Von Peter Haisenko (anderwelt)

Kann es ein Gericht einfacher haben als einen Rechtsbruch zur Anklage zu bringen, wenn der Täter die Tat zugegeben hat? Auf die letzten vier Kanzler der BRD trifft dieser Umstand zu: Rechtsbruch oder zumindest Rechtsbeugung. Allen voran Kanzlerin Merkel. Sie hat die Vorbereitung eines Angriffskriegs gegen Russland zugegeben.

Zum 1.1.2017 hat Kanzlerin Merkel den § 80 des Strafgesetzbuchs streichen lassen. Dieser § stellte die Vorbereitung eines Angriffskriegs unter schwere Strafen. Der § 80 StGB lautete: „Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“ Warum hat sie das getan? Für sie selbst kam das nämlich zu spät. Wie sie selbst und selbstherrlich vor zwei Jahren verkündet hatte, waren die Minsker Abmachungen nicht dafür gedacht, Frieden in die Ukraine zu bringen. Vielmehr dienten diese Abmachungen nur dazu, eingekesselte Einheiten von Kiews Mörderbande zu retten und Zeit zu gewinnen, Kiew für einen Angriffskrieg gegen die Oblaste aufzurüsten, die sich in einem völkerrechtskonformen Verfahren von Kiew losgesagt hatten und der Russischen Föderation beigetreten sind. Das war vor 2017.

Wer jetzt daherkommt und behauptet, dieser Vorgang sei nicht völkerrechtskonform gewesen, der möge sich fragen, warum der Wertewesten nicht in Den Haag Klage eingereicht hat. Allen voran wieder Kanzlerin Merkel, die sich auf Verteidigungskriegsvorbereitungen hätte berufen können, wenn Den Haag die Unrechtmäßigkeit dieses Verfahrens festgestellt hätte.

Der Kanzler trägt immer die Verantwortung

Bundeskanzler, die den Äußerungen ihrer Minister nicht widersprechen, stehen hinter diesen Ansagen, machen sie so zur Regierungspolitik. Kanzler Scholz hat seiner Außenministerin Baerbock nicht widersprochen, als sie sagte, die BRD befinde sich im Krieg mit Russland. Er ging noch weiter, indem er mit England ein Abkommen geschlossen hatte, sich zusammen auf einen Krieg gegen Russland zu verbünden. Das wollte Hitler auch, aber London wollte zuerst Deutschland vernichten und so blieb Hitler diese Allianz verwehrt. Aber es war noch Merkel, die in den letzten Tagen ihrer Kanzlerschaft die Angebote Russlands für Friedensverhandlungen im Dezember 2021 zusammen mit den USA einfach ignoriert und so den Beginn der russischen Sonderoperation im Februar 2022 geradezu zwingend gemacht hat. Es war auch Merkel, die Kiew niemals ermahnt hat, sich an die Vereinbarungen von Minsk zu halten.

Wie ist es zu bewerten, wenn ein Land einer Kriegspartei Waffen liefert, die gegen die andere Seite eingesetzt werden? Waffen, die Soldaten und Zivilisten töten. Ist dieses Land dann schon Kriegsteilnehmer? Oder wenn Geld in immensem Umfang gegeben wird, ohne das dieser Krieg nicht geführt werden kann? Man erinnere sich an WKI und WKII. Alle Staaten, die den Krieg gegen Deutschland unterstützt haben, waren Kriegsparteien. Vergessen wir nicht, die USA haben der UdSSR gigantische Mengen an Kriegsmaterial und Geld geliefert, bevor sich die USA offiziell im Krieg mit Deutschland befanden. Ohne diese Hilfen hätte die SU große Schwierigkeiten gehabt, überhaupt gegen die Wehrmacht bestehen zu können.

Amerika führt Krieg gegen Deutschland ohne Kriegserklärung

Ebenso haben die USA deutsche Schiffe versenkt, so England gerettet, bevor der offizielle Kriegseintritt bestätigt war. Will da jemand behaupten, die USA wären vor Dezember 1941 nicht Kriegspartei gewesen? Waren die USA im WKI von Anfang an Kriegsteilnehmer, weil sie England und Frankreich die Kredite gewährten, große Mengen an Waffen lieferten, ohne die dieser Krieg nicht hätte begonnen werden können? Man vergleiche die Zahlungen an Kiew. Auch hier gilt: Ohne westliches, deutsches, Geld, hätte Kiew den Krieg nicht beginnen können. Ist es also falsch zu sagen, das ein Staat bereits Kriegspartei ist, wenn es Geld an eine Kriegspartei gibt? Darf man da so weit gehen zu sagen, dass es Vorbereitungen für einen Angriffskrieg sind, wenn Geld an eine Partei gegeben wird, das die erklärte Absicht hat, einen Angriff weiterzuführen, den sie bereits seit acht Jahren gegen die Zivilbevölkerung führt? Mit der Friedensverpflichtung im Grundgesetz ist das jedenfalls nicht zu vereinbaren. (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes)

Um auf diese Fragen eine Antwort zu erhalten, sollte man dem US-Außenminister Marco Rubio zuhören:
„Wir sind, um fair und offen zu sein, keine unparteiischen Vermittler in diesem Krieg. Wir liefern keine Waffen an Russland. Wir liefern nur Waffen an die Ukraine. Wir verhängen keine Sanktionen gegen die Ukraine. Wir verhängen nur Sanktionen gegen Russland. Wir haben also eindeutig Partei ergriffen.“
Wie kann man „Partei ergriffen“ anders interpretieren, als aktive Kriegspartei zu sein?

Waffen und verbale Aufrüstung

Scholz und Merz machen da munter weiter, werden sogar immer skrupelloser mit Waffenlieferungen und verbaler Aufrüstung. Weder Merkel, noch Scholz oder Merz haben ihre Minister, ihre Weisungsbefohlenen zurechtgewiesen, zurückgepfiffen, wenn diese zumindest verbal Kriegerklärungen gegen Russland ablassen. Sind es Kriegsvorbereitungen, wenn die „Kriegstüchtigkeit“ der BRD zur Regierungspolitik gemacht wird? Ja sogar gesagt wird, die BRD müsse wieder die stärkste Militärmacht Europas werden. Aufrüstung hat noch nie zu Frieden geführt. Betrachten wir dazu die USA, das Land mit dem größten Militär. Die führen beinahe pausenlos Krieg, auch, weil es billiger ist, Waffen am Haltbarkeitsdatum auf wehrlose Länder zu werfen, als sie teuer zu de-laborieren. Und nochmals: Ist ein Land Kriegsteilnehmer, das Waffen an eine Kriegspartei liefert? Oder die Lieferungen von Drittländern finanziert.

Blicken wir noch kurz auf Kanzler Schröder und seinen Außenminister Fischer. Schröder hat zugegeben, dass sein Befehl zum Angriff auf Jugoslawien ein Verstoß gegen das Völkerrecht war. Hat das irgendwelche Folgen? Ja, Schröder ist in der BRD „persona nongrata“, aber nicht wegen seines Angriffs auf Jugoslawien, sondern weil er den Ausgleich mit Russland sucht.

Der NATO-Artikel 5 kann nicht angewendet werden

Nimmt man das Grundgesetz ernst, den 2+4-Vertrag, das deutsche Recht, dann müssten sich alle diese Kriegstreiber vor Gericht verantworten. Alle Kanzler und die notorischen Kriegstreiber wie Strack-Zimmermann, Wadephul und Pistorius und alle, die weiterhin Waffen und Geld an Kiew geben wollen. Dafür braucht es keinen § 80, den Merkel zwar wohlweislich, aber zu spät für ihre persönliche Absolution abgeschafft hat. Die antirussische Kriegspolitik bringt die BRD in akute Gefahr von Vergeltungsschlägen aus Russland und die sind gerechtfertigt nach allen internationalen Regeln. Ganz abgesehen von der Feindstaatenklausel, der Deutschland noch immer unterliegt. Und die NATO, die USA? Nicht einmal der NATO-Artikel 5 kann zur Anwendung kommen, denn es war die BRD, die die Feindseligkeiten gegen Russland begonnen hat. Abgesehen davon ist das ein „Kann-Artikel“ und die USA werden den Teufel tun, Deutschland zu verteidigen. Das wäre das erste mal.

Wie sollte die BRD auch von der NATO verteidigt werden? Russland wird keine Bodenoffensive starten. Um Deutschland zu desavouieren, zur Vernunft oder gar auf die Knie zu zwingen, bedarf es nur weniger gezielter Angriffe mit Raketen auf die Stromversorgung. Mit Raketen, die nicht abgefangen werden können. Wir können sicher sein, dass die USA deswegen keine Raketen auf Russland schießen werden.

Die deutschen Regierungen seit Merkel setzen Deutschland der Gefahr aus, in einem veritablen Krieg mit Russland zu landen. § 80 hin oder her, schon das Grundgesetz stellt das unter strenge Strafen. Kann da noch von einem Rechtsstaat gesprochen werden, wenn der Generalstaatsanwalt keine Klagen anstrengt, ja nicht einmal ermittelt? Stehen folglich Kanzler und Minister oder andere illustre Befürworter von Kriegsvorbereitungen über dem Gesetz? Nach dem Motto: Der Krieg heiligt alle Mittel und exkulpiert die Täter im Voraus. So fordere ich die Justiz auf, Ermittlungen zu (bereits zugegebenen) Straftaten unverzüglich aufzunehmen, ohne Ansehen der Person oder seiner politischen Position. Nur das kann Deutschland retten. Alles andere wird zum endgültigen Untergang führen. Aber vielleicht ist es genau das, was diese Hasardeure wirklich wollen.

Behalten wir dazu im Gedächtnis:
Die Verhängung von Sanktionen ohne UN-Mandat ist schon ein völkerrechtswidriger kriegerischer Akt. Und wie ist das mit dem GG Artikel 26(2), der in dieser Weise ergänzt gehört? Siehe Bild oben.

von Uwe Froschauer (wassersaege)

Bevor ich mit dem Artikel beginne, möchte ich meine tiefe Verachtung gegenüber allen Kriegstreibern dieser Welt ausdrücken. Nicht, wer den ersten Schritt zu einem Krieg unternimmt, ist zwangsläufig der wahre Aggressor, sondern der, der zu diesem Schritt zwingt. Dennoch ist auch dieser erste Schritt nicht zu verzeihen.

Am Ende wird dieser Krieg nicht mit einem Triumph enden, sondern mit Verhandlungen. Er wird enden, wie Kriege fast immer enden: nicht durch moralische Posen, nicht durch Fernsehparolen, nicht durch Orden für Scharfmacher und „Leidverlängerer“ wie Anton Hofreiter, Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder Annalena Baerbock, sondern durch eine politische Lösung am Verhandlungstisch. Die Tragödie besteht darin, dass ein solcher Tisch bereits Ende März/Anfang April 2022 – lediglich fünf Wochen nach Ausbruch des Krieges – in Istanbul bereitstand.

Fünf Wochen nach Beginn der russischen Invasion lagen Entwürfe vor, die zumindest die Chance auf ein Ende des Sterbens boten: Neutralität der Ukraine, Sicherheitsgarantien, ein politischer Rahmen. Doch diese Chance wurde nicht genutzt. Sie wurde politisch erstickt — von jenen dunklen Kräften im Westen, die nicht Frieden wollten, sondern den Abnutzungskrieg.

Boris Johnson erschien in Kiew als Bote dieser Linie: Mit Putin solle nicht verhandelt, sondern er solle unter Druck gesetzt werden. Hinter dem britischen Bellizisten stand die damalige US-Regierung unter Joe Biden, flankiert von europäischen Politikern, die seither jede weitere Eskalation als Solidarität mit der Ukraine verkauften. Annalena Baerbock sprach davon, „einen Krieg gegen Russland“ zu führen. Ursula von der Leyen versprach den Sieg der Ukraine. Keir Starmer erklärte die ukrainische Front faktisch zur eigenen europäischen Frontlinie.

Als Ende März 2022 in Istanbul über ein mögliches Kriegsende verhandelt wurde, hatte die UN-Menschenrechtsbehörde OHCHR bereits 3.257 zivile Opfer in der Ukraine dokumentiert – darunter 1.276 getötete und 1.981 verletzte Zivilisten. Verlässliche Gesamtzahlen zu getöteten und verletzten Soldaten auf beiden Seiten gab es damals noch nicht. Schätzungen gingen jedoch bereits in die Zehntausende.
Heute, vier Jahre später, reichen Schätzungen der militärischen Verluste – getötet, verwundet oder vermisst – auf 1,7 bis fast 2 Millionen russische und ukrainische Soldaten zusammen. Allein CSIS schätzt rund 1,2 Millionen russische und 500.000 bis 600.000 ukrainische Verluste. Wie viele dieser Opfer wären vermeidbar gewesen? Diese Frage richtet sich weniger an Moskau, sondern insbesondere an jene politischen Akteure, die auf weitere Eskalation, Waffenlieferungen und einen langen Abnutzungskrieg setzten. Schande über euch Kriegstreiber! Das Leid jeder einzelnen Mutter, die ein Kind in diesem sinnbefreiten Krieg verloren hat, möge euch euren Schlaf rauben! Aber dazu bräuchte man ja so etwas wie ein Gewissen. Ich denke, die Protagonisten dieses Krieges schlafen recht gut.

Das Ergebnis dieser Kriegsverlängerungs-Politik liegt in Leichenhallen, Schützengräben und zerstörten Städten. Hunderttausende Soldaten sind tot, verwundet oder vermisst. Zehntausende Zivilisten wurden getötet oder verletzt. Und dennoch werden jene, die den Krieg durch immer neue Waffenlieferungen verlängern, als Freunde der Ukraine gefeiert.

Das ist die Perversion unserer Zeit: Wer Frieden verhindert, nennt sich Freund. Wer Verhandlungen diffamiert, nennt sich Verteidiger der Freiheit und Demokratie. Wer andere Menschen in einem aussichtslosen Abnutzungskrieg sterben lässt, erhält Orden.

Diese Anklage richtet sich gegen die politischen Kriegstreiber Europas und der USA, gegen jene, die Russland allein zum Täter erklären, aber ihre eigene Mitverantwortung am verlängerten Sterben verschweigen. Russland hat diesen Krieg begonnen. Doch der Westen hat alles getan, ihn nicht frühzeitig zu beenden. Darin liegt seine historische Schuld.

Wer verdient am Krieg?

„Der beste Kaufmann ist der Krieg. Er macht aus Eisen Gold“

Friedrich Schiller

Der Krieg in der Ukraine ist nicht nur eine humanitäre Katastrophe. Er ist auch ein gigantisches Konjunkturprogramm – für Rüstungskonzerne.

Nehmen wir Rheinmetall.

Ende 2021, also wenige Monate vor dem russischen Einmarsch, notierte die Aktie grob im Bereich von rund 85–95 Euro. Nach Kriegsbeginn sprang sie sofort über 100 Euro. Im März 2022 wurde erstmals die Marke von 200 Euro überschritten. Im Jahr 2025/2026 lag die Aktie zeitweise bei rund 1.600 bis fast 2.000 Euro. Selbst nach Rücksetzern bewegte sie sich noch deutlich über 1.200 Euro.

Das bedeutet: Aus einer Aktie um 90 Euro wurde zeitweise ein Papier im Bereich von fast 2.000 Euro. Ein Zuwachs, der selbst im Technologiesektor außergewöhnlich wäre. Der Krieg tötet Menschen – und schafft zugleich Börsenrekorde.

Eine Bekannte von mir brüstete sich damit, den richtigen Riecher gehabt zu haben, da sie rechtzeitig in Rheinmetallaktien investierte. Ich entgegnete ihr äußerlich ruhig, innerlich jedoch zutiefst bestürzt mit einer Bibelstelle. Jesus stellte folgende grundsätzliche Frage, erfasst in mehreren Evangelien, unter anderem bei Matthäus 16,26:

„Denn was nützt es dem Menschen, wenn er die ganze Welt gewinnt, aber an seiner Seele Schaden leidet?“

Jesus warnt davor, sein eigenes inneres und ewiges Wohlbefinden für rein äußere, materielle oder weltliche Erfolge zu opfern. Man kann nach allem streben, was die Welt an extrinsischer Motivation zu bieten hat (Reichtum, Macht, Ansehen, Besitz), doch wenn man dabei seine eigene Seele, sein Gewissen oder seine Beziehung zu Gott – was auch immer man sich unter Gott vorstellen mag – „verliert“, hat man am Ende nichts gewonnen. Sollte man auch noch an eine Vergeltungsethik, etwa an Kharma glauben, hat man durch den Kauf von Rheinmetallaktien definitiv mit Zitronen gehandelt. Man braucht sich dann nicht zu wundern, wenn man im nächsten Leben als Nacktschnecke wiedergeboren wird.

Wer behauptet, Kriege hätten keine wirtschaftlichen Gewinner, ignoriert die Realität der Rüstungsindustrie. Rüstungskonzerne in Europa und den USA verzeichneten Auftragsbücher auf Rekordniveau. Rheinmetall meldete Milliardenaufträge, Kapazitätserweiterungen und neue Produktionsstandorte.

Damit ist meines Erachtens die Frage geklärt, wer ein materielles Interesse daran hat, dass Kriege möglichst lange dauern. Dieses Interesse – die Gier – hat einen Namen: Teufel Mammon. Wer Rüstungsaktien kauft, ist in meinen Augen Teil des Bösen, auch wenn er nach außen als ein „unbescholtener“ Bürger dastehen mag.

Bereits vor über 60 Jahren sprach ein Mann eine Warnung aus, die heute aktueller wirkt als je zuvor. Nicht irgendein Friedensaktivist. Nicht ein linker Intellektueller. Sondern ein Fünf-Sterne-General, ehemaliger NATO-Oberbefehlshaber und Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika: Dwight D. Eisenhower. Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt warnte er eindringlich:

„In den Regierungsinstitutionen müssen wir uns vor dem Erwerb unberechtigten Einflusses – gewollt oder ungewollt – durch den militärisch-industriellen Komplex schützen.“

Und weiter:

„Das Potenzial für den verhängnisvollen Aufstieg fehlgeleiteter Macht besteht und wird fortbestehen.“

Ein amerikanischer Präsident sah also bereits 1961 die Gefahr, dass Rüstungsindustrie, Militär und Politik ein Machtgefüge bilden könnten, das eigene Interessen entwickelt – Interessen, die definitiv nicht deckungsgleich mit Frieden, Diplomatie oder dem Wohl der Bevölkerung sind.

Hatte Eisenhower recht? Ohne Zweifel!

Wenn Kriege ganze Industriezweige reich machen, wenn Aktien von Rüstungskonzernen explodieren während Menschen in Schützengräben sterben, wenn Rheinmetall innerhalb weniger Jahre Kurssteigerungen erlebt, von denen normale Unternehmen nur träumen können, wenn Politiker immer neue Waffenlieferungen als Friedenspolitik verkaufen – „mit Waffen Frieden schaffen“, wen wollt ihr eigentlich für blöd verkaufen –, wenn ganze Volkswirtschaften wieder „kriegstüchtig“ werden sollen, wenn junge Menschen eventuell wieder verheizt werden sollen, ist die Frage berechtigt: Wer profitiert von einem dauerhaftem Konflikt? Der ukrainische oder russische Soldat im Schützengraben? Die Mutter, die ihren Sohn verloren hat? Der Rentner, dessen Sozialleistungen gekürzt werden? Der Arbeiter? Oder vielleicht jene Unternehmen, deren Auftragsbücher mit jedem weiteren Eskalationsschritt voller werden?

Eisenhower warnte nicht vor Russland. Er warnte nicht vor China. Er warnte vor einer Machtstruktur im eigenen Lager. Er warnte vor einem System, in dem Krieg nicht nur ein geopolitisches Mittel, sondern zu einem ökonomisches Geschäftsmodell wird. Das ist eine der empörendsten Wahrheiten unserer Zeit: Konflikte lassen sich schwer beenden, wenn ein paar mächtige Institutionen und Personen ein Interesse daran haben, dass sie weiterlaufen. In meinen Augen sind Kriegstreiber hochkriminelle Elemente.

Wer die Frage nach dem Sinn des Ukrainekriegs stellt, ist kein Extremist oder gar ein Volksschädling, sondern er stellt lediglich dieselbe Frage, die ein amerikanischer Präsident bereits vor mehr als sechs Jahrzehnten stellte.

Vielleicht hätten wir besser auf ihn gehört. Pazifistische Politiker wie Sahra Wagenknecht oder auch meine Wenigkeit haben es, aber bellizistische Politiker wie Anton Hofreiter, Roderich Kiesewetter, Friedrich Merz – BlackRock lässt grüßen – Annalena Baerbock, Marie-Agnes Strack-Zimmermann – Rheinmetall lässt grüßen –, Keir Starmer, Emmanuel Macron, Ursula von der Leyen und Konsorten sind nach wie vor auf ihrer kriegstreiberischen Linie, und machen sich massiv mitschuldig am Leid der davon betroffenen Menschen

„Nie wieder Krieg“ – oder „kriegstüchtig“?

Deutschland definierte sich jahrzehntelang mit einem historischen Imperativ:

Nie wieder Krieg!

Heute spricht dieselbe Republik über Kriegstüchtigkeit und Aufrüstung, sieht die Rüstungsproduktion als Wachstumsmarkt, möchte die stärkste konventionelle Armee Europas aufbauen, will Verteidigungsausgaben aufbauen, die nahezu die Hälfte des Bundeshaushalts auf Kosten des Sozialstaats verschlingen, und diskutiert über eine erneute Einführung der Wehrpflicht.

Boris Pistorius sagte am 29. Oktober 2023 bei Berlin direkt: Deutschland müsse „kriegstüchtig werden“. Später verschärfte er diese Linie mit der Formel, Deutschland müsse „bis 2029 kriegstüchtig sein“. Wie kommt dieser Mann auf das Jahr 2029? Eine göttliche, oder besser gesagt teuflische Eingebung? Das Bundesverteidigungsministerium benutzt seitdem diese Formulierung, ebenso wie der Bundestag. Warum? Weil die Menschen sich an die verantwortungslose Kriegsrhetorik gewöhnen sollen, und die Kriegstüchtigkeit zur neuen Normalität werden soll. Wenn unsere Parlamentarier des Altparteienkartells außer Sesselerhalt und Diätenerhöhung auch sonst nicht viel draufhaben: die Instrumente der Manipulation – wie ständige Wiederholung, Angsterzeugung oder Feindbildaufbau – beherrschen sie aus dem FF.
Der Begriff Kriegstüchtigkeit wurde politisch prägend. Er ruft bei mir jedoch historische Assoziationen hervor, weil eine ähnliche Kriegsrhetorik auch vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg existierte.

Das Wort kriegstüchtig ist ein politischer Dammbruch. Es heißt eben nicht „friedensfähig“, nicht „diplomatiefähig“, nicht einmal nur „verteidigungsfähig“. Es heißt: kriegstüchtig. Also tüchtig zum Krieg. Bereit für den Krieg. Gesellschaftlich, wirtschaftlich, militärisch und mental auf Krieg ausgerichtet. Schande über Sie, Herr „Pistolius“ und alle Ihre bellizistischen Weggenossen!

Pistorius verkauft diese Rhetorik als Abschreckung. Doch wer eine Gesellschaft auf Krieg trimmt, erhöht nicht ihre Sicherheit. Er erhöht die Kriegsbereitschaft. Deutschland wird nicht sicherer, wenn es sich wieder an militärische Großmachtphantasien gewöhnt – die stärkste konventionelle Armee Europas aufbauen und ähnliche bellizistische Suizidgedanken. Es wird gefährdeter.

Deutschland und seine Bevölkerung müssten bei solchen Begriffen eigentlich zusammenzucken. Zwei Weltkriege, Millionen Tote, zerstörte Städte, verbrannte Erde – und nun soll ausgerechnet Deutschland wieder „kriegstüchtig“ werden – obwohl es der Menschheit insbesondere mit dem Zweiten Weltkrieg unermessliches Leid zugefügt hat und daraus vor allem eines hätte lernen müssen: Nie wieder Krieg! Man muss sich fragen, ob Teile dieser Gesellschaft aus ihrer eigenen Geschichte überhaupt etwas gelernt haben. Ich befürchte: Nein, wenn ich mir Hardliner wie Kiesewetter, Strack-Zimmermann oder Pistorius so ansehe.

Besonders irritierend wirkt, dass ausgerechnet Boris Pistorius – der Mann, der Deutschland „kriegstüchtig“ machen will – seit Jahren zu den beliebtesten Politikern Deutschlands zählt. Im ZDF-Politbarometer war er zeitweise der einzige Spitzenpolitiker mit positiver Bewertung, während andere Regierungsmitglieder deutlich schlechter abschnitten. Auch RTL/Forsa und INSA sahen ihn regelmäßig auf Platz eins der Beliebtheitsskalen.

Diese Popularität eines Verteidigungsministers wurde vornehmlich in alternativen Medien kritisch kommentiert. Auf Manova griff der Publizist Tom J. Wellbrock in seinem Beitrag „Der Zeitenwendehals“ die politische Figur Pistorius scharf an und problematisierte gerade dessen hohe Zustimmung trotz immer offensiverer Aufrüstungsrhetorik. Dort wird sinngemäß die Frage gestellt, wie ein Politiker, der Begriffe wie „kriegstüchtig“ gesellschaftsfähig macht, gleichzeitig als Hoffnungsträger gelten kann.

In meinem Buch „Gefährliche Nullen“, in dem ich über 10 äußerst fragwürdige Personen der deutschen Gesellschaft geschrieben habe, durfte neben den Kriegstreibern Annalena Baerbock, Anton Hofreiter, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Friedrich Merz und Ursula von der Leyen auch Boris Pistorius nicht fehlen. Darin stelle ich diesen Kriegstreiber als nach außen pragmatisch, volksnah und vernünftig dar, der jedoch die politische Normalität schrittweise wieder in Richtung Militarisierung verschiebt. Meine Kritik lautet im Kern: Nicht der laut auftretende Hardliner ist die größte Gefahr, sondern der populäre Politiker mit gemäßigter Sprache, der Aufrüstung als Vernunft verkauft. Der Wolf im Schafspelz wirkt nicht gefährlich, weil er wie ein Psychopath – wie etwa Donald Trump – brüllt. Er ist gefährlich, weil er ruhig spricht, staatsmännisch klingt und dabei eine ganze Gesellschaft an den Gedanken gewöhnt, Krieg sei wieder eine normale Option politischer Gestaltung. Auch intelligente Menschen in meinem engeren Umkreis fallen auf den versteckten Bellizisten Pistorius herein, der mit seiner pastoralen Ruhe und gemäßigter Sprache Militarisierung als Vernunft verkauft.

Pistorius erhöht nicht die Sicherheit Deutschlands. Er verschiebt die geistige Grenze dessen, was wieder sagbar, denkbar und machbar wird. Dadurch gefährdet er Deutschland massiv. Denn wer ständig von Kriegstüchtigkeit spricht, der baut nicht am Frieden. Er baut an der psychologischen Infrastruktur des nächsten Krieges. Politiker wie Boris Pistorius machen aus mühsam aufgebauter Friedenspolitik militärische Normalität. Ein Bundeskanzler wie Friedrich Merz, der nicht das Gespräch mit Russland sucht, sondern die Konfrontation, ist in meinen Augen ein Todesengel. Scharfmacher wie Roderich Kiesewetter, der schon vor ein paar Jahren den Krieg nach Russland tragen wollte, werden wieder gehört. Mental begrenzte und bellizistische Politiker – eine gefährliche Mischung –wie Annalena Baerbock, die Krieg mit Russland führt und uns in ihrer Formulierung inkludierte, haben Deutschland nach außen vertreten. Die Worte „Nie wieder Krieg“ verhallen zunehmend, und werden aus dem kollektiven Gedächtnis der deutschen Bevölkerung schrittweise gelöscht.

Die Umwandlung zur Kriegswirtschaft

Es entstehen neue Allianzen zwischen ziviler Industrie und Militär. Was früher als Ausnahme galt, wird Schritt für Schritt zur neuen Normalität: Autoindustrie, Bahnindustrie, Zulieferer, Infrastrukturplanung – alles wird zunehmend unter dem Gesichtspunkt militärischer Verwendbarkeit betrachtet.

Ein besonders deutliches Beispiel ist Volkswagen. Rheinmetall prüfte 2025 eine mögliche Zusammenarbeit mit VW am Standort Osnabrück. Laut Deutschlandfunk bestätigte VW, dass bei einem Besuch einer Rheinmetall-Delegation „mögliche Potenziale einer Zusammenarbeit bei Militärfahrzeugen“ ergebnisoffen diskutiert wurden. VW-Chef Oliver Blume zeigte sich zuvor offen für ein stärkeres Engagement in Militärprojekten. Reuters berichtete später zwar, Rheinmetall verhandele aktuell nicht mehr konkret über Osnabrück – entscheidend ist aber: Die Tür wurde geöffnet. Ein ziviler Autostandort wird als möglicher Baustein der Rüstungsproduktion gedacht. Sollte dieser Baustein realisiert werden, weiß ich, welche Automarken ich nicht mehr kaufe.

In Görlitz übernimmt der deutsch-französische Rüstungskonzern KNDS schrittweise das frühere Alstom-Werk, in dem jahrzehntelang Doppelstockzüge und Straßenbahnen gebaut wurden. Künftig sollen dort Baugruppen für den Kampfpanzer Leopard 2, den Schützenpanzer Puma sowie Module für Varianten des Radpanzers Boxer produziert werden. Die Umstellung erfolgt schrittweise; der Übergang des Standorts soll voraussichtlich bis 2027 abgeschlossen sein. Produktionsstarts und erste Personalübernahmen durch KNDS wurden bereits angekündigt.

Aus einem Werk, das Menschen transportierte, wird ein Werk, das Komponenten für Kriegsgerät liefert. Das nennt man heute Strukturwandel. Es ist ein Symbol dafür, wie die bellizistischen Drahtzieher in Deutschland eine Gesellschaft langsam von einer zivil ausgerichteten hin zu einer militärischen verschieben.

Auch Continental und Rheinmetall zeigen, wohin die Reise geht. Continental unterzeichnete 2024 eine Absichtserklärung mit Rheinmetall, um Beschäftigten – aus vom Strukturwandel betroffenen Bereichen – Wechselmöglichkeiten in die Rüstungsindustrie zu eröffnen. Reuters beschrieb dies ausdrücklich als Folge des Personalbedarfs der Rüstungsbranche bei gleichzeitigem Stellenabbau in der Autoindustrie. ZF Friedrichshafen, klassischer Autozulieferer, spricht selbst von seiner Rolle als Partner der Verteidigungsindustrie und liefert Komponenten für geschützte Fahrzeuge.

Das ist der Kern der neuen Kriegswirtschaft: Wo zivile Industrien schwächeln, erscheint Rüstung plötzlich als Rettungsanker. Arbeitsplätze werden nicht mehr durch friedliche Zukunftstechnologien gesichert, sondern durch Panzer, Munition, Militärfahrzeuge und Kriegslogistik.

Autor Michael Hollister vertritt in seinem beim Online-Magazin Overton erschienenen Beitrag „Aufrüstung im Niedergang: Warum Deutschland und die EU in den Krieg investieren“ die These, dass wirtschaftliche Schwäche, Deindustrialisierung und ausbleibendes Wachstum die Versuchung erhöhen könnten, Aufrüstung als neuen Investitions- und Wachstumsmotor zu nutzen. Im Klartext heißt das: Wo industrielle Dynamik schwindet – der Schwund ist in Deutschland von unfähigen beziehungsweise eliteinstruierten Politikern hausgemacht –, wird Kriegswirtschaft nicht mehr als Ausnahme gesehen, sondern als ökonomischer Ausweg.

In meinem Artikel „Sozialabbau für Kriegswirtschaft ist eine Kriegserklärung an das eigene Volk“ auf wassersaege.com schrieb ich im Kern: Während Politiker über Einschnitte im Sozialstaat in einem massiven Ausmaß diskutieren, werden für Aufrüstung, Rüstungsproduktion und militärische Infrastruktur Milliarden ohne großartige Debatte mobilisiert. Die Prioritäten der deutschen Politmarionetten verschieben sich – weg von sozialer Absicherung, hin zu militärischer Stärke.

Es bleibt aber nicht bei Fabriken, die umstellen auf Kriegswirtschaft. Auch Straßen, Brücken, Schienen und Häfen werden zunehmend unter militärischen Gesichtspunkten geplant und ausgebaut. Die EU und Deutschland arbeiten an dem Projekt „Military Mobility“: Truppen und schweres Gerät sollen schneller durch Europa bewegt werden können. Eine DGAP-Analyse fordert regelmäßige Berichte über Straßen, Brücken, Tunnel, Schienen und Wasserwege – inklusive militärischer Lastenklassen. Die Bundesregierung selbst räumt ein, dass die Bundeswehr für Bewegungen außerhalb militärischer Liegenschaften auf zivile Verkehrsinfrastruktur angewiesen ist, insbesondere auf Straßen. Hatten wir das nicht schon einmal vor 85 bis 90 Jahren?

Brücken werden nicht nur saniert, damit Pendler schneller zur Arbeit kommen. Schienen werden nicht nur ertüchtigt, damit Familien pünktlicher in den Urlaub fahren. Straßen werden nicht nur ausgebaut, damit der Alltag besser funktioniert. Für die Kriegstreiber stellt sich die Frage: Hält diese Brücke auch Panzer aus? Kommt dieser Zug auch mit Militärgerät durch? Kann diese Infrastruktur im Ernstfall Truppen und Waffen Richtung Osten transportieren?

Das ist keine harmlose Modernisierung. Das ist die schleichende Militarisierung des zivilen Lebens.
Noch vor nicht allzu langer Zeit stellten sich verantwortungsvollere Politiker die Frage: Wie verbessern wir das Leben der Bürger? Heute lautet sie: Wie machen wir das Land kriegstauglich?

Ist das nicht pervers? Eine Gesellschaft, die Schulen verfallen lässt, Pflegekräfte überlastet, Rentner vertröstet und Familien mit steigenden Kosten alleinlässt, entdeckt plötzlich ihre Tatkraft, wenn Panzer rollen sollen. Für marode Klassenzimmer fehlt Geld. Für die Sanierung von Brücken, über die im Ernstfall schweres Kriegsgerät fahren kann, finden sich plötzlich strategische Begründungen und jeder Menge finanzielle Mittel.

Kriegswirtschaft entsteht nicht über Nacht. Sie kommt leise. Erst als „Zeitenwende“, dann als „Sondervermögen“, dann als „Kriegstüchtigkeit“, dann als Arbeitsplatzsicherung und dann noch als Infrastrukturprogramm. Und irgendwann merkt man: Das ganze Land wird nicht mehr auf Frieden ausgerichtet, sondern auf den nächsten Krieg vorbereitet. Und viele Bürger in Deutschland sitzen wie hypnotisierte Kaninchen vor der Schlange. Deutschland ist zu einer Zuschauerdemokratie geworden.

Nicht nur Rheinmetall profitiert. Der Geist der Rüstung frisst sich in die zivile Wirtschaft hinein. In Autowerke. In Bahnwerke. In Zulieferketten. In Straßenbauprogramme. In Brückenstatik. In politische Sprache. In die Köpfe.

Und wer das kritisiert, ist kein Träumer, Schwurbler oder Verschwörungstheoretiker. Er sieht nur früher als andere, wohin diese Entwicklung führt.

Wie wird die neue Kriegswirtschaft finanziert? Auf Kosten des Sozialstaats.

Aufrüstung kostet. Kriegswirtschaft kostet. „Kriegstüchtigkeit“ kostet. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob bezahlt wird, sondern wer bezahlt.

Die Antwort lautet:

Nicht die Vermögenden, nicht die großen Profiteure, nicht jene Konzerne, deren Gewinne mit jedem Rüstungsauftrag steigen. Bezahlen sollen Arbeitnehmer, Rentner, Familien und sozial Schwächere.

Während für Aufrüstung, Waffen, Munition, militärische Infrastruktur und milliardenschwere Sondervermögen plötzlich Geld in kaum vorstellbarer Höhe mobilisiert wird, heißt es an anderer Stelle: Sparen bei Pflege, sparen bei Bildung, sparen bei Renten, sparen bei sozialen Leistungen.

Gleichzeitig werden längere Lebensarbeitszeiten diskutiert. Menschen sollen länger arbeiten, später in Rente gehen und sich auf geringere soziale Absicherung einstellen – in einem der wirtschaftsstärksten Länder der Welt – zumindest noch.

Für Panzer ist Geld da, für Menschen offenbar weniger. Eine Gesellschaft, die Milliarden für Aufrüstung bereitstellt, während über Kürzungen im Sozialbereich gesprochen wird, verschiebt ihre Prioritäten – weg vom sozialen Ausgleich, hin zur militärischen Stärke. Kanonen statt Butter.

Natürlich wird niemand offen sagen: Wir kürzen Soziales, damit mehr Geld für Aufrüstung bleibt. Politisch klingt das so: Haushaltsdisziplin, Standortsicherung, Verantwortung, Zeitenwende, Kriegstüchtigkeit. Die Wirkung ist dennoch dieselbe. Eine einzige Scharade!

Eine der gefährlichsten Entwicklungen unserer Zeit liegt nicht allein in der Aufrüstung selbst, sondern darin, dass eine Gesellschaft beginnt, Waffen schneller zu finanzieren als soziale Sicherheit – und dies nicht einmal mehr hinterfragt. Das ist keine „Zeitenwende“, das ist ein Wertewandel einer manipulierten Gesellschaft – weg vom Selbstdenken hin zur Fremdsteuerung. Die Handlanger der eliteinstruierten Politiker – die Mainstreammedien – unterstützen die gesteuerte und systematische Volksverblödung mit allen erdenklichen Mitteln. Sie werden ihrem Auftrag einer objektiven und neutralen Berichterstattung in keiner Weise mehr gerecht.

Die momentane Entwicklung ist nicht nur bedenklich, sondern brandgefährlich.

Junge Menschen sollen den Preis zahlen

Aufrüstung braucht nicht nur Geld. Aufrüstung braucht auch Menschen.

Die Bundeswehr kämpft seit Jahren mit Personalproblemen. Stimmen werden lauter, die Truppenstärke deutlich auszubauen. Zielgrößen von bis zu 260.000 Soldaten werden diskutiert, hinzu kommen Reservisten und Überlegungen zu neuen Wehrdienstmodellen. Verteidigungsminister Boris Pistorius brachte mehrfach eine Form von verpflichtendem Dienst ins Gespräch. Die Bundeswehr spricht langfristig von einem deutlich höheren Personalbedarf.

Die entscheidende Frage lautet:

Wer soll diese neue „Kriegstüchtigkeit“ eigentlich tragen?

Die Antwort ist einfach:

Nicht jene Politiker, die heute Aufrüstung fordern, und wahrscheinlich auch nicht deren Kinder, Nichten, Neffen und dergleichen. Nicht jene Kommentatoren, die von ihren bequemen Sesseln aus Waffenlieferungen bejubeln. Nicht jene Entscheidungsträger, die von geopolitischer Verantwortung sprechen.

Den Preis zahlen junge Menschen. Menschen, die Familien gründen wollen. Menschen, die studieren, arbeiten, reisen oder Unternehmen aufbauen wollen. Menschen mit Zukunft. Wieder sollen junge Menschen auf Konflikte vorbereitet werden, die ältere Entscheidungsträger verantworten. Kanonenfutter – Bauernopfer werden gesucht

Nachfolgendes Zitat bringt es auf den Punkt:

Krieg ist, wenn junge Menschen, die sich nicht kennen und nicht hassen, einander töten – weil alte Menschen, die sich kennen und hassen, es so wollen.

Die Herkunft des Zitats ist nicht eindeutig. Seine Aussagekraft schon.

Die Opfer der Kriege waren immer überproportional junge Menschen. Im Ukrainekrieg zählen die militärischen Verluste auf beiden Seiten mittlerweile Schätzungen zufolge weit über eine Million Tote, Verwundete oder Vermisste zusammen. Hinter jeder Zahl stand einmal ein Mensch mit Plänen, Hoffnungen und Angehörigen. Nicht die Väter sollten ihre Söhne beerdigen, sondern die Söhne ihre Väter.

Wer heute „kriegstüchtig“ sagt, sollte deshalb klar benennen, was das bedeutet: Es bedeutet nicht nur mehr Panzer, nicht nur mehr Waffen, nicht nur höhere Militärausgaben, es bedeutet insbesondere: mehr junge Menschen, die im Ernstfall kämpfen und gegebenenfalls ihr Leben lassen sollen oder versehrt aus dem Krieg zurückkommen. Und für was beziehungsweise wen? Um den Macht- und Besitzeliten bei der Erreichung ihrer menschenverachtenden Ziele zu helfen. Junge Männer und Frauen, bitte glaubt nicht diesen Schwachsinn, dass ihr im Ernstfall für Volk und Vaterland, für die Sicherheit Deutschlands kämpfen würdet. Ihr kämpft für ein paar alte, verantwortungslose Säcke, die ihre Kinder sicherlich nicht in den Krieg schicken werden.
Mein Appell an die junge Generation: Überlegt euch genau, ob ihr diesen Schritt in die Bundeswehr gehen wollt. Wenn ihr das nicht wollt, gibt es selbst bei gegebener Wehrpflicht Mittel und Wege diesem von eigennützigen Bellizisten entwickelten Zwang zu entgehen.

