Alternativen zum US-Geschäft

Die aktuelle Asien-Pazifik-Reise von Außenminister Johann Wadephul verfolgt mehrere Ziele. Zum einen geht es darum, wirtschaftliche Alternativen zum bislang allzu dominanten US-Geschäft aufzutun, um die Abhängigkeit von der hemmungslos übergriffigen Trump-Administration zu lindern. Der Stadtstaat Singapur, in dem Wadephul am gestrigen Montag eintraf, ist die herausragende Handelsdrehscheibe des südostasiatischen Staatenbündnisses ASEAN und ein bedeutender Finanz- und Technologiestandort; dort sind bereits heute rund 2.000 deutsche Unternehmen präsent. Die EU unterhält schon jetzt Freihandelsabkommen mit den ASEAN-Staaten Singapur, Vietnam und Indonesien, will diese aber auf den ganzen Staatenbund ausdehnen. Dies war eines der Themen, die Wadephul bei seinem Besuch am Montag besprach. Um ein EU-Freihandelsabkommen soll es auch auf der letzten Station seiner Reise gehen: in Australien, das – wie Deutschland und die EU – seine beträchtliche Abhängigkeit von der Trump-Administration mindern will. Ein EU-Freihandelsabkommen mit Neuseeland, wo Wadephul am heutigen Dienstag Gespräche führen wird, besteht schon.

Manöver gegen China

Mit Australien und Neuseeland baut Deutschland zudem seine militärischen Beziehungen aus. In Australien nahmen deutsche Soldaten in den vergangenen Jahren regelmäßíg an einer Reihe von Großmanövern teil, darunter Einheiten des Deutschen Heeres und der Luftwaffe. Auch deutsche Kriegsschiffe legten in australischen Häfen an und führten in Kooperation mit den australischen Seestreitkräften Kriegsübungen durch.[1] Darüber hinaus kauft Canberra deutsches Kriegsgerät. So produziert Rheinmetall in Australien Radspähpanzer des Typs Boxer für das australische Heer; eine größere Stückzahl wird zudem aus Australien an die Bundeswehr geliefert.[2] Das war ursprünglich als Gegengeschäft gegen den Auftrag geplant, auch den Rheinmetall-Schützenpanzer Lynx an Australien zu verkaufen; daraus wurde allerdings ebensowenig wie aus dem erhofften Auftrag zum Verkauf von TKMS-U-Booten an die australische Marine. Im November vergangenen Jahres trafen mehrere Militärtransporter A400M des Lufttransportgeschwaders 62 aus Wunstorf nahe Hannover in Neuseeland ein, um dort gemeinsam mit neuseeländischen Einheiten Formationsflüge, Tiefflüge und das „Absetzen von Fallschirmspringern und Lasten“ zu proben.[3] Die Aktivitäten der Bundeswehr in Australien und Neuseeland richten sich gegen China.

Machtkampf im Pazifik

Gegen China richten sich auch die deutschen Aktivitäten in der pazifischen Inselwelt, die seit knapp vier Jahren intensiviert werden. In einer Reihe pazifischer Inselstaaten hat China an Einfluss gewonnen; ein bekannter Fall ist der Abschluss eines Sicherheitsabkommens, auf das sich die Volksrepublik sowie die nordöstlich von Australien gelegenen Salomonen im März 2022 einigten. Es erlaubt es chinesischen Marineschiffen, in Häfen der Salomonen anzulegen und Versorgung an Bord zu nehmen.[4] Die Kontrolle der Pazifikinseln gilt als strategisch wichtig, weil sie auf den Nachschubrouten für Truppen aus den USA sowie aus Australien auf dem Weg nach China liegen und zum Teil sogar als Startplätze für Angriffe genutzt werden können. Deutschland beteiligt sich an Bestrebungen, sie zurück unter westliche Dominanz zu bringen. Im Jahr 2022 reiste Außenministerin Annalena Baerbock erstmals nach Palau.[5] 2023 musste sie dann ihre Teilnahme an der Eröffnung der deutschen Botschaft in Fidschi nur wegen einer Panne ihres Flugzeugs absagen.[6] 2024 holte sie den Besuch in Fidschi nach.[7] Gleichfalls 2024 stattete die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Katja Keul Samoa, den Salomonen und Papua-Neuguinea einen Besuch ab.[8] Alle drei Länder waren einst vollständig oder teilweise deutsche Kolonien.

Streit um Niue

Außenminister Wadephul will nun am heutigen Dienstag während eines Kurzaufenthalts in Neuseeland den Premierminister von Niue treffen. Niue, bis 1974 neuseeländische Kolonie, liegt rund 2.400 Kilometer nordöstlich von Neuseeland, mit dem es bis heute assoziiert ist. Seine knapp 1.700 Einwohner haben die neuseeländische Staatsbürgerschaft. Das Bestreben des Inselstaates, UN-Mitglied zu werden, wurde bisher von Neuseeland unterbunden. Niue wird von fast 30 Ländern weltweit als unabhängiger Staat anerkannt, darunter seit dem 7. Januar 2026 auch Deutschland.[9] Zur Begründung für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Niue hieß es in Berlin, man wolle solche mit sämtlichen 14 Inselstaaten im Pacific Islands Forum unterhalten. Dem Forum gehören die 14 souveränen Inselstaaten des Pazifiks, Australien und Neuseeland sowie zwei französische Kolonien an (Französisch-Polynesien, Neukaledonien) an. Um Niue ist allerdings kürzlich ein Machtkampf entbrannt: Da China den Inselstaat unter anderem mit Infrastrukturmaßnahmen unterstützt und sich so Einfluss sichert, hat Neuseeland Gegenmaßnahmen angekündigt.[10] Deutschland stärkt auf Niue die westliche Position – gegen China.

Streit um die Cook Islands

Hintergrund ist ein ähnlich gelagerter Konflikt um die Cook Islands, deren Status demjenigen Niues gleicht. Sie liegen östlich von Niue und haben gut 15.000 Einwohner. China schloss im Februar 2025 ein Umfassendes Strategisches Abkommen über eine engere Kooperation mit dem Land, das nicht zuletzt eine Option auf gemeinsamen Rohstoffabbau auf dem Meeresboden umfasst. Im Juli 2025 nahm der Außenminister der Cook Islands erstmals am Treffen der Außenminister Chinas und der Pazifikinseln teil. Die Stärkung der Kooperation veranlasste Neuseeland im vergangenen Jahr, seine Unterstützungszahlungen für die Cook Islands einzustellen.[11] Der Machtkampf um den in Europa kaum bekannten Inselstaat dauert an.

Koloniale Rivalitäten

Von Neuseeland aus will Außenminister Wadephul noch am heutigen Dienstag nach Tonga weiterreisen, das mit seinen gut 100.000 Einwohnern zu den bevölkerungsreichsten unter den pazifischen Inselstaaten zählt. Auch in Tonga hat China zuletzt an Einfluss gewonnen. Das Königreich ist 2018 der Neuen Seidenstraße (Belt and Road Initiative, BRI) beigetreten; Ende November 2025 einigten sich beide Länder anlässlich eines Staatsbesuchs von König Tupou VI in Beijing auf eine intensive Wirtschaftskooperation, die den chinesischen Einfluss in Tonga weiter konsolidiert.[12] Dem tritt nun Deutschland mit eigenem Einflussstreben in dem Inselstaat entgegen. Wie Wadephul am Sonntag vor seiner Abreise mitteilte, wird er in Tongas Hauptstadt Nuku’alofa den 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen, aber auch den 150. Jahrestag der Unterzeichnung eines Freundschaftsvertrags zwischen dem Deutschen Reich und Tonga begehen.[13] Der Vertrag wurde 1876 im Kontext der Rivalität der Kolonialmächte Europas im Pazifik geschlossen, die sich damals, aggressiv ausgreifend, gegenseitig Kolonien streitig machten. Heute ist die pazifische Inselwelt erneut Gegenstand äußerer Machtkämpfe – mit dem Unterschied, dass sich die ehemaligen Kolonialmächte, darunter Deutschland, heute nicht wie damals im Auf-, sondern im Abstieg befinden.

[1] S. dazu Deutschland im Pazifik-Militärblock und Kriegsübungen Down Under.

[2] S. dazu Das Deutsche Heer am Pazifik (II).

[3] Martin Buschhorn: A400M der Luftwaffe trainieren erstmals binational in Neuseeland. bundeswehr.de 10.11.2025.

[4], [5] S. dazu Deutschlands Pazifikambitionen.

[6] S. dazu Deutschlands Pazifikambitionen (II).

[7] S. dazu Deutschlands Pazifikambitionen (III).

[8] S. dazu Kolonien im 21. Jahrhundert (IV).

[9] Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 07.01.2026. auswaertiges-amt.de.

[10] New Zealand beefs up ties with Niue amid Cook Islands row. reuters.com 13.11.2025.

[11] Kelly Ng: New Zealand halts Cook Islands funding over China deals. bbc.co.uk 19.06.2025.

[12] Joe Cash, Shi Bu: China pledges fresh Tonga investment as debt repayment looms. reuters.com 25.11.2025.

[13] Außenminister Wadephul vor seiner Abreise nach Südostasien und in die Pazifikregion. auswaertiges-amt.de 01.02.2026.

Recht auf Selbstbestimmung

Die Westsahara, die an Afrikas Nordwestküste zwischen Marokko und Mauretanien liegt und deren Territorium rund drei Viertel der Größe Deutschlands erreicht, wurde auf der Berliner Konferenz der Jahre 1884/85 zur Kolonie erklärt und Spanien zugeschlagen. Nach jahrzehntelanger Ausplünderung durch die Kolonialmacht gelang es der am 10. Mai 1973 gegründeten Befreiungsbewegung Polisario (Frente Popular de Liberación de Saguía el Hamra y Río de Oro), Spanien zum Abzug zu zwingen und am 27. Februar 1976 – nach dem Vorbild der anderen sich entkolonialisierenden Länder Afrikas – einen unabhängigen Staat auszurufen, die Demokratische Arabische Republik Sahara.[1] Sofort danach marschierte allerdings Marokko ein und brachte rund drei Viertel des Territoriums unter seine Kontrolle. Damit wurde das Gebiet zum zweiten Mal kolonialisiert. Teile seiner Bevölkerung flohen; rund 200.000 leben zur Zeit als Flüchtlinge nahe Tindouf im Südwesten Algeriens. Die UNO klassifiziert die Westsahara bis heute offiziell als „Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung“, dem ganz unverändert die Entkolonialisierung zusteht. Das „Recht des sahrauischen Volkes auf Selbstbestimmung“ ist 1975 vom Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag und seither in mehr als 100 UN-Resolutionen anerkannt worden.[2]

Druck und Profite

Beim Versuch, seine Herrschaft über Afrikas letzte Kolonie durchzusetzen, greift Marokko zum einen auf politische Druckmittel zurück. Zu diesen zählt, dass Flüchtlinge vor allem aus Staaten südlich der Sahara via Marokko einerseits in die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla, andererseits über das Mittelmeer auf Spaniens Hauptterritorium zu gelangen suchen; dabei kann Rabat, indem es seine Grenzkontrollen zurücknimmt, Madrid und damit die EU zu Zugeständnissen nötigen. Zum anderen nutzt es ökonomische Mittel; so hat es mit der EU Handels- und Fischereiabkommen geschlossen, in die es regelmäßig – und eindeutig völkerrechtswidrig – die Westsahara einschließlich der Gewässer vor deren Küste einbezieht. Zudem hat es diverse Konzerne aus der EU in völkerrechtswidrige, aber lukrative Deals in der besetzten Westsahara einbezogen. Aus Deutschland trifft dies unter anderem auf Siemens Gamesa, auf ThyssenKrupp und auf Heidelberg Materials zu (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Darüber hinaus hat Marokko sich durch die Unterzeichnung eines der Abraham Accords mit Israel die formale Anerkennung seiner Herrschaft über die Westsahara durch die Vereinigten Staaten (2020) und Israel (2023) gesichert.

Gegen den EuGH

In der EU ergibt sich dabei seit mehr als einem Jahrzehnt die spezielle Situation, dass die zuständige Justiz die Kooperation der Brüsseler Kommission mit Marokko immer wieder für völkerrechtswidrig erklärt, die Kommission aber jeweils neue Umwege sucht, um die enge Zusammenarbeit auch in der besetzten Westsahara fortzuführen. Im bislang jüngsten Fall bekräftigte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am 4. Oktober 2024, die EU-Abkommen mit Marokko über Handel und Fischerei seien rechtswidrig, da Marokko keine Souveränität über die besetzte Westsahara habe, also keine auf sie anwendbare Abkommen schließen könne.[4] Der EuGH setzte der EU-Kommission eine Frist von einem Jahr, um die offenkundige Rechtswidrigkeit der Vereinbarungen mit Rabat zu korrigieren. Am 18. September 2025 legte die Kommission eine neue Version des Handelsabkommens mit Rabat vor, die blitzartig vom Europäischen Rat akzeptiert und am 3. Oktober vorläufig in Kraft gesetzt wurde. In klarem Widerspruch zur Entscheidung des EuGH bezieht die Vereinbarung erneut die Westsahara in das Abkommen mit ein, ohne mit deren rechtmäßiger Vertreterin, der Polisario, auch nur diskutiert zu haben.[5] Auch hebelte sie mit dem Blitzverfahren faktisch das Mitspracherecht des Europaparlaments aus.[6]

Marokkos Autonomieplan

Für zusätzliche Spannungen sorgt jetzt ein Vorstoß der Trump-Administration. Diese setzt sich für einen marokkanischen Plan aus dem Jahr 2007 ein, der vorsieht, die Westsahara solle Marokko eingegliedert werden, als Teil des Landes aber eine gewisse Autonomie erlangen. Der Autonomieplan wird seit einiger Zeit außerdem von Frankreich, von Großbritannien und von Spanien unterstützt. Zumindest Washington und Paris hoffen auf profitable Geschäfte. Das Territorium ist nicht bloß reich an Rohstoffen und an erneuerbaren Energien, die in Wasserstoff umgewandelt und so nach Europa geleitet werden könnten. Teile seiner Küste gelten auch als attraktive Standorte für Luxusresorts. Am 31. Oktober ist es Washington jetzt gelungen, die Resolution 2797 durch den UN-Sicherheitsrat absegnen zu lassen, in der der Autonomieplan als eine mögliche Lösung für den Westsahara-Konflikt bezeichnet wird.[7] Dem stimmten auch die ständigen Sicherheitsratsmitglieder Frankreich und Großbritannien zu. Eine Befragung der Bevölkerung der Westsahara, die laut aktuellem Stand vorgenommen werden muss, ist nicht mehr vorgesehen. Käme es zur Realisierung des Autonomieplanes, wäre dies ein Bruch mit den bisherigen Modalitäten der Entkolonialisierung und mit geltendem internationalen Recht.

Handfeste Interessen

Dem Autonomieplan hat sich nun erstmals auch die EU angeschlossen. Wie es in einer Gemeinsamen Erklärung heißt, die beide Seiten im Anschluss an den 15. Assoziierungsrat EU-Marokko unterzeichneten, sei die EU bereit, Verhandlungen „auf der Basis des von Marokko vorgeschlagenen Autonomieplans“ aktiv zu unterstützen.[8] Das geschehe vor dem Hintergrund der Resolution 2797 des UN-Sicherheitsrats, die genau dies vorsehe. Man wünsche sich ein wenig mehr Klarheit, „welche Form eine Autonomie unter marokkanischer Souveränität annehmen würde“, habe aber keine grundlegenden Einwände mehr. Das läuft auf eine massive Aufwertung der Position Marokkos und auf eine markante Schwächung des geltenden internationalen Rechts hinaus, wie es etwa der Europäische Gerichtshof (EuGH) zuletzt im Oktober 2024 bekräftigte. Damit hätten sich letzten Endes „handfeste strategische und wirtschaftliche Interessen“ durchgesetzt, heißt es in einem Bericht mit Verweis auf die Bedeutung Marokkos „als Knotenpunkt für grüne Energie und als Stabilitätsanker in der Region“.[9] Manche EU-Diplomaten hatten freilich vorab vor dem Schritt gewarnt, der auf die Anerkennung der marokkanischen Annexion der Westsahara hinausläuft; man müsse sich fragen, hieß es, „welche Argumente“ man künftig noch „gegenüber Russland“ vorbringen könne, „was etwa die Krim betrifft“.[10]

[1] S. dazu Kolonien im 21. Jahrhundert (II).

[2] Die Besatzung der Westsahara. wsrw.org.

[3] S. dazu Kolonien im 21. Jahrhundert (II).

[4] S. dazu Flüchtlingsabwehr vor Recht.

[5] Commission Pushes EU-Morocco Trade Deal, Ignoring Democratic Processes and Saharawi Rights. wsrw.org 29.09.2025.

[6] MEPs shocked by Commission’s Western Sahara bypass. wsrw.org 10.10.2025.

[7] Jörg Tiedjen: Verfrühter Jubel in Rabat. junge Welt 03.11.2025.

[8] Joint communiqué by the High Representative, Kaja Kallas, and Morocco’s Minister for Foreign Affairs, Nasser Bourita, following the 15^th EU-Morocco Association Council. consilium.europa.eu 29.01.2026.

[9] Marokko – Europäische Union erkennt marokkanischen Autonomieplan als praktikable Lösung für die Westsahara an. maghreb-post.de 30.01.2026.

[10] Stefan Ehlert, Sebastian Kisters: Starker Wind und ungeklärte Zukunft. tagesschau.de 30.10.2025.

„Die Sprache der Machtpolitik“

In einer Regierungserklärung hat Bundeskanzler Friedrich Merz am gestrigen Donnerstag eine aggressivere Politik Deutschlands sowie der EU in Aussicht gestellt. Im Hinblick auf die in der vergangenen Woche mitgeteilte Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die Zoll- und Annexionsdrohungen im Konflikt um Grönland zurückzuziehen, deutete Merz an, dies sei auf den Widerstand der Staaten Europas zurückzuführen gewesen. Merz appellierte: „Machen wir etwas aus diesem sich neu regenden Selbstbewusstsein der Europäer.“[1] Es gelte, sich künftig stärker gegen die Vereinigten Staaten „zur Wehr zu setzen“: Man sei „Partner und Verbündete“, „nicht Untergebene“. Voraussetzung sei freilich, dass „wir … die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen“, dass „wir selbst eine europäische Macht werden“. Das sei anzustreben, aber auch realistisch: „Europa ist immer dann gewachsen, wenn es unter Druck stand, wenn es Krisen gab.“ Merz wies ergänzend darauf hin, „in dieser sich neu ordnenden Welt“ gebe es alternative Kooperationspartner – „aufstrebende Demokratien mit offenen und wachsenden Märkten“ auf der Suche nach „Partnerschaften“, die „geprägt“ seien „von gegenseitigem Respekt, von Vertrauen und von Verlässlichkeit“. Die Kooperation mit Drittstaaten gilt als Option, sich stärkeren Rückhalt gegen US-Pressalien zu sichern.[2]

Die europäische Bombe

Merz‘ Appell wird von neuen Forderungen nach atomarer Aufrüstung begleitet – entweder auf EU- oder auch auf nationalstaatlicher Ebene. Am gestrigen Donnerstag meldete sich dazu der ehemalige Außenminister Josef Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) zu Wort. Fischer hält Plädoyers für eine atomare Bewaffnung der Bundesrepublik „für einen großen Irrtum“: „Eine deutsche Atombombe würde uns nicht wirklich schützen und zudem großen Ärger für uns bringen.“[3] Fischer äußert jedoch: „Europa muss das machen“ – denn die Schutzgarantie der Vereinigten Staaten sei „ab sofort ungewiss“. Tatsächlich wird seit vergangenem Jahr eine Ausdehnung des französischen Nuklearschirms über die EU verstärkt diskutiert. Bislang aber scheitert sie daran, dass Deutschland Mitbestimmung über die französischen Atomwaffen verlangt, was Paris ablehnt (german-foreign-policy.com berichtete [4]).

