Mir Hossein Mousavi was focus of 2009 mass protests after he was declared loser of disputed election; his condition is said to have worsened after Feb. 28 airstrike damaged his home
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A left-leaning podcaster is seething at liberals whom he claimed are "feeding" the "smear campaign" against U.S. Senate candidate Graham Platner (D-ME).
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This is what you call a two-fer. U.S. Senate candidate Graham “Nazi Tattoo” Platner’s (D-ME) poll numbers are taking a dive while Democrats continue to support him (and his Nazi tattoo).
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Die Situation in der Ukraine ist brenzlig. Russische Politiker sprechen öffentlich über die Bedingungen, unter denen Russland Atomwaffen einsetzen wird. Das russische Außenministerium gab bekannt, dass Kiew jetzt „systematisch“ bombardiert wird. Nach zwei schweren russischen Raketenangriffen auf Kiew am 24. Mai und am 2. Juni – laut Wladimir Putin eine „Strafe“ für den ukrainischen Drohnenangriff auf ein Schülerwohnheim – traf NATO-Chef Mark Rutte am 3. Juni in Kiew ein. Eine Analyse von Ulrich Heyden (Moskau).
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Die bisher größten Militär-Schläge Russlands auf Kiew spornen die NATO und die EU zu weiterer „Solidarität mit der Ukraine“ an. Donald Trump reagierte nicht auf einen Brief von Selenskyj, Waffen zu schicken. Der Kreml hat Friedensgespräche ausgesetzt, hält aber über spezielle Kanäle Kontakt mit den USA.
Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow erläuterte am 3. Juni vor Journalisten auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg die Faktoren, die zum Einsatz russischer Atomwaffen führen. Diese Waffen würden „unter den schlechtesten Bedingungen“ eingesetzt, „wenn der Gegner die territoriale Integrität Russlands verletzt“. In der letzten Zeit ist der Einsatz von Atomwaffen häufig Thema von öffentlichen Auftritten russischer Politiker.
Da die Krim seit 2014 und die Gebiete Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje seit 2022 von Moskau als russisches Staatsgebiet bezeichnet werden – 2022 hatte sich die Bevölkerung in diesen vier Gebieten in Referenden für die Vereinigung mit Russland ausgesprochen –, könnten ukrainische Raketen- oder Drohnenattacken gegen diese Gebiete nach der Ankündigung von Rjabkow den Einsatz russischer Atomwaffen auslösen.
Donald Trump hat auf einen Brief von Selenskyj, in dem dieser um Waffen für die Ukraine bittet, bisher nicht geantwortet. Das oppositionelle ukrainische Internet-Portal strana.ua meint, dass Trump nicht antworte, hänge damit zusammen, dass Kiew nicht zu einem Kompromiss bereit ist und seine Truppen – wie in Anchorage besprochen – nicht aus dem Donbass zurückzieht. In Kiew steigt die Sorge, dass die USA Waffen, welche Kiew braucht, zunehmend in den Nahen Osten schickt.
Russisches Außenministerium kündigt „systematische Schläge“ an
Auffällig ist, dass seit dem 25. Mai wichtige Stellungnahmen zu der russischen Gegenwehr auf ukrainische Drohnen-Angriffe nicht vom russischen Verteidigungsministerium, sondern vom russischen Außenministerium bekanntgegeben werden. Dass eine zivile Institution militärische Ankündigungen macht, unterstreicht den Ernst der Lage. Es bedeutet auch, dass Russland zurzeit wenig Hoffnung hat, den Ukraine-Krieg auf diplomatischem Wege zu beenden.
Am 25. Mai, einen Tag nach dem ukrainischen Drohnenangriff auf ein Schülerheim in Starobelsk, bei dem 21 Schüler starben, gab das russische Außenministerium bekannt, „unsere Geduld ist erschöpft.“ Von nun an werde die russische Armee „systematische Schläge auf ukrainische Rüstungsbetriebe in Kiew“ ausführen. Militär-Schläge werde es auch gegen die Zentren geben, „wo Entscheidungen getroffen werden“.
Offenbar ist es die Absicht von Kiew, mit Beschuss ziviler russischer Objekte Moskau zu drastischen Schritten zu provozieren. Wenn Russland drastische Gegenmaßnahmen ergreift, kann sich die Führung in Kiew am besten als Opfer „russischer Okkupanten“ präsentieren. Dass Kiew und die ganze Ukraine in Gefahr geraten, Ziel eines nuklearen russischen Angriffs zu werden, scheint der Führung in Kiew einerlei. Möglicherweise will man durch ständige Eskalation die USA zwingen, wieder Waffen zu schicken.
Der dritte Einsatz einer Oreschnik-Rakete, diesmal im Großraum Kiew
Auf den ukrainischen Angriff auf das Schülerheim Starobelsk reagierte Russland so hart wie nie. Zweimal – in der Nacht auf den 24. Mai und in der Nacht auf den 2. Juni – griff Russland Kiew und andere ukrainische Städte in kombinierten Angriffen mit Drohnen und Raketen an. Dabei wurde am 24. Mai das erste Mal auch eine Oreschnik-Rakete im Großraum Kiew eingesetzt.[1] Die ballistische Oreschnik-Rakete schlug nach ukrainischen Angaben 80 Kilometer südlich von Kiew im Rayon Beloje Zerkwi ein. Dort gibt es einen Militärflughafen.
In der Nacht auf den 24. Mai wurde Kiew mit Raketen des Typs Kinschal, Iskander, Zirkon und mit Drohnen angegriffen. Ziel waren militärische Einrichtungen. Nach Angabe des Bürgermeisters von Kiew, Vitali Klitschko, gab es bei dem russischen Angriff auf Kiew am 24. Mai zwei Tote und 70 Verletzte.
2. Juni – Rauchwolken über Kiew
In der Nacht auf den 2. Juni wurde Kiew wiederum von russischen Raketen – diesmal vom Typ Kalibr, Zirkon und Iskander M – sowie 650 Drohnen angegriffen. In Kiew dauerte der Angriff viereinhalb Stunden.
Insgesamt soll es in der Stadt acht angegriffene Positionen gegeben haben. Es kam zu Bränden. Wie das ukrainische Medium TCN berichtete, standen in der Nacht dichte Rauchwolken über der Stadt. Die Einwohner wurden aufgefordert, die Fenster zu schließen.
Wie das Unternehmen Ukrenergo berichtete, wurden in der Stadt auch Objekte der Energieversorgung getroffen. Zu Störungen in der Energieversorgung kam es in Kiew und anderen Regionen.
Nicht nur in Kiew, auch in den Gebieten Saporoschje, Charkow, Sumy, Dnipro, Poltawa und Chmelnizki wurden Rüstungsbetriebe sowie in Bunkern untergebrachte militärische Entscheidungszentren angegriffen. Das russische Verteidigungsministerium gab bekannt, der Angriff sei nachts ausgeführt worden, „um zu verhindern, dass zufällig Zivilisten getroffen werden“.
Das ultrapatriotische russische Internet-Portal Tsargrad war zufrieden. Nach Angaben des Portals dauerte der Angriff am 2. Juni auf Kiew, Dnipro und Odessa „ohne Unterbrechung acht Stunden“. In Kiew habe das Trainingszentrum der „3. Sturmbrigade Killhouse“, wo „westliche Journalisten ihre Reportagen machen“, gebrannt. Außerdem sei die 410. Flugzeugfabrik zerstört worden, welche Antonow-Flugzeuge repariert.
Moskau hofft auf die Implosion des Selenskyj-Regimes
Warum holte Moskau erst jetzt zu großen Schlägen aus? Gab es in den vergangenen zwölf Monaten für Russland nicht genug Anlässe, Kiew anzugreifen? Attackieren ukrainische Drohnen nicht seit über einem Jahr russische Raffinerien und russische Häfen an der Ostsee und am Schwarzen Meer? Werden über dem Westteil der Russischen Föderation in den letzten Monaten nicht täglich im Schnitt 200 ukrainische Drohnen abgeschossen? Sterben nicht fast täglich Menschen in Russland an ukrainischen Drohnen?
Was sind die Gründe, dass der Kreml erst jetzt den Befehl gab, in Kiew nicht nur Heizkraftwerke – wie in den vergangenen Jahren -, sondern auch Rüstungsbetriebe, militärische Anlagen und Bunker zu bombardieren, in denen politische und militärische Strukturen Schutz suchen?
Die Antwort ist einfach: Moskau hatte immer noch Hoffnung, dass es zu ernsthaften Friedens-Verhandlungen kommt. Wladimir Putin bot immer wieder Verhandlungen an. Zuletzt lud er Selenskyj zu Verhandlungen nach Moskau ein. Doch in einem Krieg den Feind zu besuchen, macht wohl nur Sinn, wenn man die Kapitulationsurkunde unterschreiben will.
Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte am 2. Juni, um einen Frieden zu erreichen, „braucht Selenskyj nur den Befehl zu geben, dass seine Truppen die russischen Regionen verlassen“. Moskau habe die Friedensverhandlungen unterbrochen, halte aber über seine Kanäle noch Kontakt zu den USA.
