Abschiebung angekündigt, Abschiebung geplatzt: In einigen Bundesländern finden sechs von zehn Rückführungen nicht statt. Asylbewerber tauchen unter, legen Atteste vor oder werden kurz vor dem Abflug gewalttätig.
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Zwei Linksextremisten werden nach einem gewalttätigen Angriff verurteilt. Der eine arbeitet für eine Brandenburger Gedenkstätte, der andere in der Berliner Jugendsozialarbeit. Wie ihre Arbeitgeber reagieren.
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Eine sächsische Landesbeamtin engagiert sich für eine antiisraelische Gruppe und leitet eine in Teilen linksextreme Demonstration. Der Fall Anne Lewerenz offenbart einmal mehr die Heuchelei der etablierten Politik.
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Nach mehreren Kommunen in Deutschland beschließt auch Neustadt in Sachsen, daß die Deutschlandflagge ganzjährig gehißt wird. Das forderte die AfD – und verspricht nun, die Kosten zu decken.
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In Niedersachsen darf die AfD nun nicht mehr den Verfassungsschutz kontrollieren. Zu diesem Zweck wurde eigens ein neues Gremium geschaffen. Was kommt als nächstes? Ein Kommentar.
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Die Technische Universität Chemnitz hat Thüringens CDU-Ministerpräsident Mario Voigt den Doktortitel aberkannt. Voigt, der 2008 mit einer Arbeit zum US-Wahlkampf 2004 promovierte, kündigt Klage vor dem Verwaltungsgericht an.
Die Philosophische Fakultät beanstandet 2,58 Prozent der Wörter in der Dissertation, hauptsächlich weil Voigt Quellen nicht original, sondern aus Sekundärliteratur übernommen haben soll – keine Plagiate. Voigt betont, der wissenschaftliche Kern sei unbetroffen, und ein unabhängiger Sachverständiger habe im Februar 2025 die Arbeit für regelkonform befunden. Kritik übt er an neuen Bewertungsmaßstäben vom Mai 2025, die nachträglich angewandt wurden.
Doktorvater ist der Chemnitzer Politikwissenschaftler Eckhard Jesse. Vorwürfe tauchten 2024 im Wahlkampf auf.
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Bildquelle: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
Der Landtag von Sachsen-Anhalt wählt Sven Schulze zum Ministerpräsidenten. Der CDU-Politiker übernimmt das Amt Monate vor der Landtagswahl. Die Union hofft auf den Amtsbonus im Duell mit der AfD.
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Sven Schulze soll am Vormittag Nachfolger von Reiner Haseloff als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden. Doch die CDU bangt: Wird der erste Wahlgang zur Steilvorlage für die AfD von Ulrich Siegmund?
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Nach 15 Jahren im Amt tritt Deutschlands dienstältester Ministerpräsident heute ab. Damit will Reiner Haseloff die Macht der CDU in Sachsen-Anhalt vor der AfD retten. Doch das Manöver ist riskant. Ein Hintergrundbericht.
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Vor möglichen Wahlsiegen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gründet die AfD die „Arbeitsgruppe Regierungsbeteiligung“. Die Partei rechnet mit Widerstand von Staat und Antifa, will gut vorbereitet sein und investiert dafür viel Geld.
Dieser Beitrag Super-Wahljahr Mit 185.000 Euro bereitet sich die AfD auf „Regierungsbeteiligung“ vor wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Innerhalb Deutschlands mag die Brandmauer zur AfD noch Bestand haben, aber international baut die wichtigste deutsche Oppositionspartei die Zusammenarbeit mit anderen politischen Kräften immer stärker aus. Zu den patriotischen Politikern, die die Kooperation mit der AfD klar unterstützen, zählt auch der Parlamentspräsident von Tschechien, Tomio Okamura: Er besuchte jüngst das Neujahrstreffen der AfD Sachsen und betonte dabei gemeinsame politische Überzeugungen – insbesondere den Fokus auf die Interessen der eigenen Bürger.
Der folgende Artikel erschien zuerst im Deutschlandkurier:
Der Parlamentspräsident von Tschechien, Tomio Okamura, hat sich beim Neujahrstreffen der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag für eine enge Zusammenarbeit mit der stärksten politischen Kraft in Deutschland ausgesprochen. Okamura ist Chef der tschechischen Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD).
In seinem Grußwort auf Einladung von Sachsens AfD-Chef Jörg Urban betonte Okamura eine „tiefe politische und wertebezogene Nähe“ seiner Partei zur AfD. Diese Nähe gehe weit über die über die gemeinsame Arbeit im EU-Parlament hinaus. Die Zugehörigkeit von SPD und AfD zur selben konservativen Fraktion im EU-Parlament sei „nicht nur eine formale Tatsache“, sondern sie sei Ausdruck gemeinsamer politischer Überzeugungen.
Beide Parteien, so der tschechische Parlamentspräsident, verbinde der kritische Blick auf die Europäische Union. Ziel müsse es sein, die Politik in Brüssel wieder „näher“ zu den Bürgern und zu den Nationalstaaten zu bringen. EU-Zentralismus und Brüsseler Bürokratie würden die tschechische SPD und die AfD gleichermaßen ablehnen. Beide Parteien verbinde eine starke Liebe zum eigenen Land. Diese könne Brüssel mit Blick vor allem auf die Migrationspolitik nicht ersetzen.