Die skandinavische Bombe

Waren Forderungen nach einer atomaren Bewaffnung nicht auf EU-, sondern auf nationaler Ebene bislang vor allem aus Polen und den baltischen Staaten zu hören [5], so wird seit der Eskalation des Konflikts um Grönland Anfang vergangenen Jahres darüber hinaus in den Ländern Skandinaviens über eine eigene nukleare Bewaffnung nachgedacht. Im März 2025 brachte der Vorsitzende der ultrarechten Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson, den Bau einer schwedischen Atombombe ins Gespräch.[6] Experten und weitere Politiker schlossen sich an. Kürzlich hat sich diesbezüglich auch der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im dänischen Parlament, Rasmus Jarlov, zu Wort gemeldet. „Europas Verteidigung muss unabhängig von den USA werden“, sagte Jarlov; „das bedeutet: Wir brauchen eigene Atomwaffen.“[7] Nuklearer Schutz durch Europas heutige Atommächte genüge nicht: „Wir machen uns Sorgen, dass in einem der wichtigen europäischen Länder vielleicht einmal jemand wie Trump an die Macht kommt“. Eine etwaige schwedische Bombe jedoch „unterstütze“ er „zu 100 Prozent“. „Ich sage nicht: Dänemark allein braucht Atomwaffen“, erklärte Jarlov. „Aber eine Atombombe der nordischen Länder würde ich begrüßen.“

„Dem Hegemon ist nicht zu trauen“

Die Forderung nach der Beschaffung von Atomwaffen auf nationaler Ebene wird nun zum wiederholten Male auch in Deutschland laut. Kurz nach dem US-Überfall auf Venezuela und mit Blick auf die Annexionsdrohungen gegenüber Grönland erklärte Brigadegeneral Frank Pieper, Direktor Strategie an der Hamburger Führungsakademie der Bundeswehr, in einem Textbeitrag auf LinkedIn: „Deutschland braucht eigene taktische Atomwaffen“, „Waffen, die sich der finalen Bedrohung durch Russland entgegenstellen“. Pieper, der die Forderung „absolut und ausschließlich“ als „persönliche Meinung“ verstanden wissen wollte, urteilte explizit, es genüge nicht, „die stärkste[n] konventionellen Streitkräfte Europas“ aufzubauen, wie es Bundeskanzler Friedrich Merz anstrebt. Der Hauptgrund sei: „Dem Hegemon“ – also den Vereinigten Staaten und ihrer nuklearen Abschreckung – „ist nicht (mehr) zu trauen.“ Pieper mahnte zur Eile: „Raus aus den Federn und ran ans Arbeiten.“ Insider berichten, zwar wage „bisher kaum jemand in der Bundeswehr“, das Plädoyer für eine deutsche Bombe „derart deutlich auszusprechen“. Doch werde es „intern zunehmend diskutiert“.[8]

„Technisch banal“

Dabei wird inzwischen auch die Frage nach der konkreten Machbarkeit einer deutschen Bombe aufgeworfen. „Technisch ist das relativ banal“, wird Christian Mölling, Militärexperte am European Policy Center in Brüssel, zitiert: „Wir haben sowohl die Ingenieursfähigkeiten als auch die Möglichkeit, Uran oder Plutonium anzureichern“.[9] Letzteres könnte in der Anreicherungsanlage Gronau geschehen. „Es bräuchte nur ausreichend Zentrifugen“, wurde am gestrigen Donnerstag ein langjähriger Mitarbeiter am Atomforschungszentrum Jülich zitiert; dann sei man „innerhalb von drei Jahren in der Lage“, Nuklearwaffen zu fertigen.[10] „Bei der genehmigten Anreicherungskapazität in Gronau könnte man jährlich rund 17 Tonnen waffenfähiges Uran herstellen“, erklärt der Experte; das genüge für „rund 340 Sprengköpfe“. Als problematisch werden eher die rechtlichen und die politischen Folgen eingeschätzt. So sei es erforderlich, aus dem Atomwaffensperrvertrag auszutreten, heißt es; das aber könne zur Folge haben, dass andere Staaten folgten – von Schweden über Südkorea bis Saudi-Arabien. Auch müsse man den Zwei-plus-Vier-Vertrag aushebeln, in dem die Bundesrepublik ihren Verzicht auf Atomwaffen „erklärt“ und „bekräftigt“ habe.[11] Dann freilich werde sich wohl die Reparationsfrage „neu stellen“, warnt der CDU-Außen- und Militärpolitiker Roderich Kiesewetter.[12] Diese galt mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag als erledigt.

„Kern der nationalen Souveränität“

Dessen ungeachtet erklärt etwa der frühere Leiter des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel und langjährige Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Joachim Krause: „Wir müssen dringend über den Schutz Deutschlands durch eigene oder europäische Atomwaffen reden“.[13] Der Präsident der Bonner Stiftung Haus der Geschichte, Harald Biermann, erklärt: „Die nukleare Frage ist der Kern der nationalen Souveränität eines Staates. Auch Deutschland muss sich dieser Frage stellen.“[14] Biermann fordert, die Bevölkerung diesbezüglich zu „sensibilisieren“. „Am Ende wird die Mehrheit erkennen: Die Entscheidung über Atomwaffen ist mehr als Politik“, behauptet Biermann. „Es geht hier um die Existenz der Bundesrepublik.“

[1] Volker Petersen: Merz will Trump mit Europa Grenzen aufzeigen. n-tv.de 29.01.2026.

[2] S. dazu Bruch in der Weltordnung und Auf der Suche nach Alternativen (II).

[3] Esther Kogelboom, Anja Wehler-Schöck: Joschka Fischer über die neue Weltlage: „Als junger Mann würde ich mich freiwillig zum Wehrdienst melden“. tagesspiegel.de 29.01.2026.

[4] S. dazu Der Weg zur Bombe und Den Atomkrieg üben.

[5] Jochen Wegner: Braucht Deutschland die Atombombe, Claudia Major? zeit.de 30.10.2025.

[6] Eden Maclachlan: Swedish hawks want their own nuclear weapon. thetimes.com 28.09.2025.

[7] Steffen Gassel: „Wir können den Amerikanern nicht mehr trauen. Wir brauchen eigene Atomwaffen“. stern.de 21.01.2026.

[8] Georg Ismar: Braucht Deutschland die Bombe? sueddeutsche.de 11.01.2026.

[9] Steffen Gassel: Eine Atombombe für Deutschland? „Technisch ist das relativ banal“. stern.de 22.01.2026.

[10] Martin Debes, Nico Fried, Miriam Hollstein, Veit Medick, Viktar Vasileuski: Wie der Weg zu einer deutschen Atombombe aussehen könnte. stern.de 29.01.2026.

[11], [12] Georg Ismar: Braucht Deutschland die Bombe? sueddeutsche.de 11.01.2026.

[13], [14] Martin Debes, Nico Fried, Miriam Hollstein, Veit Medick, Viktar Vasileuski: Wie der Weg zu einer deutschen Atombombe aussehen könnte. stern.de 29.01.2026.

„Nach den USA führend“

Bei der neuen Satellitenkonstellation, die die Bundeswehr plant, handelt es sich um ein dichtes Netzwerk aus Kommunikationssatelliten, die in einer relativ geringen Höhe von 200 bis 2.000 Kilometern um die Erde kreisen. Oft ist von LEO-Satelliten (Low Earth Orbit) die Rede. Geplant ist eine Konstellation von 100 bis 200 Satelliten, mit denen Truppen und Kriegsgerät vernetzt werden sollen.[1] Generalmajor Armin Fleischmann, Beauftragter der Bundeswehr für Planung und Durchführung von Weltraumprojekten, spricht von einem militärischen „Starlink für die Bundeswehr“.[2] Da 200 Satelliten bei weitem nicht genügen, um die ganze Welt zu erreichen – Starlink verfügt zur Zeit über rund 9.000 Satelliten –, soll im ersten Schritt die NATO-Ostflanke abgedeckt werden; Fleischmann erklärt: „Alles andere kommt danach.“ Die Kosten werden auf acht bis zehn Milliarden Euro geschätzt. Der Betrag übersteigt das gesamte Jahresbudget der europäischen Weltraumorganisation ESA. Die förmliche Ausschreibung für das Projekt, das in der Bundeswehr unter SATCOMBw Stufe 4 geführt wird, soll schon im Februar erfolgen. Fleischmann urteilt, sollte das Vorhaben gelingen, stünde die Bundeswehr in der Aufklärung und der Kommunikation per Satellit gut da: „Nach den USA wären wir führend“.[3]

Ohne Frankreich

Um den Auftrag bewerben will sich unter anderem Airbus Defence and Space. Der Konzern betreibt bereits das bestehende SATCOMBw-Kommunikationssystem und hat daher deutlich größere einschlägige Erfahrung als der Konkurrent OHB aus Bremen, der bislang vor allem Aufklärungssatelliten gebaut hat. Dennoch bestehen Berichten zufolge erhebliche Vorbehalte gegen das Unternehmen. Zum einen sind die Airbus-Werke zur Satellitenproduktion vor allem in Frankreich angesiedelt. Um darauf basierende Einwände schon vorab zu entkräften, hat die Konzernführung in Aussicht gestellt, die drei Satellitenproduktionsstandorte in der Bundesrepublik auszubauen; es handelt sich um Werke in Bremen, Ulm und Immenstaad am Bodensee.[4] Zum anderen weisen Konkurrenten von Airbus darauf hin, dass der Konzern derzeit ein Joint Venture mit den Rüstungskonzernen Thales (Frankreich) und Leonardo (Italien) plant, in dem die drei Großunternehmen ihre Satellitensparten integrieren wollen. Es geht bei dem Vorhaben („Project Bromo“) darum, weltweit mit Weltraumriesen aus den USA und aus China konkurrieren zu können (german-foreign-policy.com berichtete [5]). OHB, einer der bislang größten Satellitenhersteller Europas, sieht sich an den Rand gedrängt. Berlin steht „Project Bromo“ ablehnend gegenüber, weil Frankreich darin eine starke, wohl sogar führende Stellung innehat.

Rein deutsche Produktion

Hoffnungen auf den Zuschlag können sich deshalb OHB und Rheinmetall machen, die sich gemeinsam um den Auftrag bewerben wollen. Wie Generalmajor Fleischmann konstatiert, ist es die „Absicht“ der Bundeswehr, die Satelliten von deutschen Unternehmen fertigen zu lassen: Nicht zuletzt aus Gründen der „Geheimhaltung“ gehe man „mit solchen Aufträgen ungern ins Ausland“.[6] Dies gilt offenkundig auch für Berlins offiziell engsten Verbündeten, Frankreich. Schon jetzt „müsse“ man bestimmte Komponenten „bei westlichen Partnern einkaufen“, räumt Fleischmann ein: „Dazu gehören natürlich die USA, aber auch Frankreich“ und einige weitere Länder. Rheinmetall und OHB wären in der Lage, größtmögliche Teile der Produktion innerhalb Deutschlands abzuwickeln. Dabei müssen beide neue Werke errichten. Rheinmetall ist erst kürzlich in die Satellitenherstellung eingestiegen. OHB fertigt bislang einzelne große Satelliten und muss nun, wie Firmenchef Marco Fuchs, erklärt, „in ganz neuen Stückzahlen denken“. Das Bremer Unternehmen hat deshalb vor einigen Wochen ein Werk des Elektronikherstellers TechniSat im sächsischen Schöneck übernommen, wo nun die Massenproduktion von Satelliten und -komponenten gestartet werden soll.[7]

SPOCK

Sollten Rheinmetall und OHB den Zuschlag erhalten, wäre es für den Düsseldorfer Konzern der zweite milliardenschwere Satellitenauftrag innerhalb kurzer Zeit. Rheinmetall hat erst vor kurzem ein Joint Venture mit dem finnischen Startup Iceye gegründet, das auf den Bau hocheffizienter Aufklärungssatelliten spezialisiert ist. Dabei nutzt Iceye die sogenannte SAR-Technologie (Synthetic Aperture Radar), bei der das Echo von Mikrowellen gemessen wird. SAR-Satelliten können auch bei Nacht, bei Nebel oder anderweitig schlechtem Wetter, bei Rauchentwicklung und anderen Sichthindernissen hochauflösende Bilder des Geschehens am Erdboden erstellen. Im Rahmen des Joint Ventures, an dem Rheinmetall 60 Prozent, Iceye 40 Prozent halten, sollen künftig am Rheinmetall-Standort Neuss, wo bislang zivile Autoteile gefertigt wurden, SAR-Aufklärungssatelliten produziert werden.[8] Ende 2025 hat das Joint Venture den Auftrag erhalten, im ersten Schritt 40 dieser Satelliten herzustellen – für mehr als 1,7 Milliarden Euro. Der Auftrag für das System, das SPOCK heißen soll (space system for persistent operational tracking), ist offenbar ohne Ausschreibung vergeben worden. Es soll – wie das geplante „deutsche Starlink“ – zunächst die Panzerbrigade 45 versorgen.

Militärmacht Nummer eins

Indem die Bundeswehr gleichzeitig zwei Satellitensysteme beschafft – eines zur Aufklärung, eines zur Kommunikation –, modernisiert sie nicht nur ihre alten Bestände. Sie wird zugleich auf einem zentralen Feld der modernen Kriegführung unabhängig von den USA. Dass die Produktion offenbar so weit wie möglich von deutschen Unternehmen realisiert werden soll, beinhaltet nicht nur eine Absage an ein EU-Programm: Das Projekt IRIS², in dessen Rahmen gleichfalls Satellitenkonstellationen hergestellt werden sollen, ist erst im Dezember 2024 gestartet worden; es könnte durch die deutschen Vorstöße bereits jetzt an den Rand gedrängt werden.[9] Erhalten Rheinmetall und OHB den Zuschlag für das „deutsche Starlink“, würde zudem die französische Satellitenbranche ausgebootet, die mit „Project Bromo“ eigentlich zur Herstellung von Satellitenkonstellationen prädestiniert wäre: „Project Bromo“ gehören – mit Ausnahme von OHB – die größten und erfahrensten europäischen Branchenkonzerne an. Möglich ist die Ausbootung Frankreichs und der EU, weil die Bundesregierung dank ihrer immensen Rüstungsschuldenaufnahme bis 2030 rund 35 Milliarden Euro für die Aufrüstung des Weltraums bereitstellen will – eine Summe, die sich Frankreich oder Italien aufgrund ihrer Staatsverschuldung nicht annähernd leisten können. Die Schulden ermöglichen Deutschlands Aufstieg zu Europas Militärmacht Nummer eins.[10]

[1] Laura Pitel, Peggy Hollinger: Rheinmetall and OHB in talks over Starlink-style service for German army. ft.com 26.01.2026.

[2], [3] Thomas Jahn: „Nach den USA wären wir bei Aufklärung und Kommunikation führend“. handelsblatt.com 22.01.2026.

[4] Thomas Jahn, Roman Tyborski, Markus Fasse: „Starlink für die Bundeswehr“ – Rheinmetall will Airbus ausstechen. handelsblatt.com 26.01.2026.

[5] S. dazu Transatlantische Weltraumrivalen.

[6] Thomas Jahn: „Nach den USA wären wir bei Aufklärung und Kommunikation führend“. handelsblatt.com 22.01.2026.

[7] Satellitenkomponenten statt Unterhaltungselektronik: OHB übernimmt TechniSat-Werk in Schöneck im Vogtland. ohb.de 31.10.2025.

[8] S. dazu Auf dem Weg in die erste Rüstungsliga (II).

[9] S. dazu Die Rüstungsregierung im Amt.

[10] S. dazu Militärrepublik Deutschland.

Um Ersatz bemüht

Anlass dafür, dass sich die EU und Indien am Dienstag nach fast 20-jährigen Verhandlungen auf das Freihandelsabkommen geeinigt haben, ist der massive Druck, der durch die Zölle und die Zolldrohungen der Trump-Administration entstanden ist. Die EU hat im Sommer ein sehr nachteiliges Zollabkommen mit den Vereinigten Staaten geschlossen, das – wenngleich es noch nicht abschließend ratifiziert ist – ihrer Industrie schwere Verluste einbringt.[1] Zudem sind die US-Zolldrohungen beliebig oft wiederholbar; solange Brüssel keine Alternativen hat, ist es auf Dauer erpressbar. Indien wiederum hat den Weg des Widerstands gewählt, ist der US-Forderung, seine Beziehungen zu Russland zu kappen, nicht nachgekommen und muss deshalb US-Zölle in Höhe von 50 Prozent verkraften. Nach Berechnung des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) führt dies zu Einbußen von jährlich 57 Milliarden US-Dollar bzw. 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).[2] Dies gilt es auszugleichen. Aus Sicht beider Seiten trägt das Freihandelsabkommen, das jetzt in New Delhi unterzeichnet wurde, dazu bei. Um zu einer schnellen Einigung zu gelangen, wurden heikle Bereiche ausgespart, darunter weite Teile der Landwirtschaft. Die EU verzichtete ihrerseits darauf, wie üblich auf weitreichenden Forderungen zu beharren.

Exportsteigerungen

Die zusätzlichen Handelsgewinne, die das neue Abkommen ermöglicht, belaufen sich laut dem IfW auf 0,12 bis 0,13 Prozent des BIP, demnach für die EU auf 22 Milliarden Euro, für Indien auf vier Milliarden US-Dollar.[3] Dies genügt nicht, um die zollbedingten Verluste aus dem US-Geschäft auszugleichen, trägt aber einen Teil dazu bei. Zudem können besonders schwer getroffene Branchen auf eine gewisse Erleichterung hoffen. Dem IfW zufolge darf die indische Textilindustrie mit einer Steigerung ihrer Exporte um 38 Prozent rechnen.[4] Die Ausfuhr von Lebensmitteln könne sogar um 84 Prozent zunehmen, heißt es bei dem Institut. Umgekehrt senkt Indien die Zölle auf Wein und Spirituosen erheblich, was unter anderem die französischen Hersteller entlasten kann; US-Präsident Donald Trump hat ihnen mehrmals mit Extremzöllen gedroht, um Frankreich ganz gezielt unter Druck zu setzen. Manche Branchen haben sogar die Chance, ein Netto-Wachstum zu erzielen. Dies gilt unter anderem für Indiens Chemieindustrie, deren US-Exporte zu großen Teilen per Ausnahmeregeln von den Zöllen freigestellt wurden [5], die nun aber womöglich vor einer deutlichen Steigerung ihrer Ausfuhr in die EU steht – laut IfW um 119 Prozent.

Hilfe für die Kfz-Industrie

Auf Erleichterung hoffen können insbesondere auch diejenigen Branchen, die als tragende Säulen der deutschen Wirtschaft gelten. Dies gilt etwa für die Chemieindustrie, die durch die – noch nicht ratifizierten – Nullzölle auf Einfuhren aus den USA starke Einbußen erleiden dürfte.[6] Das IfW schätzt das Wachstum der EU-Chemieexporte nach Indien dank des Freihandelsabkommens auf 205 Prozent. Der Maschinenbau, der besonders unter den US-Sonderzöllen in Höhe von 50 Prozent nicht nur auf Stahl, sondern auch auf sämtliche Waren mit Stahlbestandteilen zu leiden hat, kann laut IfW mit einem Wachstum seiner Indien-Exporte um 56 Prozent rechnen. Darüber hinaus dürfte die deutsche Kfz-Industrie im großen Stil profitieren. Indien wird die Zölle auf die Einfuhr von Autos, die sich zur Zeit auf bis zu 110 Prozent belaufen, zunächst auf 40 Prozent und langfristig wohl auf zehn Prozent senken. Als Hauptgewinner gelten Volkswagen, Mercedes-Benz und BMW, daneben eventuell Renault und Stellantis (Fiat, Peugeot, Opel und andere).[7] Zwar gilt eine Obergrenze von 160.000 Verbrenner- und 90.000 Elektroautos; dennoch kann die Zollsenkung dabei helfen, Verluste bei der Ausfuhr in den USA auszugleichen, in die deutsche Kfz-Fabriken 2024 rund 450.000 Autos exportierten – mehr als in jedes andere Land.

Abhängigkeiten reduzieren

Berliner Regierungsberater begleiten die Bestrebungen Deutschlands und der EU, auf dem Feld der Wirtschaft ihre Abhängigkeit von den USA zu reduzieren – so zum Beispiel mit den neuen EU-Freihandelsabkommen mit Indien und mit dem Mercosur –, mit grundsätzlichen strategischen Erwägungen über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen. So heißt es etwa in einer neuen Studie der vom Bundeskanzleramt mitfinanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), der Umgang der Trump-Administration mit den Staaten Europas sei „inzwischen nicht mehr nur transaktional, sondern zunehmend erpresserisch. … Unter diesen neuen Bedingungen“ müsse „in Europa strategisch über die eigenen Handlungsoptionen nachgedacht werden“. Vor allem gelte es nun, „die Abhängigkeit von den USA deutlich zu verringern und in zentralen Bereichen sogar aufzuheben“.[8] Das bedeute, „das Versprechen der europäischen Autonomie … einzulösen“ – und zwar „im Sinne von Strategiefähigkeit, Entscheidungs- und Handlungsautonomie“. Unterlasse man dies, drohe ein Szenario, das die SWP unter dem Stichwort „Anpassung“ skizziert: „Europa“ werde dem Druck der Trump-Administration „in den meisten Bereichen“ nachgeben und sich „den Forderungen der USA“ unterordnen – wie „mit der Zollvereinbarung vom Sommer 2025“.

Nicht mehr alternativlos

Der Weg aus der Abhängigkeit sei nicht leicht, hält die SWP fest: „Derzeit sind Deutschland und Europa sicherheitspolitisch wie technologisch erheblich von den USA abhängig; wirtschaftlich sind beide Seiten eng miteinander verflochten.“[9] Echte Eigenständigkeit sei nicht „von heute auf morgen zu bewerkstelligen“, sondern erfordere „über die nächsten fünf bis zehn Jahre einen erheblichen Aufwuchs an Ressourcen“. Dennoch sei ein solches Vorgehen unumgänglich. Während einer „Übergangszeit“ befinde sich „Europa gegenüber den USA in einer schwächeren Verhandlungsposition“; das gelte „vor allem für die Sicherheit Europas“ und werde „Zugeständnisse in anderen Politikfeldern erfordern“. Allerdings weite sich „der Handlungsspielraum für Europa in dem Maße“ aus, „wie es dem Kontinent gelingt, eigene Kapazitäten aufzubauen und einseitige Abhängigkeiten zu reduzieren“. Mit einem erweiterten Handlungsspielraum aber werde es künftig nicht mehr „alternativlos“ erscheinen, „destruktiven Forderungen aus Washington nachzugeben“. Zugleich könnten Deutschland und die EU ihren alten Traum realisieren, international auf Augenhöhe mit den USA zu operieren.[10]

[1] S. dazu Im Interesse der deutschen Kfz-Industrie und Die Krisen der EU.

[2] Julian Olk: Indien-Deal steigert EU-BIP um 22 Milliarden Euro pro Jahr. handelsblatt.com 27.01.2026.

[3] Mathias Peer, Beatrice von Braunschweig, Julian Olk: Deutliche Zollsenkung erwartet – EU schließt wichtigen Deal mit Indien. handelsblatt.com 27.01.2026.

[4] Julian Olk: Indien-Deal steigert EU-BIP um 22 Milliarden Euro pro Jahr. handelsblatt.com 27.01.2026.

[5] Mukul Yudhveer Singh: Trump tariff at 50%: Why Indian chemical industry can still win in the US. manufacturing.economictimes.indiatimes.com 03.11.2025.

[6] S. dazu Wirtschaftsmacht im Abstieg.

[7] Indien will offenbar Zölle auf EU-Autos drastisch senken. handelsblatt.com 26.01.2026.

[8], [9] Barbara Lippert, Stefan Mair: Mit, ohne, gegen Washington: Die Neubestimmung der Beziehungen Europas zu den USA. SWP-Studie 2026/S 03. Berlin, 22.01.2026.

[10] S. dazu „Mehr Mut zur Weltmacht“ und „Wir sind Weltmacht“.