Offenbar hatte der Kreml im letzten Jahr nach dem Treffen Putin-Trump in Anchorage die Hoffnung, man könne gemeinsam mit den USA den Krieg in der Ukraine beenden. Nach dem Treffen in Anchorage begannen Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland. Konkrete Resultate wurden – außer Gefangenenaustausch – allerdings nicht erzielt.
Ukrainische Opposition stänkert vom Ausland
Vermutlich hofft der Kreml nun darauf, dass Selenskyj durch zahlreiche Korruptionsskandale und Attacken ehemaliger Gefolgsleute, die sich im westlichen Ausland befinden, wie seine ehemalige Pressesprecherin Julia Mendel und der ehemalige Berater der ukrainischen Präsidialverwaltung, Oleksej Arestowitsch, ins Straucheln kommt. Zudem hat der Kreml vermutlich die Hoffnung, dass der Kampfgeist der ukrainischen Armee weiter sinkt und die ukrainischen Streitkräfte personell ausbluten.
Schließlich hofft Moskau vermutlich, dass die Kritik am Selenskyj-Regime in Europa stärker wird. Nicht uninteressant ist für den Kreml auch, dass mit der AfD in Deutschland eine einflussreiche Kraft heranwächst, die sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausspricht.
Was sind nun die Gründe, dass der Kreml sich entschlossen hat, Kiew „systematisch“ zu bombardieren? Die ukrainischen Drohnenangriffe tief in das russische Hinterland, die gezielten Schläge gegen zivile Einrichtungen wie das Schülerwohnheim in Starobelsk, Raffinerien und Häfen, aber auch die zunehmende Forderung der russischen Bevölkerung, nun endlich Kiew „einen Schlag“ zu verpassen, hat den Kreml offenbar zu einem schärferen Kurs veranlasst. Ob dieser schärfere Kurs anhält, ist nicht sicher. Man erinnert sich, dass die russische Armee 2022 schon kurz vor Kiew stand, sich dann aber zurückzog, offenbar in der Hoffnung, die Friedensverhandlungen in Istanbul würden ein Ergebnis bringen.
Immer neue ukrainische Drohnen-Attacken auf zivile Ziele
Wladimir Putin bezeichnete die Schläge gegen Kiew als „Strafe“ für die toten Jugendlichen von Starobelsk. Doch Kiew gibt sich unbeeindruckt und macht weiter mit gezielten Angriffen auf zivile Ziele.
Am 3. Juni beschoss die ukrainische Armee einen Bus in der Stadt Jenakijewo im Gebiet Donezk. Der Bus fuhr auf der Strecke Moskau-Simferopol (Krim). Sieben Zivilisten wurden nach Angaben von Denis Puschilin, dem Leiter der Region Donezk, getötet. Elf Menschen wurden verletzt.
Am 30. Mai attackierte eine ukrainische Kamikadse-Drohne das Atomkraftwerk Saporischje und riss ein Loch in den Maschinensaal des sechsten Blockes des Atomkraftwerkes. Nach russischen Angaben wurde die Drohne durch ein Glasfaserkabel gesteuert. Dass der Angriff zufällig geschah, könne man deshalb ausschließen.
Die deutsche „Tagesschau“ zitierte das ukrainische Außenministerium, welches Vorwürfe gegen Kiew zurückwies. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Ukraine ein Kraftwerk auf ihrem eigenen Territorium angreifen sollte, „das sie selbst wieder unter ihre Kontrolle bringen will“. Mehr zu dem Vorfall auf den NachDenkSeiten in diesem Artikel.
Der Generaldirektor der Internationalen Atom-Agentur IAEA, Rafael Grossi, erklärte via X, der Angriff auf das Atomkraftwerk „verletzte die Grundprinzipien der nuklearen Sicherheit. Die Angriffe auf Nuklear-Objekte sind nicht zulässig und müssen beendet werden, um zu verhindern, dass es eine reale Atomkatastrophe gibt, die niemandem nützt.“
Am 31. Mai wurden laut Tass elf Zivilisten durch eine ukrainische Drohne schwer verletzt, die ein Mehrfamilienhaus in der Bratjew-Kowalenko-Straße in der Stadt Genitschesk beschädigte. Die Stadt liegt in dem von Russland eroberten Gebiet Cherson. Ein Kind starb und fünf Menschen wurden verletzt.
Deutsche Medien berichten kaum über zivile russische Opfer
Für Kiew sind die Drohnen-Attacken auf russische zivile Einrichtungen ungefährlich. Die deutschen Medien berichteten über die Attacke auf das Schülerwohnheim in Starobelsk nur verschwommen und am Rande. Die menschlichen Opfer, welche die ukrainischen Drohnen-Attacken in den russischen Grenzgebieten Belgorod und Kursk sowie in den von Russland kontrollierten Regionen Donezk, Lugansk, Cherson, Saporoschje und Krim verursachen, sind den deutschen Mainstream-Medien nur eine Randnotiz wert, wenn sie überhaupt in diesen Medien auftauchen.
So verfestigt sich in der deutschen Öffentlichkeit das Bild, Russland sei der „Kriegstreiber“ und die Ukraine „das Opfer“. Dieses schiefe Bild ist lügnerisch, denn es blendet den Staatsstreich in Kiew im Februar 2014 und die im April 2014 von Kiew angeordnete „Antiterroristische Operation“ der ukrainischen Armee gegen Autonomiebestrebungen in Lugansk und Donezk aus. Aber dieses lügnerische Bild bietet bisher eine ausreichende propagandistische Basis, um Deutschland auf „Kriegsertüchtigung“ und Militarisierung zu trimmen.
Würden die deutschen Mainstream-Medien seriös über alle zivilen russischen Opfer von ukrainischen Drohnenattacken in den letzten Jahren berichten, hätten es deutsche Mainstream-Journalisten und Politiker schwerer, Deutschland auf den Kurs „Kriegsertüchtigung“ zu zwingen.
Das schiefe Bild der deutschen Mainstream-Journalisten
Viele deutsche Medien behaupten, die harten russischen Schläge auf Kiew seien Zeichen von Russlands Schwäche. Dass die Ukraine selbst vor dem Kollaps steht und ohne Militärhilfe aus der EU keinen einzigen Tag überleben würde, wird verschwiegen. Doch für die gewünschte „Kriegsertüchtigung“ braucht es das Bild von einer Ukraine, die in der Lage ist, ihr Territorium zu halten und zu siegen, und von einem Russland, das schon fast am Boden liegt.
Was sind die Argumente für die angebliche „Schwäche Russlands“? Die ukrainischen Drohnen hätten den russischen Raffinerien schweren Schaden zugefügt. Ihr Produktionsvolumen sei im Vergleich zum Mai 2025 um 13 Prozent zurückgegangen, meldete der Moskau-Korrespondent von NTV, Rainer Munz. Die Ukrainer hätten die „Drohnen-Hoheit im Luftraum“ und auf dem Boden herrsche ein „Patt“, behauptet Munz.
Doch zu einer Gesamtanalyse eines Moskau-Korrespondenten müsste eigentlich gehören, dass man erwähnt, dass Russland eine Atommacht ist und die Stimmen in Russland lauter werden, die einen Einsatz von Atomwaffen fordern.
Korrekt wäre es auch, zu erwähnen, dass 13 Prozent Einbußen bei den Raffinerien keine Existenzgefahr für die russische Wirtschaft sind.
Die Behauptung einer Drohnen-Hoheit im Luftraum ist übertrieben, denn die russische Armee rückt auf dem Schlachtfeld – gerade jetzt im Gebiet Charkow – weiter vor. Sie nimmt fast täglich Ortschaften ein.
Die ukrainischen Streitkräfte sind seit ihrer Offensive im Gebiet Charkow, im Mai 2024, nicht mehr zu Offensiv-Operationen in der Lage. Die ukrainische Armee kann wegen des Mangels an Soldaten nur mit Mühe die Frontlinie halten. Die Motivation der einfachen Ukrainer lässt nach. Sogenannte Territorial-Kommandos fangen männliche Zivilisten auf den Straßen der Ukraine ein, um sie an die Front zu bringen, wo sie kämpfen sollen. Im Internet ist diese Praxis mit zahlreichen Videos dokumentiert.
Deutsche Medien wollen Sieg der Ukraine
Deutsche Mainstream-Medien schreiben die militärische Lage der Ukraine schön. Sie verfolgen ein unrealistisches Ziel: Den Sieg der Ukraine, die Kapitulation Russlands und die Rückgabe der von Russland besetzten Territorien.
Alle Kompromiss-Lösungen, wie etwa territoriale Zugeständnisse von Kiew an Russland, werden von führenden westlichen Politikern, wie der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, rundheraus abgelehnt.
