht bestehen zu können.

Amerika führt Krieg gegen Deutschland ohne Kriegserklärung

Ebenso haben die USA deutsche Schiffe versenkt, so England gerettet, bevor der offizielle Kriegseintritt bestätigt war. Will da jemand behaupten, die USA wären vor Dezember 1941 nicht Kriegspartei gewesen? Waren die USA im WKI von Anfang an Kriegsteilnehmer, weil sie England und Frankreich die Kredite gewährten, große Mengen an Waffen lieferten, ohne die dieser Krieg nicht hätte begonnen werden können? Man vergleiche die Zahlungen an Kiew. Auch hier gilt: Ohne westliches, deutsches, Geld, hätte Kiew den Krieg nicht beginnen können. Ist es also falsch zu sagen, das ein Staat bereits Kriegspartei ist, wenn es Geld an eine Kriegspartei gibt? Darf man da so weit gehen zu sagen, dass es Vorbereitungen für einen Angriffskrieg sind, wenn Geld an eine Partei gegeben wird, das die erklärte Absicht hat, einen Angriff weiterzuführen, den sie bereits seit acht Jahren gegen die Zivilbevölkerung führt? Mit der Friedensverpflichtung im Grundgesetz ist das jedenfalls nicht zu vereinbaren. (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes)

Um auf diese Fragen eine Antwort zu erhalten, sollte man dem US-Außenminister Marco Rubio zuhören:
„Wir sind, um fair und offen zu sein, keine unparteiischen Vermittler in diesem Krieg. Wir liefern keine Waffen an Russland. Wir liefern nur Waffen an die Ukraine. Wir verhängen keine Sanktionen gegen die Ukraine. Wir verhängen nur Sanktionen gegen Russland. Wir haben also eindeutig Partei ergriffen.“
Wie kann man „Partei ergriffen“ anders interpretieren, als aktive Kriegspartei zu sein?

Waffen und verbale Aufrüstung

Scholz und Merz machen da munter weiter, werden sogar immer skrupelloser mit Waffenlieferungen und verbaler Aufrüstung. Weder Merkel, noch Scholz oder Merz haben ihre Minister, ihre Weisungsbefohlenen zurechtgewiesen, zurückgepfiffen, wenn diese zumindest verbal Kriegerklärungen gegen Russland ablassen. Sind es Kriegsvorbereitungen, wenn die „Kriegstüchtigkeit“ der BRD zur Regierungspolitik gemacht wird? Ja sogar gesagt wird, die BRD müsse wieder die stärkste Militärmacht Europas werden. Aufrüstung hat noch nie zu Frieden geführt. Betrachten wir dazu die USA, das Land mit dem größten Militär. Die führen beinahe pausenlos Krieg, auch, weil es billiger ist, Waffen am Haltbarkeitsdatum auf wehrlose Länder zu werfen, als sie teuer zu de-laborieren. Und nochmals: Ist ein Land Kriegsteilnehmer, das Waffen an eine Kriegspartei liefert? Oder die Lieferungen von Drittländern finanziert.

Blicken wir noch kurz auf Kanzler Schröder und seinen Außenminister Fischer. Schröder hat zugegeben, dass sein Befehl zum Angriff auf Jugoslawien ein Verstoß gegen das Völkerrecht war. Hat das irgendwelche Folgen? Ja, Schröder ist in der BRD „persona nongrata“, aber nicht wegen seines Angriffs auf Jugoslawien, sondern weil er den Ausgleich mit Russland sucht.

Der NATO-Artikel 5 kann nicht angewendet werden

Nimmt man das Grundgesetz ernst, den 2+4-Vertrag, das deutsche Recht, dann müssten sich alle diese Kriegstreiber vor Gericht verantworten. Alle Kanzler und die notorischen Kriegstreiber wie Strack-Zimmermann, Wadephul und Pistorius und alle, die weiterhin Waffen und Geld an Kiew geben wollen. Dafür braucht es keinen § 80, den Merkel zwar wohlweislich, aber zu spät für ihre persönliche Absolution abgeschafft hat. Die antirussische Kriegspolitik bringt die BRD in akute Gefahr von Vergeltungsschlägen aus Russland und die sind gerechtfertigt nach allen internationalen Regeln. Ganz abgesehen von der Feindstaatenklausel, der Deutschland noch immer unterliegt. Und die NATO, die USA? Nicht einmal der NATO-Artikel 5 kann zur Anwendung kommen, denn es war die BRD, die die Feindseligkeiten gegen Russland begonnen hat. Abgesehen davon ist das ein „Kann-Artikel“ und die USA werden den Teufel tun, Deutschland zu verteidigen. Das wäre das erste mal.

Wie sollte die BRD auch von der NATO verteidigt werden? Russland wird keine Bodenoffensive starten. Um Deutschland zu desavouieren, zur Vernunft oder gar auf die Knie zu zwingen, bedarf es nur weniger gezielter Angriffe mit Raketen auf die Stromversorgung. Mit Raketen, die nicht abgefangen werden können. Wir können sicher sein, dass die USA deswegen keine Raketen auf Russland schießen werden.

Die deutschen Regierungen seit Merkel setzen Deutschland der Gefahr aus, in einem veritablen Krieg mit Russland zu landen. § 80 hin oder her, schon das Grundgesetz stellt das unter strenge Strafen. Kann da noch von einem Rechtsstaat gesprochen werden, wenn der Generalstaatsanwalt keine Klagen anstrengt, ja nicht einmal ermittelt? Stehen folglich Kanzler und Minister oder andere illustre Befürworter von Kriegsvorbereitungen über dem Gesetz? Nach dem Motto: Der Krieg heiligt alle Mittel und exkulpiert die Täter im Voraus. So fordere ich die Justiz auf, Ermittlungen zu (bereits zugegebenen) Straftaten unverzüglich aufzunehmen, ohne Ansehen der Person oder seiner politischen Position. Nur das kann Deutschland retten. Alles andere wird zum endgültigen Untergang führen. Aber vielleicht ist es genau das, was diese Hasardeure wirklich wollen.

Behalten wir dazu im Gedächtnis:
Die Verhängung von Sanktionen ohne UN-Mandat ist schon ein völkerrechtswidriger kriegerischer Akt. Und wie ist das mit dem GG Artikel 26(2), der in dieser Weise ergänzt gehört? Siehe Bild oben.

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Samsung ist der Letzte der drei großen Smartphone-Hersteller, der nach Ihrem Gesicht verlangt – genau so wird aus einer Forderung ein Standard.

Samsung möchte, dass Ihr Reisepass künftig in Ihrem Smartphone lebt, und hat dafür die Schlüssel an ein privates Unternehmen namens CLEAR übergeben.

Die Ankündigung erfolgte am 26. Mai. Samsung Electronics America und CLEAR starten Samsung ID mit CLEAR – einen digitalen Reisepass, der in Samsung Wallet gespeichert wird und es US-Reisenden ermöglicht, ihre Identität an mehr als 250 TSA-Kontrollpunkten nachzuweisen, indem sie ihr Telefon antippen oder einen QR-Code scannen.

Samsung und CLEAR bieten nach eigenen Angaben eine „sichere, geschützte und kostenlose mobile digitale Identität, die das hektische Leben der Nutzer vereinfachen soll“. Das Verkaufsargument lautet Bequemlichkeit. Tatsächlich tauscht man dafür sein Gesicht, seine Passdaten und einen dauerhaften Platz in einem unternehmenseigenen Identitätsnetzwerk ein, dessen Nutzungsbedingungen die meisten Menschen nie gelesen haben.

Die Einrichtung zeigt bereits die Natur dieses Geschäfts. Nutzer scannen einen gültigen US-Reisepass und durchlaufen anschließend eine Gesichtsverifizierung durch CLEAR, bevor die digitale Identität in ihrer Wallet erscheint. Dieser Scan bedeutet die Aufnahme in dasselbe biometrische Netzwerk, das CLEAR seit Jahren in Flughäfen und Stadien etabliert. Nach Angaben des Unternehmens umfasst dieses Netzwerk inzwischen 41 Millionen Mitglieder und wird nun direkt in das Gerät integriert, das die Menschen überall mit sich tragen.

„Die sichere Identitätsprüfungsplattform von CLEAR macht Erlebnisse sicherer und einfacher – sowohl physisch als auch digital“, sagte die Vorstandsvorsitzende von CLEAR, Caryn Seidman Becker. „Jetzt, da die sichere Identitätsplattform von CLEAR in Samsung Wallet integriert ist, war die Verifizierung Ihrer Identität noch nie so einfach. Samsung ID mit CLEAR bietet Ihnen eine einfache und sichere Identität direkt in Ihrer Handfläche.“

Bemerkenswert ist, was hier als Fortschritt verkauft wird. Ein staatliches Ausweisdokument und der biometrische Scan, der dieses Dokument dauerhaft mit Ihrem Körper verknüpft, laufen nun über ein börsennotiertes Privatunternehmen, dessen Geschäftsmodell darauf basiert, als Torwächter zwischen Ihnen und den Orten zu fungieren, die Sie betreten möchten.

Samsung verweist auf Knox-Sicherheit, Verschlüsselung auf dem Gerät sowie die Pflicht zur Authentifizierung per Fingerabdruck oder PIN. Diese Schutzmaßnahmen existieren tatsächlich auf dem Smartphone selbst. Sie sagen jedoch nichts darüber aus, welche Daten CLEAR auf seinen eigenen Systemen speichert, nachdem Gesicht und Reisepass die Verifizierung durchlaufen haben.

Das Unternehmen erwartet diese Frage bereits. CLEAR erklärt, man sei dem Datenschutz verpflichtet und verkaufe weder biometrische noch andere sensible personenbezogene Daten. Doch die Zusicherung, Daten nicht zu verkaufen, ist nicht dasselbe wie die Zusicherung, sie nicht zu speichern. Und ein Versprechen von heute bindet weder zukünftige Eigentümer noch künftige Regulierungsbehörden oder behördliche Auskunftsersuchen von morgen.

Hinzu kommt die Ausweitung über Flughäfen hinaus. Die digitale Identität kann bereits für Altersnachweise im BMO Stadium in Los Angeles genutzt werden. Weitere Veranstaltungsorte sollen folgen.

„Das BMO Stadium ist stolz darauf, zu den ausgewählten Veranstaltungsorten zu gehören, die bei der Einführung mobiler digitaler Identitätsprüfungen eine Vorreiterrolle übernehmen“, erklärte Christian Lau, Chief Technology Officer des BMO Stadiums.

Jeder neue Einsatzort trainiert die Menschen darauf, die Identitätsprüfung per Smartphone als normalen Preis für das Betreten eines Gebäudes zu akzeptieren.

Samsung betritt hier keinen Neulandbereich, sondern reiht sich vielmehr ein. Apple und Google haben die Speicherung von Reisepässen bereits zuvor in ihre digitalen Wallets integriert. Die Berichterstattung über den Start vermittelte eher den Eindruck, Samsung hole lediglich auf, anstatt etwas Neues einzuführen.

Wenn die drei Unternehmen, die nahezu alle Smartphones auf dem Markt kontrollieren, dasselbe Angebot machen, dann wirkt ein Gesichtsscan in Verbindung mit einem staatlichen Ausweisdokument nicht länger wie eine außergewöhnliche Forderung. Stattdessen wird er zum Standard – und wer sich verweigert, erscheint schnell als übertrieben misstrauisch.

Jede Einführung wird als kleine Annehmlichkeit präsentiert, als eine Karte, nach der man nicht mehr suchen muss. Doch jede einzelne verschiebt die Grenze dessen, was Menschen bereit sein sollen preiszugeben, um ihren Alltag zu bewältigen.

Die digitale Geldbörse, die einst lediglich Kreditkarten enthielt, speichert heute Führerschein, Reisepass, Hausschlüssel und Ihr Gesicht. Die Unternehmen, die dieses System aufbauen, würden es lieber als Ordnung und Komfort bezeichnen – und nicht als die Schaffung eines einzigen privaten Engpasses, den Ihre Identität künftig passieren muss.

Von News Desk

Die USA fordern, dass die europäischen Verbündeten bereits ab diesem Sommer die „volle Verantwortung“ für ihre konventionelle Verteidigung übernehmen

Die USA treiben laut einem am 26. Mai veröffentlichten Bericht des Der Spiegel eine „grundlegende Umstrukturierung“ ihrer Verpflichtungen zur europäischen Sicherheit voran und vollziehen dabei einen Übergang von der traditionellen Strategie der „Lastenteilung“ hin zu einer Strategie der „Lastenverlagerung“.

Im Rahmen der neuen Vision mit dem Namen „NATO 3.0“ erwartet Washington von den europäischen Verbündeten, dass sie die Verantwortung für die gesamte konventionelle Verteidigung des Kontinents übernehmen.

In diesem neuen Rahmen werden die USA in erster Linie eine nukleare Abschreckung bereitstellen, anstatt die umfassende militärische Unterstützung, die sie historisch gesehen garantiert haben.

Dieser Übergang, der laut dem Bericht die europäischen Politiker überrascht hat, beinhaltet drastische Kürzungen der US-Militärressourcen, die zuvor für das „NATO-Streitkräftemodell“ vorgesehen waren.

Trump administration plans to slash NATO military commitments to focus on Asia
——
​The Trump administration has blindsided European allies with plans to sharply reduce its military contributions to NATO, urging European nations to rapidly fill the resulting security gap.… pic.twitter.com/yafc8cNTAQ

— The Cradle (@TheCradleMedia) May 26, 2026

Übersetzung von „X“: Trump-Regierung plant Kürzung der NATO-Militärverpflichtungen, um sich auf Asien zu konzentrieren —— Die Trump-Regierung hat europäische Verbündete mit Plänen überrascht, ihre militärischen Beiträge zur NATO erheblich zu reduzieren, und drängt europäische Nationen, die daraus resultierende Sicherheitslücke rasch zu schließen. Laut einem Bericht des deutschen Der Spiegel teilte ein hochrangiger Pentagon-Beamter die Nachricht während eines vertraulichen Treffens im NATO-Hauptquartier in Brüssel mit, was europäische Beamte über das Ausmaß des bevorstehenden US-Rückzugs verblüffte. Alexander Velez-Green, ein Gesandter des US-Kriegsministers Pete Hegseth, informierte die Verbündeten, dass Washington die Mittel, die es dem Pool der NATO für sofort verfügbare Kräfte zur Verfügung stellt, erheblich zurückfahren wird. Die geplanten Kürzungen umfassen eine Reduzierung der Kampfflugzeug-Beiträge um ein Drittel, weniger strategische Bomber und Zerstörer sowie eine vollständige Zurückhaltung von U-Booten aus dem NATO-Streitkräfte-Modell. Die USA werden zudem ihre Verpflichtungen für einsatzfähige Drohnen, Luftbetankungsflugzeuge und andere Marineeinheiten verringern. Während Washington seine nuklearen Abschreckungskräfte in Europa aufrechterhalten will, deuten militärische Quellen darauf hin, dass europäische Nationen nun die Hauptverantwortung für die konventionelle „Verteidigung“ übernehmen sollen. US-Beamte begründeten die Kürzungen damit, dass dieser Schritt dem Pentagon eine größere strategische Flexibilität verschaffe, um Mittel in einen potenziellen Konflikt in Asien umzuleiten, anstatt sie durch formelle Verpflichtungen gegenüber der NATO zu binden.

Alexander Velez-Green, ein Gesandter des US-Verteidigungsministers Pete Hegseth, teilte den Verbündeten kürzlich mit, dass Washington beabsichtige, seinen Beitrag an Kampfflugzeugen um ein Drittel zu kürzen und die Zahl der strategischen Bomber, Zerstörer der Marine sowie Luftbetankungsflugzeuge deutlich zu reduzieren.

In dem Bericht wird darauf hingewiesen, dass die USA planen, die Bereitstellung von U-Booten für den NATO-Pool vollständig einzustellen, und von den Europäern erwarten, dass sie ihre eigenen Aufklärungs- und Kampfdrohnen bereitstellen.

Der Hauptgrund für diesen Rückzug ist die Neuausrichtung des US-Militärs auf den asiatisch-pazifischen Raum, obwohl Beamte auch die Notwendigkeit von Flexibilität anführten, um Ressourcen für Militäroperationen in Westasien und der westlichen Hemisphäre einsetzen zu können.

Washington strebt Berichten zufolge Vorbereitungen für einen möglichen „Zweifrontenkonflikt“ an und verweist darauf, dass der US-Geheimdienst das Jahr 2027 als „Schlüsseldatum“ identifiziert, an dem China möglicherweise in der Lage sein könnte, eine Offensive gegen Taiwan zu starten.

Angesichts dieser Möglichkeit wollen die USA nicht länger, dass ihre wichtigsten Ressourcen durch feste NATO-Verpflichtungen „gebunden“ sind.

Der Bericht hebt einen äußerst rasanten Übergang hervor, wobei die USA von den europäischen Verbündeten verlangen, bis Anfang Juni konkrete Angebote zur Schließung dieser neu entstandenen militärischen Lücken vorzulegen, mit dem Ziel, das neue Modell auf dem Gipfel im Juli in Ankara zu formalisieren.

Während die NATO-Führung diesen Schritt offiziell als Mittel zur Verringerung der „übermäßigen Abhängigkeit“ von den USA darstellt, empfinden europäische Diplomaten die Anforderungen als weitaus strenger als erwartet, wobei europäische Staats- und Regierungschefs Berichten zufolge von dem Ausmaß und dem Tempo der Forderungen überrascht sind.

In geheimen Treffen interpretierten einige Vertreter die Beharrlichkeit der USA auf einer raschen Umsetzung sogar als „indirekte Drohung“ gegenüber denjenigen, die nicht schnell handeln.

Im Einklang mit der neuen „Lastenverteilung“ kündigte US-Präsident Donald Trump am 22. Mai an, dass er weitere 5.000 Soldaten nach Polen entsenden werde – ein Schritt, der Berichten zufolge durch seine persönliche Beziehung zum polnischen Präsidenten Karol Nawrocki und dessen Unterstützung motiviert sei.

Diese Entscheidung hat im Pentagon „für Verwirrung gesorgt“, da sie früheren Anordnungen zur Reduzierung der US-Militärpräsenz in Europa widerspricht, wie beispielsweise dem geplanten Abzug von über 5.000 Soldaten aus Deutschland.

Während die polnische Führung die Truppenaufstockung begrüßte, kritisierten US-Verteidigungsbeamte und Diplomaten diesen Kurswechsel als unüberlegt und wiesen darauf hin, dass er den Eindruck strategischer Inkonsistenz erwecke, gerade jetzt, wo sich die USA darauf vorbereiten, die NATO-Verbündeten über ihre künftige militärische Präsenz zu informieren.

von Uwe Froschauer (wassersaege)

Bevor ich mit dem Artikel beginne, möchte ich meine tiefe Verachtung gegenüber allen Kriegstreibern dieser Welt ausdrücken. Nicht, wer den ersten Schritt zu einem Krieg unternimmt, ist zwangsläufig der wahre Aggressor, sondern der, der zu diesem Schritt zwingt. Dennoch ist auch dieser erste Schritt nicht zu verzeihen.

Am Ende wird dieser Krieg nicht mit einem Triumph enden, sondern mit Verhandlungen. Er wird enden, wie Kriege fast immer enden: nicht durch moralische Posen, nicht durch Fernsehparolen, nicht durch Orden für Scharfmacher und „Leidverlängerer“ wie Anton Hofreiter, Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder Annalena Baerbock, sondern durch eine politische Lösung am Verhandlungstisch. Die Tragödie besteht darin, dass ein solcher Tisch bereits Ende März/Anfang April 2022 – lediglich fünf Wochen nach Ausbruch des Krieges – in Istanbul bereitstand.

Fünf Wochen nach Beginn der russischen Invasion lagen Entwürfe vor, die zumindest die Chance auf ein Ende des Sterbens boten: Neutralität der Ukraine, Sicherheitsgarantien, ein politischer Rahmen. Doch diese Chance wurde nicht genutzt. Sie wurde politisch erstickt — von jenen dunklen Kräften im Westen, die nicht Frieden wollten, sondern den Abnutzungskrieg.

Boris Johnson erschien in Kiew als Bote dieser Linie: Mit Putin solle nicht verhandelt, sondern er solle unter Druck gesetzt werden. Hinter dem britischen Bellizisten stand die damalige US-Regierung unter Joe Biden, flankiert von europäischen Politikern, die seither jede weitere Eskalation als Solidarität mit der Ukraine verkauften. Annalena Baerbock sprach davon, „einen Krieg gegen Russland“ zu führen. Ursula von der Leyen versprach den Sieg der Ukraine. Keir Starmer erklärte die ukrainische Front faktisch zur eigenen europäischen Frontlinie.

Als Ende März 2022 in Istanbul über ein mögliches Kriegsende verhandelt wurde, hatte die UN-Menschenrechtsbehörde OHCHR bereits 3.257 zivile Opfer in der Ukraine dokumentiert – darunter 1.276 getötete und 1.981 verletzte Zivilisten. Verlässliche Gesamtzahlen zu getöteten und verletzten Soldaten auf beiden Seiten gab es damals noch nicht. Schätzungen gingen jedoch bereits in die Zehntausende.
Heute, vier Jahre später, reichen Schätzungen der militärischen Verluste – getötet, verwundet oder vermisst – auf 1,7 bis fast 2 Millionen russische und ukrainische Soldaten zusammen. Allein CSIS schätzt rund 1,2 Millionen russische und 500.000 bis 600.000 ukrainische Verluste. Wie viele dieser Opfer wären vermeidbar gewesen? Diese Frage richtet sich weniger an Moskau, sondern insbesondere an jene politischen Akteure, die auf weitere Eskalation, Waffenlieferungen und einen langen Abnutzungskrieg setzten. Schande über euch Kriegstreiber! Das Leid jeder einzelnen Mutter, die ein Kind in diesem sinnbefreiten Krieg verloren hat, möge euch euren Schlaf rauben! Aber dazu bräuchte man ja so etwas wie ein Gewissen. Ich denke, die Protagonisten dieses Krieges schlafen recht gut.

Das Ergebnis dieser Kriegsverlängerungs-Politik liegt in Leichenhallen, Schützengräben und zerstörten Städten. Hunderttausende Soldaten sind tot, verwundet oder vermisst. Zehntausende Zivilisten wurden getötet oder verletzt. Und dennoch werden jene, die den Krieg durch immer neue Waffenlieferungen verlängern, als Freunde der Ukraine gefeiert.

Das ist die Perversion unserer Zeit: Wer Frieden verhindert, nennt sich Freund. Wer Verhandlungen diffamiert, nennt sich Verteidiger der Freiheit und Demokratie. Wer andere Menschen in einem aussichtslosen Abnutzungskrieg sterben lässt, erhält Orden.

Diese Anklage richtet sich gegen die politischen Kriegstreiber Europas und der USA, gegen jene, die Russland allein zum Täter erklären, aber ihre eigene Mitverantwortung am verlängerten Sterben verschweigen. Russland hat diesen Krieg begonnen. Doch der Westen hat alles getan, ihn nicht frühzeitig zu beenden. Darin liegt seine historische Schuld.

Wer verdient am Krieg?

„Der beste Kaufmann ist der Krieg. Er macht aus Eisen Gold“

Friedrich Schiller

Der Krieg in der Ukraine ist nicht nur eine humanitäre Katastrophe. Er ist auch ein gigantisches Konjunkturprogramm – für Rüstungskonzerne.

Nehmen wir Rheinmetall.

Ende 2021, also wenige Monate vor dem russischen Einmarsch, notierte die Aktie grob im Bereich von rund 85–95 Euro. Nach Kriegsbeginn sprang sie sofort über 100 Euro. Im März 2022 wurde erstmals die Marke von 200 Euro überschritten. Im Jahr 2025/2026 lag die Aktie zeitweise bei rund 1.600 bis fast 2.000 Euro. Selbst nach Rücksetzern bewegte sie sich noch deutlich über 1.200 Euro.

Das bedeutet: Aus einer Aktie um 90 Euro wurde zeitweise ein Papier im Bereich von fast 2.000 Euro. Ein Zuwachs, der selbst im Technologiesektor außergewöhnlich wäre. Der Krieg tötet Menschen – und schafft zugleich Börsenrekorde.

Eine Bekannte von mir brüstete sich damit, den richtigen Riecher gehabt zu haben, da sie rechtzeitig in Rheinmetallaktien investierte. Ich entgegnete ihr äußerlich ruhig, innerlich jedoch zutiefst bestürzt mit einer Bibelstelle. Jesus stellte folgende grundsätzliche Frage, erfasst in mehreren Evangelien, unter anderem bei Matthäus 16,26:

„Denn was nützt es dem Menschen, wenn er die ganze Welt gewinnt, aber an seiner Seele Schaden leidet?“

Jesus warnt davor, sein eigenes inneres und ewiges Wohlbefinden für rein äußere, materielle oder weltliche Erfolge zu opfern. Man kann nach allem streben, was die Welt an extrinsischer Motivation zu bieten hat (Reichtum, Macht, Ansehen, Besitz), doch wenn man dabei seine eigene Seele, sein Gewissen oder seine Beziehung zu Gott – was auch immer man sich unter Gott vorstellen mag – „verliert“, hat man am Ende nichts gewonnen. Sollte man auch noch an eine Vergeltungsethik, etwa an Kharma glauben, hat man durch den Kauf von Rheinmetallaktien definitiv mit Zitronen gehandelt. Man braucht sich dann nicht zu wundern, wenn man im nächsten Leben als Nacktschnecke wiedergeboren wird.

Wer behauptet, Kriege hätten keine wirtschaftlichen Gewinner, ignoriert die Realität der Rüstungsindustrie. Rüstungskonzerne in Europa und den USA verzeichneten Auftragsbücher auf Rekordniveau. Rheinmetall meldete Milliardenaufträge, Kapazitätserweiterungen und neue Produktionsstandorte.

Damit ist meines Erachtens die Frage geklärt, wer ein materielles Interesse daran hat, dass Kriege möglichst lange dauern. Dieses Interesse – die Gier – hat einen Namen: Teufel Mammon. Wer Rüstungsaktien kauft, ist in meinen Augen Teil des Bösen, auch wenn er nach außen als ein „unbescholtener“ Bürger dastehen mag.

Bereits vor über 60 Jahren sprach ein Mann eine Warnung aus, die heute aktueller wirkt als je zuvor. Nicht irgendein Friedensaktivist. Nicht ein linker Intellektueller. Sondern ein Fünf-Sterne-General, ehemaliger NATO-Oberbefehlshaber und Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika: Dwight D. Eisenhower. Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt warnte er eindringlich:

„In den Regierungsinstitutionen müssen wir uns vor dem Erwerb unberechtigten Einflusses – gewollt oder ungewollt – durch den militärisch-industriellen Komplex schützen.“

Und weiter:

„Das Potenzial für den verhängnisvollen Aufstieg fehlgeleiteter Macht besteht und wird fortbestehen.“

Ein amerikanischer Präsident sah also bereits 1961 die Gefahr, dass Rüstungsindustrie, Militär und Politik ein Machtgefüge bilden könnten, das eigene Interessen entwickelt – Interessen, die definitiv nicht deckungsgleich mit Frieden, Diplomatie oder dem Wohl der Bevölkerung sind.

Hatte Eisenhower recht? Ohne Zweifel!

Wenn Kriege ganze Industriezweige reich machen, wenn Aktien von Rüstungskonzernen explodieren während Menschen in Schützengräben sterben, wenn Rheinmetall innerhalb weniger Jahre Kurssteigerungen erlebt, von denen normale Unternehmen nur träumen können, wenn Politiker immer neue Waffenlieferungen als Friedenspolitik verkaufen – „mit Waffen Frieden schaffen“, wen wollt ihr eigentlich für blöd verkaufen –, wenn ganze Volkswirtschaften wieder „kriegstüchtig“ werden sollen, wenn junge Menschen eventuell wieder verheizt werden sollen, ist die Frage berechtigt: Wer profitiert von einem dauerhaftem Konflikt? Der ukrainische oder russische Soldat im Schützengraben? Die Mutter, die ihren Sohn verloren hat? Der Rentner, dessen Sozialleistungen gekürzt werden? Der Arbeiter? Oder vielleicht jene Unternehmen, deren Auftragsbücher mit jedem weiteren Eskalationsschritt voller werden?

Eisenhower warnte nicht vor Russland. Er warnte nicht vor China. Er warnte vor einer Machtstruktur im eigenen Lager. Er warnte vor einem System, in dem Krieg nicht nur ein geopolitisches Mittel, sondern zu einem ökonomisches Geschäftsmodell wird. Das ist eine der empörendsten Wahrheiten unserer Zeit: Konflikte lassen sich schwer beenden, wenn ein paar mächtige Institutionen und Personen ein Interesse daran haben, dass sie weiterlaufen. In meinen Augen sind Kriegstreiber hochkriminelle Elemente.

Wer die Frage nach dem Sinn des Ukrainekriegs stellt, ist kein Extremist oder gar ein Volksschädling, sondern er stellt lediglich dieselbe Frage, die ein amerikanischer Präsident bereits vor mehr als sechs Jahrzehnten stellte.

Vielleicht hätten wir besser auf ihn gehört. Pazifistische Politiker wie Sahra Wagenknecht oder auch meine Wenigkeit haben es, aber bellizistische Politiker wie Anton Hofreiter, Roderich Kiesewetter, Friedrich Merz – BlackRock lässt grüßen – Annalena Baerbock, Marie-Agnes Strack-Zimmermann – Rheinmetall lässt grüßen –, Keir Starmer, Emmanuel Macron, Ursula von der Leyen und Konsorten sind nach wie vor auf ihrer kriegstreiberischen Linie, und machen sich massiv mitschuldig am Leid der davon betroffenen Menschen

„Nie wieder Krieg“ – oder „kriegstüchtig“?