Kontrolle über die Westliche Hemisphäre

Der Zugriff der Vereinigten Staaten auf Venezuelas Ölreserven entspricht der Nationalen Sicherheitsstrategie der Trump-Regierung, die das Ziel formuliert, US-Konzerne müssten alle strategisch wichtigen natürlichen Ressourcen der Westlichen Hemisphäre – Lateinamerikas, der Karibik und Grönlands – kontrollieren.[1] In Venezuelas Ölbranche hatten russische und vor allem chinesische Konzerne Fuß gefasst. US-Außenminister Marco Rubio erklärte kurz nach dem US-Überfall auf das Land gegenüber einem US-Fernsehsender: „Was wir nicht zulassen werden, ist, dass die Ölindustrie in Venezuela von Gegnern der Vereinigten Staaten kontrolliert wird“.[2] Im US-amerikanischen Zugriff auf die venezolanischen Reserven sehen Beobachter eine strategische Machtverschiebung auf dem Ölmarkt: „Die Kontrolle über die Energiepreise hat sich nach Westen verlagert“, urteilt der UN-Berater Mark Minevich. „China, Russland und der Iran haben gerade ihren wichtigsten Brückenkopf für Energie in der westlichen Hemisphäre verloren.“[3]

Die Besonderheit venezolanischen Öls

Obwohl die USA heute der führende Ölproduzent der Welt sind, sind sie immer noch vom Import sogenannten schweren Rohöls abhängig, das die venezolanische Produktion dominiert. Ursache ist, dass zahlreiche US-Raffinerien am Golf von Mexiko vor Jahrzehnten für die Nutzung schweren Öls nicht zuletzt aus Venezuela optimiert wurden. Heute beziehen sie ihre Importe an schwerem Öl zum guten Teil aus Kanada. Der direkte Zugriff auf venezolanisches Öl würde die US-Versorgung nun im Fall einer weiteren Eskalation der globalen Konflikte sicherer machen.[4] Schweres Rohöl ist besonders wichtig für die Herstellung von Diesel, Asphalt und Kraftstoffen für schwere Maschinen. Diesel ist zur Zeit aufgrund der Sanktionen gegen Venezuela und Russland weltweit knapp. Eine weitere Reduzierung der venezolanischen Exporte drohte die bestehende Dieselknappheit zu verschärfen.[5] Die US-Regierung meldete allerdings schon bald, sie werde erste Lieferungen venezolanischen Öls im Wert von 500 Millionen US-Dollar verkaufen. Washington plant, in einem ersten Schritt bis zu 50 Millionen Barrel venezolanischen Rohöls zu vermarkten. Die Einnahmen aus den Ölverkäufen werden auf Konten in Qatar unter US-Kontrolle geparkt. Das US-Finanzministerium überwacht die Mittel und entscheidet über die Nutzung, entmachtet also Venezuelas Regierung.[6]

Ablehnung seitens der Fracker

Die Maßnahmen der Trump-Regierung stoßen allerdings auch im eigenen Land auf Unmut. US-Frackingkonzerne warnen, der Griff nach den venezolanischen Ölreserven werde das Ölangebot erhöhen und so die Rohölpreise senken, was eine Gefahr für die US-amerikanische Ölproduktion darstelle. In den vergangenen zwanzig Jahren wurde die Frackingindustrie der Haupttreiber der US-amerikanischen Ölförderung. 2023 machte sie 64 Prozent der gesamten US-Rohölproduktion aus. Fracking ist allerdings teuer; es lohnt sich nur, wenn der Ölpreis pro Barrel deutlich über der 60-Dollar-Marke liegt. Die US-Schieferölproduzenten kämpfen bereits mit Ölpreisen auf einem Vierjahrestief. Branchenexperten sprachen, auch mit Blick auf das eher langsame Wachstum der Weltwirtschaft, zuletzt offen von einem „Verfall“ des Ölpreises.[7] Die Unzufriedenheit der US-Fracker ist eine potenzielle Bedrohung für die US-Republikaner, die sich in Swing States wie Pennsylvania für Fracking eingesetzt haben.[8] Zudem haben Frackingkonzerne Trumps Wahlkampf mitfinanziert. Ihr Unmut spiegele Risse in der MAGA-Bewegung wider, urteilen Beobachter: Er entspreche der Kritik in Teilen der MAGA-Basis, Trump bewege sich von „America First“ weg.[9]

Ablehnung seitens der Ölmultis

Skeptisch geben sich auch die traditionellen US-Ölkonzerne. Während eines Treffens im Weißen Haus übte Trump Druck auf sie aus – mit der Forderung, sie sollten mindestens 100 Milliarden US-Dollar in die Erschließung und Förderung des venezolanischen Öls investieren. Die überwiegende Mehrheit der Ölriesen hielt sich mit konkreten Zusagen zurück, unter anderem wegen des aktuellen Überangebots auf dem Ölmarkt. ExxonMobil-Chef Darren Woods urteilte, Venezuela sei „derzeit nicht investierbar“; er forderte „dauerhafte Investitionsschutzmaßnahmen“. Konkrete Zahlen nannte lediglich der Chef des spanischen Öl- und Gaskonzerns Repsol, Josu Jon Imaz, der davon sprach, sein Unternehmen sei bereit, „mehr in Venezuela zu investieren und die Produktion dort in den nächsten zwei bis drei Jahren zu verdreifachen“. Repsol produziert in Venezuela nach eigenen Angaben nur rund 45.000 Barrel pro Tag – weniger als ein Fünftel der Menge, die Chevron dort zuletzt gefördert hat. Chevron ist der einzige US-Ölkonzern, der seit Jahrzehnten kontinuierlich in Venezuela tätig ist.[10]

Politische Erpressung

Die Kontrolle des venezolanischen Öls erweitert die Optionen der USA zur Machtentfaltung – so etwa gegenüber China. China ist einer der größten Importeure von Rohöl. Etwa 20 Prozent seiner Importe stammen aus Ländern, die von den USA mit Sanktionen belegt sind. Tong Zhao, ein Experte der US-Denkfabrik Carnegie Endowment for International Peace, berichtete kürzlich von Sorgen in Beijing, Washington könne „China von der Versorgung mit Öl und anderen strategischen Rohstoffen“ aus Lateinamerika „abschneiden“.[11] Sollten dem Angriff auf Venezuela weitere Aggressionen gegen Iran folgen, würde dies Chinas bisherige Lieferanten weiter schädigen, was die chinesische Wirtschaft zu treffen droht – umso mehr, als Öl aus mit Sanktionen belegten Ländern gewöhnlich billiger ist. China war seit 2020, nachdem die USA ihre Sanktionen gegen Venezuela weiter verschärft hatten, dessen größter Ölabnehmer. Venezuelas Rohölexporte machten fast vier Prozent der chinesischen Rohölimporte aus.[12] Darüber hinaus hatte Caracas vor acht Jahren begonnen, die Preise für Öl und andere Treibstoffe in Yuan auszuweisen. Dies war einer der ersten Versuche eines Ölproduzenten, den US-Dollar auf dem Energiemarkt zu umgehen. Der US-Überfall auf Venezuela schiebt dem nun einen Riegel vor.[13] Unmittelbare Auswirkungen dürfte die US-Kontrolle des venezolanischen Öls allerdings nicht haben, da China sich große Vorräte gesichert hat. Geschätzt rund 82 Millionen Barrel befinden sich derzeit auf Tankern in den Gewässern Chinas und Malaysias. Rund ein Viertel von ihnen stammt aus Venezuela.[14]

Milliarden auf der Kippe

Erhebliche Schäden drohen China allerdings dennoch. Das Land ist ein wichtiger Kreditgeber Venezuelas. Das Land zahlte seine Schulden durch Öllieferungen an die Volksrepublik ab. Aktuell befinden sich aber Schätzungen zufolge noch rund zehn Milliarden US-Dollar in der Schwebe. Eine neue Regierung in Venezuela könnte diese Schulden als illegitim werten; der IWF hat dies immer wieder getan. Illegitime Schulden entstehen, wenn eine neue Regierung argumentiert, die Schulden, die durch eine vorherige Regierung aufgenommen wurden, seien dem Land nicht zugutegekommen. Dieselbe Argumentation wurde im Irak nach dem Sturz von Saddam Hussein genutzt und – wenn auch mit weniger Erfolg – in Südafrika nach dem Ende der Apartheid.[15]

Die Schwäche der US-Strategie

Für Deutschland sind unmittelbare Folgen nicht in Sicht: Die Bundesrepublik bezog zuletzt kein Öl aus Venezuela. Allerdings warnt die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in einer aktuellen Analyse vor dem Streben der Trump-Regierung nach Energiedominanz. Dies betrifft laut DGAP vor allem das Flüssiggas, bei dem Deutschland stark von den USA abhängig ist. Allerdings sind die Vereinigten Staaten, seit Berlin und die EU aus dem Bezug russischen Erdöls ausgestiegen sind, zum zweitgrößten Öllieferanten der Bundesrepublik geworden; die deutschen Einfuhren kamen 2024 zu 19,5 Prozent aus Norwegen, zu 17,8 Prozent aus den USA, zu 13,3 Prozent aus Kasachstan, zu 9,6 Prozent aus dem instabilen Libyen und zu 9,1 Prozent aus Großbritannien.[16] Bei der DGAP heißt es nun, das Vorgehen der Trump-Regierung habe eine Schwäche, die von Deutschland strategisch ausgenutzt werden müsse: Es gebe heute die Möglichkeit, mit Hilfe erneuerbarer Energien von fossilen Energieträgern wie Öl und Gas unabhängig zu werden. Dies müsse dringend beschleunigt werden, rät die DGAP.[17]

[1] S. dazu Die Unterwerfung Lateinamerikas.

[2] Jamie Smyth, Martha Muir: Inside Trump’s Venezuelan oil gamble. ft.com 06.01.2026.

[3] Laurin Meyer: Milliarden in Venezuela investieren? US-Ölkonzerne zögern. handelsblatt.com 05.01.2026.

[4] Ben Norton: Donroe Doctrine: Trump attack on Venezuela is part of imperial plan to impose US hegemony in Latin America. Geopolitical Economy Report 05.01.2025.

[5] Michael Haigh: Venezuela: Oil, oil everywhere – but not a drop to pump. ft.com 07.01.2026.

[6] USA verkaufen Öl aus Venezuela – Auftrag geht an Trump-Spender. handelsblatt.com 16.01.2026.

[7] Dennis Kremer, Stefan Walter: So geht’s jetzt weiter mit dem Öl. faz.net 10.01.2026.

[8] Debbie Carlson: US frackers were already facing a global oil supply glut. Trump’s Venezuelan dream could make it worse. theguardian.com 12.01.2026.

[9] Myles McCormick: Shale chiefs warn Trump that Venezuelan oil will hobble US drillers. ft.com 10.01.2026.

[10] Laurin Meyer: „Derzeit nicht investierbar“ – Große Zurückhaltung beim Öltreffen im Weißen Haus. handelsblatt.com 10.01.2026.

[11] Anton Troianovski: Trump’s Plans for Venezuelan Oil Run Headlong Into Reality. nytimes.com 12.01.2026.

[12], [13] Joe Leahy, Malcolm Moore: Donald Trump’s Venezuela action raises threat for China’s oil supplies. ft.com 08.01.2026.

[14] Sabine Gusbeth: Wie China mithilfe der „Teapots“ die US-Sanktionen umgeht. handelsblatt.com 14.01.2026.

[15] Xinyi Wu: China’s massive oil-for-loan debts at risk in post-Maduro Venezuela: analysts. scmp.com 08.01.2026.

[16] Loyle Campbell, Kira Vinke, Andreas Goldthau: Venezuela, Oil, and US Energy Dominance: Implications for German Policy. DGAP Memo No. 3. Berlin, 16.01.2026.

[17] Deutsche Umwelthilfe: Atlas der Zerstörung. Wie Deutschlands Öl- und Gasgeschäfte Natur und Klima schaden. Radolfzell, 23.11.2025.

Das zweitmächtigste Land der Welt

Die neue Militärstrategie der Vereinigten Staaten (National Defense Strategy), die Ende vergangener Woche im Anschluss an die Nationale Sicherheitsstrategie (National Security Strategy [1]) veröffentlicht worden ist, räumt dem Machtkampf gegen China unverändert einen zentralen Stellenwert ein. Wie es in dem Papier heißt, sei die Volksrepublik schon jetzt „das zweitmächtigste Land der Welt“ und in puncto Macht den USA so nah wie kein anderer Staat seit dem 19. Jahrhundert.[2] Für Washington entscheidend sei es zur Zeit, dass die Anrainer des „Indo-Pazifik“, also der erweiterten Asien-Pazifik-Region, schon bald mehr als die Hälfte der globalen Wirtschaftsleistung erarbeiten würden. Könne China oder auch eine andere Macht die Region dominieren, hätte sie faktisch die Möglichkeit, „den Zugang der Amerikaner zum ökonomischen Gravitationszentrum der Welt zu unterbinden“. Das würden die Vereinigten Staaten wegen der „dauerhaften Folgen für die ökonomischen Aussichten unserer Nation“ nicht hinnehmen. Es gehe daher nun darum, sich China in der Asien-Pazifik-Region mit einer geballten Militärpräsenz entgegenzustellen. Ein „regime change oder ein anderer existenzieller Kampf“ stünden jedoch zur Zeit nicht auf der Tagesordnung.

KI-gesteuerte Drohnenschwärme

Hintergrund der vorläufigen US-Selbstbeschränkung ist, dass es China gelungen ist, seine Streitkräfte mit erheblichem Erfolg auf einen etwaigen Abwehrkampf gegen die Vereinigten Staaten vorzubereiten. Bereits im Herbst hatte US-Kriegsminister Pete Hegseth eingeräumt, die jüngsten war games des Pentagon, bei denen ein Krieg gegen China am Schreibtisch durchexerziert wird, hätten ergeben: „Wir verlieren jedes Mal.“[3] US-Medien haben in den vergangenen Monaten der offenbar erfolgreichen Nutzung modernster Hardware, so etwa Drohnen, und von Künstlicher Intelligenz (KI) durch das chinesische Militär erhebliche Aufmerksamkeit eingeräumt. Im November 2025 etwa hieß es mit Blick auf Drohnen, lange Jahre hätten die USA qualitativ klar vor China gelegen. Mittlerweile habe die Volksrepublik aber „über das gesamte Spektrum hinweg, von Stealth-Drohnen, die bis an den Rand des Weltraums fliegen können, bis zu billigen faltbaren Quadcoptern, die in den Rucksack eines Soldaten passen“, aufgeholt oder sei gar schon an US-Technologie vorbeigezogen.[4] Am Wochenende hieß es zur Kriegführung mit KI-gesteuerten Drohnenschwärmen, mittlerweile liege China dabei klar vorn – auch, weil es billige Drohnen erheblich zahlreicher und viel kostengünstiger produzieren könne.[5]

Der nächste regime change

Während Washington sich nun in der Asien-Pazifik-Region angesichts Chinas erfolgreicher Defensivbewaffnung vorläufig darauf beschränkt, seine Militärpräsenz zu massieren und allgemein dramatisch hochzurüsten – US-Präsident Donald Trump will den US-Militäretat um zwei Drittel auf 1,5 Billionen US-Dollar aufstocken –, legt es einen Schwerpunkt auf die „Westliche Hemisphäre“: auf Nord- und Südamerika, die Karibik und Grönland. Dort hätten Gegner an Einfluss gewonnen, die nicht nur den Zugang der USA zu Schlüsselregionen in Frage stellten, sondern ganz generell US-Interessen untergrüben und „Amerika weniger stabil“ machten, heißt es in der Militärstrategie. Man werde sich daher darauf konzentrieren, den eigenen militärischen und ökonomischen Zugang zu „Schlüsselgebieten“ zu sichern, so etwa zum Panamakanal und zu Grönland. Dazu müssten Kanada und „Partner in Mittel- und Südamerika“ beitragen. Täten sie das nicht, werde man „entschieden handeln“. Im nächsten Schritt zur vollständigen Unterwerfung der Westlichen Hemisphäre hat die Trump-Administration begonnen, den Sturz der Regierung in Kuba bis Jahresende anzustreben.[6] Konkret ist dazu eine komplette Seeblockade zur Verhinderung von Erdölimporten in den Inselstaat im Gespräch.[7]

„Eine beherrschbare Bedrohung“

Klare Aussagen trifft die neue US-Militärstrategie zu Russland und Europa. So heißt es, Russland sei auf absehbare Zeit „eine anhaltende, aber beherrschbare Bedrohung“ vor allem für die östlichen NATO-Staaten. Zugleich besitze es Waffensysteme, die es gegen die USA einsetzen könne. Letzteres würden die US-Streitkräfte verhindern; um Ersteres müssten sich die NATO-Mitglieder in Europa kümmern. „Glücklicherweise“ seien die europäischen NATO-Staaten „erheblich mächtiger als Russland“, das ihnen „nicht einmal nahe“ komme: „Moskau ist nicht in der Lage, um die Vorherrschaft in Europa zu konkurrieren“, heißt es weiter in dem Dokument, denn die NATO-Staaten Europas überträfen Russland „bezüglich der Wirtschaftsleistung, der Bevölkerungszahl und damit der latenten Militärmacht bei weitem“. Die Aufstockung der Rüstungshaushalte der europäischen NATO-Staaten und ihre gewaltigen neuen Rüstungsprogramme stellten sicher, dass dies so bleibe. Die neue US-Militärstrategie weist den NATO-Staaten Europas damit unverändert die Aufgabe zu, Russland in Schach zu halten, während die Trump-Administration eine gewisse taktische Kooperation mit Moskau nutzt, um sich Zugriff auf die Rohstoffe der Ukraine zu sichern.[8]

Folgen der Gewaltpolitik

Nicht thematisiert wird in der neuen US-Militärstrategie die US-Gewaltpolitik gegenüber Europa – die wiederholten Drohungen, Grönland militärisch zu annektieren; die stets neuen Ankündigungen, Europas Staaten mit drastischen Willkürzöllen zu Maßnahmen zu nötigen, die ihre eigenen Interessen schwer schädigen. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos kündigte sich erstmals Widerstand an – relativ deutlich im Falle Kanadas, weniger deutlich, aber dennoch spürbar im Falle verschiedener Stimmen aus Europa, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Im Berliner Außenpolitik-Establishment hat längst eine Debatte über Optionen und Chancen einer gewissen Abkehr von den Vereinigten Staaten begonnen. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

[1] S. dazu Der neue Transatlantikpakt.

[2] Zitate hier und im Folgenden: Department of War: National Defense Strategy 2026. Washington, 23.01.2026.

[3] Overmatched. Why the U.S. Military Needs to Reinvent Itself. nytimes.com 08.12.2025.

[4] Jason French, Josh Chin, Jemal R. Brinson, Liza Lin: How American and Chinese Drone Arsenals Stack Up. wsj.com 14.11.2025.

[5] Josh Chin: China Trains AI-Controlled Weapons With Learning From Hawkes, Coyotes. wsj.com 24.01.2026.

[6] José de Córdoba, Vera Bergengruen, Deborah Acosta: The U.S. Is Actively Seeking Regime Change in Cuba by the End of the Year. wsj.com 22.01.2026.

[7] Ben Lefebvre, Eric Bazail-Eimil: Trump administration weighs naval blockade to halt Cuban oil imports. politico.com 23.01.2026.

[8] S. dazu Die Bodenschätze der Ukraine.

[9] S. dazu Bruch in der Weltordnung.

„Variable Geometrie“

Kanadas Premierminister Mark Carney hatte bereits am Dienstag in seiner Rede in Davos einen „Bruch in der Weltordnung“ und „den Beginn einer brutalen Wirklichkeit“ konstatiert, „in der die Geopolitik zwischen den Großmächten keinen Beschränkungen mehr unterliegt“. Carney räumte ein, die sogenannte regelbasierte internationale Ordnung, auf die sich die westlichen Staaten in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten stets berufen hätten, habe auf doppelten Standards beruht; die Handelsregeln seien „asymmetrisch“ durchgesetzt worden, das Recht habe man, „abhängig von der Identität des Angeklagten oder des Opfers“, mit unterschiedlicher Härte angewandt.[1] Für den Westen sei das lange Zeit profitabel gewesen. Heute stelle die Lage sich aber für Staaten wie Kanada anders dar. Großmächte – Carney nannte die USA nicht namentlich – suchten sich andere Staaten mit Wirtschaftskriegen zu unterwerfen. „Die Frage“, die sich Mittelmächten stelle, laute nicht, ob man sich „der neuen Realität anpassen“ solle: „Wir müssen das.“ Viele zögen nun ähnliche Schlussfolgerungen: Sie suchten „größere strategische Autonomie“ zu erlangen. Carney warnte hingegen vor Abschottung; er ziehe, erklärte er, eine „variable Geometrie“ vor – unterschiedliche Koalitionen für unterschiedliche Interessen; eine ungebundene Außenpolitik.

Strategische Partnerschaft mit China

Kanada hat mittlerweile begonnen, eine solche Politik in die Praxis umzusetzen. So hat es Mitte Januar während eines Aufenthalts von Premierminister Carney in Beijing – dem ersten eines kanadischen Regierungschefs seit 2017 – eine neue „Strategische Partnerschaft“ mit China geschlossen.[2] Diese sieht unter anderem eine starke Zusammenarbeit auf dem Energiesektor vor; Carney warb in der Volksrepublik um chinesische Energieinvestitionen in seinem Land. Insbesondere senkt Kanada seine Zölle auf die Einfuhr chinesischer E-Autos bis zu einer Stückzahl von 49.000 von 100 auf 6,1 Prozent. Zudem sollen chinesische Unternehmen in Kanada beim Aufbau von E-Auto-Lieferketten helfen. China wiederum hat zugesagt, die hohen Zölle auf die Einfuhr kanadischer Agrargüter wieder zu senken, die es zuvor als Vergeltung für die kanadischen 100-Prozent-Zölle auf seine Elektroautos verhängt hatte. Kanada will bis 2030 seine Exporte nach China um 50 Prozent steigern. Auch eine engere politische Zusammenarbeit ist geplant; Carney will bereits zum APEC-Gipfeltreffen im November in Shenzhen wieder in die Volksrepublik reisen. Damit entzieht sich Ottawa in vollem Umfang dem Druck aus Washington, seine Beziehungen zu Beijing weitestmöglich abzubrechen. Es schafft sich zugleich Alternativen zum übermächtigen US-Geschäft.