Dass man mit so einer unversöhnlichen Haltung einen Atom-Krieg riskiert, denn Russland wird die eroberten Gebiete nicht zurückgeben, zeigt, wie verlogen das Ukraine-Konzept von Berlin und Brüssel ist. 2013 ging es nur um die Visa-Freiheit für Ukrainer, dann ging es um Helme, später um Panzer, um Kampfflugzeuge und dann um Flugabwehrgeschütze. Die Eingemeindung der Ukraine in den Einflussbereich von EU und NATO ist den Damen und Herren in Berlin und Brüssel offenbar weitere hunderttausende Tote auf dem Schlachtfeld wert.
Diese Hartnäckigkeit hat nichts zu tun mit humanen Zielen. Ausschlaggebend sind wirtschaftliche und militärische Ziele: Der Gewinn des ukrainischen Schwarzerde-Bodens, billige Arbeitskräfte und ein Absatzmarkt, der Gewinn von Rohstoffen und Schwarzmeer-Häfen und das Heranrücken der NATO an die Grenze Russlands.
Die Bunker der ukrainischen Führung
Eines der wichtigsten Ziele bei den russischen Angriffen auf Kiew waren die unterirdischen Bunkern der ukrainischen Streitkräfte und anderer Sicherheitsstrukturen. Inwieweit sie getroffen wurden, ist nicht bekannt.
Wie der Militärexperte Anatoli Matwijtschuk gegenüber der russischen Zeitung Argumenty i Fakty erklärte, seien für die russische Armee wichtige Ziele die Befehlszentrale des Kiewer Militärbezirks und der ukrainischen Militäraufklärung. Ein weiteres Ziel sei der Bunker der ukrainischen Regierung. Er liege im Zentrum von Kiew unter dem Büro von Selenskyj in der Bankowa-Straße Nr. 11. Ein weiteres Ziel seien die Kommunikationskanäle der Regierung. Wie der in Russland lebende ehemalige Rada-Abgeordnete Wladimir Olejnik gegenüber Argumenty i Fakty erklärte, gäbe es nicht nur in Kiew, sondern auch in Lviv, Dnipro und Odessa Bunker für das oberste Führungspersonal. Diese Bunker wurden noch zu Zeiten der Sowjetunion gebaut. Die Ukraine wurde damals militärisch so ausgerüstet, dass sie auf einen möglichen Angriff von westlichen Staaten gerüstet war.
Zu den Zielen russischer Raketenangriffe in Kiew gehörten – so Militärexperte Matwijtschuk – auch Rüstungsbetriebe, wie etwa die Rüstungsfabrik Arsenal in Kiew, wo Munition und Schusswaffen hergestellt und Militärtechnik repariert wird. Nach russischen Angaben wolle der Konzern Rheinmetall in Kiew eine Fabrik für die Reparatur von militärischem Gerät aufbauen. Weitere Ziele in Kiew seien die Fabriken „Artjom“ und „Kristall“.
Ein weiteres Ziel für russische Militärschläge seien ukrainische Flugleitzentralen, welche die Flüge des Kampfflugzeuges F-16 steuern, sowie die im Umland von Kiew gelegenen Militärflugplätze in Wasilkow und Beloj Zerkwi.
Deutschland könnte zum Kriegsschauplatz werden
Bisher gibt es aus Deutschland keinen wirklichen politischen Druck, die Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen und eine friedliche Lösung anzustreben. Dabei könnte Deutschland als wichtigster Waffenlieferant selbst zum Schauplatz des Ukraine-Krieges werden.
Titelbild: Screenshot/Len.TV
[«1] Die Oreschnik-Rakete wurden von Russland bisher dreimal eingesetzt. Am 24. Mai 2026 gegen Kiew, am 21. November 2024 gegen die Raketenfabrik Juschmasch in Dnipro und am 8. Januar 2026 gegen unterirdische Gasspeicher im westukrainischen Gebiet Lviv.
Marchers chant 'democracy' while holding ballot boxes, in procession guarded by some 2,000 police officers; partner of soldier killed fighting on Oct. 7 says Israel facing 'fateful' vote
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Der Krieg der USA gegen den Iran hat seine Anfangsphase hinter sich gelassen und tritt nun in eine neue Phase ein – eine Phase, in der der Iran implizit darauf setzt, dass die nächste Phase ein Krieg sein wird. Höchstwahrscheinlich wird es sich dabei um kurze Episoden eines begrenzten Krieges handeln, die jedoch das Potenzial [...]
Der Beitrag Der Iran geht das Risiko eines Krieges ein erschien zuerst unter tkp.at.
Im Gegensatz zu Deutschland hat Österreich sich einen Sitz als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat sichern können. Ein Grund für Selbstbeweihräucherung ist das jedoch nicht, mahnt FPÖ-Außenpolitiksprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst: Sie sieht darin vielmehr eine „Nagelprobe für die Standfestigkeit der österreichischen Neutralität“.
„Dieser Sitz im Sicherheitsrat, für den die Österreicher mit 20 Millionen Euro teuer bezahlt haben, darf nicht zur Bühne für die Selbstdarstellung einzelner Personen und ihrer brandgefährlichen politischen Irrwege werden“, warnte Fürst in einem aktuellen Statement. „Jede einzelne Abstimmung wird zeigen, wessen Interessen diese Regierung tatsächlich vertritt: die der immerwährenden Neutralität und damit jene der eigenen Bevölkerung, oder die fremder Mächte und Interessen“, erklärte die Freiheitliche.
Dass die Bürger hinter Österreichs immerwährender Neutralität stehen, haben sie in Umfragen immer wieder verdeutlicht. Die herrschende Politik dagegen fiel wiederholt damit auf, ins allgemeine europäische Kriegsgetöse einzustimmen. „Es ist jetzt die Aufgabe der österreichischen Vertreter, in diesem Gremium Vermittlung, Diplomatie und vor allem Neutralität im besten Sinne mit Leben zu erfüllen. Alles andere wäre ein Verrat an den Bürgern und unserer Heimat“, formulierte Fürst überdeutlich.
Skeptisch äußerte sich Fürst insbesondere im Hinblick auf jene Kräfte, die in der Vergangenheit immer wieder eine Aufweichung der Neutralität gefordert hatten. Eine Personalie hat sie dabei besonders im Blick: „Man kann nur hoffen, dass sich auch eine bisher außenpolitische Geisterfahrerin wie Frau Meinl-Reisinger dieser Verantwortung bewusst ist und sich vorerst in diplomatischer Zurückhaltung übt, bevor sie sich in die nächste außenpolitische Sackgasse versteigt!“
Die FPÖ-Außenpolitiksprecherin sieht Österreich im Sicherheitsrat in einer bedeutenden Rolle. Sie fordert von der Bundesregierung daher ein klares Bekenntnis zur Neutralität: „Österreichs Platz ist der eines ehrlichen und respektierten Vermittlers. Wir fordern von der Regierung ein unmissverständliches Bekenntnis, diese Rolle aktiv auszuüben und die Neutralität als unseren größten außenpolitischen Schatz zu hüten.“
Dr. Susanne Fürst warnt die Verantwortlichen, dass die FPÖ ihre Rolle als Kontrollkraft ernst nimmt: „Als patriotische Kontrollkraft werden wir ganz genau darauf achten, dass im UN-Sicherheitsrat nicht gegen die Interessen Österreichs gehandelt wird. Wir werden jeden Verrat an unserer Souveränität aufdecken und bekämpfen!“ Ein Ausverkauf heimischer Interessen auf der Weltbühne werde keinesfalls toleriert.
Die Kriege in der Ukraine und im Iran zeigen, wie die Großmächte USA und Russland ihre Gegner unterschätzen und sich selbst in strategische Sackgassen manövrieren. Nun ringen Putin und Trump um eine Ausstiegsstrategie.
Dieser Beitrag Großmächte im Blindflug Wo die Kriegspläne von den USA und Russland an ihre Grenzen stoßen wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Die Trump-Administration setzt auf totale Eskalation: von neuen Angriffen auf den Iran über ukrainische Drohnenattacken auf Russland bis hin zur Ausweitung der nuklearen Teilhabe in Osteuropa. Während Washington einen atomaren Weltkrieg riskiert, leistet die Bundesregierung aktive Beihilfe. Von Sevim Dağdelen.
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Je schneller sich der Niedergang der USA vollzieht, desto nervöser agiert die Trump-Administration. „Du bist doch total verrückt“, soll US-Präsident Donald Trump seinen engsten Partner im Nahen Osten, Israels Premier Benjamin Netanjahu, in einem Telefongespräch beschimpft haben. Der Grund: Israel greift den Libanon weiter an und verweigert sich einer Waffenruhe. Zugleich sind es die USA, die den Iran Anfang Juni erneut bombardieren und im Gegenzug ihre Vasallen am Golf iranischen Gegenangriffen aussetzen.
Totale Eskalation gegen Russland
Auch die ukrainischen Drohnenangriffe auf Sankt Petersburg kurz vor dem Internationalen Wirtschaftsforum SPIEF am 3. Juni, die ohne Beteiligung der USA und der NATO kaum möglich gewesen wären, sind deutliche Zeichen, dass die Trump-Administration zur Überzeugung gelangt ist, global nur noch mit totaler Eskalation die BRICS-Staaten machtpolitisch herausfordern zu können.