Deutschland müsste aufgrund seiner dunklen Geschichte, die sie Kriegstreibern vergangener Jahre zu verdanken hat, besonders vorsichtig sein. Stattdessen wird erneut eine Sprache gesellschaftsfähig, in der Aufrüstung Verantwortung heißt und Kriegsvorbereitung als Vernunft gilt, wofür es Soldaten braucht, um die stärkste Armee Europas aufzubauen. Es sind wieder die gleichen skrupellosen Bellizisten am Werk! Schande über euch Kriegstreiber! Ich weiß, ich wiederhole mich, aber ich kann meinen Ekel vor diesen Leuten nicht oft genug ausdrücken.

Junge Menschen brauchen Zukunft, Bildung, Familien, Innovation, bezahlbaren Wohnraum und Perspektiven, und keine militärische Mobilmachung im Kopf. Wahre Verantwortung gegenüber der jungen Generation besteht nicht darin, sie kriegstüchtig zu machen, sondern ihr eine aussichtsreiche Zukunft zu bescheren, und alles dafür zu tun, dass sie niemals kriegstüchtig sein muss. Gehen Sie endlich zu Wladimir Putin, Herr Merz, und reden Sie mit ihm. Oder haben Sie nicht die Courage dazu?

Eine große Leistung der Politik wäre es, nicht junge Menschen auf den Krieg vorzubereiten, sondern sie davor zu bewahren. Das scheint mit dem momentanen bellizistischen, von den Macht- und Besitzeliten ins Amt gehievten „Politikermaterial“ nicht machbar zu sein. Es ist auch nicht beabsichtigt, da sich die eliteinstruierten Politiker längst unverblümt gegen das eigene Volk gewendet haben, wie spätestens in der Coronazeit offen sichtbar wurde.

Russland als Bedrohung – Realität, Narrativ oder Folge eigener Politik?

Seit einiger Zeit taucht in Deutschland immer wieder eine bemerkenswert konkrete Zahl auf:

2029.

Bis spätestens 2029 müsse Deutschland „kriegstüchtig“ werden. Russland könne dann militärisch in der Lage sein, NATO-Staaten zu bedrohen. Das ist Russland heute schon. Gehen die Verbreiter dieses Unsinns davon aus, dass Putin „fairerweise“ so lange wartet, bis es Europa mit Russland aufnehmen kann? Diese Warnung wurde von Verteidigungsminister Boris Pistorius und Militärvertretern aufgegriffen.

Warum genau 2029?

Beruht diese Jahreszahl auf belastbaren Geheimdienstinformationen? Auf militärischen Planspielen? Auf Wahrscheinlichkeitsrechnungen? Oder handelt es sich vor allem um ein politisches Szenario, das Aufrüstung gesellschaftlich akzeptabler machen soll? Eines sollte klar sein: 2029 ist keine Tatsache. 2029 ist eine Annahme aus – in meinen Augen – unberufenem, bellizistischem und letztendlich dummem Munde.

Aus einer Annahme wird jedoch schnell ein Gefühl. Aus einem Gefühl Angst. Und aus Angst entstehen politische Entscheidungen, die unter normalen Umständen und einer weniger ängstlichen Bevölkerung auf erheblich mehr Widerstand stoßen würden.

Mehr Waffen, mehr Schulden für Aufrüstung, mehr Soldaten, mehr „Kriegstüchtigkeit“ werden mit dieser hirnrissigen Annahme begründet. Die Frage, die in diesem Zusammenhang gestellt werden sollte, ist doch: Warum sollte Russland überhaupt Europa oder Deutschland angreifen?

Russland besitzt die längsten Landesgrenzen der Welt – mehr als 60.000 Kilometer –, enorme Rohstoffvorkommen und gewaltige eigene sicherheitspolitische Herausforderungen. Welches strategische Interesse hätte Russland daran, Deutschland militärisch zu besetzen? Wegen seiner alternden Infrastruktur? Wegen seinen hohen Energiekosten? Wegen seinen fehlenden Rohstoffen? Oder will Russland unsere enormen Sondervermögen alias Schulden übernehmen? Machen Sie sich doch nicht lächerlich, Herr Pisorius und Konsorten! In meinen Augen seid ihr das: Lächerliche Figuren, gesteuert von den Finanzeliten dieser Welt, die Deutschland in den Abgrund führen werden, sollte ihnen nicht Einhalt geboten werden.

Die Invasion Russlands in die Ukraine ist nicht zu entschuldigen. Dennoch drängt sich die Frage auf: Wie entstand überhaupt die heutige sicherheitspolitische Konfrontation?

Hier kommt die NATO-Osterweiterung ins Spiel. 1990 sagte der damalige US-Außenminister James Baker im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung sinngemäß:

„Not one inch eastward.“
„Keinen Zentimeter nach Osten.“

Das war zwar keine verbindliche Zusage gegen spätere NATO-Erweiterungen wie Bellizisten oftmals argumentieren. Es gibt tatsächlich keinen schriftlichen Vertrag, keine rechtlich bindende Vereinbarung. Aber ist ein Wort eines hochrangigen Politikers nichts mehr wert? Andererseits, wenn ich mir die Versprechungen von Friedrich Merz vor seiner Wahl zum Bundeskanzler so ansehe…

Russische Sichtweisen betonen dagegen – in meinen Augen – richtigerweise:  Auch wenn kein schriftlicher Vertrag geschlossen wurde, gab es dennoch ein politisches Versprechen, aus dem ein gebrochenes Vertrauen wurde.

Es ist auch nicht so wichtig, wer historisch recht hat. Wenn Russland durch die NATO-Osterweiterung über Jahrzehnte eingekreist wird – unabhängig davon, ob der Westen diese Sicht teilt –, ist die russische Reaktion zu verstehen. Mit der möglichen Aufnahme der Ukraine in die NATO wurde aus Sicht Russlands eine rote Linie überschritten – ein Konfliktpotenzial, das Joe Biden bereits 1997 im Zusammenhang mit der NATO-Osterweiterung prognostiziert hatte. Die USA würden es verständlicherweise auch nicht gerne haben, wenn Mexiko oder Kanada auf sie gerichtete Raketen in unmittelbarer Nähe zur Landesgrenze aufstellen würden.

Der Ukrainekrieg hat nicht im Februar 2022 begonnen, sondern ist das Ergebnis einer jahrelangen bewusst gesteuerten Eskalationsspirale. Er begann spätestens mit dem Euromaidan 2014, wie auch Jens Stoltenberg, der ehemalige Generalsekretär der NATO wusste.

Fazit

Vielleicht ist die größte Tragödie Europas nicht, dass Russland die Ukraine angegriffen hat. Die größere Tragödie ist meines Erachtens, dass ausgerechnet jene Politiker, die täglich von Frieden sprechen, jede neue Waffenlieferung in die Ukraine als Moral verkaufen. Die eigentliche Perversion besteht darin, dass heute Aufrüstung als Friedenspolitik gilt und Kriegsverlängerung als Solidarität mit der Ukraine.
Für mich stellt sich mittlerweile weniger die Frage, wer diesen Krieg begonnen, beziehungsweise wer zu diesem Schritt provoziert hat, sondern: Wer hätte ihn früher beenden können – und wollte es nicht?

Mit tiefster Verachtung für alle Kriegstreiber
Uwe Froschauer

Jiang Xueqin spricht darüber, wie die Welt durch die gescheiterten Konflikte mit Iran, Russland und China neu geordnet wird.

Lorenzo Maria Pacini (strategic culture)

Die Straße von Hormus – dieser schmale Wasserstreifen zwischen Oman und Iran – ist der Punkt, an dem sich die Geschichte entschieden hat, um die Seite umzublättern. 

Wenn Wasser die Welt aufhält

Es gibt Momente in der Geschichte, in denen eine Krise mehr tut, als nur die bestehende Ordnung aufzurütteln; sie legt ihre faulen Grundlagen offen. Die Schließung der Straße von Hormus – dieser Wasserstreifen, der kaum vierzig Kilometer breit ist, durch den zwanzig Prozent des Öls der Welt fließt – ist nicht nur ein Energieschock von außergewöhnlichen Ausmaßen. Es ist der Spiegel, durch den die Welt beobachtet, vielleicht zum ersten Mal mit voller Klarheit, wie zerbrechlich die kommerzielle und finanzielle Architektur ist, die der Westen in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg wirklich gebaut hat. Und gleichzeitig ist es der Katalysator, der die Entstehung einer alternativen Ordnung beschleunigen könnte: kontinentaler, multipolarer, terrestrischer.

Die Blockade der Straße von Hormus – ausgelöst durch die Eskalation des Konflikts zwischen dem Iran und der israelisch-amerikanischen Koalition seit dem 28. Februar und immer noch in Kraft – hat zu einem beispiellosen wirtschaftlichen Tsunami geführt. Der Preis für Brent-Rohöl überstieg 160 $ pro Barrel innerhalb von zweiundsiebzig Stunden nach der Schließungsankündigung, während sich die verflüssigten Erdgas-Futures-Kontrakte im Wert verdreifachten. Die Lieferketten der europäischen und nordamerikanischen Fertigungsindustrie, die bereits durch die Folgen der Pandemie und der Halbleiterkrise des vergangenen Jahrzehnts geschwächt wurden, haben eine dramatische Zerbrechlichkeit gezeigt: Dutzende Fabriken von Deutschland bis Kalifornien haben die Produktion aufgrund von fehlenden Komponenten und Rohstoffen reduziert oder eingestellt. Die Kosten der alternativen Route über das Kap der Guten Hoffnung, die die Fahrzeiten um achtzehn Tage verlängert und die Transportkosten um dreißig bis fünfzig Prozent erhöht, haben einen bereits angespannten System inflationären Druck ausgeübt. Die Volatilität an den globalen Finanzmärkten hat nur ein Niveau erreicht, das nur mit der Krise von 2008 vergleichbar ist: Der VIX-Index erreichte 58, während die Aktienmärkte in New York, London und Frankfurt in den ersten vier Wochen kumulierte Verluste von mehr als 12 Prozent verzeichneten. Der Internationale Währungsfonds hat seine globalen Wachstumsprognosen für 2026 um zwei Prozentpunkte nach unten korrigiert und auf 0,8 Prozent erhöht.

Um die historische Bedeutung dieses Moments zu verstehen, muss man sich das System ansehen, das die Hormus-Krise erodiert. Die globale Wirtschaftsordnung des zwanzigsten Jahrhunderts war im tiefsten Sinne eine maritime Ordnung. Die Pax Americana, die den Planeten seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs dominiert, wurde auf drei eng miteinander verbundenen Säulen gegründet: die US-Marine-Vorherrschaft in den Weltmeeren, der Dollar als universelle Reservewährung und die Kontrolle der wichtigsten Ozeanrouten durch westliche Marinen – vor allem die amerikanische Marine und zweitens die britische Marine.

Diese Architektur war ideologisch nicht neutral: Sie war die geopolitische Erweiterung der angelsächsischen Tradition der Seemacht, die bereits im neunzehnten Jahrhundert von Admiral Alfred Thayer Mahan in seiner Arbeit The Influence of Sea Power on History kodifiziert wurde. Die Kontrolle der Meere bedeutete die Kontrolle des Handels; die Kontrolle des Handels bedeutete die Kontrolle der Weltwirtschaft; die Kontrolle der Weltwirtschaft bedeutete politische Hegemonie. Fast achtzig Jahre lang funktionierte dieses System mit überraschender Wirksamkeit und gewährte den Vereinigten Staaten – vor allem das sogenannte „exorbitante Privileg“ der Ausgabe der Reservewährung der Welt – und ihren Verbündeten außergewöhnliche Privilegien.

Aber Hegemonialsysteme haben Lebenszyklen. Und die Hormus-Krise hat deutlich gemacht, was viele seit Jahren mit wachsendem Beharren behaupten: Die Ära der westlichen Dominanz ist nicht im Niedergang begriffen; sie ist bereits vorbei. Was wir erleben, sind die Todesfälle eines Ordens, der sich hartnäckig weigert, seine eigene Obsoleszenz anzuerkennen. Die USA Die Unfähigkeit der Marine, die Meerenge trotz der Anwesenheit der Fünften Flotte im Persischen Golf offen zu halten, hat gezeigt, dass selbst die amerikanische Seemacht operative Grenzen hat, die einst undenkbar schienen. Die Doktrin der Freiheit der Schifffahrt, ein Eckpfeiler der liberalen internationalen Ordnung, wurde durch die Realität eines Staates aus dem Nahen Osten – mit seinen Stellvertretern und asymmetrischen Raketenfähigkeiten – erschüttert, der die maritime Supermacht par excellence erfolgreich herausfordern kann.

Der Niedergang der westlichen maritimen Hegemonie ist kein neues Phänomen. Es hat seine Wurzeln in Chinas wirtschaftlichem Aufstieg, in Russlands geopolitischer Durchsetzungskraft nach 2014, in der progressiven De-Dollarisierung, die von einer wachsenden Zahl von Schwellenländern initiiert wurde, und in der Erosion des liberalen Multilateralismus innerhalb der traditionellen internationalen Institutionen – von der WTO bis zum IWF, von der UNO bis zur Weltbank. Die Hormus-Krise hat diese Drift nicht geschaffen; sie beschleunigte sie einfach mit der Brutalität, die für historische Schocks charakteristisch ist.

Das Heartland to the Rescue: Hatte Mackinder recht?

Wir haben ihn viele Male zitiert; noch einmal wird uns nicht überraschen. 1904 präsentierte der britische Geograph und Stratege Halford John Mackinder der Royal Geographical Society in London einen Aufsatz, der zu einem der grundlegenden Texte der modernen Geopolitik werden sollte. Der Titel war The Geographical Pivot of History, und die zentrale These war revolutionär für ihre Zeit: Die Zukunft der Weltmacht gehörte nicht den maritimen Mächten, sondern zu dem, der kontrollierte, was Mackinder das „Herzland“ nannte – das heißt, das Herz des eurasischen Superkontinents, diese riesige Kontinentalzone, die sich von den Ebenen Osteuropas bis zu den Steppen Sibiriens und des Hochlandes Zentralasiens erstreckt. Mackinders strategische Synthese, die wir alle kennengelernt haben, ging mit der Formel in die Geschichte ein: „Wer Osteuropa regiert, beherrscht das Heartland; wer das Heartland regiert, beherrscht die Weltinsel; wer die Weltinsel regiert, regiert die Welt.“ Die angelsächsischen Seemächte des zwanzigsten Jahrhunderts bauten ihre globale Hegemonie gerade durch den Versuch auf, dieses Axiom zu neutralisieren: Die Eindämmung der Sowjetunion während des Kalten Krieges war im Wesentlichen ein Versuch, die Macht des Kernlandes daran zu hindern, sich zu erstrecken, um die Küsten des Superkontinents zu beherrschen.

Nun, mit der Krise in Hormus kehrt Mackinders Logik in das Zentrum des globalen strategischen Denkens zurück. Wenn Seewege unzuverlässig werden – aufgrund von Kriegen, regionaler Instabilität oder einfacher Rivalität unter den Großmächten – muss der globale Handel notwendigerweise nach alternativen Routen suchen, und diese alternativen Routen passieren fast unvermeidlich das Heartland. Die Eisenbahnen, Gaspipelines und transkontinentalen Straßenkorridore durchqueren Zentralasien, Russland, Iran, Pakistan und die Türkei: Hier werden die Einsätze der neuen Weltordnung ausgespielt, und hier haben die BRICS+ bereits die Infrastruktur der Zukunft gebaut – oder bauen, wie wir schreiben.

Mackinder wurde in den Kanzlern von Moskau, Peking und Neu-Delhi mit einem Maß an Aufmerksamkeit wiederentdeckt, das er an britischen Universitäten nie erhielt. Die Hormus-Krise hat dieser Wiederentdeckung eine bisher fehltede Konkretheit verliehen: Plötzlich sind Landwege keine theoretische Alternative mehr; sie sind die einzige praktische Alternative.

Der einzige Ausweg: die BRICS+ Architektur und die Post-Hormuz-Ära

Es ist hier und jetzt, wo sich die BRICS+ in der außergewöhnlichen Position befinden, dem Rest der Welt das bieten zu können, was keine Westmacht derzeit vorschlagen kann: einen konkreten und bereits teilweise operativen Ausweg aus der Seewegkrise.

Dieser Ausweg hat vier sich gegenseitig verstärkende Dimensionen: die neuen eurasischen Landwege, alternative Energiekorridore, die Entdollarisierung des Handels und den Bau einer von SWIFT und dem westlichen Bankensystem unabhängigen Finanzarchitektur. Betrachten wir sie getrennt, während wir darauf achten, das Gesamtbild nicht aus den Augen zu verlieren: Es ist ihre Kombination, die den BRICS+-Vorschlag strategisch glaubwürdig macht.

In den letzten zehn Jahren hat die chinesische Belt and Road Initiative stillschweigend das Rückgrat des eurasischen Handels aufgebaut, das nicht von der Straße von Hormus oder einem anderen kritischen maritimen Engpass abhängt. Die China-Europa-Bahnkorridore durch Zentralasien, insbesondere der China-Europe Railway Express, der im Jahr 2025 rund 1,9 Millionen TEUs (Zwanzig-Fuß-Äquivalenteinheiten) abfertigte, was einem Anstieg von 22 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht, bieten nun eine glaubwürdige Alternative zu Suez-gebundenen Strecken für hochwertige Warenzusätze.

Die Hormus-Blockade hat die Kapazitätsnachfrage auf diesen Linien in nur wenigen Wochen verdreifacht. Nach vorläufigen Daten der China State Railway Group stiegen allein im April 2026 die Bahnflächenbuchungen auf der Strecke China-Europa im Vergleich zum Durchschnitt 2025 um 340 Prozent. Transitzeiten – in der Regel fünfzehn bis achtzehn Tage im Vergleich zu dreißig bis vierzig Tagen für die Seeroute durch den Suezkanal – machen die Bahnlösung besonders attraktiv für Sektoren wie Elektronik, Automobil und Pharma.

Aber die BRI ist nicht das einzige Element dieser Neuausrichtung. Der von Russland, Indien und dem Iran geförderte Internationale Nord-Süd-Transportkorridor (INSTC), der jetzt auf Aserbaidschan, Armenien und mehrere zentralasiatische Länder ausgedehnt wird, erlebt eine Renaissance. Dieser Korridor, der Mumbai mit St. verbindet. Petersburg über das Arabische Meer, den Iran und das Kaspische Meer – ermöglicht es Indien, in etwa fünfundzwanzig Tagen mit Europa verbunden zu werden, verglichen mit den fünfundvierzig bis fünfundvierzig Tagen der traditionellen Suez-Route, was die geschätzten Logistikkosten um zwanzig bis dreißig Prozent reduziert. Da Hormuz geschlossen ist, muss das maritime Segment des Korridors neu kalibriert werden, aber die iranischen Eisenbahn- und Straßenabschnitte, die in den letzten drei Jahren Gegenstand erheblicher Investitionen waren, ermöglichen effektive Umgehungsmaßnahmen. Der INSTC galt als sekundärer Korridor, aber die Hormus-Krise hat ihn in eine erstklassige strategische Priorität für ganz Südasien verwandelt.

An der Energiefront hat die Hormuz-Krise Pipeline- und landgestützte Energieinfrastrukturprojekte, die durch politischen Widerstand, finanzielle Schwierigkeiten oder einfach die wirtschaftliche Bequemlichkeit von Seewegen verlangsamt wurden, einen entscheidenden Schub gegeben. Die Macht von Sibirien 2 – die Pipeline, die sibirische Felder über die Mongolei mit China verbinden soll – hat die Verhandlungen nach der Blockade der Meerenge deutlich beschleunigt. Das Abkommen, das aufgrund von Preisunstimmigkeiten jahrelang ohne endgültige Schlussfolgerung diskutiert wurde, wird nun von beiden Parteien als strategische Priorität dargestellt: China, das etwa 18 Prozent seines Gases über LNG aus dem Persischen Golf importierte, muss landgestützte Alternativen finden; Russland, das nach den Sanktionen 2022 von den europäischen Märkten ausgeschlossen ist, benötigt stabile Handelsgeschäfte im Osten.

In der Zwischenzeit arbeiten die TAP (Trans-Adriatic Pipeline), die über die Türkei aserbaidschanisches Gas nach Italien transportiert, und TurkStream, das Russland mit der Türkei und dem Balkan verbindet, mit voller Kapazität. Die Türkei, die sich den westlichen Sanktionen gegen Russland nicht angeschlossen hat und stabile Beziehungen zu allen BRICS+-Akteuren unterhält, befindet sich in einer Position, die als kontinentaler Energieknotenpunkt außergewöhnlich fremd ist. Ankara hat sich nicht zufällig offiziell beworben, um der BRICS-Organisation im Jahr 2024 beizutreten, eine Kandidatur, die bis Ende des Jahres endgültig akzeptiert werden könnte.

Die Gaspipeline zwischen Indien und Iran und Pakistan – ein Projekt, das seit Jahrzehnten aufgrund des US-Drucks auf Islamabad auf Eis gelegt wurde – wurde in einer anderen Form wiederbelebt, mit einer direkten Verbindung zwischen Indien und dem Iran über den Golf von Oman (um die Straße zu umgehen) und dann über Land zu den zentralasiatischen Märkten. Techniker des iranischen Erdölministeriums und der indischen Ministeriums für Erdöl und Erdgas haben zum ersten Mal seit 2012 den direkten Kontakt wieder aufgenommen.

Die Hormuz-Krise hat das, was als theoretische Alternative galt, zu einer strategischen Priorität gemacht: Eurasische Landwege sind jetzt die einzige glaubwürdige Antwort auf die Blockade von Seepassagen.

Auf Wiedersehen, Mr. Dollar

„Öl wird in Dollar gekauft und verkauft“, sagte Nixons heiliges Gesetz. Es waren keine Alternativen erlaubt, und das ermöglichte es den Vereinigten Staaten, ihre Handelsdefizite praktisch kostenlos zu finanzieren, durch Sanktionen wirtschaftlichen Druck auszuüben und den Dollar unabhängig von der tatsächlichen Leistung der US-Wirtschaft im Zentrum des globalen Finanzsystems zu halten. Die Hormuz-Krise hat einen bereits seit Jahren im Gangeen Trend dramatisch beschleunigt: die Entdollarisierung der Energie- und Handelsbörsen zwischen den BRICS+-Ländern. Der Prozess begann mit bilateralen Abkommen zwischen China und Russland, die nach 2022 auf Yuan und Rubel lauten; es hatte sich auf den in Indien und Russland fließenden Ölhandel (weitgehend in Rupien angesiedelt) und auf China-saudi-arabische Abkommen über Rohöllieferungen, die teilweise auf Yuan lauten, ausgedehnt. Nach und nach hat der Greenback aufgehört, zu herrschen. Mit der Hormuz-Blockade hat die Entdollarisierung eine besonders scharfe systemische Beschleunigung erfahren. Wenn Handelsrouten entlang der eurasischen Landrouten neu gezeichnet werden, wenn der Handel zwischen BRICS+-Ländern durch Korridore stattfindet, die westliche Finanzsysteme umgehen, wenn die US-Sanktionen ihre Wirksamkeit verlieren, weil Handelsströme die Bankenzentren vermeiden, auf die Washington seinen Einfluss ausübt, hört der Dollar auf, die einzige praktikable Option zu sein und wird zunehmend zu einem einseitigen Werkzeug.

Die BRICS-Brücke – das vom Block als Alternative zu SWIFT vorgeschlagene Interbanken-Zahlungssystem, das seit Januar 2026 in Pilotform in Betrieb ist – verzeichnete im April allein im Vergleich zum Durchschnitt des Vorquartals ein Doppeltes. Das System, das auf einer verteilten Plattform basiert, die bilaterale Zahlungen in den nationalen Währungen der Mitgliedsländer ermöglicht, ist mit SWIFT in Bezug auf das absolute Volumen noch nicht wettbewerbsfähig, aber sein Wachstum ist exponentiell. Was wir erleben, ist eine strukturelle Verschiebung des internationalen Währungssystems, die sich als tiefer erweisen könnte, als wir erwartet hatten, und es geschieht schneller als von Standardwirtschaftsmodellen vorhergesagt.

Die im April zwischen Brasilien, Russland, Indien und China angekündigte Abkommen zur Bezeichnung des Handels mit Agrarrohstoffen – Getreide, Sojabohnen, Rindfleisch – innerhalb des Blocks in Yuan und eines Korbs von BRICS-Währungen stellt einen historischen Schritt dar, der die Entdollarisierung weit über den Energiesektor hinaus beschleunigen könnte. Brasilien, der weltweit führende Exporteur von Sojabohnen und Rindfleisch, ist der fehlende Teil: Seine Beteiligung an diesem System bedeutet, dass ein erheblicher Teil des globalen Agrarhandels in der Lage sein wird, den Dollar zu umgehen.

Die Richtung ist klar. Dies ist kein sofortiger Ersatz des Dollars – kein ernsthafter Analyst erwartet das kurzfristig -, sondern eine allmähliche Erosion seines Monopols. Der Internationale Währungsfonds stellte in seinem Weltwirtschaftsausblick vom April 2026 zum ersten Mal fest, dass der Anteil des Dollars an den globalen Devisenreserven unter 55 Prozent auf ein historisches Tief gefallen ist. Vor fünfundzwanzig Jahren lag sie bei 71 Prozent.

Europa ohne Kompass

In diesem Szenario der globalen Neuausrichtung befindet sich Europa in einer Position der einzigartigen Hilflosigkeit. Abhängig von Importen von außerhalb des Kontinents für 70 Prozent seines Energiebedarfs, ohne eine gemeinsame Außenpolitik, die in der Lage ist, strategische Autonomie zu projizieren, militärisch dem NATO-Dach und damit den amerikanischen Prioritäten untergeordnet ist und sowohl der Instabilität der Seewege als auch dem chinesischen Industriewettbewerb kommerziell ausgesetzt ist, riskiert der Alte Kontinent, dass er zum Hauptsicherheitsopfer der laufenden Neuausrichtung wird. Die europäischen politischen Eliten – die immer noch darauf bedacht sind, die Hormus-Krise als regionale Sicherheitsfrage und nicht als Katalysator für den epochalen Wandel zu definieren – kämpfen darum, zu begreifen, dass sich das Zeitfenster für die Entscheidungsfindung schnell schließt. Europa hat ein Fenster, von dem viele Analysten schätzen, dass es drei bis fünf Jahre nicht überschreiten wird, um seine Position in der aufkommenden globalen Ordnung neu zu definieren: entweder als strategisches Anhängsel des amerikanisch geführten Westens oder als autonomer Akteur, der in der Lage ist, sich mit allen Polen des multipolaren Systems zu beschäftigen.

Geopolitische und wirtschaftliche Krisen sind historisch gesehen die Momente, in denen Ordnungen zerfallen und neue entstehen. Der Erste Weltkrieg zerstörte die europäische Reichsordnung und ebnete den Weg für die anglo-amerikanische Vorherrschaft. Die Weltwirtschaftskrise und der Zweite Weltkrieg zerlegten diesen ersten Versuch einer multilateralen liberalen Ordnung und bauten auf ihrer Asche das Bretton-Woods-System auf. Der Ölschock von 1973 läutete das Ende des unbegrenzten Wachstums der Nachkriegszeit ein und leitete die Ära der Finanzialisierung und der neoliberalen Globalisierung ein.

Die Hormus-Krise 2026 gehört zu dieser Kategorie der Grundveranstaltungen. Dies ist keine vorübergehende Störung, die mit ein paar marginalen Anpassungen gelöst wird – es ist die Generalprobe für eine Bestellung, die kurz vor der Ankunft steht. Die eurasische Landinfrastruktur, die die BRICS+ einführt, wird nicht verschwendet, wenn die Straße wieder geöffnet wird. Handelsbeziehungen, die auf Nicht-Dollar-Währungen lauten, werden sich nicht mit der Rückkehr zur Normalität an den Energiemärkten auflösen. Das Vertrauen in die von den angelsächsischen Mächten kontrollierten Seerouten – die nach dem Suezkanal-Vorfall (der Ever Given) und der Instabilität im Roten Meer 2021 in 2023-2024 bereits zerbrochen sind – hat einen Bruch erlitten, der nicht einfach durch die Wiedereröffnung einer Passage behoben werden kann.

Krisen schaffen nicht die Bedingungen für Veränderung; sie offenbaren sie. Eurasische Landwege, Entdollarisierung, die neuen BRICS+-Zahlungssysteme – all dies gab es bereits, wie wir wissen. Hormus hat einfach deutlich gemacht, dass dies die Zukunft ist, kein Randexperiment.

Globale Investoren verstanden dies, bevor es die westlichen Regierungen taten. Die Rendite auf 10-Jahres-US Die Staatsanleihen erreichten Mitte Mai 5,8 Prozent – ein jahrzehntelanges Hoch -, während die Währungen der BRICS+-Länder trotz der allgemeinen Volatilität eine überraschende Widerstandsfähigkeit zeigten. Der Rubel, der durch landgestützte Energieexporte nach China unterstützt wird, blieb stabil. Der Yuan gewann Boden als Reservewährung. Die indische Rupie wurde gegenüber dem Euro aufgewertet.

Die Landschaft der internationalen Finanzinstitutionen spiegelt diesen Übergang wider. Die BRICS New Development Bank genehmigte im April ein Notfallpaket in Höhe von $ 15 Milliarden, um Infrastruktur-Upgrades in den Mitgliedsländern zu finanzieren, die am stärksten von der Logistikkrise betroffen sind. Die Geschwindigkeit und das Ausmaß dieser Reaktion sind in der Geschichte der Institution beispiellos und wurden bewusst mit den bürokratischen Zeitlinien des IWF und der Weltbank kontrastiert.

In Richtung der großen eurasischen Konvergenz

Wenn man über den unmittelbaren Notstand hinausblickt, entsteht ein Szenario der strukturellen Neuausrichtung im Welthandel und in der Geopolitik, das sich im nächsten Jahrzehnt mit Folgen entfalten könnte, die mit denen des Endes des Kalten Krieges vergleichbar sind. Die große eurasische Konvergenz – die schrittweise Ausrichtung der kommerziellen und strategischen Interessen Chinas, Russlands, Indiens, des Irans, der Golfstaaten und Afrikas südlich der Sahara um ein alternatives System von Routen, Währungen und Institutionen an die westlichen – hat ihren institutionellen Rahmen für die BRICS+-Expansion und ihren katalytischen Moment in der Hormus-Krise.

Die Präsenz in der BRICS+ Organisation Saudi-Arabiens und Irans – trotz der bilateralen Spannungen, die zur Krise selbst beigetragen haben – ist an sich schon eine außergewöhnliche Entwicklung. Der Block umfasst jetzt Länder, die 46 Prozent der Weltbevölkerung, 37 Prozent des globalen BIP in Kaufkraftparität, 44 Prozent der globalen Ölproduktion und über 55 Prozent der nachgewiesenen Erdgasreserven repräsentieren. Dies ist kein Club von Randländern, die nach Sichtbarkeit suchen: Es ist die wirtschaftliche und demografische Mehrheit des Planeten, die sich in einer alternativen Form organisiert.

Die prognostizierten Prognosen für das demografische und wirtschaftliche Wachstum machen diese Zahl noch bedeutsamer. Nach Schätzungen von Goldman Sachs Asset Management werden die BRICS+-Länder bis 2035 50 Prozent des globalen BIP in der Kaufkraftparität und zwei Drittel des globalen Wachstums ausmachen. In Europa und den Vereinigten Staaten wird ihr Anteil am Welthandel und der Einfluss der internationalen Finanzinstitutionen unter Beibehaltung des höheren Pro-Kopf-Einkommens allmählich sinken.

Die Krise in Hormus scheint weniger wie ein dramatischer Vorfall und mehr wie der Prolog zu einer bereits geschriebenen Geschichte.

Es gibt eine Ironie in der Geschichte, die nicht denen entgeht, die die großen Zyklen der Geopolitik beobachten: Die moderne kommerzielle Ordnung wurde auf dem Land geboren – von den Karawanen der Seidenstraße, den Gewürzrouten Zentralasiens und den kontinentalen Märkten des mittelalterlichen Eurasien – bevor portugiesische und spanische Seefahrer das Zentrum der Macht in die Meere verlagerten. Seit fünf Jahrhunderten dominieren die Seemächte den Planeten. Die Hormus-Krise 2026 könnte den Beginn des nächsten Zyklus markieren: die Rückkehr des Landes.

Dies ist keine Rückkehr in die Vergangenheit, sondern eine neue Synthese: Hochgeschwindigkeitsbahnnetze statt Caravans, Gaspipelines und Datenkabel anstelle von Caravanserais, digitale Zahlungssysteme in Landeswährungen statt Goldmünzen. Die BRICS+ bieten der Welt keine Utopie an, sie bieten eine Infrastruktur, die sich bereits im Bau befindet und die die Hormus-Krise dringend und sichtbar gemacht hat. Das ist es.

Die alte Ordnung wird morgen früh nicht verschwinden. Der Dollar wird für Jahrzehnte eine bedeutende Reservewährung bleiben. Die USA Die Marine wird die mächtigste der Welt bleiben. Die Bretton Woods-Institutionen werden weiterhin tätig sein. Aber Hegemonie – diese Machtausübung, die keine Erklärung erfordert, weil sie natürlich und unvermeidlich erscheint – das, ja, geht zu Ende. Und wenn eine Hegemonie endet, kehrt sie nicht zurück.

Mackinder schrieb seine Heartland-Theorie, um das britische Empire vor der Gefahr zu warnen, die von innerhalb des eurasischen Kontinents ausgeht. Die Warnung kam zu spät und wurde ignoriert. Heute, 122 Jahre später, wird seine Prophezeiung nicht als Triumph einer einzigen irdischen Macht wahr, sondern als das Neuausrichtung eines Systems, das seinen Schwerpunkt verloren hatte.

Das Land erobert zurück, was das Meer genommen hatte. Und die Straße von Hormus – dieser schmale Wasserstreifen zwischen Oman und dem Iran – ist der Punkt, an dem sich die Geschichte entschieden hat, um die Seite umzublättern.

von Egon W. Kreutzer

Wer den Ast absägt, auf dem er sitzt, wird – je nach Fallhöhe – einen Schaden erleiden, der von der Prellung über den Knochenbruch bis zum Tod reichen kann.  Die Todessehnsucht der Führungsgremien der EU, Kommission und Rat, scheint inzwischen ausschließlich noch den Weg zu bestimmen, auf den 450 Millionen Bürger der Mitgliedsstaaten getrieben werden.

Es reicht offenbar nicht, die für die EU gewinnbringenden politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zerbrochen zu haben. Es reicht offenbar nicht, hunderte Milliarden Steuergelder im Krieg der Ukraine gegen Russland zu versenken. Es reicht auch noch nicht, einen absolut ungünstigen Zoll-Deal mit den USA verabredet zu haben – nun soll auch noch mit aller verbliebenen Kraft die Beziehung zu China ruiniert werden.

Zur Einstimmung füge ich hier einen Abschnitt aus „EWK – Zur Lage“ – Ausgabe Mai 2026 ein. Ich habe darin die derzeit gravierendsten internationalen Konflikte beleuchtet, und an dritter Stelle den Krieg der EU gegen China.

3. Wirtschaftskrieg gegen China Die EU, die den USA nacheifernd die eigene industrielle Basis ruiniert und per ausufernder Bürokratie, Green Deal und Energieverteuerung, sowie einer gigantischen Staatsquote (EU-Durchschnitt bei rund 49,2 %, Finnland und Frankreich jeweils > 57 %, Deutschland 48% – China: 33 %) die Wett-bewerbsfähigkeit gegen China sowohl im EU-Markt als auch auf dem Weltmarkt massiv beeinträchtigt, will China nun für die Folgen ihrer eigenen Misswirtschaft bestrafen. Um das mit der Staatsquote richtig zu interpretieren: Wenn ein Produkt von einem chinesischen Unternehmen und von einem Unternehmen aus der EU auf dem Weltmarkt für 100 Euro angeboten wird, dann bleiben der Wirtschaft in China davon 67 Euro zur Deckung der Kosten und für den Gewinn, dem Unternehmen aus der EU nur 50,80 Euro. Schon wenn beide zu gleichen Kosten arbeiten würden, sagen wir hier zum Beispiel 45 Euro, ist der Gewinn des chinesischen Unternehmens (22 Euro) vier Mal so hoch wie der des europäischen (5,80 Euro). Hinzu kommen dann noch die Vorteile der Chinesen durch eine vernünftige Energiepolitik und niedrige Energiekosten, sowie durch das niedrigere chinesische Lohnniveau. Dafür sollen nun, nach dem Vorbild Donald Trumps, die Chinesen mit Strafzöllen büßen. Die Vorstellungen dazu hat German Foreign Policy zusammengeschrieben. Auf Seite 7 dieses Dossiers habe ich formuliert: Es sollte jedem zu jederzeit freigestellt bleiben, mit wem er Handel treibt und mit wem nicht, wen er mit Strafzöllen belegt und wen nicht. Das bedeutet aber nicht, dass die Einschränkung des Handels, wie sie unter anderem mit Zöllen bewirkt wird, in jedem Fall eine gute Idee ist. Als EU gegenüber China eine Handels- und Zollpolitik im Stile von Donald Trump betreiben zu wollen, halte ich für eine ausgesprochene Schnapsidee. Erstens sehe ich in der EU niemanden, der mit dem Verhandlungstalent eines Donald Trump auch nur annähernd gleichziehen könnte. Trump stellt knallhart unhaltbare Forderungen – und geht am nächsten Tag davon wieder ab, ohne sich Sorgen zu machen, sein Gesicht zu verlieren. Trump spielt, er spielt seine Überlegenheit aus, und er zockt, bis der Deal perfekt ist. Hat aber auch keine Scheu, den gerade geschlossenen Deal am nächsten Tag zu widerrufen. Trump als Person ist aufgeladen mit der gesamten militärischen, wirtschaftlichen und geostrategischen Potenz der USA. Trump kann sich das erlauben. Zweitens sind Importzölle immer ein Akt der Isolation. Wenn eine Branche unter Druck geraten ist, aber aus Gründen der nationalen Sicherheit und Autarkie im nationalen Markt am Leben gehalten werden soll, kann die Abwehr der ausländischen Konkurrenz durch Strafzölle helfen, dieses Ziel zu erreichen. Wenn diese Branche aber selbst auf Exporte angewiesen ist, weil sie ohne Exporte nicht die Kapazitätsauslastung erreicht, die zur Deckung der Fixkosten erforderlich ist, wie zum Beispiel bei der europäischen Automobilindustrie, dann führen die Zölle eben nur dann zur Erholung und Erhaltung dieser Branche, wenn ihre Absatzmärkte nicht ebenfalls durch Zölle abge-schottet werden. Drittens ist der Markt der Konsumgüter der EU in sehr hohem Maße mit chinesischen Waren geflutet. Nur weil der chinesische Import so konkur-renzlos billig ist, ist es möglich, die Löhne, Gehälter und Renten in der EU auf jenem niedrigen Niveau zu halten, das es überhaupt noch ermöglicht, international wettbewerbsfähig mitzuspielen. Viertens spielen natürlich auch jene chinesischen Spezialitäten, wie eben die Seltenen Erden, eine wichtige Rolle im Handelskrieg. China kann als Gegenmaßnahme den Export in die EU einstellen, begrenzen oder durch Ausfuhrzölle massiv verteuern. Wie hätten Sie es denn gerne? Frau Katherina Reiche, die in ihrem Ressort mit der größten Fachkompetenz ausgestattete Ministerin des gesamten Kabinetts Merz, hat dann auch erkennen lassen, wie groß die größte Stärke der EU, nämlich ihre Geschlossenheit, wirklich ist, als sie jüngst eigens nach China geflogen ist, um mit der Botschaft „Kooperation statt Konfrontation“ schon einmal ein bisschen Schönwetter zu machen, bevor der EU-Zollhammer niedersaust.

Nun hat Dr. Peter F. Mayer  auf tkp eindringlich auf einen neuen Plan der EU aufmerksam gemacht.

Zitat:

Der verlinkte Artikel ist absolut lesenswert.

Ergänzen will ich jedoch noch jenen Aspekt, den ich oben, im gelben Kasten, bereits kompakt angesprochen habe. Das Problem, chinesische Waren im deutschen Einzelhandel durch solche mit EU-Ursprung zu ersetzen, ohne den Wohlstand der EU-Bürger massiv einzudampfen.

Man muss die Größenordnungen bedenken, um das Debakel zu erkennen.

Die EU hat 2025 Waren im Wert von 559 Milliarden Euro aus China importiert. Auf Deutschland entfielen davon 170,6 Milliarden. Dies ist der Importwert. Nicht der Endkundenpreis im deutschen Einzelhandel.

Der Einfluss auf Deutschland trennt sich in zwei Ströme, nämlich in Zulieferungen für das produzierende Gewerbe einerseits und Lieferungen für den privaten Konsum andererseits. Mangels besserer Zahlen schätze ich, dass diese beiden Ströme die China-Importe je zur Hälfte aufnehmen.