„Make China Great Again“

Dass die Trump-Administration mit dem Versuch, sich Kanada brutal zu unterwerfen, das Gegenteil erreicht und das Land zu einer intensiveren Zusammenarbeit mit China treibt, wird womöglich kein Einzelfall bleiben. Darauf deuten die Ergebnisse einer Umfrage hin, die der European Council on Foreign Relations (ECFR) kürzlich veröffentlicht hat. Die Umfrage wurde im November 2025 in 21 Staaten weltweit durchgeführt. Sie zeigt, dass in den meisten Ländern der Anteil derjenigen, die die USA als Verbündeten mit gleichen Werten und Interessen betrachten, klar gesunken ist, in Brasilien beispielsweise von 29 auf 26 Prozent, in Großbritannien von 37 auf 25 Prozent.[3] Der Anteil derjenigen dagegen, die China als einen solchen Verbündeten ansehen, ist gestiegen – in Brasilien von 24 auf 27 Prozent, in Indien, wo Ablehnung gegenüber China traditionell verbreitet ist, von 11 auf 22 Prozent. In fast allen Ländern sahen mehr Menschen die Volksrepublik als Verbündeten bzw. Partner an denn als Rivalen oder gar Gegner. Während sich Washingtons Verbündete immer wieder sorgten, „den räuberischen USA zum Opfer zu fallen“, scheine „die Welt offener für China“ zu werden, konstatierte der ECFR und überschrieb die Auswertung seiner Umfrage mit „How Trump is making China great again“.

Zurück zur „goldenen Ära“

Tatsächlich zeichnen sich Schritte, die denjenigen Kanadas ähnlich sind, inzwischen auch in anderen westlichen Staaten ab. So plant etwa Großbritanniens Premierminister Keir Starmer laut Berichten kommende Woche einen Besuch in Beijing, bei dem nach Angaben mehrerer Insider die „goldene Ära“ der britisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen wiederbelebt werden soll, die vor rund einem Jahrzehnt gefeiert wurde. Am Dienstag genehmigte London die jahrelang blockierten Pläne, im traditionsreichen Royal Mint Court – in unmittelbarer Nähe zum Tower of London – Chinas größte Botschaft in Europa zu errichten. Dies galt von chinesischer Seite als erforderliche Geste guten Willens, um den bilateralen Beziehungen zum Aufschwung zu verhelfen.[4] Am Rande von Starmers geplantem Besuch in Beijing soll unter anderem der „UK-China CEO Council“ neu gestartet werden, ein prominent besetztes Wirtschaftsforum, das ursprünglich 2018 eingerichtet, dann aber stillgelegt worden war. Laut Berichten haben auf britischer Seite Konzerne wie die Großbank HSBC, der Ölkonzern BP, Rolls Royce und der Pharmakonzern AstraZeneca Interesse an einer Teilnahme, auf chinesischer Seite etwa die Bank of China, China Mobile und der Elektroautohersteller BYD. Beobachter weisen allerdings darauf hin, Störungen und Interventionen äußerer Mächte seien immer noch gut möglich.[5]

„Ausgleich mit Russland“

Unklar ist, wie Deutschland und die EU sich verhalten. Zum einen nähert Brüssel sich bei Elektroautos Beijing an. Hatte die EU-Kommission im November 2024 Zölle auf den Import chinesischer E-Fahrzeuge verhängt – „im Gleichschritt mit den USA“, wie Beobachter konstatieren [6] –, so hat sie in der vergangenen Woche umgesattelt, die Zölle beiseite gelegt und Regeln eingeführt, die mit einem Mindestpreis für aus China importierte Elektroautos operieren: „eine unerwartete Annäherung“, heißt es dazu. Andererseits arbeitet die EU-Kommission daran, in einer neuen Cybersicherheitsverordnung sämtliche Komponenten der chinesischen Konzerne Huawei und ZTE zu verbieten, was den Konflikt mit China erneut zuspitzt.[7] Berichten zufolge wird Bundeskanzler Friedrich Merz Ende Februar nach China reisen und sich von einer hochkarätigen Wirtschaftsdelegation begleiten lassen.[8] In der vergangenen Woche hatte Merz die Hoffnung ausgedrückt, „dass wir endlich auch wieder mit unserem größten europäischen Nachbarn, nämlich mit Russland, in der längeren Perspektive einen Ausgleich finden“; Russland sei schließlich „ein europäisches Land“.[9] Eine solche Aussage galt seit Jahren als undenkbar. Sie rückt die in der deutschen Geschichte regelmäßig wiederkehrende Option in den Blick, bei Konflikten im Westen nach Ausgleich im Osten zu suchen.

Militärmacht Europa

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos beschränkte sich Merz am Donnerstag auf die Aussage, man habe „die Schwelle hinein in eine neue Welt der Großmächte überschritten“, die „uns Härten und Gefahren zumuten“ werde.[10] Es gelte deshalb, „Europa“ zu stärken. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Dienstag erklärt, „geopolitische Schocks“ wie der jetzige bestätigten die „Notwendigkeit, eine neue Form der europäischen Unabhängigkeit“ aufzubauen.[11] Dies solle „im Dialog mit unseren Freunden und Partnern“ geschehen – aber „wenn notwendig auch mit unseren Gegnern“. Dabei ließen weder Merz noch von der Leyen Zweifel daran entstehen, dass „Europa“ nicht, wie es früher oft hieß, als „Zivilmacht“ stark werden solle, sondern als hochgerüsteter Militärblock, der fähig sein müsse, nach Belieben Kriege zu führen – auch gegen Großmächte.

[1] “Principled and pragmatic: Canada’s path”. Prime Minister Carney addresses the World Economic Forum Annual Meeting. pm.gc.ca 20.01.2026.

[2] Prime Minister Carney forges new strategic partnership with the People’s Republic of China focused on energy, agri-food, and trade. pm.gc.ca 16.01.2026.

[3] Timothy Garton Ash, Ivan Krastev, Mark Leonard: How Trump is making China great again – and what it means for Europe. ecfr.eu 15.01.2026.

[4] Decision to give China its ‘super embassy’ in London was unavoidable. thetimes.com 20.01.2026.

[5] Joe Cash: Britain and China to revive ‘Golden Era’ business dialogue during Starmer visit. reuters.com 21.01.2026.

[6] Georg Blume: Darum verzichtet Brüssel bei chinesischen E-Autos auf Zölle. faz.net 22.01.2026.

[7] Olga Scheer, Dietmar Neuerer, Christof Kerkmann: EU will Huawei endgültig aus 5G-Netzen verbannen. handelsblatt.com 20.01.2026.

[8] Kanzler Merz reist Ende Februar zu erstem Besuch nach China. augsburger-allgemeine.de 17.01.2026.

[9] Mehr Leistung, weniger Bürokratie in Wirtschaft und Mittelstand. Rede des Bundeskanzlers beim Neujahrsempfang der IHK Halle-Dessau und der Handwerkskammer Halle. bundesregierung.de 14.01.2026.

[10] Rede von Bundeskanzler Merz beim World Economic Forum am 22. Januar 2026 in Davos. bundesregierung.de 22.01.2026.

[11] Sonderansprache von Präsidentin von der Leyen auf dem Weltwirtschaftsforum. ec.europa.eu 20.01.2026.

Im Aufschwung

Die TKMS AG setzt seit ihrer im Oktober 2025 vollzogenen Abspaltung vom ThyssenKrupp-Konzern, der freilich mit 51 Prozent weiter eine Mehrheit an ihr hält, ihren Aufschwung fort. Bereits im Geschäftsjahr 2024/25 hatte sie ihren Umsatz um rund neun Prozent auf gut 2,2 Milliarden Euro steigern können; ihr Nettogewinn war von 88 auf 108 Millionen Euro gestiegen.[1] Gleichzeitig hatte sie Neuaufträge in einem Gesamtvolumen von 8,8 Milliarden Euro verzeichnet, sechsmal soviel wie im Vorjahr. Ihr kompletter Auftragsbestand liegt nun bei rund 18,2 Milliarden Euro und damit höher als je zuvor. Die boomenden Aufträge will der Konzern unter anderem mit einer stärkeren Produktion in seiner 2022 erworbenen Werft in Wismar bewältigen, wo die Mitarbeiterzahl um rund 1.500 aufgestockt werden soll. 300 Arbeitsplätze waren bereits Ende 2025 neu besetzt.[2] Aktuell beschäftigt TKMS laut eigenen Angaben rund 9.100 Mitarbeiter, ein Drittel in Kiel. Vor kurzem ist die TKMS AG in den MDax mit 50 Unternehmen aufgestiegen, der quasi die zweite Liga nach dem Dax mit den 40 größten deutschen Konzernen darstellt. Der Aktienkurs ist bereits von 60 Euro im Oktober auf fast 100 Euro in die Höhe geschnellt. Bei TKMS heißt es, man halte sogar den Aufstieg in den Dax für möglich – als zweiter reiner Rüstungskonzern nach Rheinmetall.

Übernahmen geplant

Dazu beitragen könnten neue Übernahmen, die TKMS ins Visier genommen hat. So hat der Konzern kürzlich ein Übernahmeangebot für German Naval Yards Kiel abgegeben. Die Werft baut neben Jachten vor allem Korvetten und Fregatten. Hervorgegangen ist sie aus dem Traditionsunternehmen Howaldtswerke-Deutsche Werft (HDW) in Kiel, das vor längerer Zeit in zwei Teile aufgespalten wurde; während der Überwasserschiffbau an German Naval Yards ging, kam der Unterwasserschiffbau zu TKMS. Kommt es zur Übernahme, würden die beiden HDW-Hälften quasi unter dem Dach von TKMS wiedervereinigt. Heute befindet sich German Naval Yards Kiel im Besitz der französischen Werft CMN Naval, mit der TKMS laut Berichten bereits seit dem vergangenen Jahr Gespräche über die Übernahme führt. German Naval Yards hat in Kiel etwa 400 Mitarbeiter.[3] Mit der Übernahme würde sich der deutsche Kriegsschiffbau weiter konzentrieren, nachdem Naval Vessels Lürssen, die Kriegsschiffsparte der Bremer Lürssen-Werft, von Rheinmetall erworben wurde.[4] TKMS könne im Rahmen einer Neugruppierung der Werften „ein Konsolidierungsknoten sein“, erklärte Ende 2025 der Vorstandsvorsitzende des Kriegsschiffbauers, Oliver Burkhard; dies gelte „nicht nur in Deutschland, sondern insbesondere in Europa“.[5]

„Rheinmetall lebt von heißen Konflikten“

Die TKMS AG ist ohnehin dabei, ihre Marktposition international zu stärken und unter den Rüstungskonzernen weltweit immer weiter aufzusteigen. Bereits im vergangenen Jahr konnte das Unternehmen auf der SIPRI-Rangliste der 100 größten Rüstungskonzerne der Welt von Platz 63 auf Platz 61 vorrücken; es blieb damit die zweitgrößte deutsche Waffenschmiede nach Rheinmetall. Während an Rheinmetall freilich mehrere US-Finanzkonzerne Anteile von 3,8 bis 7 Prozent halten (german-foreign-policy.com berichtete [6]), ist dies bei TKMS nicht der Fall: Zu den 51 Prozent der Anteile, die ThyssenKrupp hält, kommen zehn Prozent im Besitz der Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung sowie 39 Prozent in Streubesitz hinzu. TKMS-Chef Burkhard rechnet dabei nicht damit, so schnell aufsteigen zu können wie der Rheinmetall-Konzern, der zu einer der größten Waffenschmieden weltweit werden will. Im Vergleich zu TKMS sei „das Rheinmetall-Geschäft schnell drehender und kleinteiliger als das unsere“, urteilte Burkhard im Herbst, „und es lebt von heißen Konflikten“.[7]

Lieferant der Deutschen Marine

Die Aufträge, die TKMS den weiteren Aufstieg ermöglichen, kommen nur zum Teil von der Bundeswehr. Diese hat im vergangenen Geschäftsjahr unter anderem vier zusätzliche U-Boote der Klasse 212 CD bestellt, die die Marinen Deutschlands sowie Norwegens parallel beschaffen. Darüber hinaus hat TKMS den Auftrag zur Modernisierung von sechs U-Booten der Klasse 212 A im Bestand der Deutschen Marine erhalten.[8] Aktuell bereitet das Bundesverteidigungsministerium einem Bericht zufolge einen Vorvertrag über die Lieferung von TKMS-Fregatten vor. Hintergrund ist, dass der seit Jahren geplante Bau der Fregatte F126 unter der Federführung der niederländischen Werft Damen Naval gescheitert ist; Berlin hat ihn im November gestoppt. Noch ist nicht geklärt, ob die Arbeiten von Naval Vessels Lürssen bzw. Rheinmetall fortgesetzt werden sollen. Unabhängig davon wolle die Deutsche Marine nun bei TKMS Fregatten des Modells MEKO A-200 DEU in Auftrag geben, heißt es. Ursache sei die feste Absicht, spätestens 2029 neue Fregatten zur Verfügung zu haben; dazu dürfe man nicht länger warten. Für die rasche Beschaffung einer Alternative zur Fregatte F126 hat der Bundestag im November vergangenen Jahres bis zu 7,8 Milliarden Euro bereitgestellt.[9]

Rüstungsexporte

Hinzu kommen Aufträge aus dem Ausland. Im vergangenen Geschäftsjahr hat Singapur zwei zusätzliche U-Boote des Typs 218SG bestellt.[10] Bis Ende März wird eine Entscheidung der Regierung Indiens über die Beschaffung neuer U-Boote für die indische Marine erwartet. Als Favorit gilt TKMS, das die angebotenen U-Boote der Klasse 2014 aber gemeinsam mit der indischen Werftengruppe Mazagon Dock Shipbuilders (MDL) bauen und sich daher auch den Kaufpreis von wohl rund sieben Milliarden Euro mit dieser teilen müssen wird.[11] Zudem bewirbt sich TKMS um die Lieferung von U-Booten an Kanada. Zum Zuge kommen könnten in diesem Fall die U-Boote der deutsch-norwegischen Klasse 212 CD; dies bietet sich auch deshalb an, weil Deutschland, Norwegen und Kanada bereits seit dem Jahr 2024 in einer „Sicherheitspartnerschaft für den Nordatlantik“ auf Ebene ihrer Seestreitkräfte kooperieren (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Die einst in Ottawa angestellte Überlegung, neue U-Boote in den USA zu beschaffen, ist nicht zuletzt aus politischen Gründen vom Tisch, seit US-Präsident Donald Trump Kanada mit Zöllen überzogen hat und darüber hinaus mit einer Annexion des Landes und seiner Transformation in den 51. US-Bundesstaat droht.

Unabhängiger von den USA

Für den Fall, dass der Auftrag zustande kommt, stellt TKMS umfassende Gegengeschäfte in Aussicht. Derlei ist in der Rüstungsbranche durchaus üblich, im aktuellen Fall aber besonders aufschlussreich, da es für beide Seiten – für Kanada wie für Deutschland – auch darum geht, von den Vereinigten Staaten unabhängiger zu werden. In den Deal einbezogen werden soll offenbar auch Norwegen: „Wir arbeiten hier auch mit anderen Unternehmen der deutschen und norwegischen Wirtschaft zusammen“, teilt TKMS-Chef Burkhard mit.[13] Wie berichtet wird, gehe es um „mögliche Investitionszusagen in den Bereichen Seltene Erden, Bergbau, Künstliche Intelligenz und Batterieproduktion für den Automobilsektor“. Für Kanada ist dies Teil einer breiten Wirtschaftsoffensive, die unter anderem eine intensivere Kooperation mit China umfasst. Auf dem Rüstungssektor aber können sich Waffenschmieden aus Europa künftig größere Hoffnungen machen – nicht zuletzt deutsche.

Mehr zum Thema: Auf dem Weg in die erste Rüstungsliga (I) und Auf dem Weg in die erste Rüstungsliga (II).

[1] Frank Specht: U-Boot-Bestellungen bescheren TKMS Rekordauftragsbestand. handelsblatt.com 08.12.2025.

[2] Jonas Jansen: Der Auftragsrekord macht angriffslustig. Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.12.2025.

[3] TKMS gibt Angebot für Kieler Nachbarwerft German Naval Yards ab. kn-online.de 09.01.2026.

[4] S. dazu Auf dem Weg in die erste Rüstungsliga (II).

[5] Jonas Jansen: Der Auftragsrekord macht angriffslustig. Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.12.2025.

[6] S. dazu Auf dem Weg in die erste Rüstungsliga (II).

[7] „Wir werden keine atomaren U-Boote bauen“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.11.2025.

[8] Frank Specht: U-Boot-Bestellungen bescheren TKMS Rekordauftragsbestand. handelsblatt.com 08.12.2025.

[9] Lars Hoffmann: BMVg will Vorvertrag für MEKO A-200 DEU mit TKMS schließen. hartpunkt.de 20.01.2026.

[10] Singapore orders two additional Type 218SG submarines to TKMS. navalnews.com 08.05.2025.

[11] S. dazu Auf der Suche nach Alternativen.

[12] S. dazu Von der Ost- an die Nordflanke.

[13] TKMS will Mega-U-Boot-Auftrag mit Industriepaket verbinden. handelsblatt.com 20.01.2026.

Das „Board of Peace“

Seinen Ursprung hat das „Board of Peace“ („Friedensrat“) in der UN-Resolution 2803, die der UN-Sicherheitsrat am 17. November 2025 mit 13 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen (Russland, China) annahm. Die UN-Resolution soll die Umsetzung des Gaza-Friedensplans unterstützen, der am 10. Oktober 2025 in Kraft getreten ist. Dazu sieht sie zum einen eine Streitmacht (International Stabilization Force) von 20.000 Soldaten vor, die die Entwaffnung der Hamas durchsetzen und als Ordnungsmacht auftreten soll. Die politische Kontrolle liegt beim „Board of Peace“. Diesem sind in einer etwas unübersichtlichen Organisationsstruktur verschiedene Gremien untergeordnet, deren Gerüst das Weiße Haus am Freitag vorgestellt hat.[1] So ist dem „Board of Peace“ unmittelbar ein Executive Board unterstellt, das offenbar die Beschlüsse des „Board of Peace“ auf übergeordneter diplomatischer und planerischer Ebene realisieren soll. Es ernennt einen Hohen Repräsentanten, der seinerseits die praktische Arbeit in Gaza steuern soll. Dazu wiederum wird er in ein Gaza Executive Board entsandt, dem Vertreter fremder Staaten angehören und das die praktische Verwaltung in Gaza vor Ort kontrolliert – das National Committee for the Administration of Gaza. Einige „Berater“ mit nicht ganz klarer Funktion kommen hinzu.

Eine neue Mandatsherrschaft

Palästinenser sollen in den Planungen des Weißen Hauses lediglich auf der untersten Ebene tätig werden – im National Committee for the Administration of Gaza. Dort setzen sie nur die praktischen Arbeiten um. Politische und strukturelle Entscheidungen werden auf den oberen Ebenen gefällt, letztlich im „Board of Peace“. Kritiker sprechen daher von einer erneuten Mandatsherrschaft nach dem Modell der britischen Mandatsherrschaft (1917 bis 1948) – nur dass diesmal die Befehle letztlich nicht aus London, sondern aus Washington kämen. Bereits die Personalien lassen eine dominante Orientierung der neuen Strukturen in Gaza auf US-amerikanische und britische Interessen erkennen. So ist der Hohe Repräsentant, Nickolay Mladenov, den Washington ernannt hatte, da sich der britische Ex-Premierminister Tony Blair wegen seiner Rolle als einer der Hauptaggressoren im Irak-Krieg 2003 als nicht vermittelbar erwies, als entschiedener Befürworter der Abraham Accords bekannt, eines zentralen Projekts der Trump-Administration.[2] Zwei „strategische Berater“ standen in Verbindung mit den Plänen, Gaza in ein Luxusresort („Riviera des Mittleren Ostens“) zu transformieren, oder mit der Gaza Humanitarian Foundation (GHF), deren Verteilung von Lebensmitteln in Gaza von Missmanagement und Morden an wartenden Palästinensern begleitet wurde.[3]

Diktatorisch geführt

Wie das letztlich alles bestimmende „Board of Peace“ strukturiert ist, lässt ein kurzer Blick auf sein Grundlagendokument erkennen, die „Charter of the Board of Peace“, die im Weißen Haus erstellt wurde und inzwischen öffentlich einsehbar ist.[4] Als Vorsitzender (Chairman) des Gremiums wird namentlich Donald Trump benannt, der dem „Board of Peace“, zumindest anfänglich, auch in seiner Funktion als Präsident der Vereinigten Staaten angehört. Sein Posten wird nur neu besetzt, wenn er aus eigenem Willen zurücktritt oder amtsunfähig wird, etwa durch Tod. Der Vorsitzende, also Trump, bestimmt seinen Nachfolger selbst. Dem „Board of Peace“ gehören Staaten an, allerdings nur solche, die vom Vorsitzenden eingeladen werden. Die Mitgliedschaft dauert maximal drei Jahre. Staaten, die dem Gremium länger angehören wollen, müssen eine Milliarde US-Dollar in bar einzahlen. Der Vorsitzende darf, ganz nach Belieben, die Mitgliedschaft bestimmter Staaten beenden oder sogar das „Board of Peace“ auflösen. Das Gremium kommt einmal im Jahr zusammen, ansonsten zu Zeiten und an Orten, die der Vorsitzende für „angemessen“ hält. Die Tagesordnung muss eigens vom Vorsitzenden bestätigt werden. Entscheidungen werden per Mehrheit der anwesenden Staaten getroffen, müssen aber ebenfalls vom Vorsitzenden gebilligt werden.