Deutschland definierte sich jahrzehntelang mit einem historischen Imperativ:

Nie wieder Krieg!

Heute spricht dieselbe Republik über Kriegstüchtigkeit und Aufrüstung, sieht die Rüstungsproduktion als Wachstumsmarkt, möchte die stärkste konventionelle Armee Europas aufbauen, will Verteidigungsausgaben aufbauen, die nahezu die Hälfte des Bundeshaushalts auf Kosten des Sozialstaats verschlingen, und diskutiert über eine erneute Einführung der Wehrpflicht.

Boris Pistorius sagte am 29. Oktober 2023 bei Berlin direkt: Deutschland müsse „kriegstüchtig werden“. Später verschärfte er diese Linie mit der Formel, Deutschland müsse „bis 2029 kriegstüchtig sein“. Wie kommt dieser Mann auf das Jahr 2029? Eine göttliche, oder besser gesagt teuflische Eingebung? Das Bundesverteidigungsministerium benutzt seitdem diese Formulierung, ebenso wie der Bundestag. Warum? Weil die Menschen sich an die verantwortungslose Kriegsrhetorik gewöhnen sollen, und die Kriegstüchtigkeit zur neuen Normalität werden soll. Wenn unsere Parlamentarier des Altparteienkartells außer Sesselerhalt und Diätenerhöhung auch sonst nicht viel draufhaben: die Instrumente der Manipulation – wie ständige Wiederholung, Angsterzeugung oder Feindbildaufbau – beherrschen sie aus dem FF.
Der Begriff Kriegstüchtigkeit wurde politisch prägend. Er ruft bei mir jedoch historische Assoziationen hervor, weil eine ähnliche Kriegsrhetorik auch vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg existierte.

Das Wort kriegstüchtig ist ein politischer Dammbruch. Es heißt eben nicht „friedensfähig“, nicht „diplomatiefähig“, nicht einmal nur „verteidigungsfähig“. Es heißt: kriegstüchtig. Also tüchtig zum Krieg. Bereit für den Krieg. Gesellschaftlich, wirtschaftlich, militärisch und mental auf Krieg ausgerichtet. Schande über Sie, Herr „Pistolius“ und alle Ihre bellizistischen Weggenossen!

Pistorius verkauft diese Rhetorik als Abschreckung. Doch wer eine Gesellschaft auf Krieg trimmt, erhöht nicht ihre Sicherheit. Er erhöht die Kriegsbereitschaft. Deutschland wird nicht sicherer, wenn es sich wieder an militärische Großmachtphantasien gewöhnt – die stärkste konventionelle Armee Europas aufbauen und ähnliche bellizistische Suizidgedanken. Es wird gefährdeter.

Deutschland und seine Bevölkerung müssten bei solchen Begriffen eigentlich zusammenzucken. Zwei Weltkriege, Millionen Tote, zerstörte Städte, verbrannte Erde – und nun soll ausgerechnet Deutschland wieder „kriegstüchtig“ werden – obwohl es der Menschheit insbesondere mit dem Zweiten Weltkrieg unermessliches Leid zugefügt hat und daraus vor allem eines hätte lernen müssen: Nie wieder Krieg! Man muss sich fragen, ob Teile dieser Gesellschaft aus ihrer eigenen Geschichte überhaupt etwas gelernt haben. Ich befürchte: Nein, wenn ich mir Hardliner wie Kiesewetter, Strack-Zimmermann oder Pistorius so ansehe.

Besonders irritierend wirkt, dass ausgerechnet Boris Pistorius – der Mann, der Deutschland „kriegstüchtig“ machen will – seit Jahren zu den beliebtesten Politikern Deutschlands zählt. Im ZDF-Politbarometer war er zeitweise der einzige Spitzenpolitiker mit positiver Bewertung, während andere Regierungsmitglieder deutlich schlechter abschnitten. Auch RTL/Forsa und INSA sahen ihn regelmäßig auf Platz eins der Beliebtheitsskalen.

Diese Popularität eines Verteidigungsministers wurde vornehmlich in alternativen Medien kritisch kommentiert. Auf Manova griff der Publizist Tom J. Wellbrock in seinem Beitrag „Der Zeitenwendehals“ die politische Figur Pistorius scharf an und problematisierte gerade dessen hohe Zustimmung trotz immer offensiverer Aufrüstungsrhetorik. Dort wird sinngemäß die Frage gestellt, wie ein Politiker, der Begriffe wie „kriegstüchtig“ gesellschaftsfähig macht, gleichzeitig als Hoffnungsträger gelten kann.

In meinem Buch „Gefährliche Nullen“, in dem ich über 10 äußerst fragwürdige Personen der deutschen Gesellschaft geschrieben habe, durfte neben den Kriegstreibern Annalena Baerbock, Anton Hofreiter, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Friedrich Merz und Ursula von der Leyen auch Boris Pistorius nicht fehlen. Darin stelle ich diesen Kriegstreiber als nach außen pragmatisch, volksnah und vernünftig dar, der jedoch die politische Normalität schrittweise wieder in Richtung Militarisierung verschiebt. Meine Kritik lautet im Kern: Nicht der laut auftretende Hardliner ist die größte Gefahr, sondern der populäre Politiker mit gemäßigter Sprache, der Aufrüstung als Vernunft verkauft. Der Wolf im Schafspelz wirkt nicht gefährlich, weil er wie ein Psychopath – wie etwa Donald Trump – brüllt. Er ist gefährlich, weil er ruhig spricht, staatsmännisch klingt und dabei eine ganze Gesellschaft an den Gedanken gewöhnt, Krieg sei wieder eine normale Option politischer Gestaltung. Auch intelligente Menschen in meinem engeren Umkreis fallen auf den versteckten Bellizisten Pistorius herein, der mit seiner pastoralen Ruhe und gemäßigter Sprache Militarisierung als Vernunft verkauft.

Pistorius erhöht nicht die Sicherheit Deutschlands. Er verschiebt die geistige Grenze dessen, was wieder sagbar, denkbar und machbar wird. Dadurch gefährdet er Deutschland massiv. Denn wer ständig von Kriegstüchtigkeit spricht, der baut nicht am Frieden. Er baut an der psychologischen Infrastruktur des nächsten Krieges. Politiker wie Boris Pistorius machen aus mühsam aufgebauter Friedenspolitik militärische Normalität. Ein Bundeskanzler wie Friedrich Merz, der nicht das Gespräch mit Russland sucht, sondern die Konfrontation, ist in meinen Augen ein Todesengel. Scharfmacher wie Roderich Kiesewetter, der schon vor ein paar Jahren den Krieg nach Russland tragen wollte, werden wieder gehört. Mental begrenzte und bellizistische Politiker – eine gefährliche Mischung –wie Annalena Baerbock, die Krieg mit Russland führt und uns in ihrer Formulierung inkludierte, haben Deutschland nach außen vertreten. Die Worte „Nie wieder Krieg“ verhallen zunehmend, und werden aus dem kollektiven Gedächtnis der deutschen Bevölkerung schrittweise gelöscht.

Die Umwandlung zur Kriegswirtschaft

Es entstehen neue Allianzen zwischen ziviler Industrie und Militär. Was früher als Ausnahme galt, wird Schritt für Schritt zur neuen Normalität: Autoindustrie, Bahnindustrie, Zulieferer, Infrastrukturplanung – alles wird zunehmend unter dem Gesichtspunkt militärischer Verwendbarkeit betrachtet.

Ein besonders deutliches Beispiel ist Volkswagen. Rheinmetall prüfte 2025 eine mögliche Zusammenarbeit mit VW am Standort Osnabrück. Laut Deutschlandfunk bestätigte VW, dass bei einem Besuch einer Rheinmetall-Delegation „mögliche Potenziale einer Zusammenarbeit bei Militärfahrzeugen“ ergebnisoffen diskutiert wurden. VW-Chef Oliver Blume zeigte sich zuvor offen für ein stärkeres Engagement in Militärprojekten. Reuters berichtete später zwar, Rheinmetall verhandele aktuell nicht mehr konkret über Osnabrück – entscheidend ist aber: Die Tür wurde geöffnet. Ein ziviler Autostandort wird als möglicher Baustein der Rüstungsproduktion gedacht. Sollte dieser Baustein realisiert werden, weiß ich, welche Automarken ich nicht mehr kaufe.

In Görlitz übernimmt der deutsch-französische Rüstungskonzern KNDS schrittweise das frühere Alstom-Werk, in dem jahrzehntelang Doppelstockzüge und Straßenbahnen gebaut wurden. Künftig sollen dort Baugruppen für den Kampfpanzer Leopard 2, den Schützenpanzer Puma sowie Module für Varianten des Radpanzers Boxer produziert werden. Die Umstellung erfolgt schrittweise; der Übergang des Standorts soll voraussichtlich bis 2027 abgeschlossen sein. Produktionsstarts und erste Personalübernahmen durch KNDS wurden bereits angekündigt.

Aus einem Werk, das Menschen transportierte, wird ein Werk, das Komponenten für Kriegsgerät liefert. Das nennt man heute Strukturwandel. Es ist ein Symbol dafür, wie die bellizistischen Drahtzieher in Deutschland eine Gesellschaft langsam von einer zivil ausgerichteten hin zu einer militärischen verschieben.

Auch Continental und Rheinmetall zeigen, wohin die Reise geht. Continental unterzeichnete 2024 eine Absichtserklärung mit Rheinmetall, um Beschäftigten – aus vom Strukturwandel betroffenen Bereichen – Wechselmöglichkeiten in die Rüstungsindustrie zu eröffnen. Reuters beschrieb dies ausdrücklich als Folge des Personalbedarfs der Rüstungsbranche bei gleichzeitigem Stellenabbau in der Autoindustrie. ZF Friedrichshafen, klassischer Autozulieferer, spricht selbst von seiner Rolle als Partner der Verteidigungsindustrie und liefert Komponenten für geschützte Fahrzeuge.

Das ist der Kern der neuen Kriegswirtschaft: Wo zivile Industrien schwächeln, erscheint Rüstung plötzlich als Rettungsanker. Arbeitsplätze werden nicht mehr durch friedliche Zukunftstechnologien gesichert, sondern durch Panzer, Munition, Militärfahrzeuge und Kriegslogistik.

Autor Michael Hollister vertritt in seinem beim Online-Magazin Overton erschienenen Beitrag „Aufrüstung im Niedergang: Warum Deutschland und die EU in den Krieg investieren“ die These, dass wirtschaftliche Schwäche, Deindustrialisierung und ausbleibendes Wachstum die Versuchung erhöhen könnten, Aufrüstung als neuen Investitions- und Wachstumsmotor zu nutzen. Im Klartext heißt das: Wo industrielle Dynamik schwindet – der Schwund ist in Deutschland von unfähigen beziehungsweise eliteinstruierten Politikern hausgemacht –, wird Kriegswirtschaft nicht mehr als Ausnahme gesehen, sondern als ökonomischer Ausweg.

In meinem Artikel „Sozialabbau für Kriegswirtschaft ist eine Kriegserklärung an das eigene Volk“ auf wassersaege.com schrieb ich im Kern: Während Politiker über Einschnitte im Sozialstaat in einem massiven Ausmaß diskutieren, werden für Aufrüstung, Rüstungsproduktion und militärische Infrastruktur Milliarden ohne großartige Debatte mobilisiert. Die Prioritäten der deutschen Politmarionetten verschieben sich – weg von sozialer Absicherung, hin zu militärischer Stärke.

Es bleibt aber nicht bei Fabriken, die umstellen auf Kriegswirtschaft. Auch Straßen, Brücken, Schienen und Häfen werden zunehmend unter militärischen Gesichtspunkten geplant und ausgebaut. Die EU und Deutschland arbeiten an dem Projekt „Military Mobility“: Truppen und schweres Gerät sollen schneller durch Europa bewegt werden können. Eine DGAP-Analyse fordert regelmäßige Berichte über Straßen, Brücken, Tunnel, Schienen und Wasserwege – inklusive militärischer Lastenklassen. Die Bundesregierung selbst räumt ein, dass die Bundeswehr für Bewegungen außerhalb militärischer Liegenschaften auf zivile Verkehrsinfrastruktur angewiesen ist, insbesondere auf Straßen. Hatten wir das nicht schon einmal vor 85 bis 90 Jahren?

Brücken werden nicht nur saniert, damit Pendler schneller zur Arbeit kommen. Schienen werden nicht nur ertüchtigt, damit Familien pünktlicher in den Urlaub fahren. Straßen werden nicht nur ausgebaut, damit der Alltag besser funktioniert. Für die Kriegstreiber stellt sich die Frage: Hält diese Brücke auch Panzer aus? Kommt dieser Zug auch mit Militärgerät durch? Kann diese Infrastruktur im Ernstfall Truppen und Waffen Richtung Osten transportieren?

Das ist keine harmlose Modernisierung. Das ist die schleichende Militarisierung des zivilen Lebens.
Noch vor nicht allzu langer Zeit stellten sich verantwortungsvollere Politiker die Frage: Wie verbessern wir das Leben der Bürger? Heute lautet sie: Wie machen wir das Land kriegstauglich?

Ist das nicht pervers? Eine Gesellschaft, die Schulen verfallen lässt, Pflegekräfte überlastet, Rentner vertröstet und Familien mit steigenden Kosten alleinlässt, entdeckt plötzlich ihre Tatkraft, wenn Panzer rollen sollen. Für marode Klassenzimmer fehlt Geld. Für die Sanierung von Brücken, über die im Ernstfall schweres Kriegsgerät fahren kann, finden sich plötzlich strategische Begründungen und jeder Menge finanzielle Mittel.

Kriegswirtschaft entsteht nicht über Nacht. Sie kommt leise. Erst als „Zeitenwende“, dann als „Sondervermögen“, dann als „Kriegstüchtigkeit“, dann als Arbeitsplatzsicherung und dann noch als Infrastrukturprogramm. Und irgendwann merkt man: Das ganze Land wird nicht mehr auf Frieden ausgerichtet, sondern auf den nächsten Krieg vorbereitet. Und viele Bürger in Deutschland sitzen wie hypnotisierte Kaninchen vor der Schlange. Deutschland ist zu einer Zuschauerdemokratie geworden.

Nicht nur Rheinmetall profitiert. Der Geist der Rüstung frisst sich in die zivile Wirtschaft hinein. In Autowerke. In Bahnwerke. In Zulieferketten. In Straßenbauprogramme. In Brückenstatik. In politische Sprache. In die Köpfe.

Und wer das kritisiert, ist kein Träumer, Schwurbler oder Verschwörungstheoretiker. Er sieht nur früher als andere, wohin diese Entwicklung führt.

Wie wird die neue Kriegswirtschaft finanziert? Auf Kosten des Sozialstaats.

Aufrüstung kostet. Kriegswirtschaft kostet. „Kriegstüchtigkeit“ kostet. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob bezahlt wird, sondern wer bezahlt.

Die Antwort lautet:

Nicht die Vermögenden, nicht die großen Profiteure, nicht jene Konzerne, deren Gewinne mit jedem Rüstungsauftrag steigen. Bezahlen sollen Arbeitnehmer, Rentner, Familien und sozial Schwächere.

Während für Aufrüstung, Waffen, Munition, militärische Infrastruktur und milliardenschwere Sondervermögen plötzlich Geld in kaum vorstellbarer Höhe mobilisiert wird, heißt es an anderer Stelle: Sparen bei Pflege, sparen bei Bildung, sparen bei Renten, sparen bei sozialen Leistungen.

Gleichzeitig werden längere Lebensarbeitszeiten diskutiert. Menschen sollen länger arbeiten, später in Rente gehen und sich auf geringere soziale Absicherung einstellen – in einem der wirtschaftsstärksten Länder der Welt – zumindest noch.

Für Panzer ist Geld da, für Menschen offenbar weniger. Eine Gesellschaft, die Milliarden für Aufrüstung bereitstellt, während über Kürzungen im Sozialbereich gesprochen wird, verschiebt ihre Prioritäten – weg vom sozialen Ausgleich, hin zur militärischen Stärke. Kanonen statt Butter.

Natürlich wird niemand offen sagen: Wir kürzen Soziales, damit mehr Geld für Aufrüstung bleibt. Politisch klingt das so: Haushaltsdisziplin, Standortsicherung, Verantwortung, Zeitenwende, Kriegstüchtigkeit. Die Wirkung ist dennoch dieselbe. Eine einzige Scharade!

Eine der gefährlichsten Entwicklungen unserer Zeit liegt nicht allein in der Aufrüstung selbst, sondern darin, dass eine Gesellschaft beginnt, Waffen schneller zu finanzieren als soziale Sicherheit – und dies nicht einmal mehr hinterfragt. Das ist keine „Zeitenwende“, das ist ein Wertewandel einer manipulierten Gesellschaft – weg vom Selbstdenken hin zur Fremdsteuerung. Die Handlanger der eliteinstruierten Politiker – die Mainstreammedien – unterstützen die gesteuerte und systematische Volksverblödung mit allen erdenklichen Mitteln. Sie werden ihrem Auftrag einer objektiven und neutralen Berichterstattung in keiner Weise mehr gerecht.

Die momentane Entwicklung ist nicht nur bedenklich, sondern brandgefährlich.

Junge Menschen sollen den Preis zahlen

Aufrüstung braucht nicht nur Geld. Aufrüstung braucht auch Menschen.

Die Bundeswehr kämpft seit Jahren mit Personalproblemen. Stimmen werden lauter, die Truppenstärke deutlich auszubauen. Zielgrößen von bis zu 260.000 Soldaten werden diskutiert, hinzu kommen Reservisten und Überlegungen zu neuen Wehrdienstmodellen. Verteidigungsminister Boris Pistorius brachte mehrfach eine Form von verpflichtendem Dienst ins Gespräch. Die Bundeswehr spricht langfristig von einem deutlich höheren Personalbedarf.

Die entscheidende Frage lautet:

Wer soll diese neue „Kriegstüchtigkeit“ eigentlich tragen?

Die Antwort ist einfach:

Nicht jene Politiker, die heute Aufrüstung fordern, und wahrscheinlich auch nicht deren Kinder, Nichten, Neffen und dergleichen. Nicht jene Kommentatoren, die von ihren bequemen Sesseln aus Waffenlieferungen bejubeln. Nicht jene Entscheidungsträger, die von geopolitischer Verantwortung sprechen.

Den Preis zahlen junge Menschen. Menschen, die Familien gründen wollen. Menschen, die studieren, arbeiten, reisen oder Unternehmen aufbauen wollen. Menschen mit Zukunft. Wieder sollen junge Menschen auf Konflikte vorbereitet werden, die ältere Entscheidungsträger verantworten. Kanonenfutter – Bauernopfer werden gesucht

Nachfolgendes Zitat bringt es auf den Punkt:

Krieg ist, wenn junge Menschen, die sich nicht kennen und nicht hassen, einander töten – weil alte Menschen, die sich kennen und hassen, es so wollen.

Die Herkunft des Zitats ist nicht eindeutig. Seine Aussagekraft schon.

Die Opfer der Kriege waren immer überproportional junge Menschen. Im Ukrainekrieg zählen die militärischen Verluste auf beiden Seiten mittlerweile Schätzungen zufolge weit über eine Million Tote, Verwundete oder Vermisste zusammen. Hinter jeder Zahl stand einmal ein Mensch mit Plänen, Hoffnungen und Angehörigen. Nicht die Väter sollten ihre Söhne beerdigen, sondern die Söhne ihre Väter.

Wer heute „kriegstüchtig“ sagt, sollte deshalb klar benennen, was das bedeutet: Es bedeutet nicht nur mehr Panzer, nicht nur mehr Waffen, nicht nur höhere Militärausgaben, es bedeutet insbesondere: mehr junge Menschen, die im Ernstfall kämpfen und gegebenenfalls ihr Leben lassen sollen oder versehrt aus dem Krieg zurückkommen. Und für was beziehungsweise wen? Um den Macht- und Besitzeliten bei der Erreichung ihrer menschenverachtenden Ziele zu helfen. Junge Männer und Frauen, bitte glaubt nicht diesen Schwachsinn, dass ihr im Ernstfall für Volk und Vaterland, für die Sicherheit Deutschlands kämpfen würdet. Ihr kämpft für ein paar alte, verantwortungslose Säcke, die ihre Kinder sicherlich nicht in den Krieg schicken werden.
Mein Appell an die junge Generation: Überlegt euch genau, ob ihr diesen Schritt in die Bundeswehr gehen wollt. Wenn ihr das nicht wollt, gibt es selbst bei gegebener Wehrpflicht Mittel und Wege diesem von eigennützigen Bellizisten entwickelten Zwang zu entgehen.

Deutschland müsste aufgrund seiner dunklen Geschichte, die sie Kriegstreibern vergangener Jahre zu verdanken hat, besonders vorsichtig sein. Stattdessen wird erneut eine Sprache gesellschaftsfähig, in der Aufrüstung Verantwortung heißt und Kriegsvorbereitung als Vernunft gilt, wofür es Soldaten braucht, um die stärkste Armee Europas aufzubauen. Es sind wieder die gleichen skrupellosen Bellizisten am Werk! Schande über euch Kriegstreiber! Ich weiß, ich wiederhole mich, aber ich kann meinen Ekel vor diesen Leuten nicht oft genug ausdrücken.

Junge Menschen brauchen Zukunft, Bildung, Familien, Innovation, bezahlbaren Wohnraum und Perspektiven, und keine militärische Mobilmachung im Kopf. Wahre Verantwortung gegenüber der jungen Generation besteht nicht darin, sie kriegstüchtig zu machen, sondern ihr eine aussichtsreiche Zukunft zu bescheren, und alles dafür zu tun, dass sie niemals kriegstüchtig sein muss. Gehen Sie endlich zu Wladimir Putin, Herr Merz, und reden Sie mit ihm. Oder haben Sie nicht die Courage dazu?

Eine große Leistung der Politik wäre es, nicht junge Menschen auf den Krieg vorzubereiten, sondern sie davor zu bewahren. Das scheint mit dem momentanen bellizistischen, von den Macht- und Besitzeliten ins Amt gehievten „Politikermaterial“ nicht machbar zu sein. Es ist auch nicht beabsichtigt, da sich die eliteinstruierten Politiker längst unverblümt gegen das eigene Volk gewendet haben, wie spätestens in der Coronazeit offen sichtbar wurde.

Russland als Bedrohung – Realität, Narrativ oder Folge eigener Politik?

Seit einiger Zeit taucht in Deutschland immer wieder eine bemerkenswert konkrete Zahl auf:

2029.

Bis spätestens 2029 müsse Deutschland „kriegstüchtig“ werden. Russland könne dann militärisch in der Lage sein, NATO-Staaten zu bedrohen. Das ist Russland heute schon. Gehen die Verbreiter dieses Unsinns davon aus, dass Putin „fairerweise“ so lange wartet, bis es Europa mit Russland aufnehmen kann? Diese Warnung wurde von Verteidigungsminister Boris Pistorius und Militärvertretern aufgegriffen.

Warum genau 2029?

Beruht diese Jahreszahl auf belastbaren Geheimdienstinformationen? Auf militärischen Planspielen? Auf Wahrscheinlichkeitsrechnungen? Oder handelt es sich vor allem um ein politisches Szenario, das Aufrüstung gesellschaftlich akzeptabler machen soll? Eines sollte klar sein: 2029 ist keine Tatsache. 2029 ist eine Annahme aus – in meinen Augen – unberufenem, bellizistischem und letztendlich dummem Munde.

Aus einer Annahme wird jedoch schnell ein Gefühl. Aus einem Gefühl Angst. Und aus Angst entstehen politische Entscheidungen, die unter normalen Umständen und einer weniger ängstlichen Bevölkerung auf erheblich mehr Widerstand stoßen würden.

Mehr Waffen, mehr Schulden für Aufrüstung, mehr Soldaten, mehr „Kriegstüchtigkeit“ werden mit dieser hirnrissigen Annahme begründet. Die Frage, die in diesem Zusammenhang gestellt werden sollte, ist doch: Warum sollte Russland überhaupt Europa oder Deutschland angreifen?

Russland besitzt die längsten Landesgrenzen der Welt – mehr als 60.000 Kilometer –, enorme Rohstoffvorkommen und gewaltige eigene sicherheitspolitische Herausforderungen. Welches strategische Interesse hätte Russland daran, Deutschland militärisch zu besetzen? Wegen seiner alternden Infrastruktur? Wegen seinen hohen Energiekosten? Wegen seinen fehlenden Rohstoffen? Oder will Russland unsere enormen Sondervermögen alias Schulden übernehmen? Machen Sie sich doch nicht lächerlich, Herr Pisorius und Konsorten! In meinen Augen seid ihr das: Lächerliche Figuren, gesteuert von den Finanzeliten dieser Welt, die Deutschland in den Abgrund führen werden, sollte ihnen nicht Einhalt geboten werden.

Die Invasion Russlands in die Ukraine ist nicht zu entschuldigen. Dennoch drängt sich die Frage auf: Wie entstand überhaupt die heutige sicherheitspolitische Konfrontation?

Hier kommt die NATO-Osterweiterung ins Spiel. 1990 sagte der damalige US-Außenminister James Baker im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung sinngemäß:

„Not one inch eastward.“
„Keinen Zentimeter nach Osten.“

Das war zwar keine verbindliche Zusage gegen spätere NATO-Erweiterungen wie Bellizisten oftmals argumentieren. Es gibt tatsächlich keinen schriftlichen Vertrag, keine rechtlich bindende Vereinbarung. Aber ist ein Wort eines hochrangigen Politikers nichts mehr wert? Andererseits, wenn ich mir die Versprechungen von Friedrich Merz vor seiner Wahl zum Bundeskanzler so ansehe…

Russische Sichtweisen betonen dagegen – in meinen Augen – richtigerweise:  Auch wenn kein schriftlicher Vertrag geschlossen wurde, gab es dennoch ein politisches Versprechen, aus dem ein gebrochenes Vertrauen wurde.

Es ist auch nicht so wichtig, wer historisch recht hat. Wenn Russland durch die NATO-Osterweiterung über Jahrzehnte eingekreist wird – unabhängig davon, ob der Westen diese Sicht teilt –, ist die russische Reaktion zu verstehen. Mit der möglichen Aufnahme der Ukraine in die NATO wurde aus Sicht Russlands eine rote Linie überschritten – ein Konfliktpotenzial, das Joe Biden bereits 1997 im Zusammenhang mit der NATO-Osterweiterung prognostiziert hatte. Die USA würden es verständlicherweise auch nicht gerne haben, wenn Mexiko oder Kanada auf sie gerichtete Raketen in unmittelbarer Nähe zur Landesgrenze aufstellen würden.

Der Ukrainekrieg hat nicht im Februar 2022 begonnen, sondern ist das Ergebnis einer jahrelangen bewusst gesteuerten Eskalationsspirale. Er begann spätestens mit dem Euromaidan 2014, wie auch Jens Stoltenberg, der ehemalige Generalsekretär der NATO wusste.

Fazit

Vielleicht ist die größte Tragödie Europas nicht, dass Russland die Ukraine angegriffen hat. Die größere Tragödie ist meines Erachtens, dass ausgerechnet jene Politiker, die täglich von Frieden sprechen, jede neue Waffenlieferung in die Ukraine als Moral verkaufen. Die eigentliche Perversion besteht darin, dass heute Aufrüstung als Friedenspolitik gilt und Kriegsverlängerung als Solidarität mit der Ukraine.
Für mich stellt sich mittlerweile weniger die Frage, wer diesen Krieg begonnen, beziehungsweise wer zu diesem Schritt provoziert hat, sondern: Wer hätte ihn früher beenden können – und wollte es nicht?

Mit tiefster Verachtung für alle Kriegstreiber
Uwe Froschauer

Alastair Crooke

Peking kann sich selbst günstig und nahezu unbegrenzt finanzieren – und somit die große US-Strategie zur Eindämmung Chinas überdauern.

Anscheinend bringt jeder Tag atemlose neue Behauptungen hervor, dass ein US-iranischer „Deal“ nur noch auf eine Unterschrift warte. Wie so oft hoffen die Vermittler (Pakistaner und Katarer), beide Seiten zu steuern, indem sie einer Seite sagen, die andere stehe kurz vor einer Einigung, obwohl das nicht der Fall ist – insbesondere in einer Atmosphäre völligen Misstrauens. Auf diese Weise hoffen die Vermittler, die Dinge in Richtung eines endgültigen Abkommens zu treiben. Es ist eine bekannte Taktik, die jedoch häufig eher zu Verwirrung und Misstrauen führt – statt zu der erhofften Einigung.

Der „Plan“ besteht in diesem Stadium nur aus zwei zentralen Säulen: Irans „Wiederöffnung“ der Straße von Hormus (zu Irans Bedingungen) im Gegenzug für die Aufhebung der US-Marineblockade, und – zu einem späteren Zeitpunkt – ein Einvernehmen darüber, dass die Verdünnung von Irans auf 60% angereichertem Uran im Gegenzug für ein Ende der Sanktionen angegangen wird.

Zu sagen, der Teufel stecke im Detail, wäre die Untertreibung des Jahres. Iran versteht, dass Trumps Schlagzeilen über einen „unmittelbar bevorstehenden Deal“ erstens darauf abzielen, den US-Aktienmarkt hochzuhalten und die Öl-Futures deutlich unter dem Preis für physische Lieferung zu halten. Und zweitens sollen sie verschleiern, dass Trump möglicherweise einen plausiblen Weg sucht, den Krieg durch einen schnellen, unvollständigen Deal zu beenden, der aller Wahrscheinlichkeit nach weitgehend zu Irans Bedingungen ausfallen würde.

