George Zinn, the elderly man who falsely claimed he shot Charlie Kirk in the immediate aftermath of the Turning Point USA founder's assassination and distracted police from looking for the real killer, has been sentenced to prison for child sex crimes and obstruction of justice.
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Es hat genügt, dass die USA einen „untypischen“ Präsidenten wählen – und die gesamte, jahrzehntealte Konstruktion der westlichen „Wertegemeinschaft“ ist mächtig ins Wanken geraten. Immer stärker wird sich die deutsche Polit-Elite dessen bewusst, dass sie sich auf den „großen Bruder“ USA nicht mehr verlassen kann. Die europäischen Politiker wollen sich zwar nicht als „Untergebene“ sehen, auf den militärischen Schutz durch die Vereinigten Staaten wird man aber in Europa noch lange angewiesen sein. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.
Bundeskanzler Friedrich Merz am 29. Januar 2026
„Das NATO-Bündnis und das in der NATO über mehr als sieben Jahrzehnte gewachsene Vertrauen sind für alle Beteiligten auf beiden Seiten des Atlantiks nach wie vor die beste Gewähr für Freiheit, für Frieden und für Sicherheit. Und darum wollen wir als Europäer die NATO erhalten und sie aus Europa heraus und in Europa stärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden deshalb den Vereinigten Staaten von Amerika immer die Hand der Zusammenarbeit reichen. Grundlage dieses Leitprinzips bleibt zugleich der Satz, den ich auch in Davos vor einer Woche gesagt habe: ‚Als Demokratien sind wir Partner und Verbündete und nicht Untergebene.‘“
(Quelle: WELT, ab Minute 14:19)
NATO-Generalsekretär Mark Rutte am 26. Januar 2026
„Und wer hier glaubt, die Europäische Union oder Europa als Ganzes könne sich ohne die USA verteidigen, der soll weiter träumen. Das geht nicht. Wir brauchen einander. Und warum brauchen wir einander? Ich sage es Ihnen. Erstens, weil die USA die NATO brauchen. (…)
Sie sind auch deshalb in der NATO, um ihre Sicherheit zu gewährleisten – die Arktis ist dafür ein gutes Beispiel. Sie brauchen eine sichere Arktis, sie brauchen einen sicheren euro-atlantischen Raum und auch Europa. Die USA haben also genauso viel Interesse an der NATO wie Kanada und die europäischen NATO-Verbündeten. Aber Europa, wenn ihr wirklich allein vorgehen wollt und diejenigen, die das planen – vergesst, dass ihr mit fünf Prozent auskommt. Es werden zehn Prozent sein. Ihr müsst eure eigenen Nuklearkapazitäten aufbauen. Das kostet Milliarden über Milliarden Euro. In diesem Szenario verliert ihr die ultimative Garantie unserer Freiheit: den nuklearen Schutzschirm der USA. Viel Glück also.“
(Quelle: DRM News, ab Minute 2:00 und ab Minute 2:32)
Der französische Außenminister Jean-Noёl Barrot am 27. Januar 2026
„Nein, lieber Mark Rutte, die Europäer können und müssen die Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen. Selbst die Vereinigten Staaten stimmen dem zu. Europa ist die tragende Säule der NATO.“ (Post auf X)
(Quelle: Times Now World, ab Minute 1:10)
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am 28. Januar 2026
„Die USA bleiben Europas Partner und Verbündeter. Europa muss sich jedoch den neuen Realitäten anpassen. Europa ist nicht länger Washingtons wichtigster Machtpunkt. Dieser Wandel vollzieht sich bereits seit Längerem. Er ist struktureller, nicht zeitlicher Natur. Das bedeutet, dass Europa seine Verantwortung verstärken muss. Keine Großmacht in der Geschichte hat jemals überlebt, indem sie ihr Überleben per Outsourcing organisiert hat. Diese Entwicklungen setzen die internationalen Normen, Regeln und Institutionen, die wir über 80 Jahre hinweg aufgebaut haben, stark unter Druck. Die Gefahr einer vollständigen Rückkehr zu einer Politik der Stärke, zu Einflusssphären und zu einer Welt, in der das Recht des Stärkeren gilt, ist sehr real.“
(Quelle: @kajakallas, ab Minute 0:20)
Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, am 29. Januar 2026
„Und deshalb ist es so wichtig, diese Gegenallianz zu schmieden mit vielen, vielen anderen Ländern. Und gerade vor dem Hintergrund der Gefährlichkeit müssen wir doch mit Europa zusammen die Stärke Europas, das Gemeinsame, die Entscheidungen nicht nur bei der Verteidigungsfähigkeit, auch in vielen anderen Bereichen immer wieder nach vorne stellen. Denn das ist die Zukunft – und nicht das Vertrauen darauf, dass alles so bleibt, wie es ist. Denn leider – und ich sage das ganz deutlich als wirklich leider – ist die USA nicht mehr der Garant für unsere Schutzgarantie. Und das spüren alle, das wissen alle.“
(Quelle: ARD, ab Minute 53:49)
AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel am 29. Januar 2026
„Die USA sind ein wichtiger Verbündeter, aber sie vertreten ihre eigenen Interessen. Auch wir müssen endlich unsere eigenen nationalen deutschen Interessen definieren und selbstbewusst vertreten, gerade dann, wenn sie von denen unserer Verbündeten und Partner abweichen. Ein Dutzend Soldaten nach Grönland zu schicken und am nächsten Tag wieder zurückzubeordern ist, mit Verlaub, Klamauk und keine ernsthafte, lösungsorientierte und interessengeleitete Außenpolitik.“
(Quelle: ARD, ab Minute 35:58)
Matthias Miersch, Chef der SPD-Bundestagsfraktion, am 29. Januar 2026
„Die bemerkenswerte Rede in Davos hat für mich der kanadische Premierminister gehalten – Mark Carney. Er hat sehr deutlich gemacht, dass wir uns keinen Illusionen hingeben dürfen, dass wir als Wertegemeinschaft sehr aufpassen müssen und nicht naiv sein dürfen, dass wir in unseren alten Allianzen kein Wunschdenken haben dürfen, sondern jetzt der Realität ins Auge blicken müssen. Und er hat von einer strategischen Autonomie der Wertegemeinschaft gesprochen. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist aus meiner Sicht die Antwort auf diese Zeit.“
(Quelle: ARD, ab Minute 42:42)
Sören Pellmann, Chef der Bundestagsfraktion der Linkspartei, am 29. Januar 2026
„Diese Großmachtfantasien, denen auch Donald Trump nachhängt, die wird er auch weiterverfolgen. Und da sollten wir sehr gut und aufmerksam betrachtet sein. Ich hätte nicht – wobei wir ja als Linke sagen, dass wir die NATO kritisch sehen, das ist ja kein Geheimnis – ein Ende der NATO oder ein mögliches Ende der NATO hätte ich mir anders vorgestellt als einen sehr wirren Zustand, wenn es zu einer Auseinandersetzung in Grönland gekommen wäre oder vielleicht auch kommt, das wissen wir nicht. Aber es ist ein angespanntes Verhältnis gerade, und ich halte Donald Trump für nicht berechenbar.“
(Quelle: phoenix, ab Minute 0:10)
Titelbild: Screenshots WELT, DRM News, Times Now World, x.com / kajakallas, ARD, phoenix
Die globalen Entwicklungen nehmen an Geschwindigkeit zu, Ereignisse überschlagen sich. Vorgestern noch war der US-Angriff auf Venezuela in den Schlagzeilen, gestern die räuberischen US-Ambitionen auf Grönland und heute reden wir über einen möglichen Militärschlag gegen Iran. Daneben findet das tägliche Töten in der Ukraine und im Nahen Osten statt. Die EU-europäischen Entscheidungseliten befinden sich im Stressmodus. Was passiert gerade mit EU-Europa mitten im globalen Umbruchprozess, wohin geht die Reise und wo soll EU-Europa stehen? Von Alexander Neu.
EU-Europa und Deutschland haben, betäubt durch ihre tradierte transatlantische Unterwerfungstreue, die realen Entwicklungen gedanklich nicht hinreichend reflektiert, obschon die Zeichen am Himmel unübersehbar waren. Sie haben folglich nicht die erforderlichen politischen Entscheidungen getroffen, um EU-Europa in der Welt des Umbruchs sicher aufzustellen. Wegweisende Entscheidungen werden hingegen von anderen Akteuren wie Trump, Putin, Xi oder Modi getroffen. Deutschland und die EU reagieren lediglich darauf und das nicht einmal besonders strategisch. Wie sehr die Ratlosigkeit und vermutlich auch eine gewisse Inkompetenz der Entscheidungseliten EU-Europa belastet, dürfte auch die interessante Aussage der EU-Außenbeauftragten Kallas mit Blick auf die EU-Kommissionpräsidentin von der Leyen belegen: Sie, von der Leyen, sei eine Diktatorin. Es ist durchaus naheliegend, dass es in der EU-Kommission erhebliche Spannungen zu der Frage gibt, was die richtigen Entscheidungen sein könnten und wer das Sagen hat. Und aus dem politischen Berlin kommen ebenfalls keine innovativen Ideen, wie sich Deutschland und die EU künftig positionieren sollen.
Der Politikwissenschaftler Varwick brachte dies jüngst in einem Tweet auf den Punkt:
Europa in der Sicherheitspolitik:
Können wir den USA vertrauen? Nein
Müssen wir den USA vertrauen? Ja.
Also beschließen wir, den USA zu vertrauen.
— Johannes Varwick (@JohannesVarwick) January 27, 2026
In diesem engen Rahmen bewegt sich in etwa die Kreativität der EU- und bundesdeutschen Elite zur künftigen Positionierung EU-Europas: Egal, was passiert, egal, was mit uns gemacht wird, nach anfänglicher Empörung und Fassungslosigkeit fallen wir immer wieder auf die Position zurück, die da, ironisch formuliert, heißen könnte: Transatlantizismus oder Tod“. Oder im Wortlaut des Bundeskanzlers Merz:
„Das transatlantische Bündnis, das transatlantische Vertrauen ist auch heute noch ein Wert an sich – für uns in Deutschland übrigens in ganz besonderer Weise.”