Immobilienmogule an der Macht

Die Vollmachten des Vorsitzenden, die an diejenigen früherer Erbmonarchien, faschistischer Diktaturen der Moderne oder schlecht geführter Familienunternehmen erinnern, erstrecken sich auch auf das Executive Board, deren Mitglieder der Vorsitzende aussucht, die er ganz nach Belieben austauschen kann und deren Entscheidungen er per Veto jederzeit annullieren darf. Drei der sieben Gründungsmitglieder, die sämtlich Trumps engerem Umfeld und zum Teil seinem Familienclan angehören, sind Milliardäre (Steve Witkoff, Jared Kushner, Marc Rowan); einer besitzt laut Berichten ein Vermögen in Höhe eines oberen dreistelligen Millionenbetrags (Weltbank-Chef Ajay Banga), einer ein mindestens zwei-, wahrscheinlich aber auch dreistelliges Millionenvermögen (Ex-Premierminister Tony Blair), während die letzten beiden Mitglieder, Marco Rubio sowie Robert Gabriel, im Hinblick auf ihren Besitz aus dem Rahmen fallen. Rubio ist US-Außenminister, Gabriel amtiert als stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater in der Trump-Administration. In der Gesamtbilanz dominieren damit US-Milliardäre mit Schwerpunkt in der Immobilienbranche die Entscheidungsposten des „Board of Peace“, das die Geschicke des Gazastreifens und der dortigen Palästinenser bestimmen soll – ähnlich den Hochkommissaren (High Commissioners) der damaligen Kolonialmacht Großbritannien.

Angriff auf die UNO

Dabei ist unklar, ob sich das „Board of Peace“ auf den Gazastreifen beschränken wird. In der UN-Resolution 2803 ist es zwar explizit auf die Aufgabe reduziert, im Gazastreifen Frieden zu bewahren und den Wiederaufbau zu organisieren. Dabei ist sein Mandat auf zwei Jahre limitiert; es endet im November 2027. Mittlerweile besteht jedoch der begründete Verdacht, dass die Trump-Administration mit dem Gremium erheblich weiter reichende Ziele verfolgt und die UN-Resolution missbraucht, um in Wirklichkeit eine neue Struktur zur Sicherung der US-Weltherrschaft zu errichten, die an die Stelle der Vereinten Nationen treten soll. So heißt es in der Präambel zur „Charter of the Board of Peace“ nicht, Ziel sei es, Frieden in Gaza zu schaffen, sondern, räumlich unbegrenzt, „Frieden in Gebieten, die von Konflikten bedroht oder betroffen sind“.[5] Zudem ist ungewiss, welche Möglichkeiten Länder wie Albanien und Paraguay haben, zum Aufbau von Gaza beizutragen. Beide sind von Trump ins „Board of Peace“ eingeladen worden und haben ihre Teilnahme zugesagt. In der „Charter“ heißt es, wer Frieden wolle, müsse sich von „Institutionen“ verabschieden, „die allzu oft gescheitert sind“. Nach verbreiteter Überzeugung sind die Vereinten Nationen gemeint, aus deren Gremien sich die Vereinigten Staaten unter Trump mehr und mehr verabschieden.

Deutsche Beteiligung nicht ausgeschlossen

Weitere Staaten haben mittlerweile ihre Teilnahme an dem diktatorisch geführten „Board of Peace“ zugesagt, das offenkundig darauf abzielt, die Vereinten Nationen zu verdrängen. Dazu gehören mehrere Länder, die von ultrarechten, Trump nahestehenden Regierungen geführt werden – Argentinien und Ungarn –, außerdem Marokko, das sich ziemlich eng an die USA gebunden hat, um von Washington offen völkerrechtswidrig die Hoheit über die Westsahara zugesprochen zu bekommen, zudem Albanien und Vietnam. Insgesamt sollen rund 60 Länder eingeladen worden sein, darunter Deutschland und Frankreich. Frankreich hat mitgeteilt, es werde dem „Board of Peace“ unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht beitreten – es halte sich weiterhin an die Charta der Vereinten Nationen.[6] Deutschland wiederum hält sie eine Mitarbeit offen. Regierungssprecher Stefan Kornelius weigerte sich am Montag auch auf hartnäckige Nachfragen in der Bundespressekonferenz standhaft, eine deutsche Beteiligung an dem Projekt auszuschließen, das ganz offenkundig einem Generalangriff auf die Vereinten Nationen dient und an ihre Stelle einen satzungsgemäß von Trump persönlich sowie seinem Familienclan und befreundeten Milliardären geführten Zusammenschluss setzt, der die Geschicke der Welt unter dem orwell’schen Begriff „Frieden“ lenken soll.

[1] Statement on President Trump’s Comprehensive Plan to End the Gaza Conflict. whitehouse.gov 16.01.2016.

[2] Mohammad Mansour: Who is Nickolay Mladenov, the diplomat tasked with ‘disarming Gaza’? aljazeera.com 15.01.2026.

[3] Mohammad Mansour: Who is part of Trump’s ‘Board of Peace’ for Gaza? aljazeera.com 18.01.2026.

[4], [5] Full text: Charter of Trump’s Board of Peace. timesofisrael.com 18.01.2026.

[6] Gaza : invitée au cconseil de la paix par les Etats-Unis, la France « n’entend pas donner de suite favorable » à ce stade, fait savoir l’entourage d’Emmanuel Macron. lemonde.fr 19.01.2026.

„Da hilft nur noch Druck“

Erheblicher Druck auf Berlin und Brüssel, entschiedene Gegenmaßnahmen gegen die neu angedrohten US-Zölle einzuleiten, kommt aus starken Fraktionen der deutschen Industrie. So erklärte etwa der Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Bertram Kawlath: „Europa darf sich nicht erpressen lassen“. Die EU-Kommission müsse nun prüfen, ob sie das sogenannte Anti Coercion Instrument (ACI, „Handels-Bazooka“) einsetzen könne.[1] Gebe die EU nach, dann werde Trump bald „die nächste aberwitzige Forderung“ stellen. Der deutsche Maschinenbau ist besonders stark von den bisherigen US-Zöllen betroffen, da viele seiner Exporte den Stahlsonderzöllen in Höhe von 50 Prozent unterliegen. Doch auch Ökonomen und Wirtschaftskommentatoren warnen. Letztlich gehe es im dem gegenwärtigen Konflikt darum, „unsere Souveränität als politisch eigenständige europäische Staaten zu erhalten“, urteilt die Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft, Monika Schnitzer. Deshalb müsse man entschlossen reagieren.[2] Gegen die Trump’sche Drohpolitik „hilft nur noch Druck“, heißt es etwa in einem Kommentar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.[3] Die Folgen könne man problemlos bewältigen; Experten gingen bei Zusatzzöllen von zehn Prozent von einem Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung um 0,08 Prozent aus.

„Wichtiger als die Arktis“

Größere Zurückhaltung legen andere Fraktionen der deutschen Industrie an den Tag, die von EU-Vergeltungszöllen auf Einfuhren aus den USA getroffen würden. Dies gilt etwa für die deutsche Kfz-Branche, die manche ihrer Modelle in den USA produziert und sie von dort in die EU liefert. Bundeskanzler Friedrich Merz hat mehrmals berichtet, dies sei bei dem BMW der Fall, den er privat fahre. Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, sagte am Wochenende, „Schnellschüsse“ führten „zu einer Eskalation und einer möglichen Spirale, die nur Verlierer produziert“.[4] Ähnlich hat sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), geäußert. Spahn gilt in mancherlei Hinsicht als MAGA-affin; er stand etwa dem ehemaligen (2018 bis 2020) US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, nahe. Spahn dringt auf eine „besonnene Antwort“ [5]: „Wir brauchen einander“; „das sollten wir uns in den Gesprächen immer wieder deutlich machen.“ Der Außenpolitikchef der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Nikolas Busse, deutet sogar eine gewisse Offenheit an, die Zerschlagung Dänemarks und den damit verbundenen Verzicht auf Grönland nicht anzuprangern: „Die Arktis ist wichtig, aber noch wichtiger für Europas Sicherheit ist die Ostflanke.“[6]

„Konkurrenten, nicht Verbündete“

Überwiegen in Deutschland die Stimmen, die entschlossene Schritte gegen die Drohungen der Trump-Administration fordern, so zeigt sich auf EU-Ebene ein gemischtes Bild. Mehrere führende Politiker fordern harsche Maßnahmen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron etwa erklärte bereits am Samstagabend, die Zolldrohungen seien „inakzeptabel“: „Die Europäer werden auf eine einheitliche und koordinierte Art darauf antworten.“[7] Schließlich gehe es letztlich um „die europäische Souveränität“. Macron hat inzwischen einen Einsatz der „Handels-Bazooka“ zur Abwehr der US-Attacken gefordert. Diametral entgegengesetzte Positionen sind aus Italien zu hören. Dort hat ein einflussreicher Senator der Regierungspartei Lega die US-Zolldrohungen gelobt: Letztlich seien Deutschland und Frankreich, die von den Trump‘schen Zöllen getroffen würden, für Italien „Konkurrenten, nicht Verbündete“.[8] Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die wie die Lega Trump nahesteht, dringt darauf, „den Dialog wieder aufzunehmen und eine Eskalation zu vermeiden“. Ähnlich positioniert sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. So wird ihr Sprecher mit der Aussage zitiert, „Priorität“ habe es, „den Dialog zu suchen und nicht zu eskalieren, und die Verhängung von Zöllen zu vermeiden“.[9] Zwar werde man „die wirtschaftlichen Interessen der EU … schützen“. Wie das geschehen solle, das erläuterte der Sprecher nicht.

Kein zollfreier Zugang

Einen ersten konkreten Schritt hat inzwischen der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) und der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), angekündigt. Wie Weber mitteilt, habe er bereits „gemeinsam mit den anderen Fraktionschefs“ entschieden, dass das Parlament die für diese Woche anberaumte Ratifizierung des Zolldeals mit den USA auf unbestimmte Zeit verschieben werde. Damit werde die Trump-Administration auch den darin vorgesehenen „zollfreien Zugang“ von US-Industrieprodukten „in den europäischen Binnenmarkt nicht bekommen“.[10] Könne man nicht „regelbasiert“ kooperieren, ergebe eine „Ratifikation keinen Sinn“. Die EU-Botschafter hingegen, die am Sonntagabend in Brüssel zusammenkamen, um erste Gegenmaßnahmen einzuleiten, einigten sich nicht auf energische Schritte inklusive eines Einsatzes der „Handels-Bazooka“. Sie plädierten stattdessen dafür, ein bereits im vergangenen Jahr geschnürtes Paket an Vergeltungszöllen im Wert von 93 Milliarden Euro, das letztlich nie eingesetzt worden war, erneut zu aktivieren.[11] Man könne es beschließen, falls die Trump-Administration am 1. Februar tatsächlich Zölle in Kraft setze, hieß es. Näheres werde auf einem EU-Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel entschieden, heißt es.

Island: „52. US-Bundesstaat“

Die Weigerung, den Einsatz der „Handels-Bazooka“ in Betracht zu ziehen, stößt bei Experten auf scharfe Kritik. Gelinge es der EU nicht, „sofort eine starke Reaktion zu zeigen“, warnt etwa Tobias Gehrke, ein Experte des European Council on Foreign Relations (ECFR), dann demonstriere sie „Washington einmal mehr, dass die Kosten für die Übernahme Grönlands begrenzt sind“.[12] Ein früherer hochrangiger EU-Handelsbeamter, Ignacio García Bercero, wird mit der Einschätzung zitiert, wenn die „Handels-Bazooka“ „in einer Situation wie dieser nicht eingesetzt“ werde, dann „wird sie niemals eingesetzt werden“. Kritiker weisen zudem darauf hin, dass sich mögliche weitere US-Aggressionen gegen Europa längst abzeichnen – jedenfalls für den Fall, dass Washington die Annexion Grönlands gelingt. In der vergangenen Woche äußerte der designierte US-Botschafter in Island, der Republikaner Billy Long, die Insel werde künftig der 52. US-Bundesstaat sein, und er werde dort das Amt des Gouverneurs übernehmen.[13] Nachdem dies Proteste in Island ausgelöst hatte, erklärte Long, er habe nur gescherzt und entschuldige sich dafür. Allerdings wurde Trumps Ankündigung, er wolle Grönland den Vereinigten Staaten eingliedern, zu Beginn auch als ein – freilich geschmackloser – Witz eingestuft.

„(Nicht) klein machen“

Bundeskanzler Merz schwankt. In der vergangenen Woche hatte er erklärt, die Vereinigten Staaten schauten „nicht auf uns, wenn wir uns klein machen, wenn wir uns wegducken“. Die Bundesrepublik müsse deshalb eine Position der Stärke erreichen.[14] Am Montag teilte er nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands mit, er werde am morgigen Mittwoch auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos Trump treffen: „Wir sind uns einig, dass wir möglichst jede Eskalation in diesem Streit vermeiden wollen“.[15] Auf die US-Zolldrohungen werde man besonnen reagieren. Wie sich das zu seiner Aussage aus der vergangenen Woche verhält, man dürfe sich „nicht klein machen“, wenn man im Konflikt mit Trump etwas erreichen wolle, erläuterte Merz nicht.

[1] Michelle Wienecke: „Europa darf sich nicht erpressen lassen!“ vdma.eu 18.01.2026.

[2] Hendrik Kafsack, Julia Löhr, Winand von Petersdorff, Patrick Welter: Ein Erpressungsversuch mit Folgen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.01.2026.

[3] Julia Löhr: Da hilft nur noch Druck. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.01.2026.

[4] Wirtschaft fordert klare Antwort Europas auf Trumps Zölle. handelsblatt.com 18.01.2026.

[5] Spahn fordert „besonnene Antwort“ auf Trump. spiegel.de 19.01.2026.

[6] Nikolas Busse: Europa scheitert kläglich. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.01.2026.

[7] Groenland : « Les menaces tarifaires sont inacceptables », réagit Macron après les annonces de Trump. tf1info.fr 17.01.2026.

[8] Italienische Spitzenpolitiker heißen Trumps Zölle gut. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.01.2026.

[9] EU verzichtet im Grönland-Streit zunächst auf Gegenmaßnahmen. n-tv.de 19.01.2026.

[10] Stefanie Reulmann: Weber kündigt harte Gegenmaßnahmen der EU an. zdfheute.de 18.01.2026.

[11], [12] Thomas Moller-Nielsen: Warum die EU ihre „Handelsbazooka“ gegen die USA einsetzen sollte – es aber nicht tun wird. euractiv.de 19.01.2026.

[13] Calen Razor, Mia McCarthy, Benjamin Guggenheim: More floor meltdowns threaten funding bills. politico.com 14.01.2026.

[14] Merz: USA wenden sich „von einer regelbasierten Ordnung“ ab. zdfheute.de 16.01.2026.

[15] Merz will noch diese Woche mit Trump über Zölle sprechen. spiegel.de 19.01.2026.

Am Hauptquartier der Nordflotte

Die Bundeswehr weitet ihre Aktivitäten im Hohen Norden bereits seit geraumer Zeit aus. Einen ersten großen Schritt nach vorsichtigen Anfängen [1] stellte 2018 die Teilnahme deutscher Soldaten in Brigadestärke an Trident Juncture dar, einem NATO-Großmanöver in Norwegen, das insbesondere die Einsatzbereitschaft der NATO Response Force und der damals von einem deutschen Offizier geführten NATO-„Speerspitze“ (Very High Readiness Joint Task Force, VJTF) testen sollte. Im Rahmen der Kriegsübung operierten Kriegsschiffe und Kampfjets auch auf schwedischem und finnischem Territorium.[2] Die Teilnahme der Bundeswehr an weiteren Manövern folgte. Nach dem NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens intensivierte sich die Militarisierung des Hohen Nordens in Europa ein weiteres Stück.[3] „Deutsche Soldaten, darunter Gebirgsjäger und Marineinfanterie, nehmen inzwischen regelmäßig an Manövern wie ‚Nordic Response‘ teil“, heißt es; „Einheiten der Marine wurden zum Flugkörperschießen ins Polarmeer entsandt.“[4] All dies richtet sich gegen Russland, das an Finnland und im äußersten Norden an Norwegen grenzt. In relativer Nähe zu Nordfinnland und Nordnorwegen liegt die russische Halbinsel Kola, auf der die russische Nordflotte ihr Hauptquartier unterhält. Dort befinden sich auch atomar bewaffnete U-Boote, die einen Teil der russischen Zweitschlagfähigkeit bilden.

Die GIUK-Lücke

Daneben operiert die Bundeswehr immer öfter im äußersten Norden des Atlantiks und im Europäischen Nordmeer. Auch dies richtet sich einzig und allein gegen Russland. Das hat mit dem Seeweg zu tun, den Kriegsschiffe und insbesondere U-Boote der russischen Nordflotte zurückzulegen haben, wenn sie von der Halbinsel Kola durch das Europäische Nordmeer in den Atlantik gelangen wollen. Dort könnten sie die transatlantischen Nachschubwege aus Nordamerika nach Europa attackieren. Deshalb ist die NATO bemüht, den Seeweg dorthin zu kontrollieren, der entweder westlich oder östlich von Island entlangführt – durch die „GIUK-Lücke“ zwischen Grönland, Island und Großbritannien (United Kingdom) hindurch. Dort finden regelmäßig NATO-Manöver statt, so etwa die Übung Dynamic Mongoose, bei der die U-Boot-Jagd im Mittelpunkt steht.[5] Die Bundeswehr nimmt immer wieder an ihr teil. Im Oktober hielt sich Verteidigungsminister Boris Pistorius in Islands Hauptstadt Reykjavík auf, um dort mit der Außenministerin des Landes, Katrín Gunnarsdóttir, über eine intensivere Kooperation zu sprechen. Er teilte mit, Deutschland werde „seine militärische Präsenz auf der Insel erhöhen“. Vor allem sollen die neuen Seefernaufklärer P-8A Poseidon der Deutschen Marine von Island aus operieren.[6]

Bis nach Kanada

Um die Militärzusammenarbeit im Nordatlantik auszuweiten, hat die Bundesrepublik begonnen, auch mit Kanada intensiver zu kooperieren. Deutschland, Kanada und Norwegen kamen auf dem NATO-Gipfel im Juli 2024 überein, eine „Sicherheitspartnerschaft für den Nordatlantik“ aufzubauen. 2025 trat ihr als viertes Land Dänemark bei. Für die Bundeswehr ist die „Sicherheitspartnerschaft“ vor allem mit einer intensiveren Kooperation mit den kanadischen Streitkräften verbunden. So nahm im August mit dem Einsatzgruppenversorger Berlin erstmals ein deutsches Kriegsschiff an Kanadas jährlichem Marinemanöver Nanook-Tuugaalik teil. Deutschland, Kanada und Norwegen werden in Zukunft gemeinsame Ausbildungs- und Übungsmaßnahmen abhalten und den Austausch von Seeaufklärungsdaten ausweiten.[7] Zudem ist eine stärkere Rüstungskooperation im Gespräch; Kanada zieht – anstelle eines US-U-Bootes, das zeitweise im Gespräch war – den Kauf deutscher U-Boote 212 CD in Betracht, die ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) gemeinsam mit Norwegen entwickelt hat und die neben der deutschen auch die norwegische Marine beschafft. In die Zusammenarbeit wird zunehmend auch Großbritannien eingebunden. Auf der britischen Militärbasis Lossiemouth nordöstlich der schottischen Stadt Inverness sollen – wie in Island – deutsche Seefernaufklärer stationiert werden.[8]

Erstmals in Grönland

Seit Mitte 2025 bezieht Berlin in gewissem Umfang Grönland in das Operationsgebiet der Bundeswehr ein. Mitte August traf mit dem Einsatzgruppenversorger Berlin, der sich auf dem Weg nach Kanada befand – zum Manöver Nanook-Tuugaalik –, erstmals ein deutsches Kriegsschiff in Nuuk ein. Offiziell geschah das im Rahmen von Übungen in der GIUK-Lücke für den Kampf gegen russische U-Boote.[9] Am 18. August hielt sich der Parlamentarische Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium Nils Schmid zu Gesprächen mit Dänemarks Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen sowie Grönlands Außenministerin Vivian Motzfeld in Nuuk auf. Im September folgte das Manöver Arctic Light, an dem fünf NATO-Staaten aus Europa teilnahmen; Dänemark und Frankreich stellten Kriegsschiffe und Militärflugzeuge, während Deutschland, Norwegen und Schweden Truppen und Beobachter entsandten.[10] Auch diese Manöver waren offiziell gegen Russland gerichtet: Moskau hat in der Tat begonnen, seine militärischen Aktivitäten in der Arktis auszuweiten, was daran liegt, dass dort das Eis schmilzt und Russland eine außerordentlich lange Arktisküste hat, die es angesichts der Spannungen mit den NATO-Anrainern verteidigen können muss. Die Kriegsübungen in und bei Grönland hatten auch dies im Blick.

Auf Erkundungsmission

Allerdings konnte man sie mit Hinblick auf die Annexionsdrohungen von US-Präsident Donald Trump auch als einen Hinweis an die Vereinigten Staaten interpretieren, Grönland werde von den europäischen NATO-Ländern ganz prinzipiell verteidigt – und zwar gegen welchen Angreifer auch immer. Das trifft auch auf die jüngste Entsendung von Militärs nach Grönland zu. Dänemarks Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen kündigte am Mittwoch an, die dänischen Streitkräfte würden gemeinsam mit denjenigen anderer NATO-Länder in den kommenden Wochen erkunden, wie eine verstärkte Militärpräsenz in der Arktis realisiert werden könne.[11] In den Tagen darauf trafen Soldaten aus Dänemark, Norwegen, Schweden und Finnland, Großbritannien, den Niederlanden, Frankreich und Deutschland in Nuuk ein, um dort erste Erkundungen vorzunehmen. Die Bundeswehr nahm bis Sonntag mit 15 Militärs daran teil. In den nächsten Wochen sollen Pläne für Übungen und für andere Operationen in Grönland entwickelt werden.

Den Preis erhöhen

Jenseits der Tatsache, dass die Aktivitäten auf und bei Grönland die Positionen der NATO in der Arktis gegenüber Russland stärken, geht niemand davon aus, dass sich die europäischen Staaten militärisch gegen die USA durchsetzen könnten, sollten diese beschließen, Grönland zu annektieren. Die europäische Truppenpräsenz erhöht jedoch den Preis, den die Trump-Administration für die Eroberung der dänischen Insel zahlen müsste. Trump hat im Hinblick darauf am Samstag angekündigt, auf alle Importe aus den acht Staaten, die Soldaten nach Grönland geschickt haben, ab dem 1. Februar Zölle von zusätzlich 10, ab dem 1. Juni von 25 Prozent zu erheben und sie aufrechtzuerhalten, bis Grönland Teil der Vereinigten Staaten werde. Dagegen haben sich die acht betroffenen Staaten nun am Sonntag mit einer Erklärung gewandt, in der es heißt: „Wir sind entschlossen, unsere Souveränität zu wahren.“ Darüber hinaus warnen sie vor dem „Risiko einer Eskalation“.[12] Der Konflikt spitzt sich zu. german-foreign-policy.com berichtet am morgigen Dienstag.