Alle anderen Fragen – einschließlich der entscheidenden Details eines möglichen Nuklearabkommens – würden vertagt.

Trump will von Iran ein erstes Zugeständnis, das er als sichtbaren Erfolg verkaufen kann – und das auch die Märkte erfreut. Doch Iran wird weder seinen militärischen Hebel noch die strategische Dominanz, die es im Krieg erreicht hat, noch die Straße von Hormus gegen vage Zusicherungen der Vermittler eintauschen. Iran vertraut den USA kein bisschen.

Ali Akbar Velayati, Seniorberater des iranischen Obersten Führers, bemerkt:

„Die Geschichte bezeugt, dass jeder, der auf Vorherrschaft aus war – von Alexander über Dschingis Khan bis hin zu Trump – letztlich im Herzen der alten iranischen Zivilisation aufgegangen ist. Diesmal ist Irans rote Linie klar: Papier und Unterschriften allein sind keine Garantie. Der greifbare Garant für das Überleben eines Abkommens ist die Straße von Hormus.“

„Denn die Geographie lügt nicht, und sie ist der letzte Richter über jedes auf Papier geschriebene Abkommen.“

Die Vermittler sind naturgemäß verzweifelt bemüht, eine weitere Kriegsrunde zu vermeiden. Iran jedoch verlangt harte Details. Das ist Trumps Dilemma. Er will einen schnellen Erfolg, doch bereits der bloße Hinweis auf einen verwässerten, unvollständigen Deal – hauptsächlich zu Irans Bedingungen – brachte den Zorn der pro-israelischen Milliardärsklasse über ihn (der Widerstand war intensiv), und Israel (wahrscheinlich mit Ermutigung durch eben diese Kreise) sprengte daraufhin Trumps Waffenstillstand, indem es einen militärischen Angriff mit verbrannter Erde auf den Libanon sowie auf Gaza und dessen Bevölkerung startete und damit die Voraussetzung eines Waffenstillstands für jeglichen Deal verletzte.

Trump befindet sich im Zugzwang (jeder Zug verschlechtert potenziell seine Lage, strategisch oder innenpolitisch).

Wir sahen dieses gleiche Zickzack, diese improvisierte Nicht-Strategie, perfekt illustriert in den ikonischen Bildern von Trumps Peking-Besuch – Trump improvisierte; keine Vorbereitung; ein Gipfel „aus dem Bauch heraus“.

Dieses Bild könnte vielleicht diese Ära definieren – der ikonische Moment war ein US-Präsident, der den Eindruck von Niederlage vermittelte, während Präsident Xi selbstbewusst zeigte, wer die Kontrolle innehatte.

Warum, so könnte man fragen, sollte die pro-israelische Klasse riskieren, dass der Westen durch die wirtschaftlichen Folgen einer längeren Schließung der Straße von Hormus ruiniert wird, die aus ihrem wütenden Veto gegen Trumps geplanten „Deal“ resultieren könnte? Möglicherweise, weil „großes jüdisches Geld“ seit der Krise von 2008 und dem anschließenden strukturellen Vermögenstransfer von der Realwirtschaft zur finanzialisierten „Trader-Elite“ dazu neigt, sich gegen wirtschaftliche Abschwünge immun zu fühlen. Vielleicht sehen sie darin sogar eine „Chance“ (da Vermögenswerte billig werden).

Der Iran-Effekt markiert – wenn nicht als direkte Ursache, so doch als Auslöser – einen Punkt einer bedeutenden Neuordnung der globalen Geopolitik. Für Israel sind das schlechte Nachrichten. Die aktuelle israelische Erzählung lautet, dass kein Deal besser sei als ein schlechter Deal, da Israel jederzeit in ein oder zwei Jahren zum Krieg mit Iran zurückkehren könne.

Das glaubt natürlich niemand. Israel kann keinen Krieg gegen Iran ohne volle Unterstützung der USA führen. Und das Amerika von morgen wird in seinen Beziehungen zu Israel wahrscheinlich anders sein als heute.

Nahum Barnea schrieb in Yediot Aharonot:

„Wir [Israel] rutschen in einen endlosen Krieg an drei, vielleicht vier Fronten, halten Gebiete, die nicht uns gehören, mit Soldaten, die wir nicht haben, in einem blutigen Krieg gegen Feinde, die wir nicht abschrecken können – und das alles, ohne unseren Bürgern echte Sicherheit zu geben. Israel muss aus der iranischen Falle ausbrechen. [Doch] Netanyahu ist die letzte Person, die die Fähigkeit hat, uns daraus zu befreien.“

Auch Russland verändert sich (teilweise unter dem Einfluss Irans). Die strategische Geduld ist vorbei, und der jüngste tödliche ukrainische Drohnenangriff auf ein Studentenwohnheim in der russischen Stadt Starobelsk, bei dem mindestens 21 Menschen, überwiegend junge Frauen, getötet wurden, wurde in Moskau als „letzter Tropfen“ bezeichnet. Die russische Öffentlichkeit ist zu Recht empört.

Moskau macht europäische Hauptstädte und Kiew für die jüngsten ukrainischen Drohnen- und Raketenangriffe tief im russischen Gebiet verantwortlich, die unter Ausnutzung des NATO-Luftraums durchgeführt wurden, um die russische Luftabwehr zu umgehen. Zudem hat Russland Washington (über ein Telefonat mit Marco Rubio in Indien) offiziell mitgeteilt, dass es auch die europäischen Hauptstädte und Kiew für den Zusammenbruch des Anchorage-Rahmens verantwortlich macht.

Russland hat erklärt, dass es beabsichtigt, der Ukraine die Fähigkeit zu weiteren solchen Angriffen zu nehmen und die Entscheidungszentren zu eliminieren, die Angriffe auf Russen planen und steuern – selbst wenn dies bedeutet, US-amerikanisches und europäisches Personal zu töten. Am 15. April veröffentlichte das russische Verteidigungsministerium Listen mit Namen und Adressen von über 20 europäischen Unternehmen und Joint Ventures, die angeblich Drohnen und Komponenten an die Ukraine liefern. Hochrangige russische Beamte, darunter der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrats Dmitri Medwedew, bezeichneten diese Einrichtungen ausdrücklich als „potenzielle Ziele“ der russischen Streitkräfte.

Europa wurde gewarnt.

Wieder scheint es, dass die Gipfeltreffen Trump-Xi und Putin-Xi in Peking den Übergang in eine härtere geopolitische Ära markieren.

Die beiden Gipfel scheinen China dazu bewegt zu haben, seine übliche Zurückhaltung aufzugeben, um den US-Versuchen entgegenzuwirken, die Nutzung des Dollars auszuweiten – auf Kosten des Yuan. Die „große Strategie“ des US-Finanzministeriums besteht darin, Chinas Wettbewerbsvorteil einzudämmen, indem seine Kapital- und Energiekosten erhöht werden. Zunächst versuchten die USA dies über Zölle, scheiterten jedoch und wandten sich dann dem Versuch zu, Chinas Energieversorgung durch Blockaden (gegen Iran und Venezuela) zu verteuern.

Doch wenn Trump einen umfassenden Handelskonflikt will, scheint China nun bereit – Schluss mit „Mr. Nice Guy“.

China reagiert nicht mit Sanktionen oder Raketen, sondern präziser: Es übt Gegen-Druck auf die US-Wirtschaft aus, indem es Kapitalflüsse in den Dollarraum reduziert.

Die US-Gesetze „Genius Act“ und „Clarity Act“ zielen darauf ab, Anleger aus lokalen Währungen in Dollar-basierte Krypto-Token zu treiben, die durch US-Staatsanleihen gedeckt sind. Das würde die Dollar-Nachfrage erhöhen und neue Nachfrage nach US-Schulden schaffen.

Kurz gesagt: Die USA wollen möglichst viel Auslandskapital über Krypto in ihre Märkte ziehen – als Ersatz für den schwächelnden Petrodollar.

China kontert, indem es den Zufluss chinesischen Kapitals in US-Märkte einschränkt. Behörden gehen hart gegen Broker in Hongkong vor. Chinesische Ersparnisse – die weltweit größten – werden künftig nicht mehr zur Verfügung stehen.

Zweitens wird China ein neues Goldhandelszentrum in Hongkong eröffnen. Das stärkt den Yuan und ermöglicht Ölhandel gegen Gold.

Drittens plant Euroclear, chinesische Anleihen als Sicherheiten zu akzeptieren.

Sean Foo erklärt:

„Wenn Euroclear chinesische Anleihen akzeptiert, werden sie wie Bargeld behandelt – und Teil der globalen Finanzinfrastruktur.“

„China verfügt über über 50 Billionen Dollar an Bankeinlagen – mehr als EU, USA und Japan zusammen. Das schafft eine stabile inländische Nachfrage nach Anleihen.“

Zusammengefasst: Mit zunehmenden Kapitalzuflüssen in chinesische Anleihen bleiben Chinas Finanzierungskosten niedrig. Peking kann sich daher günstig und nahezu unbegrenzt finanzieren – und so die US-Strategie zur Eindämmung Chinas überdauern.

Von Kit Klarenberg

Am 12. April beendete ein politisches Erdbeben in Ungarn die 16-jährige ununterbrochene Herrschaft von Viktor Orbán. Diese Zeit war geprägt von einer immer heftiger werdenden und konfliktreichen Konfrontation zwischen Budapest und der Europäischen Kommission, dem Exekutivorgan der EU. Nun hat Orbáns Abgang ein großes Hindernis für die Föderalisierung und Militarisierung der EU beseitigt. Brüssels Fingerabdrücke sind überall auf seinem Rücktritt zu finden, und die Kommission sieht nun offensichtlich eine ideale Gelegenheit, ihren Willen nicht nur über die 27 Mitgliedstaaten des Blocks, sondern auch darüber hinaus durchzusetzen.

Es gibt unzählige Kritikpunkte, die man gegen Orbán und seine lange Amtszeit vorbringen könnte. Er selbst bezeichnete seine Regierungsideologie stolz als ein grundlegend illiberales, nationalistisches Projekt. Unter seiner Führung geriet Budapest mit Brüssel in Konflikt wegen Fragen der Rechtsstaatlichkeit, die die akademische, justizielle und mediale Freiheit, Migration, Minderheitenrechte und Fragen der sozialen Gerechtigkeit betrafen. Dennoch stellte sich Orbán auch entschieden gegen die anhaltenden Versuche, die Souveränität der EU-Mitgliedstaaten zu untergraben, und förderte EU-weit den Widerstand gegen den Aufbau eines vollständig föderalisierten, kontinentumspannenden Superstaates, der von der nicht gewählten Kommission regiert wird.

Der neue Ministerpräsident Peter Magyar trat im März 2024 wie aus dem Nichts auf die politische Bühne Ungarns, ohne dass er zuvor aktivistisch tätig gewesen wäre oder über eine öffentliche Plattform verfügt hätte. Er griff Orbáns Regierung wegen Korruption an und sprach sich gleichzeitig für eine stärkere EU-Integration aus, woraufhin er von westlichen Politikern und Medien schnell zum designierten Führer Budapests gekürt wurde. Sein beispielloser Aufstieg wurde maßgeblich durch ein riesiges, von der EU großzügig finanziertes Ökosystem aus Anti-Orbán-Medien und zivilgesellschaftlichen Akteuren vor Ort unterstützt. Offensichtliche Fragen, ob Magyars plötzlicher, kometenhafter Erfolg wirklich organisch war, wurden in den Mainstream-Medien nicht gestellt.

Auch während Orbáns letzter Amtszeit führte die EU einen verheerend wirksamen, offenen Finanzkrieg gegen Ungarn. Ab Ende 2022 begann Brüssel, aufgrund einer Reihe von Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit Mittel in Höhe von mehreren zehn Milliarden Euro einzufrieren, die Budapest zustehten. Dies entsprach einem erheblichen Anteil des BIP des Landes. Um diese Summen freizugeben und alles von Infrastrukturreparaturen bis hin zu Konjunkturhilfen für von der COVID-19-Pandemie betroffene Unternehmen zu finanzieren, musste Orbáns Regierung 27 separate Reformen verabschieden – sogenannte „Super-Meilensteine“. Die Behörden lehnten viele Forderungen rundweg ab.

Die einbehaltenen Gelder verschärften die ohnehin schon gravierenden wirtschaftlichen Probleme vor Ort, darunter hohe Inflation, steigende Arbeitslosigkeit und stagnierende Löhne. Dies verschaffte Magyar eine äußerst überzeugende Wahlkampfplattform – er versprach, die Gelder sofort nach seinem Amtsantritt freizugeben, sobald Budapest wieder „ein vollwertiges Mitglied der EU“ sei. Innerhalb weniger Tage nach Magyars Wahlsieg besuchte eine Delegation der Kommission Ungarn, um die Freigabe von über 30 Milliarden Euro an Soforthilfe zu besprechen. Magyar prahlte anschließend damit, dass die dringend benötigten EU-Mittel „bald eintreffen“ würden.

Nachdem Ungarn in die Knie gezwungen wurde, macht sich die EU-Kommission nun zügig daran, diesen Schachzug im benachbarten Serbien und in der Slowakei zu wiederholen, indem sie beiden Ländern umfangreiche Finanzmittel entzieht, um ihr Verhalten zu „korrigieren“. Beide Länder haben die innen- und außenpolitischen Bestrebungen Brüssels und Berlins auf unterschiedliche Weise seit langem durchkreuzt. Da der Widerstand innerhalb des Blocks neutralisiert wurde, ist die Kommission bei der Verfolgung ihrer Ziele so entschlossen wie nie zuvor. Die Auswirkungen auf das internationale Handeln der EU sowie auf ihre Mitgliedstaaten und Bevölkerungen, die zunehmend unfähig sind, sich den Diktaten Brüssels zu widersetzen, sind enorm.

„Europäischer Kontinent“

Am 22. April erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Wir müssen es schaffen, den europäischen Kontinent zu vollenden, damit er nicht unter russischen, türkischen oder chinesischen Einfluss gerät.“ Ein Sprecher der Kommission stellte klar, dass sich von der Leyens beispiellos kämpferische Äußerungen speziell auf die künftige EU-Erweiterung in den Westbalkan bezogen, der früher größtenteils zu Jugoslawien gehörte. Der Widerstand gegen eine EU-Mitgliedschaft ist in der gesamten Region weit verbreitet, insbesondere in Serbien, während die türkische Regierung dies offiziell als eine wichtige außenpolitische „Priorität“ einstuft.

Diese Äußerungen verärgerten Ankara, das selbst ein langjähriges EU-Beitrittskandidatenland mit starken kulturellen, wirtschaftlichen und historischen Verbindungen zum Westbalkan ist. Nach von der Leyens kühner, kriegerischer Vision für das zukünftige Europa wird die Türkei neben Peking und Moskau als unwillkommener regionaler Störfaktor eingestuft. Endlose Sanktionsrunden haben Russland seit Februar 2022 in jeder Hinsicht fast vollständig vom Block abgeschnitten. Gleichzeitig wurden zahlreiche chinesische Investitionsprojekte in der EU abgelehnt, während der Import von Pekings Waren in Schlüsselbranchen zunehmend eingeschränkt wird.

Darüber hinaus forderte von der Leyen weniger als 24 Stunden nach Orbáns Niederlage bombastisch ein Ende des Vetorechts der EU-Mitgliedstaaten in außenpolitischen Angelegenheiten. Dies ist eine zutiefst beunruhigende Wende. Befürworter eines stärkeren EU-Föderalismus und einer tieferen Integration – darunter auch lautstarke, hochrangige Kommissionsbeamte – plädieren seit langem dafür, die Einstimmigkeitsregel in sensiblen Politikbereichen wie Erweiterung, Verteidigung und Sicherheit aufzuheben. Viele Europäer lehnen diesen Schritt ab. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass sich nun ein EU-Mitgliedstaat dagegen wehren wird.

Unter Orbán legte Budapest kürzlich sein Veto gegen einen Plan zur EU-Mitgliedschaft der Ukraine, ein Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro an Kiew, die Einziehung eingefrorener russischer Vermögenswerte, EU-weite Einfuhrverbote für Moskauer Öl und Gas sowie andere kontroverse Angelegenheiten ein. Mit der Abschaffung des Vetorechts könnten wichtige außenpolitische Entscheidungen von Brüssel getroffen werden, wenn sich nur 15 der 27 EU-Mitgliedstaaten darauf einigen. Regierungen und/oder Bürger, die diese Schritte nicht unterstützen, hätten kaum Möglichkeiten, sich gegen die Änderungen zu wehren, selbst wenn sie direkt davon betroffen wären.

Dies könnte letztendlich zum Aufbau einer einheitlichen EU-Armee führen. Im Oktober 2025 veröffentlichte die Abteilung für Verteidigungsindustrie und Raumfahrt der EU-Kommission die sogenannte „Readiness Roadmap 2030“. Darin wurden die Mitgliedstaaten angewiesen, massiv in ihre Streitkräfte und ihre Kampfkraft zu investieren und gleichzeitig gemeinsame Projekte des Blocks, wie beispielsweise eine europäische Drohnenstreitmacht, in formeller Allianz mit der Ukraine ins Leben zu rufen. Unterdessen schlug der EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt, Andrius Kubilius, im Januar die Schaffung einer 100.000 Mann starken ständigen europäischen Schnellreaktionstruppe vor.

Im selben Monat traten Gesetze in Kraft, wonach deutsche Männer im Alter von 17 bis 45 Jahren die Genehmigung der Bundeswehr einholen müssen, wenn sie beabsichtigen, das Land für mehr als drei Monate zu verlassen. Dieser Schritt führt die Wehrpflicht wieder ein, falls sich nicht genügend Bürger freiwillig zum Dienst melden. Aufgrund der breiten Empörung wurde diese Auflage Anfang April wieder aufgehoben. Wochen später jedoch stellten Beamte in Berlin offiziell bedrohliche Strategiepapiere der Bundeswehr vor, in denen Pläne dargelegt wurden, wonach Deutschland bis 2039 über die größte Armee Europas verfügen soll. In den Papieren wird Russland als Europas größte Bedrohung identifiziert.

Noch bevor Vetorechte überhaupt abgeschafft wurden, schwindet der Widerstand der EU-Mitgliedstaaten gegen die Außenpolitik der Kommission bereits rapide. Die Drohungen Brüssels mit finanziellen Sanktionen haben den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico dazu veranlasst, alle Einwände gegen die Gewährung von Krediten in Höhe von mehreren zehn Milliarden Euro an die Ukraine fallen zu lassen. Er beabsichtigt zudem, Kiew zu besuchen, um sein Bekenntnis zu den vermeintlichen europäischen Werten unter Beweis zu stellen. Angesichts der Tatsache, dass Fico auf der Grundlage eines Wahlprogramms gewählt wurde, das die Beendigung der finanziellen und materiellen Unterstützung seines Landes für die Ukraine sowie die Aufhebung der von der EU geförderten antirussischen Sanktionen vorsah, könnten die innenpolitischen Auswirkungen erheblich sein.

„Russische Desinformation“

Im August 2023 trat das höchst umstrittene EU-Gesetz über digitale Dienste (DSA) in Kraft. Nach dessen Bestimmungen erhalten die EU-Kommission, die Wahlbehörden der Mitgliedstaaten und von der EU finanzierte NGOs unter dem Deckmantel der Bekämpfung von „Desinformation“ enorme Befugnisse zur Überwachung von Online-Äußerungen. In den letzten Jahren hat Brüssel im Zusammenhang mit Europawahlen wiederholt ein wenig bekanntes „Schnellreaktionssystem“ aktiviert, um von sozialen Netzwerken zu verlangen, vermeintlich problematische Inhalte zu zensieren und regelwidrige Nutzer zu sperren. Wenn soziale Netzwerke nicht wie von der Kommission gefordert handeln, drohen ihnen massive Geldstrafen und andere Sanktionen.

Das strenge EU-weite Zensurregime, das durch die Verabschiedung des DSA eingeführt wurde, operierte fast vollständig im Verborgenen vor den europäischen Bürgern, bis der Justizausschuss des US-Senats im Februar dieses Jahres einen Bericht veröffentlichte, der den Missbrauch des Gesetzes durch Brüssel aufdeckte. Während das DSA genutzt wurde, um Plattformen zur Entfernung falscher und hasserfüllter Inhalte zu zwingen, wird es auch routinemäßig dazu missbraucht, abweichende Meinungen zu zensieren, einschließlich euroskeptischer Äußerungen. Die EU-Kommission kann dadurch in besonders heiklen politischen Situationen eine außerordentliche Kontrolle über die Online-Meinungsbildung in den Mitgliedstaaten und auf dem gesamten Kontinent ausüben.

Die Parlamentswahlen in der Slowakei im September 2023 waren hart umkämpft, wobei Ficos Partei Smer unter unerbittlichem Beschuss durch pro-westliche Politiker, NGOs und Medien stand. Ficos Politik ist vor Ort beliebt – viele Slowaken empfinden ihn sogar als zu nachgiebig – und er gewann klar. Der Bericht des Justizausschusses enthüllt jedoch, dass Brüssel über den DSA entschlossen hinterhältige Machenschaften betrieb, um Smer den Sieg zu verwehren. In den Monaten vor der Wahl reichte die Kommission über das Schnellreaktionssystem heimlich eine Vielzahl von Zensuranträgen bei großen sozialen Netzwerken ein.

In der Woche vor dem Wahltag intensivierte sich diese Aktivität erheblich. Die EU-Kommission stellte TikTok Tabellen zur Verfügung, in denen angeblich „problematische“ slowakische Konten aufgeführt waren, die „politische Inhalte“ veröffentlichten und unterdrückt, wenn nicht gar gänzlich gesperrt werden sollten. In vielen Fällen hatten diese Nutzer offenbar nichts Verwerfliches getan. Dazu gehörte ein „bekannter und beliebter“ slowakischer Influencer, der hauptsächlich „unproblematische“ Beiträge veröffentlichte, die „auf Unterhaltung ausgerichtet“ waren. Lokale Nutzer, die politischen Humor teilten, sowie ein Mitglied der Kommunistischen Partei gehörten zu den anderen scheinbar harmlosen Konten, die ebenfalls im Fadenkreuz der Zensur der Kommission standen.

Der Mechanismus zur schnellen Reaktion wurde ebenfalls im Vorfeld der Europawahlen 2024 in Gang gesetzt. Um die Bedeutung der Wahl aus Sicht der EU-Kommission zu unterstreichen, wurden Vertreter sozialer Netzwerke hinter verschlossenen Türen ausdrücklich gewarnt, Brüssel werde „Durchsetzungsmaßnahmen ergreifen“, sollten sie im Vorfeld der Wahl Zensurauflagen nicht nachkommen. Unter der direkten Androhung finanzieller und rechtlicher Vergeltungsmaßnahmen löschten Google, Meta und TikTok während des Wahlkampfs auf direkten Befehl der Kommission eine riesige Menge an „Fehlinformationen“ von ihren Plattformen

Allein TikTok zensierte daraufhin über 45.000 Inhalte. Problematisch ist, dass die EU-Abgeordneten den Präsidenten der EU-Kommission wählen und deren Kommissare bestätigen. Die Kommission war somit durch den DSA ideal positioniert, um sich selbst und die EU-Politik vor Online-Kritik in ganz Europa zu schützen und gleichzeitig pro-europäische politische Parteien zu fördern, die sich zur Wahl stellten. Der potenzielle Einfluss des DSA auf Orbáns Niederlage ist schwer zu quantifizieren. Am 16. März aktivierte ein EU-Sprecher das „Schnellreaktionssystem“, um gegen angebliche „russische Desinformation“ bei den Wahlen in Ungarn vorzugehen.

„Rumänische Demokratie“

Im Dezember 2024 annullierte das rumänische Verfassungsgericht die laufenden Präsidentschaftswahlen des Landes, nachdem der Außenseiter Calin Georgescu die erste Wahlrunde gewonnen hatte. Mit einem euroskeptischen, nationalistischen Wahlprogramm – einschließlich der Beendigung der finanziellen und militärischen Unterstützung Bukarests für den nahegelegenen Stellvertreterkrieg in der Ukraine – zeigten aktuelle Umfragen, dass Georgescu auf dem Weg war, mit einem Erdrutschsieg Präsident zu werden. Die schockierende Annullierung wurde von den Behörden damit begründet, dass eine angeblich weitreichende, geheimnisvolle russische Einflusskampagne über TikTok seine Kandidatur gefördert und das Wahlergebnis verzerrt habe.

Es tauchten jedoch nie Beweise auf, die diese brisante Anschuldigung stützten. Dennoch befürworteten EU- und US-Beamte öffentlich die autokratische Annullierung der Wahl. Westliche Medien berichteten ohne zu hinterfragen, dass die Annullierung aufgrund böswilliger Einmischung Moskaus völlig angemessen sei. Eine aktuelle BBC-Analyse räumte dennoch ein, dass Georgescu bei Rumänen im In- und Ausland enorm – und auf organische Weise – beliebt war. Der britische öffentlich-rechtliche Sender räumte ein, dass „Ermüdung“ gegenüber dem pro-NATO-politischen Establishment in Bukarest vor Ort und unter Rumäniens riesiger Diaspora weit verbreitet ist.

Verheerende „Reformen“ zur Verwestlichung, die seit dem Fall des Kommunismus durchgeführt wurden, führen dazu, dass die Rumänen immer mehr berechtigte Beschwerden hegen, die in den Mainstream-Medien völlig unberücksichtigt bleiben. Laut BBC sorgen sich nach der Annullierung „selbst diejenigen, die einen Präsidenten Georgescu befürchteten – und glauben, dass Russland ihn unterstützte –, nun um den Präzedenzfall, der gerade für die rumänische Demokratie geschaffen wurde“. Vor Ort herrschte weitverbreiteter Verdacht, dass die Annullierung der Wahl von ausländischen Akteuren beeinflusst wurde. Der Bericht des Justizausschusses des Senats legt ausführlich dar, wie Brüssel eine zentrale Rolle bei der Sabotage der Präsidentschaftswahlen 2024 in Bukarest spielte.

Vor, während und nach der Präsidentschaftswahl ergriff „die Europäische Kommission ihre bisher aggressivsten Zensurmaßnahmen“, die bisher aufgedeckt wurden. Nachdem der Schnellreaktionsmechanismus im Vorfeld aktiviert worden war, stellten die Behörden in Bukarest unter „weitreichender Auslegung“ des DSA und lokaler Gesetze „wiederholt Anträge auf Entfernung von Inhalten“ an Social-Media-Plattformen. Dies ging so weit, dass von TikTok verlangt wurde, Videos von Georgescu nicht nur für das rumänische Publikum, sondern weltweit zu sperren. Das soziale Netzwerk war besorgt über das „Potenzial für politische Einflussnahme“ auf die Wahl, das durch die von der EU erzwungene „unbegründete Entfernung legaler Inhalte“ entstand.

So wurde TikTok beispielsweise angewiesen, Social-Media-Beiträge allein aufgrund der Tatsache zu zensieren, dass sie „respektlos“ gegenüber der regierenden Sozialdemokratischen Partei in Bukarest seien, ohne dass eine rechtliche Begründung angegeben wurde.

Nachdem Georgescu die erste Runde gewonnen hatte, wurden die vom DSA inspirierten Zensuranordnungen „noch aggressiver“. Die rumänischen Regulierungsbehörden wurden ermutigt, TikTok anzuweisen, „alle Materialien“ mit Bildern von Georgescu von seiner Plattform zu entfernen. Gleichzeitig schickten von der EU finanzierte NGOs in Rumänien und der gesamten Region Tabellen an soziale Netzwerke, die „Hunderte von Zensuranträgen“ enthielten.

Zwar mögen einige der zur Löschung vorgesehenen Inhalte „tatsächlich anstößig gewesen sein“, doch ein Großteil des fraglichen Materials legte lediglich Georgescus politische Standpunkte dar. Noch schwerwiegender ist, dass Bukarest und die EU-Kommission TikTok unter Druck setzten, die Darstellung zu bestätigen, dass seine Plattform vom Kreml unrechtmäßig zur Förderung Georgescus ausgenutzt worden sei. Nach umfangreichen Recherchen fand TikToks internes Sicherheitsteam jedoch keinerlei Hinweise auf eine „koordinierte Einflussnahme“, um seine Kandidatur in irgendeiner Weise zu fördern.

TikToks wiederholte Appelle an die rumänischen Behörden und die EU-Kommission, dass Russland sich nicht in die Präsidentschaftswahlen 2024 eingemischt habe, wurden ignoriert und der Öffentlichkeit vorenthalten. In einer perversen Wendung leitete die Kommission daraufhin im Rahmen des DSA eine formelle Untersuchung der Moderationspraktiken von TikTok in Bezug auf politische Äußerungen ein, da der Plattform eine Rolle bei der Untergrabung der rumänischen Demokratie unterstellt wurde. Georgescu wurde von der Teilnahme an einer Neuwahl ausgeschlossen, was zur Wahl einer pro-europäischen Koalitionsregierung führte. Die Regierung brach am 5. Mai zusammen.

„Politikwechsel“

Dies folgte auf Wochen einer sich ständig verschärfenden politischen Krise, in deren Verlauf linksgerichtete Minister der Regierungskoalition wegen der im Land verhassten Sparmaßnahmen der Regierung zurücktraten. Brüssel hat Rumänien die Freigabe von fast 2 Milliarden Euro an staatlichen Beihilfen an die Umsetzung drastischer Kürzungen der öffentlichen Ausgaben, Lohn- und Rentenstopps sowie Steuererhöhungen geknüpft. Angesichts der wachsenden öffentlichen Wut und eines Landes, das am Rande einer schweren Rezession steht, reiste die EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Maria Luis Albuquerque, am 23. April zum ersten Mal still und leise nach Bukarest.