Diese transatlantische Ideologie ist so fest in den Köpfen vieler EU-europäischer Politikentscheider verankert, dass umfassende Überlegungen zu strategischen Neuüberlegungen und -orientierungen fast nicht möglich sind:
All dies ist der transatlantischen Ideologie geschuldet, die keine anderweitigen politischen Optionen zulässt. Und die Ironie der Geschichte ist, dass nur die EU-Europäer dieser transatlantischen Nibelungentreue verfallen sind, während Washington seiner Interessenpolitik folgt – und zwar unabhängig der Befindlichkeiten seiner „Verbündeten“. Um mal Klartext zu reden: Für die Trump-Administration sind die europäischen NATO-Staaten keine Verbündeten, sondern Manövriermasse: Entweder die Europäer gehorchen oder aber sie werden sanktioniert. Das ist knallharte Realpolitik, während die EU-Europäer immer noch den transatlantischen Dornröschenschlaf zelebrieren.
EU zwischen Aufbruch ohne Kompass und Sehnsucht nach der alten heilen Zeit
Die Gedanken in EU-Europa bewegen sich zwischen der widerstrebenden Erkenntnis, dass die Welt sich im Umbruch befindet – was für eine wahnsinnig neue Erkenntnis –, und der Sehnsucht, die gute alte Zeit doch irgendwie bewahren zu können: Der Strauß steckt den Kopf in den Sand und wartet ab, dass die Gefahren doch vorbeiziehen mögen. Und so hofft man in EU-Europa, dass es eine Post-Trump-Ära geben wird, in der dann alles wieder beim Alten ist, so wie es der kanadische Premierminister Carney beschrieb: Der Westen sei eine Einheit in einer „regelbasierten internationalen Ordnung“, einer westlichen Globalordnung gewesen, die nun vorbei sei.
Und natürlich hoffen auch die US-Demokraten darauf. Doch, und das ist der große Unterschied zur Vergangenheit: Diese Entscheidungen trifft nicht mehr der Westen, zumindest nicht alleine. Der Rest der Welt ist nicht mehr bereit, westliche oder US-amerikanische Direktiven widerspruchslos zu akzeptieren, und der Nichtwesten ist auch materiell in der Lage, diese Direktiven zurückzuweisen. Klar, die USA können Drittstaaten durchaus erfolgreich militärisch angreifen und erheblichen Schaden anrichten. Aber können sie auch letztlich diese Länder politisch erfolgreich unterwerfen? Die USA können den Prozess der Multipolarisierung empfindlich stören, sie können ein paar Mittelmächte und kleine Staaten, die in der BRICS+-Welt leben wollen, vielleicht ausschalten, aber den großen Prozess des Wandels werden sie und die EU-Europäer nicht aufhalten können.
Die Kunst einer strategisch klugen Politik ist es, die Realitäten zu erkennen, was eine Leistung des Verstandes ist, und die richtigen Entscheidungen zu treffen, was eine Vernunftleistung ist. Doch genau Letzteres ist in EU-Europa noch nicht zu finden. Wenn die EU-Europäer plötzlich das Völkerrecht wegen Grönland und der Ukraine wieder entdecken, obschon sie selbst sich als Totengräber des Völkerrechts nicht nur profiliert haben, sondern sich weiterhin profilieren, dann zeigt dies eindeutig, dass man nicht bereit ist, die neuen Realitäten zu erkennen. Natürlich ist ein US-Angriff auf Venezuela oder den Iran völkerrechtswidrig, genauso wie auch der Angriff Russlands auf die Ukraine. Wenn dann aber Bundeskanzler Merz davon spricht, die Israelis würden „die Drecksarbeit für uns machen“, so beweist das, dass er es immer noch nicht begriffen hat: Nämlich, dass die Pflichten des Völkerrechts auch uneingeschränkt für den Westen gelten. Sie gelten auch für den Westen oder für niemanden mehr, Punkt. Die Zeit der erfolgreich praktizierten Doppelstandards läuft aus.
EU und Desintegrationsherausforderungen
Die Herausforderungen für EU-Europa bestehen nicht nur darin, auszuloten, welche Wege EU-Europa in der neuen, sich anbahnenden Welt beschreiten sollte, sondern auch, und das ist essentiell für EU-Europa, ob die EU-Integration nicht auch scheitern könnte, dass einzelne EU-Staaten sich ihr Recht herausnehmen, wieder souveräne Entscheidungen – ausgerichtet an der nationalen Interessenlage – treffen zu wollen. Das endgültige Verbot von Erdgasimporten aus Russland in die EU, welches kürzlich beschlossen wurde, schwächt nicht nur die EU in Fragen der EU-Energiesicherheit und -souveränität, sondern auch den Zusammenhalt der EU: Die Slowakei und Ungarn wollen gegen die Entscheidung beim Europäischen Gerichtshof klagen, da ihre nationalen Interessen substanziell untergraben werden. Konkret klagen sie gegen die in ihren Augen Tricksereien im Hinblick auf den Abstimmungsmodus. Der übliche Abstimmungsmodus, nämlich der Einstimmigkeitsbeschluss, wurde kurzerhand durch einen Mehrheitsbeschluss ersetzt. Mit solchen Tricksereien wird das Vertrauen der Mitgliedsstaaten in die EU zunehmend belastet.