Importe aus China für den deutschen Konsum

Mit geschätzt 85 Milliarden China-Import sind wir bei glatt 1.000 Euro pro Einwohner und Jahr. Ein Blick auf die Angebote von TEMU oder Alibaba lässt erkennen, dass die im Direktversand an deutsche Kunden angebotenen Preise in manchen Fällen nur bis zu 10 Prozent dessen ausmachen, kaum einmal aber mehr als 50 % dessen, was der deutsche Einzelhandel für dieses aus China importierte Produkt kassieren will.

Auf Endkunden-Verkaufspreise hochgerechnet, werden aus den 1.000 Euro Importwaren pro Einwohner also schnell 2.500 bis 3.000 Euro an der Ladenkasse. Die haben die Deutschen 2025 im Durchnitt pro Nase (vom Baby bis zum ältesten Seniorenheimbewohner) für chinesische Konsumentenprodukte ausgegeben. Diese Kaufkraft war (noch) da.

Aus durchaus belegbaren Gründen ist kein deutsches Unternehmen in der Lage, die chinesische Konkurrenz bei den Kosten zu unterbieten.

• Es gibt zwischen Deutschland und China ein erhebliches Gefälle bei den Personalkosten. Der Niedriglöhner in China erhält einen Mindestlohn von etwa 2 Euro pro Stunde (mit leichten regionalen Unterschieden), der deutsche Mindestlohn liegt mit 13,90 Euro um das Siebenfache höher.
• Es gibt zwischen Deutschland und China ein erhebliches Gefälle bei den Energiekosten. Die Kilowattstunde Industriestrom schlägt in China mit  8 bis 9 Euro-Cent zu Buche, der deutsche, vergünstigte Industriestrompreis, den allerdings längst nicht alle Unternehmen erhalten, liegt bei 16 bis 19 Ct/kWh.
• Es gibt zwischen Deutschland und China ein erhebliches Gefälle zwischen den Rohstoffkosten.
• Es gibt zwischen Deutschland und China ein erhebliches Gefälle bei der Staatsquote. In Deutschland beansprucht der Staat 48 Prozent der Leistungserlöse als Steuern, Abgaben und Beiträge, in China nur 33 Prozent.
• Es gibt zwischen Deutschland und China ein erhebliches Gefälle in Regulierungsdichte und bürokratischem Aufwand.

Natürlich schlagen diese fünf Faktoren von Produkt zu Produkt und von Branche zu Branche unterschiedlich zu, über den dicken Daumen gepeilt düften die Herstellkosten eines beliebigen Produktes in China aber bei etwa 40 Prozent der deutschen Herstellkosten liegen. Deutschland kann hier durch Automatisierung und höhere Produktivität noch ein paar Prozentpunkte gutmachen, aber es dürfte nicht allzu falsch sein, davon auszugehen, dass die Herstellkosten in Deutschland im Mittel bei 200 Prozent der chinesischen Exportpreise liegen.

Unterstellt, zwischen deutschem Fabrikpreis und deutschem Ladenpreis liegt die gleiche Spanne, wie zwischem chinesischem Exportpreis und deutschem Ladenpreis, müssten die deutschen Konsumenten für die gleichen Waren statt bisher 2.500 bis 3.000 Euro künftig 5.000 bis 6.000 Euro jährlich ausgeben.

Um dies zu ermöglichen, müssten die Löhne erhöht werden. Weil aber nur etwa die Hälfte der Einwohner Deutschlands erwerbstätig ist, müssen die Löhne der Erwerbstätigen nicht um 2.500 bis 3.000 sondern um 5.000 bis 6.000 Euro erhöht werden, und dies netto. Brutto um 7.000 bis 8.000 Euro. Damit liegen wir bei einer durchschnittlichen Lohnerhöhung von etwa 15 Prozent – und die ist einfach nicht aufzubringen – bei derzeit desolaten Zustand der Wirtschaft schon gar nicht. Auf die gesamte Wirtschaft bezogen wären das nämlich zusätzliche Kosten der Arbeit in Höhe von etwa 300 Milliarden Euro.

Importe aus China zur Weiterbearbeitung in Industrie und Gewerbe

Fraglos würden hier bei Substitution chinesicher Produkte durch deutsche Produkte ebenfalls rund 85 Milliarden Euro Mehrkosten anfallen. Teile der daraus/damit hergestellten Fertigprodukte gehen in den deutschen Export und schwächen damit die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt, der Rest muss zu höheren Kosten im Binnenmarkt abgesetzt werden, wobei auch hierfür weitere, zusätzliche Lohnerhöhungen erforderlich wären, um die Waren absetzen zu können.

Fazit

Der deutsche Einzelhandel kann seine Verkaufsflächen getrost halbieren, soll es in den Läden nicht bald so aussehen, wie in den HO-Läden der DDR, wo die meiste Zeit viele Produkte einfach nicht angeboten wurden. Deutschland hat sich, um selbst wettbewerbsfähig zu bleiben, in einem Maße auf Billig-Importe aus China eingelassen und dabei ganze eigene Branchen untergehen lassen, das man sich wirklich bewusst machen muss, um die Auswirkungen einschätzen zu können.

Dies ist nicht per EU-Verordnung im Hau-ruck-Verfahren rückgängig zu machen. Das würde die Basis des deutschen Geschäftsmodells zerstören.

Die Folgen werden irgendwo zwischen einer schmerzhaft spürbaren Reduzierung des Warenangebots und einer massiven Teuerung im Einzelhandel liegen.

Das folgt dem WEF-Motto: Ihr werdet nichts besitzen – entweder weil es nichts gibt, oder weil ihr es euch nicht leisten könnt – und (hahaha!) glücklich sein.

Ja, na klar, Herr Wadepuhl. Russland ist für das Versagen dieser unnützen Regierung schuld. Das Scheitern bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat ist eine internationale Ohrfeige für diese Regierung, die sich gewaschen hat. Die Schuld auf andere abwiegeln ist nichts anderes als ein Zeichen der Schwäche.

Deutschland trete für „Frieden und Sicherheit“ ein? So so! Waffenlieferungen an Israel und die Ukraine sind demnach also Aktionen, um Frieden zu schaffen? Ganz nach der Erkenntnis Ihrer Vorgängerin?

„Waffen retten Leben“. (Annalena Baerbock)

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Bei der Wahl um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat Deutschland eine deutliche Niederlage erlitten. In der geheimen Abstimmung erreichte die Bundesrepublik lediglich 104 Stimmen und verfehlte somit klar die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Die Sitze für Westeuropa gehen stattdessen an Österreich und Portugal, die sich direkt im ersten Wahlgang durchsetzen konnten.

Der Misserfolg kam überraschend, da Deutschland als zweitgrößter Geldgeber der Vereinten Nationen gilt und bisher alle acht Jahre erfolgreich im mächtigsten UN-Gremium vertreten war. Doch trotz eines intensiven Werbefeldzugs – selbst von Bundesaußenminister Johann Wadephul in New York – blieb der Erfolg aus.

Der Außenminister selbst sprach von einer „herben Niederlage“ und führte das Scheitern unter anderem auf einen zu „späten Einstieg“ in den Wahlkampf zurück. Zudem dürften laut Wadephul die ablehnende Haltung gegenüber dem ständigen Sicherheitsratsmitglied Russland sowie die bedingungslose Solidarität mit Israel wichtige Stimmen gekostet haben. Dennoch betonte er, dass Deutschland auch außerhalb des Sicherheitsrats weiter für „Frieden und Sicherheit“ eintreten werde.

Der Friedensforscher Daniele Ganser, hat in einem Interview, alle Bürger in der BRD gewarnt, dass Russland nach Aktivierung der Feindstaatenklausel, Angriffe auf Wiesbaden und die US-Basis Ramstein startet!

Von: Andreas Löwe (globalbridge)

(Red.) In Deutschland, aber auch in anderen Ländern Europas, wird massiv aufgerüstet. Notwendig sei dies, so wird behauptet, weil von Russland Gefahr drohe. Doch wer bezahlt eigentlich diese Aufrüstung, die den reichen Aktionären der Rüstungsbetriebe viel Geld bringt, aber die unteren Schichten mehr und mehr belasten wird? (cm)

Im EU-Bereich wird von Politik und Medien bei jeder Gelegenheit vor den bösen Russen gewarnt. Sie würden ab 2029/2030 die NATO in Europa, die EU angreifen. Daher müsse massivst aufgerüstet werden, sonst wären wir hilflos, wenn uns die Russen – wie von NATO-Experten erwartet – im Jahre 2029 angreifen würden.

Ich will nicht hinterfragen, warum die Russen erst in ein paar Jahren die NATO/EU in Europa angreifen wollen, wenn die NATO/EU durch die aktuelle massive Aufrüstung verteidigungsbereit ist und den Russen Paroli bieten kann.

Ich will nicht hinterfragen, warum Russland die bodenschatzarme EU angreifen will, obwohl es selbst in (meist noch unerschlossenen) Bodenschätzen schwimmt.

Ich will nicht hinterfragen, warum Russland eine EU angreifen will, die von den EU-Verantwortlichen gerade mit Volldampf wirtschaftlich an die Wand gefahren wird

• indem der Handel mit zwei der drei größten Exportpartner (Russland und China) abgedreht wird, ohne dass zuvor Ersatzmärkte erschlossen worden sind.
• indem es sich in Nibelungentreue wirtschaftlich an die USA bindet und sich extrem erpressbar gemacht hat.
• indem es den Import von billigem russischem Öl und Gas verbietet und stattdessen wesentlich teureres Flüssiggas aus den USA und dem Vorderen Orient importiert.
• indem es der Deindustrialisierung aufgrund hoher Energiepreise nicht entgegenarbeitet, aber dafür Milliarden für Aufrüstung und für die Ukraine ausgibt.
• indem es widerstandslos die Sperre der Straße von Hormuz aufgrund des US-Angriffs auf den Iran akzeptiert. Das, obwohl der größte Teil der Öl- und Gas-Versorgung der EU-Länder über die Straße von Hormuz erfolgt und die Versorgung nicht mehr langfristig gesichert ist.

All dies will ich in diesem Artikel nicht hinterfragen.

Etwas anderes wäre es natürlich, wenn die EU-Staaten zuließen, dass die ukrainische Waffenproduktion auf ihr Gebiet ausgelagert wird, vor allem von Langstreckenraketen und Langstreckendrohnen. Wenn die EU dann noch zusätzlich den Ukrainern mit Satelliten- und AWACS-Daten aushelfen würde, die besten Ziele und sichersten Luftwege tief ins russische Gebiet zu finden, wenn dann noch Warnungen der Russen, dies zu unterlassen, ignoriert werden, dann könnte es einen russischen Angriff geben. Der wäre allerdings dann kein Angriff zur Erweiterung des Imperiums, sondern ein Angriff auf einen Kriegspartner der Ukraine. In diesem Fall hätte die EU die Russen zu lange provoziert.

Darauf will ich aber heute auch nicht eingehen.

Heute will ich nur einen Aspekt des massiven Aufrüstungsprojekts hinterfragen: die Finanzierung. Diese wird EU-weit durch Abbau in den Bereichen Soziales, Gesundheit (außer für die Versorgung verwundeter Soldaten), Bildung und Pensionen finanziert.

In keinem EU-Land werden die Reichen oder Konzerne stärker zur Finanzierung herangezogen. Diese dürfen die Profite aus den erhöhten Rüstungsausgaben ungekürzt einstecken. Liegt das daran, dass die Reichen durch einen russischen Einmarsch nichts zu verlieren haben ? Im Gegensatz zu den Arbeitern, Angestellten und Arbeitslosen, die um ihre Häuser, Landsitze, Aktienpakete, Privatyachten, Privatjets und den zig Millionen auf diversen Konten fürchten müssen?

Diese Annahmen haben zwar nichts mit der Realität zu tun, aber anscheinend wird von den Entscheidungsträgern im EU-Bereich die Lebenssituation der Arbeiterschaft und der Arbeitslosen wie folgt gesehen:

Erhöhung des Spitzensteuersatzes würde monokel- und zylindertragende Mittelschicht belasten – siehe dazu diese Satire! Oder auch diese Satire zur Dekadenz mit Hartz IV.

Erben, Immobilienbesitzer, Großaktionäre und Milliardäre sind hingegen Leistungsträger und dürfen auf keinen Fall mehr als jetzt schon beansprucht werden! Auch dazu gibt es eine geeignete Satire!

Völlig ignoriert wird dabei die reale Verteilung von Vermögen. In Österreich besitzen die reichsten 1% mindesten 40% des gesamten Vermögens.^[1.] Die reichsten 5% in Österreich dürften ca. 54% des gesamten Vermögens besitzen. Also mehr als die Hälfte des gesamten österreichischen Vermögens !^[2.]

Diese 1%, diese 5%  tragen weniger zum österreichischen Budget bei (max. 17%), als die Arbeiterschaft und Angestellten (über 80% des österr. Budgets), die fast kein eigenes Vermögen besitzen.

In Deutschland ist die ungleiche Vermögensverteilung ähnlich. Auch in den anderen EU-Ländern gibt es eine große Ungleichheit bei der Vermögensverteilung. Trotzdem soll EU-weit die Aufrüstung in erster Linie über den Sozialabbau finanziert werden.

Dazu gibt es Unmengen von Aussagen und Berichten. In Deutschland hat Kanzler Merz gesagt, dass der Sozialstaat nicht leistbar ist, nachdem er sich einen Freibrief für Verschuldung von 1000 Milliarden EUR für Aufrüstung und 500 Millionen für Verstärkung der (militärischen) Transportinfrastruktur hat genehmigen lassen.^[3.]

Auch in Frankreich soll die Aufrüstung durch Sparen in den Bereichen Soziales, Bildung und Gesundheit nur durch die Allgemeinheit getragen werden.^[4.] In Finnland wird massivst beim Sozialstaat gespart. 2026 werden hunderte Millionen im Sozialbereich gekürzt, während gleichzeitig ein höherer Millionen-Betrag als diese „Einsparung“ als Militärhilfe an die Ukraine gezahlt wird.^[5.]

NATO-Generalsekretär Rutte hat bei einer Veranstaltung in Großbritannien sinngemäß gesagt: „Wenn ihr nicht russisch lernen wollt [,also von den Russen erobert werden wollt] müsst Ihr die Finanzierung des Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereiches reduzieren und das Geld in Aufrüstung stecken.“ Er wiederholt diese Forderung sinngemäß auch bei anderen Veranstaltungen.^[6.]

Leider hat bisher niemand den NATO-Generalsekretär gefragt: Warum kann die Aufrüstung nur über Sozialabbau finanziert werden?

Bevor ich näher darauf eingehe, schauen wir einmal, ob die EU wirklich militärisch so hilflos ist, wie es Politik und Medien darstellen.

Die fünf größten europäischen NATO-Staaten haben schon 2023 mehr als zweimal soviel fürs Militär ausgegeben als Russland, obwohl dieses zu dem Zeitpunkt schon über ein Jahr in der Ukraine kämpfte.

Laut SIPRI, dem internationalen Stockholmer Friedensinstitut, hat Russland 2023 ca. 109 Milliarden EUR fürs Militär ausgegeben. GB, DE, FR, IT & PO haben damals ca. 270 Milliarden EUR für das Militär bezahlt.^[7.]

Diese Mehrausgaben der Europäer können sich nicht alleine mit Personalkosten erklären lassen. Außerdem sind seither die Militärbudgets in den europäischen Staaten stark erhöht worden.

Aufgrund dieser vorhandenen militärischen Stärke gibt es keinen Nicht-Atomwaffenstaat, der militärisch stark genug ist, um die EU anzugreifen.

Jeder Atomwaffenstaat, der die EU angreift, riskiert, dass zumindest seine wichtigsten Küstenstädte durch Atomwaffen (FR) zerstört und auf hunderte Jahre nicht mehr verwendbar sind. Womit auch Atomwaffenstaaten kein großes Interesse haben werden, die EU anzugreifen. Schließlich gilt für Atomkriege: Wer als erster schießt, ist als zweiter tot. Da rede ich noch gar nicht von der radioaktiven Verseuchung weiter Landstriche, die für Jahrhunderte für Menschen unbenutzbar werden.

Dass die EU schon jetzt militärisch stark ist, zeigen auch die zurückhaltenden Reaktionen der anderen Staaten auf die Tanker-Kaperungen, welche EU-Staaten in internationalen Gewässern durchführen.^[8.]

Ich schreibe bewusst Tanker-Kaperungen, weil diese Tanker im exterritorialen Gebiet jener Staaten sind, unter deren Flaggen sie fahren. Damit dürften EU-Staaten diese Tanker nur in ihrem eigenen Hoheitsgebiet aufhalten, oder nur mit Zustimmung der Flaggenstaaten in internationalen Gewässern.^[9.] (Wovor sich diese hüten werden, weil dies das Geschäft mit dem Ausflaggen aus steuerlichen und arbeitsrechtlichen Gründen zerstören würde.)

Bisher gab es keine gewalttätige Verteidigung oder Kaperversuche der betroffenen Staaten an EU-Schiffen bzw. an Schiffen mit EU-Eigner. Wenn schon aktuell die militärische Stärke der EU von den anderen Staaten erkannt und gemieden wird, warum dann die Aufrüstung?

Wenn es um Verteidigung und Schutz ginge, würden die vorhanden Militärbudgets der EU-Staaten völlig ausreichen. Evtl. müsste die Verteilung des Wofür geändert werden.

Wenn man hingegen weltweit andere Staaten einschüchtern will, sie gefügig für Forderungen und Drohungen machen will, dann braucht man natürlich ein großes Heer, eine große Flotte, eine starke Luftwaffe und viele Tankflugzeuge, um überall weltweit zuschlagen zu können. So wie es uns die USA die letzten Jahrzehnte vorgemacht haben, mit der Wiederauffrischung der „Kanonenboot-Politik“. (Auch wenn in der modernen Variante Flugzeugträger und Bomber eingesetzt werden.)

Wenn das der Grund für die Aufrüstung ist, warum soll sie dann nur durch Sozialabbau bezahlt werden, der vor allem Arbeiterschaft und Angestellte trifft?

Aufrüstung hat aber noch einen weiteren Effekt: Sie ist volkswirtschaftlich unproduktiv.

Schon Marx hat darauf hingewiesen, dass Geld in Rüstung dem Wirtschaftskreislauf dauerhaft entnommen wird. Geld, das für Investitionen, Steuern und Konsum beim nächsten Produktionszyklus fehlt. Auf die Dauer schwächen solche Entnahmen die Wirtschaft der Länder. Das hatte die wirtschaftlichen Probleme der Sowjetunion erzeugt, die zur Perestroika und zum Ende des Kalten Krieges I geführt haben.

Es gibt nur eine Möglichkeit, Militär wirtschaftlich produktiv einzusetzen: Zur Ausbeutung schwächerer Gruppen und schwächerer Staaten. Der europäische Kolonialismus hat darauf basiert. Profitiert hat aber vor allem eine kleine Schicht in den Kolonialstaaten. (Hervorhebung durch die Redaktion.)

Volkswirtschaftlich ist es auch kontraproduktiv, neoliberale Verschlechterungen umzusetzen. Das können viele Staaten aus dem Süden bezeugen, die solche Verschlechterungen im Rahmen von IWF-Krediten umsetzen mussten.^[10.] Aus dem EU-Bereich gibt es das Beispiel Griechenland. Die Umsetzung der neoliberalen Vorgaben der Troika haben dazu geführt, dass das Binneninlandsprodukt (BIP) um 25% eingebrochen ist.^[11.] Es gibt keine effizientere Methode, einen Staat in Friedenszeiten zu ruinieren.

Selbst bei Exportnationen wie Deutschland macht der Export max. 20-30% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Das Rückgrat ist der Binnenkonsum, der das Geld und die Kapazitäten für den Export ermöglicht.^[12.] Der Sozialstaat ist in diesem Zusammenhang ein wichtiger Faktor bei der Förderung des Binnenkonsums.^[13.]

Fassen wir also zusammen:

1) Die EU ist militärisch so stark, dass kein Staat ohne Atomwaffen es wagt, sie anzugreifen, nicht einmal die Schiffe von EU-Eignern unter anderen Flaggen.

2) Auch Atomwaffen-Staaten müssen bei einem Angriff zumindest mit Vergeltung durch französische Atomwaffen und Zerstörung von wichtigen Häfen fürchten. Jeder halbwegs vernünftige Politiker wird einen Atomkrieg vermeiden, weil es keinen Gewinner gibt.

3) Dient die massive Aufrüstung vor allem dazu, um in die Fußstapfen der USA zu treten und andere Länder mit Drohungen gefügig zu machen bzw. deren Bodenschätze billigst ausbeuten zu können?

4) Obwohl es in allen EU-Ländern eine sehr ungleiche Vermögensverteilung zugunsten einiger weniger sehr Reichen gibt, soll die Aufrüstung vorwiegend von der Arbeiterschaft und den Angestellten durch Sozialabbau finanziert werden.

5) Volkswirtschaftlich ist eine massive Aufrüstung schädlich, weil das Geld dafür dauerhaft den Produktionszyklen entzogen wird.

6) Die Umsetzung der neoliberalen Maßnahmen (Sozialabbau) schadet dem Binnenkonsum, der tragenden Säule aller Volkswirtschaften.

Warum wird im EU-Bereich trotzdem an einer massiven Aufrüstung festgehalten, warum wird sie nur durch Sozialabbau finanziert? Versucht hier die EU-Oberschicht durch Förderung der Angst vor den Russen, das neoliberale Programm umzusetzen? Warum sonst soll die Aufrüstung so einseitig finanziert werden?

Dient hier die Furcht vor den Russen als Ablenkung für einen Klassenkampf von oben? Um eine massive Umverteilung von unten nach oben umzusetzen? Mit dem Ziel, möglichst große Gruppen der Allgemeinheit verarmen zu lassen? Um so (wieder) eine industrielle Reservearmee zu schaffen, die den Gehorsamkeitsdruck auf die Arbeiterschaft und Angestellten erhöht? Während gleichzeitig die Profite und Gewinne für Reiche und große Konzerne enorm steigen und von den Staaten nicht angegriffen werden?

Es stellt sich daher klar die Frage: Was gefährdet den Lebensstandard der Arbeiterschaft und der Angestellten in der EU? Der mögliche russische Angriff 2029 oder die aktuellen Aufrüstungsmaßnahmen der EU-Staaten?

Zum Autor: Andreas Löwe ist ein Pseudonym, weil der Autor wirtschaftlich negative Konsequenzen seiner journalistischen Arbeit wegen befürchten muss. Aber natürlich kennt die Redaktion von Globalbridge Andreas Löwe unter seinem richtige Namen persönlich. (cm)

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„Der Krieg ist ein besseres Geschäft als der Friede. Ich habe noch niemanden gekannt, der sich zur Stillung seiner Geldgier auf Erhaltung und Förderung des Friedens geworfen hätte.
Die beutegierige Canaille hat von eh und je auf Krieg spekuliert.“ (Carl von Ossietzky in der Weltbühne vom 8. Dezember 1931

Von Peter Haisenko (anderwelt)

Das Bundesverfassungsgericht hat schon mehrfach festgestellt, dass das Bundeswahlrecht nicht Verfassungskonform ist. Trotz mehrerer Anläufe hat sich das bis heute nicht geändert. Während der letzten fünf Jahre wurde nun an der sogenannten „Grundmandatsklausel“ herumgebastelt. Die kann für die CSU zu einem fundamentalen Problem werden.

Die Rechnung ist einfach: Wenn die CSU bei der nächsten Bundestagswahl weniger als 38 Prozent der bayrischen Wählerstimmen erhält, scheitert sie an der Fünfprozenthürde. Sie dürfte nicht in den Bundestag einziehen. Die Sache hat allerdings mehrere Haken. Bevor ich mich damit beschäftige, zeige ich erstmal auf, was die Folgen wären. Die wären nämlich geradezu amüsant für das beste Deutschland aller Zeiten. Aktuell wird für die CDU eine Wahlprognose von etwa 22 Prozent angegeben. Diese Zahl ist falsch. Tatsächlich sind es nur 16,5 Prozent. 5,5 Prozent kommen von der CSU. Sinkt diese Zahl unter 5 und verliert die CDU weitere Stimmen, werden die „christlichen Parteien“ nur noch mit etwa 15 Prozent im Bundestag vertreten sein, also auf dem Niveau von Grünen und SPD. Aber das ist noch nicht alles.

Zur Zeit sagen die Prognosen, dass etwa 13 Prozent der Stimmen für Parteien abgegeben werden, die an der Fünfprozenthürde scheitern. Diese Stimmen können als „verlorene Stimmen“ bezeichnet werden, die jedoch die Sitzverteilung maßgeblich beeinflussen. Das heißt, die absolute Sitzmehrheit wird bereits bei etwa 43,5 Prozent erreicht. Nun rechnen wir die etwas weniger als 5 Prozent der CSU mit ein, die dann auch verlorene Stimmen sind. Die absolute Sitzmehrheit wird dann bei 41 Prozent erreicht. Ich gehe jetzt nicht darauf ein, ob das noch demokratisch sein kann, wenn CDU, SPD, Linke und Grüne in einer Koalition die Sitzmehrheit innehaben können. Da käme wieder einmal zusammen, was nicht zusammen gehört. Aber es wird noch besser. In den neuen Bundesländern liegt die AfD schon in der Nähe von 40 Prozent, mehr oder weniger. Im Bund liegt sie um die 30 Prozent. Das ist aber eine Momentaufnahme und wenn die „demokratischen Parteien“ so weiter machen, sind auch im Bund 40 oder mehr Prozent nicht mehr illusorisch. So wird sichtbar, warum diese Altparteien im Panikmodus operieren.

Direktmandate, Grundmandatsklausel und das „neutrale Verfassungsgericht“

Es wäre nicht das beste Deutschland aller Zeiten, wenn es so einfach, logisch und leicht verständlich wäre. Man denke nur an die Überhangmandate. Diese Direktmandate sind für sich schon eher ein Witz. Auch die entstehen durch eine relative Mehrheit. Es ist möglich ein Direktmandat zu erreichen mit weniger als 30 Prozent Stimmenanteil. Oder sogar noch weniger. Man erinnere sich an den „Wahlsieg“ der SPD in Berlin mit 22,8 Prozent. Wie ist es zu begründen, einem Kandidat das Vertretungsrecht für einen Wahlkreis zu verleihen, dem nicht einmal 30 Prozent der Wähler ihr Vertrauen gegeben haben? Ich vertrete die Meinung, dass Direktmandate nur dann verliehen werden sollten, wenn der Kandidat mindestens die absolute Mehrheit erreichen konnte. Da wäre auch das Problem mit den Überhangmandaten erledigt. Tatsächlich geht es genau darum. Um die schwindeligen Direktmandate.

Bei der BTW 2021 galt noch die alte Regelung, nämlich, dass eine Partei, die weniger als fünf Prozent bundesweit erreichte, dennoch mit allen Kandidaten in den Bundestag einziehen konnte, wenn sie drei oder mehr Direktmandate erzielen konnte. Über diese Regelung konnte die Partei Die Linke nach der Bundestagswahl 2021 entsprechend ihrem Zweitstimmenergebnis mit 39 Abgeordneten in den Bundestag einziehen, obwohl bundesweit nur 4,9 Prozent der Zweitstimmen auf sie entfielen, sie aber Direktmandate in drei Wahlkreisen errungen hat. Das hat einigen nicht gefallen und so wurde das Wahlrecht 2023 geändert. Die Klausel mit den drei Direktmandaten wurde ersatzlos gestrichen. Damit hat sich wiederum das Verfassungsgericht (BVerfG) befasst. Diese Folge der Wahlrechtsreform wurde durch eine mit Urteil vom 30. Juli 2024 getroffene Anordnung des Bundesverfassungsgerichts abgemildert in folgender Weise.

Die Lex CSU

Das BVerfG hat die Wahlrechtsreform mit Urteil vom 30. Juli 2024 im Wesentlichen gebilligt, die Sperrklausel in ihrer jetzigen Ausgestaltung aber für verfassungswidrig erklärt. Der Kern der Wahlrechtsreform – das System der Zweitstimmendeckung – ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Fünf-Prozent-Sperrklausel in ihrer konkreten Ausgestaltung hält das BVerfG jedoch unter den gegenwärtigen tatsächlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen nicht für in vollem Umfang erforderlich. Zur Sicherung der Funktionsbedingungen des Bundestages sei es nicht notwendig, eine Partei bei der Sitzverteilung außen vor zu lassen, deren Abgeordnete im Bundestag eine gemeinsame Fraktion mit Abgeordneten einer anderen Partei bilden würden, wenn beide gemeinsam das Fünf-Prozent-Quorum erreichen. Diese Konstellation, deren Voraussetzungen das Gericht im Einzelnen spezifiziert, liegt derzeit nur bei der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU vor.

Wir können sehen, dass den Parteigranden der christlichen Parteien sehr wohl klar geworden ist, welche Probleme auf die CSU und damit auch auf die CDU zukommen werden. Der Zustand ist, dass dieses Modell der Fraktionsgemeinschaft noch nicht Gesetz ist. Solange dieses Gesetz nicht vom Bundestag und -Rat abgesegnet ist, fliegt die CSU aus dem Bundestag, wenn in Bayern keine 38 Prozent erreicht werden. So merkt das Verfassungsgericht an, dass der Gesetzgeber nun verpflichtet ist, den Verfassungsverstoß zu beseitigen. Hierzu hat er verschiedene Abhilfemöglichkeiten: Er kann sich auf die vom BVerfG beanstandete Konstellation beschränken und eine gemeinsame Berücksichtigung kooperierender Parteien im Rahmen der Sperrklausel vorsehen. Er kann die Sperrklausel aber auch auf andere Weise modifizieren: So verweist das BVerfG etwa auf die Möglichkeit, die Sperrklausel abzusenken, sie regionalisiert oder landesbezogen auszugestalten oder aber die Sperrklausel dadurch abzumildern, dass ein alternativer Zugangsweg zum Sitzverteilungsverfahren geschaffen wird, wie dies die frühere Grundmandatsklausel getan hat.

Die Lex CSU muss erst noch durch die Parlamente

Wegen der zeitlichen Nähe zur nächsten Bundestagswahl hat das BVerfG die vorläufige Weitergeltung der Sperrklausel angeordnet, allerdings mit der Maßgabe, dass bei der Sitzverteilung Parteien, die weniger als fünf Prozent der bundesweit abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten haben, nur dann nicht berücksichtigt werden, wenn ihre Bewerber in weniger als drei Wahlkreisen die meisten Erststimmen auf sich vereinigt haben. Damit gilt faktisch die frühere Grundmandatsklausel fort, bis der Gesetzgeber eine andere Regelung getroffen hat. (27.12.2024)

So missbraucht das Verfassungsgericht seine Entscheidungsmacht zum Machterhalt der etablierten (demokratischen) Parteienlandschaft. Ist es da falsch, von gelenkter Demokratie zu sprechen? Einer Demokratie, deren Regeln geändert werden, ja nachdem, welche Ziele gerade von der aktuellen Regierung angestrebt werden. Aber wie man sehen kann, kann auch diese „Lex CSU“ wieder geändert werden. Dazu muss nur der Bayerische Ministerpräsident der CDU oder anderen lästig werden. Ja, so einfach ist das, im besten Deutschland aller Zeiten. So, wie auch alte Gepflogenheiten zur Besetzung von Posten über den Haufen geworfen werden, wenn es um die AfD geht. Zum Beispiel der des Bundestagsvizepräsidenten oder die Teilhabe an Ausschüssen.

Unsere Demokratie ist nur noch ein Schacherverein, in dem die „demokratischen Parteien“ mit aller Macht und der Unterstützung durch das BVerfG versuchen, jegliche Verschiebungen der Machtverhältnisse zu verhindern. Allerdings wird da aber auch sichtbar, warum eine solche Angst, geradezu Panik bei den Altparteien herrscht vor Wahlsiegen der AfD in den neuen Bundesländern, die dann einen solche Gesetzesänderung im Bundesrat verhindern könnten. Wie gesagt, dieses Gesetz muss erst durch die Parlamente und das ist nicht mehr gesichert. Ebenso ist es zwar unwahrscheinlich, dass die CSU keine drei Direktmandate erreicht, aber auch das ist nicht gesichert. Wahrscheinlich ist aber auch, dass die CSU ihre benötigten 38 Prozent nicht erreichen wird, bei der nächsten Bundestagswahl. So muss man sagen, dass es noch etlicher Handstände bedarf, die CSU vor dem Weg in die (bundespolitische) Bedeutungslosigkeit zu bewahren. Eben davor, was ich Anfangs ausgeführt habe mit all seinen möglichen Folgen.

Quelle für direkte Zitate:
https://www.bundestag.de/parlament/wahlen/wahlrecht-inhalt-975000

von Finian Cunningham (strategic-culture)

Der Mord an 21 russischen Studenten in einem Studentenwohnheim ist in Bezug auf die genaue Beteiligung der NATO-Staaten noch nicht vollständig verstanden. 

Die Ermordung von 21 russischen Studenten in einem Studentenwohnheim am 22. Mai ist in Bezug auf die genaue Beteiligung der NATO-Staaten noch nicht vollständig verstanden.

Das Universitätsgebäude in Starobelsk, Lugansk, wurde in den frühen Morgenstunden mit 16 Drohnen in drei aufeinanderfolgenden Angriffswellen angegriffen. Die Ausrichtung auf den Schlafsaal war bewusst. In der Nähe befanden sich keine russischen Militäranlagen.

Die Beteiligung der NATO an diesem Terrorakt erfolgt auf mehreren Ebenen. Die Verwendung unbemannter Luftfahrzeuge durch provideddie Ukraine ist in den letzten Monaten im Einklang mit der massiven finanziellen Unterstützung durch die Europäische Union in Form eines Darlehens in Höhe von € 90 Milliarden, von dem sich die meisten der Stärkung des Drohnenarsenals der Ukraine widmen, mit europäischen Fertigungsunternehmen, die partnerschaftlich arbeiten, zugenommen.

Auf einer anderen Ebene haben die westlichen Unternehmensnachrichtenmedien die Gräueltat von Starobelsk und die Beteiligung der NATO weitgehend ignoriert. Die westlichen Medien haben das De-facto-Kriegsverbrechen verzerrt, indem sie unglaubwürdige Leugnungen des ukrainischen Regimes hervorhoben. Kurz gesagt, vertuschen.

Auf einer weiteren Ebene ist die neue und bemerkenswerte Effizienz der von der Ukraine gestarteten Drohnen, um der russischen Luftverteidigung zu entgehen. Seit der Konflikt in der Ukraine im Jahr 2022 eskaliert ist, liefern die NATO-Geheimdienste aus Satellitenüberwachungs- und Aufklärungsflugzeugen das Kiewer Regime mit Zieldaten, um russische Einheiten anzugreifen.

Aber in den letzten Monaten haben der Informationsfluss und die Datenanalyse der NATO einen Quantensprung in Bezug auf Zielbereich und Tödlichkeit gemacht. So wird die enge Partnerschaft zwischen der ukrainischen und der NATO-Drohnenfertigung durch die Beteiligung von Palantir-Technologien in den USA an Betriebssystemen verstärkt.

Palantir wurde 2003 vom deutsch-amerikanischen Milliardär Peter Thiel mitbegründet. Es hat sich zu den „Gehirnen“ entwickelt, die hinter dem Betrieb von Waffensystemen für das Pentagon sowie den Israelis in ihrem Völkermord in Gaza und im Libanon und der Aggression gegen den Iran stehen.

Der CEO von Palantir, Alex Karp, besuchte Kiew am 12. Mai, wo er sich mit der Regimeführung traf, um militärische Partnerschaften für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Angriffsdrohnen zu festigen. Karp war begeistert von den globalen Geschäftsmöglichkeiten, die Palantir anfielen, indem er den Ukraine-Krieg als Labor für die Entwicklung von Technologie nutzte.

Er prahlte damit, dass die Software seines Unternehmens das „Betriebssystem“ für den militärischen Einsatz der Ukraine gegen Russland sei. Bezeichnenderweise bemerkte der Palantir-Chef, dass das Lernen und die Entwicklung der Systeme seines Unternehmens in Echtzeit Palantir einen großen kommerziellen Vorteil verschafften, der in Friedenslabors nicht erreicht werden konnte. Mit anderen Worten, die Tötungsfelder der Ukraine stecken in die Rentabilität und den globalen Status von Palantir als Unternehmen.

„Es sind unsere Software-Primitiven oder Infrastruktur und Ihre Leute, die Dinge bauen, die völlig anders sind als das, was wir jemals darauf aufgebaut hätten“, sagte Karp in einem Interview mit ukrainischen Medien.

„Du machst es auf dem Schlachtfeld mit einer sehr kleinen Anzahl von Menschen und zeigst dann der Welt, wie diese Dinge funktionieren.“

Diese strategische Zusammenarbeit zwischen dem Kiewer Regime und dem heißesten Unternehmen des Silicon Valley wurde diese Woche auch in einem exklusiven Bericht von CNN enthüllt. Der CNN-Bericht erwähnte Palantir nicht namentlich, aber Screenshots, die erneut gepostet wurden, zeigten deutlich, dass die ukrainischen Drohnenbetreiber die PRISMA-Software des Unternehmens verwendeten. Wie berichtet, ermöglicht die Software die Verarbeitung großer Mengen von Luftfahrt- und Radardaten in Sekunden, die dann verwendet werden, um Drohnen einzusetzen, die sich russischen Luftverteidigungssystemen entziehen und tief in Russland treffen.

Der Erfolg von ukrainischen und NATO-Drohnen, tief im russischen Vorkriegsgebiet zu schlagen, hat sich dramatisch verbessert. Die Luftangriffe haben Berichten zufolge 24 von insgesamt 33 der führenden russischen Ölraffinerien beschädigt. Allein im vergangenen Monat wurde berichtet, dass sechs Raffinerien sowie große Treibstoffdepots getroffen wurden. Die Installationen, wie in Saratow und Wolgograd, sind Hunderte von Kilometern innerhalb Russlands. Die Unterbrechung der Kraftstoffversorgung hat die Verhängung der Rationierung der öffentlichen Käufe durch den Kreml erforderlich gemacht.

Die Datenverarbeitung und KI von Palantir sind so, dass das Abfangen ukrainischer Drohnen durch russische Luftverteidigung in die Zielprogramme integriert wird, die es nachfolgenden Drohnenwellen ermöglichen, Flugabwehrsysteme zu umrunden. Diese Feedbackschleife bringt neue Herausforderungen für Verteidigungssysteme mit sich.

Die Erhöhung der EU- und NATO-Drohnenfinanzierung und -technologie würde den quantitativen Anstieg der Angriffe auf russisches Territorium ausmachen. Die Komplizenschaft der NATO-Staaten, vor allem der baltischen Staaten, bei der Verleihung ihrer Gebiete als Startplätze ist ebenfalls ein Faktor. Auch die NATO-Propagandamaschine spielt eine Rolle bei der Minimierung der zivilen Todesfälle und damit bei der Aufhebung der europäischen und amerikanischen öffentlichen Opposition gegen eine gefährliche Provokation und Eskalation des Krieges mit Russland.

Aber die Beteiligung von Palantir an der Erhöhung der Kill-Maschine ist eine weitere entscheidende qualitative Dimension in der Eskalation, wobei ukrainische und NATO-Drohnen der russischen Verteidigung ausweichen und ihre Fähigkeit erhöhen, ihre tiefe innere und lebenswichtige Infrastruktur zu treffen.

Das Massaker am Starobelsk College in Lugansk weist auf die systematische Beteiligung von Palantir an der Durchführung eines solchen tödlichen Angriffs hin.

Der ehemalige ukrainische Premierminister Nikolaj Azarow (2010-14) äußerte sich erstaunt darüber, wie 16 Drohnen in der Lage waren, in die russische Luftverteidigung einzudringen und das College in drei Wellen zu treffen. Azarow sagte der russischen Nachrichtenagentur Tass: „Ich denke, [NATO-Länder] sind beteiligt. Denn zuerst flogen die Drohnen, die geschickt wurden, direkt an allen russischen Luftverteidigungssystemen vorbei, was bedeutet, dass jemand sie durchführte. Und Sie können sie nur führen, wenn Sie Weltraumaufklärungsdaten haben – es war eine ganze Welle von 16 Drohnen, und sie wurden von Luftverteidigungssystemen überholt. Es bedeutet, dass sie durchgeleitet wurden, allein dank der Intervention westlicher Geheimdienste. Ich denke, dass sie [NATO-Staaten] streng genommen hinter dieser Provokation standen „, sagte er.

Azarov erwähnte Palantir nicht an sich. Aber die komplexe Navigationsfähigkeit der NATO-Drohnen, Schichten der russischen Verteidigung zu durchfädeln, ist die Art von qualitativem Vorteil, den das amerikanische Softwareunternehmen den ukrainischen Betreibern gibt.

Die andere schwerwiegende Implikation ist, dass die umfangreiche Kartierung russischer Ziele, von Ölraffinerieanlagen bis hin zu Treibstoffdepots, darauf hindeutet, dass die von den NATO-„Gehirnen“ gelieferten Informationen ein detailliertes Bild dessen haben, was ins Visier genommen wird. Es gibt keine Möglichkeit, dass die Luftangriffe auf ein College-Schlafsaal mit militärischen Einrichtungen verwechselt werden könnten, die in der Gegend nicht einmal vorhanden sind.