Während ihres Besuchs traf sie sich mit Vertretern des rumänischen Finanzministeriums, der Börse, der Nationalbank, privater Investmentfirmen und Gewerkschaften, um über „die wirtschaftliche Zukunft Europas“ zu sprechen. Albuquerques Anwesenheit wurde vor Ort als klares Signal wahrgenommen, dass Brüssel die Entwicklungen genau im Auge behält und von Bukarest erwartet, dass es unter allen Umständen „Business as usual“ weitergeht. Die EU-Kommission hat sicherlich wenig zu befürchten. Aufgrund der für November 2024 anberaumten Wahlen wurden NATO- und EU-kritische Standpunkte als verfassungswidrig eingestuft.

Trotz der wachsenden öffentlichen Unruhe, die nach radikalen Veränderungen verlangt, ist es jedem rumänischen politischen Kandidaten oder jeder Partei, die solche Standpunkte vertritt, nun untersagt, ein hohes Amt anzustreben, geschweige denn zu bekleiden. Man darf niemals vergessen, wie der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Jyrki Katainen, im Januar 2015, nachdem Syriza ein klares Mandat zur Beendigung der von Brüssel auferlegten Sparpolitik in Griechenland erhalten hatte, unverblümt erklärte: „Wir ändern unsere Politik nicht aufgrund von Wahlen.“ Da Griechenland Teil der Eurozone war, wurde die wirtschaftliche und politische Agenda seiner Regierung von Brüssel und Berlin kontrolliert, nicht von Athen.

Syriza hatte kaum eine andere Wahl, als alle ihre Wahlversprechen zu brechen und ihre langjährigen ideologischen Positionen aufzugeben. Das griechische Volk litt enorm darunter und tut dies bis heute. Umgekehrt profitierten westliche Banken, die Athen rücksichtslos riesige Summen geliehen hatten, um einen untragbaren Wirtschaftsboom anzukurbeln, enorm von der Eurokrise und den daraus resultierenden Sparmaßnahmen in Griechenland. Die EU und der IWF gewährten Athen Rettungskredite, mit denen deutsche und andere europäische Kreditgeber zurückgezahlt wurden, während Griechenland noch stärker verschuldet wurde. Arbeitslosigkeit, Armut und Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte sind bis heute weit verbreitet.

Trotz des Elends, das Athen durch die Euro-Mitgliedschaft zugefügt wurde, hat die Einheitswährung in den Jahren seitdem weitere EU-Mitgliedstaaten erfasst. Litauen trat 2015 bei, Kroatien acht Jahre später und Bulgarien im Jahr 2026. Tschechien, Dänemark, Polen, Rumänien und Schweden werden voraussichtlich zu gegebener Zeit beitreten. Magyars Ungarn hat sich nun verpflichtet, dies bis 2030 zu tun. Die Weichen sind gestellt für die „Vervollständigung des europäischen Kontinents“, wie es von der Leyen in ihrer unheilvollen Formulierung ausdrückte, ohne dass Bürger oder Regierungen irgendwo dem im Wege stehen.

Jiang Xueqin spricht darüber, wie die Welt durch die gescheiterten Konflikte mit Iran, Russland und China neu geordnet wird.

Lorenzo Maria Pacini (strategic culture)

Die Straße von Hormus – dieser schmale Wasserstreifen zwischen Oman und Iran – ist der Punkt, an dem sich die Geschichte entschieden hat, um die Seite umzublättern. 

Wenn Wasser die Welt aufhält

Es gibt Momente in der Geschichte, in denen eine Krise mehr tut, als nur die bestehende Ordnung aufzurütteln; sie legt ihre faulen Grundlagen offen. Die Schließung der Straße von Hormus – dieser Wasserstreifen, der kaum vierzig Kilometer breit ist, durch den zwanzig Prozent des Öls der Welt fließt – ist nicht nur ein Energieschock von außergewöhnlichen Ausmaßen. Es ist der Spiegel, durch den die Welt beobachtet, vielleicht zum ersten Mal mit voller Klarheit, wie zerbrechlich die kommerzielle und finanzielle Architektur ist, die der Westen in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg wirklich gebaut hat. Und gleichzeitig ist es der Katalysator, der die Entstehung einer alternativen Ordnung beschleunigen könnte: kontinentaler, multipolarer, terrestrischer.

Die Blockade der Straße von Hormus – ausgelöst durch die Eskalation des Konflikts zwischen dem Iran und der israelisch-amerikanischen Koalition seit dem 28. Februar und immer noch in Kraft – hat zu einem beispiellosen wirtschaftlichen Tsunami geführt. Der Preis für Brent-Rohöl überstieg 160 $ pro Barrel innerhalb von zweiundsiebzig Stunden nach der Schließungsankündigung, während sich die verflüssigten Erdgas-Futures-Kontrakte im Wert verdreifachten. Die Lieferketten der europäischen und nordamerikanischen Fertigungsindustrie, die bereits durch die Folgen der Pandemie und der Halbleiterkrise des vergangenen Jahrzehnts geschwächt wurden, haben eine dramatische Zerbrechlichkeit gezeigt: Dutzende Fabriken von Deutschland bis Kalifornien haben die Produktion aufgrund von fehlenden Komponenten und Rohstoffen reduziert oder eingestellt. Die Kosten der alternativen Route über das Kap der Guten Hoffnung, die die Fahrzeiten um achtzehn Tage verlängert und die Transportkosten um dreißig bis fünfzig Prozent erhöht, haben einen bereits angespannten System inflationären Druck ausgeübt. Die Volatilität an den globalen Finanzmärkten hat nur ein Niveau erreicht, das nur mit der Krise von 2008 vergleichbar ist: Der VIX-Index erreichte 58, während die Aktienmärkte in New York, London und Frankfurt in den ersten vier Wochen kumulierte Verluste von mehr als 12 Prozent verzeichneten. Der Internationale Währungsfonds hat seine globalen Wachstumsprognosen für 2026 um zwei Prozentpunkte nach unten korrigiert und auf 0,8 Prozent erhöht.

Um die historische Bedeutung dieses Moments zu verstehen, muss man sich das System ansehen, das die Hormus-Krise erodiert. Die globale Wirtschaftsordnung des zwanzigsten Jahrhunderts war im tiefsten Sinne eine maritime Ordnung. Die Pax Americana, die den Planeten seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs dominiert, wurde auf drei eng miteinander verbundenen Säulen gegründet: die US-Marine-Vorherrschaft in den Weltmeeren, der Dollar als universelle Reservewährung und die Kontrolle der wichtigsten Ozeanrouten durch westliche Marinen – vor allem die amerikanische Marine und zweitens die britische Marine.

Diese Architektur war ideologisch nicht neutral: Sie war die geopolitische Erweiterung der angelsächsischen Tradition der Seemacht, die bereits im neunzehnten Jahrhundert von Admiral Alfred Thayer Mahan in seiner Arbeit The Influence of Sea Power on History kodifiziert wurde. Die Kontrolle der Meere bedeutete die Kontrolle des Handels; die Kontrolle des Handels bedeutete die Kontrolle der Weltwirtschaft; die Kontrolle der Weltwirtschaft bedeutete politische Hegemonie. Fast achtzig Jahre lang funktionierte dieses System mit überraschender Wirksamkeit und gewährte den Vereinigten Staaten – vor allem das sogenannte „exorbitante Privileg“ der Ausgabe der Reservewährung der Welt – und ihren Verbündeten außergewöhnliche Privilegien.

Aber Hegemonialsysteme haben Lebenszyklen. Und die Hormus-Krise hat deutlich gemacht, was viele seit Jahren mit wachsendem Beharren behaupten: Die Ära der westlichen Dominanz ist nicht im Niedergang begriffen; sie ist bereits vorbei. Was wir erleben, sind die Todesfälle eines Ordens, der sich hartnäckig weigert, seine eigene Obsoleszenz anzuerkennen. Die USA Die Unfähigkeit der Marine, die Meerenge trotz der Anwesenheit der Fünften Flotte im Persischen Golf offen zu halten, hat gezeigt, dass selbst die amerikanische Seemacht operative Grenzen hat, die einst undenkbar schienen. Die Doktrin der Freiheit der Schifffahrt, ein Eckpfeiler der liberalen internationalen Ordnung, wurde durch die Realität eines Staates aus dem Nahen Osten – mit seinen Stellvertretern und asymmetrischen Raketenfähigkeiten – erschüttert, der die maritime Supermacht par excellence erfolgreich herausfordern kann.

Der Niedergang der westlichen maritimen Hegemonie ist kein neues Phänomen. Es hat seine Wurzeln in Chinas wirtschaftlichem Aufstieg, in Russlands geopolitischer Durchsetzungskraft nach 2014, in der progressiven De-Dollarisierung, die von einer wachsenden Zahl von Schwellenländern initiiert wurde, und in der Erosion des liberalen Multilateralismus innerhalb der traditionellen internationalen Institutionen – von der WTO bis zum IWF, von der UNO bis zur Weltbank. Die Hormus-Krise hat diese Drift nicht geschaffen; sie beschleunigte sie einfach mit der Brutalität, die für historische Schocks charakteristisch ist.

Das Heartland to the Rescue: Hatte Mackinder recht?

Wir haben ihn viele Male zitiert; noch einmal wird uns nicht überraschen. 1904 präsentierte der britische Geograph und Stratege Halford John Mackinder der Royal Geographical Society in London einen Aufsatz, der zu einem der grundlegenden Texte der modernen Geopolitik werden sollte. Der Titel war The Geographical Pivot of History, und die zentrale These war revolutionär für ihre Zeit: Die Zukunft der Weltmacht gehörte nicht den maritimen Mächten, sondern zu dem, der kontrollierte, was Mackinder das „Herzland“ nannte – das heißt, das Herz des eurasischen Superkontinents, diese riesige Kontinentalzone, die sich von den Ebenen Osteuropas bis zu den Steppen Sibiriens und des Hochlandes Zentralasiens erstreckt. Mackinders strategische Synthese, die wir alle kennengelernt haben, ging mit der Formel in die Geschichte ein: „Wer Osteuropa regiert, beherrscht das Heartland; wer das Heartland regiert, beherrscht die Weltinsel; wer die Weltinsel regiert, regiert die Welt.“ Die angelsächsischen Seemächte des zwanzigsten Jahrhunderts bauten ihre globale Hegemonie gerade durch den Versuch auf, dieses Axiom zu neutralisieren: Die Eindämmung der Sowjetunion während des Kalten Krieges war im Wesentlichen ein Versuch, die Macht des Kernlandes daran zu hindern, sich zu erstrecken, um die Küsten des Superkontinents zu beherrschen.

Nun, mit der Krise in Hormus kehrt Mackinders Logik in das Zentrum des globalen strategischen Denkens zurück. Wenn Seewege unzuverlässig werden – aufgrund von Kriegen, regionaler Instabilität oder einfacher Rivalität unter den Großmächten – muss der globale Handel notwendigerweise nach alternativen Routen suchen, und diese alternativen Routen passieren fast unvermeidlich das Heartland. Die Eisenbahnen, Gaspipelines und transkontinentalen Straßenkorridore durchqueren Zentralasien, Russland, Iran, Pakistan und die Türkei: Hier werden die Einsätze der neuen Weltordnung ausgespielt, und hier haben die BRICS+ bereits die Infrastruktur der Zukunft gebaut – oder bauen, wie wir schreiben.

Mackinder wurde in den Kanzlern von Moskau, Peking und Neu-Delhi mit einem Maß an Aufmerksamkeit wiederentdeckt, das er an britischen Universitäten nie erhielt. Die Hormus-Krise hat dieser Wiederentdeckung eine bisher fehltede Konkretheit verliehen: Plötzlich sind Landwege keine theoretische Alternative mehr; sie sind die einzige praktische Alternative.

Der einzige Ausweg: die BRICS+ Architektur und die Post-Hormuz-Ära

Es ist hier und jetzt, wo sich die BRICS+ in der außergewöhnlichen Position befinden, dem Rest der Welt das bieten zu können, was keine Westmacht derzeit vorschlagen kann: einen konkreten und bereits teilweise operativen Ausweg aus der Seewegkrise.

Dieser Ausweg hat vier sich gegenseitig verstärkende Dimensionen: die neuen eurasischen Landwege, alternative Energiekorridore, die Entdollarisierung des Handels und den Bau einer von SWIFT und dem westlichen Bankensystem unabhängigen Finanzarchitektur. Betrachten wir sie getrennt, während wir darauf achten, das Gesamtbild nicht aus den Augen zu verlieren: Es ist ihre Kombination, die den BRICS+-Vorschlag strategisch glaubwürdig macht.

In den letzten zehn Jahren hat die chinesische Belt and Road Initiative stillschweigend das Rückgrat des eurasischen Handels aufgebaut, das nicht von der Straße von Hormus oder einem anderen kritischen maritimen Engpass abhängt. Die China-Europa-Bahnkorridore durch Zentralasien, insbesondere der China-Europe Railway Express, der im Jahr 2025 rund 1,9 Millionen TEUs (Zwanzig-Fuß-Äquivalenteinheiten) abfertigte, was einem Anstieg von 22 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht, bieten nun eine glaubwürdige Alternative zu Suez-gebundenen Strecken für hochwertige Warenzusätze.

Die Hormus-Blockade hat die Kapazitätsnachfrage auf diesen Linien in nur wenigen Wochen verdreifacht. Nach vorläufigen Daten der China State Railway Group stiegen allein im April 2026 die Bahnflächenbuchungen auf der Strecke China-Europa im Vergleich zum Durchschnitt 2025 um 340 Prozent. Transitzeiten – in der Regel fünfzehn bis achtzehn Tage im Vergleich zu dreißig bis vierzig Tagen für die Seeroute durch den Suezkanal – machen die Bahnlösung besonders attraktiv für Sektoren wie Elektronik, Automobil und Pharma.

Aber die BRI ist nicht das einzige Element dieser Neuausrichtung. Der von Russland, Indien und dem Iran geförderte Internationale Nord-Süd-Transportkorridor (INSTC), der jetzt auf Aserbaidschan, Armenien und mehrere zentralasiatische Länder ausgedehnt wird, erlebt eine Renaissance. Dieser Korridor, der Mumbai mit St. verbindet. Petersburg über das Arabische Meer, den Iran und das Kaspische Meer – ermöglicht es Indien, in etwa fünfundzwanzig Tagen mit Europa verbunden zu werden, verglichen mit den fünfundvierzig bis fünfundvierzig Tagen der traditionellen Suez-Route, was die geschätzten Logistikkosten um zwanzig bis dreißig Prozent reduziert. Da Hormuz geschlossen ist, muss das maritime Segment des Korridors neu kalibriert werden, aber die iranischen Eisenbahn- und Straßenabschnitte, die in den letzten drei Jahren Gegenstand erheblicher Investitionen waren, ermöglichen effektive Umgehungsmaßnahmen. Der INSTC galt als sekundärer Korridor, aber die Hormus-Krise hat ihn in eine erstklassige strategische Priorität für ganz Südasien verwandelt.

An der Energiefront hat die Hormuz-Krise Pipeline- und landgestützte Energieinfrastrukturprojekte, die durch politischen Widerstand, finanzielle Schwierigkeiten oder einfach die wirtschaftliche Bequemlichkeit von Seewegen verlangsamt wurden, einen entscheidenden Schub gegeben. Die Macht von Sibirien 2 – die Pipeline, die sibirische Felder über die Mongolei mit China verbinden soll – hat die Verhandlungen nach der Blockade der Meerenge deutlich beschleunigt. Das Abkommen, das aufgrund von Preisunstimmigkeiten jahrelang ohne endgültige Schlussfolgerung diskutiert wurde, wird nun von beiden Parteien als strategische Priorität dargestellt: China, das etwa 18 Prozent seines Gases über LNG aus dem Persischen Golf importierte, muss landgestützte Alternativen finden; Russland, das nach den Sanktionen 2022 von den europäischen Märkten ausgeschlossen ist, benötigt stabile Handelsgeschäfte im Osten.

In der Zwischenzeit arbeiten die TAP (Trans-Adriatic Pipeline), die über die Türkei aserbaidschanisches Gas nach Italien transportiert, und TurkStream, das Russland mit der Türkei und dem Balkan verbindet, mit voller Kapazität. Die Türkei, die sich den westlichen Sanktionen gegen Russland nicht angeschlossen hat und stabile Beziehungen zu allen BRICS+-Akteuren unterhält, befindet sich in einer Position, die als kontinentaler Energieknotenpunkt außergewöhnlich fremd ist. Ankara hat sich nicht zufällig offiziell beworben, um der BRICS-Organisation im Jahr 2024 beizutreten, eine Kandidatur, die bis Ende des Jahres endgültig akzeptiert werden könnte.

Die Gaspipeline zwischen Indien und Iran und Pakistan – ein Projekt, das seit Jahrzehnten aufgrund des US-Drucks auf Islamabad auf Eis gelegt wurde – wurde in einer anderen Form wiederbelebt, mit einer direkten Verbindung zwischen Indien und dem Iran über den Golf von Oman (um die Straße zu umgehen) und dann über Land zu den zentralasiatischen Märkten. Techniker des iranischen Erdölministeriums und der indischen Ministeriums für Erdöl und Erdgas haben zum ersten Mal seit 2012 den direkten Kontakt wieder aufgenommen.

Die Hormuz-Krise hat das, was als theoretische Alternative galt, zu einer strategischen Priorität gemacht: Eurasische Landwege sind jetzt die einzige glaubwürdige Antwort auf die Blockade von Seepassagen.

Auf Wiedersehen, Mr. Dollar

„Öl wird in Dollar gekauft und verkauft“, sagte Nixons heiliges Gesetz. Es waren keine Alternativen erlaubt, und das ermöglichte es den Vereinigten Staaten, ihre Handelsdefizite praktisch kostenlos zu finanzieren, durch Sanktionen wirtschaftlichen Druck auszuüben und den Dollar unabhängig von der tatsächlichen Leistung der US-Wirtschaft im Zentrum des globalen Finanzsystems zu halten. Die Hormuz-Krise hat einen bereits seit Jahren im Gangeen Trend dramatisch beschleunigt: die Entdollarisierung der Energie- und Handelsbörsen zwischen den BRICS+-Ländern. Der Prozess begann mit bilateralen Abkommen zwischen China und Russland, die nach 2022 auf Yuan und Rubel lauten; es hatte sich auf den in Indien und Russland fließenden Ölhandel (weitgehend in Rupien angesiedelt) und auf China-saudi-arabische Abkommen über Rohöllieferungen, die teilweise auf Yuan lauten, ausgedehnt. Nach und nach hat der Greenback aufgehört, zu herrschen. Mit der Hormuz-Blockade hat die Entdollarisierung eine besonders scharfe systemische Beschleunigung erfahren. Wenn Handelsrouten entlang der eurasischen Landrouten neu gezeichnet werden, wenn der Handel zwischen BRICS+-Ländern durch Korridore stattfindet, die westliche Finanzsysteme umgehen, wenn die US-Sanktionen ihre Wirksamkeit verlieren, weil Handelsströme die Bankenzentren vermeiden, auf die Washington seinen Einfluss ausübt, hört der Dollar auf, die einzige praktikable Option zu sein und wird zunehmend zu einem einseitigen Werkzeug.

Die BRICS-Brücke – das vom Block als Alternative zu SWIFT vorgeschlagene Interbanken-Zahlungssystem, das seit Januar 2026 in Pilotform in Betrieb ist – verzeichnete im April allein im Vergleich zum Durchschnitt des Vorquartals ein Doppeltes. Das System, das auf einer verteilten Plattform basiert, die bilaterale Zahlungen in den nationalen Währungen der Mitgliedsländer ermöglicht, ist mit SWIFT in Bezug auf das absolute Volumen noch nicht wettbewerbsfähig, aber sein Wachstum ist exponentiell. Was wir erleben, ist eine strukturelle Verschiebung des internationalen Währungssystems, die sich als tiefer erweisen könnte, als wir erwartet hatten, und es geschieht schneller als von Standardwirtschaftsmodellen vorhergesagt.

Die im April zwischen Brasilien, Russland, Indien und China angekündigte Abkommen zur Bezeichnung des Handels mit Agrarrohstoffen – Getreide, Sojabohnen, Rindfleisch – innerhalb des Blocks in Yuan und eines Korbs von BRICS-Währungen stellt einen historischen Schritt dar, der die Entdollarisierung weit über den Energiesektor hinaus beschleunigen könnte. Brasilien, der weltweit führende Exporteur von Sojabohnen und Rindfleisch, ist der fehlende Teil: Seine Beteiligung an diesem System bedeutet, dass ein erheblicher Teil des globalen Agrarhandels in der Lage sein wird, den Dollar zu umgehen.

Die Richtung ist klar. Dies ist kein sofortiger Ersatz des Dollars – kein ernsthafter Analyst erwartet das kurzfristig -, sondern eine allmähliche Erosion seines Monopols. Der Internationale Währungsfonds stellte in seinem Weltwirtschaftsausblick vom April 2026 zum ersten Mal fest, dass der Anteil des Dollars an den globalen Devisenreserven unter 55 Prozent auf ein historisches Tief gefallen ist. Vor fünfundzwanzig Jahren lag sie bei 71 Prozent.

Europa ohne Kompass

In diesem Szenario der globalen Neuausrichtung befindet sich Europa in einer Position der einzigartigen Hilflosigkeit. Abhängig von Importen von außerhalb des Kontinents für 70 Prozent seines Energiebedarfs, ohne eine gemeinsame Außenpolitik, die in der Lage ist, strategische Autonomie zu projizieren, militärisch dem NATO-Dach und damit den amerikanischen Prioritäten untergeordnet ist und sowohl der Instabilität der Seewege als auch dem chinesischen Industriewettbewerb kommerziell ausgesetzt ist, riskiert der Alte Kontinent, dass er zum Hauptsicherheitsopfer der laufenden Neuausrichtung wird. Die europäischen politischen Eliten – die immer noch darauf bedacht sind, die Hormus-Krise als regionale Sicherheitsfrage und nicht als Katalysator für den epochalen Wandel zu definieren – kämpfen darum, zu begreifen, dass sich das Zeitfenster für die Entscheidungsfindung schnell schließt. Europa hat ein Fenster, von dem viele Analysten schätzen, dass es drei bis fünf Jahre nicht überschreiten wird, um seine Position in der aufkommenden globalen Ordnung neu zu definieren: entweder als strategisches Anhängsel des amerikanisch geführten Westens oder als autonomer Akteur, der in der Lage ist, sich mit allen Polen des multipolaren Systems zu beschäftigen.

Geopolitische und wirtschaftliche Krisen sind historisch gesehen die Momente, in denen Ordnungen zerfallen und neue entstehen. Der Erste Weltkrieg zerstörte die europäische Reichsordnung und ebnete den Weg für die anglo-amerikanische Vorherrschaft. Die Weltwirtschaftskrise und der Zweite Weltkrieg zerlegten diesen ersten Versuch einer multilateralen liberalen Ordnung und bauten auf ihrer Asche das Bretton-Woods-System auf. Der Ölschock von 1973 läutete das Ende des unbegrenzten Wachstums der Nachkriegszeit ein und leitete die Ära der Finanzialisierung und der neoliberalen Globalisierung ein.

Die Hormus-Krise 2026 gehört zu dieser Kategorie der Grundveranstaltungen. Dies ist keine vorübergehende Störung, die mit ein paar marginalen Anpassungen gelöst wird – es ist die Generalprobe für eine Bestellung, die kurz vor der Ankunft steht. Die eurasische Landinfrastruktur, die die BRICS+ einführt, wird nicht verschwendet, wenn die Straße wieder geöffnet wird. Handelsbeziehungen, die auf Nicht-Dollar-Währungen lauten, werden sich nicht mit der Rückkehr zur Normalität an den Energiemärkten auflösen. Das Vertrauen in die von den angelsächsischen Mächten kontrollierten Seerouten – die nach dem Suezkanal-Vorfall (der Ever Given) und der Instabilität im Roten Meer 2021 in 2023-2024 bereits zerbrochen sind – hat einen Bruch erlitten, der nicht einfach durch die Wiedereröffnung einer Passage behoben werden kann.

Krisen schaffen nicht die Bedingungen für Veränderung; sie offenbaren sie. Eurasische Landwege, Entdollarisierung, die neuen BRICS+-Zahlungssysteme – all dies gab es bereits, wie wir wissen. Hormus hat einfach deutlich gemacht, dass dies die Zukunft ist, kein Randexperiment.

Globale Investoren verstanden dies, bevor es die westlichen Regierungen taten. Die Rendite auf 10-Jahres-US Die Staatsanleihen erreichten Mitte Mai 5,8 Prozent – ein jahrzehntelanges Hoch -, während die Währungen der BRICS+-Länder trotz der allgemeinen Volatilität eine überraschende Widerstandsfähigkeit zeigten. Der Rubel, der durch landgestützte Energieexporte nach China unterstützt wird, blieb stabil. Der Yuan gewann Boden als Reservewährung. Die indische Rupie wurde gegenüber dem Euro aufgewertet.

Die Landschaft der internationalen Finanzinstitutionen spiegelt diesen Übergang wider. Die BRICS New Development Bank genehmigte im April ein Notfallpaket in Höhe von $ 15 Milliarden, um Infrastruktur-Upgrades in den Mitgliedsländern zu finanzieren, die am stärksten von der Logistikkrise betroffen sind. Die Geschwindigkeit und das Ausmaß dieser Reaktion sind in der Geschichte der Institution beispiellos und wurden bewusst mit den bürokratischen Zeitlinien des IWF und der Weltbank kontrastiert.

In Richtung der großen eurasischen Konvergenz

Wenn man über den unmittelbaren Notstand hinausblickt, entsteht ein Szenario der strukturellen Neuausrichtung im Welthandel und in der Geopolitik, das sich im nächsten Jahrzehnt mit Folgen entfalten könnte, die mit denen des Endes des Kalten Krieges vergleichbar sind. Die große eurasische Konvergenz – die schrittweise Ausrichtung der kommerziellen und strategischen Interessen Chinas, Russlands, Indiens, des Irans, der Golfstaaten und Afrikas südlich der Sahara um ein alternatives System von Routen, Währungen und Institutionen an die westlichen – hat ihren institutionellen Rahmen für die BRICS+-Expansion und ihren katalytischen Moment in der Hormus-Krise.

Die Präsenz in der BRICS+ Organisation Saudi-Arabiens und Irans – trotz der bilateralen Spannungen, die zur Krise selbst beigetragen haben – ist an sich schon eine außergewöhnliche Entwicklung. Der Block umfasst jetzt Länder, die 46 Prozent der Weltbevölkerung, 37 Prozent des globalen BIP in Kaufkraftparität, 44 Prozent der globalen Ölproduktion und über 55 Prozent der nachgewiesenen Erdgasreserven repräsentieren. Dies ist kein Club von Randländern, die nach Sichtbarkeit suchen: Es ist die wirtschaftliche und demografische Mehrheit des Planeten, die sich in einer alternativen Form organisiert.

Die prognostizierten Prognosen für das demografische und wirtschaftliche Wachstum machen diese Zahl noch bedeutsamer. Nach Schätzungen von Goldman Sachs Asset Management werden die BRICS+-Länder bis 2035 50 Prozent des globalen BIP in der Kaufkraftparität und zwei Drittel des globalen Wachstums ausmachen. In Europa und den Vereinigten Staaten wird ihr Anteil am Welthandel und der Einfluss der internationalen Finanzinstitutionen unter Beibehaltung des höheren Pro-Kopf-Einkommens allmählich sinken.

Die Krise in Hormus scheint weniger wie ein dramatischer Vorfall und mehr wie der Prolog zu einer bereits geschriebenen Geschichte.

Es gibt eine Ironie in der Geschichte, die nicht denen entgeht, die die großen Zyklen der Geopolitik beobachten: Die moderne kommerzielle Ordnung wurde auf dem Land geboren – von den Karawanen der Seidenstraße, den Gewürzrouten Zentralasiens und den kontinentalen Märkten des mittelalterlichen Eurasien – bevor portugiesische und spanische Seefahrer das Zentrum der Macht in die Meere verlagerten. Seit fünf Jahrhunderten dominieren die Seemächte den Planeten. Die Hormus-Krise 2026 könnte den Beginn des nächsten Zyklus markieren: die Rückkehr des Landes.

Dies ist keine Rückkehr in die Vergangenheit, sondern eine neue Synthese: Hochgeschwindigkeitsbahnnetze statt Caravans, Gaspipelines und Datenkabel anstelle von Caravanserais, digitale Zahlungssysteme in Landeswährungen statt Goldmünzen. Die BRICS+ bieten der Welt keine Utopie an, sie bieten eine Infrastruktur, die sich bereits im Bau befindet und die die Hormus-Krise dringend und sichtbar gemacht hat. Das ist es.

Die alte Ordnung wird morgen früh nicht verschwinden. Der Dollar wird für Jahrzehnte eine bedeutende Reservewährung bleiben. Die USA Die Marine wird die mächtigste der Welt bleiben. Die Bretton Woods-Institutionen werden weiterhin tätig sein. Aber Hegemonie – diese Machtausübung, die keine Erklärung erfordert, weil sie natürlich und unvermeidlich erscheint – das, ja, geht zu Ende. Und wenn eine Hegemonie endet, kehrt sie nicht zurück.