Mehr zum Thema: Kriegsübungen in Grönland.

[1] S. dazu Eiskalte Geopolitik (II).

[2] S. dazu Die Zeit der Großmanöver.

[3] S. dazu „Die Dominanz in der Arktis“.

[4] Europäische Soldaten für Grönland. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.01.2026.

[5] S. dazu Die NATO auf U-Boot-Jagd.

[6] S. dazu Einsatzgebiet Nordatlantik.

[7], [8] S. dazu Von der Ost- an die Nordflanke.

[9] S. dazu Kriegsübungen in Grönland.

[10] Danish-led Arctic Light 2025 Strengthens Allied Readiness in High North. ac.nato.int 18.09.2025.

[11] Hilde-Gunn Bye, Birgitte Annie Hansen: Agreed to Increase Military Exercise Activity in Greenland. highnorthnews.com 15.01.2026.

[12] Statement by Denmark, Finland, France, Germany, the Netherlands, Norway, Sweden and the United Kingdom. bundesregierung.de 18.01.2026.

Starke Präsenz

Deutsche Unternehmen fehlen fast nie in den Top 10 der einzelnen Sektoren der Lebensmittelindustrie – von den Betriebsmitteln für Landwirte bis hin zu den Supermärkten. Nur bei den Düngemitteln und dem Handel mit Agrarrohstoffen mischen sie nicht vorne mit. Das belegen unter anderem Recherchen der Nichtregierungsorganisationen ETC Group und Grain.[1] Die Saatgutrangliste führt Bayer mit einem Weltmarktanteil von fast 25 Prozent an. BASF folgt auf Platz vier, KWS auf Platz sechs. Bei den Pestiziden belegt der Leverkusener Konzern den zweiten Rang, BASF den dritten, FMC den sechsten. Bayer nimmt auch bei der digitalen Landwirtschaft eine Spitzenposition ein – mit der Plattform FieldView, die mit Hilfe von Drohnen, Sensoren und Satellitenbildern Informationen über das Wetter, die Bodenbeschaffenheit, Pflanzenkrankheiten und Schadinsekten sammelt und den Landwirten maßgeschneidete Lösungen anbietet, vorzugsweise aus eigenem Hause. Das Tool kommt mittlerweile in 24 Ländern auf insgesamt auf 120 Millionen Hektar zum Einsatz. Das technische Gerät für die Bewirtschaftung der Äcker wie etwa Traktoren stammt ebenfalls oft aus Deutschland. Claas rangiert in der entsprechenden Weltrangliste auf Position fünf.

Stallhoheit

Das globale Geschäft mit Mastgeflügel für die Massentierhaltung wiederum bestimmt die EW Group aus dem niedersächsischen Visbek gemeinsam mit Tyson Food aus den USA und der niederländischen Firma Hendrix Genetics. Im Segment Veterinärmedizin gehört Boehringer Ingelheim zum Führungstrio. Auch am Ende der Lebensmittellieferkette stehen nicht zuletzt deutsche Unternehmen. Sowohl Lidl als auch Aldi platzieren sich in den Top 10 der größten Supermarktketten weltweit.

Extreme Konzentration

Auf all diesen Gebieten dominiert eine Handvoll Konzerne das Geschehen – mit ernsten Folgen. „In einem konzentrierten Markt haben Unternehmen die Macht, Preise festzulegen und sowohl Produzenten als auch Konsumenten Geld abzunehmen, die Politik zu ihren Gunsten zu beeinflussen und Vorschriften zum Schutz von Gesundheit und Umwelt zu blockieren“, resümiert die ETC Group: „So können sie Alternativen unterdrücken und ein hochprofitables, aber schädliches Agrarmodell ausweiten“.[2]

Parkinson durch Pestizide

Dieses Agrarmodell sorgt für rund 30 Prozent aller Treibhausgasemissionen weltweit, vergiftet die Gewässer, laugt die Böden aus und verunreinigt die Luft. Vor allem aber macht es die Menschen krank. So registriert die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG), seit „Parkinson durch Pestizide“ in Deutschland bei Landwirten offiziell als Berufskrankheit anerkannt ist, bereits 550 solche Fälle. Die Dunkelziffer dürfte um einiges höher liegen. Für das laufende Jahr rechnet die SVLFG mit Behandlungskosten von 63 Millionen Euro.

Brüssel beugt sich Big Agro

Dennoch beugt sich die Politik dem Druck der Agrarlobby. So brachte die EU soeben reihenweise Maßnahmenpakete zur Abschwächung – im offiziellen Sprachgebrauch „Vereinfachung“ – von Gesundheits- und Umweltvorschriften auf den Weg. Dazu zählen unter anderem die Lockerung der Pestizidbestimmungen, das Schleifen des Regelwerks für die neuen Gentechniken, die Abschwächung der Auflagen zum Schutz von Gewässern, Feuchtgebieten und Mooren sowie die Herausnahme von Rinderzuchtbetrieben aus der EU-Richtlinie für Industrieemissionen.

Wachse oder weiche

Die Oligopolstrukturen gefährden auch die Existenzgrundlage der Bauern. Als schwächstes Glied in der Nahrungsmittellieferkette sind sie „Preisnehmer“: Sie müssen die Preise akzeptieren, die die Weiterverarbeiter und die großen Handelsketten diktieren. Vor diesen wirtschaftlichen Bedingungen kapitulieren viele Landwirte. Jahr für Jahr verschwinden in Deutschland rund 2.600 Höfe – zumeist kleinere Betriebe – und folgen damit dem Imperativ „wachse oder weiche“. Dies hat jüngst die Monopolkommission auf den Plan gerufen. Sie widmete dem „Wettbewerb in der Lebensmittel-Lieferkette“ ein Sondergutachten und erkannte Handlungsbedarf: „Diese Markt- und Machtveränderungen in der Lebensmittel-Lieferkette machen aus Sicht der Monopolkommission eine wirksamere Kontrolle gegen Machtmissbrauch erforderlich.“[3]

„Wir haben Agroindustrie satt“

„Stopp des Preis-Diktats durch den Lebensmittel-Einzelhandel“ lautet dann auch eine der zentralen Forderungen des Bündnisses aus Vertretern der bäuerlichen Landwirtschaft, Umweltinitiativen und Verbraucherschutzverbänden, das zur „Wir haben es satt!“-Demonstration am kommenden Samstag in Berlin aufruft.[4] Zudem wendet es sich gegen den Rückbau von Klima-, Umwelt- und Tierschutzstandards und tritt für eine Kennzeichnungspflicht von Gentechprodukten ein. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) thematisiert in ihrer Pressemitteilung zu dem Protest auch explizit die Oligopolstrukturen, die die meisten Glieder der Nahrungsmittellieferkette erfasst haben. „Fast alle Bereiche der Agrar-Wirtschaft dominieren einige wenige Konzerne – mit fatalen Folgen für Mensch, Tier und Umwelt“, erklärt die CBG: „Dagegen gilt es am 17. zu protestieren“.[5]

[1] Top 10 Agribusiness Giants. etcgroup.org.
[2] Top 10 agribusiness giants: Corporate concentration in food & farming in 2025. etcgroup.org.
[3] Sondergutachten 84: Wettbewerb in der Lebensmittel-Lieferkette. monopolkommission.de 21.11.2025.
[4] Aufruf zur 16. „Wir haben es satt!“-Demo am 17.01.2026. wir-haben-es-satt.de.
[5] Gegen die Macht von Big Agro. cbgnetwork.org 13.01.2026.

„Sanktionen wirken“

Ausgelöst wurden die aktuellen Proteste in Iran durch eine schwere Wirtschaftskrise. Diese ist Experten zufolge zwar auch auf Fehler in der Regierungspolitik sowie auf Korruption zurückzuführen, vor allem aber auf die westlichen Sanktionen und den Angriffskrieg Israels und der USA im vergangenen Jahr. Laut einem Bericht der Financial Times wuchs Irans Wirtschaft in den Jahren von 2000 bis 2012 um durchschnittlich 4,4 Prozent pro Jahr; dann eskalierten die Vereinigten Staaten ihre Sanktionen, was dazu führte, dass Irans Wachstum seitdem nur einen jährlichen Durchschnitt von 1,9 Prozent erreicht.[1] Ließ der Nukleardeal im Jahr 2015 Hoffnungen aufblühen, so setzte der Bruch des Abkommens durch die Trump-Administration im Jahr 2018 dem kurzzeitig aufgeflackerten Wachstum ein Ende. Die iranische Währung stürzte ab; die Inflation schnellte in die Höhe. „Pessimismus“ habe sich breitgemacht und zu „politischer Frustration“ geführt, urteilt Djavad Salehi-Isfahani von der Universität Virginia Tech. Der Krieg vom Juni 2025 habe die Lage weiter verschärft.[2] So stufen es auch westliche Politiker ein. „Das, was wir jetzt an Protesten sehen, ist eine Folge von Sanktionen“, urteilte Außenminister Johann Wadephul am Wochenende: „Das heißt, Sanktionen wirken. Und auf diesem Weg sollten wir weiter vorangehen.[3]

Der Sohn des Schah

Hat der Westen demnach mit einer Strategie der gezielten Verelendung durch Sanktionen auf die Proteste hingearbeitet, so hat er diese nun auch politisch gekapert, indem er Reza Pahlavi, den Sohn des im Jahr 1979 gestürzten Schah Mohammad Reza Pahlavi, zur Galionsfigur der Opposition stilisiert. Pahlavi, der seit 1978 dauerhaft in den Vereinigten Staaten lebt, ist in Iran selbst sehr unpopulär – zum einen wegen der diktatorischen Terrorherrschaft seines Vaters, zum anderen, weil er in den knapp fünf Jahrzehnten im Exil den Bezug zur iranischen Lebenswirklichkeit verloren hat. Bloß iranische Exilmonarchisten unterstützen ihn. Pahlavi wird seit den iranischen Protesten des Jahres 2022 von den westlichen Staaten stark gefördert. Im Februar 2023 wurde er zur Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen. Im April 2023 besuchte er auf Einladung der damaligen Geheimdienstministerin Gila Gamliel Israel und traf dort auch mit Premierminister Benjamin Netanjahu zusammen.[4] Die aktuellen Proteste in Iran hat Pahlavi aktiv mit Hilfe der sozialen Medien begleitet und befeuert; US-Präsident Donald Trump hat er „Anführer der freien Welt“ genannt und ihn aufgefordert, schnell in Iran zu intervenieren.[5] Trump hatte zuvor mit einem erneuten Militärüberfall auf Iran gedroht und die Demonstranten ebenfalls befeuert.

Social media-Kampagne aus Israel

Wie eine umfangreiche, im Herbst 2025 publizierte Recherche der israelischen Tageszeitung Haaretz belegt, hat vor allem die Regierung Israels beträchtliche Anstrengungen mit dem Ziel unternommen, Pahlavi auch in Iran selbst populär zu machen. Demnach hat sie ein privates Unternehmen dafür bezahlt, auf den sozialen Medien für ihn zu werben und dabei auch Rufe nach einer Wiedereinführung der Monarchie zu unterstützen. Dabei sollen zahllose Fake-Accounts genutzt worden sein, die mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) Bilder, Videos und Wortbeiträge in persischer Sprache verbreiteten.[6] Ziel ist es offenkundig, den Sohn des Schah, der bis zu seinem Sturz 1979 eng mit den USA und Israel kooperierte, in Teheran zum neuen, gleichfalls eng mit Washington und Tel Aviv kollaborierenden Herrscher zu machen. Das zum großen Teil aus Bots bestehende israelische social media-Netzwerk wurde laut dem Haaretz-Bericht während des israelischen Angriffskrieges gegen Iran im vergangenen Jahr auch genutzt, um mit Falschnachrichten die iranische Bevölkerung zur offenen Revolte gegen die Regierung anzustacheln. Ob es zu Beginn der derzeitigen Proteste gleichfalls eingesetzt wurde, ist nicht bekannt, aber wahrscheinlich – jedenfalls bis zu der Zeit, zu der Irans Repressionsapparate das Internet abschalten ließen.

„Der Westen muss zusammenstehen”

Irans Repressionsapparate haben die Proteste in den vergangenen Tagen mit brutaler Gewalt niedergeschlagen. Die genaue Zahl der Todesopfer ist nicht bekannt; iranische Aktivisten gehen von mehr als 3.400 aus, womöglich sogar erheblich mehr. Die Opfer werden nun von den westlichen Staaten zum Anlass genommen, den Sturz der Regierung zu fordern. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bereits am Dienstag erklärt, wenn sich „ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten“ könne, sei es „faktisch am Ende“. Er gehe davon aus, „dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen“.[7] Schon zuvor hatte Außenminister Wadephul erklärt, die „Unterdrückung des Volkes“ in Iran sei „inakzeptabel“: „Der Westen muss jetzt zusammenstehen“.[8] US-Präsident Trump hat seine Drohungen gegen die iranische Regierung wiederholt und die Demonstranten aufgefordert, ihre Proteste fortzusetzen. Zugleich haben die USA begonnen, denjenigen Teil ihrer Truppen auf ihrem Luftwaffenstützpunkt Al Udeid in Qatar, deren Präsenz dort nicht zwingend erforderlich ist, abzuziehen – ein Schritt, der als mögliche Vorbereitung eines militärischen Angriffs betrachtet wird: Die Basis Al Udeid gilt als etwaiges Ziel des Vergeltungsschlags, den die iranische Führung angekündigt hat.

Instrumentalisierte Opfer

Dabei degradiert der Westen die zahllosen Opfer der mörderischen Niederschlagung der Proteste zum bloßen Anlass für einen möglichen Sturz der Regierung. In Syrien kamen im vergangenen Jahr bei Massakern, für die die Regierung unter dem Ex-Jihadisten Ahmed al Sharaa Verantwortung trägt, an die 2.000 Menschen zu Tode, überwiegend Angehörige von Minderheiten wie den Alawiten und den Drusen (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Al Sharaa wird von den USA und von Israel unterstützt; er wird kommende Woche in Berlin erwartet, um die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Syrien zu intensivieren. Ginge es der Bundesregierung darum, Opfern von Massakern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, würde sie weder Al Sharaa einladen noch mit Israel kooperieren, das im Gazastreifen mindestens 71.400, vermutlich sogar weit mehr Menschen umgebracht hat, der Großteil von ihnen Zivilisten.

Hunderttausende Tote

Ginge es Berlin darum, Massaker zu verhindern, dann würde es außerdem nicht auf einen regime change in Teheran orientieren. Im Irak kamen in den 15 Jahren nach dem US-Überfall von 2003 und dem darauf folgenden Sturz der Regierung laut Recherchen des Costs of War Project an der Brown University in Providence (Rhode Island) mindestens 300.000 Menschen gewaltsam ums Leben, mindestens 200.000 davon Zivilisten. Indirekt kriegsbedingte Opfer etwa von Krankheiten oder sonstigen vermeidbaren Todesursachen – wohl Hunderttausende –kommen hinzu. Ähnlich verhält es sich in Libyen und in Syrien, wo der Versuch des Westens, einen regime change herbeizuführen, in Bürgerkriege und den Zerfall des Staates mündete. Die Annahme, in Iran werde ein von außen herbeigeführter regime change günstiger verlaufen, ist durch nichts begründet.

[1], [2] Andrew England: How Iran’s economic pain sparked explosion of unrest. ft.com 13.01.2026.

[3] Stefanie Reulmann: Wadephul lässt militärisches Vorgehen offen. zdfheute.de 11.01.2026.

[4] Son of Iran’s last shah arrives in Israel to push for ‘peaceful, prosperous future’. timesofisrael.com 17.04.2023. Son of Iran’s last shah pays condolence call to Dee family, visits Western Wall. timesofisrael.com 18.04.2023.

[5] Shoshana Baker: Iranian Crown Prince calls for more days of protests in Iran, to prepare for a ‘revolutionary victory’. jpost.com 10.01.2026.

[6] Gur Megiddo, Omer Benjakob: The Israeli Influence Operation Aiming to Install Reza Pahlavi as Shah of Iran. haaretz.com 03.10.2025.

[7] Merz sieht Irans Führung am Ende. tagesschau.de 13.01.2026.

[8] Stefanie Reulmann: Wadephul lässt militärisches Vorgehen offen. zdfheute.de 11.01.2026.

[9] S. dazu Befehlskette bis nach Damaskus.

Sanktionen gegen Personen

Sanktionen gegen Personen verhängt die EU bereits seit den 2000er Jahren, gehäuft seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2014 und noch weiter verstärkt seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs im Jahr 2022. Die Maßnahmen richten sich unter beliebig wechselnden Vorwänden gegen Repräsentanten und wirkliche oder vorgebliche Unterstützer gegnerischer Staaten. Diese dürfen nicht mehr in die EU einreisen; besitzen sie dort Vermögen, wird es eingefroren. Zudem dürfen ihnen keinerlei Vermögenswerte aus der EU übertragen werden. Damit sind ihnen Geschäfte mit Personen, Unternehmen und Organisationen aus der EU untersagt. Sanktioniert wurden etwa die Staatsspitzen Russlands und Belarus‘ bis hin zu den Präsidenten beider Staaten, Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko. Von den Maßnahmen betroffen sind außerdem Oligarchen und führende Militärs, aber auch Personen, die lediglich Dienstleistungen an Tankern der sogenannten Schattenflotte vornehmen. Laut Angaben eines online einsehbaren „Sanktionstrackers“ der EU wurden bis Januar 2026 Sanktionen gegen 4.270 Personen verhängt. Die weit überwiegende Mehrheit von ihnen lebt außerhalb der EU und hat keine Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedstaats.[1]

Vor dem Nichts

Im vergangenen Jahr ist die EU erstmals dazu übergegangen, Sanktionen nicht mehr nur gegen Bürger gegnerischer Staaten zu verhängen. Das trifft zum einen EU-Bürger, die ihren Lebensmittelpunkt außerhalb der Union haben, darunter die deutschen Blogger Thomas Röper und Alina Lipp sowie den französischen Militärexperten Xavier Moreau; sie leben in Russland. Zum anderen hat die EU zum ersten Mal auch Personen sanktioniert, die in einem Mitgliedstaat leben, so zum Beispiel den deutschen Journalisten Hüseyin Doğru, der in der Bundesrepublik ansässig ist, und den in Belgien wohnenden Schweizer Publizisten Jacques Baud. Die Folgen wiegen schwer. Weil mit beiden niemand Geschäfte machen darf, dürfen sie weder Geld verdienen noch etwas kaufen. Wer sie materiell unterstützt, macht sich unmittelbar des Sanktionsbruchs schuldig und wird bestraft. In Doğrus Fall sind von den Sanktionen auch seine Ehefrau sowie seine Kinder betroffen. Will er Nahrungsmittel oder Medikamente kaufen, benötigt er dafür eine humanitäre Sondergenehmigung. In der vergangenen Woche teilte Doğru mit, seine Bank weigere sich jetzt sogar, ihm den bislang aufgrund einer Ausnahmeerlaubnis gewährten Betrag von 506 Euro im Monat auszuzahlen.[2] Damit stehen er und seine Familie vor dem ökonomischen Nichts und dem sozialen Tod.

„Das wird weiter geschehen“

Die EU begründet die Verhängung der Sanktionen im Falle Doğrus damit, er schüre mit seiner propalästinensischen journalistischen Arbeit angeblich „Zwietracht“ und unterstütze damit „destabilisierende Aktivitäten Russlands“.[3] Belege präsentiert Brüssel nicht. Über Baud heißt es, er fungiere als „Sprachrohr für prorussische Propaganda“; deshalb sei er „für Handlungen oder politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind …, verantwortlich“.[4] Dass Baud darauf hinweist, er belege sämtliche Aussagen nicht mit russischen, sondern ausschließlich mit westlichen und mit ukrainischen Quellen, zählt nicht. Faktisch stellt die EU mit den Sanktionen gegen Doğru und Baud klar, dass sie bereit ist, die Veröffentlichung abweichender Meinungen zu bestrafen. Dies wird auch von der Bundesregierung unterstützt. Zur Verhängung der Sanktionen gegen Baud kündigte ein Sprecher des Auswärtigen Amts an, dies werde „auch weiterhin geschehen“ – „und alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann“.[5] Damit ist ab sofort das öffentliche Vertreten von Positionen, die als russland- oder palästinanah interpretiert werden können, mit Strafmaßnahmen bis hin zur ökonomischen Ausschaltung bedroht.

Absolutistische Vollmachten

Schwer wiegt zudem, dass die Sanktionen nicht auf rechtsstaatlichem Weg, sondern allein durch die Exekutive verhängt werden. Damit wird faktisch die Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt. Zwar äußert ein Sprecher des Auswärtigen Amts, man könne gegen die Verhängung von Sanktionen „den Europäischen Gerichtshof anrufen“.[6] Wie dies allerdings praktisch möglich sein soll, wenn man keinen Anwalt engagieren und auch kein Geld verdienen kann, um ihn zu bezahlen, ist nicht ersichtlich. Damit erhält die Exekutive mit der neuen Option, Sanktionen zu verhängen, faktisch unumschränkte Vollmachten zur Ausschaltung jeder Opposition, die an die Vollmachten absolutistischer Herrscher gemahnen.