Das bedeutet, dass Palantir und seine Multi-Milliardärs-Chefs wie Alex Karp und Peter Thiel Blut an ihren Händen haben, egal wie sehr sie sich im neu eröffneten Büro ihres Unternehmens in Kiew die Hände schrubben.

In einer perversen Nebenbemerkung hat Thiel, der ein Freund des Pädophilen Jeffrey Epstein war, ein persönliches Interesse am Thema des Antichristen, der den Globus durchquert und exklusive Vorträge vor einem wohlhabenden Publikum über Armageddon und das Ende der Zeit hält. Es ist nicht klar, was seine genauen Ansichten über Manifestationen des Antichristen sind. Aber der Mord an Teenager-Studentenmädchen, die in ihren Betten schlafen, sollte sicherlich für seine Vorlesungen relevant sein.

von Alfredo Jalife-Rahme (voltairenet)

Das Friedensprotokoll, dem die Vereinigten Staaten und Iran unter pakistanisch-chinesischer Vermittlung zugestimmt haben, regelt weder die Bewegungsfreiheit in der Straße von Hormus noch den Verzicht auf die Atombombe: Diese beiden Probleme existieren nicht. Es geht darum, eingefrorene iranische Vermögenswerte und Kriegsentschädigungen zurückzugeben. Die Vereinigten Staaten werden ihre Niederlage nicht anerkennen und die arabischen Staaten dafür bezahlen lassen, während Israel damit davonkommt, den verursachten Schaden nicht zu begleichen.

Vor fast einem Jahr habe ich über die Hypothese des „schwarzen Schwans“ nachgedacht, der die Rückkehr Pakistans verkörpert, dieses Landes, das offenbar auf dem Weg ist, ein oberster Vermittler zu werden [1].

Fast ein Jahr später hat die mittelgroße Atommacht Pakistan, ausgestattet mit 170 Atombomben – die die furchterregende nukleare Abschreckung der israelischen „Samson-Option“ ausgleicht – eine Vereinbarung getroffen, die für Unwissende/Neulinge/Juristen noch undenkbar ist, während ihr Stabschef, General Asim Munir, gerade bemerkenswerterweise ein Abkommen formalisiert hat, das die Positionen der wichtigsten regionalen Akteure gemäß den Axiomen von tripolarer „geostrategischer Stabilität“ in die Tat umsetzt hat [2].

Aufgrund der „Natur der Dinge“, wie die griechischen Klassiker sagten, hat Pakistans Position es ermöglicht, die Unvereinbaren zusammen zu bringen : die höchste Bruderschaft Chinas [3]; Israel, ein mächtiger Gesprächspartner Trumps, Iran, ein enger Verbündeter Saudi-Arabiens und ein freundlicher/unentbehrlicher Nachbar Irans, Pakistan.

Ich lasse den bemerkenswerten Besuch des pakistanischen Premierministers Shahbaz Sharif in China außen vor [4] – ein glücklicher Zufall nach den beiden Besuchen von Trump und Putin bei Xi. Ich entscheide mich auch dafür, die Tatsache zu ignorieren, dass die «zwei pakistanischen Taikonauten“ mit ihren chinesischen Amtskollegen für den Weltraum trainieren [5].

Hat China den iranischen Streit bereinigt?

General Asim Munir mag ein enger Freund Trumps sein – was den berühmten britischen Geopolitiker Alastair Crooke verärgert – das Einzige, was Trump während seines Besuchs bei Xi erreichen konnte, um im Streit um die Straße von Hormus einzugreifen, war Pekings Beteiligung daran, seinen pakistanischen Verbündeten zur Lösung des Konflikts zu bewegen. Das Talent der pakistanischen Vermittlung bestand darin, die regionale Lage im Nahen Osten aus der Perspektive der zwischen Xi und Trump vereinbarten „konstruktiven strategischen Stabilität“ zu beurteilen – mit stillschweigender Unterstützung Putins, den Xi, und daran sollte man sich erinnern, seit 2013 46 Mal getroffen hat.

Unter mehreren Elementen in der von Al-Mayadeen aus dem Libanon veröffentlichen Absichtserklärung, das der Hisbollah und dem Iran sehr nahe steht [6], erwähnen wir das Memorandum, das das Auftauen mehrerer Milliarden Dollar iranischer Gelder beinhaltet, die durch das direkte Embargo und die US-Sanktionen blockiert wurden.

Die doppelte Aufhebung der US-Blockade und die Öffnung der Straße von Hormus offenbaren den Höhepunkt der „finanziellen Phase“ des asymmetrischen Krieges [7]. Abgesehen von der unvermeidlichen Nichtrückkehr der US-Stützpunkte, die, wie US-Zeitungen berichten, durch die „unmittelbare Nähe“ Irans schwer beschädigt wurden, hat sich ergeben, dass der Persische Golf zu einem quadratischen Persischen Golf geworden ist.

Es wird weiterhin viele Debatten darüber geben, ob Trumps Übergabe des Persischen Golfs an Iran einer relativen Denuklearisierung gleichkommt.

Mehr als der Besitz einer Atombombe zählen die „vier metaphorischen Atombomben“ Irans: 1) das Martyrologium des persischen Schiismus; 2) ihre nicht nachweisbaren und übermäßigen Hyperschallraketen; 3) die Souveränität über die Straße von Hormus, die mit Oman geteilt wird (eine der sechs Petromonarchien des Golf-Kooperationsrats, die die finanzielle Verwundbarkeit des neoliberalen Globalismus der zersplitterten Wall-Street/City-Achse offengelegt hat), und 4) das kaum vorstellbare Niveau der wissenschaftlichen Ausbildung der öffentlichen Universitäten des „Zivilisationslandes“ Iran, eines der weltweit führenden MINT-Gebiete (Wissenschaft, Technologie, Ingenieurwesen und Mathematik).

Diese vier Knotenpunkte wurden vom Mossad und Trump kläglich unterschätzt, der sich von dem genozidalen Dunst des talmudischen Netanjahu durchweichen ließ und nun nicht mehr im Weg einer Vereinbarung stehen kann, die die Identität des „Großen Nahen Ostens“ in einem Ausmaß transformiert, das mit den anglo-französischen Sykes-Picot-Abkommen jener Zeit vergleichbar ist.

Gibt es eine US-Iran-Pakistan-Saudi-Arabien-Vereinbarung, die bereits in der Lage ist, Israels schädliche Blockierung zu vereiteln?

Es wird nicht an Kritikern und Apologeten für die Lösung des Konflikts zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran mangeln – jeder mit seinen eigenen sehr respektablen Argumenten. Meiner Meinung nach hat der Iran den geostrategischen Moment, den die Welt derzeit erlebt, vollständig verstanden und entsprechend gehandelt.

Der digitale Euro ist auf dem Weg.

Unter dem Vorwand der Bekämpfung der Geldwäsche erschwert die EU anonyme wirtschaftliche Aktivitäten zunehmend.

Ab Juli 2027 ist es Europäern nicht mehr gestattet, Unternehmen oder Freiberuflern mehr als 10.000 € in bar (etwa 11.500 $) zu zahlen. (Vgl. Nominaurea) Bei jeder Transaktion über 3.000 € (knapp 3.500 $) ist eine obligatorische Kundenidentifizierung erforderlich. Dies ist ein weiterer Schritt in Richtung politischer Vereinheitlichung in ganz Europa, der den Ländern ihre Autonomie nimmt und die Bürger subtil in Richtung des digitalen Euro drängt.

Quelle: legitim

Diese Maßnahme, die Teil der neuen Geldwäschebekämpfungsverordnung (AMLR) ist, gilt unmittelbar für alle Mitgliedstaaten. (Vgl. EUR-Lex) Unter dem Vorwand der Geldwäschebekämpfung verhängt Brüssel eine weitere Form der erzwungenen Harmonisierung, die das Subsidiaritätsprinzip missachtet: den Grundsatz, dass Entscheidungen auf der Ebene getroffen werden sollten, die den Bürgern und den nationalen Regierungen am nächsten ist.

Was einst eine Angelegenheit war, die von den einzelnen Ländern geregelt wurde, wird nun zu einer einheitlichen Vorgabe aus Brüssel.

Dies ist eine kaum verhüllte Einschränkung nicht nur der politischen Freiheit, sondern vor allem der wirtschaftlichen Freiheit. Bargeld bleibt eines der letzten wirklich privaten Tauschmittel, die noch zur Verfügung stehen; im Gegensatz zu digitalen Transaktionen erzeugt Bargeld nicht automatisch eine zentralisierte Aufzeichnung, auf die Banken oder Behörden Zugriff haben.

Die Verwendung von Bargeld wird oft mit der Absicht in Verbindung gebracht, illegale Aktivitäten zu verbergen. Doch die Möglichkeit, private und diskrete Transaktionen durchzuführen, ist eine natürliche Erweiterung der Eigentumsrechte und der Vertragsfreiheit. Viele gesetzestreue Bürger bevorzugen Bargeld aus völlig legitimen Gründen, darunter der Schutz vor finanzieller Instabilität oder möglichen Kapitalkontrollen.

Ab diesem Zeitpunkt werden Gewerbetreibende gezwungen sein, jede Transaktion über 3.000 € in einen bürokratischen Prozess zu verwandeln, der Identitätsprüfung, Datenerfassung und das Risiko von Strafen mit sich bringt. Dies ist eine weitere regulatorische Auferlegung, die die Kosten der Geschäftstätigkeit erhöht, ähnlich wie die Einführung der Mehrwertsteuer in Europa vor Jahrzehnten, die viele kleine Unternehmen aufgrund der gestiegenen Bürokratie und Compliance-Kosten dazu zwang, ihre Türen zu schließen oder in die informelle Wirtschaft abzuwandern. Kleinunternehmer, die bereits unter hohen Steuern und übermäßiger Bürokratie leiden, werden erneut die schwerste Last zu tragen haben.

Was einst einfache freiwillige Transaktionen waren, wird zu einer Quelle zusätzlicher Kosten, Verzögerungen und staatlicher Einmischung.

Erneut schaffen zentralisierte Behörden regulatorische Komplexität unter dem schwer anzufechtenen Vorwand der Verbrechensbekämpfung, obwohl jedes Land in diesem Bereich bereits über eigene Vorschriften verfügt.

Liberalere Länder wie Deutschland werden an Flexibilität einbüßen, da sie bisher keine allgemeine Obergrenze für Barzahlungen hatten. Die von Brüssel auferlegte Einheitlichkeit ignoriert kulturelle Unterschiede, insbesondere das unterschiedliche Maß an Vertrauen in Institutionen. In einigen Ländern ist die Bargeldkultur nach wie vor tief verwurzelt, und das Vertrauen in digitale Systeme ist deutlich geringer.

Diese Maßnahme stellt eine schrittweise Aushöhlung der individuellen Autonomie dar. Wenn die Verwendung von Bargeld für Händler und Verbraucher zunehmend unbequem wird, werden die Menschen natürlich zu digitalen Zahlungsmitteln übergehen. Mit der Zeit wird dieser zunächst bequeme Wandel die Einführung des digitalen Euro erheblich erleichtern.

Es ist schwer zu glauben, dass es reiner Zufall ist, dass diese Beschränkungen im Juli 2027 in Kraft treten sollen – etwa zur gleichen Zeit, zu der die Europäische Zentralbank plant, die ersten Pilotprojekte für den digitalen Euro zu starten. Bargeld wird umständlich und potenziell riskant, während gleichzeitig digitales Geld als praktische Alternative präsentiert wird.

Sobald der Grundsatz etabliert ist, dass der Staat private Bargeldtransaktionen einschränken kann, besteht eine starke Tendenz, dass diese Beschränkungen zunehmend strenger werden. Die europäischen Länder selbst haben dieses Muster demonstriert, als sie diese Regeln noch auf nationaler Ebene kontrollierten. Belgien beispielsweise hat seine Obergrenze für Barzahlungen im Laufe der Jahre stetig auf die derzeitigen 3.000 € gesenkt.

Das wahrscheinlichste Ergebnis ist, dass die neue europaweite Obergrenze von 10.000 €, die heute relativ hoch erscheinen mag, schrittweise weiter gesenkt wird, bis die Verwendung von Bargeld für die meisten bedeutenden Transaktionen unpraktisch wird. In Wirklichkeit liegt die überwiegende Mehrheit der Bargeldtransaktionen bereits deutlich unter dieser Schwelle. Studien der Europäischen Zentralbank (EZB) zufolge liegen rund 81 % aller Zahlungen an Verkaufsstellen unter 25 €, und Bargeld wird überwiegend für kleine Alltagsausgaben verwendet. Das bedeutet, dass die Obergrenze von 10.000 € vor allem legitime Transaktionen mit höherem Wert betreffen wird, wie etwa die Bezahlung bestimmter professioneller Dienstleistungen, die viele Bürger und kleine Unternehmen nach wie vor lieber in bar abwickeln.

Der digitale Euro, der als Ergänzung zum Bargeld präsentiert wird, wird zu einem Zeitpunkt eingeführt, zu dem Bargeld bereits erheblich geschwächt ist. Im Gegensatz zu Bargeld ist dieses System rückverfolgbar, programmierbar und potenziell Gegenstand von Haltebeschränkungen, Verfallsmechanismen oder Nutzungsbeschränkungen.

China hat bereits Beispiele aus der Praxis geliefert. In mehreren Pilotprojekten zum digitalen Yuan testeten die Behörden Verfallsdaten für Geldbeträge, was bedeutet, dass das Geld seinen Wert verlieren würde, wenn es nicht bis zu einem bestimmten Datum ausgegeben würde. Dadurch wird Geld von einem verlässlichen Wertspeicher zu einem Instrument, das dazu anregt, Ausgaben nach den Zeitplänen der Regierung zu tätigen. Solche Funktionen zeigen, wie programmierbare digitale Währungen genutzt werden können, um wirtschaftliches Verhalten zu steuern, das Sparen zu bestrafen und den Konsum im Einklang mit staatlichen Prioritäten zu lenken. (Vgl. CBDC Tracker)

Dies sind Bedingungen, die mit der Freiheit, die Bargeld bietet, grundsätzlich unvereinbar sind.

Dieser beschleunigte und doch diskrete Weg hin zu einem vollständig digitalen Währungssystem öffnet die Tür zu einem in der europäischen Geschichte beispiellosen Ausmaß an finanzieller Überwachung und Kontrolle. Durch die Außerkraftsetzung des Subsidiaritätsprinzips wird dies fast den gesamten Kontinent betreffen.

Der Weg zur totalen gesellschaftlichen Kontrolle führt über die Einschränkung der wirtschaftlichen Freiheit.

Quelle: FEE

Beim Begriff El Gordo denken die meisten Menschen erst einmal an die beliebte Weihnachtslotterie in Spanien, doch mittlerweile hat das Glück auch im Sommer Einzug gehalten. Während der heißen Monate sorgt die El Gordo Sommerlotterie für den großen Traum vom finanziellen Glück. Die Teilnahme wird immer beliebter und bei seriösen Online-Lottoanbietern wie Lottoland ist sie möglich.

Der Dicke wartet jetzt auch im Sommer

El Gordo bedeutet übersetzt so viel wie „der Dicke“ und bezieht sich auf das Volumen des Jackpots, der normalerweise kurz vor Weihnachten ausgespielt wird. Doch mittlerweile wartet das große Glück auch im Sommer, in Form der El Gordo Sommerlotterie, die über seriöse Anbieter wie Lottoland auch außerhalb Spaniens spielbar ist.

Das Prinzip ist genauso wie im Winter, die fünfstellige Losnummer entscheidet darüber, wer zum Millionär wird und wer nicht. In der Regel gewinnt jedes dritte Los einen Preis. Die Ausschüttungsquote ist ähnlich hoch wie während der Wintermonate.

So funktioniert El Gordo im Sommer

Wenn man sich über den seriösen Lottoland Anbieter registriert hat, steht der Teilnahme an der Ausschüttung nichts mehr im Wege. Die Sommerlotterie schüttet 70 Prozent der Einnahmen aus, die durch den Loskauf entstanden sind. Sämtliche andere Millionenlotterien haben das Nachsehen, diese hohe Quote ist einzigartig.

Glück für die Spanier, aber auch für Menschen aus anderen Ländern. Sie jubeln im Winter bei El Gordo und haben nun auch im Sommer die Chance auf einen dicken Millionengewinn.

Der Hauptpreis liegt bei zwei Millionen Euro, allerdings werden insgesamt bis zu 140 Millionen Euro ausgeschüttet. Die Ziehung findet nicht im Winter, sondern im Hochsommer (Juli) statt und wird in Spanien direkt live übertragen.

Um mitzuspielen, können Teilnehmer einen Losanteil oder gleich ein ganzes Los kaufen. Es ist üblich, nur mit Losteilen zu spielen, um die Investitionskosten geringer zu halten.

Viele Gewinnklassen mit guten Chancen

Die spanische Sommerlotterie ist auf 17 Gewinnklassen aufgeteilt, jede zahlt unterschiedliche Preise aus. Der Hauptgewinn ist auch hier „El Gordo“. Wer ihn gewinnt, kann sich über einen Gewinn von zwei Millionen Euro freuen. Anders als beim klassischen Lotto sind die Chancen höher, denn die Anzahl der verkauften Lose ist limitiert.

Auch außerhalb des Hauptgewinns gibt es viele weitere Gewinnklassen mit attraktiven Geldpreisen.

Wer beispielsweise die ersten drei oder letzten drei Stellen analog zur Losnummer des Hauptpreises hat, gewinnt 1.000 Euro. Obwohl es sich dabei um einen recht kleinen Gewinn handelt (verglichen mit dem Hauptpreis), ist die Freude bei den Spaniern riesig. Für 1.000 Euro ist ein schöner Sommerurlaub möglich und ein warmer Geldregen tut auch bei hohen Temperaturen gut.

Dank Lottoland auch in Deutschland verfügbar

Schon durch die Teilnahmemöglichkeiten an der spanischen Weihnachtslotterie hat sich der seriöse und lizenzierte Lotterieanbieter Lottoland einen Namen gemacht. Er bietet Spielern aus Deutschland und vielen anderen Ländern aber auch die Möglichkeit, an der Sommerlotterie teilzunehmen und das ganz ohne eine Reise nach Spanien.

Die Tippabgabe auf die Lotterie ist bequem online möglich. Wenn dann ein großer Gewinn wartet, hat man die Chance noch diesen Sommer zum Traumurlaub nach Spanien aufzubrechen.

 

In diesem Video zeigen wir, warum China genau das Goldmuster wiederholt, das Amerika 1944 eingeführt hat.

Von Robert J. Burrowes (globalresearch)

[Erstmals veröffentlicht im Juli 2025]

Am etwa 20. September 2001, nur zehn Tage nach der Zerstörung der Gebäude des World Trade Centre am 11. September, haben die USA kürzlich in den Ruhestand getreten. Armeegeneral Wesley Clark besuchte das Pentagon zu Treffen mit Minister Rumsfeld und dem stellvertretenden Sekretär Wolfowitz, als er von einem anderen General angegriffen wurde, den er früher kommandiert hatte.

Dieser General wies General Clark darauf hin, dass die USA in fünf Jahren sieben Länder angreifen würden.

Ein paar Wochen später führte ein ähnliches Treffen zwischen denselben Offizieren dazu, dass General Clark an diesem Tag vertraulich ein Memo des Büros des Verteidigungsministers gezeigt wurde.

Clark das Memo zu geben, berichtete der Beamte

„Dies ist ein Memo, das beschreibt, wie wir 7 Länder in 5 Jahren ausschalten werden, beginnend mit dem Irak und dann mit Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und, wenn wir den Iran beenden.“ Sehen Sie an.

Video: Pläne für den Nahen Osten. US-Armee-General Wesley Clark

Video: Diese Version des Videos von Hamza vom Jahr 2016, 02 24 unterscheidet sich von der ersten Version von Democracy Now. Sie dokumentiert die 7 Länder.

Wie die Geschichte jetzt dokumentiert, ist mit Ausnahme des letzten Landes auf dieser Liste – Iran – jedes dieser Länder (zusammen mit Afghanistan und Palästina) mehr oder weniger durch militärische Gewalt zerstört wurde, die von den Vereinigten Staaten, oft zusammen mit ihrer NATO und/oder anderen Verbündeten, und/oder Israel, verursacht wurde. Unnötig zu sagen, dass es keine Rechenschaftspflicht für diese groben Verstöße gegen das Völkerrecht gegeben hat.

Warum wollten die USA „7 Länder ausschalten“?

Warum wollen die Vereinigten Staaten (und Israel) den Iran immer noch „ausschalten“?

Konflikte verstehen

Wenn Sie Konflikte auf dieser Ebene angehen, ist es unerlässlich, die „Konfliktkonfiguration“ als vorläufigen Schritt bei der Lösung wichtiger Elemente des Konflikts zu verstehen. Dieses Verständnis erfordert Forschung, das Zuhören gegenüber den Beteiligten, die zugänglich sind, und Offenheit gegenüber Drittquellen.

Denn wenn man den Konflikt nicht versteht – die primären und sekundären Parteien (zu denen „unsichtbare“ Parteien gehören können, die Konflikte aus dem Hintergrund treiben), die wichtigsten und subsidiären Fragen, um die es geht, die Bedeutung (geistig, verhaltensmäßig, materiell) für die verschiedenen Konfliktparteien sowie warum diese Fragen wichtig sind – ist es nicht wirklich möglich, dass eine echte Lösung des Konflikts (eine, in der sich jede Konfliktpartei mit dem Konflikt zufrieden fühlt)

Aber es gibt eine tiefere Dimension von Konflikten, die routinemäßig übersehen wird: Das „emotionale Profil“ der Schlüsselparteien. Im äußersten Fall umfasst dies die geistige oder andere Zugehörigkeit der Konfliktparteien, einschließlich derjenigen Parteien, die aus dem Hintergrund arbeiten. Für eine Erklärung, die die entscheidende Bedeutung von Emotionen für Konflikte hervorhebt, siehe „Love Denied: The Psychology of Materialism, Violence and War“.

Ich betone die emotionale Komponente des Konflikts nicht nur, weil sie zentral ist, sondern weil sie es einfacher macht, wahrzunehmen, dass, wenn eine oder mehrere Konfliktparteien auf die eine oder andere Weise emotional geschädigt werden (oder sogar verrückt), dann könnte die Lösung des Konflikts mehr erfordern als die normalerweise angewandten Prozesse.

Konflikt in Westasien

Ich möchte also damit beginnen, den Konflikt zu „auspacken“, der kürzlich aufgeflammt ist, als Israel den Iran am 13. Juni 2025 angriff – siehe „Israel Attacks Iran“ – gefolgt von dem US-Angriff auf iranische Atomanlagen am 22. Juni – siehe „Trump: Wir haben das iranische Atomprogramm und jetzt „Frieden“ „gebremst“ – und das unmittelbare anschließende Waffenstillstandsabkommen. Siehe „Iran bestätigt Waffenstillstand mit Israel“.

Bevor ich fortfahre, möchte ich betonen, dass es weit mehr Elemente in diesem Konflikt gibt, als in diesem einen Artikel „ausgepackt“ werden können.

Und einfach zu beachten, dass sowohl der israelische Angriff auf den Iran als auch der US-Angriff auf den Iran nach internationalem Recht illegal waren.

Aber wie bei den früheren militärischen Angriffen auf Länder in Westasien und Nordafrika im 21. ^stJahrhundert, als das Völkerrecht verletzt wurde, gab es keine sinnvollen rechtlichen Auswirkungen auf diese Übertretungen. Es wird auch nicht sein.

Es gibt kein Geheimnis darüber, warum dies der Fall ist, auch wenn viele Analysten diese Konflikte, eine beträchtliche Anzahl von „gewöhnlichen“ Menschen und sogar einige nationale Führer in Betracht ziehen, glauben, dass es passieren sollte. Um zu verstehen, warum, ist es nur notwendig zu verstehen, wie die Welt funktioniert. Ohne dieses Verständnis wird sich eine beliebige Anzahl von Wahnvorstellungen leicht verbreiten und von Regierungs- und Unternehmensmedien in den betroffenen Gemeinden beschleunigt werden. Und es werden enorme Anstrengungen für Initiativen in Bezug auf den Konflikt verschwendet, die nirgendwohin führen können.

Wie funktioniert die Welt?

Wie ich bereits viele Male erklärt habe, wurden alle wichtigen politischen und wirtschaftlichen Strukturen und Prozesse von der Globalen Elite in den vergangenen Jahrhunderten mit ihrem umfangreichen Netzwerk von Partnern, Fronten, Agenten und Mitarbeitern geschaffen, einschließlich derjenigen, die tief in dem, was viele als „Deep State“ bezeichnen: das wichtige nachrichtendienstliche, bürokratische, militärische, technokratische und Lobbyistenpersonal, das in Ländern unabhängig von der (gewählten oder anderweitigen) Regierung des Tages und des Wahlzyklus besteht. Insbesondere wird viel Kontrolle durch das Bankensystem ausgeübt, das international und in jedem Land funktioniert. Sie können einen Bericht darüber in der historischen Analyse der globalen Elite lesen: Die Weltwirtschaft durchwühlen, bis „Sie nichts besitzen“.

Die zentralen Figuren in dieser Globalen Elite sind die Mitglieder der Rothschild-Familie, die seit Ende des 18^th. Jahrhunderts im Zentrum dieser Elite operieren und die Kontrolle über viele Schlüsselaspekte der Weltwirtschaft ausüben, beginnend mit Banken, Energie, Waffen, Bergbau, Infrastruktur (einschließlich Eisenbahnen), Medien und Biotechnologie.

Ihr geschätztes Vermögen übersteigt 100 Billionen US-Dollar und stellt diese „Vermögen“ in den Schatten, die von diesen „reichen Individuen“ – wie Bill Gates, Jeff Bezos und Elon Musk – von den Unternehmensmedien irreführend als „reichste“ gefördert werden. Sehen Sie Big Oil & Their Bankers in der Persischen Golf-S. 487-8.

Seit Beginn ihrer Herrschaft haben die Rothschilds ein riesiges globales Netzwerk von einkommensschaffenden Vermögenswerten erworben, indem sie klug und oft illegal in eine phänomenale Vielfalt und Anzahl von Unternehmungen investiert haben und in der Regel einen anderen Namen prominent auf der Anzeige von neu erworbenen Vermögenswerten hinterlassen haben, einschließlich derjenigen, die als Ergebnis der Rettung eines Unternehmens vor dem Bankrott erworben oder teilweise erworben wurden. Auf diese Weise wird ihr Eigentum und ihre Kontrolle so verheimlicht, dass zum Beispiel andere prominente Familien, von denen bekannt ist, dass sie übermäßig wohlhabend sind, wie die Morgans und Rockefellers, Fronten für die Rothschilds sind, aber nicht weithin als solche anerkannt sind.

Siehe Hidden History: The Secret Origins of the First World War S.222. und

The Single Global Mafia: The Rockefeller Foundation’s multiple links to Zionism and military-industrial-financial neo-imperialism.

Wie bereits erwähnt, sind zwei Branchen, die die Rothschilds dominieren, Banken und die Waffenindustrie.

Und es ist gut dokumentiert, dass die Rothschilds dazu beigetragen haben, beide Seiten der meisten Kriege seit den Napoleonischen Kriegen im frühen 19^th. Jahrhundert zu finanzieren. Unter diesen Umständen profitieren die Rothschilds von Waffenverkäufen an die meisten oder alle Parteien an alle Kriege sowie von den Krediten, um die Waffen und die Kredite zu kaufen, um den Wiederaufbau nach dem Krieg zu bezahlen. Auch hier können Sie einen Bericht darüber in der historischen Analyse der globalen Elite lesen: Die Weltwirtschaft durchwühlen, bis „Sie nichts besitzen“.

Bild: Ferguson spricht an die Alliance for Responsible Citizenship, London, 2023 (CC0)

So, wie Niall Ferguson, ein offizieller Biograf der Rothschilds, festgestellt hat: Bis zum späten 19. ^thJahrhundert waren die direkten Rothschild-Investitionen in große „Bewaffnungsunternehmen“ (jetzt besser bekannt als Waffenunternehmen) und verwandte Industrien beträchtlich. Er bemerkte offen: „Wenn der Imperialismus des späten neunzehnten Jahrhunderts seinen „militärisch-industriellen Komplex“ hatte, waren die Rothschilds zweifellos ein Teil davon.“ Siehe Das Haus Rothschild – Band 2 – Der Bankier der Welt, 1849-1998, S. 579.

Darüber hinaus gaben natürlich die effektive Rothschild-Kontrolle über wichtige globale Institutionen – einschließlich der City of London, der Bank for International Settlements, der Bank of England und der US-Notenbank-Reserve – und vielen kritischen Industrien, ganz zu schweigen von den meisten nationalen Regierungen, ihr bereits vor dem Aufkommen des Zweiten Weltkriegs enorme Macht, die Weltordnung neu zu gestalten, um ihren Zwecken gerecht zu werden. Betrachten Sie die Vereinigten Staaten.

In seiner außergewöhnlich detaillierten Untersuchung von drei großen historischen Ereignissen der ^C20-th – der bolschewistischen Revolution, dem Aufstieg Franklins D. Roosevelt und der Aufstieg Hitlers – Professor Antony Sutton identifizierte den Sitz der politischen Macht in den Vereinigten Staaten nicht als die US-Verfassung autorisiert, sondern als „Finanzestablishment in New York: die privaten internationalen Banker, genauer gesagt die Finanzhäuser von J.P. Morgan, die von Rockefeller kontrollierte Chase Manhattan Bank, und in früheren Tagen (vor der Verschmelzung ihrer Manhattan Bank mit der ehemaligen Chase Bank), die Warburgs.

„Für den größten Teil des zwanzigsten Jahrhunderts hat das Federal Reserve System, insbesondere die Federal Reserve Bank of New York (die außerhalb der Kontrolle des Kongresses liegt, ungeprüft und unkontrolliert, mit der Macht, Geld zu drucken und nach Belieben Kredite zu schaffen) ein virtuelles Monopol über die Richtung der amerikanischen Wirtschaft ausgeübt. In den Außenpolitiken enthält der Council on Foreign Relations, oberflächlich ein unschuldiges Forum für Akademiker, Geschäftsleute und Politiker, in seinem Teller, vielleicht vielen seiner Mitglieder unbekannt, ein Machtzentrum, das einseitig die US-Außenpolitik bestimmt. Das Hauptziel dieser untergetauchten – und offensichtlich subversiven – Außenpolitik ist der Erwerb von Märkten und Wirtschaftskraft (gewinne, wenn man so willt) für eine kleine Gruppe von Riesen-Multinationalen unter der virtuellen Kontrolle einiger Bankinvestmenthäuser und kontrollierender Familien. Siehe Wall Street und The Rise of Hitler, S.125-126.

Natürlich ist die Kontrolle der nationalen Regierungen und der wichtigsten nationalen Institutionen durch mächtige, wenn auch verdunkelte Akteure seit langem der Fall und reicht weit über die Vereinigten Staaten hinaus, wie der herausragende Historiker Professor Carroll Quigley in seinem 1966 veröffentlichten klassischen Werk erklärt. Siehe Tragödie und Hoffnung: Eine Geschichte der Welt in unserer Zeit. pp.5-6.

„Die Mächte des Finanzkapitalismus hatten ein weiteres weitreichendes Ziel, nicht weniger als ein Weltsystem der finanziellen Kontrolle in privaten Händen zu schaffen, das in der Lage ist, das politische System jedes Landes und die Wirtschaft der Welt als Ganzes zu beherrschen. Dieses System sollte feudalistisch von den Zentralbanken der Welt kontrolliert werden, die gemeinsam durch geheime Vereinbarungen in häufigen privaten Treffen und Konferenzen eintrafen. Der Höhepunkt des Systems sollte die Bank für internationale Siedlungen in Basel sein, eine Privatbank, die sich im Besitz der Zentralbanken der Welt befindet und von ihnen kontrolliert wird, die selbst private Unternehmen waren.

„Es darf nicht zu spüren sein, dass diese Köpfe der wichtigsten Zentralbanken der Welt selbst substanzielle Befugnisse in der Weltfinanzierung waren. Sie waren es nicht. Vielmehr waren sie die Techniker und Agenten der dominanten Investmentbanker ihrer eigenen Länder, die sie auferweckt hatten und perfekt in der Lage waren, sie niederzuwerfen. Die materiellen Finanzmächte der Welt waren in den Händen dieser Investmentbanker (auch „internationale“ oder „kaufmännische“ Banker genannt), die in ihren eigenen nicht eingetragenen Privatbanken weitgehend hinter den Kulissen blieben. Diese bildeten ein System der internationalen Zusammenarbeit und der nationalen Dominanz, das privater, mächtiger und geheimer war als das ihrer Agenten in den Zentralbanken.

Die Gegenwart

Wenn wir in die Gegenwart springen, macht Analyst Paul Craig Roberts eine Beobachtung und wirft eine grundlegende Frage auf:

„Denken Sie an Amerikas Verschwendung von Ressourcen und Prestige während des ersten Quartals des 21. Jahrhunderts. Billionen von Dollars wurden ausgegeben, um den Irak, Libyen, Syrien und Somalia ohne Gewinn zu zerstören. Niemand außer dem Militär- / Sicherheitskriegsgewinn hat aus diesen Kriegen etwas bekommen. Es gab keine terroristische Bedrohung. Washington brachte keine Demokratie, nur Zerstörung.

„Denken Sie an die Zerstörung, die Washington ganze Länder für keinen Zweck gebracht hat, als über Israels absurde Idee eines Großisraels. Die Millionen von Toten, dauerhaft verstümmelten und verdrängten Menschen, von denen sich viele in Europa und den USA niedergelassen haben, die diese Steuerzahler mit ihrem Unterhalt belasten. WER HAT DAVON PROFITIERT??« Siehe „Präsident Trumps Plan für den Nahen Osten“.

„Wer hat profitiert?“ Es ist in der Tat die Frage. Wie Roberts feststellt, waren es nicht die USA oder ihre Menschen. Und es waren auch nicht die Menschen anderer Länder, auch nicht in Israel oder NATO-Ländern. Und es waren sicherlich nicht die Menschen in den zerstörten Ländern.

Es ist also klar, dass es an der Zeit ist, den Fokus von denjenigen, die diesen Konflikt antreiben – wie den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump, die viel zu gewinnen haben, indem appearingsie ihn zu treiben scheinen – auf jene Parteien, die ihn tatsächlich vorantreiben, verlagern. Dies kann einfach mit der Frage geschehen: „Haben Netanjahu und Trump persönlich vom gemeinsamen israelisch-amerikanischen Angriff auf den Iran profitiert?“

Im Fall von Netanjahu und trotz seiner gut dokumentierten Korruption ist er seit Jahrzehnten ein treuer Diener der zionistischen Elite, der routinemäßig handelt, um ihr Programm in ganz Westasien umzusetzen. Und treue Diener, die für ihre Rolle ausgewählt wurden, werden verteidigt, unabhängig von ihren Übeln.

Bild: Miriam Adelson beim jährlichen Leadership Summit der Republikanischen Jüdischen Koalition 2023 im Venetian Convention & Expo Center in Las Vegas, Nevada. (Quelle: Gage Skidmore / CC BY-SA 2.0)

Wie ein Artikel in der Jerusalem Post zugab, wurden Miriam Adelson und ihr verstorbener Ehemann Sheldon als Königsmacher, Puppenspieler oder nur als eine andere Gruppe von Milliardären angesehen, die versuchen, die israelische Politik in ihrem Bild zu gestalten. Ihr immenser Reichtum, ihr Einfluss sowohl auf Israel als auch auf die USA und – vielleicht vor allem – ihre endlose Unterstützung für Benjamin Netanjahu machte sie zu spaltenden Gestalten. Sie „gießen Hunderte von Millionen in Netanyahus politisches Überleben …. Es stellt sich heraus, dass, wenn Sie Miriam Adelsons Ressourcen und Zugriff haben, Sie nicht nur die Politik beeinflussen – Sie schreiben sie um. “ Siehe „Dr. Miriam Adelson, die heutigen Rothschild-Israelis, haben endlich erkannt.

Und was ist mit Trump? Ist er auch nur jemandes Puppe?

Im April 1990 machte Trump eine mutige Wette auf Atlantic City, als er dort ein drittes Casino eröffnete – das kolossale Taj Mahal. Noch riskanter: Er finanzierte das Projekt mit $ 675 Millionen in Junk-Anleihen zu einem Zinssatz von 14%. Innerhalb weniger Monate hatte Trump Schwierigkeiten, die massiven Anleihezahlungen zu leisten, als Atlantic City ins Stocken geriet. “

In Übereinstimmung mit einer Geschäftstaktik, die sie seit mehr als 200 Jahren anwenden, boten die Rothschilds durch einen Agenten (Wilbur Ross) Trump „einen vorverpackten Konkursdeal an: Trump würde 50% seiner Beteiligung an dem Taj aufgeben, aber bessere Schuldenbedingungen erhalten und würde die Kontrolle behalten.“ Infolgedessen war The Donald wieder im Geschäft: Er machte letztendlich ähnliche Geschäfte für seine anderen unruhigen Immobilien. Siehe „Donald aus der Schuld herausholen: Die 25-Jährigen Bindungen, die Trump und Wilbur Ross binden“.

Wie bei all diesen Deals mit den Rothschilds zahlt Trump weiterhin seine „für immer Schulden“ ab. In diesen Tagen ist eine Möglichkeit, dies zu tun, die Macht seiner Präsidentschaftsposition einzusetzen, um ihren divergierenden Zwecken als Teil der Amortisation zu dienen. So zeigt beispielsweise, dass Trump bei der Täuschung der iranischen Führung, über die er mit ihnen verhandelte, die folgenden Beweise zeigen, dass Trump die Pläne, die drei iranischen Atomstandorte anzugreifen – und Ereignisse, die zu einem Regimewechsel führen, durch eine intensive Bombenkampagne zu beleben, abgeschlossen hat. Siehe „Die verborgene Agenda hinter Trumps Angriff auf den Iran“.

Darüber hinaus weist, wie von Prof. Michel Chossudovsky und Drago Bosnic diskutiert, bestimmte Beweise auf die Vorstellung hin, dass dieser Streik „politisches Theater“ sei.

Diese Beweise enthalten die Tatsachen, dass es Monate gedauert hätte, den Angriff zu planen und zu organisieren, und, was noch wichtiger ist, der Schaden durch die Freisetzung der Strahlung, wenn der Angriff voll erfolgreich gewesen wäre, wäre katastrophaler gewesen als das, was nach den Katastrophen in Tschernobyl und Fukushima passiert ist.

„Politisches Theater“: Trumps Angriff auf den Iran.

Dies deutet darauf hin, dass das eigentliche Motiv in der Tat ein Regimewechsel war. Was wäre also der Vorteil gewesen, einen Regimewechsel im Iran auszulösen?

Wie bereits erwähnt, muss jede Betrachtung der Rothschild-Geschichte zu einem Bewusstsein führen, dass sie Kriege auslösen, um die Weltordnung dort umzugestalten, wo dies notwendig ist, und die Kontrolle über die Ressourcen zu erobern, in welcher Form auch immer. Und sein Vermächtnis, die Kontrolle über solche Ressourcen zu erlangen – einschließlich Mineralressourcen wie Öl und Gas, Gold, Diamanten, Rubine…. je nach Kontext – ist gut dokumentiert.

So wie der Krieg, die Palästinenser aus Gaza zu vertreiben, unter anderem den Rothschilds einen offenen Zugang für die Rothschilds eröffnen wird, um enorm zu profitieren, indem sie die gigantischen seeseitigen Meeresgasressourcen im Mittelmeer vor der Küste von Gaza ausnutzen – siehe „The Geopolitics of Elite Insanity, Part 2: Creating Eretz Yisrael to Reshape World Order“ – würde der Regimewechsel im Iran die Möglichkeit eröffnen, dass die Rothschilds ihre Schlüsselrolle wieder herstellen Siehe „Irans Ölverstaatlichung: Ein Triumph Über Den Westlichen Imperialismus“.

Es würde auch die Möglichkeit eröffnen, dass der Iran eine gewisse oder vollständige Kontrolle über die iranische Zentralbank abgibt, die kein Mitglied der von Rothschild kontrollierten Bank für internationale Siedlungen ist.

Wer profitiert also von diesem Krieg (angesichts der langen Liste der Menschen, die dies nicht tun)? Wie in den letzten 200 Jahren haben es die Rothschilds (und andere Elitefamilien) sicherlich getan. Und so beginnen ihre Agenten, in diesem Fall mit Netanjahu und Trump.

Und das ist der Grund, warum dieser Krieg nicht vorbei ist und atomar werden könnte. Mehrere Kommentatoren – darunter Mike Whitney und Scott Ritter – haben dies festgestellt.

Siehe:

„Hier ist der Beweis, dass Israel den Krieg verloren hat (und Zeichen dafür ist, dass der Konflikt wieder aufgenommen wird) und

„Wird Bibi Trump bitten, den Iran zu nuken? Ritter Sagt „Ja“.

Widerstand gegen den Krieg

Seit mehr als 100 Jahren schließen sich Millionen von Menschen Antikriegsgruppen verschiedener Art an. Und seit mehr als 100 Jahren haben einige Mitglieder dieser Gruppen eine Reihe von Aktivitäten unternommen, um ihre Opposition gegen den Krieg zu demonstrieren, entweder als Institution oder in einem bestimmten Kontext.