Mackinder schrieb seine Heartland-Theorie, um das britische Empire vor der Gefahr zu warnen, die von innerhalb des eurasischen Kontinents ausgeht. Die Warnung kam zu spät und wurde ignoriert. Heute, 122 Jahre später, wird seine Prophezeiung nicht als Triumph einer einzigen irdischen Macht wahr, sondern als das Neuausrichtung eines Systems, das seinen Schwerpunkt verloren hatte.

Das Land erobert zurück, was das Meer genommen hatte. Und die Straße von Hormus – dieser schmale Wasserstreifen zwischen Oman und dem Iran – ist der Punkt, an dem sich die Geschichte entschieden hat, um die Seite umzublättern.

Der renommierte US-Ökonom und internationale Berater, Prof. Jeffrey Sachs, hat an Kanzler Friedrich Merz erneut einen eindringlichen offenen Brief gerichtet. Darin hält er ihm die gefährliche Eskalation in der Ukraine vor, an der Deutschland eine erhebliche Verantwortung trage. „Indem Sie immer mehr Waffen, immer größere Kriegskapazitäten und immer lautere Demonstrationen von ´Entschlossenheit` fordern und signalisieren, dass Deutschland sich auf einen Krieg vorbereitet, anstatt an dessen Beendigung zu arbeiten, haben Sie Berlin zum Beschleuniger statt zur Bremse eines europaweiten Krieges gemacht.“ Er appelliert an Merz, endlich den Dialog mit Präsident Putin aufzunehmen und vor allem der deutschen Öffentlichkeit die Wahrheit zu sagen.

Die Berliner Zeitung hat den offenen Brief von Prof. Sachs am 26. Mai 2026 in voller Länge veröffentlicht. Ich übernehme den Anfang und bitte, auf ´weiterlesen` zu klicken und diesen hochbedeutenden Brief dann in der Berliner Zeitung zu Ende zu lesen. (hl)

Jeffrey Sachs an Bundeskanzler Merz: Verhindern Sie offenen Krieg mit Russland!

Der Ökonom und Diplomat Jeffrey Sachs fordert Bundeskanzler Merz auf, mit Russlands Präsident Putin unverzüglich Gespräche über Frieden in Europa zu beginnen. Der Brief im Wortlaut:

Jeffrey D. Sachs

Offener Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz

26. Mai 2026

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz,

als ich Ihnen vor einem halben Jahr einen offenen Brief schrieb, habe ich an Deutschland appelliert, die Diplomatie gegenüber Russland zu suchen,

Egon W. Kreutzer

Wer den Ast absägt, auf dem er sitzt, wird – je nach Fallhöhe – einen Schaden erleiden, der von der Prellung über den Knochenbruch bis zum Tod reichen kann.  Die Todessehnsucht der Führungsgremien der EU, Kommission und Rat, scheint inzwischen ausschließlich noch den Weg zu bestimmen, auf den 450 Millionen Bürger der Mitgliedsstaaten getrieben werden.

Es reicht offenbar nicht, die für die EU gewinnbringenden politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zerbrochen zu haben. Es reicht

von Egon W. Kreutzer

Wer den Ast absägt, auf dem er sitzt, wird – je nach Fallhöhe – einen Schaden erleiden, der von der Prellung über den Knochenbruch bis zum Tod reichen kann.  Die Todessehnsucht der Führungsgremien der EU, Kommission und Rat, scheint inzwischen ausschließlich noch den Weg zu bestimmen, auf den 450 Millionen Bürger der Mitgliedsstaaten getrieben werden.

Es reicht offenbar nicht, die für die EU gewinnbringenden politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zerbrochen zu haben. Es reicht offenbar nicht, hunderte Milliarden Steuergelder im Krieg der Ukraine gegen Russland zu versenken. Es reicht auch noch nicht, einen absolut ungünstigen Zoll-Deal mit den USA verabredet zu haben – nun soll auch noch mit aller verbliebenen Kraft die Beziehung zu China ruiniert werden.

Zur Einstimmung füge ich hier einen Abschnitt aus „EWK – Zur Lage“ – Ausgabe Mai 2026 ein. Ich habe darin die derzeit gravierendsten internationalen Konflikte beleuchtet, und an dritter Stelle den Krieg der EU gegen China.

3. Wirtschaftskrieg gegen China Die EU, die den USA nacheifernd die eigene industrielle Basis ruiniert und per ausufernder Bürokratie, Green Deal und Energieverteuerung, sowie einer gigantischen Staatsquote (EU-Durchschnitt bei rund 49,2 %, Finnland und Frankreich jeweils > 57 %, Deutschland 48% – China: 33 %) die Wett-bewerbsfähigkeit gegen China sowohl im EU-Markt als auch auf dem Weltmarkt massiv beeinträchtigt, will China nun für die Folgen ihrer eigenen Misswirtschaft bestrafen. Um das mit der Staatsquote richtig zu interpretieren: Wenn ein Produkt von einem chinesischen Unternehmen und von einem Unternehmen aus der EU auf dem Weltmarkt für 100 Euro angeboten wird, dann bleiben der Wirtschaft in China davon 67 Euro zur Deckung der Kosten und für den Gewinn, dem Unternehmen aus der EU nur 50,80 Euro. Schon wenn beide zu gleichen Kosten arbeiten würden, sagen wir hier zum Beispiel 45 Euro, ist der Gewinn des chinesischen Unternehmens (22 Euro) vier Mal so hoch wie der des europäischen (5,80 Euro). Hinzu kommen dann noch die Vorteile der Chinesen durch eine vernünftige Energiepolitik und niedrige Energiekosten, sowie durch das niedrigere chinesische Lohnniveau. Dafür sollen nun, nach dem Vorbild Donald Trumps, die Chinesen mit Strafzöllen büßen. Die Vorstellungen dazu hat German Foreign Policy zusammengeschrieben. Auf Seite 7 dieses Dossiers habe ich formuliert: Es sollte jedem zu jederzeit freigestellt bleiben, mit wem er Handel treibt und mit wem nicht, wen er mit Strafzöllen belegt und wen nicht. Das bedeutet aber nicht, dass die Einschränkung des Handels, wie sie unter anderem mit Zöllen bewirkt wird, in jedem Fall eine gute Idee ist. Als EU gegenüber China eine Handels- und Zollpolitik im Stile von Donald Trump betreiben zu wollen, halte ich für eine ausgesprochene Schnapsidee. Erstens sehe ich in der EU niemanden, der mit dem Verhandlungstalent eines Donald Trump auch nur annähernd gleichziehen könnte. Trump stellt knallhart unhaltbare Forderungen – und geht am nächsten Tag davon wieder ab, ohne sich Sorgen zu machen, sein Gesicht zu verlieren. Trump spielt, er spielt seine Überlegenheit aus, und er zockt, bis der Deal perfekt ist. Hat aber auch keine Scheu, den gerade geschlossenen Deal am nächsten Tag zu widerrufen. Trump als Person ist aufgeladen mit der gesamten militärischen, wirtschaftlichen und geostrategischen Potenz der USA. Trump kann sich das erlauben. Zweitens sind Importzölle immer ein Akt der Isolation. Wenn eine Branche unter Druck geraten ist, aber aus Gründen der nationalen Sicherheit und Autarkie im nationalen Markt am Leben gehalten werden soll, kann die Abwehr der ausländischen Konkurrenz durch Strafzölle helfen, dieses Ziel zu erreichen. Wenn diese Branche aber selbst auf Exporte angewiesen ist, weil sie ohne Exporte nicht die Kapazitätsauslastung erreicht, die zur Deckung der Fixkosten erforderlich ist, wie zum Beispiel bei der europäischen Automobilindustrie, dann führen die Zölle eben nur dann zur Erholung und Erhaltung dieser Branche, wenn ihre Absatzmärkte nicht ebenfalls durch Zölle abge-schottet werden. Drittens ist der Markt der Konsumgüter der EU in sehr hohem Maße mit chinesischen Waren geflutet. Nur weil der chinesische Import so konkur-renzlos billig ist, ist es möglich, die Löhne, Gehälter und Renten in der EU auf jenem niedrigen Niveau zu halten, das es überhaupt noch ermöglicht, international wettbewerbsfähig mitzuspielen. Viertens spielen natürlich auch jene chinesischen Spezialitäten, wie eben die Seltenen Erden, eine wichtige Rolle im Handelskrieg. China kann als Gegenmaßnahme den Export in die EU einstellen, begrenzen oder durch Ausfuhrzölle massiv verteuern. Wie hätten Sie es denn gerne? Frau Katherina Reiche, die in ihrem Ressort mit der größten Fachkompetenz ausgestattete Ministerin des gesamten Kabinetts Merz, hat dann auch erkennen lassen, wie groß die größte Stärke der EU, nämlich ihre Geschlossenheit, wirklich ist, als sie jüngst eigens nach China geflogen ist, um mit der Botschaft „Kooperation statt Konfrontation“ schon einmal ein bisschen Schönwetter zu machen, bevor der EU-Zollhammer niedersaust.

Nun hat Dr. Peter F. Mayer  auf tkp eindringlich auf einen neuen Plan der EU aufmerksam gemacht.

Zitat:

Der verlinkte Artikel ist absolut lesenswert.

Ergänzen will ich jedoch noch jenen Aspekt, den ich oben, im gelben Kasten, bereits kompakt angesprochen habe. Das Problem, chinesische Waren im deutschen Einzelhandel durch solche mit EU-Ursprung zu ersetzen, ohne den Wohlstand der EU-Bürger massiv einzudampfen.

Man muss die Größenordnungen bedenken, um das Debakel zu erkennen.

Die EU hat 2025 Waren im Wert von 559 Milliarden Euro aus China importiert. Auf Deutschland entfielen davon 170,6 Milliarden. Dies ist der Importwert. Nicht der Endkundenpreis im deutschen Einzelhandel.

Der Einfluss auf Deutschland trennt sich in zwei Ströme, nämlich in Zulieferungen für das produzierende Gewerbe einerseits und Lieferungen für den privaten Konsum andererseits. Mangels besserer Zahlen schätze ich, dass diese beiden Ströme die China-Importe je zur Hälfte aufnehmen.

Importe aus China für den deutschen Konsum

Mit geschätzt 85 Milliarden China-Import sind wir bei glatt 1.000 Euro pro Einwohner und Jahr. Ein Blick auf die Angebote von TEMU oder Alibaba lässt erkennen, dass die im Direktversand an deutsche Kunden angebotenen Preise in manchen Fällen nur bis zu 10 Prozent dessen ausmachen, kaum einmal aber mehr als 50 % dessen, was der deutsche Einzelhandel für dieses aus China importierte Produkt kassieren will.

Auf Endkunden-Verkaufspreise hochgerechnet, werden aus den 1.000 Euro Importwaren pro Einwohner also schnell 2.500 bis 3.000 Euro an der Ladenkasse. Die haben die Deutschen 2025 im Durchnitt pro Nase (vom Baby bis zum ältesten Seniorenheimbewohner) für chinesische Konsumentenprodukte ausgegeben. Diese Kaufkraft war (noch) da.

Aus durchaus belegbaren Gründen ist kein deutsches Unternehmen in der Lage, die chinesische Konkurrenz bei den Kosten zu unterbieten.

• Es gibt zwischen Deutschland und China ein erhebliches Gefälle bei den Personalkosten. Der Niedriglöhner in China erhält einen Mindestlohn von etwa 2 Euro pro Stunde (mit leichten regionalen Unterschieden), der deutsche Mindestlohn liegt mit 13,90 Euro um das Siebenfache höher.
• Es gibt zwischen Deutschland und China ein erhebliches Gefälle bei den Energiekosten. Die Kilowattstunde Industriestrom schlägt in China mit  8 bis 9 Euro-Cent zu Buche, der deutsche, vergünstigte Industriestrompreis, den allerdings längst nicht alle Unternehmen erhalten, liegt bei 16 bis 19 Ct/kWh.
• Es gibt zwischen Deutschland und China ein erhebliches Gefälle zwischen den Rohstoffkosten.
• Es gibt zwischen Deutschland und China ein erhebliches Gefälle bei der Staatsquote. In Deutschland beansprucht der Staat 48 Prozent der Leistungserlöse als Steuern, Abgaben und Beiträge, in China nur 33 Prozent.
• Es gibt zwischen Deutschland und China ein erhebliches Gefälle in Regulierungsdichte und bürokratischem Aufwand.

Natürlich schlagen diese fünf Faktoren von Produkt zu Produkt und von Branche zu Branche unterschiedlich zu, über den dicken Daumen gepeilt düften die Herstellkosten eines beliebigen Produktes in China aber bei etwa 40 Prozent der deutschen Herstellkosten liegen. Deutschland kann hier durch Automatisierung und höhere Produktivität noch ein paar Prozentpunkte gutmachen, aber es dürfte nicht allzu falsch sein, davon auszugehen, dass die Herstellkosten in Deutschland im Mittel bei 200 Prozent der chinesischen Exportpreise liegen.

Unterstellt, zwischen deutschem Fabrikpreis und deutschem Ladenpreis liegt die gleiche Spanne, wie zwischem chinesischem Exportpreis und deutschem Ladenpreis, müssten die deutschen Konsumenten für die gleichen Waren statt bisher 2.500 bis 3.000 Euro künftig 5.000 bis 6.000 Euro jährlich ausgeben.

Um dies zu ermöglichen, müssten die Löhne erhöht werden. Weil aber nur etwa die Hälfte der Einwohner Deutschlands erwerbstätig ist, müssen die Löhne der Erwerbstätigen nicht um 2.500 bis 3.000 sondern um 5.000 bis 6.000 Euro erhöht werden, und dies netto. Brutto um 7.000 bis 8.000 Euro. Damit liegen wir bei einer durchschnittlichen Lohnerhöhung von etwa 15 Prozent – und die ist einfach nicht aufzubringen – bei derzeit desolaten Zustand der Wirtschaft schon gar nicht. Auf die gesamte Wirtschaft bezogen wären das nämlich zusätzliche Kosten der Arbeit in Höhe von etwa 300 Milliarden Euro.

Importe aus China zur Weiterbearbeitung in Industrie und Gewerbe

Fraglos würden hier bei Substitution chinesicher Produkte durch deutsche Produkte ebenfalls rund 85 Milliarden Euro Mehrkosten anfallen. Teile der daraus/damit hergestellten Fertigprodukte gehen in den deutschen Export und schwächen damit die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt, der Rest muss zu höheren Kosten im Binnenmarkt abgesetzt werden, wobei auch hierfür weitere, zusätzliche Lohnerhöhungen erforderlich wären, um die Waren absetzen zu können.

Fazit

Der deutsche Einzelhandel kann seine Verkaufsflächen getrost halbieren, soll es in den Läden nicht bald so aussehen, wie in den HO-Läden der DDR, wo die meiste Zeit viele Produkte einfach nicht angeboten wurden. Deutschland hat sich, um selbst wettbewerbsfähig zu bleiben, in einem Maße auf Billig-Importe aus China eingelassen und dabei ganze eigene Branchen untergehen lassen, das man sich wirklich bewusst machen muss, um die Auswirkungen einschätzen zu können.

Dies ist nicht per EU-Verordnung im Hau-ruck-Verfahren rückgängig zu machen. Das würde die Basis des deutschen Geschäftsmodells zerstören.

Die Folgen werden irgendwo zwischen einer schmerzhaft spürbaren Reduzierung des Warenangebots und einer massiven Teuerung im Einzelhandel liegen.

Das folgt dem WEF-Motto: Ihr werdet nichts besitzen – entweder weil es nichts gibt, oder weil ihr es euch nicht leisten könnt – und (hahaha!) glücklich sein.

Von Omar Ahmad

Da die Straße von Hormus wieder in den Mittelpunkt der Politik am Golf rückt, wird die umsichtige Diplomatie Maskat gegenüber Teheran zu einem Testfall dafür, ob die regionale Sicherheit von den Golfstaaten selbst geregelt oder von außen diktiert wird.

Am 5. Mai 2026 kündigte der Iran die Gründung der Persian Gulf Strait Authority (PGSA) an, einer Einrichtung, die von Teheran als Mechanismus zur Regulierung des Transits durch die Straße von Hormus und zur Erhebung von Gebühren für die kommerzielle Durchfahrt präsentiert wurde. Sollte dieser Schritt umgesetzt werden, würde damit eine seit langem geäußerte iranische Drohung zur administrativen Realität werden und Teheran neuen Einfluss auf eine der sensibelsten Handelsadern der Welt verschaffen.

Das Sultanat Oman steht im Mittelpunkt dieser Überlegungen. Teheran hat Maskat in die Gespräche über die künftige Regelung der Meerenge einbezogen, zum einen, weil Oman seit langem als verlässlicher Vermittler gilt, zum anderen, weil dem Sultanat aufgrund seiner geografischen Lage eine unverzichtbare Rolle zukommt.

Maskat ist nicht nur Gastgeber von Gesprächen oder Vermittler von Botschaften zwischen den Rivalen. Es wird in die Frage hineingezogen, wer die Regeln für Hormuz festlegt, inwieweit der Iran seine Position dort formalisieren kann und ob der Golf-Kooperationsrat (GCC) mit einer Regelung leben kann, die dem Mitgliedstaat Oman eine zentrale Rolle bei der Aufrechterhaltung der Durchgängigkeit der Wasserstraße einräumt.

Washington hat deutlich gemacht, dass es keine Vereinbarung akzeptieren wird, die seine Fähigkeit zur Überwachung der Wasserstraße schwächt oder den regionalen Einfluss des Iran einschränkt. Oman zahlt nun den Preis für seine eigene Nützlichkeit. Die „Schweiz des Nahen Ostens“ ist nicht mehr nur der stille Gastgeber von Gesprächen zwischen Feinden; sie wird zum Ziel von Druck, weil ihre Diplomatie auf eine Ordnung am Golf abzielt, die weniger von US-amerikanischem Zwang abhängig ist.

Maskat als diplomatisches Kapital

Omans Wert im Persischen Golf beruht auf einer Kombination aus Geografie, Zurückhaltung und aufgebautem Vertrauen. Seit Jahrzehnten fungiert Maskat als Vermittler zwischen Staaten, die nicht direkt miteinander sprechen können, von den USA und dem Iran bis hin zu rivalisierenden Hauptstädten am Golf und der De-facto-Regierung in Sanaa sowie Saudi-Arabien. Seine Beziehungen zu Teheran reichen bis vor die Islamische Republik zurück und wurden in der Regel weniger von Ideologie als von den harten Fakten der Küstenlinie, des Handels und der Sicherheit bestimmt.

Schiffe, die in die Straße von Hormus ein- oder aus ihr auslaufen, müssen den Golf von Oman durchqueren, während das etablierte Verkehrstrennungsgebiet durch Gewässer verläuft, die an die omanische Exklave Musandam angrenzen. Dies macht Oman für alle beteiligten Akteure unverzichtbar: den Iran, die GCC-Staaten, Pakistan, Indien, China, die USA und die europäischen Energiemärkte, die von Lieferungen aus dem Golf abhängig sind.

Dr. Mohammed bin Awad al-Mashikhi, ein omanischer Wissenschaftler, Autor und Forscher, der sich auf öffentliche Meinung und Massenkommunikation spezialisiert hat und über Hormuz geschrieben sowie zu regionalen Angelegenheiten Stellung genommen hat, erklärt gegenüber The Cradle, dass die aktuelle Krise tiefe Wurzeln habe.

„Dies ist ein alt-neues Thema“, sagt er und verweist auf das Abkommen zwischen Oman und dem Iran aus dem Jahr 1974 während der Ära des Schahs, als sich beide Seiten die Zuständigkeiten in der Straße von Hormuz aufteilten. Er erklärt, dass sich Omans Rolle später auf die Überwachung der Durchfahrt, den Schutz seiner Hoheitsgewässer, den Erhalt der Meeresumwelt und die Lotsung von Schiffen durch die Meerenge konzentrierte.

In der iranischen Außenpolitik ist Omans Nutzen offensichtlich. Im Gegensatz zu Riad während der Hochphase der saudisch-iranischen Konfrontation hat Maskat nie versucht, seine Beziehungen zu Teheran in ein konfessionelles oder ideologisches Schlachtfeld zu verwandeln.

Es hielt den Dialog aufrecht, schützte seine Autonomie und weigerte sich, zu einer Plattform für Kampagnen des maximalen Drucks zu werden. Diese Haltung hat Oman nun Spielraum verschafft, mit dem Iran zu sprechen, zu einem Zeitpunkt, an dem dies nur wenige andere können.

Innerhalb des Golf-Kooperationsrats (GCC) hat Oman selten als Störfaktor gewirkt. Doch in Bezug auf den Iran, den Jemen und Palästina hat Maskat oft Abstand zu den offener ausgerichteten Politiken von Abu Dhabi und Riad gehalten.

Dr. Abdullah Baabood, ein omanischer Wissenschaftler für Golfangelegenheiten und internationale Beziehungen, erklärt gegenüber The Cradle, dass Omans derzeitige Position zur Straße von Hormus in seine langjährige Strategie des Gleichgewichts passt:

„Diese Strategie lässt sich am besten als Versuch verstehen, drei Ziele gleichzeitig in Einklang zu bringen: die Wahrung der Freiheit der Schifffahrt und der internationalen Handelsfunktionen der Meerenge; die Aufrechterhaltung der strategischen Beziehungen zum Iran und die Verhinderung einer Eskalation; sowie die Vermeidung einer direkten Konfrontation mit den USA, den westlichen Mächten und den Golfstaaten. Die Schwierigkeit für Maskat besteht darin, dass diese Ziele immer schwerer miteinander zu vereinbaren sind, je stärker die Hormuz-Frage politisiert wird.“

Deshalb kommt der Vermittlung Omans zwischen dem Iran und den USA in den Jahren 2025 und 2026 eine besondere Bedeutung zu. Im Rahmen der Verhandlungen von 2026 soll der omanische Außenminister Sayyid Badr bin Hamad al-Busaidi Teheran zu einem bedeutenden Zugeständnis in der Atomfrage bewegt haben, einschließlich einer Formulierung zum Null-Anreicherungs-Prinzip. Ob diese Vereinbarung nach dem Krieg wiederbelebt werden kann, ist unklar, doch diese Episode unterstrich, wie ernst der Iran Oman als Vermittler nimmt.

Für Teheran ist Oman ein Golfstaat, der seine Beziehungen trotz zahlreicher Krisen aufrechterhalten hat, sich geweigert hat, den Abraham-Abkommen beizutreten, und weiterhin die Ansicht vertritt, dass die regionale Sicherheit nicht an Mächte außerhalb der Region ausgelagert werden darf. Für Washington ist genau diese Unabhängigkeit zunehmend unangenehm geworden, zumal Maskat sich weigert, seine Vermittlungsbemühungen in den Normalisierungsprozess zwischen den USA und Israel einzubinden.

Der Iran-Track

Die Kernfrage lautet nun, ob Oman lediglich daran arbeitet, die sichere Durchfahrt durch die Straße von Hormus zu gewährleisten, oder ob es auf eine formellere Vereinbarung mit dem Iran zusteuert, wie Transit, Sicherheit und möglicherweise Gebühren geregelt werden sollen.

Die öffentliche Rhetorik Muscats bleibt vorsichtig. Omanische Beamte sprechen von „sicherer und nachhaltiger“ Schifffahrt, Deeskalation und Vereinbarungen zum Schutz des internationalen Handels. Teherans Sprache ist selbstbewusster, insbesondere in Bezug auf Regulierung und Zahlungen.

Ahmed al-Mukhaini, ein unabhängiger Analyst für öffentliche Politik, erklärt gegenüber The Cradle, dass Oman Hormuz nicht als „Verhandlungsmasse“ betrachte, sondern als „eine Frage der Souveränität und der daraus resultierenden Verantwortung, die Meerenge als gemeinsame strategische Lebensader zu erhalten“. Omans Rolle, so sagt er, bestehe darin, „die Schifffahrt offen, rechtmäßig und vorhersehbar zu halten und gleichzeitig zu verhindern, dass die Meerenge zum Schauplatz einer Eskalation wird.“

Baabood sagt, dass omanische Erklärungen stets „sichere Durchfahrt, maritime Sicherheit, internationales Recht, ununterbrochene Handels- und Lieferketten sowie Diplomatie als Mittel zur Gewährleistung der Schifffahrt“ betont hätten.

Die jüngsten Treffen zwischen Oman und dem Iran, fügt er hinzu, seien öffentlich eher unter dem Gesichtspunkt der „Grundsätze der Freiheit der Schifffahrt“ nach internationalem Recht verhandelt worden als unter dem von exklusiven Kontrollvereinbarungen.

„Dies entspricht ganz der traditionellen Position Omans: Die Meerenge ist eine gemeinsame Wasserstraße, deren Stabilität allen zugutekommt, auch Oman selbst“, erklärt Baabood.

Mukhaini sagt, Omans Engagement gegenüber dem Iran beruhe eher auf geografischen Gegebenheiten als auf ideologischer Übereinstimmung. „Der Iran ist ein Nachbar jenseits einer schmalen und sensiblen Wasserstraße; eine Zusammenarbeit ist daher kein Luxus, sondern aus Sicherheitsgründen unvermeidlich“, sagt er und fügt hinzu, dass sich die jüngsten Gespräche zwischen Oman und dem Iran auf eine „reibungslose und sichere Durchfahrt durch die Meerenge“ konzentriert hätten.

Mashikhi hat unterdessen bereits zuvor gewarnt, dass einseitige iranische Schritte in Hormuz genau die Art von Einmischung von außen hervorrufen würden, die Teheran angeblich ablehnt. Er fuhr fort, dass der verstorbene iranische Präsident Ebrahim Raisi während seines Besuchs in Maskat im Jahr 2022 gegenüber dem iranischen Staatsfernsehen erklärt habe, Teheran solle eine Militarisierung der Meerenge oder ein Vorgehen ohne Abstimmung mit Oman vermeiden.

„Ich habe damals gewarnt, dass sich diese Passage zu einem internationalen Korridor entwickeln und Großmächte in die Angelegenheit eingreifen würden, sollte der Iran sich nicht mit Oman abstimmen“, fügt Mukhaini hinzu. Seiner Ansicht nach hat die jüngste Krise diese Warnung bestätigt.

Der komplexere Teil der Geschichte ist wirtschaftlicher Natur. Oman und der Iran haben stetig versucht, ihre Verbindungen in den Bereichen Handel, Transport, Energie und Häfen zu vertiefen, was Muscat ein Interesse an einer Lösung gibt, die die Meerenge stabilisiert, ohne sie der militärischen Logik Washingtons zu überlassen.

Gleichzeitig argumentiert Mukhaini, dass Omans Engagement gegenüber dem Iran keinen Bruch mit seinen Verpflichtungen gegenüber den Golfstaaten darstellt:

„So schützt Oman sie. Der Wert Maskat für seine Nachbarn liegt gerade darin, dass es in der Lage ist, direkt und offen mit Teheran zu sprechen, ohne zu dessen Stellvertreter zu werden, und den Golf-Kooperationsrat zu beruhigen, ohne Teil eines konfrontativen Blocks zu werden.“

Saudi-Arabien, Kuwait, Katar und Pakistan haben alle Gründe, die Lage genau zu beobachten, doch Oman koordiniert sich in erster Linie mit den Staaten, die direkt an die Seestraße angrenzen.

Mashikhi sagt, Maskat arbeite weiterhin mit den Golfstaaten in Bezug auf den Hormuz-Kanal zusammen, insbesondere mit jenen, die am stärksten von der Seestraße betroffen sind. Während der jüngsten Krise, so sagt er, habe sich Oman mit Saudi-Arabien und Kuwait über die Durchfahrt einiger Schiffe durch omanische Hoheitsgewässer abgestimmt, „und natürlich in Abstimmung mit dem Iran“.

Er fügt jedoch hinzu, dass Oman die Last nicht allein tragen wolle: „Meiner persönlichen Ansicht nach will Oman nicht der Polizist der Meerenge sein, ohne eine Entschädigung für die Risiken zu erhalten, denen es ausgesetzt ist.“

Das bedeutet keineswegs, dass Riad, Doha oder Islamabad ein iranisches Mautsystem einfach so gutheißen würden. Es bedeutet jedoch, dass Oman nicht in einem Vakuum agiert und dass seine auf den Iran ausgerichtete Diplomatie für diese Staaten möglicherweise leichter zu tolerieren ist als eine direkte Konfrontation zwischen dem Iran und den USA um die Meerenge.

Mukhaini fasst Omans Position in drei Grundsätzen zusammen: „Neutralität ist keine Passivität; Ausgewogenheit ist keine Zweideutigkeit; und Dialog ist keine Annäherung.“ Omans Haltung, so sagt er, beruhe weiterhin auf „gegenseitigem Respekt, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und der Achtung des Völkerrechts“, was wiederum regionale Verantwortung und globale Zusammenarbeit erfordere.

Laut Baabood bewegt sich Maskat wahrscheinlich auf eine praktische Sicherheitsvereinbarung mit Teheran zu, jedoch nicht auf ein gemeinsames politisches Kontrollregime:

„Wahrscheinlich versucht Oman, Vereinbarungen zur Konfliktvermeidung, zur Koordinierung des Schiffsverkehrs, zu Krisenbewältigungsmechanismen und zu vertrauensbildenden Maßnahmen auszuhandeln, ohne dabei Irans weitergehenden geopolitischen Anspruch auf die Regulierung des internationalen Schiffsverkehrs zu unterstützen. Mit anderen Worten: Oman scheint eine funktionale Vereinbarung anzustreben und kein strategisches Bündnis in Bezug auf die Straße von Hormus.“

Trumps Drohung, Oman „in die Luft zu jagen“

Am 27. Mai verschärfte US-Präsident Donald Trump den Druck mit einer Drohung, die selbst einige Kritiker Omans schockierte. In Bezug auf Omans Rolle bei den Hormuz-Gesprächen warnte er: „Oman wird sich genauso verhalten wie alle anderen, oder wir müssen sie in die Luft jagen.“ Die Äußerung wurde in der gesamten Region als Warnung verstanden, dass Washingtons Geduld mit der Vermittlung Omans am Ende sei.

Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Baghaei, verurteilte Trumps Drohung als „gefährlich“ und „tyrannisch“ und erklärte, dass Drohungen, einen UN-Mitgliedstaat zu „zerstören“, der seit langem eine konstruktive Vermittlerrolle spiele, gegen das grundlegende Verbot der Androhung von Gewalt verstießen.

Einen Tag später erklärte der iranische Außenminister Abbas Araghchi, er habe während eines Telefonats mit seinem omanischen Amtskollegen die „Solidarität des Iran mit Oman angesichts jeglicher Bedrohung“ zum Ausdruck gebracht.

Die tiefere Sorge der USA betrifft nicht nur die Frage der Mautgebühren. Washington versucht, jede Einigung zu verhindern, die seine Fähigkeit schwächt, die maritimen Engpässe im Golf zu kontrollieren, und knüpft gleichzeitig die Nachkriegsregelungen an den umfassenderen Normalisierungsprozess mit Israel.

In Oman stößt der Normalisierungsdrang auf eine außenpolitische Tradition, die auf der Arabischen Friedensinitiative, den palästinensischen Rechten und der Weigerung beruht, die Anerkennung Israels als Eintrittspreis für regionale Stabilität zu betrachten.

Der omanische Analyst Dr. Mohammed Alaasmi fasste die Stimmung in einem Beitrag auf X zusammen und argumentierte, dass es bei Trumps Druck weniger um Gebühren in der Meerenge ging als um Omans feste Haltung in der Frage der Abraham-Abkommen. Seiner Lesart nach spiegelte die Drohung die Frustration der USA über die Weigerung Maskat wider, den Normalisierungsprozess in eine für Washington und Tel Aviv nützliche Richtung zu lenken.

Omans Haltung wurde auch durch die Ereignisse im Jemen geprägt. Die offene Ausrichtung des von den VAE unterstützten, inzwischen aufgelösten Südlichen Übergangsrats (STC) auf israelische Interessen, verbunden mit Bedrohungen für das omanische Hoheitsgebiet, verstärkte Muscats Vorsicht hinsichtlich der strategischen Auswirkungen der Normalisierung.

Das Sultanat ist sich bewusst, dass eine israelfreundliche Ordnung auf der Arabischen Halbinsel direkte Konsequenzen entlang seiner Grenzen und Seewege nach sich ziehen würde.

Wenn der mächtigste Informationskonzern der Welt bestimmt, welche Fragen gestellt werden dürfen

Es gibt Entwicklungen, die selbst in einer Zeit allgegenwärtiger Informationskontrolle noch aufhorchen lassen. Eine davon ist das Konzept des sogenannten „Prebunking“ – die Idee, Menschen bereits vor dem Kontakt mit bestimmten Informationen gegen unerwünschte Narrative zu „immunisieren“.

Genau darum geht es in einem aktuellen Whitepaper zur Bekämpfung von Wahl-„Desinformation“. Bürger sollen nicht erst nach einer Behauptung informiert werden, sondern bereits im Voraus lernen, welche Zweifel, Fragen und Narrative sie künftig mit Skepsis betrachten sollen. Das Dokument spricht ausdrücklich davon, Menschen wie durch eine „Impfung gegen Falschinformationen“ widerstandsfähig zu machen.

Auf den ersten Blick klingt das vernünftig. Wer könnte etwas gegen die Bekämpfung von Falschinformationen haben?

Die eigentliche Frage lautet jedoch: Wer entscheidet, was Desinformation ist?

Der Geldgeber im Hintergrund

Das betreffende Projekt wurde durch den European Media and Information Fund (EMIF) gefördert. Das klingt nach einer unabhängigen europäischen Institution. Tatsächlich wurde der Fonds jedoch mit einer Anschubfinanzierung von 25 Millionen Euro von Google aufgebaut.

Google ist nicht irgendein Unternehmen.

Google kontrolliert die weltweit dominierende Suchmaschine, betreibt YouTube, bestimmt über Ranking-Algorithmen die Sichtbarkeit von Milliarden Webseiten und entscheidet täglich darüber, welche Inhalte gefunden werden – und welche praktisch unsichtbar bleiben.

Mit anderen Worten: Derselbe Konzern, der Informationen sortiert, filtert und priorisiert, finanziert gleichzeitig Projekte, die festlegen sollen, wie Bürger über „Desinformation“ denken.

Von Faktenchecks zur Meinungslenkung

Besonders bemerkenswert ist die Entwicklung vom klassischen Faktencheck hin zum „Prebunking“.

Ein Faktencheck prüft eine konkrete Behauptung.

Prebunking geht deutlich weiter.

Hier werden Menschen bereits vorab darauf vorbereitet, bestimmte Argumente, Zweifel oder Narrative als potenziell problematisch wahrzunehmen. Im Whitepaper werden beispielsweise Zweifel an Briefwahlen, Diskussionen über Wahlpannen, Kritik an Umfragen oder Behauptungen über Wahlmanipulation systematisch als typische Desinformationsmuster kategorisiert.

Natürlich existieren echte Falschmeldungen.

Doch zwischen einer Falschmeldung und einer legitimen kritischen Frage besteht ein fundamentaler Unterschied.

Eine Demokratie lebt davon, dass Bürger Wahlabläufe, Auszählungen, Umfragen, Parteien und Kandidaten hinterfragen dürfen. Sobald Institutionen beginnen, bestimmte Fragestellungen bereits im Vorfeld als verdächtig zu markieren, verschiebt sich die Grenze zwischen Aufklärung und politischer Steuerung.

Die neue Informationsordnung

Besonders problematisch wird dies vor dem Hintergrund der Machtkonzentration im digitalen Raum.

Google kann Inhalte herabstufen.

Google kann Webseiten aus Suchergebnissen verdrängen.

Google kann Reichweiten verändern.

Google kann bestimmen, welche Quellen sichtbar werden und welche im digitalen Niemandsland verschwinden.

Wenn derselbe Konzern gleichzeitig Projekte finanziert, die Bürger auf „richtige“ Interpretationen vorbereiten sollen, entsteht zumindest der Eindruck einer geschlossenen Informationsarchitektur.

Die Suchmaschine entscheidet, was gefunden wird.

Die Faktenchecker entscheiden, was wahr ist.

Die Prebunking-Projekte entscheiden, welche Zweifel als verdächtig gelten.

Und die sozialen Plattformen entscheiden, welche Inhalte verbreitet werden dürfen.

Schutz der Demokratie oder Schutz des Narrativs?

Die zentrale Frage lautet daher nicht, ob Desinformation existiert.

Natürlich existiert sie.

Die eigentliche Frage lautet:

Wer kontrolliert die Kontrolleure? Wer entscheidet darüber, welche Informationen als gefährlich gelten? Wer bestimmt die Grenze zwischen kritischer Meinungsäußerung und angeblicher Desinformation?

Und wie unabhängig können Projekte sein, wenn sie letztlich von denselben Machtzentren finanziert werden, die bereits heute einen erheblichen Teil des globalen Informationsflusses kontrollieren?

Je stärker wenige Konzerne Suchmaschinen, soziale Netzwerke, künstliche Intelligenz, Faktenchecker und Förderprogramme miteinander verbinden, desto wichtiger wird öffentliche Kontrolle.

Auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg stellte sich der russische Präsident Wladimir Putin den Fragen führender internationaler Nachrichtenagenturen. An der mehr als zweistündigen Fragerunde nahmen Vertreter chinesischer, belarussischer, deutscher, französischer, spanischer und iranischer Staatsmedien sowie Journalisten von Reuters und Associated Press teil.

Die Diskussion reichte von der wirtschaftlichen Lage Russlands über den Krieg in der Ukraine bis hin zu den Aussichten auf Friedensverhandlungen und dem Einsatz neuer Waffensysteme.

Putin weist Vorhersagen über den Zusammenbruch der russischen Wirtschaft zurück

Auf die Frage, ob Russland die wirtschaftlichen Belastungen des Ukraine-Krieges und der westlichen Sanktionen langfristig verkraften könne, verwies Putin auf ein berühmtes Zitat von Mark Twain: „Die Berichte über meinen Tod sind stark übertrieben.“

Er erinnerte daran, dass westliche Politiker und Medien zu Beginn des Sanktionskrieges erklärt hätten, die russische Wirtschaft werde „in Stücke gerissen“. Tatsächlich sei die russische Wirtschaft in den vergangenen drei Jahren jedoch mehr als dreimal so schnell gewachsen wie die Wirtschaft der Europäischen Union.

Zwar habe Russland harte Maßnahmen gegen die Inflation ergreifen müssen, darunter deutliche Zinserhöhungen. Diese Entscheidungen seien jedoch notwendig gewesen und würden inzwischen Ergebnisse liefern. Gleichzeitig seien die Industrieproduktion sowie die realen Einkommen der Bürger weiter gestiegen.

Nach Kaufkraftparität habe Russland inzwischen alle europäischen Staaten überholt, erklärte Putin.

Russische Armee rückt entlang der gesamten Front vor

Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine erklärte Putin, die russischen Streitkräfte würden entlang der gesamten Frontlinie vorrücken.

Die Ukraine leide seiner Darstellung zufolge unter einem dramatischen Personalmangel. Monatlich verliere die ukrainische Armee rund 40.000 Soldaten. Hinzu kämen nach russischen Angaben etwa 20.000 Deserteure pro Monat.

Deshalb würden ukrainische Behörden zunehmend Menschen zwangsweise auf der Straße aufgreifen und zum Militärdienst einziehen.

Putin betonte außerdem, dass die Ukraine nicht über ein geschlossenes Luftverteidigungssystem verfüge, sondern lediglich über einzelne Elemente. Zudem besitze Kiew weder die Anzahl noch die Qualität jener Marschflugkörper und Hyperschallwaffen, über die Russland verfüge.

Putin enthüllt Details über den Einsatz der Oreschnik-Rakete

Besonders aufmerksam verfolgt wurden Putins Aussagen zum neuen russischen Mittelstreckenraketensystem „Oreschnik“.

Nach Angaben des Präsidenten habe Russland die Waffe bislang noch nie in vollem Umfang unter realen Kampfbedingungen eingesetzt.

Zwar seien bereits mehrere Angriffe mit Oreschnik erfolgt, darunter auf ein Rüstungsunternehmen in Dnjepr Ende 2024, auf ein Flugzeugwerk in Lwiw sowie auf ein Ziel nahe Kiew im Mai dieses Jahres. Diese Einsätze hätten jedoch teilweise Testcharakter gehabt.

Putin sprach von einem „großen militärischen Geheimnis“, das er nun offenlege. Beim jüngsten Angriff habe Russland bewusst ein Ziel ausgewählt, an dem sich die Wirkung der Rakete besonders gut beobachten lasse.

Nach dem Einschlag seien russische Drohnen in das Gebiet geschickt worden, um die Auswirkungen, die Streuung und die Zerstörungskraft der Waffe zu analysieren.

Diese Erkenntnisse seien wichtig, um künftig Entscheidungen über einen vollständigen Einsatz des Systems treffen zu können.

Putin schloss ausdrücklich nicht aus, dass Oreschnik künftig gegen weitere Ziele eingesetzt werde – auch gegen Ziele in städtischen Gebieten.

Moskau sieht sich weiterhin zu Friedensverhandlungen bereit

Nach Angaben Putins sei Russland weiterhin bereit, eine friedliche Lösung des Konflikts zu suchen.

Grundlage müsse jedoch die Einigung sein, die nach seinen Worten bereits bei früheren Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump erzielt worden sei.

Das Hauptproblem bestehe derzeit nicht in Moskau, sondern darin, die ukrainische Führung davon zu überzeugen, entsprechende Bedingungen zu akzeptieren.

Putin betonte erneut, dass die russische Kontrolle über den Donbass und weitere Regionen, die sich nach russischer Darstellung für einen Anschluss an Russland ausgesprochen hätten, mit einem Friedensabkommen vereinbar sei.

Gleichzeitig äußerte er Zweifel daran, dass die ukrainische Führung tatsächlich an einem Ende der Kämpfe interessiert sei.

Ein Waffenstillstand allein komme aus russischer Sicht nicht infrage, da eine Feuerpause lediglich dazu genutzt werden könnte, die ukrainischen Streitkräfte neu zu bewaffnen und umzustrukturieren.

Zweifel an Selenskyjs Legitimität

Auf die Frage, ob Wladimir Selenskyj ein legitimer Verhandlungspartner für die Unterzeichnung eines Friedensvertrages sei, wich Putin einer direkten Antwort aus.

Dies sei eine Frage für Juristen, sagte er.

Gleichzeitig stellte er klar, dass Russland nur mit Personen Vereinbarungen unterzeichnen könne, deren Legitimität außer Zweifel stehe.

Putin verwies darauf, dass Selenskyjs reguläre Amtszeit bereits im Mai 2024 ausgelaufen sei und seitdem keine neuen Präsidentschaftswahlen stattgefunden hätten.

Putin fordert Kurswechsel Europas

Mit Blick auf die Europäische Union erklärte Putin, Brüssel könne grundsätzlich eine positive Rolle bei einer Friedenslösung spielen.

Voraussetzung sei jedoch, dass Europa nicht länger Waffen liefere, sondern die ukrainische Führung dazu bewege, die notwendigen Kompromisse einzugehen.

Bislang seien die meisten europäischen Regierungen jedoch nicht bereit gewesen, Russland auf Augenhöhe zu begegnen.

Wenn Europa mit Russland zusammenarbeiten wolle, müsse es seinen „kolonialen Ansatz“ aufgeben und Moskau als gleichberechtigten Partner behandeln, sagte Putin abschließend.

Während westliche Politiker seit Jahren von einer wirtschaftlichen Entkopplung zwischen Russland und Europa sprechen, zeigt die Realität ein deutlich komplexeres Bild. Russische Öllieferungen über die Druschba-Pipeline in NATO-Staaten wie Ungarn und die Slowakei laufen weiter – und laut aktuellen Berichten inzwischen sogar wieder auf einem Niveau, das als „normal“ bezeichnet wird.

Gleichzeitig spielt sich auf der Krim eine bemerkenswerte Entwicklung ab. Dort haben die Behörden den Verkauf von Benzin vorübergehend eingeschränkt. Hintergrund sind Versorgungsprobleme, die nach Berichten russischer Medien mit den Auswirkungen ukrainischer Drohnenangriffe auf wichtige Transport- und Logistikrouten zusammenhängen.

Die Situation wirft eine unbequeme Frage auf: Wie kann es sein, dass russisches Öl weiterhin zuverlässig in NATO-Staaten fließt, während ausgerechnet auf russisch kontrolliertem Gebiet Treibstoff knapp wird?

Offiziell liegt die Antwort in der unterschiedlichen Infrastruktur. Rohöl für Europa wird über Pipelines transportiert, während die Versorgung der Krim auf komplexe Logistik- und Lieferketten angewiesen ist. Werden diese durch Angriffe gestört, entstehen Engpässe – selbst dann, wenn insgesamt ausreichend Öl vorhanden ist.

Doch die politische Symbolik ist kaum zu übersehen.

Seit Beginn des Ukraine-Krieges präsentiert sich Russland als widerstandsfähige Energie-Supermacht, die Sanktionen und wirtschaftlichen Druck überstanden hat. Gleichzeitig zeigt der Treibstoffmangel auf der Krim, dass der Krieg zunehmend auch die Versorgung im eigenen Einflussbereich belastet.

Noch bemerkenswerter ist dabei, dass die Energieexporte nach Europa weiterhin Priorität zu besitzen scheinen. Denn die Einnahmen aus dem Ölgeschäft bleiben für Moskau von zentraler Bedeutung. Jeder Barrel, der über Druschba nach Europa fließt, bringt dringend benötigte Devisen in die russische Staatskasse.

Kritiker sehen darin einen Widerspruch: Während russische Bürger und Bewohner der Krim mit Einschränkungen konfrontiert werden, bleibt die Belieferung europäischer Abnehmer weitgehend intakt.

Die eigentliche Botschaft dieser Entwicklung könnte daher weit über die Frage von Benzin und Öl hinausgehen.

Sie zeigt, dass moderne Kriege nicht nur an der Front entschieden werden. Sie werden ebenso über Lieferketten, Infrastruktur, Energieversorgung und wirtschaftliche Prioritäten ausgetragen. Und sie offenbart, dass selbst ein Land mit gewaltigen Energieressourcen verwundbar wird, wenn die Logistik ins Visier gerät.

Der Treibstoffmangel auf der Krim ist deshalb weniger ein Zeichen fehlender Ölreserven als vielmehr ein Hinweis darauf, wie stark sich der Krieg inzwischen auf die innere Versorgung und die strategischen Entscheidungen Moskaus auswirkt. Während russisches Öl weiterhin die NATO erreicht, wird auf der Krim sichtbar, welchen Preis ein langwieriger Abnutzungskrieg auch für Russland selbst haben kann.

Quellen:

Russia’s Druzhba oil exports to Hungary, Slovakia back to normal levels in May, sources say

В Крыму временно ограничили продажу бензина из-за дефицита топлива

Eine seltene Erkrankung sorgt in den USA für immer größere Aufmerksamkeit. Das sogenannte Alpha-Gal-Syndrom, ausgelöst durch den Biss der Lone-Star-Zecke, führt dazu, dass Betroffene plötzlich allergisch auf rotes Fleisch reagieren. Schätzungen zufolge könnten inzwischen Hunderttausende Amerikaner betroffen sein. Die Zahl der Fälle ist in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen.

Für die meisten Wissenschaftler handelt es sich um ein biologisches Phänomen, das mit der Ausbreitung der Zeckenpopulation zusammenhängt. Doch Kritiker stellen zunehmend unbequeme Fragen.

Besonders brisant wirkt dabei ein älterer Auftritt des Wissenschaftlers Matthew Liao beim World Science Festival. Dort sprach er darüber, wie sich der Fleischkonsum der Menschheit reduzieren ließe. Als Beispiel erwähnte er die Lone-Star-Zecke, deren Biss bei Menschen eine Fleischallergie auslösen kann. Anschließend erklärte er, solche Ansätze könnten theoretisch Teil eines „Human Engineering“ sein, um globale Probleme zu lösen.

Jetzt im US-TV: Die „zufällige“ Fleischallergie – und die Bill-Gates-Frage, die niemand stellen soll

Fast 500.000 Amerikaner sollen inzwischen unter dem Alpha-Gal-Syndrom leiden – einer Fleischallergie, die durch den Biss der Lone-Star-Zecke ausgelöst werden kann.

Zur… pic.twitter.com/MzDMebCBic

— Don (@Donuncutschweiz) May 29, 2026

Was damals wie eine provokante akademische Gedankenspielerei klang, erhält heute für manche Beobachter eine neue Bedeutung.

Denn parallel dazu investierte die Bill & Melinda Gates Foundation über Jahre hinweg Millionenbeträge in Projekte zur Bekämpfung von durch Zecken übertragenen Krankheiten und in verschiedene Formen biologischer Forschung. Gleichzeitig zählt Bill Gates zu den bekanntesten Unterstützern von Alternativen zur traditionellen Fleischproduktion, darunter pflanzenbasierte Produkte und Laborfleisch.

Genau an diesem Punkt beginnen die Spekulationen.

Kritiker fragen: Wenn eine Krankheit Menschen zunehmend vom Konsum von Fleisch abhält und gleichzeitig milliardenschwere Investitionen in künstliche Fleischalternativen fließen, handelt es sich wirklich nur um einen Zufall?

Beweise für eine gezielte Verbindung existieren bislang nicht. Dennoch fällt auf, dass dieselben Kreise, die seit Jahren eine drastische Reduzierung des Fleischkonsums fordern, zugleich Technologien und Geschäftsmodelle fördern, die traditionelle Tierhaltung ersetzen sollen.

Unter dem Schlagwort „Klimaschutz“ wird weltweit über Fleischsteuern, Emissionsabgaben, Einschränkungen der Viehzucht und den Umstieg auf Laborfleisch diskutiert. Für Kritiker entsteht dabei der Eindruck, dass nicht nur das Ernährungssystem umgebaut werden soll, sondern auch die Essgewohnheiten von Milliarden Menschen.

Die rasante Ausbreitung des Alpha-Gal-Syndroms liefert diesen Debatten zusätzlichen Zündstoff.

Offiziell handelt es sich um eine natürliche Erkrankung, verursacht durch Zeckenbisse. Doch je mehr Menschen betroffen sind und je stärker finanzielle Interessen rund um alternative Proteinquellen wachsen, desto lauter wird die Frage: Wer profitiert am Ende von einer Welt, in der immer weniger Menschen natürliches Fleisch essen können?

Während Behörden und Wissenschaftler zur Vorsicht vor Verschwörungstheorien mahnen, sehen Kritiker ein bekanntes Muster: Zunächst wird ein Problem beschrieben, anschließend wird eine technologische Lösung präsentiert – und dieselben Akteure, die den Wandel propagieren, stehen zugleich auf der Gewinnerseite der neuen Märkte.

Ob Zufall oder nicht: Die Diskussion über Alpha-Gal, Laborfleisch und die Rolle milliardenschwerer Stiftungen dürfte gerade erst begonnen haben.

Ja, na klar, Herr Wadepuhl. Russland ist für das Versagen dieser unnützen Regierung schuld. Das Scheitern bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat ist eine internationale Ohrfeige für diese Regierung, die sich gewaschen hat. Die Schuld auf andere abwiegeln ist nichts anderes als ein Zeichen der Schwäche.

Deutschland trete für „Frieden und Sicherheit“ ein? So so! Waffenlieferungen an Israel und die Ukraine sind demnach also Aktionen, um Frieden zu schaffen? Ganz nach der Erkenntnis Ihrer Vorgängerin?

„Waffen retten Leben“. (Annalena Baerbock)

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Bei der Wahl um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat Deutschland eine deutliche Niederlage erlitten. In der geheimen Abstimmung erreichte die Bundesrepublik lediglich 104 Stimmen und verfehlte somit klar die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Die Sitze für Westeuropa gehen stattdessen an Österreich und Portugal, die sich direkt im ersten Wahlgang durchsetzen konnten.

Der Misserfolg kam überraschend, da Deutschland als zweitgrößter Geldgeber der Vereinten Nationen gilt und bisher alle acht Jahre erfolgreich im mächtigsten UN-Gremium vertreten war. Doch trotz eines intensiven Werbefeldzugs – selbst von Bundesaußenminister Johann Wadephul in New York – blieb der Erfolg aus.

Der Außenminister selbst sprach von einer „herben Niederlage“ und führte das Scheitern unter anderem auf einen zu „späten Einstieg“ in den Wahlkampf zurück. Zudem dürften laut Wadephul die ablehnende Haltung gegenüber dem ständigen Sicherheitsratsmitglied Russland sowie die bedingungslose Solidarität mit Israel wichtige Stimmen gekostet haben. Dennoch betonte er, dass Deutschland auch außerhalb des Sicherheitsrats weiter für „Frieden und Sicherheit“ eintreten werde.

In der neuesten Ausgabe von „Judging Freedom“ sprach der brasilianische Journalist und geopolitische Analyst Pepe Escobar mit Moderator Judge Andrew Napolitano über eine brisante Behauptung, die das strategische Gleichgewicht im Nahen Osten grundlegend verändern könnte: Iran verfüge möglicherweise bereits über eine einsatzfähige Atombombe. Das Gespräch kreist um angebliche Geheimdienstinformationen, diplomatische Botschaften zwischen Teheran und Islamabad sowie die Frage, ob die Islamische Republik kurz davor steht, ihre jahrzehntelange Politik der nuklearen Ambiguität aufzugeben.

Eine Behauptung mit Sprengkraft

Escobar erklärt, dass er gemeinsam mit dem ehemaligen CIA-Analysten Larry Johnson an einem neuen Analyseprojekt namens „Power Shift“ arbeite. Im Rahmen dieser Arbeit seien sie auf Informationen gestoßen, die sie nach eigenen Angaben mehrfach überprüft hätten. Escobar betont mehrfach, er sei zunächst äußerst skeptisch gewesen und habe seine Quellen wiederholt überprüfen lassen. Erst nach mehrfacher Bestätigung habe er die Informationen öffentlich gemacht.

Im Zentrum steht ein Telefonat vom 28. Mai zwischen dem iranischen Präsidenten Masoud Peseschkian und dem pakistanischen Premierminister Shehbaz Sharif. Nach Darstellung Escobars fungiert Pakistan derzeit als wichtigster Vermittler zwischen Washington und Teheran. Das Gespräch soll daher eine direkte Botschaft an das Weiße Haus enthalten haben.

Das iranische Drei-Stufen-Ultimatum

Laut Escobars Quellen übermittelte Peseschkian dem pakistanischen Regierungschef ein dreistufiges Ultimatum, das unverzüglich nach Washington weitergeleitet werden sollte.

Der erste Punkt sei eindeutig gewesen: Solange die gegenwärtigen Konflikte und militärischen Auseinandersetzungen nicht beendet würden, werde es keine neuen Atomverhandlungen geben. Teheran verlange zunächst ein Ende der Kriege und militärischen Eskalationen. Erst danach könne über weitere Schritte gesprochen werden.

Der zweite Punkt betreffe die zukünftige Struktur möglicher Verhandlungen. Iran lehne nach Angaben Escobars jede Neuauflage oder abgeschwächte Version des Atomabkommens JCPOA ab. Teheran wolle keine Rückkehr zu früheren Vertragsmodellen, sondern verlange zunächst grundlegende Veränderungen der politischen Rahmenbedingungen.

Der dritte Punkt sei die eigentliche Sensation. Sollte der Druck der USA weiter zunehmen, könne Iran eine nukleare Vorrichtung auf eigenem Territorium zur Explosion bringen – nicht als Kriegshandlung, sondern als Demonstration seiner Fähigkeiten und seiner Abschreckungsmacht.

Verfügt Iran bereits über eine Atombombe?

Die entscheidende Frage des Interviews lautet: Bedeutet diese Botschaft, dass Iran bereits im Besitz einer Atombombe ist?

Escobar erklärt, dass seine Quellen keine Details über Herkunft, Bauweise oder Anzahl möglicher Sprengkörper genannt hätten. Die Aussage des iranischen Präsidenten impliziere jedoch, dass eine entsprechende Fähigkeit vorhanden sei.

Für Escobar ergibt sich daraus eine logische Schlussfolgerung: Wenn ein iranischer Präsident in einem diplomatischen Gespräch eine nukleare Demonstration in Aussicht stellt, dann müsse diese Aussage zuvor von der höchsten politischen und religiösen Führung des Landes autorisiert worden sein. Nach seiner Einschätzung könne eine solche Botschaft nur mit Zustimmung des Obersten Führers beziehungsweise seines engsten Machtzirkels erfolgen.

Woher könnte die Bombe stammen?

Auf die Frage Napolitanos, wie Iran an eine solche Waffe gelangt sein könnte, verweist Escobar auf mehrere denkbare Szenarien.

Eine Möglichkeit sei, dass iranische Wissenschaftler die Technologie selbst entwickelt hätten. Er betont, dass Iran über hochqualifizierte Physiker und Ingenieure verfüge und grundsätzlich in der Lage sei, ein entsprechendes Programm eigenständig umzusetzen.

Darüber hinaus nennt er drei mögliche externe Unterstützer:

• Russland
• Pakistan
• Nordkorea

Besonders interessant sei aus seiner Sicht die nordkoreanische Spur. Während seiner zahlreichen Reisen nach Teheran habe er regelmäßig hochrangige nordkoreanische Delegationen beobachtet. Diese hätten sich zwar nie öffentlich geäußert, seien jedoch auffallend häufig präsent gewesen. Für Escobar könnte dies auf eine langjährige technische Zusammenarbeit hindeuten.

Auch Pakistan spiele eine wichtige Rolle. Escobar kündigt an, dass er und Larry Johnson in einer späteren Veröffentlichung näher auf angebliche jahrzehntelange Verbindungen zwischen dem pakistanischen und iranischen Nuklearprogramm eingehen wollen.

Das Ende der nuklearen Ambiguität?

Sollten die Informationen zutreffen, hätte dies weitreichende Konsequenzen für das internationale Nichtverbreitungssystem.

Seit Jahrzehnten bewegt sich Iran in einer Grauzone: Das Land betont, keine Atomwaffen anzustreben, besitzt jedoch umfangreiche nukleare Infrastruktur und technische Fähigkeiten. Eine öffentliche Demonstration einer Atombombe würde diese Ambiguität schlagartig beenden.

Escobar interpretiert die angebliche Botschaft Teherans daher als Warnung: Wenn die USA oder Israel bestimmte rote Linien überschreiten, könnte Iran seine Fähigkeiten offen demonstrieren und damit unumkehrbare Fakten schaffen.

Wie viele Bomben könnte Iran besitzen?

Eine weitere Frage betrifft die mögliche Anzahl nuklearer Sprengkörper.

Escobar räumt ein, dass darüber keinerlei verlässliche Informationen vorliegen. Gleichzeitig argumentiert er, dass ein Staat kaum seine einzige Bombe für eine Demonstration verschwenden würde. Sollte Iran tatsächlich zu einer solchen Machtdemonstration bereit sein, könnte dies darauf hindeuten, dass mehr als nur ein einzelner Sprengkörper vorhanden ist.

