Immer wieder sorgen Ermittlungen wegen vermeintlicher Politikerbeleidigung für Kritik. Jetzt will Sachsens Justizministerium den Paragraphen 188 streichen – oder umbauen. Unterstützung bekommt sie von einem prominenten CDU-Mann.

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Ein Amtsgericht erteilt einen Strafbefehl gegen einen Bürger – weil der den Bundeskanzler als „Lügenfritz“ bezeichnete. Begründung: Der Kommentar sei geeignet, die „Integrität des Opfers“ zu erschüttern.

Dieser Beitrag Paragraph 188 StGB Merz als „Lügenfritz“ bezeichnet: Gericht verhängt Geldstrafe wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Bei Facebook nennt ein Bürger den Bundeskanzler „Lackaffe“ und kassiert dafür eine Anzeige der Polizei. Jetzt soll der Beschuldigte tatsächlich blechen. Die JF erfuhr: Auch für andere Äußerungen hat die Staatsanwaltschaft Strafbefehle beantragt.

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