Die Antikriegsbewegung war jedoch bei ihren Auswirkungen auf die Beendigung des Krieges als Institution einzigartig unwirksam. Es hat keine umfassende Analyse der Institution des Krieges (und keine umfassende Analyse der Gewalt, von der Krieg nur eine Teilmenge ist) noch, auch nicht innerhalb der Grenzen seiner verschiedenen begrenzten Analysen (wie die feministischen und sozialistische Kritik), eine umfassende Strategie zur Beendigung des Krieges. Für eine umfassendere Kritik an der Antikriegsbewegung und eine Erklärung dessen, was notwendig ist, um den Krieg zu beenden, siehe ‚Rage Against the War Machine: What Rage?‘ Wenn Sie den Ursprung von Gewalt verstehen wollen, die eine Vielzahl von Ergebnissen hervorbringt, einschließlich des Krieges, siehe „Warum Gewalt?“ und „Furchtlose Psychologie und ängstliche Psychologie: Prinzipien und Praxis“.

In ähnlicher Weise hat die Antikriegsbewegung keine gemeinsame Kritik an einem bestimmten Krieg, der im Entferntesten angemessen ist, und keine Strategie, um einen bestimmten Krieg zu beenden, einschließlich derer in Westasien, wo im Moment eine Zahl – einige „heiß“, einige „kalt“ – gekämpft werden.

Ohne ein genaues Verständnis der Konfiguration eines Krieges, einschließlich dieses Krieges, ist es daher nicht möglich, dass der ihm zugrunde liegende Konflikt gelöst wird. Und die Bemühungen, es zu beenden, werden zu strategisch nutzlosen Aktionen wie Protestdemonstrationen oder öffentlichen Erklärungen gegen Elite-Agenten, in diesem Fall Regierungen oder internationalen Organisationen, einschließlich der Vereinten Nationen, fehlgeleitet. Siehe „Internationale Aktionstage gegen den Krieg gegen den Iran“ und „Dringender Aktionsappell in Bezug auf die rechtswidrige militärische Aggression des israelischen Regimes gegen den Iran“.

In jedem Fall kann oder wird natürlich kein Staat oder keine Gruppe von Staaten oder ihre internationalen Organisationen versuchen, die Rothschilds und andere Elitefamilien zur Rechenschaft zu ziehen. Diese Familien agieren über den Rechtsstaat und über jede Art hinaus.

Wenn wir also eine Chance haben wollen, diesen Krieg oder Krieg selbst zu beenden, müssen diejenigen von uns, die sich als „gewöhnlich“ identifizieren, diese Elite-Akteure und ihre Agenten selbst übernehmen.

Und wir können dies effektiv tun, wenn wir die Herausforderung mit einer soliden Strategie meistern. Sie können eine Liste strategischer Ziele zur Beendigung von Kriegen lesen, indem Sie diese Seite zu „Strategische Ziele, die in einem gewaltfreien Kampf zur Beendigung des Krieges angemessen wären“ scrollen und auf die verbleibenden Details einer umfassenden Strategie zugreifen, um dies anderswo auf dieser Website zu tun.

Die Macht, diesen Krieg und jeden Krieg zu beenden, liegt in unseren Händen. Werden wir es benutzen?

*

Robert J. Burrowes hat sich ein Leben lang verpflichtet, menschliche Gewalt zu verstehen und zu beenden. Er hat seit 1966 umfangreiche Forschungen betrieben, um zu verstehen, warum Menschen gewalttätig sind und seit 1981 ein gewaltfreier Aktivist sind. Er ist der Autor von „Warum Gewalt“? Seine E-Mail-Adresse ist [email protected] und seine Website ist hier.

Er schreibt regelmäßig für Global Research.

Von: Bernd Liske (globalbridge)

Zu den Besuchen von US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin bei Chinas Präsident Xi Jinping

Meister, wie besiegen wir den Feind?
Nun, indem wir nichts tun – außer: Warten.

Während wir unsere Stärken entwickeln,
entwickelt er seine Schwächen.

Während wir die Quellen des Lebens gewähren lassen,
lässt er sie versiegen.

Während wir das Wasser sind,
wird er hart wie Stein.

Während wir die Richtung kontrollieren,
kontrolliert er die Richtungen.

Während er von Freiheit redet,
nehmen wir uns die Freiheit.

Der Feind besiegt sich selbst und
die Flut wird sich über die Steine ergießen.

Ende Januar wurde in SchachMonopoly die These vertreten, dass der Krieg zwischen den USA und China nicht bevorsteht, sondern längst begonnen hat – nur nicht in der klassischen Form offener militärischer Konfrontation, sondern durch die Eindämmung des geopolitischen Einflusses Chinas, die Beeinträchtigung seiner Rohstoffsicherheit durch die USA und den chinesischen Reflex darauf, etwa durch die begrenzte Lieferung Seltener Erden. Die Ukraine, Venezuela, Grönland oder Europa erschienen darin nicht als voneinander getrennte Krisenräume, sondern als Figuren eines umfassenden geopolitischen Spiels, in dem wirtschaftlicher Druck, Sanktionen, Rohstoffpolitik, Medienmacht, Handelskriege und militärische Drohkulissen ineinandergreifen. Zum Verständnis dieser Ansicht können meine Analyse der Natur der amerikanischen Politik in Die zweite Seite der Medaille und meine Neujahrswünsche 2023 beitragen, in denen ich zu den Dimensionen moderner Kriege als Weiterentwicklung des Konzepts des Network Centric Warfare ausführe.

Man rieb sich wohl weltweit die Augen: Was hatte dieses Gipfeltreffen der Führer der beiden mächtigsten Industrienationen der Welt eigentlich hervorgebracht – außer schönen Bildern, großen Worten und einer Erklärung des Weißen Hauses, die sich selbst bereits als historisch etikettiert? Präsident Trump habe mit Präsident Xi Einigkeit über Fragen erzielt, die Stabilität und Vertrauen weltweit stärken sollen. Genannt werden strategische Stabilität, Fairness und Gegenseitigkeit, gemeinsame Aussagen zu Iran, zur Straße von Hormus und zu Nordkorea sowie die Einrichtung neuer Handels- und Investitionsräte. Das klingt nach Weltpolitik im großen Format. Doch es bleibt zunächst offen, ob hier Substanz beschrieben wird – oder ob diplomatische Allgemeinplätze durch die Größe der Bühne bedeutsamer wirken sollen, als sie tatsächlich sind.

Handfest wird die Erklärung vor allem dort, wo amerikanische Erfolge aufgezählt werden: Boeing-Flugzeuge, Agrarkäufe, Rindfleisch, Geflügel, Seltene Erden und kritische Mineralien. Das ist innenpolitisch verwertbar und wirtschaftlich keineswegs belanglos. Aber macht es das schon zu einem historischen Abkommen zwischen zwei Großmächten? Auffällig ist, dass die Erklärung sehr genau beschreibt, was amerikanischen Arbeitnehmern, Landwirten und der Industrie zugutekommen soll, während kaum erkennbar wird, worin der chinesische Gegenwert besteht. Gerade das ist der wunde Punkt: Ein Abkommen ist keine einseitige Siegesmeldung, sondern die sichtbare Verständigung verschiedener Parteien. Solange unklar bleibt, was China aus diesem Paket zieht, bleibt auch die behauptete Gegenseitigkeit erklärungsbedürftig.

Interessant wird der Befund erst recht, wenn man die chinesische Darstellung danebenlegt. Das chinesische Außenministerium spricht von einer „konstruktiven strategischen Stabilität“, aber der Akzent verschiebt sich deutlich: Nicht der amerikanische Ertrag steht im Vordergrund, sondern die Einhegung des Großmachtkonflikts, die Gleichrangigkeit der Verhandlungen und die Formel gegenseitigen Nutzens. Wo Washington Siege verbucht, spricht Peking von Konsultation auf Augenhöhe. Wo das Weiße Haus konkrete amerikanische Branchen adressiert, betont China die gemeinsame Steuerung der Beziehungen, die Begrenzung von Konkurrenz und den Umgang mit Differenzen. Das ist keine bloße Stilfrage. Es zeigt, dass beide Seiten dasselbe Treffen für unterschiedliche politische Erzählungen nutzen.

Gerade darin liegt vielleicht die eigentliche Aussage dieses Gipfels. Für Washington soll er beweisen, dass Trump China zu Zugeständnissen bewegen kann. Für Peking soll er zeigen, dass China den Vereinigten Staaten nicht nachgibt, sondern ihnen als gleichrangige Macht gegenübersitzt. Die amerikanische Erklärung liest sich wie eine Erfolgsbilanz; die chinesische wie ein Protokoll strategischer Selbstbehauptung. Zwischen beiden Texten liegt also weniger ein Widerspruch als eine Leerstelle: Die eine Seite zählt Erträge auf, die andere wahrt Rang, Gesicht und Deutungshoheit. Vielleicht ist genau das das Abkommen: nicht die Lösung der großen Konflikte, sondern die vorläufige Verständigung darüber, sie kontrolliert weiterzuführen — mit genug konkretem Material für Washington und genug symbolischer Augenhöhe für Peking.

Anders liest sich die Begegnung zwischen Chinas Präsident Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin. Hier steht nicht der einzelne wirtschaftliche Ertrag im Vordergrund, nicht die Frage, welche Branche, welcher Bundesstaat, welcher Industriezweig unmittelbar profitiert. Die chinesische Darstellung rahmt den Besuch vielmehr als Bestätigung einer gewachsenen strategischen Beziehung: dreißig Jahre strategische Partnerschaft, fünfundzwanzig Jahre Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit, eine Beziehung, die auf Gleichheit, gegenseitigem Respekt und „Win-win“-Kooperation beruhen soll. Das ist keine Sprache des Deals, sondern der Dauer. Wo Washington Ergebnisse zählt, zählt Peking im Verhältnis zu Moskau Geschichte, Verlässlichkeit und institutionalisierte Nähe. Der Besuch wird damit weniger als Durchbruch erzählt, denn als Bekräftigung eines bereits bestehenden politischen Zustands. Nach chinesischer Darstellung vereinbarten beide Seiten zudem die weitere Verlängerung des Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit.

Materiell war der Besuch keineswegs leer, doch gerade die Quellenlage ist Teil der Bewertung. Die chinesische Seite spricht offiziell von zwanzig Kooperationsdokumenten, die in Anwesenheit beider Präsidenten unterzeichnet wurden, unter anderem in den Bereichen Wirtschaft und Handel, Bildung, Wissenschaft und Technologie. Zugleich nennt Peking weitere Felder praktischer Zusammenarbeit: Energie, Ressourcen, Transport, Investitionen, Innovation und kulturellen Austausch. Internationale Berichte über die russische Darstellung fassen das Paket größer und sprechen von mehr als vierzig Dokumenten beziehungsweise Vereinbarungen, die Wirtschaft, Energie, Transport und internationale Zusammenarbeit betreffen. Schon darin zeigt sich eine Verschiebung: Peking protokolliert kontrolliert und institutionell; Moskau braucht das größere Paket, den größeren Eindruck, die größere Zahl.

Auffällig bleibt dennoch, wie wenig öffentlich beziffert wird. Ein Gesamtwert der Vereinbarungen ist nicht bekannt. Die chinesische Seiteverweist zwar darauf, dass der bilaterale Handel im dritten Jahr in Folge die Marke von 200 Milliarden US-Dollar überschritten habe und in den ersten vier Monaten 2026 um nahezu zwanzig Prozent gewachsen sei. Das unterstreicht die materielle Bedeutung der Beziehung. Aber es ersetzt keine Bewertung der neu geschlossenen Vereinbarungen selbst. Anders als in der Erklärung des Weißen Hauses zu Trump und China, in der Boeing-Flugzeuge, Agrarkäufe, Marktzugänge und einzelne Rohstofffragen ausdrücklich als amerikanische Erfolge benannt werden, bleiben die russisch-chinesischen Ergebnisse breiter, sektoraler, weniger greifbar. Sie zeigen Richtung und Verdichtung, aber kaum überprüfbare wirtschaftliche Größen.

Der härteste materielle Kern liegt weiterhin in der Energie — und gerade dort wird die Grenze des Besuchs sichtbar. Russland hätte ein starkes Interesse daran gehabt, den lange verhandelten Durchbruch bei Power of Siberia 2 präsentieren zu können. Diese Pipeline soll nach Reuters jährlich bis zu 50 Milliarden Kubikmeter Gas von Russland über die Mongolei nach China liefern und ist für Russland besonders wichtig, weil der Zugang zu europäischen Energiemärkten seit dem Krieg gegen die Ukraine stark eingeschränkt ist. Doch der große Abschluss blieb aus: Reuters berichtet zwar von einem allgemeinen Verständnis über Route und Bauweise, zugleich aber davon, dass Preis, Zeitplan und zentrale Vertragsdetails offenblieben; offizielle Öl- oder Gasverträge wurden bei dem Besuch nicht bekanntgegeben. Dass Gazprom-Aktien nach dem Treffen unter anderem wegen des weiter fehlenden Pipeline-Abschlusses unter Druck standen, zeigt, dass die Märkte den Besuch nicht als klaren energiepolitischen Durchbruch lasen.

Unter der Oberfläche dieser demonstrativen Nähe bleibt jedoch eine Unwucht. Russland trägt die schwereren Lasten: Es braucht China als Markt, als politischen Rückhalt und als Ausweg aus westlicher Isolierung. China profitiert von russischen Rohstoffen, alternativen Versorgungswegen und strategischer Entlastung, bindet sich aber nur so weit, wie es den eigenen Spielraum gegenüber den USA nicht gefährdet. Das erklärt, warum die Partnerschaft zwar offiziell als Verhältnis auf Augenhöhe erscheint, materiell aber asymmetrischer wirkt. Moskau sucht Anerkennung als gleichrangige Großmacht; Peking behandelt Russland eher als unverzichtbaren, aber nicht gleich starken Partner.

Damit entsteht ein nüchterner Befund: Der Putin-Besuch brachte viele Vereinbarungen, aber keinen öffentlich bezifferten Großabschluss. Er verdichtete die russisch-chinesische Beziehung politisch, institutionell und symbolisch; doch er erfüllte jedenfalls öffentlich weder den russischen Wunsch nach einem entscheidenden energiepolitischen Durchbruch noch den tiefer liegenden Wunsch nach echter Augenhöhe. China gibt Russland Nähe, Bühne und strategische Rückendeckung, aber nicht um jeden Preis. Russland kann den Besuch als Gegenbild zur Isolation erzählen. China zeigt, dass es Russland einbindet, ohne sich von Russland binden zu lassen.

Sei mutig: Analysiere heute und gestalte das Morgen –
am besten so, dass es auch dem Übermorgen dient.
Sonst wirst du schon morgen mit den Folgen dessen leben müssen,
wessen du dich heute nicht zugewandt hast.
So, wie es dir schon heute ergeht.

Was haben diese beiden Treffen also gebracht im globalen SchachMonopoly? Der Besuch Trumps stand weniger für eine Überwindung des Konflikts als für den Versuch, ihn zu begrenzen, gegenseitige Interessen auszuloten und Eskalationen kontrollierbar zu halten, ohne die grundlegende strategische Gegnerschaft aufzugeben. Der Besuch Putins wiederum stärkte die symbolische und institutionelle Nähe zwischen Moskau und Peking, brachte aber keinen erkennbaren Durchbruch, der den multipolaren Ansatz gegen den hegemonialen Anspruch der USA entscheidend gestärkt hätte. Insofern bekommt die Erzählung, China sei der eigentliche Gewinner dieser beiden Besuche, durchaus Schatten.

Sicher: Die Bemühungen der USA treffen China in einer durchaus sensiblen Phase. Es hat auf seinem Weg seit 1949 – als die Lebenserwartung 28 Jahre betrug und der Anteil der Analphabeten bei 80 % lag – zur heute zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt eine bedeutende Entwicklung durchgemacht, die ich als größte zivilisatorische Leistung der Menschheit eingeordnet habe. Das Wohlstandsversprechen der chinesischen Führung gegenüber der eigenen Bevölkerung – ausgedrückt im Ziel des „Chinesischen Traums“ (Zhongguo Meng), also der Transformation zu einem vollständig entwickelten, wohlhabenden, modernen und starken sozialistischen Land zum 100. Jahrestag der Volksrepublik im Jahr 2049, sowie im Slogan „Gemeinsamer Wohlstand“ (Gongtong Fuyu), über den die soziale Ungleichheit verringert werden soll – ist primär davon abhängig, dass China weiter auf dem Weltmarkt erfolgreich ist.

China kann jedoch nicht ausblenden, dass die USA ihre Bemühungen, die Entwicklung Chinas einzudämmen, erheblich verstärkt haben. Im völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran findet diese Auseinandersetzung eine bedeutende Fortsetzung. Unter dem Mantel der „Atomwaffenfrage“ geht es dabei nicht nur um den Zugriff auf die Bodenschätze des Iran und die Eindämmung seines Einflusses im Nahen Osten – auch, um der Expansion Israels freien Lauf zu lassen und den Nahen Osten als geopolitischen Knotenpunkt noch besser beherrschen zu können.  Neben der Schwächung der strategischen Achse China, Russland und Iran soll insbesondere auch Einfluss auf die Rohstoffsicherheit Chinas genommen werden.  Während Venezuela einen Anteil von 4 Prozent an den chinesischen Erdölimporten hat, sind es beim Iran schon ca. 14 Prozent.

Gerade deshalb war das Treffen kein Durchbruch. Reuters berichtete nach dem Gipfel von ausbleibenden großen Fortschritten, einer fragilen Handelsruhe und davon, dass selbst die wirtschaftlichen Ergebnisse teils vorläufig blieben. Hinzu kam, dass US-Finanzminister Bessent parallel im G7-Rahmen offen davon sprach, China mit Daten zu Ungleichgewichten und Exportverzerrungen konfrontieren zu wollen. Das ist der entscheidende Punkt: Die USA wollen Entlastung, aber keine Auflösung der Gegnerschaft; sie wollen Geschäft und Druck gleichzeitig. Peking wiederum will Stabilität, aber nicht um den Preis eigener strategischer Aushöhlung.

Hinsichtlich des Handelns der USA und Chinas lohnt sich eine Anlehnung an den Vergleich zwischen Schach und Go – zwischen Matt und Raum. Beim Schach geht es darum, den gegnerischen König mattzusetzen; beim Go darum, mehr Territorium als der Gegner einzuschließen. Noch präziser formuliert es die deutsche China-Strategie: „Anders als bei Schach geht es bei Weiqi nicht um das Mattsetzen des Gegners, sondern um das Erlangen vorteilhafter Positionen und die Verteidigung sogenannter ‚Freiheiten‘.“ Chinas strategischer Instinkt ist historisch weniger auf das abrupte Ausschalten des Gegners als auf den allmählichen Gewinn von Räumen, Verbindungen und Handlungsmöglichkeiten gerichtet.

Genau diese chinesische Geduld stößt nun an eine Grenze. Zugleich erkennt man in Ansätzen den chinesischen Willen, sie zu überwinden. Denn was von westlicher Seite gern als Wettbewerb, Abschreckung oder „de-risking“ etikettiert wird, erscheint aus Pekings Sicht zunehmend als systematische Beschädigung von Entwicklungsbedingungen: Druck auf Märkte, auf Lieferketten, auf Technologiezugang, auf Seewege und nicht zuletzt auf Chinas Partner. Besonders deutlich wurde die neue Härte Anfang Mai 2026. Erstmals nutzte das chinesische Handelsministerium den bestehenden Rechtsrahmen gegen ungerechtfertigte extraterritoriale Maßnahmen und untersagte die Anerkennung, Durchsetzung oder Befolgung bestimmter US-Sanktionen gegen fünf chinesische Firmen im Zusammenhang mit iranischem Öl. Die Regeln selbst waren seit 2021 vorhanden; neu war ihre konkrete Aktivierung in einem sensiblen geopolitischen Feld.

Das war mehr als ein Verwaltungsakt. Es war ein Signal dafür, dass Peking beginnt, Souveränität nicht nur zu behaupten, sondern auch dort praktisch werden zu lassen, wo bisher Zurückhaltung dominierte: in den Drittbeziehungen chinesischer Unternehmen, die Washington seiner Sanktionslogik unterwerfen will. In chinesischer Sprachökonomie passt dazu die Wendung jie ling hai xu xi ling ren: Wer die Glocke an den Tiger gehängt hat, muss sie auch wieder lösen. Sie benennt nicht nur die Urheberschaft des Problems, sondern auch die Verantwortung für dessen Folgen: Washington hat die extraterritoriale Reichweite seiner Sanktionen geschaffen; Peking beginnt nun, diese Reichweite nicht länger als Normalität hinzunehmen.

Von hier aus wird verständlich, warum Russland und Iran in dieser Analyse nicht als Nebenschauplätze erscheinen. Für China ist Russland nicht nur Energiequelle, sondern strategische Tiefe: ein kontinentaler Gegenpol, ein stabilisierender Faktor im eurasischen Raum und ein Akteur, der verhindert, dass Washington Europa und Ostasien nach demselben Muster durchdringt. Der Iran wiederum ist, jenseits aller moralischen und regionalen Kontroversen, für China vor allem eine relevante Größe zur Gewährleistung der Energiesicherheit und ein strategischer Partner beim Projekt der „Neuen Seidenstraße“. Wer also Russlands oder Irans Spielräume systematisch schwächt, berührt nicht nur regionale Konflikte, sondern Chinas Entwicklungslinie.

Daher muss China erkennen: Wer Wasser bleiben will, darf sich nicht in den Takt des Steins zwingen lassen. Wenn China jedoch angesichts des forcierten amerikanischen Handelns nach der Formel „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ verfährt und sich nicht zeitnah klarer zu Russland – etwa durch Entscheidungen zur Finanzierung von Power of Siberia 2 und durch eine Stärkung Russlands in Richtung echter Augenhöhe – sowie zum Iran bekennt, schwächt es seinen strategischen Raum und lässt sich das Spiel der USA aufdrängen. Als Bild kann Paris Saint-Germain dienen: Mit Messi, Neymar und Mbappé gelang es dem Verein nie, die Champions League zu gewinnen. Erst als alle Spieler die Mannschaft über alles stellten, gelang der Erfolg – und vielleicht bald erneut.

Damit rücken zwangsläufig BRICS und SOZ in die Aufmerksamkeit. Sie erlauben Verdichtung ohne formelle Blockbindung, Alternativräume ohne Imperiumspathos und Transaktionsfähigkeit auch dann, wenn westliche Sanktionen, Zölle und Sicherheitslogiken den traditionellen Bewegungsspielraum verengen. Wenn China seine Bindung daran als Schutz des eigenen Entwicklungspfads versteht, kommt es nicht umhin, sich ohne Überhöhung als Teil einer Mannschaft zu interpretieren. Eine seiner wesentlichen Aufgaben besteht dann darin, die Mannschaft bis ins schwächste Glied zu stärken und ihre Resilienz gegen das zu erhöhen, was kommt – um so selbst ausreichend robust zu sein. Peking muss seine eigene Logik konsequenter politisch übersetzen: Sonst läuft es Gefahr, zu unterliegen, wenn der Zeitpunkt dafür gekommen ist. Wasser bleibt Wasser – anschmiegsam, geduldig, raumsensibel. Aber Wasser, das seine Zuflüsse, seine Partner, seine Räume nicht schützt, wird zum stehenden Gewässer. Der Phase des defensiven Raumgewinns muss im Angesicht der Entwicklungen die aktivere Sicherung und Entwicklung des Raums folgen.

Jede Zeit hat ihre eigenen Herausforderungen.
Man muss sie erkennen und man muss sich ihnen stellen.

Schaut man auf die andere Seite, so ist eine Fehlentwicklung derart offensichtlich, dass man ihr fast schon keine Aufmerksamkeit mehr schenkt: die exorbitante, ungehemmte Aufrüstung des Westens. Die USA bleiben der militärische Kern dieses Blocks: 2025 lagen ihre Militärausgaben nach SIPRI bei 954 Milliarden Dollar; für 2026 sind bereits mehr als eine Billion Dollar bewilligt, und der Haushaltsantrag für 2027 zielt auf bis zu 1,5 Billionen Dollar. Parallel zieht Europa nach: SIPRI beziffert den realen Anstieg der europäischen Militärausgaben 2025 auf 14 Prozent, die europäischen NATO-Staaten gaben zusammen 559 Milliarden Dollar aus. Hinzu kommen die politischen Zielmarken: Die NATO-Schätzungen für 2025 sehen die Alliierten an oder über der Zwei-Prozent-Grenze, während die EU mit „ReArm Europe / Readiness 2030“ die finanziellen Grundlagen für einen längerfristigen Rüstungsschub legt.

Mit russophoben, islamophoben und sinophoben Argumentationslinien in kreativer Vielfalt werden Feindbilder und Angriffsbedrohungen erzeugt, um politische Entscheidungen zu begründen und die Bevölkerung hinsichtlich Verschuldung, Sozialabbau und wirtschaftlicher Schwächung ruhigzustellen. Rein faktisch bedeutet die Aufrüstung aber zunächst das Eingeständnis eines realen Machtverlustes, denn das koloniale und neokoloniale Gebaren kommt zunehmend an Grenzen. Diesem Machtverlust begegnet man mit der Ausweitung militärischer und geoökonomischer Härte. Der Mensch als Träger von Bildung, technischer Breite, sozialer Kohäsion und Urteilskraft tritt hinter der Logik von Rüstung, Abschreckung und Blockfestigkeit zurück.

Sich dieser Wahrheiten bewusst zu werden ist essenziell. Der Westen verliert nicht allein dadurch an Macht, dass andere aufsteigen. Er verliert vor allem dort, wo er seine eigenen Kräfte verschleißt: durch Aufrüstung statt Erneuerung, Feindbilder statt Selbstprüfung, Ablenkung statt Bildung, Schürung von Angst statt Entfaltung von Fähigkeiten. Seine Antwort auf China kann nicht darin bestehen, die Welt noch enger zu stellen. Sie müsste darin bestehen, die eigene Gesellschaft wieder entwicklungsfähig zu machen.

Denn sonst verstärkt sich eine eklatante Schwäche: Die westlich praktizierte Demokratie, einst ein zivilisatorischer Fortschritt gegen offenes Faustrecht, gerät dort in Widerspruch zu sich selbst, wo sie Ausbeutung, Ressourcenverschleiß und soziale Verarmung hinter Freiheitsrhetorik verdeckt. Aus der fehlenden Achtung vor dem Menschen und seinen Lebensgrundlagen heraus schwächt der Westen gerade jenes Potenzial, das ihm ermöglichen würde, mit friedlichen Mitteln wettbewerbsfähig zu bleiben: sein Humankapital. Statt die kognitiven, personalen, mentalen, sozialen, physischen und technischen Fähigkeiten der Bevölkerung in gesellschaftlicher Breite zu stärken, behandelt er sie im herrschenden Gesellschaftsmodell primär als Kostenfaktor. Statt kognitive Diversität zur Stärkung von Innovationskraft und Resilienz zu fördern, wird sie durch Zerstreuung, mediale Vereinfachung und konsumistische Ruhigstellung gravierend geschwächt.

Während der Westen so von innen her an moralischer und sozialer Bindekraft verliert und sich seiner Wettbewerbsfähigkeit beraubt, schafft er zugleich Voraussetzungen dafür, dass seine Wettbewerber ihre Humanressourcen mobilisieren. Iran wird nicht schwächer, wenn westliche Verheißungen als Bomben, Sanktionen und zivile Opfer erfahrbar werden; Russland wird nicht schwächer, wenn die eigene Bevölkerung westlichen Druck als Angriff auf ihre Existenz deutet; und China wird nicht schwächer, solange es seiner Bevölkerung die Aussicht auf Aufstieg, Wohlstand und nationale Wiedergewinnung vermitteln kann. Gerade darin liegt die gefährliche Verkennung: Wer andere Gesellschaften von außen brechen will, kann im Inneren deren Bindekraft stärken.

Darin liegt die eigentliche Ironie. Der Westen versucht, China einzuhegen, beschleunigt durch diese Politik aber zugleich die Verdichtung jener Räume, auf die China ausweichen und die es stärken kann. Er bekämpft Russlands strategische Reichweite und verstärkt damit dessen Abhängigkeit von China. Er setzt Iran unter Dauerstress und macht dessen Stabilität für Peking umso relevanter. Er ruft nach Resilienz und verengt doch die eigenen Spielräume, indem er Wettbewerb immer seltener in produktive Erneuerung und immer häufiger in sicherheitspolitische Verwaltung übersetzt. Darin liegt ein grundlegender strategischer Fehler: Nicht Härte entscheidet, sondern Richtung.

So dreht sich die Erde tatsächlich schneller, und der Impuls geht im Moment vor allem vom Westen aus. Nicht, weil der Westen stärker geworden wäre, sondern weil er seine Unruhe zunehmend in Druck übersetzt. Eben dieser Druck schiebt die Welt weiter gen Osten – tiefer in alternative Foren, tiefer in die Notwendigkeit, neue Freiheiten zu gewinnen, um sich der systematischen Verengung zu entziehen. Gelingt das, wird die alte chinesische Geduld nicht widerlegt, sondern gehärtet. Dann besiegt sich der Gegner durch die Konsequenzen seines eigenen Vorgehens. Dann fließt das Wasser nicht mehr nur um den Stein herum. Dann beginnt es, Richtung zu werden.

Wir müssen neben die Spur gelangen,
um wieder in die Spur zu kommen.

In gleicher Weise muss sich der Westen der systemischen Verengung entziehen, seinen Machtverlust durch Aufrüstung, Aggressivität und Feindbilder korrigieren zu wollen. Einen methodischen Impuls dafür könnte er ausgerechnet bei Elon Musk finden, einem Querdenker par excellence. Er fühlt sich durch das Schachspiel eingeengt; er will neue Dimensionen hinzufügen, um durch Beherrschung des Variantenreichtums zu dominieren. Er begrenzt sich durch das Ziel: Doch das entwertet nicht die Methode, die Komplexität zu erhöhen, so dass manches einfacher wird.

Hierauf angewandt heißt das: Der Westen muss sich zum Vorreiter des zivilisatorischen Fortschritts machen und den Sechsten Kondratieff dominieren.

Wenn der größte Teil der Arbeit immaterielle Gedankenarbeit ist – sich also im gedachten Raum vollzieht –, und in der Folge dessen fehlendes Wissen und negative (böse) Verhaltensweisen die Wirkung begrenzen, so sind die Knappheiten des Sechsten Kondratieffs die unzureichend in der Breite der Gesellschaft verankerten Tugenden. Sie müssen sich ausreichend hilfreich in der Gesellschaft entfalten. Wie eine Dampfmaschine, ein Auto oder auch ein Computer aus mehreren Teilen bestehen, muss die Basisinnovation des Sechsten Kondratieff ein Konzept, bestehend aus einer Anzahl von Einzelprojekten, sein, mit dem die im gedachten Raum schon existierenden Tugenden in den realen Raum geführt und so verankert werden, dass sie aus der Gesellschaft heraus jedem Individuum eine Entwicklung und eine Wirkung entlang dessen ermöglichen. Und so kann die diskutierte Chance des Westens auch so zum Ausdruck gebracht werden: Die Menschwerdung des Affen mit der Demokratie zu verbinden und dafür die Basisinnovation des Sechsten Kondratieff bereitzustellen. Um die Völker nicht wie Moses in das gelobte Land zu führen, sondern sie zu motivieren und zu ertüchtigen, tiefer in den gedachten Raum vorzudringen, um von dort aus edel, hilfreich und gut in den realen Raum zu wirken: Um Impulse zu verarbeiten, nach Ideen und Alternativen zu suchen, Visionen zu entwickeln, Dinge in Frage zu stellen, Zusammenhänge zu erkennen, sich mit dem eigenen Denken und Handeln zu beschäftigen. Mit allen Folgen für die psychosoziale Gesundheit, den Klimaschutz, die Entkrampfung der Spannungen in der Welt, den Umgang mit dem technologischen Fortschritt, die Bewältigung von Herausforderungen wie die Corona-Pandemie und vieles andere.

Da sind wir dann bei meinen Aphorismen für die Menschwerdung des Affen angelangt. Es gibt keinen anderen Weg – außer vielleicht den des schleichenden oder schnellen zivilisatorischen Endes.

Die Erde dreht sich schneller
und der Impuls dafür geht vom Westen aus.
Er führt den Osten weiter gen Osten,
um diesen schließlich im Westen ankommen zu lassen.

Bernd Liske (Jg. 1956 / studierter Mathematiker) ist Inhaber von Liske Informationsmanagementsysteme. Von 1999 bis 2015 war er Mitglied im Hauptvorstand des BITKOM. In seinen Büchern und Artikeln setzt er sich mit sozialen, politischen und wirtschaftlichen Problemen unserer Gesellschaft auseinander, um so Beiträge für die Erhaltung des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu leisten.

Die in seinem Buch Aphorismen für die Menschwerdung des Affen – Wie der Mensch zum Menschen und wie die Demokratie ihrem Anspruch gerecht werden kann veröffentlichten Aphorismen betrachtet er als Open-Source-Betriebssystem zur Analyse und Gestaltung individueller, unternehmerischer und gesellschaftlicher Prozesse. Das den Aphorismen vorangestellte Essay über die „Auseinandersetzung als Beitrag für die Menschwerdung des Affen“ beschäftigt sich insbesondere mit der Natur der Demokratie und stellt Wege zur Diskussion, wie die westlichen Demokratien eine nachhaltige Zukunft gestalten können.

Von Hans-Jürgen Geese (anderwelt)

In der Geschichts- und Politikwissenschaft sprechen wir von zwei grundlegenden Denkrichtungen: Idealismus und Realismus. Diese Begriffe helfen einzuordnen, wie Geschichte in der Vergangenheit ablief und wie Geschichte in der Gegenwart abläuft.

Die Idealisten glauben an die Kraft der Moral, der Werte, der Ideologien und Religionen und sonstiger Denkkonstrukte. Freiheit und Demokratie vor allem seien die Grundlagen eines Staates in unserer Zeit.

Die Realisten hingegen vertreten die Auffassung, dass Geschichte von materiellen Faktoren, von Machtverhältnissen und Eigeninteressen bestimmt sei.

Das eindrucksvollste Beispiel der letzten Jahre für einen Konflikt der beiden Denkrichtungen bot der Besuch der damaligen deutschen Außenministerin Annalena Baerbock am 14. April 2023 in China, als sie sich einen Schlagabtausch mit chinesischen Politikern lieferte. Und sie ließ nicht locker. Im September desselben Jahres legte sie nach, bezeichnete den chinesischen Präsidenten Xi Jinping sogar als „Diktator“. Man kommt nicht umhin, der Frau zu bestätigen, dass sie keinen Anstand und von den Verhältnissen in China keine Ahnung hat.

Diese moralische Selbstbeweihräucherung hat in deutschen Landen lange Tradition. Der letzte Auswuchs von deutschem Idealismus ist eine sogenannte „feminine Außenpolitik“, die leider in Ländern wie China oder Russland, sagen wir mal, eher auf Unverständnis stößt. Dennoch: Wir sind die Guten, die sind die Bösen. Immer. Und dann machen die halt in Berlin: Augen zu und drauf los.

Neben den Idealisten und den Realisten gibt es noch eine dritte Kategorie von Politikern. Das sind die Hasardeure, getriebene Geisteskranke, die einfach darauf aus sind, das Schicksal herauszufordern. Sie glauben, wie besessen, sie seien von den Göttern auf die Erde gesandt, um dort das Paradies einzurichten.

Die Geschichte hat gezeigt, dass, wenn man den Hasardeuren nicht rechtzeitig kompromisslos entgegentritt, deren Handeln unweigerlich in die Katastrophe führen wird.

Einmarsch ins Rheinland am 7. März 1936

Entsprechend der Vereinbarungen im Versailler Vertrag, nach Ende des Ersten Weltkrieges, war das Rheinland eine entmilitarisierte Zone. Aber am 7. März 1936 marschierten etwa 30.000 Soldaten der Wehrmacht ins Rheinland ein.

Adolf Hitler hatte den Befehl gegeben, dass, sollten die Franzosen militärisch eingreifen, dass diese Truppen sich sofort wieder zurückziehen sollten.

Aber weder die Franzosen noch die Engländer konnten sich dazu durchringen, ihr Militär einzusetzen. Ein riesiger, ein strategischer Fehler.

Der Zeitpunkt für den Einmarsch war von deutscher Seite klug gewählt. Frankreich befand sich im Wahlkampf, und der kommende französische Ministerpräsident Leon Blum (ab 4. Juni 1936) vertrat die Ansicht, dass der Staat vor allem durch sein moralisches Ansehen unantastbar und unverletzlich sei und er daher die Politik verfolgen würde, andere Staaten zu zwingen, seinem Beispiel zu folgen. Der Mann muss als der Vorläufer von Annalena Baerbock gelten.

Wenn Sie einen Mann wie Adolf Hitler ermutigen, dann wird der sich nehmen, was er sich nehmen will. Übrigens trifft die gleiche Annahme auch auf Donald Trump zu. Die Iraner haben das endlich kapiert und verhalten sich entsprechend.

Die aktuelle deutsche Außenpolitik

Die aktuelle deutsche Außenpolitik hat sich angeblich mit Haut und Haaren dem Idealismus verschrieben. Daher können Sie mit Ihrer Verstandeskraft dem Tun und Lassen dieser Bundesregierung keinen Sinn abgewinnen. Da gibt es nichts zu verstehen. Sie sollen das nur glauben. Und keine dummen Fragen stellen. Idealismus pur. Man muss inzwischen davon ausgehen: Bis in den Untergang.

Bei einer realistischen Betrachtung des Weltgeschehens kann man eigentlich nur zu der Schlussfolgerung gelangen, dass die Amerikaner die mit Abstand kriegswütigste Nation auf Erden sind, die seit ihrer Gründung, vor demnächst 250 Jahren, fast ununterbrochen Krieg geführt haben. Auch gegen Deutschland. Und eben diese Amerikaner sind die großen Freunde der Deutschen? Wirklich?

Ein anderer angeblicher Freund sei Israel, ein Staat, der über die letzten Jahre zehntausende wehrlose Frauen und Kinder abgeschlachtet hat und jeden Tag so weitermacht. Aufschrei der Idealisten aus Berlin? Nein. Nichts. Schweigen.

Das offensichtliche Dilemma ist also, dass, trotz Entscheidung für eine wertebestimmte Außenpolitik, sich die Bundesregierung nicht an ihre eigenen Vorgaben hält. Faule Kompromisse ohne Ende. Lügen ohne Ende. Kriege ohne Ende.

Da diese Außenpolitik mit einer von der Realität und von Interessen geleiteten Außenpolitik wirklich nichts zu tun hat und da sie in ihrem sinnlosen Herumwurschteln auch ihre angeblichen Ideale verrät, kann man doch wohl nur zu einer Schlussfolgerung gelangen: Die deutsche Regierung betreibt keine Politik im Interesse des deutschen Volkes. Die deutsche Politik ist fremdbestimmt.

Die Politikerkaste

In einer Demokratie sind die Politiker Teil des Volkes. Sie stammen aus dem Volk. Sie wurden von dem Volk gewählt. Direkt. So weit die Theorie.

Was allerdings in der westlichen Welt über die letzten vierzig Jahre geschah ist, dass sich eine unabhängige Politikerkaste bildete, die in einem Zustand von politischer Inzucht lebt. Wichtige Positionen in Politik, Verwaltung und Wirtschaft werden immer wieder an dieselben Personen vergeben. Wenn Sie einmal zu dieser Kaste dazugehören, dann haben Sie für den Rest ihres Lebens ausgesorgt. Annalena Baerbock wurde eben nicht wegen Unfähigkeit gefeuert. Sie ist seit September 2025 die Präsidentin der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York. Ihr monatliches Grundgehalt beträgt 13.000 Euro brutto.

Ein eindrucksvolles Beispiel, wie man heutzutage Politiker oder Politikerin wird liefert die Bundesvorsitzende der Grünen (Bündnis 90/Die Grünen), Franziska Brantner. Sie müssen sich mal den Lebensweg der Frau anschauen. Das ist der heute typische Werdegang, wie man in die politische Führungsriege gelangt, ohne je im Leben wirklich gearbeitet zu haben. Die Frau hat sich ihr Leben lang auf Schulen, Universitäten, bei NGOs, Stiftungen, internationalen Organisationen und Parteien herumgetrieben. Ihr Karriereweg war vorgegeben, denn sie hat sich den gewünschten Idealen verschrieben. Eine von angeblichen Werten getriebene Frau, deren Ideale perfekt mit den Idealen Amerikas und Israels übereinstimmen. Die Frau kann gar nicht anders als Karriere zu machen.

Wir lernen: Die Politiker heute werden, so wie Franziska Brantner, ausgeguckt und gefördert und danach in die Parteien eingeschleust. Und das war es dann.

So hat sich also diese Politikerkaste gebildet, die mit der Vertretung des Volkes so gut wie nichts mehr zu tun hat. Das sind Vertreter von Interessen, die nicht die Interessen des Volkes sind. Und, man muss das sagen, viele von diesem neuen Typ von Politiker, sind Frauen. Diese pseudogebildeten Frauen sind einfach ideal für die Politik im Westen. Schauen Sie sich um in Europa. Es wimmelt doch geradezu in allen Ländern von diesen kriegsgeilen Politikweibern. Die waren natürlich fast alle in Amerika, haben da studiert und schwärmen von dem Land.