Das SPIEF wird oft als „russisches Davos“ bezeichnet und gilt als eines der einflussreichsten Wirtschaftstreffen weltweit. Saudi-Arabien ist in diesem Jahr Ehrengast. Neben Russland sind Vertreter aus China, Indien, Saudi-Arabien, weiteren Golfstaaten, der Türkei, Afrika, Lateinamerika und Zentralasien vertreten.
Man muss davon ausgehen, dass jeder ukrainische Angriff auf Sankt Petersburg und andere russische Städte mit den USA und der NATO abgestimmt ist. Es gibt keine ukrainische Autonomie für diese Angriffe, weder finanziell noch operationell. Kiew ist auf Fähigkeiten angewiesen, über die allein die USA und die NATO verfügen.
Atomwaffen direkt an Russlands Grenze
Die Bereitschaft zur totalen Eskalation wird auch durch eine Meldung illustriert, wonach die USA die nukleare Teilhabe auf weitere NATO-Staaten in Osteuropa ausweiten wollen. Bisher sind lediglich Großbritannien, die Türkei, Italien, Belgien, die Niederlande und Deutschland in die Einsatzplanung von US-Atomwaffen nach Freigabe durch den US-Präsidenten eingebunden. Zwar wurden noch keine konkreten Länder genannt, doch liegen Polen, die baltischen Staaten, Finnland und Rumänien nahe. Polen hat seine Bereitschaft bereits erklärt.
Das wäre vergleichbar damit, dass Russland Atomwaffen auf Kuba stationiert – etwas, das die USA niemals zulassen würden. Sollten die US-Planungen über die Stationierung von Atomwaffen unmittelbar in der Nähe Russlands realisiert werden, wäre dies eine dramatische Wende für die Sicherheit in Europa. Die Atomkriegsgefahr würde vor dem Hintergrund geplanter weitreichender Raketen, die russische Kommandostellen binnen weniger Minuten ausschalten könnten, massiv ansteigen. Entsprechende Pläne sind vom Weißen Haus nur ausgesetzt, nicht aufgehoben.
Deutsche Beihilfe zur US-Eskalation
Die Bundesregierung leistet dieser US-Eskalationsstrategie aktive Beihilfe – durch eigene Raketenstationierungspläne ebenso wie durch das Vorhaben, sich über Frankreich unter Bruch des Zwei-plus-Vier-Vertrags Zugriff auf Atomwaffen zu verschaffen.
Zugleich versuchen die USA, die NATO-Kampfzone auszuweiten, indem sie asiatische Staaten stärker in den Militärpakt einbinden. So beteiligt sich Tokio nun am NATO-Hauptquartier für die Ukraine in Deutschland durch die Entsendung von Soldaten und stockt zugleich seine Finanzierung der Ukraine auf.
Die jüngsten Entwicklungen legen nahe, dass die NATO und die europäischen Verbündeten eng in Washingtons Eskalationsstrategie eingebunden werden sollen. Auch die Führungsrolle der USA beim NATO-Manöver in der Ostsee vom 4. bis 20. Juni zeigt, dass man die Verbündeten zwar nutzen, geopolitische Geländegewinne der Europäer aber deutlich begrenzen will.
Bei den USA gilt: Man muss sie an ihren Taten messen. Allen öffentlichen Friedensbekundungen und Verhandlungen im Ukraine-Krieg zum Trotz stellt Präsident Trump die Weichen, um einen atomaren Weltkrieg zu riskieren. Für die Verbündeten der USA – sowohl am Golf als auch in Europa – wird die Bündnisfrage zunehmend zur Existenzfrage.
Titelbild: Adansijav Official / Shutterstock
Von The Winepress
„Es ist das Ziel meiner Regierung, die Integrität des amerikanischen Finanzsystems wiederherzustellen, Finanzinstitute vor strukturellen Risiken zu schützen und Betrug und Missbrauch zu verhindern.“
Präsident Donald Trump unterzeichnete diese Woche zwei Durchführungsverordnungen, die zwar kaum Beachtung fanden, aber dennoch von zentraler Bedeutung für das Bestreben dieser Regierung sind, das amerikanische Finanzsystem zu „modernisieren“. Diese Durchführungsverordnungen zielen darauf ab, das Bankensystem um weitere biometrische Verfahren zur Identitätsprüfung zu erweitern und gleichzeitig der Federal Reserve den Weg zu ebnen, mit Fintech-Unternehmen zusammenzuarbeiten, um Zahlungen direkt über das System der Fed – auch als „Master Skinny Account“ bekannt – zu verrechnen und abzuwickeln.
Diese Verordnungen bauen auf früheren Verordnungen auf, die Trump im vergangenen Jahr unterzeichnet hat und die zur „Modernisierung“ des Finanzministeriums und der amerikanischen Wirtschaft beitragen, wie beispielsweise Zahlungswege im Finanzministerium zur Abschaffung von Bar- und Scheckzahlungen und insbesondere der GENIUS Act, der einen rechtlichen Rahmen für digitale Dollar in Form von Stablecoins schafft.
In jüngerer Zeit gab Finanzminister Scott Bessent in diesem Jahr mehrfach bekannt, dass Trump eine Durchführungsverordnung vorbereite, die Amerikaner dazu verpflichten würde, ihre Pässe abzugeben oder zusätzliche biometrische Daten anzugeben, um ein Bankkonto zu führen. Er begründete dies damit, dass damit illegaler Betrug eingedämmt und nachgewiesen werden solle, wer eingebürgerter Staatsbürger ist, wie The WinePress Anfang dieses Monats ausführlich berichtete.
Bessent und andere, die mit den ersten Entwürfen vertraut sind, gaben bekannt, dass REAL ID in den Augen dieser Regierung nicht ausreicht, um die rechtmäßige Staatsbürgerschaft nachzuweisen.
Im April stellte Bessent auf der Semafor World Economy Pläne für diese Verordnung vor, ging dabei jedoch nicht allzu sehr ins Detail.
Ben Smith von Semafor: „Eine Frage zur Innenpolitik: Es gab einen Bericht, wonach eine Executive Order diskutiert wird, die Banken dazu verpflichten würde, Informationen zur Staatsbürgerschaft ihrer Kunden zu erheben. Wie ist der Stand der Dinge?“
Scott Bessent: „Das ist in Arbeit, und ich halte es nicht für unangemessen, denn: Warum haben wir keine Informationen darüber, wer in unserem Bankensystem ist? Ich habe eine Wohnung in Großbritannien; dort will man wissen, wer in jeder Wohnung wohnt. Und woher wissen wir, dass es sich nicht um einen Angehörigen einer ausländischen Terrororganisation handelt? Zurück zu Ihrem Freund vom IRS, der sagt: ‚Machen Sie sich keine Sorgen.‘“
Ben Smith: „Die arbeiten nicht beim IRS.“
Scott Bessent: „Aber wir machen uns Sorgen.“
Bessent bekräftigte dies eine Woche später in einem Interview mit Sarah Eisen von CNBC und erklärte: „Warum können unbekannte Ausländer kommen und ein Bankkonto eröffnen? Die Aufgabe unserer Bankmanager ist es, ihre Kunden zu kennen. Wie soll man seine Kunden kennen, wenn man nicht weiß, ob sie einen legalen oder illegalen Status haben, ob sie US-Bürger oder Inhaber einer Green Card sind?“
Wie CNBC damals feststellte:
Die geplante Durchführungsverordnung ist ein weiterer Baustein in Präsident Donald Trumps umfassenderen Bemühungen, seine Einwanderungspolitik mit der Erhebung von Daten in den Vereinigten Staaten zu verknüpfen, unter anderem im Zusammenhang mit Wahlen und der Volkszählung.
In den USA sind Staatsbürgerschaftsnachweise für die Eröffnung eines Bankkontos nicht erforderlich. Banken sind jedoch verpflichtet, die Identität zu überprüfen.
Die USA wenden, wie viele andere Länder auch, „Know Your Customer“ [KYC]-Regeln für Bankkonten an, um Geldwäsche und andere Formen der Finanzkriminalität zu verhindern. Dabei werden die Identitäten der Kunden überprüft, Risiken bewertet und Transaktionen überwacht, um Betrug zu verhindern. Gesetze wie der Bank Secrecy Act (BSA) und der USA Patriot Act untermauern ebenfalls die Bemühungen zur Überprüfung von Kunden. Banken erfassen unter anderem Sozialversicherungsnummern, individuelle Steueridentifikationsnummern (ITIN), Namen, Geburtsdaten und Adressen.
Vor diesem Hintergrund scheint es, als habe Präsident Trump diese Verordnung diese Woche, am 19. Mai, endlich unterzeichnet.
Die Verordnung – „Wiederherstellung der Integrität des amerikanischen Finanzsystems“ – zielt darauf ab, „das amerikanische Finanzsystem vor illegalen Aktivitäten zu schützen, die Anforderungen an die Kundenidentifizierung für Finanzinstitute zu verschärfen und die Kreditrisiken anzugehen, die durch die Ausweitung von Finanzdienstleistungen auf illegale Einwanderer ohne Arbeitserlaubnis entstehen“, heißt es im Informationsblatt.