Die sich abzeichnende Niederlage der von der EU und NATO massiv unterstützten Ukraine ist ein weiterer wesentlicher Faktor für das schwindende Vertrauen einiger Mitgliedsstaaten in die Fähigkeiten der EU und der NATO. Eine Rückbesinnung auf nationale Souveränität und bilaterale Absicherungsbestrebungen werden um sich greifen. Erste EU- und europäische NATO-Mitgliedsstaaten wie Ungarn und Albanien orientieren sich zunehmend offen an der Trump-Administration, in der Hoffnung auf einen bilateralen US-Schutzschirm.
Schon tritt Ungarn – und vielleicht auch künftig weitere EU-Staaten – dem peace-board Trumps bei und setzt damit ein weiteres Zeichen der Rückholung souveräner Rechte aus Brüssel. Staaten wie Ungarn, die Slowakei und Tschechien werden neue Maßstäbe setzen: Wenn möglich mit der EU und der NATO, wenn nötig ohne diese beiden Organisationen der euro-atlantischen Integration. Der Wettlauf europäischer Staaten um die Gunst der USA beginnt bereits vor unseren Augen.
Schaukelpolitik und blockfreies Denken als neuer Weg
Die Trump-Administration macht es vor: Die nationalen Interessen einer Großmacht stehen über einer emotionalen Lyrik von der ewigen unverbrüchlichen Liebe. Und auch kleinere und mittlere Staaten können ihre nationalen Interessen durch diese Strategie oftmals effektiver vertreten als durch Vasallentreue einer Großmacht gegenüber. Diese Art von Politik nennt man Schaukelpolitik – mittlere und kleine Staaten versuchen durch eine flexible und somit blockfreie Außen- und Sicherheitspolitik ihre Interessen in jedem Einzelfall dadurch zu sichern, indem sie die Partnerschaften nicht auf ewige Nibelungentreue ausrichten, sondern auf konkrete Projekte, so wie es auch der kanadische Premierminister in seiner Rede in Davos als Vorschlag für die Mittelmächte unterbreitet hat.
Die Chance für EU-Europa, in der Weltpolitik bestehen zu können, mitunter auch mitgestalten zu können, ergibt sich nur durch eine flexibilisierte und von Blockdenken befreite Außen-, Außenwirtschafts- und Sicherheitspolitik. Entweder EU-Europa geht diesen Schritt oder aber einzelne Mitgliedsstaaten werden diese Schritte gehen. EU-Europa würde folglich nicht nur international noch irrelevanter werden, sondern sich auch auf einen reinen Dachverband, bestehend aus Nationalstaaten, zurückentwickeln. Eine Rückabwicklung auf einen De-facto-Status, der noch weniger sein wird als das von Charles de Gaulles favorisierte „Europa der Vaterländer“.
Und der verzweifelte Versuch, durch die russische Feinbildproduktion und damit einhergehend durch Aufrüstung – inklusive der angefachten Debatte um die Beschaffung eigener Atomwaffen für Deutschland und die EU – den notwendigen Klebestoff für die europäische Integration zu schaffen, wird nach hinten losgehen. Ein Konstrukt, dass auf Feindbilder zwecks eigenen Überlebens angewiesen ist, hat keine eigene, sich selbst tragende Identität, sondern identifiziert sich nur durch einen gemeinsamen äußeren Gegner, was eine Schwäche für das Konstrukt darstellt.
Die nächste äußerst spannende internationale Veranstaltung wird die Münchner Sicherheitskonferenz im Februar sein. Sie ist zunehmend ein Gradmesser für den Zustand des euro-atlantischen Raums.
Titelbild: ChatGPT, das Bild wurde mit künstlicher Intelligenz erstellt
Turning Point USA has announced that Kid Rock and country star Lee Brice will headline its "All American Halftime Show," which will air during Super Bowl LX this coming weekend. "The All American Halftime Show will be a unique, patriotic event proudly celebrating American culture, freedom, and faith," Turning Point USA said in its announcement on Monday.
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KI verändert die Welt und damit die Geopolitik. Um sich dafür zu wappnen, spielen hochrangige US-Analysten Szenarien in acht Welten durch. Auffallend ist dabei die Abwesenheit von Europa. Dabei hat der alte Kontinent Potential, das er dringend nutzen sollte. Eine Einordnung von Michael Wiesberg.