Amerika versus Russland

Was immer auch die Vereinigten Staaten von Amerika über die letzten 120 Jahre Deutschland angetan haben, es ist alles vergeben und vergessen. Die Amerikaner sind unsere Freunde und Verbündete.

Was immer auch Russland und die Sowjetunion uns über die letzten 120 Jahre angetan haben, wir haben es nicht vergessen und auch nicht vergeben. Russland ist unser Feind. Außenminister Johann Wadephul, Zitat: „Russland wird immer ein Feind und eine Gefahr für unsere europäische Sicherheit sein.“

Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hat während seiner gesamten Amtszeit bisher keinerlei Kontakt zu dem russische Präsidenten Vladimir Putin gesucht.

Die Bundesregierung unterstützt in dem aktuellen Krieg die Ukraine mit Geld und Waffen. Diese Waffen richten in Russland immer größere Schäden in der Infrastruktur und in der russischen Industrie an. Diese Waffen töten Russen.

Das Vorgehen der Bundesregierung verstößt gegen die Vorgaben des Grundgesetzes. Das Vorgehen der Bundesregierung bedeutet im internationalen Recht eine Kriegserklärung der Bundesregierung an Russland.

Russland hat über die letzten Jahre großzügig über das Vorgehen der Bundesregierung hinweg gesehen. Obwohl die Bundesrepublik Russland angegriffen hat, hat Russland bisher nicht die Bundesrepublik angegriffen.

Frage: Wie groß muss der Schaden sein, den die deutschen, die europäischen Waffen in Russland anrichten, bevor die Russen sich wehren werden?

Die Regeln der Diplomatie

Die Regeln der Diplomatie basieren auf einer Vertretung der Interessen der jeweiligen Staaten. Welche Interessen hat die Bundesrepublik? Welche Interessen hat Russland? Man kann verhandeln, um einen Kompromiss zu suchen.

Zu einer Verhandlung ist es aber bisher nicht gekommen. An ihre Stelle ist ein Prozess der Eskalation getreten. Die Europäer versuchen, die Russen immer weiter zu provozieren, immer mehr Schaden anzurichten. wobei sie davon ausgehen, dass die Russen es nicht wagen werden, ein Land der NATO anzugreifen.

Es gehört zum Prozedere der Diplomatie, dass man sich in die Situation des Gegenübers hineinversetzt und versucht, dessen Position zu verstehen.

Es gehört zum Prozedere der Diplomatie, dass man Vertrauen aufbaut. Keine Vereinbarung ist von Wert, wenn man nicht davon ausgehen kann, dass die Gegenseite sich an die Vereinbarung halten wird.

Es ist daher momentan völlig sinnlos, sich mit Amerika oder mit Israel auf Verhandlungen einzulassen, da beide Staaten absichtlich und hinterhältig Vereinbarungen brechen. Sie setzen auf das Recht des Stärkeren.

In Anbetracht dieser Gegebenheiten kann man nur zu der logischen Schlussfolgerung gelangen, dass es lediglich eine Frage der Zeit ist, bis die Eskalationsschraube hoch genug gedreht sein wird, damit ein Krieg in Europa unbedingt ausbrechen muss.

Die Russen sehen das genau so und haben sich entsprechend vorbereitet. Die große Frage aktuell in Russland ist lediglich, wie lange man sich das noch anschauen soll? Ist es nicht besser, jetzt den großen Krieg mit Vergeltungsschlägen zu verhindern, bevor er sich gar zu einem Weltkrieg auswachsen könnte?

Die Russen haben nicht vor, den gleichen Fehler wie damals die Franzosen und die Engländer im Jahre 1936 zu begehen. Die Entscheidung ist bereits gefallen. Ich wiederhole: Eine Frage verbleibt: Wie lange werden die Russen noch warten?

Die Realität könnte die Schlafwandler in Europa aufwecken

Abgesehen von der Durchsetzung der Interessen Russlands könnte ein Angriff russischer Raketen auf Ziele in Europa zudem bewirken, dass die europäische Bevölkerung aus ihrem Schlaf aufwacht und dass in der Panik des Augenblickes die Realisten über die Schlafwandler gewinnen und es zu einer realitätsbetonten Politik kommen wird.

Man könnte gar behaupten, dass ein begrenzter Angriff der Russen auf Produktionsstätten der Militärindustrie einen positiven Wandel in den Ländern bewirken wird. Denn, realistisch betrachtet, wird Europa sich nicht auf einen Krieg in der Ukraine oder gar in Russland einlassen können. Europa hat dazu einfach nicht die militärischen Möglichkeiten, die Ressourcen, die Soldaten.

Die entscheidende Frage ist also: Was wird Amerika in solch einem Angriffsfall auf ein europäisches Land tun? Wahrscheinlich wird Amerika nicht sofort mit einer Militäraktion reagieren. Denn die Stimmung in Amerika ist schon längst überwiegend gegen jede weitere Einmischung in fremde Angelegenheiten gerichtet. Sollen die Europäer doch ihre eigenen Kriege selbst führen.

Wir werden also wahrscheinlich einen neuen Fall von „Des Kaisers neue Kleider“ erleben. Sobald die Russen ernst machen, werden die Europäer feststellen, dass sie tatsächlich nackt und bloß dem Feind gegenüber stehen. Die schönen Kleider, die wunderbare Wehr, werden sich schnell in nichts weiter als Wunschdenken aufgelöst haben. Die neueste Waffentechnologie der Russen wird siegen.

Man kann nur wünschen, dass die europäischen Politiker, insbesondere die Bundesregierung, sich dann zu einer interessenorientierten Politik verpflichten werden. Was eine weitgehende Loslösung von Amerika und Israel voraussetzt.

Der deutsche Sonderweg

Der Begriff „der deutsche Sonderweg“ hat einen negativen Beiklang, aber die Tatsache, dass der deutsche Weg in die Demokratie anders verlief als bei den übrigen westlichen Demokratien bedeutet doch nicht, dass der deutsche Sonderweg in der Zukunft nicht sehr positiv sein kann.

Dazu gehört unbedingt eine Hinwendung zu Russland. Es ist doch ein Unding, dass die jungen Deutschen nach Amerika pilgern, nach Frankreich und nach England, um zu studieren, aber nicht nach Moskau. Sobald tausende, zehntausende von jungen Deutschen in Russland studieren, und zehntausende Russen in Deutschland, werden sich alle anderen Probleme quasi von allein lösen.

Die aktuelle „Einladung“ Europas an Russland lautet, dass Russland Europa angreifen soll. Und so wird es kommen. Ohne eine Invasion natürlich.

Die darauf folgende Einladung an Russland wird dann lauten, dass wir endlich zueinander finden werden, finden müssen, so wir denn leben wollen. In Frieden.

Eine geniale Analyse von Prof. Hudson, die sich jeder unbedingt anhören sollte.

„In der Politik geschieht nichts zufällig! Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auf diese Weise geplant war!“ (F. D. Roosevelt)

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Prof. Michael Hudson, ein weltweit renommierter klassischer Ökonom, spricht über die US-Strategie der Energiekonflikte, da die USA nicht mehr mit China konkurrieren können. Doch im Iran ist die US-Politik in eine Sackgasse geraten.

Es läuft alles nach Plan?

„Wir stehen am Rande einer weltweiten Umbildung. Alles, was wir brauchen ist die richtige, allumfassende Krise und die Nationen werden in die Neue Weltordnung einwilligen.“ (David Rockefeller, US-amerikanischer Bankier & Politiker)

Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt.

von Egon W. Kreutzer

Dass alle so genannten „gesetzlichen“ Versicherungen keine Versicherungen im eigentlichen Sinne sind, dass also kein Vertrag existiert, in dem  die vom Versicherten zu entrichtenden Prämien, die versicherten Risiken und die Versicherungsleistungen klar definiert sind, ist ja kein Geheimnis. Stattdessen handelt es sich um Finanzmitttel-Verschiebebahnhöfe, bei denen sich Regierungen erlauben, Aufgaben, die dem Grunde nach aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren wären, alleine den gesetzlich Versicherten aufzubürden, um dann ein Geschrei  anzufangen, wenn verlangt wird, die Zuschüsse aus dem Steueraufkommen den tatsächlichen Kosten anzupassen. Im Gegenteil. Eher werden nach Gutsherrenart Beiträge erhöht und Leistungen gekürzt. Eine Versicherung, die so verfahren würde, wäre ein klarer Fall für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und alle Verbraucherschutzorganisation würden davor warnen, dort eine Versicherung abzuschließen.

Was bei der Rentenversicherung gang und gäbe ist, dass – zum Beispiel – der Staat beschließt, eine Mütterrente einzuführen, bzw. zu erhöhen, das Geld dafür aber aus den Beiträgen der regulär Versicherten zu nehmen, und dann nach Kassenlage einen Zuschuss zu zahlen, der jedoch den Aufwand keineswegs abdeckt, würde bei der privaten Personenversicherung so aussehen, dass die unter dem Dach einer Versicherungsholding exisitierende Lebensversicherungs AG vom Holding-Vorstand gewzungen würde, aus ihrem Vermögen/Beitragsaufkommen Millionenbeträge an die der gleichen Holding zugehörige Krankenversicherung zu überweisen, damit diese trotz ungünstigem Schadensverlauf supergünstige Tarife anbieten kann. Sind genug neue, junge, gesunde Versicherte für die Krankenversicherung angeworben, kann eventuell ein Teil der Entnahmen aus der Lebensversicherung an diese erstattet werden.

Nun hat Frau Warken feststellen lassen, dass der Pflegeversicherung in den nächsten beiden Jahren 22,5 Milliarden Euro fehlen werden. In einer „normalen“ Versicherung würde die Versicherungsgesellschaft eine Beitragserhöhung vornehmen. Die Versicherten würden entweder zähneknirschend zahlen, in einen günstigeren Tarif wechseln oder den Vertrag kündigen.

Bei der Pflege-Pflichtversicherung ist das etwas komplizierter. Der Pflichtversicherte hat weder die Möglichkeit, einen günstigeren Tarif zu wählen, noch kann er seine Versicherung kündigen. Von daher sind Beitragserhöhungen unbeliebt, und eine Regierung, die sich unbeliebt macht, verliert die Zustimmung der Wähler, und das kann ja niemand wollen. Außerdem müssen die Arbeitgeber die Hälfte der Beiträge zahlen, was die Gewinne schmälert, was auch niemand wollen kann. Also wird herumgemurkst. Leistungen, gerade erst versprochen, werden wieder zurückgenommen, die versicherten Risiken werden anders definiert, heißt hier: Der Zugang zu den Pflegegraden wird erschwert. Wer gestern noch pflegebedürftig war, wird es morgen nicht mehr sein, was gestern noch bezahlt wurde, wird morgen nicht mehr bezahlt, bis die 22,5 Milliarden Unterdeckung aus der Rechnung verschwunden sind.

Milliarden sind nicht so recht vorstellbar. Um die notwendige Kürzung anschaulich zu machen, lässt sich ausrechnen, dass jeder der 5,6 Millionen Leistungsempfänger aus der Pflegeversicherung in den nächsten beiden Jahren auf rund 4.000 Euro an ehedem zugesagten Leistungen verzichten muss.

Je nach persönlicher wirtschaftlicher Situation können 4.000 Euro viel Geld sein, oder wenig. Unbestritten dürfte jedoch sein, dass jeder, dem der Staat, zusätzlich zu Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen einfach so noch einmal 4.000 Euro wegnehmen wollte, vor Vergnügen laut aufheulen würde.

Durchaus anders sähe es aus, würde man die Lasten nicht ausschließlich auf die Leistungsberechtigten, sondern auf alle Beitragszahler verteilen, von denen doch heute schon klar ist, dass sie – sollten sie pflegebedürftig werden – keinesfalls kleinere, sondern mit hoher Wahrscheinlichkeit höhere Kosten verursachen. Weil es annähernd 35 Millionen Beitragszahler gibt, läge deren Belastung für die kommenden zwei Jahre lediglich bei rund 650 Euro – und wenn davon die Arbeitgeber die Hälfte zu übernehmen hätten, wären es nur noch 325 Euro. Der Unterschied zwischen 4.000 und 325 Euro ist nicht zu übersehen.

Das ist aber noch nicht alles. Zu den Geburtsfehlern der Pflegeversicherung gehört ja die Tatsache, dass sie nie dazu da war, Pflegekosten vollständig zu übernehmen, sondern nur zum Teil, so dass bei der häuslichen Pflege die Leistungen der pflegenden Angehörigen praktisch nicht honoriert werden, während bei der stationären Pflege von den Pflegebedürftigen hohe Eigenanteile (derzeit durchschnittlich 3.000 Euro pro Monat im ersten Jahr) zu erbringen sind.

Dass die Eigenanteile so hoch sind hat mindestens zwei relevante Gründe. Erstens sind die viele Pflegeheime primär als Immobilienfonds zur Geldanlage geschaffen worden, wodurch die Kosten für die Immobilie über Gebühr in die Höhe getrieben werden können, und zweitens haben sich die öffentlichen Haushalte der Verpflichtung, den Aufwand für „Investitionen“ zu tragen, weitgehend und stillschweigend entzogen.

Die wenigsten Pflegebedürftigen hatten während ihres Berufslebens Gelegenheit, sich ein dickes Polster an Sparguthaben anzusammeln. Die 3.000 Euro monatlich kann sich kaum jemand leisten, und wenn, dann nur für relativ kurze Zeit, denn die durchschnittliche Rente reicht bei Weitem nicht, um das zu bezahlen. Ist das Geld alle, springt das Sozialamt ein, das sich dann das verauslagte Geld von den Unterhaltspflichtigen, also den Kindern, wieder zu holen versuchte. Seit 2020 wurde diese Unterhaltspflicht eingeschränkt. Nur wenn das Kind über 100.000 Euro brutto Jahresverdienst hat, ist es noch unterhaltspflichtig.

Nun kommt – wie man es erwarten könnte – nicht etwa Heidi Reichinnek daher, mit dem Spruch, bei den bisherigen Regelungen handle es sich ja um „ein Erbenschutzprogramm zu Lasten der Allgemeinheit – und das dürfe nicht sein“, sondern der CDU-Mann Alfred Stegemann tritt vor die Kameras und Mikrofone, und fordert, auch das Eigenheim sei bei der Eigenbeteiligung von Betroffenen mit einzubeziehen.

Das deckt sich – sicherlich nicht zufällig – mit der Einlassung der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer, die etwas näher erklärt, was damit wohl gemeint ist: „Je länger jemand im Pflegeheim ist, desto stärker wird der Eigenanteil von der Pflegeversicherung übernommen. Völlig unabhängig davon, ob der Betreffende eine hohe Rente oder Vermögen wie ein Haus hat. Faktisch subventioniert die Allgemeinheit damit die Erbschaft vermögender Familien. Das ist nicht gerecht“.

Die bisherige Praxis, dass die Leistungen der Pflegeversicherung für die stationäre Pflege im ersten Jahr des Leistungsbezugs besonders niedrig sind, weil doch viele dieses erste Jahr noch überleben, während die Leistungen in den Folgejahren steigen, weil die Zahl der dadurch Begünstigten durch Ableben stetig sinkt, soll aufgegeben werden. Niedrige Leistungen vom ersten bis zum letzten Atemzug im Pflegeheim, und weil dies wiederum die Ausgaben der Sozialhilfe ansteigen lassen wird, sollen Pflegebedürftige eben auch erst dann Unterstützung von der Sozialhilfe bekommen, wenn ihr Vermögen, einschließlich des in langen Jahren abbezahlten Eigenheims, vollständig verwertet und aufgebraucht ist.

Eine wunderschöne und vollständig verlogene Argumentation.

So etwas geht nur, weil die gesetzlichen Versicherungen sich zwar Versicherungen nennen, aber keine sind, sondern staatliche Manövriermasse.

Stellen Sie sich einfach vor, die Lebensversicherung, in die Sie vierzig Jahre lang eingezahlt haben, würde ihnen bei Fälligkeit erklären, dass die Versicherungssumme erst ausbezahlt werden kann, wenn Sie Ihr Haus verkauft und den Erlös aus dem Verkauf vollständig ausgegeben haben, alles andere sei einfach nur ungerecht.

Nein. Das ist nichts ganz anderes. Es ist sogar noch viel schlimmer.

Die Beiträge zur Pflegeversicherung werden ja nicht nach Risiko und Lebensalter festgesetzt, sondern ausschließlich nach dem Einkommen (neuerdings wird auch berücksichtigt, ob man Kinder hat, was den Beitrag senkt).

Es darf angenommen werden, dass die meisten der Eigenheimbesitzer zeitlebens höhere Beiträge zur Pflegeversicherung gezahlt haben als jene, die immer nur zur Miete wohnten. Ist es gerecht, wenn die mit den hohen Beiträgen am Ende auch noch ihr Eigenheim verlieren sollen, während die mit den niedrigen Beiträgen die maximale Versorgung selbst dann erhalten, wenn sie vom ersten Tag an keinen Eigenbeitrag leisten können?

EU-Außenministertreffen

In den letzten Wochen gab es Hinweise darauf, dass die EU einen Verhandlungsführer für Gespräche mit Russland ernennen könnte. Dem haben die EU-Außenminister bei ihrem Treffen am Donnerstag eine Absage erteilt. Stattdessen bezeichnen sie die EU nun offen als Konfliktpartei im Krieg gegen Russland.

Quelle: anti-spiegel

Am 9. Mai hat eine russische Journalistin die EU mit einer einfachen Frage in Bedrängnis gebracht. Sie fragte den russischen Präsidenten Putin auf einer Pressekonferenz nach den Erklärungen aus der EU, man überlege dort, einen Verhandlungsführer für Gespräche mit Russland zu ernennen. Sie wollte von Putin wissen, wer dafür sein „Wunschkandidat“ wäre.

Putin antwortete darauf:

„Persönlich würde ich den ehemaligen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Schröder, bevorzugen. Aber sollen die Europäer einen Anführer aussuchen, dem sie vertrauen und der keine Bosheiten über uns gesagt hat. Bitte, wir waren Verhandlungen gegenüber nie verschlossen, niemals. Nicht wir haben uns geweigert, sondern sie.“

Mit der Nennung von Schröder hat Putin eine heftige Diskussion in der EU losgetreten und in der EU wurde erklärt, Putin habe kein Recht, der EU vorzuschreiben, wen sie zum Verhandlungsführer ernennt, was Putin ja auch gar nicht getan oder auch nur versucht hat. Aber die Diskussion nahm Fahrt auf, in den Medien wurden diverse Namen möglicher Verhandlungsführer genannt und aus Brüssel hieß es schließlich, das Thema werde beim Treffen der EU-Außenminister am 28. Mai besprochen.

Von der Ernennung eines Verhandlungsführers war keine Rede

Wer nun erwartet hat, die EU würde sich bei dem Außenministertreffen auf einen Verhandlungsführer einigen, der wurde jedoch enttäuscht, denn die EU hat sich nicht nur auf keinen Verhandlungsführer geeinigt, sie hat sich de facto sogar erneut gegen Verhandlungen mit Russland ausgesprochen, wie die Erklärungen nach dem Gipfel zeigten.

Aber schon vor dem Gipfel wurde klar, dass man nicht allzu viel erwarten sollte, denn der zypriotische Außenminister erklärte zu der Personalfrage:

„Das ist ein sehr wichtiges und delikates Thema, und wir freuen uns auf das heutige Gespräch. Wir hoffen, zu dem Stadium zu kommen, die Parameter festzulegen, und dann eine Entscheidung bezüglich dieser Person treffen zu können. Wenn wir diesen Punkt erreichen, wird die Entscheidung, wie ich es verstehe, auf höchster politischer Ebene fallen.“

Weiter sagte er, bei dem Treffen gehe es um die Frage, „ob das (Verhandlungen mit Russland) geschehen soll oder nicht, und darum, über die Qualifikationen der Person zu sprechen, die ernannt wird.“ Er meinte, dass sich die Gespräche beim Außenministertreffen darauf konzentrieren würden, „welches Ziel diese Person verfolgen wird, sollte es bis zu dieser Phase kommt.“ Daher gehe „es darum, die Kernpunkte der Position“ des Rates Außenminister der EU zu diesem Thema festzulegen, fügte er hinzu.

Im Klartext bedeutete das, dass die EU sich noch nicht einmal darauf geeinigt hat, mit welchen Forderungen und Ideen sie in Verhandlungen mit Russland gehen will, weshalb die Personalfrage noch in weiter Ferne steht.

Um es vorwegzunehmen, es ist genauso gekommen. Die EU-Außenminister haben keine Entscheidungen über die Möglichkeit von Verhandlungen mit Russland oder über den Kandidaten für einen europäischen Verhandlungsführer getroffen. Die TASS zitierte eine Quelle aus der EU dazu wie folgt:

„Die Minister haben über eine Liste von Bedingungen für Frieden und den Beginn von Friedensgesprächen sowie rote Linien diskutiert. Dies ist erst der Anfang eines langen Prozesses, es ist verfrüht, über konkrete Entscheidungen zu sprechen. Die Minister haben nicht über den Kandidaten für einen Verhandlungsführer für Russland gesprochen. Der Europäische Auswärtige Dienst lehnt diese Diskussion entschieden ab, da er der Ansicht ist, er solle diese Verhandlungen führen. Diese Themen werden auf dem EU-Gipfel am 18. und 19. Juni zur Sprache kommen, wo parallel über die Möglichkeit der Einführung neuer Sanktionen gegen Russland gesprochen wird.“

Damit könnte ich diesen Artikel eigentlich beenden, aber ich finde die weiteren Erklärungen des Tages so interessant und vielsagend, dass ich sie Ihnen nicht will, weil Vertreter der EU und ihrer Mitgliedsstaaten inzwischen offen sagen, dass die EU Konfliktpartei im Krieg gegen Russland ist, was deutsche Medien aber nicht berichtenswert finden.

Kallas in Hochform

Ausgerechnet Kaja Kallas, die EU-Chefdiplomatin und eine der radikalsten Anti-Russen in der EU, meldet den Anspruch an, die Verhandlungen mit Russland im Namen der EU zu führen. Wer die Äußerungen und Einstellungen der Dame kennt, der weiß, dass man sich die Verhandlungen dann auch gleich sparen könnte.

Das hat Kallas nach dem Treffen der EU-Außenminister auf ihrer Pressekonferenz wieder bestätigt. Sie betonte zunächst, dass die EU „niemals ein unparteiischer Vermittler sein wird“ und „an der Seite der Ukraine steht“, und bestätigte danach, dass die EU neue Sanktionen gegen Russland vorbereite, „um es an den Verhandlungstisch zu zwingen“.

Das ist wieder eine der üblichen Verdrehungen von Tatsachen, mit denen die EU seit Jahren glänzt, denn es ist ja Russland, das ständig betont, bereit zu Verhandlungen zu sein, während die EU Verhandlungen mit Russland kategorisch ablehnt. Man muss ja Russlands Standpunkten nicht zustimmen, aber wenn man jemanden „an den Verhandlungstisch zwingen“ müsste, dann die EU und nicht Russland. Was bei solchen Verhandlungen dann rauskommen könnte, weiß niemand, nur Tatsache ist, dass wir es auch nie erfahren werden, solange die EU es ablehnt, mit Russland zu verhandeln.

Weiter sagte Kallas, die EU werde als Vorbedingung für Verhandlungen mit Russland weiterhin einen Waffenstillstand in der Ukraine fordern, denn die EU sei der Ansicht, dass „ein bedingungsloser Waffenstillstand die Voraussetzung für den Beginn von Verhandlungen ist“.

Das ist im Klartext die Ablehnung von Verhandlungen, denn in der Geschichte gab es praktisch keine Beispiele dafür, dass es vor Beginn von Verhandlungen einen Waffenstillstand gegeben hätte. Solche Prozesse beginnen immer mit Verhandlungen, bei denen zunächst die Bedingungen eines Waffenstillstands ausgehandelt werden, danach folgen dann der Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Indem die EU das umdrehen will, sagt sie offen, dass sie generell keine Verhandlungen will.

Russland müsse außerdem, so Kallas, „Sabotageakte und Einmischungen in Wahlen in der EU“ sowie „Verletzungen des europäischen Luftraums“ einstellen. Und Kallas erklärte, dass „eine Begrenzung der ukrainischen Armee eine Bedrohung für die europäische Sicherheit darstellt“, daher „muss die EU auch militärische Beschränkungen für Russland fordern“. Außerdem müsse „jedes Friedensabkommen“ die Erklärung enthalten, dass „die Ukraine jedem Bündnis beitreten kann“.

Man muss der russischen Position nicht zustimmen, aber ein NATO-Beitritt der Ukraine stellt aus Russlands Sicht eine inakzeptable Bedrohung seiner Sicherheit dar. Um den verhindern hat Russland seine Militäroperation in der Ukraine ja begonnen. Man muss sich fragen, ob der NATO-Beitritt der Ukraine wirklich so wichtig ist, dass er all die Toten und auch die wirtschaftlichen Folgen für die EU selbst wert ist.

Aber egal, wie man diese Frage beantwortet, gilt: Indem Kallas weiterhin den NATO-Beitritt als Vorbedingung für Verhandlungen nennt, erteilt sie Verhandlungen eine direkte Absage.

Weiter sagte Kallas, die EU wolle im Falle von Verhandlungen über die Ukraine von Russland die Begrenzung seiner Streitkräfte fordern, was, solange die NATO massiv aufrüstet, natürlich vollkommen unrealistisch ist. Im Grunde fordert Kallas damit als Vorbedingung für die Aufnahme von Verhandlungen die Kapitulation Russlands.

Und schließlich sagte sie auch noch, dass die EU den „Abzug russischer Truppen aus Moldawien und Georgien“ fordern werde.

Da es in Georgien selbst keine russischen Truppen gibt, meinte sie damit wohl Südossetien und Abchasien, die sich nach dem Zerfall der Sowjetunion von Georgien abgespaltet haben und die Russland nach dem von Georgien begonnenen Kaukasuskrieg von 2008 als unabhängige Staaten anerkannt hat.

Dass Kallas hier auch Moldawien angeführt hat, zeigt, dass die EU nicht auf Verhandlungen mit Russland, sondern auf eine weitere Eskalation setzt, denn die russischen Friedenstruppen in Transnistrien haben dafür gesorgt, dass es an der Kontaktlinie dieses früheren Bürgerkrieges seit fast 35 Jahren keine Zwischenfälle gegeben hat.

Für den Abzug dieser Truppen wäre zunächst eine Einigung zwischen Moldawien und dem abtrünnigen Transnistrien nötig, aber auch darüber ist die EU nicht bereit, zu verhandeln. Ohne eine solche Einigung würde der Abzug der russischen Truppen angesichts der Forderungen der aktuellen, pro-westlichen Regierung Moldawiens, Transnistrien notfalls gewaltsam zu integrieren, nur zu einem weiteren Krieg in Europa führen.

Russlands Reaktion

Wenig überraschend war die russische Reaktion darauf. Als Journalisten den russischen Außenminister Lawrow auf die Forderungen von Kallas angesprochen haben, war seine Antwort kurz:

„Hören Sie, ich spreche nicht über idiotische Erklärungen.“

Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten, antwortete bei einer Pressenkonferenz auf eine Journalistenfrage nach Verhandlungen mit der EU, Europa sei Konfliktpartei im Ukraine-Krieg. Man dürfe nicht vergessen, dass von europäischen Ländern an Kiew gelieferte Waffen gegen russische Soldaten eingesetzt würden, daher könne „Europa in einer solchen Situation natürlich nicht den Anspruch erheben, in irgendeiner Weise als Vermittler zu fungieren“. Auf die Nachfrage, ob Russland es ablehnen würde, wenn Europa eine Vermittlung im Ukraine-Konflikt anbieten würde, antwortete Peskow mit „Ja“ und fügte hinzu, „sie kämpfen gegen uns aufseiten der Ukraine“. /

Ferner erinnerte Peskow daran, dass es Europa ist, das einen Dialog mit Russland ablehnt. Die „kategorische Ablehnung jeglichen Dialogs mit Russland“ sei die “größte Dummheit, die die Europäer und die Leute in Brüssel begehen”, denn man könne keine Probleme lösen, ohne über die zu sprechen.

Die EU will nicht vermitteln, weil sie Konfliktpartei ist

Die Erklärungen von Kallas zeigen, dass sich die EU längst als Konfliktpartei sieht, auch wenn sie den Menschen in Europa ständig erzählt, die EU und ihre Mitgliedsstaaten seien keine Kriegspartei. Aber auch das ändert sich bereits, auch wenn deutsche Medien es vorziehen, darüber nicht zu berichten.

So erklärte der polnische Außenminister Radosław Sikorski, auch ein ausgewiesener Anti-Russe, gegenüber Journalisten am Freitag ganz offen, die EU könne in den Friedensgesprächen zwischen Russland und der Ukraine kein Vermittler sein, da Brüssel Konfliktpartei sei und Kiew uneingeschränkt unterstütze:

„Ich glaube, dass die EU kein Vermittler sein kann, weil wir Konfliktpartei sind. Wir stehen auf der Seite der Ukraine, nicht zwischen der Ukraine und Russland.“

Auch die finnische Außenministerin Elina Valtonen bestätigte, dass die EU Konfliktpartei ist, denn sie forderte für Europa einen Platz am Verhandlungstisch zwischen Russland und der Ukraine, aber eben „nicht als neutraler Vermittler, sondern als Partei mit eigenen Interessen“.

Dass es der EU nicht um Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland geht, sondern um einen Platz am Verhandlungstisch als beteiligte Konfliktpartei, bestätigte auch das französische Außenministerium, dessen Sprecher erklärte:

„Man darf sich nicht auf das Vermitteln selbst konzentrieren, sondern auf Mediation. Europa kann bei Verhandlungen im Grunde nur eine der Parteien sein. Schließlich stehen seine Interessen auf dem Spiel, und es verfügt bei Verhandlungen über verschiedene Hebel, ich werde jetzt nicht näher darauf eingehen, aber Sie kennen sie. Und in Erwartung dessen müssen wir den Druck auf Russland so lange erhöhen, bis es sich ernsthaft zu einer friedlichen Lösung bekennt.“

Spätestens jetzt müsste jedem klar werden, dass das tatsächliche Hindernis auf dem Weg zu einem Frieden die EU selbst ist, die es der Ukraine mit Finanzhilfen und Waffenlieferung ermöglicht, den Krieg weiterzuführen, und die gegen Verhandlungen mit Russland und damit für eine Fortsetzung des Krieges eintritt.

Von: Peter Vonnahme (globalbridge)

(Red.) Einmal mehr hat Peter Vonnahme – Informationen zu seiner Person siehe am Ende des Beitrages – absolut recht: Russland reagiert, wenn seine eigene Sicherheit bedroht ist. Das zeigt die Geschichte, so sie denn ohne Verfälschung durch die westlichen Medien zur Kenntnis genommen wird. Peter Vonnahmes Erläuterungen und Schlussfolgerungen sollten vor allem in den deutschen Haushaltungen gelesen und ernstgenommen werden! (cm)

In deutschen Medien gewinnt die Frage, ob Deutschland vor einem Krieg mit Russland steht, eine immer größere Bedeutung. Dabei spielen persönliche Weltsichten eine erhebliche Rolle. Deswegen bekenne ich vorab, dass ich die Sorgen vieler Menschen wegen einer Verschärfung der Konfliktlage teile. Wer dies als abwegig empfindet, kann sich die Zeit für die weitere Lektüre sparen.

Globale Ausgangssituation

Meine Besorgnis begann, als ich begriff, dass auf dem Gebiet der Ukraine nicht ein Krieg zwischen der Ukraine und Russland ausgetragen wird, sondern ein sog. Stellvertreterkrieg zwischen Russland und dem „Westen“ (USA/NATO/EU). Die USA und ihre Bündnispartner witterten eine historische Chance, den Systemfeind Russland zu „ruinieren“ (so ausdrücklich die frühere deutsche Außenministerin Baerbock bei der Vorstellung des ersten Sanktionspakets gegen Russland im Februar 2022). Andere hegten die Hoffnung, dass Russland in Kleinstaaten zerfällt.

Die USA stellten sich 2022 ohne Wenn und Aber hinter die Ukraine. Erst als sich abzeichnete, dass wegen der drohenden militärischen Niederlage der Ukraine auf dem Schlachtfeld der materielle und politische Preis für die USA hoch wird, zog der Deal Maker Trump die Notbremse und stellte die finanzielle Unterstützung des überfallenen Landes weitgehend ein.

Europa

Trump nahm Europa in Sonderverantwortung und übertrug den europäischen Staaten die Lasten des Ukraine-Abenteuers. Die EU unter der Führung einer überforderten Kommissionspräsidentin und der gespaltenen Troika Merz/Starmer/Macron fügte sich gehorsam und trug fortan die kompletten Kriegs- und Finanzlasten. Letztes Beispiel ist der 90-Milliarden-Kredit an die abgrundtief korrupte Ukraine. Die Europäer taten dies in der trügerischen Hoffnung, auf der Weltbühne wieder eine Rolle zu spielen. Russlandschelte, Sanktionen und Beistandsschwüre gingen weiter wie bisher. Geblieben sind auch Selbstüberhebung und Blauäugigkeit der EU-Granden. Es war erwartbar, dass die Entscheidung über Krieg und Frieden weiterhin allein bei den USA und Russland und im Hintergrund bei der VR China liegt. Selenskyj, von der Leyen, Merz blieben, was sie waren: Statisten, deren Wortbeiträge ungehört verhallen. Hinzu kamen für Europa die Schwächung der nationalen Armeen und Volkswirtschaften sowie ein massiver Ansehensverlust in großen Teilen der Welt (BRICS, Globaler Süden) wegen des Vorwurfs der „double standards“.

Europa bezahlte nicht nur mit Geld- und Reputationsverlust. Der Preis wurde höher. Je mehr sich Europa mit Waffen, Geldtransfers und militärischen Unterstützungsleistungen für die Ukraine – in Wirklichkeit USA/NATO – in Stellung brachte, desto mehr geriet es in das Zielfeuer russischer Raketen. Das Raketenpotential und die atomare Zerstörungskraft Russlands sind ungebrochen. Daran ändert nichts, dass Russland dieses Potential im Ukrainekrieg bisher nicht genutzt hat. Das spricht nicht für die Schwäche Russlands, sondern für die Besonnenheit des in westlichen Medien als Massenmörder geschmähten russischen Präsidenten. Es ist lebensbedrohlich, das eine mit dem anderen zu verwechseln. Medienberichten zufolge steigt in Russland wegen der Schäden durch ukrainische Drohnen in Städten und Ölspeichern der Druck auf Putin, endlich das gewaltige Militärpotential Russlands auszuschöpfen. Die von europäischen Denkfabriken oft geäußerte Beruhigungsformel, Putin hat bisher von Atomschlägen abgesehen, also wird er es auch weiter tun, gleicht russischem Roulette. Abgesehen davon warnen echte Russlandkenner vor der Illusion, dass es mit einem Nachfolger Putins einfacher wäre, zu einer Friedenslösung zu kommen.

Deutschland

Deutschlands Rolle hat sich seit Beginn des Ukrainekriegs dramatisch verändert. Was 2022 mit Gefechtshelmen, Wolldecken und Infanteriegewehren begann, setzte sich mit zunehmender Dauer des Krieges fort mit den Waffensystemen MARDER, LEOPARD, DINGO, GEPARD, COBRA, IRIS, PATRIOT, STINGER, HIMARS, MARS, WISENT, DACHS, mit tausenden Drohnen, Hubschraubern, LKWs, Munition und Granaten. Nach Angaben der Bundesregierung hat Deutschland bis 2025 direkte Militärhilfe in Höhe von mindestens 28 Milliarden Euro an die UKR geliefert. Außerdem hat Deutschland bisher 25.000 ukrainische Soldaten ausgebildet. Deutschland ist mit einem Gesamtvolumen von 55 Milliarden der mit Abstand größte militärische Unterstützer der Ukraine in Europa. Darüber hinaus hat Deutschland 2025 zusammen mit Großbritannien den Vorsitz in der Ukraine Defence Contact Group (UDCG) übernommen; diese Einrichtung koordiniert Materiallieferungen, Ausbildungsangebote und Finanzhilfen für die Ukraine.

Die immer diskutierte Frage, ob Deutschland durch seine zunehmende Unterstützung der Ukraine selbst Kriegspartei geworden ist, beantwortete Außenministerin Baerbock in einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung der NATO am 24. Januar 2023 unmissverständlich: “We are fighting a war against Russia …“). Im Widerspruch dazu erklärte die Bundesregierung am 11. April desselben Jahres, dass Deutschland durch Ausrüstungs- und Waffenlieferungen nicht selbst zur Kriegspartei geworden sei. Diese Antwort ist – falls sie jemals richtig war – jedenfalls heute überholt. Denn die deutsche Unterstützung der Ukraine ist in den Folgejahren sowohl materiell als auch politisch weit über den damaligen Umfang hinausgegangen.

Die Klärung der Rechtsfrage kann jedoch dahinstehen. Entscheidend ist nämlich nicht, wie Völkerrechtler und Politologen diese Frage künftig beurteilen.  Maßgeblich ist allein, wie Russland das deutsche Engagement in der Ukraine jetzt bewertet. Putin hat durch den Überfall auf die Ukraine unmissverständlich gezeigt, dass er sein Verhalten nicht an den Normen des Völkerrechts ausrichtet. Er sah die Sicherheit seines Volkes durch den angestrebten NATO-Beitritt der Ukraine gefährdet und er handelte entschlossen. Das kann man kritisieren, jedoch macht das russische Vorgehen deutlich, wie Russland auf tatsächliche oder vermeintliche Bedrohungen reagiert. Putin hatte vor 2022 wiederholt gemahnt, den NATO-Beitritt der Ukraine nicht weiter zu verfolgen. Er ist damit im Westen auf taube Ohren gestoßen. Das Konzept der NATO-Osterweiterung wurde – koste es was es wolle – weitergeführt. Das Ergebnis ist bekannt. Die Lehre daraus sollte sein, dass Russland mit seinen Sicherheitsinteressen nicht spaßen lässt.

Aus russischer Perspektive gibt es gute Gründe, sich durch das Deutschland von 2026 wieder bedroht zu fühlen. Es ist nämlich ungeklärt, ob auf US-Stützpunkten in Deutschland US-Mittelstreckenraketen, die Moskau binnen Minuten erreichen können, stationiert werden. Trumps kürzlich – aus einer Spontanverärgerung über Merz heraus – erfolgte “Absage“ ist belanglos, weil Trumps Ankündigungen erfahrungsgemäß nur eine kurze Halbwertszeit haben. Zudem hat die Bundesregierung erklärt, sie werde bei ausbleibender Stationierung durch die USA selbst hunderte US-Marschflugkörper vom Typ Tomahawk kaufen. Außerdem sei beabsichtigt, gemeinsam mit anderen europäischen Staaten eigene Mittelstreckenwaffen zu entwickeln. Dies ist glaubhaft, weil Bundesregierung und Bundestag durch die Aufhebung der Schuldenbremse die Schleusen für Militärausgaben unbegrenzt geöffnet haben.

All das gewinnt besonderes Gewicht, weil der deutsche Verteidigungsminister Pistorius im April 2026 eine neue umfassende Militärstrategie vorgestellt hat: Gesamtkonzeption militärische Verteidigung. Militärstrategie und Plan für die Streitkräfte. Verantwortung für Europa.

Danach soll die Bundeswehr zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ werden. Weiter ist unmissverständlich dargelegt: „Ihr Schwerpunkt liegt dabei auf Russland als für die deutsche, europäische und transatlantische Sicherheit auf absehbare Zeit größte und unmittelbare Bedrohung.“ Russland stelle „eine gesamtstaatliche und umfassende militärstrategische Bedrohung dar“.

Die Berliner Zeitung titelte zutreffend: „Deutschland bereitet sich auf Krieg vor: Der Feind ist Russland“. Die neue Militärstrategie ist eingebettet in die von Exkanzler Scholz nach dem Kriegsausbruch in der Ukraine ausgerufene Zeitenwende. Konkretisiert wird das durch die von Pistorius am 5. Juni 2024 formulierte Zielvorgabe: Wir müssen bis 2029 „kriegstüchtig“ sein.

Man muss mit historischen Vergleichen vorsichtig sein. Aber diese Aussagen erinnern fatal an den Vierjahresplan des Reichskanzlers Adolf Hitler (Verordnung vom 18. Oktober 1936, RGBl. 1936, S. 887). Auch er sprach von der Bedrohung durch einen „bolschewistischen Angriff“. Auch er sagte, dass die Wehrmacht in vier Jahren einsatzbereit sein müsse. Auch er ordnete administrative Maßnahmen an. Militärhistoriker sind sich einig, dass dieser Plan der Beginn einer forcierten Kriegsvorbereitung war.