In der Begründung der Exekutivverordnung führt der Präsident an, dass die derzeitigen KYC-Maßnahmen nicht den Anforderungen genügen und aktualisiert werden müssen. Der Grund für diese notwendige Aktualisierung ist die Eindämmung von illegaler Einwanderung, kriminellen Aktivitäten und Drogenterrorismus.
„Meine Regierung wird weder Risiken für die nationale Sicherheit und die öffentliche Sicherheit dulden, die durch illegale grenzüberschreitende Finanzaktivitäten verursacht werden, noch wird sie Risiken für unser Finanzsystem zulassen, die durch die Gewährung von Krediten oder Finanzdienstleistungen an Ausländer entstehen, deren Einreise unzulässig ist und die ausgewiesen werden müssen.
„Selbst die Bereitstellung der grundlegendsten Finanzdienstleistungen kann – ohne angemessene Know-Your-Customer-Verfahren – missbraucht werden, um die Finanzierung von Aktivitäten zu erleichtern, die erhebliche Bedrohungen für die nationale Sicherheit und die öffentliche Sicherheit darstellen.
„Grenzüberschreitende Geldtransfers in geringer Höhe wurden genutzt, um Terrorismusfinanzierung, Drogenhandel, Menschenhandel und andere illegale Aktivitäten zu erleichtern oder zu begehen. Finanztrendanalysen haben in den Vereinigten Staaten Knotenpunkte tödlicher, mit Fentanyl verbundener Finanzaktivitäten aufgedeckt, die mit in Mexiko ansässigen Kartellen in Verbindung stehen. Eine aktuelle Analyse chinesischer Geldwäschernetzwerke hat aufgezeigt, wie Inhaber ausländischer Pässe Konten in den Vereinigten Staaten genutzt haben, um die Geldwäsche von über 312 Milliarden US-Dollar für kriminelle Organisationen zu erleichtern, wobei Menschenhandel als eine der mit den Überweisungen verbundenen Aktivitäten besonders hervorgehoben wurde.
„Robuste Programme zur Kundenidentifizierung und verstärkte Sorgfaltspflichten sind notwendig, um diese Risiken zu mindern.
„[…] Die Kreditvergabe an Ausländer ohne legale Arbeitserlaubnis oder an Personen, die einem erheblichen Risiko des Lohnausfalls ausgesetzt sind, führt zu einem strukturellen Mangel an „Rückzahlungsfähigkeit“, der die Sicherheit und Solidität des nationalen Bankensystems untergräbt. Zudem können Arbeitgeber, die gegen Einwanderungsgesetze verstoßen, Löhne zu niedrig angeben, falsche oder ungültige Sozialversicherungsnummern und Steueridentifikationsnummern verwenden oder es versäumen, Lohnsteuern ordnungsgemäß einzubehalten oder abzuführen. Solche Machenschaften können Schwachstellen in unserem Finanzsystem schaffen, indem sie Einkommensquellen verschleiern, die Kreditvergabe verzerren und die Schattenwirtschaft begünstigen.
„Es ist die Politik meiner Regierung, die Integrität des amerikanischen Finanzsystems wiederherzustellen, Finanzinstitute vor strukturellen Risiken zu schützen und Betrug und Missbrauch zu verhindern.“
In der Durchführungsverordnung heißt es, dass der Finanzminister [Bessent] innerhalb von 60 Tagen nach Erlass der Verordnung „eine offizielle Mitteilung an Finanzinstitute herausgeben soll, in der auf die Risiken hingewiesen wird, die mit der Ausnutzung des US-Finanzsystems durch Personen ohne Arbeitserlaubnis und deren Arbeitgeber verbunden sind“.
Bessent wird angewiesen,
„Erlass einer formellen Empfehlung an Finanzinstitute, in der Warnsignale und verdächtige Verhaltensmuster im Zusammenhang mit der Hinterziehung von Lohnsteuern, der Verschleierung der tatsächlichen Kontoinhaberschaft, außerbilanziellen Lohnzahlungen und Strukturierungsmaßnahmen, Menschenhandel zum Zwecke der Arbeitsausbeutung sowie der Verwendung individueller Steueridentifikationsnummern zur Kontoeröffnung oder Kreditaufnahme ohne nachgewiesenen rechtmäßigen Aufenthalt aufgezeigt werden.
„Die Verordnung weist den Finanzminister an, in Absprache mit den Bundesaufsichtsbehörden Änderungen an den Vorschriften des Bankgeheimnisgesetzes vorzuschlagen, um die Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden zu verschärfen und die Befugnis zu stärken, bei Bedarf zusätzliche Informationen einzuholen, damit Finanzinstitute die tatsächlichen Kontoinhaber identifizieren können, wenn dies zur Bewertung von Risiken im Zusammenhang mit rechtswidrigen Aktivitäten erforderlich ist.
„Die Verordnung weist den Finanzminister und die Bundesaufsichtsbehörden an, Änderungen am Bankgeheimnisgesetz zu prüfen, um die Anforderungen an Kundenidentifizierungsprogramme zu verschärfen, einschließlich der Berücksichtigung der Risiken, die ausländische konsularische Ausweise für das US-Finanzsystem darstellen.“
Darüber hinaus wird Bessent sich mit den sogenannten „funktionalen Finanzaufsichtsbehörden auf Bundesebene“ beraten, zu denen der Gouverneursrat des Federal Reserve Systems, das Office of the Comptroller of the Currency (OCC), die Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) und die National Credit Union Administration (FCUA) gehören. Innerhalb von 90 Tagen nach Erlass der EO wird diese Koalition Pläne für Maßnahmen ausarbeiten, die Finanzinstitute umsetzen können, darunter:
„Finanzinstitute erheben und überprüfen ausreichende Angaben zur Identität ihrer Kunden, um die nominellen und wirtschaftlichen Eigentümer von Konten hinreichend identifizieren zu können und so Risiken im Zusammenhang mit Geldwäsche, Umgehung von Sanktionen, Betrug oder anderen rechtswidrigen Handlungen zu bewerten.“
Im September letzten Jahres führten das Vereinigte Königreich und Premierminister Keir Starmer die „Britcard“ ein, eine obligatorische digitale ID, für die sich jeder registrieren muss, um nicht als illegal zu gelten und somit keine Arbeit aufnehmen zu können. Starmer behauptet angeblich, das System solle zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung dienen, wobei er sich einer ähnlichen Sprache bedient wie in Trumps Exekutivverordnung.
„Aber es ist einfach eine Tatsache, dass jede Nation die Kontrolle über ihre Grenzen haben muss. Wir müssen wissen, wer sich in unserem Land aufhält.
„Ich kündige heute an, dass diese Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode eine neue, kostenlose digitale ID zur Ausübung des Arbeitsrechts verbindlich vorschreiben wird.
„Lassen Sie mich das klarstellen: Sie werden im Vereinigten Königreich nicht arbeiten können, wenn Sie keinen digitalen Ausweis besitzen. So einfach ist das. Denn anständige, pragmatische und fair denkende Menschen wollen, dass wir die Probleme angehen, die sie um sich herum sehen. Und natürlich ist es so, dass wir unsere Probleme nicht lösen werden, wenn wir nicht auch die Ursachen bekämpfen.“
Das Britcard-Projekt wurde zwar einige Monate später vorübergehend auf Eis gelegt, doch die Idee einer digitalen ID ist nicht vom Tisch, und das Land führt die digitale ID nun auf etwas subtilere Weise ein.
Trotz des Wortlauts von Trumps Durchführungsverordnung ist diese laut Associated Press etwas weniger streng als erwartet, da man mit einer Anordnung gerechnet hatte, die die Erfassung der Staatsangehörigkeit von Kunden verbindlich vorschreibt. „Die Bankenbranche hatte sich monatelang dafür eingesetzt, eine solche Anordnung zu verhindern, mit dem Argument, dies sei kostspielig und mit einem enormen Verwaltungsaufwand verbunden“, fügte AP hinzu.
Die zweite unterzeichnete Durchführungsverordnung –Integration von Finanztechnologie-Innovationen in Regulierungsrahmen– „vereinfacht Vorschriften und fördert Finanzinnovationen sowie die Zusammenarbeit zwischen Finanztechnologieunternehmen (Fintech), bundesstaatlich regulierten Finanzinstituten und den Finanzaufsichtsbehörden des Bundes“, heißt es im Informationsblatt.
„Präsident Trump ergreift Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Vereinigten Staaten weltweit führend bei Finanzinnovationen sind, indem er veraltete regulatorische Belastungen beseitigt, die nicht mehr in das digitale Zeitalter passen“, fügte das Informationsblatt hinzu. „Um diese Finanzinnovationen zu fördern, muss die Bundesregierung die Vorschriften aktualisieren, um die Integration digitaler Vermögenswerte und innovativer Technologien in traditionelle Finanzdienstleistungen und Zahlungssysteme zu ermöglichen“, heißt es in der offiziellen Verordnung.