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Immer wieder kommt es zu Debatten darüber, ob die Anti-ICE-Proteste nicht auch das Resultat gezielter Destabilisierungsmaßnahmen sind. Bezahlte Berufsdemonstranten gehören mit dazu. Ein Bürgermeister aus Kalifornien äußerte entsprechende Vorwürfe.
Es gibt organische Proteste, die dem Unmut der Menschen entspringen, aber auch gezielte Maßnahmen zur Destabilisierung mithilfe von Berufsdemonstranten. Schon in der Vergangenheit gab es immer wieder Aussagen von Anti-ICE-Demonstranten, die zugaben, für ihre Proteste bezahlt zu werden.
Eine dieser bezahlten Demonstranten gab beispielsweise zu, 25 Dollar pro Stunde für ihre “Arbeit” als Berufsdemonstrantin zu erhalten.
Der republikanische Bürgermeister von El Cajon in Kalifornien, Bill Wells, erklärte, dass die Republikaner nicht gegen Joe Bidens Politik der offenen Grenzen demonstriert hätten, weil die Konservativen im Gegensatz zu den Linken keine bezahlten Demonstranten hätten und auch eine Zerstörung des Landes ablehnen würden.
Wells erklärte, die Republikaner hätten keinen George Soros, der solche Operationen finanziere. “Diese Leute erhalten zwischen achtzig und hunderttausend Dollar im Jahr”, so der Bürgermeister in Bezug auf die linken Berufsdemonstranten. Angesichts der zunehmenden Gewalt durch diese Anti-ICE-Demonstranten wäre es sogar denkbar, dass die Finanziers hinter diesen Protesten wegen Terrorismus-Unterstützung angeklagt werden. Denn schlussendlich ist dies nichts anderes als Inlandsterrorismus, zumal Bundesbeamte gezielt angegriffen und an ihrer Arbeit gehindert werden.
Straßenbahnverkehr eingestellt, Streusalz-Posse, Tennis-Affäre, Autobahn-Chaos – Kai Wegner bietet Deutschland wöchentlich einen neuen Grund, sich über die Hauptstadt zu kringeln, wenn es nicht so erschütternd wäre.
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Innenminister Dobrindt möchte die Erkenntnisse amerikanischer Geheimdienste weiter nutzen, die USA aber von der Verfassungswidrigkeit der AfD überzeugen. Ein Verbot hält er derzeit für nicht umsetzbar.
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Donald Trump kann sich freuen. Seine Erpressung Panamas hat funktioniert. Das Verfassungsgericht urteilte, dass ganz plötzlich ein fast 30 Jahre alter Vertrag ja eigentlich gegen die Verfassung verstößt und daher nichtig sei. Was das für Grönland bedeutet. Wenn man beliebig viel Geld drucken und vergeben kann, die klügsten Köpfe von den Eliteunis wegholt, und 1500 [...]
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Die US-Hegemonie bröckelt, der Widerstand wächst. Multipolarität ist keine Vision mehr – sie ist Realität. Europa zögert, der Globale Süden handelt.
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Kongress umgeht Kennedys Rückzug aus Bill Gates’ GAVI-Impfkartell mit neuem Gesetz über Finanzierung über das Außenministerium: H.R. 7006
Senat soll Gesetz prüfen, das 3,5 Milliarden US-Dollar für Pandemie-Zwecke und das mit Gates verbundene Impfstoff-Netzwerk bereitstellt, nachdem Kennedy die US-Finanzierung zurückgezogen hat.
Jon Fleetwood
Das US-Repräsentantenhaus hat im vergangenen Monat ein umfassendes Bundesausgabengesetz verabschiedet, das 3,5 Milliarden US-Dollar für pandemiebezogene Zwecke unter der Zuständigkeit des Außenministeriums bereitstellt und der Behörde weitreichenden Ermessensspielraum zur Finanzierung von Pandemie-Reaktionen und Programmen zur globalen Gesundheitssicherheit im Ausland einräumt.
Das Gesetz stellt die Mittel außerdem dem Impfstoff-Kartell von Bill Gates, GAVI (Global Alliance for Vaccines and Immunization), zur Verfügung, obwohl Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. im Juni des vergangenen Jahres die US-Finanzierung für GAVI zurückgezogen hatte.
Indem pandemiefähige Mittel über das Außenministerium statt über das Gesundheitsministerium (HHS) geleitet werden, scheint der Kongress die US-Unterstützung für GAVI über einen außenpolitischen Finanzierungskanal zu sichern — und möglicherweise wiederherzustellen — und damit faktisch den zuvor von Minister Kennedy angeordneten Rückzug zu umgehen.
Die neue Gesetzgebung, H.R. 7006, mit dem formellen Titel Financial Services and General Government and National Security, Department of State, and Related Programs Appropriations Act, 2026, wurde am 14. Januar vom Repräsentantenhaus mit 341 zu 79 Stimmen verabschiedet und anschließend an den Senat weitergeleitet, womit eine wichtige verfahrensrechtliche Hürde auf dem Weg zum Gesetz genommen wurde.
Hier können Sie sehen, welche Abgeordneten mit „Ja“ gestimmt haben.