Ich betone ausdrücklich, dass mir eine Gleichsetzung der Pläne fernliegt und erst recht die Gleichsetzung der beiden Personen. Aber der Hinweis muss erlaubt sein, dass durch Pistorius‘ Kraftsprüche in Russland wieder die Alarmglocken schrillen. Die Erinnerung an die 27 Millionen toten Sowjetmenschen durch das „Unternehmen Barbarossa“ (Deckname für den Angriffskrieg der deutschen Wehrmacht) ist heute so wach wie vor 80 Jahren. Viele Russen befürchten, dass sich Deutschland wieder auf einen Krieg vorbereitet. Es ist unfassbar, dass dem Kanzler, seinem Verteidigungsminister und dem ranghöchsten Bundeswehrsoldaten nach zwei katastrophalen Weltkriegen offensichtlich jedes Gespür dafür fehlt, was deutsches Kriegsgeschrei in einer spannungsreichen Zeit für Besorgnisse auslöst. Die genannten Personen haben sich disqualifiziert.

Blick in die Zukunft

Welche Schlüsse Putin aus den neuen Lage zieht, weiß ich nicht. Ich vermute, dass er selbst und seine Militärberater heute noch nicht wissen, ob, wie und wann sie auf die deutsche Provokation reagieren. Die in den letzten Tagen immer wieder zitierte Äußerung Putins „Ich glaube, es [der Krieg in der Ukraine] steuert auf ein Ende zu . .“ darf man nicht überschätzen. Sie ist vage und verrät Unsicherheit. Vieles hängt von der weiteren Entwicklung auf dem ukrainischen Schlachtfeld, aber mehr noch vom Verhalten europäischer Staaten ab. Je mehr Europa auf Waffen, Aufrüstung, Provokation und Kriegsvorbereitungen setzt, desto wahrscheinlicher wird eine harte russische Gegenreaktion.

Wer Putin über ein Vierteljahrhundert beobachtet hat, weiß, dass er ein kühler Pragmatiker ist, der seine nächsten Züge – einem Schachspieler gleich – sorgfältig abwägt. Wenn Putin Fehler macht, dann nicht aufgrund einer narzisstischen Selbstüberschätzung (wie Trump), aus Mordlust oder eines Bauchgefühls, sondern weil er sich verkalkuliert hat. Bestes Beispiel hierfür ist der Ukrainekrieg, Putin hat das massive militärische Engagement des Westens schlicht unterschätzt. Vor diesem Hintergrund liegt nahe, dass Putin Deutschland nicht aus einer spontanen Laune heraus angreifen wird. Der Stratege Putin wird das Risiko eines Angriffs auf ein NATO Land wie Deutschland genau abwägen mit dem möglichen Ertrag eines Kriegsgewinns. Was wäre zu erwarten? Zunächst hohe Verluste an eigenen Soldaten – siehe Ukrainekrieg. Was noch? Deutschland ist 48 mal kleiner als Russland, also kein großer Gewinn. Außerdem verfügt Deutschland über keine Bodenschätze, also uninteressant. Schließlich wäre eine etwaige russische Besatzungsarmee absehbar großen Widerständen seitens der deutschen Bevölkerung ausgesetzt.

Abgesehen davon spricht auch die Historie gegen einen russischen Überfall. Denn noch nie hat Russland Deutschland angegriffen. Es war umgekehrt, Deutschland hat immer Russland (Zarenreich und Sowjetunion) überfallen.

Trotzdem müssen wir auf der Hut sein. Die Gefahr lauert nämlich woanders. Russland hat längst verstanden, dass die aktuellen Drohnenangriffe auf Moskau die Folge militärischer Unterstützung der Ukraine durch europäische Staaten ist.  (Hervorhebung durch die Redaktion.)

Gegen Drohnenschwärme gibt es keinen wirklichen Schutz, aber sie werden dem Krieg keine Wendung geben. Im Gegenteil. In Russland mehren sich Stimmen, die fordern, den europäischen Unterstützern der Ukraine endlich einen Denkzettel zu verpassen nach der Devise, greift ihr Moskau an, greifen wir Berlin, Paris oder London an. Die Folgen wären verheerend.

Deshalb ist die Annahme von Pistorius & Co., dass Russland 2029 einen Angriff auf Deutschland wagen könnte, hochspekulativ. Dieses Bedrohungsszenario entspringt nicht rationaler Abwägung, sondern einem propagandistischen Kalkül. Viel wahrscheinlicher ist, dass ein Krieg gegen Russland die Nebenfolge US-amerikanischer Weltmachtfantasien ist. Wenn Russland jemals Deutschland angreift, dann ist der Grund ein fundamentaler, nämlich die massive Bedrohung russischer Sicherheitsinteressen. Was dann passiert, hat der Zweite Weltkrieg gezeigt, Millionen Tote, Witwen, Waisen, Vertriebene, zerstörte Städte und Fabriken, Landverluste. Inferno pur.

Nach einem dritten Weltkrieg gäbe es Deutschland überhaupt nicht mehr. .

Was tun?

• Feindbilder abbauen,
• Russland nicht grundlos herausfordern,
• stattdessen einen offenen und ehrlichen Dialog suchen,
• gemeinsame Interessen herausfinden,
• Gemeinschaftsprojekte entwickeln,
• deeskalieren und
• öffentliche Mittel nicht für Aufrüstung, sondern für humanitäre Aufgaben ausgeben.

Es ist hoch an der Zeit, gemeinsam die echten Bedrohungen der Welt anzugehen:

• • Klimawandel,
  • Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen,
  • Migrationsströme,
  • nukleare Proliferation,
  • hirnloses Wachstumsdenken,

• Machtergreifung der KI

Doch die Politik macht das Gegenteil. Wann immer eine militärische Bedrohung erkennbar wird, ertönt reflexhaft der Ruf nach neuen, schnelleren und tödlicheren Waffen und nach einer neuen Militärstrategie.

Vernünftig wäre, in einem ersten Schritt mit dem vermeintlichen Bedroher Kontakt aufzunehmen, um im ehrlichen Gespräch die Bedrohung zu vermindern.

Aber bis es so weit ist, werden wir noch Unsummen an Geld ausgeben und Ströme von Blut fließen lassen.

Zum Autor: Peter Vonnahme war von 1982 bis 2007 Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München.  Er ist Mitglied der Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA) und von International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW). Von 1985 bis 2001 Bundesvorstand der Neuen Richtervereinigung (NRV).

Von Peter Haisenko (anderwelt)

Der erste beschriebene Massenmord an Kindern fand im Jahre Null statt. So jedenfalls wird es im Matthäusevangelium berichtet. Angeblich soll der Judenkönig Herodes in Jerusalem alle Kinder im Alter bis zwei Jahre töten lassen haben, weil sich der prophezeite König der Juden darunter befinden sollte. Das war schon damals nicht zielführend. Jesus hat überlebt.

Es ist ein alter Traum der Kriminologen Verbrechen zu verhindern, bevor sie stattfinden. Auch Hollywood hat sich damit beschäftigt mit dem Film „Minority Report“. Da wird aber auch aufgezeigt, wie zweifelhaft dieses Streben an sich ist. Allerdings beschäftigt sich dieser Film mit dem rein zivilen Bereich. Geht es um militärische Inhalte, begibt man sich auf Pfade, die nur schwer zu rechtfertigen sind. Die UNO erlaubt zwar präventive Angriffe, aber die Richtlinien dafür sind eng gesteckt. Menschenrechte als solche dürfen nicht verletzt werden. Wer bestimmt darüber, was noch kriegsverhindernd ist oder bereits Völkermord? Wie weit darf man gehen, um die eigene Sicherheit für die Zukunft herzustellen? Und was ist die effektivste Maßnahme, einem angenommenem Feind die Zukunftsfähigkeit zu nehmen, kriegerische Handlungen durchzuführen? Welche Rolle spielen Kinder da?

Die Zukunft eines Volks hängt ab von den Kindern und, nicht zu vergessen, deren Bildung. Auch der Herzensbildung. Deutschland ist hierzu ein interessantes Beispiel. England und die USA haben während des Zweiten Weltkriegs Millionen Zivilisten ermordet mit ihren Flächenbombardements deutscher Städte. Wahllos Frauen und Kinder. Dann die Vertreibung nach Kriegsende und die gezielte Aushungerung der Deutschen Bevölkerung. Das hat 13,4 Millionen Deutsche das Leben gekostet. Wohlgemerkt nach Kriegsende. Darin enthalten sind etwa zwei Millionen junge Männer, ausgebildete Facharbeiter und Lehrpersonal, die in den grausamen illegalen Lagern auf den Rheinwiesen zum Verrecken verurteil waren.

Das konnte nur mit den Deutschen gelingen

Die Vertreibung der Deutschen aus ihrer Heimat war ein Völkermord, denn die Kulturen der deutschen Ostprovinzen sind so unwiederbringlich ausgelöscht worden. Sechs Millionen fanden so auch direkt den Tod. Es ist wohl deutschen Charaktereigenschaften geschuldet, dass es den USA gelungen ist, die Deutschen derart umzuerziehen, dass sie ihre „Befreier“ fortan liebten. Das war ein Geniestreich der Herzensbildung, der sonst noch nie so beobachtet werden konnte. Insgesamt ist eines gelungen: Deutschland war auf Jahrzehnte nicht mehr kriegsfähig und auch wirtschaftlich als Konkurrent stark beschädigt. Die deutsche Jugend wurde zu Amerika-Fans. Kriegsziel erreicht.

Ist es aber vorstellbar, ja nur vorstellbar, dass Ähnliches gelingen könnte in einem Kulturbereich, der von der Idee der Blutrache geprägt ist? Ich meine hier den arabischen Raum des Nahen- und Mittleren Ostens, inklusive Israel. Blutrache als solche ist ein Teufelskreis, denn es kann kein Ende finden. Es sei denn, eine Seite löscht die andere vollständig aus. Oder installiert die vollständige Kontrolle, also eine Gewaltherrschaft, die dem „Feind“ jegliche Fähigkeit nimmt, erlittenes Unrecht zu rächen. Das ist aber kein zukunftsfähiges Modell, solange die Unterdrückten noch Kinder groß ziehen können. Diese Kinder werden natürlicherweise Erwachsene, die den Hass auf den Unterdrücker mit der Muttermilch aufgesaugt haben. Ihr logisches Lebensziel wird immer sein, den Usurpator zu bekämpfen und letztlich zu besiegen, zu vernichten. Damit sind wir mitten im Konflikt zwischen dem Khararenstaat und den Ureinwohnern, den Palästinensern.

Israel schafft sich ewige Feinde

Israel hat den Palästinensern fortlaufend ungeheuerliche Gewalt angetan, mordet nach Belieben. Natürlich immer unter dem pharisäerhaften Mäntelchen, nur irgendwelche bösen Anführer des Widerstands gegen die Besatzung auszulöschen. Kollateralschäden in mehrfacher Höhe inbegriffen. Das kann im Übrigen nicht für die Gewalt und die Morde der khasarischen Besatzer im Westjordanland gelten, die von der Regierung in Jerusalem gebilligt und nicht bestraft werden. Die benehmen sich in etwa so, wie die Einwanderer nach Amerika, die die Indianer, die Ureinwohner, sukzessive ausgelöscht und den Rest in „Reservate“ verbannt haben. Allerdings sind vom Khasarenstaat nicht einmal Reservate vorgesehen. In diesem Sinn kann die Besatzungspolitik Israels als eine „Endlösung“ gesehen werden, die aber nach allen internationalen Regeln unzulässig ist.

Im Jahr 2001 erfuhr ich von einem Israeli, dass es eine Anweisung für das israelische Militär gab, jeden Tag einen zwölfjährigen Palästinenserjungen zu erschießen. Das wollte ich zuerst nicht glauben, bis die Geschichte von einem heldenhaften Palästinenser publik wurde, der seinen Sohn mit seinem Körper vor dem Gewehr eines Israelis schützte. Er stellte sich zum Schutz vor ihn. Offensichtlich wusste dieser Vater um den Mordbefehl an Palästinenserjungen. Er wusste, dass er selbst nicht in Gefahr war, nur sein Sohn. Welchem Ziel dienten diese grausamen Kindermorde? Zunächst muss man annehmen, dass auf diese Weise verhindert werden sollte, dass sich Israelis und Palästinenser positiv annähern. Wer einen Sohn umbringt, der schafft so wieder Menschen, die nach Blutrache dürsten und entsprechend handeln werden. Wer gezielt Kinder umbringt, will keinen Frieden.

Ist Massenmord an Kindern eine Zukunftsinvestition?

Allerdings führen die Ermordungen von 364 Knaben pro Jahr nicht zu einem Zustand, der den Feind ein für alle mal in die Knie zwingen kann. Um das zu erreichen, müssen es mehr sein und dem Feind muss die Lebensgrundlage entzogen werden. Damit kommen wir zur vollständigen Zerstörung des Gasa-Streifens. Dort hat das israelischen Militär nicht nur alle Wohngebäude zerbombt, sondern auch die Krankenhäuser und Bildungsstätten. Damit haben die Khasaren den Palästinensern dort die Zukunft genommen, das Recht auf Bildung. Da kommen aber oben drauf die mindestens 20.000 ermordeten Kinder. Mädchen wie Jungen. Manche Quellen sprechen von 64.000 toten Kindern. Die schwer verletzten nicht mitgezählt. Und natürlich die aktuellen Lebensumstände, die wegen Mangels an allem lebenswichtigen dazu führen, dass dort weiterhin Tausende Zivilisten täglich versterben. Selbst Flotten aus kleinen Booten, die wenigstens etwas Hilfe bringen sollen, werden schon in internationalen Gewässern in piratischer Weise aufgebracht, was auch nach internationalem Seerecht zu verurteilen ist. Die Menschen in Gasa sollen verrecken, wie die Gefangenen in den Rheinwiesenlagern. Wundert sich da jemand, warum die USA nicht einschreiten?

Die massenweise Ermordung von Feindeskindern folgt einer perversen Logik. Ein Kind, das nicht zu einem Erwachsenen werden kann, kann auch nicht zu einem gefährlichen Kämpfer werden. Ermordete junge Frauen können keine Kinder bekommen, also weitere zukünftige Freiheitskämpfer aufziehen. Massenhafter Kindermord ist folglich eine Investition in die Zukunft, nach dieser menschenverachtenden Logik. Wenn keine Feinde nachwachsen, werden sie aussterben. Je nachdem, auf welcher Seite man steht, könnte man sagen, dieses Vorgehen dient einem dauerhaften Frieden in der Zukunft. Einer Zukunft, in der die Feinde ausgestorben sind. Tatsächlich handelt es sich um einen Völkermord, im wahrsten Sinn des Wortes. Erinnern wir uns dazu auch an die Amerikanerin Albright, die Khasarin, die doch tatsächlich gesagt hat, die 500.000 Kinder, die im Irak wegen der US-Sanktionen verstorben sind, waren es wert. Ja, schon, eben nach dieser perversen Logik: Feinde ermorden, bevor sie ernsthafte Gegner werden können. Damit sind wir zurück bei Herodes und auch da hat es nicht funktioniert. Im Fall Palästina wird das nur ewigen Hass zementieren.

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Hier können Sie durch Anklicken einen Bericht eines US-Soldaten über die Rheinwiesenlager als PDF herunterladen.

Gasa vorher und nach den israelischen Bombardements.

Die Veranstaltung fand in den internationalen Medien kaum Beachtung. Die Europäische Union veranstaltete zum ersten Mal eine Feier zu Ehren der Preisträger des Europäischen Verdienstordens, mit dem einflussreiche Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft gewürdigt werden sollen, die einen bedeutenden Beitrag zur „Integration“ des EU-Projekts geleistet haben. (Vgl. Europäisches Parlament)

Quelle: legitim

Von den 20 Nominierten nahmen 13 Preisträger an der Zeremonie im Plenarsaal des Parlaments in Straßburg teil und hielten eine Rede vor dem Plenum, nachdem sie die Auszeichnung von der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, und der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, entgegengenommen hatten. Unter den Anwesenden befand sich auch die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Merkel trug die Auszeichnung sichtlich erfreut und betrat dann das Podium, um das System der Europäischen Union zu loben. Anschließend forderte sie eine weitere Ausweitung der Bemühungen der EU-Bürokratie, abweichende Meinungen zur Masseneinwanderung durch die „Regulierung“ (Zensur) sozialer Medien zum Schweigen zu bringen.

Einwanderungsfeindliche Bewegungen im Vereinigten Königreich und in der EU entwickeln sich rasch zu politischen Giganten, was vor allem auf die steigende Kriminalität und die kulturelle Aushöhlung zurückzuführen ist, die durch den Zustrom von Millionen von Asylsuchenden aus der Dritten Welt, darunter viele aus islamischen Ländern, verursacht werden. Die ideologischen und religiösen Überzeugungen dieser Migranten stehen in völligem Widerspruch zu westlichen Werten, was zu sozialen Unruhen unter den einheimischen Europäern führt.

Es überrascht nicht, dass Millionen von Europäern nicht länger bereit sind, den Untergang der westlichen Zivilisation hinzunehmen. Bewegungen für eine Remigration nehmen exponentiell zu, und EU-Globalisten bemühen sich verzweifelt, diese zu stoppen, vor allem durch Online-Zensur und Gesetze gegen „Hassrede“.

Merkel spielte eine wesentliche Rolle bei der Zerstörung Europas, als ihre Regierung 2015 eine Flutwelle offener Grenzen auslöste. Unter dem Vorwand des Krieges in Syrien drängten Deutschland, Großbritannien und eine Handvoll anderer Regierungen die Europäer 2015 dazu, eine Flut von Millionen von Asylsuchenden aus der Dritten Welt aufzunehmen.

Anfangs behaupteten Politiker wie Merkel, der Prozess sei nur vorübergehend und die Migranten kämen aus kriegsgeschüttelten Regionen. Das war eine Lüge. Stattdessen strömten Migranten nach Deutschland in der Erwartung, Zugang zum europäischen Wohlstand zu erhalten – und das gelang ihnen bis zu einem gewissen Grad auch.

Rund 60 % der deutschen Sozialhilfeempfänger sind Migranten oder Kinder von Migranten. Die Asylsuchenden haben sich wie Zecken festgesetzt und Europa nie wieder verlassen. Im Rahmen der EU-Grenzpolitik konnten sich Migranten, sobald sie in einen Mitgliedstaat eingereist waren, in jeden anderen Mitgliedstaat ausbreiten. Deutschland forderte, dass die Union die Last der Millionen von Migranten, die auf der Suche nach leichtem Reichtum waren, mittrage. Eine große Zahl der Migranten stammte nicht aus Syrien, nutzte das Asylverfahren jedoch trotzdem aus.

Den Europäern wurde gesagt, sie würden verzweifelten Familien helfen. Man versicherte ihnen, die Migranten würden die EU-Wirtschaft ankurbeln und den Arbeitsmarkt beleben. Man versicherte ihnen, die Migranten würden sich in die westliche Gesellschaft integrieren und Multikulturalismus sei die Zukunft der Welt.

Tatsächlich sind 55 % bis 65 % aller Migranten alleinstehende Männer im wehrfähigen Alter. Die deutsche Wirtschaft (und die der meisten EU-Staaten) befindet sich in einem steilen Niedergang. Migranten aus der Dritten Welt sind stammesorientiert und betrachten die Europäer als eine Bevölkerung, die es zu unterwerfen gilt. Islamische Migranten sehen die Öffnung der Grenzen als einmalige Gelegenheit, den Westen endlich von innen heraus zu unterwerfen – im Rahmen dessen, was sie oft als „verdeckten Dschihad“ bezeichnen. Multikulturalismus wird nun als Fluch Europas angesehen, während die Region immer schneller dem Zusammenbruch entgegenrast.

Heute werden einheimische Europäer wegen ihrer Ablehnung der offenen Migration als „fremdenfeindlich“ getadelt. EU-Beamte behaupten, dass der Bevölkerungsfluss notwendig sei, um den Kolonialismus, die Kriege im Nahen Osten und sogar den vom Menschen verursachten Klimawandel (der nicht existiert) wiedergutzumachen. Mit anderen Worten: Von den Europäern wird erwartet, dass sie sich für den Erfolg des Westens schämen.

Die Verehrung von Politikern wie Merkel ist eine Verehrung der Sabotage. Das ergibt wenig Sinn, bis man versteht, dass das eigentliche Ziel des Multikulturalismus die Zerstörung westlicher Gesellschaften und ihrer Prinzipien ist. In den Augen der Globalisten ist Merkel wahrhaftig eine Heldin.

Quelle: ZeroHedge

Westfälischer Friedenspreis für NATO

Autor: Uli Gellermann (rationalgalerie)

Keine Organisation war an so vielen Morden beteiligt wie die NATO. Ob 1999 bei der Bombardierung Jugoslawiens, um einen Regime-Change herbeizuführen oder im Herbst 2001 bei einem völkerrechtswidrigen Angriff auf Afghanistan oder im Jahr 2011 bei einem mörderischen Krieg gegen Libyen: Immer war die NATO gern dabei, Frauen, Kinder und Männer zu bombardieren, kaltblütig und brutal im Interesse der USA Menschen umzubringen.

Artikel 5 des NATO-Vertrags

Keiner dieser Kriege war über den Artikel 5 des NATO-Vertrags, der den Angriff auf ein NATO-Mitglied als Voraussetzung für einen Krieg festlegt, zu erklären. Zehntausendausende NATO-Tote werden in diesen Tagen auch noch verspottet: Die Wirtschaftliche Gesellschaft für Westfalen und Lippe e.V. (WWL) verleiht den Internationalen Preis des Westfälischen Friedens
2026 an die NATO. Der Preis soll an den „Westfälischen Frieden“ erinnern, der am 24. Oktober 1648 in Münster und Osnabrück geschlossen wurde und den Dreißigjährigen Krieg beendete.

Wahre Lüge

Warum nicht den Henker-Strick als flotten Kragen gegen Wind und Wetter verkaufen? Warum nicht die Klinge des Fallbeils für eine gründliche Rasur einsetzen? Warum nicht die Streckbank zur Wachstumsförderung benutzen? Nur folgerichtig, dass Kanzler Merz die Laudatio des Preises hält: Der BlackRock-Millionär konnte sich bisher erfolgreich als Kanzler aller Deutschen präsentieren, auch wenn er nur die Interessen der dünnen Schicht der Reichen vertritt. So verleiht ein Fake einen Fake-Preis und die Medien werden schon dafür sorgen, dass der Betrug einen Anstrich von Wahrhaftigkeit erhält.

Friedensnobelpreis für Hitler

Wann bekommt Adolf Hitler posthum den Friedensnobelpreis? Es ist an der Zeit, dass der Führer rehabilitiert wird. Schließlich hat der Mann am 17. Mai 1933 seine „Friedensrede“ gehalten; dass es dann irgendwie anders kam, wird sicher an anderen gelegen haben. Auch die NATO wird es nicht so gemeint haben: Es ging ihr in den Kriegen immer nur um Befriedung. Um jene Friedhofsruhe, die spätesten nach einem umfassenden Atomkrieg nach besonders vielen und besonders großen Friedhöfen verlangt.

Lobt und preist die NATO

Gelobt und bepreist sei die NATO, jene Friedensorganisation, die bisher allein in Afghanistan über 170.000 Tote hinterließ. Auch im Ukrainekrieg – ein Krieg, der durch den Versuch, die NATO bis an die russische Grenze auszudehnen, begonnen hatte – sind bisher etwa 1,3 Millionen Tote zu zählen. Wer die Überbevölkerung der Erde verhindern will, kennt kein besseres und sichereres Mittel als die NATO. Allein schon deshalb müssen die US-Truppe und ihre Hilfstruppen als preiswürdig begriffen werden. – Wenn die Propaganda zur Tatsache erklärt wird, wenn die Lüge als Wahrheit gilt, dann bekommt die NATO einen Friedenspreis und Kanzler Merz ist ihr Prophet.

Heiner Flassbeck spricht über Juristen, die von der Mathematik träumen und von Ökonomen, die nichts über das wissen, was uns alle an der Wirtschaft interessiert. Nach einschlägigen Erfahrungen in ihrer Ausbildung keine Chance haben, die relevanten makroökonomischen Zusammenhänge überhaupt kennen zu lernen. Besonders auffällig war in einem interview des Spiegel Ulrike Malmendier, die als wichtigsten Vorschlag den Ausbau der europäischen Binnenmarktes vorschlägt. Das ist absurd, wenn man gleichzeitig nicht begreift, dass Deutschland mit seiner Agenda-Politik, die derzeit ganz viele ja sogar wiederholen wollen, den größten Verstoß gegen den Sinn eines Binnenmarktes zu verantworten hat, den man sich denken kann.

von Thierry Meyssan (voltairenet)

Der am 15. August zwischen den Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin geschlossene Kompromiss hat in der Ukraine noch immer keine konkreten Ergebnisse gebracht. Das liegt daran, dass die Hindernisse nicht diejenigen sind, mit denen die Vereinigten Staaten gerechnet hatten. Die Ukraine spielt nicht mit, während Deutschland und das Vereinigte Königreich den Krieg wollen.

Präsident Donald Trump hat vor seinem Amtskollegen Xi Jinping anerkannt, dass dieser ihm ebenbürtig ist. Seit dem Zweiten Weltkrieg hielt sich jeder US-Präsident für überlegen, weil er der Mächtigste und Reichste war.

Aus chinesischer Sicht hingegen betrachtet sich Xi Jinping nicht nur als Donald Trumps Ebenbürtigen, sondern als jedem seiner Amtskollegen ebenbürtig. Ein Chinese glaubt nicht, dass der Besitz größerer Mittel einen Menschen zu einem überlegenen Menschen macht.

Dieses Konzept einer Hierarchie zwischen Nationen ist rein westlich. Daher sollte die Entwicklung des US-Präsidenten nicht interpretiert werden, ohne sie mit der Kultur des jeweiligen Betrachters in Verbindung zu bringen.

In der folgenden Woche reiste der russische Präsident Wladimir Putin seinerseits nach Peking. Westliche Kommentatoren behaupteten, der Russe sei die Geisel des Chinesen. Auch hier zeigt sich, dass westlichen Kommentatoren die russisch-chinesischen Beziehung überhaupt nicht verstehen. Sie sind nicht das Ergebnis ihrer jeweiligen Interessen, sondern ihrer Geschichte. Von der Plünderung des Sommerpalasts bis zum Versuch der Nazis, die Slawen auszurotten, hat jeder der Beiden erfahren, wie sich die Westmächte verhalten. Sie sind zu dem Schluss gekommen, dass sie ihnen nur widerstehen können, wenn sie vereint bleiben. Es ist daher absurd, an eine Wiederholung dessen zu denken, was Richard Nixon und Henry Kissinger 1972 getan haben: die beiden Staaten voneinander zu entkoppeln.

Auf dem Gipfeltreffen in Anchorage am 15. August 2025 erwogen Donald Trump und Wladimir Putin, Geschäfte zwischen ihren beiden Ländern zu tätigen und Frieden in der Ukraine zu schließen. Trotz mehrerer Versuche gelang dies Washington nicht, da es zunächst Waffen an die Europäer verkaufen wollte. Heute scheint dies deutlich schwieriger zu sein, und die Europäer beginnen damit, sie selbst herzustellen.

Präsident Trump hat daher begonnen, seine Truppen aus Europa abzuziehen und den Krieg aufzugeben, den das Pentagon auf Transnistrien und Bosnien-Herzegowina ausweiten wollte. Er kündigte an, mindestens 5.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Wladimir Putin hingegen verfügte, dass er jedem erwachsenen Transnistrier, der dies beantragt, die russische Staatsbürgerschaft verleihen werde. Schließlich entzog Donald Trump dem Hohen Kommissar der Europäischen Union, der Bosnien-Herzegowina unter Verletzung des Dayton-Abkommens (1995) verwaltete, seine Unterstützung. Gleichzeitig organisiert sein ehemaliger nationaler Sicherheitsberater, General Michael Flynn, US-Investitionen im serbischen Teil von Bosnien-Herzegowina.

Diese Ereignisse lassen vermuten, dass die Vereinigten Staaten einen Frieden in der Ukraine befürworten, der ganz Novorossia als russisch anerkennt. Dies ist historisch und kulturell gerechtfertigt, wird aber nur durch die Durchführung eines Referendums über die Selbstbestimmung möglich sein. Derzeit streben die russischen Streitkräfte keine Befreiung von Odessa an. Der Friedensvertrag könnte jedoch zu dieser Anerkennung führen.

Auch hier gilt, dass die Schwierigkeiten – im Gegensatz zu unseren Annahmen – nicht dort liegen, wo wir sie vermuten.

Die drei wichtigsten sind nun:

1) die Erkenntnis des nationalsozialistischen Ideologiecharakters der derzeitigen Regierung in Kiew und die Entnazifizierung der Ukraine;

2) die Erkenntnis des antidemokratischen Charakters der deutschen Wiedervereinigung und die Unabhängigkeit Ostdeutschlands;

3) die Erkenntnis der antirussischen Obsession des Vereinigten Königreichs und die Auflösung der Europäischen Verteidigungsunion, bevor diese endgültig gebildet wird.

Die Ukraine

Auch wenn der Westen weiterhin davon überzeugt ist, dass die russische Intervention in der Ukraine ein Annexionsversuch und der Beginn einer Expansion Russlands nach Westen sei, hat Moskau seinen Nachbarn nie überfallen, sondern lediglich die Resolution 2202 umgesetzt, für die es vor dem Sicherheitsrat gebürgt hatte.

Zu behaupten, Russland habe die Ukraine überfallen, ist genauso dumm wie zu sagen, Frankreich habe Ruanda überfallen. Wir wissen, dass Russland in Anwendung einer Resolution des Sicherheitsrats eingegriffen hat, um einem Völkermord ein Ende zu setzen (für den es teilweise verantwortlich war).

Die derzeitige ukrainische Regierung ist illegitim. Die Amtszeit von Präsident Wolodymyr Selenskyj ist längst abgelaufen. Alle drei Monate verlängert er den Ausnahmezustand, der keinen anderen Zweck hat, als die Abhaltung von Neuwahlen zu verhindern. Sein jüngster Erlass in dieser Angelegenheit verlängert den Ausnahmezustand jedoch vom 2. Mai bis zum 4. August. Zu diesem Zeitpunkt wäre es möglich, einen Wahlkampf und eine Wahl zu organisieren. Allerdings müssten die Wählerverzeichnisse bereinigt werden, da dort immer noch die auf dem Schlachtfeld gefallenen Soldaten und die geflohenen Zivilisten aufgeführt sind. Niemand hat eine Vorstellung von ihrer Zahl, aber sie könnten zwischen einem und zwei Dritteln der registrierten Wähler ausmachen.

Die Werchowna Rada (das Parlament) ist ebenso problematisch. Nur ein Drittel der Abgeordneten nimmt an den Sitzungen teil. Die von ihr verabschiedeten Gesetze sind daher von zweifelhafter Legitimität. So hat sie beispielsweise die Vernichtung von hundert Millionen Büchern beschlossen – mit der Begründung, dass sie von russischen Autoren signiert oder in Russland gedruckt worden seien, ohne dabei zwischen zeitgenössischen Werken und Klassikern der Literatur zu unterscheiden. Ebenso hat dieses Parlament die größte Kirche des Landes und sämtliche Oppositionsparteien verboten. Im Übrigen gibt es direkt im Gebäude der Rada ein Büro der CIA, das alle Gesetze vorbereitet. Die anwesenden Abgeordneten begnügen sich damit, diese zu verabschieden.

Russlands oberste Forderung ist die Entnazifizierung der Ukraine. Dies erklärte Präsident Putin bei der Einleitung seiner „militärischen Sonderoperation“. Aus russischer Sicht ist dies nicht verhandelbar. Denn was die Identität der Russischen Föderation ausmacht, ist nicht die Erinnerung an Katharina die Große, sondern die Erinnerung an den Kampf der Sowjets gegen den Nationalsozialismus. Diese Ideologie sah vor, die gesamte slawische Bevölkerung (jedoch weder die jüdische noch die Roma-Bevölkerung) zu vernichten, wie in „Mein Kampf“ dargelegt. Auch wenn wir uns dessen im Westen nicht bewusst sind: Der Zweite Weltkrieg wurde nicht geführt, um den Holocaust zu verwirklichen, sondern um die slawische Bevölkerung zu ermorden.

Die illegitime Regierung des nicht gewählten Präsidenten Selenskyj lehnt jedoch jegliche Maßnahmen zur Entnazifizierung ab. Derzeit gibt es eine Vielzahl von Denkmälern zu Ehren der Nazis und ihrer Kollaborateure, der „integralen Nationalisten“. Die Geschichte der Ukraine wurde von ihnen nach dem Zweiten Weltkrieg mit Hilfe des britischen MI6 und der US-amerikanischen CIA vollständig umgeschrieben. Diese Propaganda zielt darauf ab, glauben zu machen, dass die „Banderisten“ gegen die Nazis gekämpft hätten, was absolut falsch ist. Nein: Die Banderisten waren Nazis.

In der Überzeugung, dass es niemals eine Entnazifizierung geben wird, planen die „integralen Nationalisten“ derzeit den Bau eines Pantheons zu ihrem Ruhm. General Kyrylo Budanov, Leiter der Präsidialverwaltung, organisierte am 28. März die Rückführung der sterblichen Überreste von Verbrechern gegen die Menschlichkeit, die während des Kalten Krieges weltweit beigesetzt worden waren. Bereits jetzt haben Rob Jetten und Luc Frieden, die Ministerpräsidenten der Niederlande und Luxemburgs, der Überführung der Leichen des Faschisten Jewhen Konowalets und des Nazis Andrij Melnyk zugestimmt.

Deutschland

In unserer Vorstellung ist Deutschland ein demokratischer Staat, dem 1990 die Wiedervereinigung gelungen ist. Doch wie Dmitri Medwedew, Vizepräsident des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, soeben veröffentlicht hat, ist die Wiedervereinigung nur eine Illusion. Die Westdeutschen haben die Ostdeutschen nie nach ihrer Meinung gefragt. Nach internationalem Recht ist die Wiedervereinigung nicht gültig.

Die Bundestagswahlen von 2025 brachten in der ehemaligen BRD und der ehemaligen DDR unterschiedliche und gegensätzliche Ergebnisse zutage. Die Westdeutschen wählten die CDU oder die SPD, während die Ostdeutschen für die AfD stimmten. Dies ist übrigens der einzige Grund, warum die beiden erstgenannten Parteien als „demokratisch“ und die dritte als „rechtsextrem“ eingestuft werden.

Bundeskanzler Friedrich Merz (ein Christdemokrat) hat jedoch eine umfassende Unterdrückung all jener fortgesetzt, die seine Macht in Frage stellen und als „Verschwörungstheoretiker“ bezeichnet werden. Mit Unterstützung des Münchner Verfassungsschutzes (einer Zweigstelle der Bundesbehörde, in der nach dem Krieg zahlreiche Verantwortliche der Reichspolizei untergebracht waren) ließ er mehrere Medien verbieten und Journalisten inhaftieren.

Gleichzeitig baut Deutschland seine Armee nach und nach wieder auf, wobei es sich auf die finanzielle Unterstützung des Vereinigten Königreichs stützt – genau wie sein Vorgänger, Reichskanzler Adolf Hitler, die deutsche Armee mit Hilfe des Gouverneurs der Bank of England, Lord Montagu Norman, wiederaufgebaut hatte. Er hat die Wehrpflicht für Männer wieder eingeführt und fordert jeden Freiwilligen auf, Berlin zu benachrichtigen, bevor er in den Urlaub ins Ausland fährt.

Deutschland baut zudem seine Rüstungslobby wieder auf, diesmal mit europäischen Geldern.

Es bereitet sich auf einen Krieg wie den in der Ukraine vor, obwohl ein Krieg gegen Russland, sollte es dazu kommen, von ganz anderer Art wäre. Egal, die gesamte deutsche Industrie produziert nun ukrainische Drohnen und verkauft sie am Golf gegen den Iran. In diesem Sinne möchte Berlin die Ukraine in die Europäische Union aufnehmen, auch wenn sie die in den Verträgen festgelegten Beitrittskriterien nicht erfüllt: Es würde genügen, einen neuen Status zu schaffen, den eines „assoziierten Mitglieds“, und schon wäre die Sache erledigt. Da man es vermieden hat, die negativen Ergebnisse der Referenden in Frankreich und den Niederlanden von 2005 zur Kenntnis zu nehmen, wäre dies nur eine weitere Entscheidung gegen die Völker.

Friedrich Merz, Enkel eines Nazi-Würdenträgers, kann sich weder vorstellen, dass sein Land nicht mit den ukrainischen „integralen Nationalisten“ verbündet ist, noch dass es diejenigen zur Rechenschaft ziehen könnte, die die Nord-Stream-Gaspipeline sabotiert und den Niedergang der deutschen Industrie herbeigeführt haben.

Das Vereinigte Königreich

Seit dem 19. Jahrhundert betrachtet das Vereinigte Königreich Russland als seinen einzigen Rivalen, nicht nur in Europa, sondern weltweit. Lord Curzon, Vizekönig von Indien, hatte das „Große Spiel“ – die Kolonialisierung Zentralasiens – ins Leben gerufen, um das Russische Reich auszuschalten. Auch heute hat sich die britische Strategie nicht geändert.

London versucht nach wie vor, Moskau als eine obskurantistische Macht darzustellen. Es geht nicht mehr darum, das gefälschte Sinowjew-Telegramm zu erfinden (das es ermöglichte, den Sowjets die Absicht zu unterstellen, in die Wahlen im Vereinigten Königreich einzugreifen), sondern den Eindruck zu erwecken, der Kreml-Bewohner sei ein Verrückter, der ein Passagierflugzeug in der Ukraine zum Absturz bringt und Sergej und Julia Skripal oder Alexej Nawalny vergiften lässt.

Seine neueste Erfindung ist der Angriff auf europäische Flughäfen durch nicht identifizierte Drohnen. Unabhängig davon, was wirklich dahintersteckt, nutzt London die Gelegenheit, um die Nordseestaaten davon zu überzeugen, sich seiner Joint Expeditionary Force anzuschließen, die es gerade in ein Militärbündnis, die „Marines du Nord“, unter seinem Kommando umgewandelt hat. Er hofft, alle Staaten der Europäischen Union und die Türkei dafür gewinnen zu können.

Deshalb tun die erblichen Lords – von denen es noch einige gibt – alles in ihrer Macht Stehende, um Keir Starmer in der Downing Street zu halten. Der Premierminister ist nämlich ein Labour-Politiker, der insgeheim ein Agent des Großkapitals ist: Ohne Wissen seiner eigenen Partei und der Medien nahm er an den Sitzungen der Trilateralen Kommission der Rockefellers teil. Ebenfalls ohne Wissen aller ernannte er Peter Mandelson – einen Komplizen des Kriminellen Jeffrey Epstein – zum Botschafter Ihrer Majestät in Washington.

Wichtig ist, den Anschein zu erwecken, dass das Vereinigte Königreich weder mit dem Staat Israel noch mit der Hamas in Verbindung steht; weiterhin die Tatsache zu verschleiern, dass israelische Generalstabschefs während des Völkermords in Gaza, an dem die britische Armee aktiv beteiligt war, immer wieder heimlich nach Whitehall kamen. Es ist besser, so zu tun, als gäbe es, wie Christian Turner, der Nachfolger von Peter Mandelson, nur einen einzigen Staat, der eine „besondere Beziehung“ zu Washington unterhält, nämlich Israel.

Pepe Escobar ist Journalist, politischer Analyst und Autor. Escobar erörtert, warum die Drohungen der USA die Vertiefung der Beziehungen zwischen den beiden eurasischen Großmächten verstärken, während das Ziel, eine neue internationale Wirtschaftsarchitektur zu schaffen, jedoch nicht von einem gemeinsamen Gegner abhängt. Das Versäumnis des Westens, das Wesen dieser Partnerschaft zu verstehen, führt zu weiteren Fehlern.

Wie „Win in a Complex World 2020-2040“ jetzt in Peking sichtbar wurde

Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger (apolut)

Peking zeigt, dass weder Washington noch Moskau an ihm vorbeikommen

Auf Einladung des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping war der russische Präsident Wladimir Putin – in einer Phase, in der Russland wegen des Ukraine-Kriegs und westlicher Sanktionen wirtschaftlich stark von China abhängig ist – am 19. Mai 2026 nach Peking gereist. Nach einem für alle sichtbaren überaus freundschaftlichem Empfang, roter Teppich, militärische Ehren, warmherzige Rhetorik von „alten“ und „lieben Freunden“, lobte Xi in der Großen Halle des Volkes die „strategische Kooperation“ zwischen China und Russland, die „immer weiter vertieft“ worden sei, und sprach von einem „noch nie dagewesenen Niveau“ der Beziehungen.

Er betonte „gegenseitiges politisches Vertrauen“ und kündigte an, den bestehenden Freundschafts- und Kooperationsvertrag zu verlängern und die „umfassende strategische Zusammenarbeit“ weiter zu fördern.

Gleichzeitig warnte Xi vor „hegemonialen Strömungen, die sich ausbreiten“ – eine kaum verhüllte Anspielung auf die unipolaren Machtprojektionen der USA. (1) Diese Formulierung spiegelt das chinesische Narrativ wider, dass China und Russland gemeinsam gegen „Unilateralismus“ und „hegemoniale Schikanen“ auftreten, ohne den Westen explizit zu nennen. (2)

Gleichzeitig sendet der Empfang mit militärischen Ehren und „demonstrativer Harmonie“ die klare Botschaft, dass Peking die westliche Isolierung Russlands nicht mitträgt.