„Es geht nicht um Hass“, unterstrich Okamura, sondern es gehe darum, Verantwortung gegenüber den eigenen Bürgern, der eigenen Kultur und künftigen Generationen wahrzunehmen: „Europa hat das Recht, Europa zu bleiben!“ Der tschechische Parlamentspräsident dürfte damit Donald Trump aus dem Herzen gesprochen haben. Der US-Präsident hatte auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos erklärt: „Ich liebe Europa, aber es bewegt sich nicht in die richtige Richtung.“
Unfassbar: Wenn es nach der niedersächsischen Landesregierung geht, müssen Polizeibeamte bei Verdacht auf “Rechtsextremismus” künftig zur Nackt-Untersuchung beim Amtsarzt antreten und sich nach “verfassungsfeindlichen Tattoos” absuchen lassen. Rot-Grün schreckt offenbar auch vor tiefgreifenden Eingriffen in Persönlichkeitsrechte nicht zurück.
In Niedersachsen plant die rot-grüne Landesregierung eine Änderung des Disziplinarrechts für Polizisten. Wenn Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Einstellung vorliegen – etwa durch soziale Medien, Kollegenhinweise oder andere Indizien -, soll ein Amtsarzt die Polizisten auf Tattoos mit verbotenen Symbolen wie Hakenkreuzen, SS-Runen, “88” (Code für “Heil Hitler”) oder Totenköpfen mit NS-Bezug untersuchen dürfen. Ein Polizist müsste sich also vollständig ausziehen und seine Haut nach Tätowierungen absuchen lassen.
Bisher fehlt eine rechtliche Grundlage für solche Prüfungen. Der innenpolitische Sprecher der Grünen im niedersächsischen Landtag, Michael Lühmann, rechtfertigt diesen massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte damit, dass Bürger darauf vertrauen können müssten, dass bei tatsächlichen Anhaltspunkten einem solchen Verdacht umfassend nachgegangen wird. „Liegt ein konkreter Verdacht vor, muss es möglich sein, in extremistischen Kreisen weitverbreitete Tätowierungen mit verfassungsfeindlichen Symboliken in die disziplinarrechtliche Bewertung einzubeziehen“, erklärte Lühmann.
Dass eine solche Untersuchung tief in die Persönlichkeitsrechte eingreift, ist dem Grünen durchaus bewusst. “Deswegen braucht es auch die richterliche Zustimmung. Hierfür schaffen wir die rechtlichen Voraussetzungen.” Unterstützung für den Vorstoß kommt vom Koalitionspartner: “Bisher gibt es keinerlei rechtliche Möglichkeit, bei einem Verdacht und bei tatsächlichen Anhaltspunkten auch zu prüfen, ob jemand verfassungsfeindliche Tattoos trägt”, beklagt der polizeipolitische Sprecher der SPD, Alexander Saade.
Das Innenministerium betont, dass eine solche amtsärztliche Untersuchung der Haut ausschließlich dann in Betracht kommt, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für ein schwerwiegenderes Dienstvergehen vorliegen. Doch wer entscheidet, was ein “Anhaltspunkt” ist? Die möglichen disziplinarrechtlichen Konsequenzen für die Betroffenen sind drastisch und reichen von einer Kürzung der Dienstbezüge über eine Zurückstufung bis hin zur vollständigen Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sowie der Kürzung oder sogar Aberkennung des Ruhegehalts.
Aus Sicht des Ministeriums bestehen keine rechtlichen Bedenken gegen das Vorhaben. Die geplante Regelung wird als verhältnismäßig und angemessen eingestuft. Im vermeintlichen “Kampf gegen rechts” ist offenbar jedes Mittel recht.
Kritik an der geplanten Körperinspektion kommt von der Opposition und der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die CDU bewertet die Maßnahme als unzulässigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Beamten. „Diese geplante Untersuchung ist übergriffig, entwürdigend und mit einem modernen Rechtsstaat nicht vereinbar“, erklärte der innenpolitische Sprecher André Bock. Nach Ansicht von Kevin Komolka, dem Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Niedersachsen, reicht das persönliche Gespräch für die Einschätzung der Verfassungstreue.
Noch sind die Pläne von Rot-Grün nicht beschlossen – sie werden zunächst im Rahmen einer Anhörung zur Novelle des Disziplinargesetzes und anschließend im Landtag beraten. Ob es genug Widerstand gegen diesen Frontalangriff auf die Persönlichkeitsrechte geben wird?
Die Evangelische Kirche kündigt zu den Wahlen in Sachsen-Anhalt eine gezielte Kampagne gegen die AfD an. Platte Slogans sollen das Bundesland vor den rechten „Irrlehrern“ bewahren. Dabei bringen sich die Menschen längst selbst in Sicherheit – und zwar vor dieser sogenannten Kirche. Ein Kommentar.
Dieser Beitrag Wahlkampf gegen rechts Nicht mehr Kirche, nur noch Haltung wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