Versteckt im Abschnitt des Gesetzes zum Außenministerium und zu Auslandsoperationen befindet sich eine Mittelzuweisung in Höhe von 3.531.975.000 US-Dollar für „Globale Gesundheitsprogramme“, ein Finanzierungsposten, der laut Gesetz ausdrücklich „zur Verfügung gestellt werden soll“ für Pandemien und andere Ausbrüche von Infektionskrankheiten sowie für Initiativen zur globalen Gesundheitssicherheit.
Während das Gesetz keinen festen Dollarbetrag ausschließlich für Pandemien zweckbindet, erlaubt die gesetzliche Formulierung, den gesamten Pool von 3,5 Milliarden US-Dollar nach Ermessen des Außenministeriums für Pandemie-Zwecke zu verwenden, ohne eine Obergrenze festzulegen oder eine weitere Zustimmung des Kongresses zu verlangen.
Das Gesetz lautet auf den Seiten 211 und 212:
„Für notwendige Ausgaben zur Durchführung der Bestimmungen der Kapitel 1 und 10 des Teils I des Foreign Assistance Act von 1961, für globale Gesundheitsaktivitäten, zusätzlich zu anderweitig für diese Zwecke verfügbaren Mitteln, 3.531.975.000 US-Dollar, die bis zum 30. September 2027 verfügbar bleiben und die direkt dem Außenministerium zugewiesen werden sollen:“
…
„[einschließlich] Programme zur Prävention, Vorbereitung und Reaktion auf unvorhergesehene und neu auftretende globale Gesundheitsbedrohungen, einschließlich zoonotischer Krankheiten“
Gesetzgebungsstand
H.R. 7006 wurde am 12. Januar von Abgeordnetem Tom Cole (R-OK) eingebracht, durchlief die Haushalts- und Budgetausschüsse des Repräsentantenhauses und wurde nach mehreren Plenardebatten und namentlichen Abstimmungen verabschiedet.
Das Gesetz steht nun zur Beratung im Senat an.
Hier können Sie Ihren Senator finden und kontaktieren.
Fazit
Sollte das Gesetz in Kraft treten, würde es 3,5 Milliarden US-Dollar an vom Außenministerium kontrollierten Mitteln festschreiben, die ausdrücklich für den Einsatz bei Pandemien autorisiert sind — obwohl derzeit keine Pandemie ausgerufen ist — und würde faktisch einen Finanzierungskanal für das mit Gates verbundene Impfstoff-Netzwerk GAVI wieder öffnen.
Grey State: Trumps DHS kauft Industrie-Lagerhallen in mindestens acht Bundesstaaten, um ein groß angelegtes Massen-Internierungsnetzwerk aufzubauen
DHS-Pläne, 80.000 Einwanderer in Lagerhallen unterzubringen, unter Berufung auf ein Entwurfs-Ausschreibungsdokument, das später an eine Reihe privater Haftunternehmen verschickt wurde.
The WinePress
Die Trump-Regierung und die Einwanderungs- und Zollbehörde (Immigration and Customs Enforcement, ICE) unter dem Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security, DHS) haben begonnen, still und leise eine Reihe riesiger Lagerhallen in mindestens acht Bundesstaaten zu kaufen, um ein groß angelegtes Massen-Internierungsnetzwerk zu schaffen, angeblich zur Unterbringung illegaler Einwanderer und gewalttätiger Krimineller.
Im Dezember berichtete die Washington Post erstmals über die Pläne des DHS, 80.000 Einwanderer in Lagerhallen festzuhalten, und berief sich dabei auf ein Entwurfs-Ausschreibungsdokument, das später an eine Reihe privater Haftunternehmen verschickt wurde. Der Entwurf forderte Auftragnehmer auf, diese Einrichtungen so umzubauen, dass sie bis zu 10.000 von ICE aufgegriffene Personen aufnehmen können.
Diese Lagerhallen würden laut Entwurf so umgebaut, dass sie getrennte Wohneinheiten mit Sanitärräumen, Speisesälen, medizinischen Einrichtungen, Freizeitbereichen, Poststellen, Rechtsbibliotheken und mehr umfassen. Sie sollen „die Effizienz maximieren, die Kosten minimieren, die Bearbeitungszeiten verkürzen, die Aufenthaltsdauer begrenzen, den Abschiebeprozess beschleunigen sowie Sicherheit, Würde und Respekt für alle Personen in ICE-Gewahrsam fördern“, heißt es in der Ausschreibung.
Truthout fügte hinzu: „ICE und andere Bundesbehörden haben in diesem Jahr Häftlinge im ganzen Land zu denjenigen Haftanstalten transportiert, die noch Platz haben. Nach dem neuen Plan jedoch sollen sieben große Lagerhallen in Louisiana, Virginia, Texas, Arizona, Georgia und Missouri als Abschiebe-‚Sammelstellen‘ für jeweils 5.000 bis 10.000 Personen genutzt werden.