Konten gekündigt

Zu den EU-Sanktionen kommen Repressalien hinzu, die mutmaßlich auf Maßnahmen der Trump-Administration zurückgehen und auf die Ausschaltung oppositioneller Organisationen zielen. Dabei werden ihnen Bankkonten gekündigt. Modell ist ein Vorfall aus dem Jahr 2015 – damals regierte in Washington noch Barack Obama –, bei dem die britische Co-operative Bank das Konto der Cuba Solidarity Campaign UK auflöste. Wie der Chef des Kreditinstituts später einräumte, lag die Ursache dafür in den US-Sanktionen gegen Kuba; diese werden von Washington extraterritorial angewandt. Die Co-operative Bank fürchtete, von den USA mit verheerenden Strafmaßnahmen überzogen zu werden, falls sie das Konto der Cuba Solidarity Campaign weiterführe.[7] Das Gleiche geschieht nun in Deutschland. So kündigte etwa die als sozial-ökologisch geltende GLS-Bank im vergangenen Jahr das Konto der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Ursache war offensichtlich eine Spendenaktion der DKP für Kuba.[8]

Kein Interesse

Wenig später folgten weitere Kontenkündigungen: Die GLS-Bank und die Volksbank Göttingen lösten die Konten der Roten Hilfe auf, die linke Aktivisten vor Gericht unterstützt; die GLS-Bank tat das auch mit dem Konto des Anarchist Black Cross, das Gefangenen mit linkem Hintergrund unter die Arme greift.[9] Als Grund gilt in diesen Fällen, dass die Trump-Administration am 13. November die deutsche „Antifa Ost“ zur ausländischen terroristischen Organisation erklärt hat. Seitdem dürfen US-Bürger keinerlei geschäftliche Beziehungen mehr zu ihnen unterhalten. Da Banken auf den US-Dollar angewiesen sind, sehen sie sich für den Fall, dass ihre Kunden die „Antifa Ost“ unterstützen, mit Sekundärsanktionen bedroht. Die Bundesregierung könnte die Kontenkündigungen freilich auf der Grundlage von EU-Gesetzen untersagen. Dies hatte im Jahr 2007 die österreichische Regierung gegenüber der BAWAG getan, als diese die Konten von rund 100 Kubanern gekündigt hatte.[10] Daran aber hat Berlin keinerlei Interesse.

[1] EU sanctions tracker. data.europa.eu.

[2], [3] Raphael Schmeller: EU-Sanktionen bringen Berliner Journalisten und seine Familie in „existenzbedrohende Lage“. berliner-zeitung.de 12.01.2026. Hüseyin Dogru Interview on being on EU sanction list. youtube.com.

[4] Raphael Schmeller: Der Fall Jacques Baud: Wie EU-Sanktionen die Meinungsfreiheit untergraben. berliner-zeitung.de 20.12.2025.

[5], [6] Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 17.12.2025.

[7] Co-operative Bank admits bank closures are directly due to US blockade policies. cuba-solidarity.org.uk 2016.

[8] Andreas Wyputta: Kein Konto für Kommunisten. taz.de 11.12.2025.

[9] Falk Steiner: Rote-Hilfe-Konto gekündigt: Reicht Trumps Arm bis in die Göttinger Sparkasse? freitag.de 12.01.2026.

[10] BAWAG restores Cuban accounts after public uproar. reuters.com 09.08.2007.

Weit hinter China

Die Bundesrepublik arbeitet bereits seit mehr als zwei Jahrzehnten systematisch darauf hin, den Handel mit Indien und die deutschen Investitionen in dem Land auszuweiten. Ziel ist es, die hohe Bedeutung Chinas als Produktionsstandort und als Absatzmarkt für deutsche Unternehmen zu relativieren und zugleich Indien, das sich als wichtigster asiatischer Rivale der Volksrepublik begreift, in der Rivalität mit dieser zu stärken. Die bisherigen Erfolge sind mäßig. Zwar ist der Bestand der deutschen Investitionen in Indien gestiegen und lag im Jahr 2023 bei mehr als 25 Milliarden Euro. Doch erreichte der deutsche Investitionsbestand in China zugleich fast 116 Milliarden Euro und damit mehr als den viereinhalbfachen Wert. Der deutsche Warenhandel mit Indien stieg von fast 16 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf über 30 Milliarden Euro im Jahr 2024. Der deutsche Warenhandel mit China freilich stieg von 154 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf mehr als 246 Milliarden Euro im Jahr 2024 und damit auf mehr als den achtfachen Wert. Davon, für die deutsche Wirtschaft eine annähernd ähnliche Bedeutung erlangen zu können wie China, ist Indien heute noch ziemlich weit entfernt.

Das nächste EU-Freihandelsabkommen

Berlin ist dennoch bemüht, Indien gegenüber China aufzuwerten. Bundeskanzler Friedrich Merz hat das Land demonstrativ als erstes Reiseziel im neuen Jahr ausgewählt und besucht es vor seinem ersten Aufenthalt in der Volksrepublik seit seiner Amtsübernahme. Merz und Indiens Premierminister Narendra Modi unterzeichneten mehr als zwei Dutzend Verträge und Absichtserklärungen über den Ausbau der Wirtschaftskooperation; unter anderem will der Düsseldorfer Energieversorger Uniper dem indischen Unternehmen AM Green Ammonia, das als eines der führenden Unternehmen des Landes bei Erneuerbaren Energien gilt, bis zu 500.000 Tonnen grünes Ammoniak pro Jahr abnehmen, das als Energieträger fungiert.[1] Von einem der „ersten groß angelegten Versorgungskorridore zwischen Indien und Europa“ war am Montag die Rede. Merz und Modi sprachen auch über das EU-Freihandelsabkommen, das mit Indien geschlossen werden soll; die EU-Kommission hofft, nach fast 19 Jahre langen Verhandlungen Ende Januar zu einer Einigung zu gelangen. Das Abkommen soll beitragen, den Handel auch zwischen Deutschland und Indien schneller als bisher zu steigern.

Rüstungsgeschäfte

Besonderen Wert legten Merz und Modi auf den Ausbau der Rüstungskooperation, zu dem sie ebenfalls eine Absichtserklärung unterzeichneten. Ursache ist neben dem Exportinteresse deutscher Waffenschmieden das Bestreben der Bundesregierung, den rüstungsindustriellen und den militärischen Einfluss Russlands auf Indien zu brechen oder doch zumindest zu schwächen. Russland ist seit Jahrzehnten Indiens wichtigster Rüstungslieferant; und auch wenn sein Anteil an den indischen Waffenimporten seit einiger Zeit etwas zurückgeht – New Delhi will nicht allzu stark von Moskau abhängig sein –, lag er in den Jahren von 2020 bis 2024 laut Angaben des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI doch immer noch bei 36 Prozent.[2] Zweitgrößter Waffenlieferant war mit einem Anteil von 33 Prozent Frankreich, drittgrößter mit einem Anteil von 13 Prozent Israel. Deutschland soll nun nach dem Willen der Bundesregierung aufholen. Damit sind nicht nur deutsche Rüstungsausfuhren verbunden, sondern auch die Produktion von Kriegsgerät in Indien. So haben Rheinmetall und Diehl Defence im vergangenen Jahr Vereinbarungen mit dem indischen Konzern Reliance Defence Ltd. unterzeichnet, die die gemeinsame Produktion von Sprengstoffen, Treibladungen und Munition vorsehen (german-foreign-policy.com berichtete [3]).

Kein Bruch mit Russland

Ein herausragendes Rüstungsgeschäft war Berichten zufolge auch Gegenstand der Gespräche von Merz und Modi am Montag: der geplante Verkauf von sechs U-Booten der Klasse 214, die von dem Kieler Konzern ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) hergestellt wird. Indien ist Berichten zufolge bereit, für die konventionellen Jagd-U-Boote rund sieben Milliarden Euro zu zahlen, besteht aber darauf, dass am Bau die indische Werftengruppe Mazagon Dock Shipbuilders (MDL) beteiligt wird.[4] Ursache ist, dass New Delhi bestrebt ist, eine eigene Rüstungsindustrie aufzubauen, die schon heute die Produktion von Artillerie, Hubschraubern, Kampfjets und weiteren Waffensystemen umfasst. Vom gemeinsamen Bau der U-Boote mit TKMS erhofft sich MDL einen Technologietransfer und den Aufbau eigener Kapazitäten. Der Auftrag ist noch nicht endgültig unter Dach und Fach, wird aber bei TKMS als recht sicher eingestuft. Er wird laut Berichten dazu führen, dass New Delhi den Kauf dreier französischer U-Boote absagt.[5] Aus indischer Sicht sollen die Geschäfte mit deutschen Waffenschmieden die Militärkooperation mit Russland jedoch nicht behindern. So führen die Streitkräfte der beiden Länder immer wieder gemeinsame Manöver durch, zuletzt im Oktober 2025 das Manöver Indra-2025.[6]

In Opposition zu den USA

Der Ausbau der Wirtschaftskooperation allgemein sowie der Rüstungskooperation speziell dient beiden Ländern auch dazu, Alternativen zur Kooperation mit den Vereinigten Staaten zu schaffen. Die Trump-Administration hat Indien nicht nur allgemeine Zölle in Höhe von 25 Prozent, sondern auch zusätzliche Strafzölle in Höhe von weiteren 25 Prozent auferlegt, da es nicht bereit war, seine Ölkäufe in Russland gänzlich einzustellen. Auch Deutschland hat einer schlechten Zollregelung zugestimmt – im Rahmen der EU – und wird von Washington auf verschiedenste Weise hart unter Druck gesetzt, zur Zeit zum Beispiel, indem die USA drohen, Dänemark Grönland wegzunehmen; das träfe auch Deutschland, das sich als unfähig erwiese, EU-Mitgliedstaaten gegen schwerste Angriffe zu verteidigen.[7] Die Beziehungen zu den USA blieben zwar „wichtig“, erklärte Bundeskanzler Merz am Montag im Beisein von Modi; doch müsse man „heute ein weiteres, ein größeres Netz an Partnerschaften knüpfen, und zwar schnell und mit langem Atem zugleich“.[8] Neben dem Ausbau der Beziehungen zu Indien sollen auch das soeben endgültig beschlossene Freihandelsabkommen mit dem Mercosur und der Ausbau der Rüstungs- und Militärkooperation mit Kanada [9] helfen, von den Vereinigten Staaten unabhängiger zu werden. Dazu wolle man künftig „auch sicherheitspolitisch“ mit New Delhi „enger zusammenrücken“, gab Merz bekannt.

[1] Deutsch-indische Kooperation in wichtigen Branchen. tagesschau.de 12.01.2026.

[2] Trends in International Arms Transfers, 2024. SIPRI Fact Sheet. March 2025.

[3] S. dazu Rüstungs-Aufholjagd in Indien.

[4] Moritz Koch, Frank Specht, Leila Al-Serori: U-Boot-Deal mit Indien kurz vor dem Abschluss. handelsblatt.com 09.01.2026.

[5] Sudhi Ranjan Sen, Michael Nienaber: Germany and India on Verge of $8 Billion Submarine Deal. bloomberg.com 08.01.2026.

[6] Main Phase of Russia-India Joint Military Exercise “Indra-2025” Underway in India. sputniknews.in 13.10.2025.

[7] S. dazu „Der Mobber im Weißen Haus“.

[8] Pressestatements von Bundeskanzler Merz und Premierminister Modi anlässlich der Reise des Bundeskanzlers nach Indien am 12. Januar 2026 in Ahmedabad.

[9] S. dazu Von der Ost- an die Nordflanke.

Jenseits des Völkerrechts

US-Präsident Donald Trump hat Mitte vergangener Woche bestätigt, dass er sich nicht mehr an bestehendes internationales Recht gebunden sieht. Das ist insofern neu, als die USA zwar regelmäßig internationales Recht gebrochen haben – unter anderem mit Angriffskriegen und mit Drohnenmorden in diversen Staaten Asiens und Afrikas –, aber stets bemüht waren, mit völkerrechtlichen Hilfskonstruktionen („Anti-Terror-Krieg“) oder auch mit offenen Lügen (angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak) zumindest einen Anschein von Legalität zu bewahren. Die Zeiten sind vorbei. Trump hat nun nach den US-Bootsmorden in der Karibik, dem Angriffskrieg gegen Venezuela und der Verschleppung von dessen Präsident Nicolás Maduro – schwerste Verbrechen gegen das Völkerrecht – geäußert, nur „eine Sache“ könne ihm Schranken setzen: „Meine eigene Moralität. Mein eigener Verstand. Das ist das Einzige, was mich stoppen kann.“[1] Auf die Frage, ob das Völkerrecht ihn wirklich zu gar nichts verpflichte, äußerte Trump: „Das hängt davon ab, wie man internationales Recht definiert.“ Mit Bezug auf seine Regierung behauptete er: „Ich brauche kein internationales Recht.“ Damit sind die Vereinigten Staaten bei einem Rechtsverständnis angekommen, das demjenigen absolutistischer Herrscher der frühen Neuzeit ähnelt.

Vom souveränen Staat zum US-Protektorat

Trump wendet dieses Rechtsverständnis, dem in der Nacht zum 3. Januar Venezuela zum Opfer gefallen ist [2], nun unter anderem gegen Kuba und Iran an. Über Kuba hatte er nach dem Überfall auf Venezuela erklärt, die dortige Regierung werde in Kürze von alleine kollabieren. Jetzt hat er angekündigt, Kuba werde ab sofort kein Erdöl mehr aus Venezuela erhalten. Havanna ist seit Jahren von Öllieferungen durch Caracas abhängig. Es leidet darunter, dass Venezuela auf krassen Druck aus den Vereinigten Staaten schon unter Maduro anfing, seine Energieexporte in den Karibikstaat zu reduzieren. Das hat die Energiekrise, die Kuba derzeit erschüttert, noch verschärft.[3] Die Erweiterung der seit mehr als sechs Jahrzehnten bestehenden US-Blockade gegen Kuba um ein faktisches Energieembargo ist geeignet, die Wirtschaft des Landes zu ruinieren und erhebliches Leid in seiner Bevölkerung hervorzurufen. Trump hat am Wochenende verlangt, Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel müsse umgehend „einen Deal schließen“; damit ist ein weiterer regime change gemeint. Bestätigt wird dies dadurch, dass Trump zu dem Vorschlag, US-Außenminister Marco Rubio zum kubanischen Präsidenten zu ernennen, äußert: „Klingt gut.“[4] Dadurch würde Kuba freilich aus einem souveränen Staat zu einem US-Protektorat.

Ein zweiter Krieg gegen Iran?

Zusätzlich zu seinen Drohungen, auch Kolumbiens Präsidenten Gustavo Petro zu stürzen, denkt Trump über einen erneuten Angriffskrieg gegen Iran nach. Er begründet dies mit der brutalen Niederschlagung von Protesten durch die Regierung in Teheran. In der vergangenen Woche erklärte er erst, Iran sei „in großen Problemen“, bevor er am Samstag mit Blick auf die Proteste äußerte: „Die USA stehen bereit zu helfen!“[5] Berichten zufolge hat Trump, der zudem in Aussicht gestellt hat, Israel freie Hand für einen etwaigen zweiten Krieg gegen Iran zu lassen, sich in der vergangenen Woche diverse Optionen für weitere militärische US-Angriffe auf Ziele insbesondere in Teheran vorlegen lassen. Denkbar sind demnach Angriffe nicht nur auf militärische, sondern auch auf nichtmilitärische Objekte in der iranischen Hauptstadt. Dies könnten Einrichtungen der Repressionsorgane sein, deren Zerschlagung das Potenzial besäße, das gesamte Land in ein blutiges Chaos bis hin zu einem Bürgerkrieg zu stürzen. Vorstellbar wären auch Angriffe auf Regierungseinrichtungen, Ministerien oder den Präsidenten. Dies entspräche der Praxis Israels, die Führung feindlicher Kräfte zu ermorden. Einen solchen Versuch überlebte Irans Präsident Masoud Peseschkian im Juni nur knapp.

Militäretat: 1,5 Billionen US-Dollar

US-Präsident Trump begleitet die offizielle Abkehr vom Völkerrecht und die zunehmenden Überfälle und anderen Gewaltaktionen gegen fremde Staaten mit der Forderung, Washington müsse seinen Militäretat dramatisch erhöhen. Wie Trump in der vergangenen Woche erklärte, müsse das Streitkräftebudget von rund 900 Milliarden US-Dollar 2026 auf 1,5 Billionen US-Dollar im Jahr 2027 aufgestockt werden: eine Steigerung um zwei Drittel.[6] Experten halten dies für erforderlich, um neben der Beschaffung riesiger Mengen etwa an Artillerie und Munition gleich mehrere beispiellose Rüstungsprojekte zu finanzieren. So will Trump unter anderem ein weltraumgestütztes Raketenabwehrprogramm („Golden Dome“) realisieren, das es ermöglichen soll, die gesamten Vereinigten Staaten vor Angriffen zu schützen. Die Kosten dürften sich auf eine Billionensumme belaufen, heißt es.[7] Außerdem will Trump bis zu 25 neue Schlachtschiffe bauen, die eine riesige Menge an Waffen mit sich führen können sollen. Experten warnen freilich, derlei Schlachtschiffe seien zwar zum Protzen geeignet, aber ein leichtes Ziel von Drohnen aller Art oder von Schiffsabwehrraketen. Washington plant zudem den Bau eines Kampfjets der sechsten Generation (F-47). Die Kosten der Schlachtschiffe sowie der Kampfjets werden auf eine dreistellige Milliardensumme geschätzt.

Keine prinzipielle Kritik

Die Bundesregierung verweigert nahezu jegliche Kritik an den US-Aggressionen, stimmt ihnen zum Teil sogar ganz unverhohlen zu und signalisiert damit, den globalen Amoklauf der Trump-Administration zu billigen. Zu den völkerrechtswidrigen US-Gewaltverbrechen gegen Venezuela hatte Bundeskanzler Friedrich Merz geäußert, die Lage sei „komplex“.[8] Die EU wiederum – und damit auch Berlin – hat sich geweigert, Delcy Rodríguez als Venezuelas Interimspräsidentin anzuerkennen, und spricht sich für eine Übertragung der Macht an María Machado aus. Damit erkennt sie implizit die gewaltsame Verschleppung von Präsident Maduro durch die US-Streitkräfte als rechtmäßig an.[9] Zu Trumps jüngster Drohung, Kubas Regierung mit Hilfe einer Erdölblockade zu stürzen, äußert die Bundesregierung sich bislang nicht. Im Hinblick auf Iran wiederum erklärt Außenminister Johann Wadephul, „der Westen“ müsse „jetzt zusammenstehen“; die „Unterdrückung des Volkes“ und die „Misshandlung von Menschen“ seien „inakzeptabel“.[10] Nicht als inakzeptabel bezeichnet Wadephul einen möglichen US-Angriffskrieg gegen Iran und einen etwaigen Umsturz in Teheran. Damit lässt der Außenminister eine wenigstens teilweise Zustimmung zu den US-Gewaltverbrechen erkennen, mit denen Washington das reale Ende des Völkerrechts herbeibombt.

[1] David E. Sanger, Tyler Pager, Katie Rogers, Zolan Kanno-Youngs: Trump Lays Out a Vision of Power Restrained Only by ‘My Own Morality’. nytimes.com 08.01.2026.

[2] S. dazu Koloniale Ambitionen.

[3] Zachary Folk: Trump Says Cuba Needs To ‘Make A Deal’ After Removing Maduro From Venezuela. forbes.com 11.01.2026.

[4] Ryan King: Trump suggests Marco Rubio could soon get another job – president of Cuba. nypost.com 11.01.2026.

[5] Tyler Pager, Eric Schmitt, Edward Wong: Trump Is Briefed on Options for Striking Iran as Protests Continue. nytimes.com 10.01.2026.

[6], [7] Trump’s $1.5 Trillion Defense Budget Should Not Come as a Surprise. cfr.org 09.01.2026.

[8] S. dazu Koloniale Ambitionen.

[9] Thomas Gutschker: Ein bisschen Dissens mit den USA. Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.01.2026.

[10] Stefanie Reulmann: Wadephul lässt militärisches Vorgehen offen. zdf.de 11.01.2026.

Annexionsabsichten

Erste US-Ankündigungen, Grönland annektieren zu wollen, gab es bereits Anfang 2025.[1] Weitere folgten im Laufe des Jahres.[2] Am 21. Dezember ernannte Präsident Donald Trump den Gouverneur des US-Bundesstaates Louisiana, Jeff Landry, zu seinem Sondergesandten für die Insel. Landry teilte tags darauf auf X mit, er wolle „Grönland zu einem Teil der USA“ machen. Nach dem US-Überfall auf Venezuela gewannen die Ankündigungen an Schwung. „Wir brauchen Grönland aus Gründen der Nationalen Sicherheit“, behauptete Trump am vergangenen Wochenende.[3] Zugleich postete Katie Miller, eine ehemalige stellvertretende Pressesprecherin im US-Heimatschutzministerium und Ehefrau von Trumps Vizestabschef Stephen Miller, eine Landkarte, die Grönland in den Farben der US-Flagge zeigte; sie fügte das Wort „soon“ („bald“) hinzu. Außenminister Marco Rubio hat mehrmals abzuwiegeln versucht und behauptet, es gehe lediglich darum, Grönland zu kaufen. Allerdings hat Rubio mehrmals den US-Kongress belogen, indem er leugnete, es gebe Pläne, Venezuela militärisch anzugreifen. Trumps Pressesprecherin Karoline Leavitt hat diese Woche explizit bekräftigt, das Weiße Haus schließe den Einsatz militärischer Mittel zur Annexion Grönlands nicht aus.[4]

Annexionsmethoden

Längst werden Szenarien diskutiert, wie eine Annexion Grönlands durch die USA erfolgen würde. Dass europäische Truppen die Insel militärisch gegen die US-Streitkräfte verteidigen könnten, gilt als ausgeschlossen. Peter Viggo Jakobsen, ein Professor am Königlich Dänischen Verteidigungskolleg, urteilt, für die Vereinigten Staaten genüge es vollkommen, wenn „US-Beamte im Konsulat in Nuuk die amerikanische Flagge hissten und Grönland zu einem Teil der USA erklärten“. Er gehe fest davon aus, dass in diesem Falle „die dänischen Beamten einfach gehen, anstatt eine militärische Konfrontation mit den USA zu riskieren“.[5] Mikkel Vedby Rasmussen wiederum, Professor für Verteidigungsstudien an der Universität Kopenhagen, spekuliert, Washington könne „eine Art Abkommen mit handverlesenen Grönländern schließen“, die die Annexion der Insel durch die USA befürworteten, und deren Position „als den Willen des Volkes darstellen“.[6] Gelinge es, Geschäftsleute aus Grönland dafür zu gewinnen, dann könne Washington die Insel ähnlich beherrschen wie Venezuela: dort mit Hilfe von Erdölkonzernen, hier mit Hilfe von Bergbauunternehmern.