Beweise dafür liefert Escobar allerdings nicht. Er betont mehrfach, dass sich viele Schlussfolgerungen derzeit lediglich aus Indizien und den Aussagen seiner Quellen ergeben.

Die religiöse Hürde

Besonders interessant ist Escobars Analyse der religiösen Dimension.

Seit Jahren beruft sich die iranische Führung auf Fatwas früherer Oberster Führer, wonach Atomwaffen mit islamischen Grundsätzen unvereinbar seien, da sie wahllos Zivilisten töten könnten.

Escobar verweist jedoch darauf, dass innerhalb Irans inzwischen offen über eine Neubewertung dieser Doktrin diskutiert werde. Angesichts der zunehmenden militärischen Bedrohungen sei nach seiner Einschätzung ein breiter Konsens entstanden, dass Iran seine nukleare Strategie überdenken müsse.

Sollte die Führung tatsächlich zu diesem Schritt bereit sein, würde dies eine der bedeutendsten strategischen Entscheidungen seit der Islamischen Revolution darstellen.

Trump, Netanjahu und der Libanon

Im zweiten Teil des Gesprächs richtet sich der Fokus auf die Spannungen zwischen Donald Trump und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu.

Napolitano verweist auf Berichte, wonach Trump in einem Telefonat ungewöhnlich scharfe Worte gegenüber Netanjahu verwendet haben soll. Escobar hält die öffentliche Inszenierung zwar teilweise für politisches Theater, weist jedoch darauf hin, dass Trump die Existenz des Gesprächs später selbst bestätigt habe.

Besonders besorgt zeigt sich Escobar über die Lage im Südlibanon. Dort beobachte er nach eigener Einschätzung eine Entwicklung, die er als „Gaza 2.0“ bezeichnet. Bereits bei früheren Reisen habe er zerstörte Grenzdörfer gesehen. Nun wiederhole sich dieses Muster erneut. Ganze Ortschaften würden verwüstet und die Zivilbevölkerung leide massiv unter den militärischen Operationen.

Eine Geschichte mit globalen Folgen

Ob Iran tatsächlich über eine einsatzfähige Atombombe verfügt, bleibt bislang unbestätigt. Escobar selbst räumt ein, dass es bislang weder offizielle Bestätigungen noch unabhängige Beweise gibt.

Dennoch macht das Interview deutlich, wie angespannt die strategische Lage inzwischen geworden ist. Sollte sich auch nur ein Teil der geschilderten Informationen bestätigen, stünde die Welt möglicherweise vor einer grundlegenden Verschiebung des Kräftegleichgewichts im Nahen Osten – mit Konsequenzen für die USA, Israel, Russland, China und das gesamte internationale Sicherheitssystem.

Die zentrale Botschaft Escobars lautet daher: Die eigentliche Frage sei möglicherweise nicht mehr, ob Iran die technischen Fähigkeiten besitzt – sondern ob die politische Führung entschieden hat, diese Fähigkeit künftig offen zu demonstrieren.

Martin Jay

Donald Trumps explosiver Telefonanruf bei Benjamin Netanyahu hat das Internet im Sturm erobert. Aber können wir wirklich glauben, dass er wahr ist?

Können wir dem glauben, was wir gerade bei dem explosiven Telefongespräch zwischen Donald Trump und Benjamin Netanyahu miterlebt haben? Laut Insidern aus Washington, die keine konkreten Beweise für das Gespräch liefern, explodierte Trump am Telefon vor Wut mit Bibi, kurz nachdem der Iran sich vollständig aus den sogenannten Friedensgesprächen zurückgezogen hatte – nachdem Israel seine Bombardierungen und die illegale Invasion des Libanon fortgesetzt hatte.

Tatsächlich wurde berichtet, dass Israel auf Ersuchen Trumps Luftangriffe auf den Libanon abgesagt habe, da er versuche, den Iran zurück an den Verhandlungstisch zu bringen – so stellt es zumindest die britische, pro-israelische Zeitung The Telegraph dar.

Laut The Telegraph rief der US-Präsident am Abend des 1. Juni Benjamin Netanyahu an, nachdem der Iran sich von den Friedensgesprächen zurückgezogen hatte und erklärte, er werde nur dann zurückkehren, wenn Israel seine Angriffe auf den Libanon und Gaza einstelle.

Anscheinend war das Gespräch derart hitzig, dass Trump eine Reihe von Schimpfwörtern benutzte, gefolgt von Drohungen – was, wenn wir glauben sollen, dass das Gespräch stattfand, darauf hindeutet, dass Trump wirklich verzweifelt ist, aus dem Iran-Krieg herauszukommen, einem Krieg, den er begonnen hat, weil ihm die israelischen Geheimdienstchefs ihn eingeredet haben.

Ein US-Beamter sagte zu Axios, dass Trump Netanyahu sagte, dass die Verfolgung seiner Pläne, den Libanon zu bombardieren, Israel auf der globalen Bühne weiter isolieren würde, und fügte hinzu, dass er Netanyahu für „verrückt“ halte. Zwei Quellen gingen noch weiter und erinnerten sich daran, wie Trump behauptete, dass er dazu beigetragen habe, den israelischen Ministerpräsidenten aus dem Gefängnis zu halten – eine Anspielung auf Netanyahus laufenden Korruptionsprozess.

Zusammenfassend sagte ein Washingtoner Beamte über die Äußerungen des US-Präsidenten: „Du bist verdammt noch mal verrückt. Du wärst im Gefängnis, wenn es mich nicht gäbe. Ich rette deinen Arsch. Jetzt hasst dich jeder. Jeder hasst Israel deswegen.“

Eine zweite Quelle, die über das Gespräch informiert wurde, sagte, Trump sei „wütend“ gewesen und habe Netanyahu irgendwann angeschrien: „Was zum Teufel tust du da?“

War jedoch irgendetwas von dem, was berichtet wurde, die Wahrheit? Angesichts der Tatsache, dass die Medien, die über das Gespräch berichteten, zionistisch sind, drängt sich die Frage auf: Warum sollten sie über etwas berichten, das für den israelischen Ministerpräsidenten so schädlich ist und Trump auch kaum in einem guten Licht dastehen lässt?

Eine Antwort könnte sein, dass das gesamte Gespräch inszeniert und an die Presse durchgestochen wurde, um das Vertrauen der Iraner zurückzugewinnen, denen die Motivation fehlt, in den Gesprächen voranzukommen, da sie nichts vertrauen, was von amerikanischer Seite kommt. Eine andere Möglichkeit ist, dass westliche Medienkonsumenten auf einen großen False-Flag-Angriff vorbereitet werden, und die Architekten eines solchen Plans glauben, dass es ein guter Schachzug ist, Trump über Netanyahu zu stellen. Natürlich ist ein drittes Szenario, dass es wirklich passiert ist und es eine Taktik von Trump war, den Kern des Gesprächs an die Presse durchsickern zu lassen, in einem verzweifelten Versuch, etwas Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, angesichts der Tatsache, dass er so töricht dasteht und sehr stark unter dem Einfluss Netanyahus steht. In diesem letzten Szenario erscheint es nicht unbedingt wahr, dass Hund und Schwanz wieder an ihren richtigen Positionen sind, was die Frage betrifft, wer wem sagt, was auf der internationalen Bühne zu tun ist.

Wir können jedoch nicht ignorieren, dass Israel die Bombardierung des Libanon vorerst eingestellt hat, was darauf hindeuten würde, dass Trump sein Bestes versucht, um einen Deal mit dem Iran zu erreichen. Der Libanon scheint vorerst eine zentrale Rolle im gesamten Iran-Krieg zu spielen, obwohl es wahrscheinlich ist, dass die meisten Informationen, die Trump erhält, darauf zugeschnitten sind, was er hören will, und nicht der Wahrheit entsprechen. Im Oval Office verkündete er, dass keine Schiffe die Blockade durchbrechen würden, obwohl am selben Tag 24 Schiffe unter der Eskorte der Iraner durchkamen – und verkündete auch, dass fast die gesamte iranische Raketenproduktion lahmgelegt worden sei (was nicht weiter von der Wahrheit entfernt sein könnte). Angesichts der Menge an Lügen und Fantasien, die auf Trumps Seite produziert werden, fällt es nicht schwer, den Bibi-Telefonanruf nicht ernst zu nehmen. Der einzige wirkliche Test, ob Trump jetzt wirklich die Fäden zieht, ist, ob Israel weiterhin alle Deals stören wird, die er zusammenzustellen versucht. Ob der Anruf echt war oder nicht, ist weniger wichtig als das, was diejenigen, die ihn der Presse präsentierten, zu erreichen versuchen: eine Neueichung der Arbeitsbeziehung zwischen den USA und Israel.

Momentan ist das Internet in eine Kreativitätsspirale geraten, wie man sie erwarten würde, und hat den Anruf sogar mit KI animiert. Obwohl es in vielerlei Hinsicht wahr ist, dass Trump Netanyahu vorerst davor bewahrt hat, vom Justizapparat wegen Korruptionsvorwürfen eingefangen zu werden, erscheint es weit hergeholt, dass Trump ihm sagen würde, dass jeder ihn hasst. Wenn das doch nur wahr wäre. Wenn Sie Schwierigkeiten haben, an der Echtheit des Anrufs zu zweifeln, dann fragen Sie sich einfach: Wenn Trump Bibi anrufen und ihm ordentlich die Meinung sagen würde, wie würden Sie sich vorstellen, dass dieser Anruf verlaufen könnte?

Larry C. Johnson

Nein, ich habe keinen Zugang zu NSA-Sigint erhalten, aber ich habe bestätigt, dass das Telefongespräch der vergangenen Woche zwischen dem iranischen Präsidenten Pezeshkian und dem pakistanischen Premierminister Sharif über eine ungesicherte Leitung geführt wurde. Mir wurde zuverlässig mitgeteilt, daß dies von den Iranern und Pakistanern bewußt so geplant war — d.h., die Iraner und Pakistaner rechneten damit, daß die Amerikaner und Israelis mithören würden. Der entscheidende Teil des Gesprächs zwischen Pezeshkian und Sharif war folgender:

Präsident Masoud Pezeshkian übermittelte ein formal strukturiertes, dreistufiges strategisches Ultimatum für den Fall, daß die US-Angriffe fortgesetzt würden:

1. Sofortiger Rückzug aus den laufenden nuklearen Friedensverhandlungen.
2. Vollständige Aufgabe des geplanten Kernvertragsrahmens.
3. Die Zündung eines Nuklearsprengkörpers auf iranischem Boden — nicht als Kriegswaffe, sondern als unwiderlegbare Demonstration souveräner Fähigkeit und absoluter Kontrolle über die Eskalationsleiter.

Als Marco Rubio etwa eine Stunde später von Pakistans Außenminister Ishaq Dar angerufen wurde und dieselbe Botschaft erhielt, wußte das Weiße Haus, daß die Information glaubwürdig war. Während die US-Geheimdienstgemeinschaft wahrscheinlich nicht bestätigen kann, daß der Iran tatsächlich über einen einsatzfähigen Atomsprengkopf verfügt, glauben die Pakistaner, daß dem so ist. Das abgefangene Gespräch zwischen Pezeshkian und Sharif, gefolgt von Rubios Unterredung mit Ishaq Dar, überzeugte Trump und seine Berater davon, daß der Iran keine leere Drohung ausgesprochen hatte.

Jetzt wissen wir, warum es einen dramatischen Wandel in Trumps Rhetorik gegenüber dem Iran gegeben hat… Er hat den gestrigen Raketenzwischenfall im Persischen Golf heruntergespielt, bei dem der internationale Flughafen Kuwaits durch eine fehlgeleitete PAC-3-Patriot-Rakete in Brand geriet.

Pepe und ich haben uns einigen Widerspruch von Skeptikern eingehandelt, nachdem wir über die pakistanische Behauptung berichtet hatten, daß der Iran damit gedroht habe, einen Nuklearsprengkörper auf iranischem Boden zu zünden, sollten die USA ihre Angriffe fortsetzen und Israels Attacken auf Beirut nicht eindämmen. Aber nicht wir sind es, die jetzt kleinlaut zurückrudern müssen. Robert Barnes, ein früherer Trump-Anwalt, erklärte während eines Mittwoch-Podcasts mit Mario Nawfal, daß er unsere Information durch eine Quelle im Weißen Haus von Trump bestätigt habe.

Pakistan spielt weiterhin die zentrale Rolle bei den Verhandlungen zwischen Teheran und Washington und möchte Donald Trump nach Islamabad bringen, zu einem Treffen mit dem iranischen Präsidenten Pezeshkian, bei dem ein Friedensabkommen zur Beendigung des Krieges mit dem Iran unterzeichnet werden soll. Sollte das geschehen, könnte das Internet kollabieren. Pakistan handelt dabei nicht auf eigene Faust — es hat die volle Unterstützung Chinas und Russlands, wobei China die Führungsrolle übernimmt.

Es gibt jedoch noch einige Hindernisse, die Pakistan überwinden muß, wenn es Trump und Pezeshkian an den Verhandlungstisch bringen will… Das größte davon ist Israel. Wird Trump Israel zur Rückkehr aus dem Libanon zwingen? Obwohl das Weiße Haus heute mit großem Aufwand verkündete, daß der Libanon und Israel ein Friedensabkommen erzielt hätten, sind die veröffentlichten Details für die Hisbollah inakzeptabel. Die Hisbollah wird nicht aufhören, den Norden Israels zu beschießen, solange die IDF sich nicht aus dem Südlibanon zurückzieht. Das libanesisch-israelische Abkommen soll angeblich vorsehen, daß die Hisbollah keine Kräfte südlich des Litani-Flusses unterhalten darf… Wie ich oben schrieb, ist das für die Hisbollah ein nicht verhandelbarer Punkt und ein Abkommen ausschließender Faktor.

Wenn die libanesische Situation beigelegt wird, halte ich es für sehr wahrscheinlich, daß Trump eine Einigung mit dem Iran erzielen kann, die die Gefahr, daß der Iran jemals einen Atomsprengkörper einsetzt, beseitigen würde. Ein solches Abkommen müßte jedoch Substanz haben — etwa durch Ratifizierung durch den US-Kongress und Sicherheitsgarantien seitens Russlands und Chinas. In den kommenden Tagen werden wir weitere optimistische Aussagen von Trump über ein bevorstehendes Abkommen hören. Man sollte sich dabei jedoch vor Augen halten, daß noch einige sehr komplizierte technische Fragen zu lösen sind.

Andrew Korybko

Sowohl die antirussischen als auch die antipolnischen Erscheinungsformen des ukrainischen Nationalismus dienen deutschen Interessen.

Der anhaltende einwöchige Skandal, der ausbrach, nachdem Selenskyj die Täter des Wolhynien-Genozids verherrlichte, woraufhin sein polnischer Amtskollege Karol Nawrocki erklärte, dass er ihm den von seinem Vorgänger verliehenen Orden des Weißen Adlers wieder entziehen wolle, hat die zwischenmenschlichen Beziehungen beschädigt. Die beispiellosen ukrainischen Troll-Angriffe gegen Polen auf X, von denen viele glauben, dass sie mit den berüchtigten Trollfabriken des Landes koordiniert sind, haben den Polen gezeigt, wie sehr viele Ukrainer sie hassen.

Selenskyjs öffentliche Feier der Völkermörder hat sein Volk ermutigt, es ihm gleichzutun, sodass für jeden objektiven Beobachter kein Zweifel mehr besteht, dass die Ukraine heute nicht nur ein antipolnischer Staat ist (was nicht ihr vorherbestimmtes Schicksal war), sondern auch ein faschistischer. Polen ist verständlicherweise entsetzt über diese Verwandlung, die seit dem „EuroMaidan“ im Gange ist, aber viele waren bis letzte Woche noch in Verleugnung. Deutsche hingegen sind viel zurückhaltender. Das ist auffällig, da Selenskyj Hitlers Kollaborateure verherrlicht.

Während viele Polen von ihrer Elite über die oben erwähnte Verwandlung der Ukraine im Dunkeln gelassen wurden und ukrainische Sympathisanten in ihrer Gesellschaft jeden, der darüber sprach, als „russischen Fußlappen“ („Ruska onuca“, im Wesentlichen ein „nützlicher Idiot Russlands“) beschimpften, war das bei den Deutschen nicht der Fall. Ihre Medien schenkten der nach dem „Maidan“ erfolgten Verherrlichung des Faschismus, einschließlich der Kollaborateure Hitlers, viel mehr Aufmerksamkeit, aber ihre Elite ignorierte dies dennoch aus strategischen Gründen der Zweckmäßigkeit gegenüber Russland.

Genau wie die polnische Elite kalkulierte auch die deutsche Elite, dass dieser gesellschaftspolitische Trend gegen Russland eingesetzt werden könnte, indem die Ukraine in das verwandelt wird, was der Kreml heute als „Anti-Russland“ betrachtet, mit dem Zweck, sie als Stellvertreterin zur Schwächung Russlands und zur Erweiterung der NATO zu nutzen. Unabhängig davon, was man von den Vorzügen und der Moral dieser Politik hält, ist sie genau das, was es zu sein scheint, und sie hat tatsächlich einen gewissen Erfolg erzielt, da die Ukraine heute ein Schattenmitglied der NATO ist.

Deutschland sah keine Nachteile in dieser machiavellistischen Politik, da es Germanen wie die Österreicher und dann die Deutschen selbst (das kaiserliche, das Weimarer und das nationalsozialistische Deutschland) waren, die den ukrainischen Nationalismus als Waffe einsetzten, nachdem die Russen und Polen damit nach den polnischen Teilungen aufgehört hatten. Aus russischer Perspektive versuchte das Polen der Zwischenkriegszeit kurzzeitig, den ukrainischen Nationalismus gegen die Bolschewiki einzusetzen, aber dies scheiterte, nachdem sich nur wenige Ukrainer den gemeinsamen Bemühungen von Józef Piłsudski und Symon Petljura anschlossen.

Jedenfalls ist der Punkt, dass der zeitgenössische ukrainische Nationalismus viel mehr durch germanischen und insbesondere deutschen Einfluss geprägt wurde als durch alles andere, daher das Wohlwollen, mit dem das heutige Deutschland diese Ideologie erneut als Waffe einsetzte, diesmal allerdings gegen die Russische Föderation. Polen machte mit, naiv in dem Glauben, dass der ukrainische Nationalismus seine antirussischen Tendenzen über seine antipolnischen stellen würde, um so dem Westen als Ganzes eine strategische Niederlage gegen Russland zuzufügen.

Zwischen dem Erfolg des „EuroMaidan“ 2014 und dem Ausbruch der groß angelegten russisch-ukrainischen Feindseligkeiten 2022, und erst recht unmittelbar nach letzterem, hätte Polen die Verteilung seiner umfassenden Hilfe an die Ukraine von der Lösung des Wolhynien-Genozid-Streits zu seinen Gunsten abhängig machen können. Die Bedingungen hätten voraussichtlich die Erlaubnis zur Exhumierung und ordnungsgemäßen Wiederbestattung aller Überreste der Opfer, die formelle Anerkennung dieses Kriegsverbrechens und die Kriminalisierung der Verherrlichung seiner Täter umfassen können.

Niemand hat jemals ernsthaft erwartet, dass Deutschland seine verspätete Hilfe nach 2022 mit politischen Auflagen verbinden würde, wie etwa solchen, die die Verwandlung der Ukraine in einen faschistischen Staat verhindert hätten, da ein solches Szenario Deutschland, wie erläutert, nicht schaden, sondern seine Interessen gegenüber Russland vorantreiben würde. Polen hatte schon immer eine ganz andere Beziehung zum ukrainischen Nationalismus – der Polnisch-Bolschewistische Krieg war aus taktisch-strategischen Gründen die einzige Ausnahme – aufgrund der Geschichte der von Ukrainern an Polen verübten Völkermorde.

Schon vor dem Völkermord an Wolhynien in der Zeit des Zweiten Weltkriegs verübten Ukrainer Völkermorde an Polen (und Juden) während des Chmelnyzkyj-Aufstands in der Mitte des 17. Jahrhunderts und dann während der „Koliszczyzna“ ein Jahrhundert später, aber Polen glaubte naiverweise, dass der ukrainische Nationalismus seine antipolnischen Ursprünge „überwunden“ habe. Das war eine epochale Fehlkalkulation und erklärt, warum Polen keine Wolhynien-bezogenen Auflagen an die Militärhilfe, einschließlich schwerer Waffen, knüpfte, die es der Ukraine ab 2022 spendete.

Zynisch gesprochen könnte einer der Gründe, warum Deutschland im Nachhinein mit der Entsendung gleichwertiger Hilfe an die Ukraine zögerte, gewesen sein, dass Polen zuerst seine eigenen Bestände aufbrauchen sollte, in dem Wissen, dass der polnische militärisch-industrielle Komplex dem deutschen weit hinterherhinkt und auf US- und koreanische Importe angewiesen ist. Demnach, sobald Polen seine Vorräte für Spenden aufgebraucht hatte, verstärkte Deutschland seine eigenen Hilfen mit dramatischer Wirkung, parallel zu einer Informationskriegskampagne, die behauptete, Deutschland trete energischer ein, während Polen zurücktrete.

Die beabsichtigte Wirkung war es, die antipolnischen Tendenzen des ukrainischen Nationalismus weiter zu verschärfen, um die Wahrnehmung Polens zu manipulieren, damit Berlin dann profitable Verträge von Warschau abwerben könnte. Dies geschah zuletzt in Form des „Deep-Strike“-Verteidigungskooperationsabkommens im letzten Monat. Einfach ausgedrückt: Sowohl die antirussischen als auch die antipolnischen Ausprägungen des ukrainischen Nationalismus dienen deutschen Interessen, weshalb Deutschland Selenskyj nicht dafür tadeln wird, dass er die Täter des Wolhynien-Genozids verherrlicht.

Die unvermeidliche Verwandlung der Ukraine in einen antipolnischen Staat, nachdem Polen es 2022 abgelehnt hatte, Wolhynien-bezogene Auflagen an seine Militärhilfe zu knüpfen, könnte also das sein, was Deutschland die ganze Zeit über erwartet, geplant und sogar gesteuert hat. Nicht nur könnte Polen jetzt profitable Verträge verlieren, sondern Deutschland verbessert auch die Fähigkeiten der bereits größten und kampferprobtesten Armee Europas hinter der Russlands, was die Ukraine nach Ende des Konflikts dazu ermutigen könnte, Polen zu schikanieren.

Selenskyjs Top-Berater Michail Podoljak erklärte bereits im Sommer 2023: „Nach dem Ende des Konflikts werden wir natürlich ein Wettbewerbsverhältnis (mit Polen) haben, natürlich werden wir um verschiedene Märkte, Verbraucher usw. konkurrieren. Und natürlich werden wir klar pro-ukrainische Positionen einnehmen, diese Interessen schützen und sie erbittert verteidigen.“ Das schlimmste Szenario ist, dass dies die Form einer Unterstützung einer terroristisch-separatistischen Aufstandsbewegung in Südostpolen durch die Ukraine annimmt, angeführt von ihren traumatisierten Veteranen.

Spekulationen darüber, wie sich dies äußern wird, einmal beiseite, sollte es in der polnischen Öffentlichkeit keinen Zweifel daran geben, dass der Wettbewerb ihres Landes nach dem Konflikt mit dem heutigen, wahrhaft antipolnischen ukrainischen Staat „erbittert“ sein wird, und dies könnte mit einem ebenso erbitterten Wettbewerb mit Deutschland zusammenfallen. Obwohl unwahrscheinlich, kann nicht ausgeschlossen werden, dass Russland nach dem Konflikt eine Annäherung an Deutschland suchen könnte, was wiederum zu einer relativen (betone: relativen) Verbesserung der russisch-ukrainischen Beziehungen führen könnte.

In diesem zugegebenermaßen weit hergeholten Szenario, das aus patriotisch-polnischer Perspektive dennoch nicht beruhigend ausgeschlossen werden kann, könnten Deutschland, die Ukraine und Russland (natürlich einschließlich seines Verbündeten Belarus) eine Druckkampagne gegen Polen koordinieren, deren Folgen katastrophal wären. Realistischer ist, dass eine solche Kampagne auf Deutschland und die Ukraine beschränkt bliebe, aber das wäre für Polen bereits schlimm genug. Daher wäre es für Polen am besten, jetzt mit der Notfallplanung zu beginnen.

Von Michael Hudson

Trump droht mit einer Eskalation seines Krieges gegen den Iran, und der Iran ist bereit, die Ölförder- und Transportkapazitäten der arabischen OPEC-Länder zu zerstören, die nichts unternehmen, um den US-Angriff zu stoppen. Dies wird zu einer Verschärfung der bereits bestehenden weltweiten Wirtschaftskrise führen.

Dennoch ist der Aktienmarkt weiter gestiegen, ebenso wie die Zinssätze. Letztere können nicht auf diesem Niveau bleiben, ohne den Immobilien- und Aktienmarkt zum Einsturz zu bringen. Dennoch betrachten die Medien und viele Anleger steigende Zinssätze als Ausgleich für das Inflationsrisiko. In Wirklichkeit werden höhere Zinssätze die Unfähigkeit der Wirtschaft verstärken, mit dem bereits im Gange befindlichen Zusammenbruch fertig zu werden.

Wie entstand der Mythos, dass die Zinssätze als Reaktion auf die Preisinflation steigen?

Die moralische Rechtfertigung besteht darin, die Kaufkraft der Forderungen von Gläubigern gegenüber Schuldnern zu schützen, gemessen an der Kaufkraft der Schuldtitel im Verhältnis zu den Verbraucherpreisen.

Die Behauptung lautet, dass Gläubiger ihre Zinserträge zum Kauf von Waren und Dienstleistungen verwenden. Doch bereits im 18. Jahrhundert erkannten Kritiker der Fremdfinanzierung, dass Anleihegläubiger den Großteil ihres Geldes in neue Kredite reinvestieren. Wenn sie einen Teil ihrer Zinserträge in die „reale“ Nicht-Finanzwirtschaft investieren, dann hauptsächlich in prestigeträchtige Immobilien, vor allem in großen Finanzzentren, und zweitens in Luxusgüter – die Mitte des 18. Jahrhunderts ebenso wie heute hauptsächlich aus Italien importiert wurden.

Im 19. Jahrhundert suchten die Gläubiger nach einer Rechtfertigung für ihre Zinsforderungen, indem sie diese als Entschädigung für das Risiko darstellten, dass sie durch Kreditausfälle oder durch einen Kaufkraftverlust bei Waren und Dienstleistungen aufgrund steigender Preise – und genauer gesagt, bei der Arbeit, die diese Produkte hervorbrachte – einen Verlust erleiden könnten.

Österreichische Ökonomen wie Böhm-Bawerk gingen sogar so weit zu behaupten, Zinsen seien eine Zahlung für die „Dienstleistung“, auf den Verbrauch ihres Einkommens zu verzichten, sondern stattdessen die „Zeitpräferenz“ zu nutzen, um später mehr zu konsumieren. Die Zahlung von Zinsen wurde somit als Preis für „Ungeduld“ dargestellt. Es war, als hätten Lohnempfänger („Konsumenten“) die Wahl, sich nicht zu verschulden, und als mangele es ihnen an Besonnenheit, wenn sie dies doch taten. Dies veranlasste Marx zu der scherzhaften Bemerkung, die Rothschild-Bankiers müssten die enthaltsamste Familie Europas sein. Es war, als gäbe es keinen Finanzsektor aus Bankiers und Anleihegläubigern, der unabhängig von der Produktions- und Konsumwirtschaft agiere.

Zinserhöhungen zur Dämpfung der Beschäftigung und zur Niedrighaltung der Löhne

Die neuere Logik des 20. Jahrhunderts ist die von Paul Volcker, als er 1980 am Ende der Carter-Regierung die Zinsen auf über 20 % anhob. Er sah in den steigenden Löhnen eine Folge der „Guns and Butter“-Finanzpolitik des Vietnamkriegs, die als militärischer Keynesianismus bezeichnet wurde, in einer Zeit, in der das Ziel darin bestand, Gewinne, Investitionen und Beschäftigung zu steigern. Volcker, ehemals Banker bei Chase Manhattan, wollte die Arbeitslosigkeit erhöhen, um einen weiteren Anstieg der Löhne zu verhindern. Es gelang ihm, einen Crash herbeizuführen, als die Bankzinsen auf 20 % stiegen.

Das ist offensichtlich nicht das Ziel des heutigen Zinsanstiegs. Aber es ist die Auswirkung. Und dies ist genau das Gegenteil von einem Ausgleich für Risiken. Es erhöht das wirtschaftliche Risiko in der gesamten Wirtschaft drastisch, nicht nur für Industrie und Beschäftigung, sondern auch für den Finanzsektor. Das macht die heutigen hohen Aktienkurse so rätselhaft, die scheinbar lediglich auf einer kurzfristigen Fokussierung auf die von der Trump-Regierung in Umlauf gebrachten Gerüchte über die Wahrscheinlichkeit eines Friedens im Persischen Golf beruhen, der den glücklichen status quo ante wiederherstellen würde.