‚Sechzehn kleinere Lagerhallen würden jeweils bis zu 1.500 Personen aufnehmen, sodass die Regierung insgesamt 80.000 Menschen gleichzeitig in Einwanderungshaft halten könnte — gegenüber etwa 68.000, die sich Anfang Dezember in Haft befanden.‘“
Die Washington Post griff diese Geschichte kürzlich erneut auf und berichtete über einige der Einrichtungen, die gekauft werden oder die die Regierung zu erwerben versucht.
Bislang nimmt das DHS 23 verschiedene Standorte in den gesamten USA ins Visier.
„ICE rechnet damit, in jeder dieser 23 Lagerhallen jeweils zwischen 1.500 und 10.000 Häftlinge unterzubringen, wie aus Dokumenten und Interviews hervorgeht“, berichtete die Washington Post. „Einige Experten warnten jedoch, dass es schwierig sein werde, die Industriegebäude in der kurzen Zeit, bevor ICE plant, dort Menschen unterzubringen, auf den bundesrechtlich vorgeschriebenen Standard für Haftanstalten zu bringen.“
Tricia McLaughlin, eine Staatssekretärin im Heimatschutzministerium, beantwortete keine Fragen, erklärte jedoch, die Behörde „verfüge über neue Mittel zur Erweiterung der Haftkapazitäten, um diese Kriminellen von den amerikanischen Straßen fernzuhalten, bevor sie endgültig aus unseren Gemeinschaften entfernt werden“. Sie fügte hinzu: „Es sollte keine Überraschung sein, dass ICE in Bundesstaaten in den gesamten USA Festnahmen vornimmt und aktiv daran arbeitet, die Haftkapazitäten auszubauen.“
Zu den in Betracht gezogenen Standorten gehören eine 85.000 Quadratmeter große Lagerhalle in Kansas City, Missouri; ein 10,8 Hektar Grundstück in Oklahoma City, Oklahoma; eine 51.000 Quadratmeter große Anlage in Ashland, Virginia; sowie ein ehemaliges Autoersatzteil-Verteilzentrum in Chester, New York. ICE hat Interesse bekundet oder Standorte besichtigt in Roxbury, New Jersey; Social Circle, Georgia; Orlando, Florida; und im Hanover County, Virginia.
Die Washington Post fügte hinzu (Auszüge):
„Ich bin mir nicht sicher, ob dies eine Form der Haft ist, die human ist“, sagte Quinton Lucas, der Bürgermeister von Kansas City, Missouri, in einem Interview zu den Plänen, dort eine Lagerhalle in eine ICE-Einrichtung umzuwandeln, die bis zu 7.500 Menschen aufnehmen könnte. Am 15. Januar, am selben Tag, an dem lokale Pressefotografen ICE-Beamte bei der Inspektion des Gebäudes dokumentierten, verabschiedete der Stadtrat ein fünfjähriges Verbot für alle neuen nicht-kommunalen Haftanstalten.
Ein Mann fotografiert am 15. Januar eine Lagerhalle, während Bundesbeamte die Einrichtung besichtigen, um sie als ICE-Haftanstalt in Kansas City, Missouri, umzunutzen. (Charlie Riedel/Associated Press)
Das DHS kaufte in diesem Monat zwei Lagerhallen, eine in Williamsport, Maryland, für 102 Millionen Dollar und eine weitere in Surprise, Arizona, für 70 Millionen Dollar, wie Grundbuchunterlagen zeigen. In den vergangenen Wochen haben ICE-Beamte außerdem begonnen, Lagerhallenbesitzer und lokale Behörden in mehreren weiteren Städten über ihr Interesse an bestimmten Immobilien zu informieren.
Die meisten der in Betracht gezogenen Gebäude liegen in für industrielle Nutzung ausgewiesenen Gebieten nahe Autobahnen und Flughäfen und sind derzeit leere Hüllen — kaum mehr als Wände, ein dicker Betonboden und eine von Dutzenden inneren Trägern gestützte Decke, wie aus Werbematerialien und Datenbanken für Gewerbeimmobilien hervorgeht.
Lokale Beamte in Roxbury erklärten, das DHS habe sie über Pläne informiert, dort ein Gebäude zu kaufen, und ein ICE-Beamter nahm laut der Analyse von Fotos der Washington Post an einer kürzlichen Lagerhallen-Besichtigung in Social Circle, Georgia, teil. Die Washington Post erhielt eine Tabelle, die fast zwei Dutzend Immobilien auflistet, die ICE-Beamte in diesem Monat offenbar besichtigen wollten, konnte deren Echtheit jedoch nicht verifizieren. Das DHS antwortete nicht auf Fragen dazu. Die Washington Post bestätigte jedoch ICE-Interesse an acht dieser Einrichtungen, und mehrere Besichtigungen fanden zu den in dem Dokument angegebenen Zeiten und Orten statt.
In mindestens 15 Gemeinden haben Anwohner Proteste organisiert oder Gemeinderatssitzungen überfüllt und lokale gewählte Vertreter mit Fragen zu den geplanten Einrichtungen überhäuft. Einwohner erschienen an Standorten, die auf der unbestätigten ICE-Liste genannt sind, die in sozialen Medien kursierte, mit Kameras, um Besichtigungen zu dokumentieren.