Bei diesen Fintechs handelt es sich um solche, die staatlich gestützte Stablecoins und digitale Dollar im Sinne des Genius Act verwalten, sowie um andere externe Verwahrstellen, die Vermögenswerte tokenisieren.
Auch hier werden diese „funktionalen Finanzaufsichtsbehörden auf Bundesebene“ innerhalb von 90 Tagen die bestehenden Rahmenbedingungen überprüfen, um festzustellen, was aktualisiert werden kann, was diesen Übergang andernfalls behindern könnte.
Die EO fordert insbesondere das Federal Reserve System (FRB) auf, „eine umfassende Bewertung des rechtlichen, regulatorischen und politischen Rahmens durchzuführen, der den Zugang zu Zahlungskonten und Zahlungsdiensten der Reserve Bank durch nicht versicherte Einlageninstitute und Nichtbanken-Finanzunternehmen regelt, einschließlich solcher, die mit digitalen Vermögenswerten und anderen neuartigen Finanzaktivitäten befasst sind (zusammenfassend als betroffene Unternehmen bezeichnet), sowie solcher, die als direkte Teilnehmer an Echtzeit-Zahlungsnetzen fungieren.“ Die FRB wird dem Präsidenten dann innerhalb von 120 Tagen nach Erlass der EO „ihre Ergebnisse, Optionen und etwaige Empfehlungen“ vorlegen.
Laut dem Informationsblatt bezeichnet das Weiße Haus traditionelle Banken als „Relikte“, die für das „moderne Zeitalter“ „aktualisiert“ werden müssen, während gleichzeitig Kosten gesenkt werden sollen.
„Um die Möglichkeiten der Amerikaner zu verbessern, von diesen Dienstleistungen zu profitieren, muss die Bundesregierung ihre veralteten Vorschriften aktualisieren, damit digitale Vermögenswerte und andere neuartige Finanztechnologien in traditionelle Finanzdienstleistungen und Zahlungssysteme integriert werden können.
“ Andere Finanzvorschriften, Leitlinien und Richtlinien sind Relikte einer Zeit, in der Finanzdienstleistungen überwiegend in physischen Filialen erbracht wurden, und müssen aktualisiert werden, um der Moderne, der digitalen Wirtschaft und den Vorteilen Rechnung zu tragen, die die Technologie allen Amerikanern bieten kann, einschließlich der Senkung der Kosten für Finanzdienstleistungen.
„Diese Verordnung wird dazu beitragen, die Position der Vereinigten Staaten als weltweit führende Nation im Bereich der Finanztechnologie-Innovation zu festigen, was dazu beitragen wird, die Kosten zu senken und größere wirtschaftliche Chancen für hart arbeitende Amerikaner zu schaffen.“
Am Tag nach der Unterzeichnung dieser Durchführungsverordnung durch Trump gab der Vorstand der Federal Reserve bekannt, dass derzeit Gespräche über die Schaffung eines „Zahlungskontos“ geführt werden, „das rechtlich zugelassene Finanzinstitute speziell zum Clearing und zur Abwicklung ihrer Zahlungen nutzen könnten“.
Manche haben dies als „Skinny Payment Accounts“ bezeichnet, womit gemeint ist, dass berechtigte Nichtbanken-Finanzinstitute (Fintechs und Stablecoin-Verwahrer) Zahlungen direkt verrechnen und abwickeln können, ohne auf Sponsorbanken angewiesen zu sein – ein Vorschlag, der erstmals im vergangenen Oktober von Fed-Gouverneur Christopher Waller unterbreitet wurde.
Die Fed schrieb in einer Pressemitteilung:
„Angesichts der rasanten Entwicklung der Zahlungslandschaft streben Finanzinstitute mit einer immer größeren Bandbreite an Geschäftsmodellen einen direkten Zugang zu den Zahlungsdienstleistungen der Federal Reserve an, um Kosten zu senken und die Zahlungsgeschwindigkeit zu erhöhen. Viele dieser Zugangsanträge stammen von Instituten, die nicht bundesstaatlich versichert sind.
„Das vorgeschlagene Zahlungskonto wäre darauf zugeschnitten, Innovationen zu fördern, indem es die Clearing- und Abwicklungsbedürfnisse bestimmter berechtigter Institute erfüllt und gleichzeitig wesentliche Risiken für die Reservebanken und das Zahlungssystem mindert. Laut Gesetz werden Anträge auf Zugang zu Konten und Zahlungsdienstleistungen der Federal Reserve von den Reservebanken entschieden.“
Die „Bankless Times“ schrieb:
Im Falle einer Genehmigung würden „Skinny Master Accounts“ es einigen Krypto- und Fintech-Unternehmen ermöglichen, Zahlungen direkt mit der Fed abzuwickeln, anstatt vollständig auf Partnerbanken angewiesen zu sein; allerdings würden sie weiterhin eine Vorauszahlung erfordern, Überziehungen verhindern und die Dienstleistungen auf bestimmte Clearing-Funktionen beschränken.
Für Stablecoin-Emittenten, Börsen oder Verwahrungsplattformen könnte diese Konstellation schnellere On- und Off-Ramps zwischen tokenisierten Vermögenswerten und Dollar auf Fed-Basis ermöglichen, obwohl strenge Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Sanktionen den Kreis der qualifizierten Krypto-Unternehmen wahrscheinlich einschränken werden.
Darüber hinaus fügte Ledger Insights hinzu: „Zahlungskonten hätten keinen Zugang zu Innertageskrediten, Krediten aus dem Diskontfenster oder Zahlungslösungen mit Kreditfunktionen wie FedACH. Das bedeutet, dass die Zahlungsmöglichkeiten auf Fedwire, FedNow, den National Settlement Service und den Fedwire Securities Service beschränkt sind. Dies mindert Kreditrisiken und ist einer der Gründe, warum das Antragsverfahren mit 90 Tagen schneller abgewickelt werden könnte.“
Wie bereits von The WP anlässlich der Einführung des Sofortüberweisungssystems FedNow im Jahr 2023 angemerkt, kann dieses System die Einführung einer CBDC erleichtern. Fed-Gouverneurin Loretta Mester gab zudem bekannt, dass FedNow es der Fed und Partnerbanken ermöglichen werde, Transaktionen zu mindern und zu kontrollieren, und behauptete, das Sofortüberweisungssystem würde Betrug verhindern – dieselbe Formulierung, die nun von der Trump-Regierung verwendet wird. Mester sagte damals (auszugsweise):
„Die erste Version des FedNow-Dienstes wird Funktionen enthalten, die Banken dabei helfen, Betrugsrisiken zu bewältigen und Betrugsverluste zu minimieren.
„Dazu gehören Tools, mit denen die Teilnehmer Zahlungen von und an Konten, die sie als verdächtig eingestuft haben, ablehnen und Obergrenzen für den Transaktionsbetrag festlegen können.
„Darüber hinaus wird es Tools geben, die Finanzinstituten helfen, fehlerhafte oder mutmaßlich betrügerische Transaktionen zu untersuchen. Die Betrugsbekämpfung ist ein dynamischer Prozess, daher wird der Dienst im Laufe der Zeit weitere Tools zur Betrugsprävention anbieten.
„Ein gut funktionierendes und sicheres Zahlungssystem ist für unsere Wirtschaft von entscheidender Bedeutung. Bei der Modernisierung des Zahlungssystems dürfen wir nicht vergessen, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit die Grundlage für ein erfolgreiches Zahlungssystem ist.“
Die Absicht der Fed, Konten für Fintech-Unternehmen und Verwahrer von Stablecoins zu integrieren, stieß jedoch auf gemischte Reaktionen. Wie The Block berichtet:
Die Gewährung des Zugangs zu Fed-Hauptkonten für Krypto-Unternehmen ist Gegenstand heftiger Debatten, insbesondere nachdem die Federal Reserve Bank von Kansas City im März ein sogenanntes „Limited Purpose Account“ für Payward, die Muttergesellschaft der Krypto-Börse Kraken, genehmigt hatte.
Diese Regelung ermöglichte Kraken den Zugang zu den zentralen Zahlungssystemen, die für die Abwicklung hochvolumiger Dollar-Zahlungen genutzt werden, was potenziell schnellere Ein- und Auszahlungen für institutionelle Kunden ermöglicht – allerdings sind damit Einschränkungen verbunden, darunter der Verzicht auf Zinsen auf die Einlagen. Arjun Sethi, Co-CEO von Kraken, lobte diesen Schritt als „Zusammenführung von Krypto-Infrastruktur und staatlichen Finanzsystemen“.
Im vergangenen Monat legten die kalifornischen Abgeordneten Sam Liccardo (Demokrat) und Young Kim (Republikanerin) den „Payments Access and Consumer Efficiency Act“ (PACE) vor, der bestimmten Anbietern den Zugang zu den Zahlungsdiensten der Federal Reserve ermöglichen soll. Der Gesetzentwurf, der sich noch in einem frühen Stadium befindet, hat Unterstützung von Verbänden der Krypto-Branche erhalten.