Xis Doppelbotschaft an Russland und den Westen 

Xi demonstrierte in seiner Rede Treue zum „alten Freund“ und nach außen Chinas Image als verantwortungsbewusster Akteur; er sprach von Stabilität, Energiesicherheit und der Notwendigkeit, Konflikte – etwa im Nahen Osten – zu beenden, um Lieferketten und Energieversorgung zu schützen. (3) Indem er Kriegsbeendigung und Energiesicherheit hervorhob, sendete er auch ein Signal an Europa und den globalen Süden, dass Peking sich als Garant verlässlicher Lieferketten präsentiert. (4)

Xi verknüpft seine Botschaft an Russland mit Kritik am Westen, ohne die USA beim Namen zu nennen. (5) Damit stellt er sich auf eine Seite mit Russland im Konflikt mit den USA, ohne vollständig auf russische Positionen (etwa im Ukraine-Krieg) einzuschwenken. (6)

Diese Balance erlaubt es China, sich als Führungsmacht einer „multipolaren Weltordnung“ zu präsentieren, die den US-geführten Westen relativieren, aber nicht offen konfrontieren soll. (7)

Wirtschaftliche Dimension: Energie und Handel

Ein zentrales Thema des Putin-Besuchs war die Ausweitung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit (von rund 40 Kooperationsdokumenten), insbesondere in Energie, Handel, Industrie, Verkehr und Bauwesen.

Wichtigstes strategisches Projekt scheint die Pipeline „Sila Sibiri 2“ („Kraft Sibiriens 2“) zu sein, die russisches Gas über die Mongolei nach China bringen soll. (8)

Putin betonte, Russland bleibe ein „verlässlicher Lieferant von Rohstoffen“, während China ein „verantwortungsvoller Verbraucher“ dieser Ressourcen sei. Damit versuchte Putin das Narrativ zu etablieren, dass sich beide als komplementäre Partner im Energiesystem verstehen. (9)

Machtasymmetrie: Wer braucht wen mehr?

Analysen verweisen darauf, dass die bilaterale Beziehung zwar rhetorisch „gleichberechtigt“ ist, faktisch aber asymmetrisch: China ist wirtschaftlich und technologisch deutlich stärker. Russland braucht chinesische Abnahme von Energie, konsumentenorientierten Handel und teilweise auch Technologien, um westliche Sanktionen abzufedern; China kann sich seine Bedingungen aussuchen.

Xis Rede unterstrich diese Asymmetrie indirekt: Er sprach von „Vertrauen“ und „Freundschaft“, blieb aber vage bei konkreten sicherheitspolitischen Zusagen und hielt sich Spielräume offen, um Spannungen mit den USA und Europa zu begrenzen. (10) Dass bei der Pipeline kein finaler Durchbruch verkündet wurde, zeigt, dass Peking keine Eile hat und Moskaus Druck, alternative Absatzmärkte für Gas zu finden, ausnützt.

Auch wenn der Ukraine-Krieg in öffentlichen Statements nicht detailliert behandelt wurde, bildet er den Hintergrund des gesamten Besuchs. China hat sich seit Kriegsbeginn als vermeintlich „neutral“ präsentiert, liefert Russland aber politisches Rückendeckungssignale und wirtschaftliche Lebenslinien, während es zugleich Sanktionen formal nicht offen bricht. (11)

Xis Betonung, Konflikte zu beenden und Stabilität zu sichern, dient auch dazu, China als potentiellen Vermittler erscheinen zu lassen.

Signalwirkung für den globalen Süden

Xi und Putin stellen ihre Beziehung als stabilen, nicht-westlichen Pol dar, der angeblich mehr Respekt vor Souveränität und „Nichteinmischung“ habe als der Westen. (12)

Für viele Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika ist diese Inszenierung attraktiv, weil sie alternative Finanzierungs- und Handelsstrukturen signalisiert – etwa im Energie- und Infrastrukturbereich. (13) Xis Rede verknüpft daher das bilaterale Verhältnis mit einer größeren Erzählung über eine „multipolare“ Welt, in der China, mit Russland an seiner Seite, mehr Einfluss beansprucht. (14)

Xis Rede war sorgfältig kalibriert: Sie verstetigt die strategische Partnerschaft mit Russland, ohne China unauflöslich an Moskau zu fesseln. Die Betonung von Freundschaft, Vertrauen und gemeinsamer Front gegen „Hegemonie“ richtete sich vor allem symbolisch und kommunikativ an innenpolitische und internationale Zielgruppen. (15)

Inhaltlich blieb Xi bei sicherheitspolitischen Fragen bewusst unscharf, legte aber großen Wert auf wirtschaftliche Kooperation, Energie, Handel und Lieferketten (16) und machte damit klar, dass die Achse Peking–Moskau existiert, aber primär zu Pekings Bedingungen gestaltet wird: ein Instrument in Chinas größerer Strategie zur Stärkung seiner Position im globalen System, ohne sich in Russlands Kriege hineinziehen zu lassen. (17)

Historisches Gipfeltreffen am 14. Mai 2026 der beiden mächtigsten Männer der Welt

Nur wenige Tage zuvor war auch US‑Präsident Trump zu einem Staatsbesuch bei Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Peking. Xi begrüßte Trump mit ungewöhnlich warmen Worten und rief zu einer engeren Zusammenarbeit beider Staaten auf.

Er sprach von einer „historischen“ Begegnung in einer Zeit weltweiter Unsicherheit. Die Weltgemeinschaft beobachte genau, ob China und die USA einen Konflikt zwischen einer aufstrebenden und einer etablierten Großmacht vermeiden könnten. Damit benannte er die die sogenannte „Thukydides-Falle“ – die These, dass Rivalität zwischen Großmächten häufig in Krieg mündet.

Er fügte hinzu: „Es ist eine Ehre, Ihr Freund zu sein.“ Die Beziehungen zwischen Peking und Washington würden „besser sein als je zuvor“. Die Volksrepublik und die Vereinigten Staaten würden eine „fantastische Zukunft gemeinsam“ haben. (18)

„China und die USA haben mehr gemeinsame Interessen als Differenzen“, sagte Xi. Beide Länder sollten Partner statt Rivalen sein. Kooperation bringe Vorteile für beide Seiten, Konfrontation hingegen schade beiden Staaten.

Zugleich gratulierte Xi den Vereinigten Staaten vorab zum 250. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit im Jahr 2026. Dieses Jahr könne zu einem „historischen Wendepunkt“ in den bilateralen Beziehungen werden, sagte er. Trump bedankte sich für den feierlichen Empfang in Peking und lobte Xi als einen „großartigen Anführer“ unter Verweis auf die Entwicklung Chinas unter dessen Führung.

Laut offizieller Version wollte er Gespräche zu Handel, Taiwan, Ukraine-Krieg und Indopazifik führen. Dieser erste China-Besuch eines US‑Präsidenten seit neun Jahren wurde international genau beobachtet.

Peking als zentrale Drehscheibe der Weltpolitik

Die fast aufeinanderfolgenden Besuche der Vertreter der beiden wichtigsten militärischen Atommächte sendeten das Signal, dass sich die Weltordnung zunehmend um das Dreieck USA–China–Russland dreht. Chinesische Staatsmedien hoben die „ungewöhnliche Abfolge“ der Besuche hervor und sprachen von einer seltenen Konstellation seit dem Ende des Kalten Krieges. (19) Die Partei-Zeitung Global Times schrieb, Peking entwickele sich immer stärker zu einem Zentrum der Weltdiplomatie. Unter Berufung auf Analysten hieß es, es sei in der Zeit nach dem Kalten Krieg äußerst selten, dass ein Land die Staatschefs der USA und Russlands innerhalb einer Woche nacheinander empfange. Sowohl die USA als auch Russland hätten Peking trotz ihrer Gegensätze als ein Ziel bestimmt, das man besuchen müsse, zitierte die Zeitung den chinesischen Außenpolitikexperten Li Haidong. Dass ein einzelnes Land zugleich zu einem wichtigen Reiseziel für zwei Großmächte werde, sei „ein hochsymbolischer Moment“. (20)

In dieser Reisediplomatie sehen Analysten eine Abfolge, die auch als Zeichen eines verschärften Systemwettbewerbs zwischen einem US‑geführten Westen und dem chinesisch-russischen Schulterschluss gesehen werden kann. Während der Kreml betont, Putins Besuch sei lange im Voraus geplant und stehe nicht in direktem Zusammenhang mit Trumps Reise, unterstreichen gleichzeitig chinesische Medien die Dramaturgie der „zwei Präsidenten in einer Woche“, was den symbolischen Kontrast eher verstärkt.

Geschickt inszenierte China die zeitliche Nähe der Treffen mit Xi Jinping und unterstrich damit seine Rolle als zentrale Weltmacht und Vermittler. (21) Dagegen nutzten Trump und Putin ihre fast gleichzeitigen Besuche in Peking, um jeweils ihre Beziehungen zu China zu pflegen und zugleich Machtpolitik gegenüber dem jeweils anderen zu betreiben.

Für Trump ist der Auftritt in China auch innenpolitisch wichtig: Er kann sich in den USA als starker Verhandler mit der aufstrebenden Supermacht präsentieren. (22)

Putin verstand es, zu zeigen, dass Russland trotz westlicher Sanktionen nicht isoliert ist und in China einen wichtigen Partner hat. Es sollten zahlreiche Vereinbarungen zu Energie, Handel und Infrastruktur unterzeichnet werden, darunter Erklärungen zu einer „multipolaren Weltordnung“. (23) Während Moskau sich vom Westen weiter entkoppelt, setzt es auf China als Absatzmarkt für Energie und als Technologie-, Finanz- und diplomatischen Unterstützer. (24)

Die USA planen, China spielt, Russland pokert

Wer verstehen will, warum Xi Trump und Putin fast im Stundentakt durch dieselben Hallen führt, muss nicht in Kaffeesatz lesen, sondern nur in dem TRADOC Papier 525‑3‑1: Die „komplexe Welt“ ist keine Zukunftsprognose mehr, sie ist längst zur Spielbank geworden – und Europa sitzt am Rand, als hätte es nur eine Zuschauerrolle gebucht. (25)

Wenn Donald Trump und Wladimir Putin im Abstand weniger Tage bei Xi Jinping antichambrieren, ist das daher weniger diplomatische Folklore als ein praktischer Stresstest für jenes im September 2014 – ein halbes Jahr nach dem vom Westen orchestrierten Regime-Change auf dem Maidan von Kiew – vorgestellte Papier „Win in Complex World 2020-2040“, in der die USA ihre Streitkräfte seit Jahren gedanklich verorten. (26) Mit diesem Papier erhielten die US-Streitkräfte den Auftrag, in diesen beiden Dekaden die von Russland, China, Nordkorea und Iran ausgehende Bedrohung „abzubauen“.

TRADOC: Leitplanken für die „komplexe Welt“? 

Das TRADOC‑Papier „Win in a Complex World 2020–2040“ definiert die künftige Einsatzumgebung der US‑Armee als von „hybriden“ Bedrohungen, urbanen Räumen, technologischer Disruption und gleichzeitigen Konflikten mit nahezu ebenbürtigen Gegnern geprägt. China wird darin als langfristige, strukturelle Herausforderung beschrieben, Russland als revanchistische Störmacht, die regionale Aggression und nukleare Abschreckung kombiniert – ein Doppelsetting, das sich heute in Europa und im Indo‑Pazifik sichtbar materialisiert. (27) Es ist das Szenario eines zentralen Akteurs, der konkurrierende Großmächte balanciert.

Seit spätestens 2014 laufen auf US‑Seite systematische Vorbereitungen, die – bei aller offiziellen „Abschreckungs“-Rhetorik – realistisch auf die Option eines Krieges mit China hinauslaufen, vor allem im Indo‑Pazifik und rund um Taiwan. Mit Obamas Politik einer umfassenden diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Strategie mit dem Ziel, die Vorherrschaft der USA in Asien zu sichern („Pivot to Asia“ bzw. „Asia‑Pacific Rebalance“) verlagerten die USA systematisch den Schwerpunkt ihrer Militärstrategie nach Asien, mit verstärkten Basen, Vorwärtsstationierungen und neuen Rotationsmodellen (z. B. Marines in Australien, verstärkte Präsenz in Japan, Philippinen, Guam). (28)

Das TRADOC‑Papier „Win in a Complex World“ von 2014 ist, bei ehrlicher Lektüre, weniger ein neutrales Abschreckungskonzept als ein Fahrplan für künftige Großkonflikte mit klar benannten Gegnern: Russland, China, Nordkorea und Iran. Es markiert die Schwelle, ab der die USA ihre Streitkräfte systematisch auf Szenarien vorbereiten, in denen genau diese Staaten als militärische Hauptgegner auftreten.

Die anschließenden Schritte – Truppenverlagerungen, Ausbau von Basen und Infrastruktur, drastisch erhöhte Militärbudgets und immer umfangreichere Manöver von USA und NATO – sind deshalb nicht bloß „Routine“ oder reine Verteidigung, sondern de facto Kriegsvorbereitung. Sie schaffen die Fähigkeit, einen großen, hochintensiven Konflikt jederzeit führen zu können, vor allem im Verhältnis zu China und Russland.

Politisch wird das in eine technokratische Sprache verpackt: „Abschreckung“, „Wettbewerb“, „Stabilität“, „rules‑based order“ (regelbasierte Ordnung). Inhaltlich läuft es aber auf etwas anderes hinaus: die unipolare Vormachtstellung der USA mit allen Mitteln zu verlängern. Diese Strategie ist hochgefährlich, weil sie Eskalationsspiralen verstärkt, die Schwelle zum Krieg senkt und die Spielräume für echte Diplomatie immer weiter einengt.

Die „Peking‑Woche“ von Trump und Putin wirkt wie eine reale Aufführung dessen, was US‑Strategen seit Jahren durchspielen: ein globaler Wettbewerb, in dem China der zentrale Rivale ist und Russland als dauerhafte Störmacht agiert. Was im US‑Konzept „Win in a Complex World 2020–2040“ noch theoretisch klang – parallele Konflikte, zeigt sich nun sichtbar auf der Weltbühne.

Dabei ist die Rollenverteilung klarer, als es die offizielle Sprache vermuten lässt: Die USA planen langfristig und bauen systematisch militärische Stärke und Allianzen in Asien aus. China agiert geduldig, nutzt wirtschaftliche Abhängigkeiten und versucht, sich als ordnende Kraft zu positionieren. Russland hingegen setzt auf Risiko und Eskalation, um trotz begrenzter Mittel relevant zu bleiben.

Offiziell sprechen die USA von „Abschreckung“ und „Wettbewerb“. In der Praxis bedeutet das jedoch, Streitkräfte, Infrastruktur und Partnerschaften so auszurichten, dass ein möglicher Krieg – vor allem im Indo‑Pazifik und um Taiwan – jederzeit geführt werden könnte. Militärübungen und Truppenverlagerungen sind dabei nicht nur Signale, sondern konkrete Vorbereitung.

Gleichzeitig verstärkt jede dieser Maßnahmen die Gegenseite: Was in Washington als Verteidigung gilt, wird in Peking als Bedrohung gelesen – und umgekehrt. So entsteht eine Dynamik, in der beide Seiten aufrüsten, weil sie sich jeweils im Recht sehen. Das erhöht das Risiko von Fehlkalkulationen erheblich.

Hinzu kommt ein oft unterschätzter Faktor: Moderne Konflikte werden nicht nur militärisch entschieden. Technologische Abhängigkeiten, Finanzsysteme und Informationsräume sind längst Teil des strategischen Wettbewerbs – und machen die Lage noch unübersichtlicher, als klassische Militärkonzepte sie erfassen.

Vor diesem Hintergrund wirkt vieles an der aktuellen Entwicklung weniger überraschend. Die eigentliche Spannung liegt woanders: Während militärische Strategien über Jahrzehnte hinweg geplant werden, folgen politische Entscheidungen oft kurzfristigen innenpolitischen Logiken. Genau diese Mischung aus langfristiger Aufrüstung und kurzfristiger Politik macht die Lage so schwer berechenbar.

Viele Experten warnen, dass die derzeitige Dynamik einer selbsterfüllenden Prophezeiung ähnelt: Wer sich auf Krieg vorbereitet, erhöht auch die Wahrscheinlichkeit, dass er ihn irgendwann führt – oder zumindest, dass die Gegenseite das so interpretiert. (29)

Trump stellt sich öffentlich als Dealmaker dar, der „Konflikt vermeiden“ und Handelsstreitigkeiten entschärfen will – etwa durch Zollpausen, neue Agrar‑ und Flugzeugdeals und einen Handelsrat. (30) Aber weder er noch Xi sprechen von einem Rückbau der militärischen Präsenz, der Manövertätigkeit oder des Rüstungswettlaufs; die militärische Vorbereitungslinie („Abschreckung bis hin zum Krieg“) bleibt im Hintergrund unangetastet.(31)

Besuch als Teil des Machtspiels, nicht dessen Aufhebung

Aus chinesischer Sicht ist Trumps Besuch eine Gelegenheit, die USA politisch einzubinden, wirtschaftliche Zugeständnisse herauszuholen und zugleich die rote Linie Taiwan zu bekräftigen. (32) Peking inszeniert den Besuch mit Pomp, spricht von „Freundschaft“ und „friedlichem Zusammenleben“, macht aber klar, dass bei Taiwan der Punkt erreicht ist, an dem aus einem kalten Konflikt ein heißer werden könnte. (33)

Aus US‑Sicht ist der Besuch ein Balanceversuch: Einerseits sollen Zölle, Exportkontrollen und Sanktionspolitik so angepasst werden, dass die USA wirtschaftlich profitieren und Verbündete beruhigt werden, andererseits soll China signalisiert werden, dass Washington trotz all der militärischen Planung noch an einem kontrollierten Wettbewerb interessiert ist und den Krieg nicht „will“, auch wenn man sich dafür rüstet. (34)

Trump bewegt sich damit in einem Widerspruch: Er repräsentiert ein System, das seit 2014 auf einen möglichen Krieg mit China hinarbeitet, versucht aber als Präsident, kurzfristig Deals zu schließen, die ökonomische Spannungen dämpfen und den USA Zeit verschaffen. (35) Vor diesem Hintergrund wirkt sein Besuch eher wie ein taktischer Waffenstillstand im Wirtschaftskrieg als eine strategische Kehrtwende weg vom Konfrontationskurs. (36)

Trumps Besuch ist also kein Bruch mit der seit 2014 laufenden US‑Vorbereitung auf einen möglichen Krieg mit China, sondern ein Versuch, diese Vorbereitung politisch einzurahmen, Risiken zu managen und ökonomische Deals zu machen – während die strategische Grundrichtung (Konfliktfähigkeit mit China) bestehen bleibt.

Die zentrale These des Dokuments lautet, dass die USA militärisch und politisch in der Lage sein müssen, mehrere regionale Konflikte parallel zu managen, während sie zugleich Abschreckung, Bündnissolidarität und technologische Überlegenheit aufrechterhalten. „Winning“ bedeutet dabei weniger den klassischen Sieg auf dem Schlachtfeld als die Fähigkeit, in einem dauerhaften Wettbewerb Informationsräume, Allianzen und wirtschaftliche Abhängigkeiten zu gestalten. (37)

Peking als Bühne des strategischen Wettbewerbs

Vor diesem Hintergrund ist die Peking-Choreografie kein Zufall, sondern Ausdruck einer sich verfestigenden Dreiecks‑Konstellation: Die USA sehen China als systemischen Rivalen und versuchen, über Gespräche Spannungen zu managen, ohne den grundsätzlichen Wettbewerb zu entschärfen. Russland wiederum nutzt China, um westliche Sanktionen zu umgehen, militärische und technologische Kooperation zu vertiefen und seine internationale Isolation zu mildern. (38)

Für China ist die Doppelvisite ein geopolitisches Schaufenster: Peking präsentiert sich als unverzichtbare Macht, die sowohl Washington als auch Moskau empfangen, gegeneinander ausspielen und zugleich in Abhängigkeit halten kann. Genau dieses Setting – ein zentraler Akteur, der Beziehungen zu rivalisierenden Großmächten orchestriert – taucht in westlichen Konzeptpapieren als Szenario einer multipolaren Ordnung mit umkämpften Einflusszonen auf. (39) Die aktuelle Konstellation illustriert drei Kernelemente des TRADOC‑Denkens besonders deutlich.

1. Großmachtkonkurrenz kehrt als langfristiger Zustand zurück, nicht als episodische Krise; die Abfolge Trump–Putin in Peking markiert diese Normalisierung des Wettbewerbs.
2. Diplomatie, Ökonomie und Militär verschränken sich – Energieverträge, Rüstungskooperationen und symbolische Gipfel sind Teil eines umfassenden Machtspiels, das über klassische Bündnislogik hinausgeht. (40)
3. Verbündete und Zwischenmächte geraten in eine komplexe Entscheidungsumgebung, in der „Nicht‑Entscheiden“ ebenfalls eine strategische Wirkung entfaltet. Europa etwa sieht sich durch die China‑Reisen von USA und Russland zugleich unter Druck, seine eigene China‑Politik zu profilieren, ohne endgültig zwischen Washington und Peking zu wählen. (41)

TRADOC: Leitplanken für die „komplexe Welt“

Das TRADOC‑Papier „Win in a Complex World 2020–2040“ ist weniger ein militärischer Wunschzettel als eine nüchterne Beschreibung der Welt, in der sich die USA aus Sicht ihres Heeres künftig bewegen müssen. Es definiert den Normalzustand nicht mehr als Ausnahme‑Krieg, sondern als dauerhaften Wettbewerb mit mehreren Gegnern, parallel laufenden Krisen und einem ständigen Schwebezustand zwischen konventioneller Abschreckung, hybriden Konflikten und technologischer Disruption. „Winning“ bedeutet in diesem Rahmen nicht den klaren Sieg mit Unterschrift auf der Kapitulationsurkunde, sondern die Fähigkeit, in einer unübersichtlichen, umkämpften Umwelt handlungsfähig zu bleiben, Allianzen zu stabilisieren und eigene Normen und Interessen gegen wachsenden Widerstand durchzusetzen.

Zwei Annahmen sind für den aktuellen Moment besonders wichtig.

Erstens: Die USA müssen damit rechnen, gleichzeitig mit mindestens einem nahezu ebenbürtigen Gegner und mehreren regionalen Störern konfrontiert zu sein – genau das Rollenprofil, das China als struktureller Rivale und Russland als revisionistische Störmacht inzwischen faktisch ausfüllen.

Zweitens: Entscheidende Gefechte werden nicht nur auf klassischen Schlachtfeldern geschlagen, sondern in Lieferketten, Datenströmen und Informationsräumen, in denen militärische Mittel nur ein Instrument unter vielen sind. Wer die Abfolge der Peking-Besuche von Trump und Putin durch diese Brille betrachtet, sieht daher nicht bloß diplomatische Höflichkeit, sondern ein frühes Kapitel jenes „complex world“-Szenarios, in dem Planung, Symbolik und Machtprojektion unauflösbar ineinandergreifen.

Peking als Bühne – Xi nutzt das Drehbuch

Peking war Mitte Mai mehr als nur ein Schauplatz diplomatischer Routine, es ist die Bühne, auf der China seine gewachsene Rolle im strategischen Dreieck mit den USA und Russland demonstrativ inszeniert. Wenn Donald Trump und Wladimir Putin im Abstand weniger Tage denselben Korridor im Volkskongressgebäude entlanggehen, dann sendet Peking damit eine klare Botschaft: Wer in dieser „complex world“ etwas werden will, kommt an China nicht vorbei. Die Reihenfolge der Besuche, die Bilder aus den Empfangssälen und die kontrollierten Leaks über Gesprächsinhalte sind Teil eines kalkulierten Narrativs, in dem Xi Jinping sich als unverzichtbare Macht präsentiert – nicht als Juniorpartner einer Supermacht, sondern als Schiedsrichter, Broker und stiller Profiteur zugleich.

Aus Sicht Pekings fügt sich die Doppelvisite nahtlos in ein langfristiges Spiel ein, das stark an die Szenarien aus „Win in a Complex World“ erinnert – nur mit umgekehrter Perspektive. Während die US‑Doktrin von einer Welt ausgeht, in der Washington mehrere Konflikte gleichzeitig managen muss, baut China gezielt Abhängigkeiten auf, die genau solche Mehrfrontenbelastungen für die USA verstärken: wirtschaftlich durch Märkte und Lieferketten, politisch durch diplomatische Optionen, militärisch durch technologische und rüstungsrelevante Kooperationen. Indem Xi sowohl den US‑Präsidenten als auch den russischen Präsidenten empfängt, sammelt er nicht nur Informationen und Zusagen, sondern erhöht seinen eigenen Handlungsspielraum in beiden Richtungen – und testet damit, wie belastbar die amerikanischen Planungsannahmen der „complex world“ tatsächlich sind.

Die jüngsten Erfahrungen mit Iran, Russland und China zwingen die USA, die im TRADOC‑Rahmen skizzierte „complex world“ weniger als theoretisches Planspiel und mehr als operative Realität zu behandeln – mit kurzfristig eher defensiver, risikobegrenzender Politik, statt groß angelegter Transformationsprojekte. In den nächsten Monaten wird es für Washington vor allem darum gehen, Ressourcen zu schonen, Eskalationsrisiken zu managen und die eigene Abschreckung glaubwürdig zu halten, ohne sich in einem Mehrfrontenkonflikt zu verzetteln. (42)

Die Ereignisse der letzten Monate haben zentrale Annahmen des TRADOC‑Denkens justiert: Der Iran erweist sich trotz massiven Drucks als militärisch und politisch widerstandsfähiger Akteur, der die USA regional binden und ihre Glaubwürdigkeit infrage stellen kann. Russland zeigt, dass seine Leistungsfähigkeit – insbesondere in Rüstungsproduktion, Anpassung an Sanktionen und Verwundbarkeitstoleranz – höher ist, als viele westliche Analysen nach Kriegsbeginn annahmen, und kann damit länger als erwartet als strategischer Gegenspieler auftreten. (43)

Gleichzeitig haben neue interne TRADOC‑Publikationen und Analysen die Volksbefreiungsarmee als deutlich fähigeren und besser koordinierten Gegner beschrieben, als es ältere Konzepte nahelegten. China wird damit in der Pentagon‑Logik endgültig vom „aufstrebenden Rivalen“ zum voll ausformulierten Hauptgegner in einem möglichen Großmachtkonflikt.

Politisch dürfte das in den nächsten Monaten drei Stoßrichtungen stärken.

1. Fokus auf Abschreckung und Schadensbegrenzung gegenüber Iran, statt weiterer Eskalationssprünge – etwa durch begrenzte, zielgerichtete Schläge, verstärkte Raketen‑ und Luftabwehr in der Region und diplomatische Kanäle zur Kontrolle des Eskalationsniveaus. Ziel ist es, den Konflikt im Mittleren Osten „einzuhegen“, um Kräfte für Europa und den indopazifischen Raum freizuhalten. (45)
2. Fortgesetzte, aber stärker kostenbewusste Unterstützung der Ukraine und zugleich Anpassung an ein „langer Atem“-Szenario gegenüber Russland. Dazu gehören Aufstockung der Rüstungsproduktion, engere Koordination mit europäischen Verbündeten und der Versuch, militärische Lasten zu teilen, um US‑Kapazitäten nicht dauerhaft zu überdehnen. (46)
3. Schrittweise, aber konsequente Konzentration strategischer Ressourcen auf China – von der Stationierung im Indopazifik über Rüstungsprogramme bis zur Technologiepolitik. Hier tragen neue TRADOC‑Analysen zur chinesischen Kriegsführung dazu bei, Übungen, Doktrin und Beschaffung stärker auf Szenarien gegen die Volksbefreiungsarmee auszurichten. (47)

Die Erfahrungen mit Iran und Russland machen deutlich, dass die theoretische „Multi‑Domain“-Überlegenheit der USA in der Praxis durch industrielle Kapazitäten, gesellschaftliche Belastbarkeit und politische Kohärenz begrenzt ist. In der Folge ist zu erwarten, dass Washington noch stärker auf Bündniseinbindung und Lastenteilung setzt – etwa durch Einbindung europäischer und asiatischer Partner in Rüstungsproduktion, Sanktionen und regionale Abschreckungsarchitekturen. (48)

Gleichzeitig dürfte die Bereitschaft steigen, begrenzte Kompromisse und Deeskalationsarrangements zu akzeptieren, die noch vor einigen Jahren als „Schwäche“ gegolten hätten. In einer Welt, in der Iran, Russland und China jeweils eine so nicht erwartete Durchhaltefähigkeit und Risikobereitschaft zeigen, wird das Management von Eskalation und Überdehnung zur zentralen Aufgabe der US‑Politik – im Sinne der TRADOC‑Logik geht es also eher darum, „den Wettbewerb auszuhalten“, als einen endgültigen Sieg zu erzwingen. (49)

China hat das TRADOC Pamphlet 525‑3‑1 („The U.S. Army Operating Concept: Win in a Complex World 2020‑2040“) nicht mit einer einzigen offiziellen, klar formulierten Stellungnahme beantwortet, aber man kann aus chinesischen Militär‑ und Strategiedebatten recht klar ablesen, wie das Papier wahrgenommen wurde: als Bestätigung dafür, dass die USA langfristig auf militärische Vorwärtspräsenz, Intervention und technologisch überlegene Streitkräfte setzen – und dass China ein zentraler Bezugsrahmen dieser Planung ist. (50)

Das Dokument beschreibt, wie künftige US‑Landstreitkräfte weltweit, in „multi‑domain operations“ (Land, Luft, See, Cyber, Weltraum), in komplexen Konfliktumgebungen operieren sollen. Es betont Vorwärtsstationierung, schnelle Verlegefähigkeit, Bündnisse und die Fähigkeit, Gegner in allen Domains gleichzeitig unter Druck zu setzen – aus chinesischer Sicht ein klares Signal, dass die USA auch im Indo‑Pazifik langfristig militärisch dominant bleiben wollen. (51)

Chinesische Strategen und Militärakademien verfolgen US‑Doktrinen und Konzepte sehr genau, insbesondere Dokumente des Pentagon, der Joint Staff und von TRADOC.

In chinesischen Fachjournalen (z. B. Veröffentlichungen von Akademien der PLA) werden regelmäßig US‑Konzepte wie „AirSea Battle“, „Joint Concept for Access and Maneuver in the Global Commons (JAM‑GC)“ oder „Multi‑Domain Operations“ analysiert – dabei wird auf US‑Heereskonzepte wie 525‑3‑1 Bezug genommen, aber meist ohne das Pamphlet zum Hauptthema zu machen. (52)

Europas Position zwischen Washington und Peking 

Europa steht 2026 klar politisch näher bei den USA, wirtschaftlich aber weiter in einer engen Verflechtung mit China. Die EU definiert China seit 2019 gleichzeitig als Partner, Wettbewerber und „systemischen Rivalen“ – dieser Dreiklang spiegelt genau das Dilemma im Schatten der US‑China‑Rivalität. (53)

China reduziert systematisch seine Abhängigkeit vom Westen, während Europa in einigen Sektoren (z. B. Elektromobilität, Solartechnik, Vorprodukte) eher abhängiger wird. In einer Welt, in der US‑Hebel stumpfer sind, wird es für Peking leichter, Europa selektiv mit wirtschaftlichem Druck zu treffen (Beispiel Litauen/Taiwan‑Repräsentanz), ohne dauerhaft mit harten US‑Reaktionen rechnen zu müssen. (54)

Wenn Washington und Peking ihre Rivalität vor allem geo-ökonomisch austragen, laufen europäische Volkswirtschaften Gefahr, zum Schauplatz von Gegensanktionen, Überkapazitäts-Exporten oder politisch motivierten Investitionswellen zu werden. Ein US‑Hebelverlust kann sogar dazu führen, dass beide Seiten Europa noch stärker zu sich ziehen wollen – die EU wird zum Objekt von Einflussversuchen, während ihre Fähigkeit, selbst Regeln zu setzen, immer mehr verkümmert. (55)

Solange die USA planen, China spielt und Russland pokert, bleibt die entscheidende Frage, ob Europa endlich anfängt, eine schonungslose Ist-Analyse zu erstellen und dann die eigenen Interessen zu formulieren. Europa will normative Macht sein, befindet sich aber in einer zunehmend machtlosen UN-Ordnung.

Doch so präzise Strategien entworfen und Machtspiele inszeniert werden, so deutlich zeigen sie auch ihre Grenzen. Planung ersetzt keine Legitimität, Taktik keine langfristige Stabilität. In einer Welt wachsender Verflechtungen wird reine Machtausübung zunehmend zum Risiko – für alle Beteiligten. Gerade deshalb liegt in der aktuellen Entwicklung auch eine leise, aber entscheidende Chance: Dass Einsicht in die eigene Verwundbarkeit zu mehr Verantwortungsbewusstsein führt. Die Zukunft wird nicht allein von den Stärksten entschieden, sondern von jenen, die erkennen, dass dauerhafte Ordnung nur dort entsteht, wo Konkurrenz nicht jede Form von Zusammenarbeit verdrängt.

Gerade in einer komplexen, multipolaren Welt entstehen für Kooperation, für kluge Diplomatie und für eine Balance neue Spielräume, die mehr Stabilität als Konfrontation ermöglichen. Die Entwicklungen in Peking zeigen nicht nur Machtverschiebungen, sondern auch die Chance, dass aus Wettbewerb verantwortungsbewusstes Handeln erwachsen könnte. Denn selbst im Ringen der Systeme gilt: Nachhaltiger Einfluss entsteht dort, wo Weitsicht auf die Bereitschaft trifft, gemeinsame Lösungen zu suchen.

Europa ist mehr als die EU und sollte sich gemeinsam der Geschichte stellen. Seit Kolumbus ist es eine Geschichte, die viel Unheil über die Welt gebracht hat. Es wäre an der Zeit, dem Globus Heilung zu bringen. Die aktuellen und geplanten Kriege werden keine tragfähigen Lösungen bringen, sondern neues Leid und neue Probleme schaffen.

Die multipolare Konkurrenz ist kein Szenario mehr, sondern Alltag. Strategische Klarheit auf dem Papier hat häufig ins Verderben geführt. Ziel sollte eine Menschheitsfamilie sein, die in Frieden und Freiheit lebt – getragen von politischer Geschlossenheit und einer widerstandsfähigen Gesellschaft, die zur eigentlichen Grundlage unseres gemeinsamen Fortschritts wird.

Von Helena Glass (globalresearch)

Die KI wird die Menschheit befreien!

Jeder Haushalt hat seinen privaten Roboter kostenlos!

Menschen werden nie wieder arbeiten!

Und die Massenhypnose dröhnte immer weiter und weiter.

Außer, dass die KI zustimmt, dass wir belogen wurden.

KI: Die Realität zeigt, dass Rechenleistung, Energieverbrauch und hohe Token-Nutzung KI zu einem außergewöhnlich teuren Artikel machen.

In der Tat, so teuer, dass Unternehmen die Nutzung von KI schließen, da sie sie aus dem Geschäft preisen.

Nvidias Vice President of Applied Deep Learning erklärte öffentlich, dass die Rechenkosten für ihre KI-Engineering-Teams die tatsächlichen Kosten der Gehälter der Mitarbeiter bei weitem übertreffen.

Eine wirtschaftliche Analyse des MIT ergab, dass KI in etwa 23% der Basisarbeitsplätze nur kostengünstig ist; in den restlichen 77% ist die Haltung eines menschlichen Arbeiters die wirtschaftlich praktikablere Option, wodurch alle über 5.000 Rechenzentren „überholt“ sind und die neuen, die eine fiktive Geschichte erstellt haben. Es wird „Token-Nutzung“ genannt und Kleinunternehmer starren Rechnungen bis zu $ 113.000.

Schwere Benutzer verbrannten $ 500 bis $ 2.000 pro Monat pro Monat. Microsoft verbietet die Nutzung von KI durch seine Ingenieure. Der Boom wird nach den globalen Ausgaben, die über $ 6,7 Billionen erreichen, pleiten.

Auf der ganzen Linie behaupten Technologieunternehmen, dass menschliche Mitarbeiter viel kostengünstiger sind. Aber unsere wissenschaftlichen Bildungssysteme haben es versäumt, Ingenieuren Fähigkeiten aus der realen Welt beizubringen, die 80% arbeitslos machen. Verärgernd ein Problem, das exponentiell wird, wenn Unternehmen sich darum bemühen, dass Menschen die KI ersetzen. Befinden wir uns in den Anfangsphasen einer KI-Blase?

Viele Unternehmen vertieften ihre Schulden, als sie sich in den Rechenzentrums-Hype einkauften. Die Entladung von KI bedeutet, dass die Schulden keinen Wert haben, um sie auszugleichen. Wenn der Wert weg ist, müssen Unternehmen ihre Preise erhöhen, um die Schulden zu mildern. Und der Inflationszyklus steigt ziemlich schnell. Die Schulden, die über Bankkredite verbunden sind, könnten einen Fallout von Kapitel 11 sehen, da sich die Unternehmen die Datenkosten nicht viel weniger leisten können. Das Department of War, das sich in vielen der größten Rechenzentren im ganzen Land engagiert, einschließlich in Utah, muss die Kosten noch buchen oder analysieren. Und angesichts Hegseths umfangreichem „Mathe- und Buchhaltungshintergrund“ wird das Pentagon pleite gehen und Trumps Militärbunker unter dem Ballsaal noch verdächtiger für seine Unhaltbarkeit machen.

Obwohl die wirtschaftliche Erkenntnis in einer helleren Note ein Pushback für die Einführung des „digitalen Kreditsystems“ sein könnte, wie es vom Weltwirtschaftsforum vorgeschlagen wurde. Der Aufbau eines globalen Kredit- und Finanzsystems beinhaltet monumentale Ausgaben, darunter Billionen an Infrastruktur und immense gesellschaftliche Kompromisse. Während die Struktur in etwa drei Jahren gebaut werden könnte, würde die Integration weitere sieben bis zehn Jahre dauern – die Variabilität ist länderspezifisch.

Allein das Land für diese Rechenzentren ist in Milliardenhöhe mit den Kosten des Militärgeheimdienstes, die als „geheim“ betrachtet werden. Ein solches Rechenzentrum ist im Besitz der NSA und befindet sich in Camp Williams, Utah. Perspektive: Das Camp David Rechenzentrum ist 1 Million Quadratfuß. 100.000 der Millionen werden als missionskritische Tier III bezeichnet, während 900.000 Quadratfuß als technischer Support und Administrator – 90% bezeichnet werden. Der 20-Gebäude-Komplex wurde 2014 fertiggestellt und umfasst Wasseraufbereitungsanlagen, Kühlanlagen, Elektroumspannwerk, Feuerlöschpumpenhaus, Lager, Fahrzeuginspektionsanlage, Besucherzentrale und 60 dieselbetriebene Notfall-Standby-Generatoren und Kraftstoffanlagen für eine 3-tägige Stromversorgungs-Backup-Fähigkeit. Dies war die Quelle für Edward Snowdens Whistleblower-Veröffentlichung.

Die Stromkosten für Camp Williams Rechenzentrum sind $ 70 Millionen; Wartung ist weitere $ 20 Millionen; Wasserverbrauch ist 1,5 Millionen Gallonen täglich. Sie ist auf einer Wüste gebaut. Der Zweck? Überwachung.

Während staatliche Subventionen die Grundsteuern auf diese Einrichtungen beseitigt haben, ist ihr Wert für den Staat eine negative Zahl angesichts der Erschöpfung von Strom und Wasser. Ihre Mitarbeiter sind nicht lokal. Und ihr Spektrum der Überwachung ist sowohl auf globaler als auch auf nationaler Ebene. In dieser Hinsicht ist es merkwürdig, warum wir mehr als einen brauchen würden. Laut Bloomberg wird im Jahr 2026 die Hälfte aller vorgeschlagenen Rechenzentren mit Verspätungen oder Stornierungen konfrontiert. Warum? Warum? Mangel an Materialien und Verzögerungen in der Lieferkette.

Komponenten werden nicht in den USA hergestellt, daher müssen Auftragnehmer von Kanada, Mexiko, Südkorea und China kaufen. Aber Trump hat Riffs mit diesen Ländern geschaffen, die Landkredite bluten, die Baukosten erhöhen, während die Zinssätze für Kredite das restliche Geld auffressen, weshalb Unternehmen nach Anleiheverkäufen, Brückenkrediten und anderen Mitteln suchen, wenn die Zeitrahmen verzögern.

Mit der Erkenntnis, dass KI kostenunerschwinglich ist, werden Unternehmen, die zurückfahren, eine Flut ausstehender Kredite gegen leerstehendes Land schaffen. Die Banken werden nach Rettungsaktionen suchen. Und der Kreis wird kurz stehen bleiben. Oracle hat $ 100 Milliarden Schulden gegen ein Abilene-Rechenzentrum, in dem Kunden weggehen. Die ausstehenden Schulden haben Hunderte von Milliarden erreicht, wobei Morgan Stanley die Notwendigkeit von Billionen an externen Mitteln allein in Amerika beansprucht.

Die Militärfinanzierung für Steuerschulden? Top-Geheimnis – Super-Doper klassifiziert. Fragen Sie nicht einmal – flüstern.

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Helena Glass ist die ehemalige CPA & Series 7, mit Schwerpunkt auf Immobilien- und Finanzplanung. Zwei Gehirne in einem: ehemaliger Bronze Sculpter und Danseuse. Besuchen Sie den Blog des Autors.