AUTORENKOMMENTAR
1 Könige 22,27: „Und sprich: So spricht der König: Setzt diesen Mann ins Gefängnis und gebt ihm Brot der Drangsal und Wasser der Drangsal, bis ich in Frieden wiederkomme.“
Gehen wir zurück ins letzte Jahr, als ich über die Schaffung von „Alligator Alcatraz“ in Florida berichtete — einer angeblichen großen Gefängnisstadt, abgeschieden in den Everglades, zur Unterbringung gewalttätiger Krimineller und Illegaler. Ich warnte damals, dass hier etwas sehr viel Dunkleres im Gange ist.
Das klingt unheimlich vertraut mit dem, was Nazi-Deutschland im Vorfeld des Zweiten Weltkriegs tat.
Dachau wurde 1933 gegründet und entstand aus einem ausgedienten Militärstützpunkt. Es basierte auf einem ähnlichen Modell aus Großbritannien, bei dem die NSDAP begann, politische Gegner, Andersdenkende und Dissidenten wegzusperren. Es entwickelte sich schließlich zu einem jüdischen Vernichtungslager.
Nach Angaben des National WWII Museum:
Die ersten nationalsozialistischen Lager wurden geschaffen, um diejenigen festzuhalten, die als „Feinde“ oder „subversiv“ galten. Anfangs waren die Insassen dieser Konzentrationslager in der Regel keine Juden, sondern Kommunisten, Sozialisten, Roma und Sinti, Zeugen Jehovas, homosexuelle Männer sowie „asoziale“ Elemente (Alkoholiker, Kriminelle, Menschen mit geistigen Behinderungen, Arme). Solche Lager unterschieden sich von normalen Gefängnissen durch die harten Bedingungen und operierten „ohne Rücksicht auf rechtliche Normen von Verhaftung und Inhaftierung, wie sie in einer verfassungsmäßigen Demokratie akzeptabel sind“.
Zusätzlich zum Fehlen eines ordnungsgemäßen Verfahrens oder auch nur eines Anscheins eines Prozesses, der der Inhaftierung vorausging, verschwanden innerhalb der Tore alle Sicherungen, Kontrollen und Ausgleichsmechanismen in Bezug auf eine „zivile und humane“ Behandlung der Gefangenen. Im Wesentlichen wurde das Konzentrationslager zu einem Raum, der von der Außenwelt abgekoppelt war, in dem „Gerechtigkeit“ nach dem Gutdünken des Kommandanten oder, noch häufiger, einzelner Lagerwachen vollstreckt wurde.
Das ist wichtig, insbesondere angesichts der Rhetorik, die wir weiterhin von dieser Regierung hören, und der nützlichen Idioten im Internet, die unablässig vom Ende des „woken liberalen Gedankenvirus“ und der „radikalen Demokraten“ skandieren. Im Grunde wird jeder, der es wagt, MAGA zu hinterfragen oder faire Kritik an Überzeugungen der „Rechten“ zu äußern, sofort als „woker Weichei-Libtard“ und als heimlicher Hillary-Biden-Harris-Wähler abgestempelt. Einiges davon beginnt mit Trumps ständigem Zurückrudern und Wortbrüchen sowie mit der Blamage rund um die Epstein-Sache abzuflauen, doch diese parteiische Stimmung besteht fort.
Dann sehen wir Trumps und der Einheitspartei offene und unverhohlene Unterwürfigkeit gegenüber Israel und radikalen talmudischen, kabbalistischen Zionisten, und jeder, der — Gott bewahre — eine ausländische Regierung oder das Judentum in irgendeiner Form kritisiert, wird als „antisemitisch“ gebrandmarkt; bis zu dem Punkt, an dem Trump Exekutivanordnungen erlässt, die das Predigen des Evangeliums Jesu Christi als Hassverbrechen und als antisemitisch einstufen. Was geschieht, wenn — und wahrscheinlich wann — die irrsinnigen Noachidischen Gesetze vorgeschrieben werden? Was geschieht mit den „Dissidenten“, die sich weigern, das Evangelium und das Wort Gottes zu verleugnen?
Und erinnern Sie sich auch an die Covid-Quarantänelager, die weltweit eingerichtet wurden, in denen Menschen in Lager gebracht, von der Außenwelt abgeschnitten und täglich überwacht wurden? Erinnern Sie sich auch an die „grünen Zonen“ der CDC zur Isolation?
Als die Menschen begriffen, dass die Atommächte in der Lage waren, den Planeten unbewohnbar zu machen, begannen sie mit Rüstungsbeschränkungsvereinbarungen. Allerdings ist einer nach dem anderen ausgelaufen, und während die Kriegsgefahr zunimmt, endet am 6. Februar der letzte dieser großartigen Versuche, die Menschheit sicherer zu machen. Zunächst einen kurzen Überblick über die früher einmal existierten [...]
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