KOMMENTAR DES AUTORS
Nun, da haben Sie es: direkt vor Ihrer Nase, ein Rahmenwerk für digitale Identitäten, ohne es als solche zu bezeichnen; ganz im Sinne dessen, was all diese Globalisten – das Weltwirtschaftsforum, die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, der Internationale Währungsfonds, die Weltbank, die Vereinten Nationen, BlackRock, das Tony-Blair-Institut usw. – seit Jahren sagen.
Trump und die Regierung wissen, dass dies sehr unpopulär ist, also hat Trump es stillschweigend unterzeichnet (es gab keine formelle Unterzeichnungszeremonie, wie er sie sonst so gerne vor den Kameras abhält, was schon viel aussagt), hat es nicht direkt als digitale ID bezeichnet, und die Mainstream-Medien sowie „alternative“ Podcasts haben es nicht thematisiert. Genial.
Wieder einmal wird der Vorwand der Bekämpfung illegaler Einwanderung und des Drogenterrorismus herangezogen, aber wenn es der Regierung wirklich ernst damit wäre, diesen Betrug zu stoppen, hätte sie das längst tun können. Auch hier gilt: Es gibt bereits REAL ID, und man braucht diese, um Bundesgebäude zu betreten und in vielen Fällen sogar zu fliegen, aber das reicht nicht aus. Warum? Weil das eigentliche Ziel die biometrische digitale Identifizierung ist.
Und schon am Wortlaut der EO lässt sich erkennen, worum es hier geht: „Red Flags“ werden als „inoffizielle“ Zahlungen (Schwarzgeld) definiert oder die „Förderung von Untergrundwirtschaft“ verurteilt – Bargeld- und Papiertransaktionen, die schwerer nachzuverfolgen sind. Das ist das eigentliche Ziel hier.
Wir haben es vorausgesagt: Wir haben gewarnt, dass dies kommen würde, und die Trump-Regierung und das Finanzministerium haben dieses Rahmenwerk diskret aufgebaut. Es ist sonnenklar im Genius Act (von dem die meisten Menschen noch nie etwas gehört haben!) und in Dokumenten des Weißen Hauses dargelegt, in denen die Pläne dieser Regierung für den Übergang zu einem tokenisierten Rahmenwerk dargelegt werden.
Schauen Sie sich noch einmal einen Bericht an, den ich im vergangenen September veröffentlicht habe und in dem wir einen Bericht des Weißen Hauses untersuchten, der ausdrücklich die Einführung digitaler Ausweise sowie die Umstrukturierung der Wirtschaft für Blockchain-Ledger, tokenisierte Vermögenswerte, Stablecoins und CBDCs erörtert.
Aus diesem Bericht:
Am 18. August veröffentlichte das Finanzministerium im Bundesregister einen Aufruf zur Stellungnahme, in dem Finanzinstitute, Technologieunternehmen und die Öffentlichkeit um Rückmeldungen zu „innovativen oder neuartigen Methoden, Techniken oder Strategien zur Erkennung und Minderung von Risiken illegaler Finanzgeschäfte im Zusammenhang mit digitalen Vermögenswerten“ gebeten werden.
Dies ist Teil einer Verpflichtung, die im Guiding and Establishing National Innovation for U.S. Stablecoins Act (GENIUS Act) festgelegt ist, einem Gesetzentwurf, den Präsident Donald Trump im Juli unterzeichnet hat und der einen Rahmen für Stablecoins schafft; digitale Dollar, programmierbare Token, die als „Geld“ fungieren und es Unternehmen und anderen Drittparteien ermöglichen, effektiv zu einer „Bank“ zu werden, die an den US-Dollar gekoppelte Stablecoins ausgeben kann. Wie ich in meinem Bericht in der Woche der Unterzeichnung berichtete – nachdem der Kongress die längste Abstimmungssitzung seiner Geschichte abgehalten hatte –, schafft der Gesetzentwurf faktisch CBDCs, die von Drittanbietern in Zusammenarbeit mit der US-Regierung hinsichtlich Regulierung verwaltet werden, wobei Technologie und Mittel an die Federal Reserve zurückgebunden sind.
Trumps KI- und Krypto-Beauftragter David Sacks bestätigte während der Unterzeichnungszeremonie, dass das Gesetz einen digitalen Dollar schafft, der letztendlich von Amerikanern und anderen Menschen weltweit weit verbreitet genutzt werden wird.
„Dieses geniale Gesetz wird die amerikanische Vorherrschaft in der Kryptoindustrie sichern, indem es klare Spielregeln schafft. Es wird die bestehenden Zahlungswege durch ein revolutionäres neues Zahlungssystem ersetzen und den US-Dollar, wie Sie sagten, weltweit anonymisieren, indem es einen digitalen Dollar schafft, den Menschen auf der ganzen Welt nutzen können.
„Und für jeden digitalen Dollar in einer Krypto-Wallet wird es einen traditionellen Dollar auf einem US-Bankkonto geben, was eine Nachfrage nach US-Staatsanleihen in Höhe von Billionen Dollar schaffen wird. Das ist also die Kraft dieses Gesetzes – wie Sie in all Ihren Kommentaren gefragt haben: Dies ist ein riesiges Versprechen, das Präsident Trump gegeben und gehalten hat.“
Die Aufforderung des Finanzministeriums zur Stellungnahme gemäß den Anforderungen des GENIUS Act umfasste vier Punkte: Anwendungsprogrammierschnittstellen (APIs), KI, Blockchain-Technologie und -Überwachung sowie digitale Identitätsprüfung. In Bezug auf digitale Ausweise schrieb das Finanzministerium:
„Die digitale Identitätsprüfung (auch als Identity Proofing bezeichnet) ist der Prozess, bei dem in einem digitalen Kontext festgestellt und überprüft wird, ob eine Person tatsächlich die ist, für die sie sich ausgibt.Dem Finanzministerium sind mehrere Initiativen in der Branche für digitale Vermögenswerte bekannt, die darauf abzielen, übertragbare digitale Identitätsnachweise zu entwickeln, um verschiedene Aspekte der [Bekämpfung von Geldwäsche (AML) und Terrorismusfinanzierung (CFT)] sowie der Einhaltung von Sanktionen zu unterstützen, den Datenschutz der Nutzer zu maximieren und den Compliance-Aufwand für Finanzinstitute zu verringern.
„Diese Tools können verschiedene Informationen einbeziehen, wie beispielsweise von Behörden ausgestellte Ausweisdokumente oder biometrische Daten, und sich je nach Betriebsmodell, Governance und Benutzerfreundlichkeit unterscheiden. Digitale Identitätsprüfungs-Tools können potenziell auch von regulierten Vermittlern digitaler Vermögenswerte zur Unterstützung des Onboarding oder von Smart Contracts dezentraler Finanzdienstleistungen (DeFi) genutzt werden, um vor der Ausführung einer Transaktion eines Nutzers automatisch die Berechtigungsnachweise zu überprüfen.“
Zwei Wochen nach der Verabschiedung des GENIUS Act veröffentlichte das Weiße Haus einen 166-seitigen Bericht mit dem Titel „Stärkung der amerikanischen Führungsrolle im Bereich der digitalen Finanztechnologie“. Die aus Vertretern verschiedener Ministerien bestehende Arbeitsgruppe, die den Bericht verfasst hat, legt darin detailliert die Pläne und Empfehlungen dieser Regierung für die Zukunft des Finanzwesens dar und erläutert, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Der Arbeitsgruppe zufolge „unterstützt“ das Dokument „die Vorstellung, dass digitale Vermögenswerte und Blockchain-Technologien nicht nur das amerikanische Finanzsystem, sondern auch die Eigentumsverhältnisse und die Governance in der gesamten Wirtschaft revolutionieren können“.
Darüber hinaus haben wir davor gewarnt, dass die KYC- und Geldwäschebekämpfungsvorschriften (AML) aus der Zeit des Patriot Act ein „Upgrade“ erhalten würden, um nun auch biometrische Daten einzubeziehen, damit „nachgewiesen werden kann, dass Sie eine echte Person und der tatsächliche Kontoinhaber sind“.
Ich beziehe mich immer wieder auf diesen Artikel, aber es ist so wichtig, dies zu betonen: Tony Blair hat klar dargelegt, was eine digitale ID ist:
„Dieser wichtige Wegbereiter ist die digitale Identität. Dabei handelt es sich nicht nur um eine neue Form der Identitätsnachweis, sondern um ein neues System zur Verwaltung der Informationen, die wir an Behörden weitergeben – ein System, das auf unsere heutigen Lebensumstände zugeschnitten ist. Es ist eine digitale Geldbörse für jeden Einzelnen, die ihm Zugriff auf seine Dokumente (zum Beispiel den Führerschein) und die Kontrolle über seine Daten ermöglicht.