Regierungen senken die Zinsen hauptsächlich, um die durch Schulden finanzierten Preise für Finanzvermögen zu erhöhen

Die leitende Fiktion hinter der Vorstellung, dass steigende Zinsen die Preisinflation verlangsamen, indem sie die Kreditvergabe der Banken und damit Investitionen und Beschäftigung reduzieren. Diese Fiktion basiert auf dem Mythos, dass Banken der industriellen Wirtschaft helfen, indem sie Kredite schaffen, um Unternehmen Kredite zur Expansion der Wirtschaft zu gewähren. Doch das ist nicht das, was Banken im Finanzkapitalismus tun. Sie vergeben Kredite gegen bereits vorhandene Vermögenswerte, die als Sicherheiten verpfändet werden können, mit dem Ziel, mehr Immobilien, Anleihen und Aktien zu kaufen. Die Wirkung dieser Kredite besteht darin, die Vermögenspreise in die Höhe zu treiben, nicht die Verbraucherpreise.

Regierungen und ihre Zentralbanken mögen vorgeben, die Zinsen zu senken, um die Wirtschaft anzukurbeln, doch der eigentliche Grund ist, die Preise für Finanztitel und Immobilien wieder in die Höhe zu treiben. Das ist schließlich das Hauptziel des heutigen Finanzkapitalismus. Sein Ziel, Vermögen durch die Schaffung von schuldenfinanzierten Vermögenspreissteigerungen zu vermehren, hat die Volkswirtschaften in ein riesiges Schneeballsystem verwandelt.

Diese Politik muss scheitern, denn um zu verhindern, dass die Preise für die von Banken und anderen Gläubigern gehaltenen Sicherheiten fallen und damit ein Verlust an finanzialisierten Vermögenspreissteigerungen entsteht, muss die Wirtschaft immer mehr Schulden aufnehmen.

Obamas Bankenrettung und die Nullzinspolitik (ZIRP) haben die US-Wirtschaft schuldenfinanziert zurückgelassen

Die Reaktion der US-Notenbank auf den Zusammenbruch der Banken durch Subprime-Hypotheken im Jahr 2008 gibt Aufschluss darüber, wie die Regierung versuchen könnte, mit der kommenden Finanzkrise umzugehen. Die Preise für Immobilien und Unternehmensanleihen stürzten ab, bedingt durch Zahlungsausfälle bei Subprime-Hypotheken und das Geflecht aus riskanten Spekulationsgeschäften mit Finanzderivaten. Die Reaktion der Obama-Regierung bestand darin, die Nullzinspolitik (ZIRP) einzuführen. Die Federal Reserve rettete die Banken vor einer negativen Eigenkapitalquote, indem sie das Bankensystem – und über dieses die Finanzmärkte – mit niedrig verzinslichen Schulden belastete.

Das Ergebnis war der größte Boom auf dem Anleihemarkt in der Geschichte – aber kein Boom für Industrie und Arbeit. Eine K-förmige US-Wirtschaft verzeichnete einen stark steigenden Wohlstand für das eine Prozent (und in geringerem Maße für die restlichen zehn Prozent), doch die industrielle Wirtschaft litt weiterhin unter ihrem lang anhaltenden Niedergang, da Löhne und Industriegewinne in den FIRE-Sektor flossen – Finanzen, Versicherungen (einschließlich Krankenversicherung unter dem privatisierten Obamacare) und Immobilien.

Die finanzielle Konstruktion der „Erholung“ der Vermögenspreise nach 2008 bei Immobilien, Aktien und Anleihen hat die Wirtschaft so stark verschuldet, dass kaum Spielraum für einen wirtschaftlichen Abschwung bleibt, der durch Unterbrechungen des Öl- und Gashandels der OPEC verursacht wird. Die Ölknappheit treibt zwar die Rohstoffpreise in die Höhe, doch dies ist nicht das Ergebnis einer steigenden Nachfrage aufgrund höherer Beschäftigungs- oder Lohnniveaus. Es ist das Ergebnis von Trumps Krieg, um die Kontrolle über den weltweiten Ölhandel in US-amerikanischen Händen zu behalten. Der Iran hat darauf reagiert und erklärt, dass er, sollten andere Nationen nicht eingreifen, um Trumps Angriff zu stoppen, die arabische Ölproduktion zerstören werde und die ganze Welt den Preis dafür zahlen müsse, in eine lang anhaltende Wirtschaftskrise gestürzt zu werden. Und ein Großteil der Welt hat tatenlos zugesehen, als glaube man, die Vereinigten Staaten könnten den Iran ebenso erobern wie Venezuela und irgendwie unter US-Kontrolle wieder normale Beziehungen herstellen und eine weltweite Depression vermeiden.

Trump soll über einen letzten großen Luftangriff nachdenken. Ob dies nun geschieht oder nicht, es ist mittlerweile offensichtlich, dass die Auswirkungen der weltweiten Ölknappheit und der daraus resultierende Anstieg der Ölpreise große Industriezweige weltweit zur Schließung zwingen werden: Chemieproduzenten, Düngemittel- und Bergbauunternehmen, die auf Schwefelsäure angewiesen sind, Energieverbraucher wie Aluminium- und Glashersteller, Kunststoffhersteller, die Naphtha benötigen (und natürlich Haushalte, die Energie für Heizung, Beleuchtung und Transport benötigen). Die Produktionsketten dieser Unternehmen werden an kritischen Punkten unterbrochen, was sie dazu zwingt, Mitarbeiter zu entlassen und den Betrieb einzustellen, da sie nicht mehr produzieren und Gewinne erzielen können.

Das bedeutet auch, dass solche Unternehmen ihren planmäßigen Schuldendienstverpflichtungen gegenüber Anleihegläubigern und Banken nicht nachkommen können, ganz zu schweigen davon, dass sie ihre Aktienrückkaufprogramme einstellen müssen. Genau das passiert in einer Depression.

Die Folge wird nicht nur eine Preisdeflation sein, sondern auch eine Deflation der Märkte und der „Nachfrage“ der Verbraucher sowie eine Welle von Zahlungsausfällen. Dies droht einen Transfer von Sicherheiten und anderem Vermögen von Schuldnern zu Gläubigern zur Folge zu haben, deren Probleme bei der Eintreibung dennoch dazu führen könnten, dass sie mit negativem Eigenkapital dastehen. Wir werden also wieder im Jahr 2009 sein, aber ohne die Möglichkeit, noch mehr Schulden anzuhäufen, um den Volkswirtschaften zu ermöglichen, sich „aus den Schulden herauszuleihen“, die in den letzten 17 Jahren aufgenommen wurden.

Steigende Zinsen sind eine unhaltbare Lösung für die heute drohende Depression

Die große Frage, die gestellt werden muss, ist, wie lange die US-Wirtschaft langfristige Zinssätze von über 5 % für 30-jährige Staatsanleihen, 4,6 %+ für 10-jährige Anleihen und circa 7 % für Hypothekendarlehen verkraften kann. Viele Kredite für Gewerbeimmobilien und auch Private-Equity-Kredite stehen bald zur Verlängerung an. Wie können diese Schulden zu den sich abzeichnenden Zinssätzen refinanziert werden? Und der Neubau sowie der Verkauf von Immobilien werden dadurch eingeschränkt, dass neue Kreditnehmer nicht in der Lage sind, die höheren Finanzierungskosten für Häuser oder andere Immobilien zu tragen.

Die Regierung wird versuchen, das zu tun, was sie üblicherweise tut: den Finanzsektor zu retten, nicht die „reale“ Wirtschaft, die bereits am Kreuz der Verschuldung gekreuzigt wird. Doch die Regierungen unternehmen nichts, um die Löhne und den Lebensstandard der Arbeitnehmer oder gar die Zahlungsfähigkeit ihrer Industrie zu schützen. Die Zentralbanken zielen darauf ab, den Finanzsektor zu retten – also den finanzialisierten Reichtum, der durch Schuldenhebel aufgeblasen wurde, da die Preise für Immobilien, Aktien und Anleihen auf Kredit in die Höhe getrieben wurden. Doch die Federal Reserve hat bereits einen enormen Anstieg an Staatsanleihen erworben, um Trumps explodierendes Haushaltsdefizit zu finanzieren. Wie werden die Wähler darauf reagieren, dass die Regierung das reichste eine Prozent begünstigt, während der Rest der Wirtschaft leiden muss?

Wie sollte der Westen auf ein solches Problem reagieren, wenn wir in einer idealen Welt leben würden?

Es gibt eine uralte Lösung, um eine Wirtschaftskrise abzumildern, die aus Ernteausfällen resultiert, und sie ist auf die heutige Unterbrechung des weltweiten Energiehandels anwendbar. Doch diese Lösung ist nicht Teil der Strategie der westlichen Zivilisation geworden, mit steigenden Schulden umzugehen.

Die Gesetze von Hammurabi um 1750 v. Chr. veranschaulichten, wie Mesopotamien und andere westasiatische Zivilisationen vom 3. bis zum 1. Jahrtausend v. Chr. mit solchen Produktionsunterbrechungen umgingen und so über Jahrtausende hinweg die wirtschaftliche Ordnung wiederherstellten. Hammurabi verfügte, dass, falls der Sturmgott Adad durch eine Überschwemmung oder Dürre eine Missernte verursachte, die Schulden, die die Bauern während des Erntejahres angehäuft hatten und die sie zur Erntezeit auf der öffentlichen Tenne begleichen sollten, erlassen würden. (Viele dieser Schulden bestanden gegenüber dem Palast und seiner Verwaltung, sodass dies keine Revolution durch wütende Gläubiger auslöste. Geschäftsschulden unter Kaufleuten blieben unberührt – nur Getreideschulden der von den Naturkatastrophen betroffenen bäuerlichen Bevölkerung wurden erlassen.)

Wären diese privaten Schulden nicht erlassen worden, wäre die bäuerliche Bevölkerung Babylons in Schuldknechtschaft gegenüber den Gläubigern geraten und hätte ihre Landbesitzrechte an eine aufstrebende Gläubigeroligarchie verloren. Ich habe all dies in „… and forgive them their debts“ und in Temples of Enterprise beschrieben.

Solche Schuldenerlasse durch Herrscher angesichts von Naturkatastrophen ermöglichten es den westasiatischen Volkswirtschaften, die Entstehung von Gläubigeroligarchien zu vermeiden. Doch westliche Gesellschaften hatten nie solche zentralen Herrscher, seien es „göttliche Könige“ oder konfuzianische Kaiser, die verhindern konnten, dass solche Oligarchien die Kontrolle über Regierungen erlangten und weit verbreitete öffentliche Unzufriedenheit verursachten. Wie ich dieses Versagen der westlichen Zivilisation in meinem Werk Collapse of Antiquity beschrieben habe, wurden alle westlichen Regierungen von Oligarchien geführt (wie Aristoteles feststellte), und diese verfallen ausnahmslos der Geldgier und der Reichtumssucht, die die Wirtschaft zwischen Gläubigern und Schuldnern, Grundbesitzern und Mietern polarisiert und zu einem wirtschaftlichen Zusammenbruch wie dem Roms führt.

Aussichten für die heutige US- und die ausländische Wirtschaft angesichts der Ölkrise

Die heutigen Finanzmärkte scheinen zu erwarten, dass die Federal Reserve ihrer üblichen reflexartigen Reaktion auf steigende Verbraucherpreise folgt und die Zinssätze anhebt. Wie oben erwähnt, soll dies die Wirtschaft verlangsamen und eine „Reservearmee der Arbeitslosen“ schaffen, um die Löhne durch wirtschaftliche Not niedrig zu halten. Doch die US-Wirtschaft befindet sich weder in einem Boom noch floriert sie. Sie und andere Volkswirtschaften befinden sich aufgrund der drohenden Öl- und Energiekrise bereits in einer Notlage. Neben Unternehmen, die ihre Produktion zurückfahren, sehen sich gewerbliche Immobilienbesitzer und Eigenheimbesitzer mit fälligen Immobilienhypotheken konfrontiert. Steigende Zinssätze werden die Kosten für die Refinanzierung dieser Hypotheken und anderer Schulden so weit in die Höhe treiben, dass die Schuldner sie mit ihren sinkenden Einkommen nicht mehr bezahlen können.

Die Folge droht ein massiver Vermögenstransfer von Schuldnern zu Gläubigern zu sein. Die Vereinigten Staaten und Westeuropa könnten somit etwas erleben, was den asiatischen Ländern während ihrer Währungskrise von 1997–1998 widerfahren ist. Das wäre ein Glücksfall für Geierfonds, die sich auf Immobilien und Unternehmen stürzen und diese zu Notverkaufspreisen erwerben könnten.

Niemand schlägt eine „babylonische“ Lösung vor, bei der der Schuldendienst für zahlungsunfähige Volkswirtschaften auf gesamtwirtschaftlicher Ebene ausgesetzt wird. Die glaubhaberseitig ausgerichteten Rechtssysteme des Westens sehen eine Übertragung von Eigentumsrechten vor, da Banken und Anleihegläubiger die für Schulden verpfändeten Sicherheiten oder das Eigentum übernehmen, das Schuldner verkaufen müssen.

Ein Großteil dieser Sicherheiten besteht aus Forderungen anderer Unternehmen in der gesamten Wirtschaft, sodass die Krise das gesamte soziale und politische System erfassen wird. Genau das drohte bereits 2008–2009, als die Krise um Subprime-Hypotheken und Bankbetrug zu einem Einbruch der Immobilienpreise führte. Doch das Ponzi-Schema der Wirtschaft, bei dem durch die Bereitstellung neuer Kredite und die Hebelwirkung von Schulden der Wohlstand gesteigert wird, hat seine Grenzen erreicht.

Wir können nun erkennen, dass der lange Aufschwung seit 1945, der wie eine Abfolge sich selbst korrigierender Konjunkturzyklen erschien, ein gescheiterter finanzkapitalistischer Umweg vom industriellen Kapitalismus war, der keine automatischen, sich selbst korrigierenden Marktkräfte besitzt. Die Lösung muss von außerhalb des Marktsystems kommen. Und das ist etwas, was weder die akademische Wirtschaftswissenschaft noch die PR-Ideologie der freien Märkte (d. h. unregulierte und privatisierte Volkswirtschaften im Stil von Thatcher und Reagan) erkannt haben. Die Zukunft wird erfordern, über das Undenkbare nachzudenken. Sie erfordert die Erkenntnis, dass Schulden, die nicht bezahlt werden können, auch nicht bezahlt werden.

Der Friedensforscher Daniele Ganser, hat in einem Interview, alle Bürger in der BRD gewarnt, dass Russland nach Aktivierung der Feindstaatenklausel, Angriffe auf Wiesbaden und die US-Basis Ramstein startet!

Von: Andreas Löwe (globalbridge)

(Red.) In Deutschland, aber auch in anderen Ländern Europas, wird massiv aufgerüstet. Notwendig sei dies, so wird behauptet, weil von Russland Gefahr drohe. Doch wer bezahlt eigentlich diese Aufrüstung, die den reichen Aktionären der Rüstungsbetriebe viel Geld bringt, aber die unteren Schichten mehr und mehr belasten wird? (cm)

Im EU-Bereich wird von Politik und Medien bei jeder Gelegenheit vor den bösen Russen gewarnt. Sie würden ab 2029/2030 die NATO in Europa, die EU angreifen. Daher müsse massivst aufgerüstet werden, sonst wären wir hilflos, wenn uns die Russen – wie von NATO-Experten erwartet – im Jahre 2029 angreifen würden.

Ich will nicht hinterfragen, warum die Russen erst in ein paar Jahren die NATO/EU in Europa angreifen wollen, wenn die NATO/EU durch die aktuelle massive Aufrüstung verteidigungsbereit ist und den Russen Paroli bieten kann.

Ich will nicht hinterfragen, warum Russland die bodenschatzarme EU angreifen will, obwohl es selbst in (meist noch unerschlossenen) Bodenschätzen schwimmt.

Ich will nicht hinterfragen, warum Russland eine EU angreifen will, die von den EU-Verantwortlichen gerade mit Volldampf wirtschaftlich an die Wand gefahren wird

• indem der Handel mit zwei der drei größten Exportpartner (Russland und China) abgedreht wird, ohne dass zuvor Ersatzmärkte erschlossen worden sind.
• indem es sich in Nibelungentreue wirtschaftlich an die USA bindet und sich extrem erpressbar gemacht hat.
• indem es den Import von billigem russischem Öl und Gas verbietet und stattdessen wesentlich teureres Flüssiggas aus den USA und dem Vorderen Orient importiert.
• indem es der Deindustrialisierung aufgrund hoher Energiepreise nicht entgegenarbeitet, aber dafür Milliarden für Aufrüstung und für die Ukraine ausgibt.
• indem es widerstandslos die Sperre der Straße von Hormuz aufgrund des US-Angriffs auf den Iran akzeptiert. Das, obwohl der größte Teil der Öl- und Gas-Versorgung der EU-Länder über die Straße von Hormuz erfolgt und die Versorgung nicht mehr langfristig gesichert ist.

All dies will ich in diesem Artikel nicht hinterfragen.

Etwas anderes wäre es natürlich, wenn die EU-Staaten zuließen, dass die ukrainische Waffenproduktion auf ihr Gebiet ausgelagert wird, vor allem von Langstreckenraketen und Langstreckendrohnen. Wenn die EU dann noch zusätzlich den Ukrainern mit Satelliten- und AWACS-Daten aushelfen würde, die besten Ziele und sichersten Luftwege tief ins russische Gebiet zu finden, wenn dann noch Warnungen der Russen, dies zu unterlassen, ignoriert werden, dann könnte es einen russischen Angriff geben. Der wäre allerdings dann kein Angriff zur Erweiterung des Imperiums, sondern ein Angriff auf einen Kriegspartner der Ukraine. In diesem Fall hätte die EU die Russen zu lange provoziert.

Darauf will ich aber heute auch nicht eingehen.

Heute will ich nur einen Aspekt des massiven Aufrüstungsprojekts hinterfragen: die Finanzierung. Diese wird EU-weit durch Abbau in den Bereichen Soziales, Gesundheit (außer für die Versorgung verwundeter Soldaten), Bildung und Pensionen finanziert.

In keinem EU-Land werden die Reichen oder Konzerne stärker zur Finanzierung herangezogen. Diese dürfen die Profite aus den erhöhten Rüstungsausgaben ungekürzt einstecken. Liegt das daran, dass die Reichen durch einen russischen Einmarsch nichts zu verlieren haben ? Im Gegensatz zu den Arbeitern, Angestellten und Arbeitslosen, die um ihre Häuser, Landsitze, Aktienpakete, Privatyachten, Privatjets und den zig Millionen auf diversen Konten fürchten müssen?

Diese Annahmen haben zwar nichts mit der Realität zu tun, aber anscheinend wird von den Entscheidungsträgern im EU-Bereich die Lebenssituation der Arbeiterschaft und der Arbeitslosen wie folgt gesehen:

Erhöhung des Spitzensteuersatzes würde monokel- und zylindertragende Mittelschicht belasten – siehe dazu diese Satire! Oder auch diese Satire zur Dekadenz mit Hartz IV.

Erben, Immobilienbesitzer, Großaktionäre und Milliardäre sind hingegen Leistungsträger und dürfen auf keinen Fall mehr als jetzt schon beansprucht werden! Auch dazu gibt es eine geeignete Satire!

Völlig ignoriert wird dabei die reale Verteilung von Vermögen. In Österreich besitzen die reichsten 1% mindesten 40% des gesamten Vermögens.^[1.] Die reichsten 5% in Österreich dürften ca. 54% des gesamten Vermögens besitzen. Also mehr als die Hälfte des gesamten österreichischen Vermögens !^[2.]

Diese 1%, diese 5%  tragen weniger zum österreichischen Budget bei (max. 17%), als die Arbeiterschaft und Angestellten (über 80% des österr. Budgets), die fast kein eigenes Vermögen besitzen.

In Deutschland ist die ungleiche Vermögensverteilung ähnlich. Auch in den anderen EU-Ländern gibt es eine große Ungleichheit bei der Vermögensverteilung. Trotzdem soll EU-weit die Aufrüstung in erster Linie über den Sozialabbau finanziert werden.

Dazu gibt es Unmengen von Aussagen und Berichten. In Deutschland hat Kanzler Merz gesagt, dass der Sozialstaat nicht leistbar ist, nachdem er sich einen Freibrief für Verschuldung von 1000 Milliarden EUR für Aufrüstung und 500 Millionen für Verstärkung der (militärischen) Transportinfrastruktur hat genehmigen lassen.^[3.]

Auch in Frankreich soll die Aufrüstung durch Sparen in den Bereichen Soziales, Bildung und Gesundheit nur durch die Allgemeinheit getragen werden.^[4.] In Finnland wird massivst beim Sozialstaat gespart. 2026 werden hunderte Millionen im Sozialbereich gekürzt, während gleichzeitig ein höherer Millionen-Betrag als diese „Einsparung“ als Militärhilfe an die Ukraine gezahlt wird.^[5.]

NATO-Generalsekretär Rutte hat bei einer Veranstaltung in Großbritannien sinngemäß gesagt: „Wenn ihr nicht russisch lernen wollt [,also von den Russen erobert werden wollt] müsst Ihr die Finanzierung des Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereiches reduzieren und das Geld in Aufrüstung stecken.“ Er wiederholt diese Forderung sinngemäß auch bei anderen Veranstaltungen.^[6.]

Leider hat bisher niemand den NATO-Generalsekretär gefragt: Warum kann die Aufrüstung nur über Sozialabbau finanziert werden?

Bevor ich näher darauf eingehe, schauen wir einmal, ob die EU wirklich militärisch so hilflos ist, wie es Politik und Medien darstellen.

Die fünf größten europäischen NATO-Staaten haben schon 2023 mehr als zweimal soviel fürs Militär ausgegeben als Russland, obwohl dieses zu dem Zeitpunkt schon über ein Jahr in der Ukraine kämpfte.

Laut SIPRI, dem internationalen Stockholmer Friedensinstitut, hat Russland 2023 ca. 109 Milliarden EUR fürs Militär ausgegeben. GB, DE, FR, IT & PO haben damals ca. 270 Milliarden EUR für das Militär bezahlt.^[7.]

Diese Mehrausgaben der Europäer können sich nicht alleine mit Personalkosten erklären lassen. Außerdem sind seither die Militärbudgets in den europäischen Staaten stark erhöht worden.

Aufgrund dieser vorhandenen militärischen Stärke gibt es keinen Nicht-Atomwaffenstaat, der militärisch stark genug ist, um die EU anzugreifen.

Jeder Atomwaffenstaat, der die EU angreift, riskiert, dass zumindest seine wichtigsten Küstenstädte durch Atomwaffen (FR) zerstört und auf hunderte Jahre nicht mehr verwendbar sind. Womit auch Atomwaffenstaaten kein großes Interesse haben werden, die EU anzugreifen. Schließlich gilt für Atomkriege: Wer als erster schießt, ist als zweiter tot. Da rede ich noch gar nicht von der radioaktiven Verseuchung weiter Landstriche, die für Jahrhunderte für Menschen unbenutzbar werden.

Dass die EU schon jetzt militärisch stark ist, zeigen auch die zurückhaltenden Reaktionen der anderen Staaten auf die Tanker-Kaperungen, welche EU-Staaten in internationalen Gewässern durchführen.^[8.]

Ich schreibe bewusst Tanker-Kaperungen, weil diese Tanker im exterritorialen Gebiet jener Staaten sind, unter deren Flaggen sie fahren. Damit dürften EU-Staaten diese Tanker nur in ihrem eigenen Hoheitsgebiet aufhalten, oder nur mit Zustimmung der Flaggenstaaten in internationalen Gewässern.^[9.] (Wovor sich diese hüten werden, weil dies das Geschäft mit dem Ausflaggen aus steuerlichen und arbeitsrechtlichen Gründen zerstören würde.)

Bisher gab es keine gewalttätige Verteidigung oder Kaperversuche der betroffenen Staaten an EU-Schiffen bzw. an Schiffen mit EU-Eigner. Wenn schon aktuell die militärische Stärke der EU von den anderen Staaten erkannt und gemieden wird, warum dann die Aufrüstung?

Wenn es um Verteidigung und Schutz ginge, würden die vorhanden Militärbudgets der EU-Staaten völlig ausreichen. Evtl. müsste die Verteilung des Wofür geändert werden.

Wenn man hingegen weltweit andere Staaten einschüchtern will, sie gefügig für Forderungen und Drohungen machen will, dann braucht man natürlich ein großes Heer, eine große Flotte, eine starke Luftwaffe und viele Tankflugzeuge, um überall weltweit zuschlagen zu können. So wie es uns die USA die letzten Jahrzehnte vorgemacht haben, mit der Wiederauffrischung der „Kanonenboot-Politik“. (Auch wenn in der modernen Variante Flugzeugträger und Bomber eingesetzt werden.)

Wenn das der Grund für die Aufrüstung ist, warum soll sie dann nur durch Sozialabbau bezahlt werden, der vor allem Arbeiterschaft und Angestellte trifft?

Aufrüstung hat aber noch einen weiteren Effekt: Sie ist volkswirtschaftlich unproduktiv.

Schon Marx hat darauf hingewiesen, dass Geld in Rüstung dem Wirtschaftskreislauf dauerhaft entnommen wird. Geld, das für Investitionen, Steuern und Konsum beim nächsten Produktionszyklus fehlt. Auf die Dauer schwächen solche Entnahmen die Wirtschaft der Länder. Das hatte die wirtschaftlichen Probleme der Sowjetunion erzeugt, die zur Perestroika und zum Ende des Kalten Krieges I geführt haben.

Es gibt nur eine Möglichkeit, Militär wirtschaftlich produktiv einzusetzen: Zur Ausbeutung schwächerer Gruppen und schwächerer Staaten. Der europäische Kolonialismus hat darauf basiert. Profitiert hat aber vor allem eine kleine Schicht in den Kolonialstaaten. (Hervorhebung durch die Redaktion.)

Volkswirtschaftlich ist es auch kontraproduktiv, neoliberale Verschlechterungen umzusetzen. Das können viele Staaten aus dem Süden bezeugen, die solche Verschlechterungen im Rahmen von IWF-Krediten umsetzen mussten.^[10.] Aus dem EU-Bereich gibt es das Beispiel Griechenland. Die Umsetzung der neoliberalen Vorgaben der Troika haben dazu geführt, dass das Binneninlandsprodukt (BIP) um 25% eingebrochen ist.^[11.] Es gibt keine effizientere Methode, einen Staat in Friedenszeiten zu ruinieren.

Selbst bei Exportnationen wie Deutschland macht der Export max. 20-30% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Das Rückgrat ist der Binnenkonsum, der das Geld und die Kapazitäten für den Export ermöglicht.^[12.] Der Sozialstaat ist in diesem Zusammenhang ein wichtiger Faktor bei der Förderung des Binnenkonsums.^[13.]

Fassen wir also zusammen:

1) Die EU ist militärisch so stark, dass kein Staat ohne Atomwaffen es wagt, sie anzugreifen, nicht einmal die Schiffe von EU-Eignern unter anderen Flaggen.

2) Auch Atomwaffen-Staaten müssen bei einem Angriff zumindest mit Vergeltung durch französische Atomwaffen und Zerstörung von wichtigen Häfen fürchten. Jeder halbwegs vernünftige Politiker wird einen Atomkrieg vermeiden, weil es keinen Gewinner gibt.

3) Dient die massive Aufrüstung vor allem dazu, um in die Fußstapfen der USA zu treten und andere Länder mit Drohungen gefügig zu machen bzw. deren Bodenschätze billigst ausbeuten zu können?

4) Obwohl es in allen EU-Ländern eine sehr ungleiche Vermögensverteilung zugunsten einiger weniger sehr Reichen gibt, soll die Aufrüstung vorwiegend von der Arbeiterschaft und den Angestellten durch Sozialabbau finanziert werden.

5) Volkswirtschaftlich ist eine massive Aufrüstung schädlich, weil das Geld dafür dauerhaft den Produktionszyklen entzogen wird.

6) Die Umsetzung der neoliberalen Maßnahmen (Sozialabbau) schadet dem Binnenkonsum, der tragenden Säule aller Volkswirtschaften.

Warum wird im EU-Bereich trotzdem an einer massiven Aufrüstung festgehalten, warum wird sie nur durch Sozialabbau finanziert? Versucht hier die EU-Oberschicht durch Förderung der Angst vor den Russen, das neoliberale Programm umzusetzen? Warum sonst soll die Aufrüstung so einseitig finanziert werden?

Dient hier die Furcht vor den Russen als Ablenkung für einen Klassenkampf von oben? Um eine massive Umverteilung von unten nach oben umzusetzen? Mit dem Ziel, möglichst große Gruppen der Allgemeinheit verarmen zu lassen? Um so (wieder) eine industrielle Reservearmee zu schaffen, die den Gehorsamkeitsdruck auf die Arbeiterschaft und Angestellten erhöht? Während gleichzeitig die Profite und Gewinne für Reiche und große Konzerne enorm steigen und von den Staaten nicht angegriffen werden?

Es stellt sich daher klar die Frage: Was gefährdet den Lebensstandard der Arbeiterschaft und der Angestellten in der EU? Der mögliche russische Angriff 2029 oder die aktuellen Aufrüstungsmaßnahmen der EU-Staaten?

Zum Autor: Andreas Löwe ist ein Pseudonym, weil der Autor wirtschaftlich negative Konsequenzen seiner journalistischen Arbeit wegen befürchten muss. Aber natürlich kennt die Redaktion von Globalbridge Andreas Löwe unter seinem richtige Namen persönlich. (cm)

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„Der Krieg ist ein besseres Geschäft als der Friede. Ich habe noch niemanden gekannt, der sich zur Stillung seiner Geldgier auf Erhaltung und Förderung des Friedens geworfen hätte.
Die beutegierige Canaille hat von eh und je auf Krieg spekuliert.“ (Carl von Ossietzky in der Weltbühne vom 8. Dezember 1931