„Das neue Ökosystem soll den Menschen das Leben erleichtern und es ihnen ermöglichen, ihre digitale Identität in vielen verschiedenen Kontexten zu nutzen – nicht nur, um sich bei Behördendiensten anzumelden, sondern auch, um Zugang zu kommerziellen Waren und Dienstleistungen zu erhalten. So könnten sie beispielsweise bei der Anmietung eines Autos nachweisen, dass sie einen Führerschein besitzen, oder ihr Alter online bestätigen. Es sollte zudem für alle zugänglich sein, unabhängig davon, ob sie ein Smartphone besitzen.“
Genau das entwickeln sich KYC und AML hier in den Vereinigten Staaten und weltweit…
All dies läuft auf eine Art „soziale Bonitätsbewertung“ hinaus. Sie glauben mir nicht? Sehen Sie sich diese Grafik an, die von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in ihrem Jahresbericht für 2025 erstellt wurde:
Die BIZ schreibt:
Die Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche (AML) in Zahlungssystemen zielen darauf ab, einzelne Finanzinstitute zu verpflichten, verdächtige Aktivitäten aufzudecken und den Behörden zu melden. Es gibt zwei Ansätze für den Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) zur Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität (Grafik B1). Der eine besteht darin, die Möglichkeiten von Methoden des maschinellen Lernens (ML) zu nutzen, um Muster in Zahlungsdaten zu erkennen und so mögliche Fälle von Geldwäsche zu identifizieren. Im Vergleich zu regelbasierten Methoden, die sich auf eng gefasste Attribute der Zahlung auf Transaktionsebene stützen, zielen ML-Methoden darauf ab, „die Nadel im Heuhaufen zu finden“. ML-Tools können Konto- und Transaktionsverhalten, Know-Your-Customer-Informationen (KYC) und andere von Ermittlern identifizierte Informationen nutzen, um nachvollziehbare Erkennungsergebnisse zur Betrugsverhinderung zu liefern und so Fehlalarme zu reduzieren. Darüber hinaus können sich ML-Methoden auf das Zahlungsmuster im gesamten Netzwerk stützen. Wenn die Transaktion über mehrere Rechtsräume hinweg durchgeführt wird, müssen bei der Geldwäscheerkennung Daten aus mehr Rechtsräumen herangezogen werden. Allerdings können Daten-Governance-Rahmenwerke die Datenbündelung über Rechtsräume hinweg einschränken. Kryptografische Lösungen reichen oft nicht aus, um Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes auszuräumen.
Der zweite Ansatz besteht darin, KI-Agenten einzusetzen, um einzelne Finanzinstitute bei der Bewältigung ihrer Compliance-Belastung zu unterstützen. Der Einsatz von KI-Agenten bietet vielversprechende Möglichkeiten, ihre Fähigkeit zu nutzen, einen Computer so zu bedienen, wie es ein Mensch tun würde. Diese Agenten ahmen typische Mensch-Computer-Interaktionen nach, indem sie Screenshots erstellen und mit Maus und Tastatur Routineaufgaben ausführen, die zur Erstellung von Verdachtsmeldungen gehören. Diese KI-Agenten können Untersuchungen auf die gleiche Weise durchführen wie ein Mensch, ohne dass Anpassungen an den Aufgaben selbst erforderlich sind. Sie müssen lediglich lernen, wie ein Mensch vorgeht. Diese Agenten können zunächst als Co-Piloten fungieren, indem sie Aufgaben autonom erledigen und Bereiche identifizieren, in denen menschliches Eingreifen erforderlich ist.
Sehen Sie das? Die KYC-Daten werden mit all den gesammelten Daten und tokenisierten Vermögenswerten zusammengefasst, das System analysiert diese in den Rechenzentren, und anschließend werden sie von KI und anderen Aufsichtsbehörden bewertet und geprüft. Wir haben bereits letztes Jahr davor gewarnt, als die BIZ einen Vorschlag veröffentlichte, einen AML-„Compliance-Score“ in die Token zu integrieren, der sich danach richtet, wie Transaktionen abgewickelt werden.
Darauf läuft das alles hinaus, und Trump ist das auserwählte Werkzeug, um uns in den Vereinigten Staaten dieser Realität näherzubringen. Trump unternimmt mehr, um die Federal Reserve und die Zentralbanken zu stärken, als seine Vorgänger – abgesehen vielleicht von Woodrow Wilson, der 1913 maßgeblich zur Gründung der Federal Reserve beigetragen hat.
Ich halte es übrigens nicht für einen Zufall, dass Trump diese Durchführungsverordnungen wenige Tage vor der offiziellen Vereidigung von Kevin Warsh als nächstem Vorsitzenden der Federal Reserve unterzeichnet hat. Für Warsh fand heute eine Feier statt – die erste für einen neuen Fed-Vorsitzenden seit Alan Greenspan im Jahr 1987.
Während der Zeremonie äußerte sich Trump wie folgt:
„Die Federal Reserve ist eine Säule des weltweiten Finanzsystems und die wichtigste Zentralbank weltweit. Mit einer mehr als 100-jährigen Geschichte ist sie wahrlich die Institution, auf die man am meisten schaut und die am meisten respektiert wird, und meiner Meinung nach genießt sie nun noch mehr und noch höheren Respekt;
„Und ehrlich gesagt, das meine ich wirklich so, das ist nicht anders gemeint: Ich möchte, dass Kevin völlig unabhängig ist, ich möchte, dass er unabhängig ist und einfach großartige Arbeit leistet. Schau nicht auf mich, schau auf niemanden, mach einfach dein Ding und leiste großartige Arbeit, okay?
„Kevin wird das Vertrauen in die Fed wiederherstellen, was so wichtig ist, und zwar bei Amerikanern aller politischen Lager und bei Menschen aus der ganzen Welt, und sie werden auf Kevin schauen, wahrscheinlich und möglicherweise mehr als auf jede andere Person, die zuvor Ihre angesehene Position innehatte. […] Aber sie werden Kevin auf jeden Fall zuhören, davon bin ich fest überzeugt. Selbst wenn sie eine etwas andere Überzeugung haben, werden sie ihm aus Respekt zuhören, denn jeder respektiert ihn.
„Kevin hat auch gesagt, dass er dringend notwendige Reformen und Modernisierungen vorantreiben wird, indem er veraltete Datenerhebungsmethoden umgestaltet, die Abhängigkeit von ungenauen Modellen zurückfährt und die Praxis der Fed einschränkt, sogenannte Forward Guidance zu veröffentlichen – das wollen sie tun.
„[…] Mit Kevin wird Amerikas Zukunft wahrhaft grenzenlos sein.“
Einfach unglaublich. Was für eine Aussage von einem Mann, von dem mir gesagt wurde, er würde „den Sumpf trockenlegen“ und „die Fed abschaffen“. Oh, Moment, wie dumm von mir, ich habe es vergessen: wieder dieses 5-D-Schach. Er lobte auch Scott Bessent, den Gefolgsmann von George Soros, und sagte: „Wenn wir einen Film darüber drehen, dass wir eines Tages einen Finanzminister brauchen, werden wir ihn wohl in die Hauptrolle besetzen, oder? Wir werden ihn dort einsetzen, richtig, er hat gute Arbeit geleistet.“
Warsh ist, wie wir bereits berichtet haben, eine weitere zwielichtige Figur, die Mitglied der Bilderberger ist, mit Benjamin Netanjahu zusammengearbeitet hat, ein Befürworter von CBDCs ist und ihnen bei dieser Anhörung zur Bestätigung die Tür nicht vollständig verschlossen hat.
Trump arbeitet mit der Fed zusammen, um dieses neue System eines tokenisierten, digitalen Dollars einzuführen. Das ist der Plan.
Wie Greg Mannarino, Autor beim „Trends Journal“ und Börsenanalyst, hervorhob, kam es kurz nach Greenspans Ernennung zum Fed-Vorsitzenden zu einem schweren Börsencrash, woraufhin Greenspan eingriff, um die Märkte mit Liquidität zu stützen, und damit einen Präzedenzfall für die Fed schuf, wonach diese die Märkte retten würde. Genau das Gleiche geschieht nun mit Warsh.
Das letzte Mal, dass ein Fed-Vorsitzender eine solche feierliche Veranstaltung im Weißen Haus erhielt, war Greenspan im Jahr 1987.Zwei Monate später erfuhr der Markt, was Liquidität wirklich bedeutet.
Nun tritt Warsh auf den Plan – mit Öl, Renditen, Schulden, Belastungen am Immobilienmarkt, Druck auf die Verbraucher und einem auf breiter Front überhitzten Technologiesektor.
1987 warnte uns vor der Liquidität.
2008 warnte uns vor dem Immobilienmarkt und den Krediten.
2026 lässt beide Warnungen gleichzeitig aufleben.
Alles in allem werden diese beiden Durchführungsverordnungen, genau wie der „Genius Act“, weitgehend ignoriert und übersehen werden, obwohl sie für den Aufbau der digitalen Infrastruktur in den Vereinigten Staaten von großer Bedeutung sind.
Auch wenn wir noch nicht ganz am Ziel sind, arbeiten wir auf die letztendliche „Endlösung“ hin:
Police say East Jerusalem resident Rand Halawani, 20, nabbed alongside unnamed 18-year-old; ex-national player also arrested Tuesday along with 3 other young women in West Bank
The post Detention extended for Palestinian women’s soccer player arrested for ‘throwing objects’ appeared first on The Times of Israel.
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