Informeller Ausverkauf

Dänische Regierungsstellen und Experten haben in den vergangenen Wochen verstärkte Bemühungen angestellt, die Trump-Administration zu einer Art nichtmilitärischer De-facto-Übernahme Grönlands zu bewegen. Sie verweisen dazu regelmäßig – unter anderem auch in US-Medien – darauf, dass ein 1951 unterzeichnetes und 2004 aktualisiertes Abkommen zwischen Dänemark und den Vereinigten Staaten den US-Streitkräften auf Grönland für Aktivitäten aller Art praktisch freie Hand lässt. So dürften sie auf der gesamten Insel – mehr oder weniger nach Belieben – Militärbasen errichten, aufrechterhalten und betreiben.[7] Im Kalten Krieg habe Washington auf Grönland über mehrere Truppenstützpunkte verfügt, hieß es etwa am Mittwoch im Wall Street Journal; heute gebe es nur noch die Pituffik Space Base mit allerlei Überwachungsanlagen. Würden die USA ihre Militärbasen wieder aufstocken wollen, „würden sie immer ein Ja dazu erhalten“, bestätigt der dänische Militärexperte Peter Ernstved Rasmussen.[8] Auch die Ausbeutung der Rohstoffvorkommen auf der Insel stehe US-Konzernen jederzeit offen, heißt es. Auf Grönland liegen nicht zuletzt Vorkommen Seltener Erden. Die Trump-Administration lehnt bislang aber alle Angebote ab.

„Schutzgelderpresser“

Zu der Frage, wie am besten auf die Annexionsankündigungen zu reagieren sei, gibt es seit geraumer Zeit unterschiedliche Antworten. Bereits Anfang März hatte ein Experte des European Council on Foreign Relations (ECFR) erklärt, man dürfe Trump nichts durchgehen lassen; sonst entwickle sich „die NATO zu einer Art Schutzgelderpresserorganisation, in der die Mitglieder den Mafiaboss im Weißen Haus bezahlen, damit er nicht eine ihrer Provinzen zerstört“.[9] Trump sei „ein klassischer Mobber“, der rasch mit Gewalt drohe, sich aber selbst vor Stärke fürchte. „Der Schlüssel zum Umgang mit Mobbern“ sei es, sich ihnen „zu widersetzen und mit eigenem Druck zu reagieren“. Sobald sie „Stärke und Entschlossenheit“ wahrnähmen, „kann man im allgemeinen einen Deal aushandeln“. Der ECFR-Experte fuhr fort, „die Europäer” seien dazu aber „noch nicht bereit“. Solange dem so sei, sei „der Mobber immer im Vorteil“. Und wenn man aus Erfahrung Schlüsse ziehen könne, dann werde „solche Schwäche ihn nur zu noch mehr Mobbing ermutigen“. Nach Grönland, schloss der Experte, könne das nächste Opfer Trump’scher Annexionsphantasien Island sein.

„Mit Kosten verbunden“

Am vergangenen Wochenende wurde eine ähnliche Einschätzung laut – erneut aus dem ECFR. „Die Europäer“, hieß es, stünden „vor der Wahl“: Sie könnten sich den US-Plänen „anpassen oder sich ihnen entgegenstellen“.[10] Beides sei gleichermaßen „mit Kosten verbunden“, räumen die Autoren der ECFR-Stellungnahme ein. „Eine Anpassung“ könne zwar „kurzfristig die transatlantische Harmonie bewahren“, belohne jedoch Zwang und signalisiere, „dass Druck auf Europa wirkt“. „Widerstand“ wiederum sei „politisch kostspielig und strategisch anspruchsvoll“; er verlange zudem „interne Geschlossenheit“. Gebe man aber nach, dann werde dies lediglich „zu weiteren Übergriffen und Uneinigkeit innerhalb Europas führen“. „Die Frage ist nicht, ob Europa Reibungen mit den USA vermeiden kann“, resümieren die ECFR-Autoren trocken, „sondern ob es bereit ist, seine eigenen Interessen zu verteidigen, wenn die Herausforderung von seinem mächtigsten Verbündeten kommt“.

Europa erklärt

Bislang deutet nichts darauf hin. Die bislang deutlichste Reaktion ist eine Erklärung, die am 6. Januar die Staats- und Regierungschefs von sieben europäischen Staaten abgegeben haben; es handelt sich um Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Spanien und das Vereinigte Königreich. In der Erklärung heißt es, die NATO habe „deutlich gemacht, dass die Arktisregion von prioritärer Bedeutung“ sei; „die europäischen Bündnispartner“ verstärkten daher „ihre Anstrengungen“.[11] Dies müsse aber „in kollektiver Weise gemeinsam mit den NATO-Verbündeten einschließlich der Vereinigten Staaten“ geschehen – „unter Wahrung der Grundsätze der VN-Charta, wozu auch die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit und die Unverletzlichkeit von Grenzen gehören“. Dies seien „universelle Grundsätze“; man werde „nicht aufhören, sie zu verteidigen“. Von detaillierten Abwehrmaßnahmen ist nicht die Rede und auch nicht von potenziellen Konsequenzen einer Annexion Grönlands durch die USA.

[1] S. dazu Der Kampf um Grönland (I), Der Kampf um Grönland (II) und Der Kampf um Grönland (III).

[2] S. dazu Kriegsübungen in Grönland.

[3] Trump droht venezolanischer Interimspräsidentin. Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.01.2026.

[4] Kit Maher, Kylie Atwood: White House discussing ‘options’ to acquire Greenland, says military use isn’t off the table. edition.cnn.com 06.01.2026.

[5], [6] Julian Staib: „Grönland zu erobern, ist nicht gerade schwer“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.01.2026.

[7], [8] Jeffrey Gettleman, Amelia Nierenberg, Maya Tekeli: Buy Greenland? Take it? Why? An Old Pact Already Gives Trump a Free Hand. nytimes.com 07.01.2026.

[9] Sophia Besch, Jeremy Shapiro: The New American Imperialism: How Europe Can Deal With Trump’s Threat to Greenland. lawfaremedia.org 02.03.2025.

[10] Aslı Aydıntaşbaş, Chris Herrmann: Venezuela, Trump’s „Donroe Doctrine“ and three dilemmas facing Europe. ecfr.eu 04.01.2026.

[11] Gemeinsame Erklärung zu Grönland. bundesregierung.de 06.01.2026.

Absatzprobleme bei E-Autos

Der Anteil der E-Autos an den Kfz-Neuzulassungen nimmt in der EU sehr langsam zu. Im Jahr 2024 ging er sogar auf 13,6 Prozent zurück; von Januar bis November 2025 stieg er nur leicht auf 17 Prozent. Den höchsten E-Anteil konnte Porsche erreichen – mit 34,2 Prozent, gefolgt von BMW mit 21,9 Prozent. Audi lag bei 20,4 Prozent, Mercedes und die VW-Kernmarke kamen jeweils auf 17,2 Prozent.[1] Eine Hürde stellt nach wie vor dar, dass Elektroantriebe beim Kostenvergleich von Neuwagen weiterhin deutlich über vergleichbaren Verbrennermodellen liegen. Zwar plant die Bundesregierung, Käuferinnen und Käufer von E-Autos künftig wieder finanziell zu unterstützen; doch Berechnungen des ADAC zeigen, dass die Anschaffung eines Elektroautos auch mit den vorgesehenen staatlichen Zuschüssen teurer bleibt. Die Annahme, E-Autos würden trotz höherer Anschaffungskosten im langfristigen Betrieb deutlich billiger, weil die Strom- unter den Benzinkosten lägen, erweist sich ebenfalls als unsicher: Je nach Modell und Ladepreisen reichen die Berechnungen von Einsparungen von bis zu 105 Euro pro Monat bis hin zu Mehrkosten von 38 Euro.[2]

Das Aus vom Verbrenner-Aus

Wegen des schleppenden Absatzes hatte sich Bundeskanzler Friedrich Merz im Oktober 2025 – nach mehreren Treffen mit Vertretern deutscher Autokonzerne und anderen Repräsentanten der deutschen Autoindustrie – offiziell dafür ausgesprochen, das Verbrenner-Aus der EU zu kippen. Am 16. Dezember folgte der Kurswechsel in Brüssel; die EU-Kommission kündigte vor allem auf deutschen Druck den Rückzug vom Verbrenner-Aus an. Unterstützung für ein begleitendes Maßnahmenpaket der EU kam unter anderem aus Frankreich sowie vom dort ansässigen Opel-Mutterkonzern Stellantis. Als Ursache gilt, dass die EU-Kommission plant, die Herstellung kleiner, billiger Elektroautos, wie sie nicht zuletzt französische Konzerne produzieren, durch sogenannte Super Credits besonders zu unterstützen. Vorgesehen ist zudem, dass CO₂-Emissionen, die durch nicht-elektrische Fahrzeuge entstehen, künftig ausgeglichen werden. 30 Prozent dieser Kompensation sollen über klimaneutrale Kraftstoffe erfolgen, die restlichen 70 Prozent über industrielle Maßnahmen wie den Einsatz von grünem Stahl aus der EU. Letzteres dient dem Ziel, die schwächelnde europäische Stahlindustrie zu stützen.[3] Klare Vorgaben enthält das EU-Maßnahmenpaket auch für Dienstwagen – mit Ausnahme kleiner und mittlerer Unternehmen. In Deutschland sollen ab 2030 mindestens 54 Prozent der Dienstwagen großer Unternehmen elektrisch fahren; bis 2035 steigt das Ziel auf 95 Prozent. Da Firmenkunden 60 bis 70 Prozent aller Pkw-Neuzulassungen in der EU ausmachen, kritisieren Wirtschaftskreise bereits ein „Verbrenner-Aus durch die Hintertür“.[4]

„Ein starkes Signal“

Bei deutschen Kfz-Konzernen stieß das EU-Paket auf die erwartete Zustimmung. BMW-Vorstandschef Oliver Zipse hatte bereits vorab geäußert, die erhoffte „Abkehr vom strikten Technologieverbot ab 2035“ wäre „ein starkes Signal“.[5] Volkswagen bezeichnete den Entwurf der EU-Kommission noch am 16. Dezember als pragmatisch und wirtschaftlich vernünftig. BMW lobte, es sei ein „erster wichtiger Schritt“, dass die EU-Kommission nicht länger Technologieverbote als Leitprinzip verfolge, sondern die Zukunftsfähigkeit des Verbrennungsmotors anerkenne. Die deutschen Autobauer erzielen weiterhin einen überdurchschnittlich hohen Anteil ihres Absatzes mit Plug-in-Hybriden, die Batterie- und Verbrennungsmotor kombinieren, sowie mit sogenannten Range Extendern, bei denen kleine Benzingeneratoren die Batterie laden. Vor allem aber erzielen die Konzerne nach wie vor höhere Profite mit Verbrennern als mit reinen Elektrofahrzeugen.[6]

Kurzfristiger Profit vs langfristige Strategie

Allerdings ist die Abkehr vom Verbrenner-Aus auch in der Kfz-Branche jenseits der großen Konzerne alles andere als unumstritten. Im September 2025 hatten 150 Unternehmen aus der E-Auto-Industrie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem offenen Brief aufgefordert, an der Zielmarke 2035 festzuhalten. Sie warnten, eine Verzögerung werde „das Vertrauen der Anleger untergraben“, vor allem aber „globalen Wettbewerbern dauerhaft Vorteile verschaffen“.[7] Ursache ist die Befürchtung, die deutsche bzw. europäische E-Auto-Produktion werde vor allem gegenüber der chinesischen Konkurrenz noch weiter zurückfallen, wenn der Druck zu technologischen Verbesserungen und einem Hochfahren der Produktion ausbleibe. Entsprechend üben auch Ökonominnen und Ökonomen Kritik. So erklärte etwa die Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft („Wirtschaftsweise“), Monika Schnitzer: „Wenn es jetzt also heißt, die Deutschen hätten bei den Verbrennern einen großen Vorteil gegenüber der Konkurrenz, kann ich nur sagen: kurzfristig vielleicht.“ Sie erläuterte: „Heute nutzt auch niemand mehr ein Tastenhandy.“[8]

„Nicht risikobereit“

Sebastian Dullien vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) betont, das zentrale Problem der deutschen Autokonzerne sei nicht das Verbrenner-Aus, sondern ihr schon jetzt zu konstatierender technologischer Rückstand, etwa bei der Batterieproduktion. „Deshalb kann man sich schon die Frage stellen, welches Interesse die Manager in den Autokonzernen verfolgen“, äußert Dullien mit Blick auf deren Lob für das Verbrenner-Aus: „Wollen sie kurzfristig möglichst hohe Profite machen oder handeln sie im langfristigen Interesse der Industrie und der Beschäftigten?“[9] Dulliens Einschätzung deckt sich mit Aussagen des Finanzvorstands des Chemiekonzerns BASF, Dirk Elvermann. Elvermann urteilt, die Produktion von Batterien und zugehörigen Vorprodukten sei in Europa weiterhin sehr schwierig; Deutschland hinke dabei insbesondere China hinterher. Die eigentlich nötigen Investitionen in die europäische Batterieproduktion seien deshalb „Hochrisikokapital“ – ein Problem für BASF.[10] Der Chef des Nutzfahrzeug- und Busherstellers Traton, Christian Levin, erklärt mit Blick auf die Elektromobilitätsinvestitionen des Konzerns, mit ihnen seien Milliarden in den Bilanzen gebunden, die kaum Renditen abwürfen – sehr zum Unmut der Aktionäre.[11] Ein deutscher Unternehmensberater wird mit der Feststellung zitiert, die chinesische Autoindustrie sei „deutlich risikobereiter“, während deutsche Unternehmen von Vorstandsetagen geführt würden, die auf nur minimale Veränderungen setzten.[12]

„Kontraproduktiv und riskant“

Ungeachtet der Warnungen vor einem wachsenden Rückstand gegenüber der Konkurrenz fordern die Automobilverbände weitere Lockerungen. Die Generaldirektorin des europäischen Automobilverbandes ACEA, Sigrid de Vries, erklärte, die Konditionalitäten der EU-Maßnahmen seien zu strikt. Insbesondere das Emissionsausgleichssystem sowie die „Made in the EU“-Anforderungen des EU-Maßnahmenpakets müssten überprüft werden.[13] Die Präsidentin des deutschen Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, äußerte, Brüssel enttäusche mit dem Entwurf; das Gesamtpaket sei angesichts des zunehmenden internationalen Wettbewerbs fatal. Dies gelte insbesondere mit Blick auf das Emissionsausgleichssystem: „Wir werden dann bestraft, wenn andere ihre Hausaufgaben nicht machen oder sich Erwartungen nicht erfüllen. Das war bereits ein Problem beim Aufbau der Ladeinfrastruktur und wird nun auf weitere Bereiche ausgeweitet.“ Zudem entziehe sich der Kontrolle der Automobilindustrie, ob 2025 ausreichend in der EU produzierter grüner Stahl zu wettbewerbsfähigen Preisen verfügbar sein werde.[14]

[1] Lazar Backovic, Olga Scheer, Michael Scheppe, Felix Stippler: Was bedeutet das Aus vom Verbrenner-Aus für die Hersteller? handelsblatt.com 16.12.2025.

[2] Marcus Theurer: Lohnt sich der Verbrenner überhaupt noch? faz.net 19.12.2025.

[3] Olga Scheer, Lazar Backovic, Michael Scheppe: EU-Kommission kippt Verbrenner-Aus. handelsblatt.com 16.12.2025.

[4] Lazar Backovic, Olga Scheer, Michael Scheppe, Felix Stippler: Was bedeutet das Aus vom Verbrenner-Aus für die Hersteller? handelsblatt.com 16.12.2025.

[5] Lazar Backovic, Olga Scheer, Michael Scheppe, Felix Stippler: EU will offenbar 2030er-Klimaziele für Autoindustrie aufweichen. handelsblatt.com 12.12.2025.

[6] Lazar Backovic, Olga Scheer, Michael Scheppe, Felix Stippler: Was bedeutet das Aus vom Verbrenner-Aus für die Hersteller? handelsblatt.com 16.12.2025.

[7] Melissa Eddy: German Leaders and Auto Chiefs Team Up in Push to Relax Emissions Rules.nytimes.com 09.10.2025.

[8], [9] Ökonomen üben scharfe Kritik an der Abkehr vom Verbrenner-Aus. handelsblatt.com 15.12.2025.

[10] Bernd Freytag: „Das Rückgrat der Industrie ist noch stark“. faz.net 01.01.2026.

[11] Lazar Backovic: Wie Lkw-Hersteller auf das EU-Autopaket schauen. handelsblatt.com 19.12.2025.

[12] Christian Müßgens, Henning Peitsmeier, Gustav Theile, Benjamin Wagener: Zeitenwende für die Autobosse. faz.net 19.12.2025.

[13] “Automotive Package” delivers first important step to amending CO2 legislation for cars and vans. acea.auto 16.12.2025.

[14] VDA-Präsidentin Hildegard Müller zu den Ankündigungen der EU-Kommission. vda.de 16.12.2025.

Im Weißen Haus

Seit dem Herbst vergangenen Jahres hat sich der Austausch zwischen der AfD und Teilen der Republican Party bzw. der MAGA-Bewegung spürbar intensiviert. Im September wurde die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, zu Gesprächen im Weißen Haus empfangen. Dort traf sie laut eigenen Angaben unter anderem mit Mitarbeitern von Vizepräsident JD Vance zusammen.[1] Ende September brachen die AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohmaier, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, und Jan Wenzel Schmidt, Mitglied im Fraktionsarbeitskreis für auswärtige Angelegenheiten, nach Washington auf, wo sie unter anderem mit Darren Beattie Gespräche führten, einem einflussreichen Mitarbeiter des Außenministeriums. Umgekehrt hielt sich Ende Oktober einer der Social-Media-Wahlkampfstrategen von US-Präsident Donald Trump, Alex Bruesewitz, in Berlin auf, um der AfD-Bundestagsfraktion erprobte PR-Techniken für den Onlinewahlkampf zu vermitteln. Bruesewitz erklärte damals unter dem Beifall von AfD-Abgeordneten, man stehe gemeinsam im „spirituellen Krieg“ gegen „Marxisten“ und „Globalisten“.[2]

Vom Young Republican Club geehrt

Mitte Dezember reisten dann rund 20 AfD-Politiker erneut in die Vereinigten Staaten – nach New York, wo sie an der jährlich abgehaltenen Galaveranstaltung des New York Young Republican Club teilnahmen. Die Organisation, der Mitglieder der Republican Party im Alter von 18 bis 40 Jahren angehören, wird zum rechten Flügel der Partei gezählt und besitzt gute Beziehungen auch in führende Kreise der MAGA-Bewegung. Anlass der Teilnahme der AfD-Politiker war die Verleihung des Allen-Welsh-Dulles-Preises an Frohnmaier. Der Preis, nach dem CIA-Chef der Jahre 1953 bis 1961 benannt, wird an Personen vergeben, die nach Ansicht der New York Young Republicans Dulles‘ „aggressiven Anti-Marx-Spirit“ besonders gut verkörpern. Zur Verleihung an Frohnmaier hieß es, dieser habe die Ehrung durch „mutige Arbeit im besonders repressiven und feindseligen politischen Klima Deutschlands“ hoch verdient.[3] Kurz zuvor hatte Frohnmaier Sarah Rogers, getroffen, eine Unterstaatssekretärin aus dem US-Außenministerium, die in einem Anfang Dezember veröffentlichten Video Fälle angeblicher politischer Zensur in Europa beklagt hatte. Es ging um Maßnahmen gegen die extreme Rechte.

„Zivilisatorische Auslöschung“

Frohnmaier teilte anschließend mit, er habe sich mit Rogers insbesondere über die neue Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten ausgetauscht. Diese ist von der Trump-Administration Anfang Dezember publiziert worden. Sie legt nicht nur einen Schwerpunkt auf die Unterwerfung Lateinamerikas und der Karibik unter die komplette Dominanz der USA.[4] Sie lobt daneben auch den „wachsenden Einfluss patriotischer Parteien in Europa“ – gemeint sind Parteien wie etwa die AfD sowie weitere, die dem Zusammenschluss Patriots for Europe (PfE) angehören –, und sie kündigt an, deren „Widerstand“ gegen den „gegenwärtigen Kurs“ der bislang in Europa dominierenden Kräfte, beispielsweise gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, zu „kultivieren“. Die Aufnahme von Flüchtlingen werde in die „zivilisatorische Auslöschung“ führen, heißt es in dem Papier (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Auf der Basis solcher Gemeinsamkeiten zwischen der AfD und der MAGA-Bewegung soll die Zusammenarbeit weiter intensiviert werden. Frohnmaier teilte mit, er habe Mitarbeiter des US-Außenministeriums sowie Kongressabgeordnete zu einer Veranstaltung nach Deutschland eingeladen, die in zeitlicher Nähe zur Münchner Sicherheitskonferenz stattfinden soll.[6]

Das Handeln von Großmächten

Die intensive Annäherung an die MAGA-Bewegung bzw. die Trump-Administration ist für die AfD ein wichtiger Schritt, um Koalitionsfähigkeit zu erlangen: Sie demonstriert, ohne dass sie ihre inhaltlichen Positionen aufgeben müsste, den Willen zu transatlantischer Kooperation, der für ihre potenziellen Koalitionspartner CDU und CSU unverzichtbar ist; zugleich wird sie den Ruch der alleinigen außenpolitischen Fixierung auf Russland los. Der US-Überfall auf Venezuela gibt ihr nun erneut die Chance, Nähe zu den Unionsparteien zu demonstrieren. Frohnmaier hat sich, wie Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul, in seinen Reaktionen jeder Kritik an der US-Gewaltpolitik enthalten; er hat behauptet, die venezolanische Bevölkerung weine Maduro keine Träne nach – und wer sich nun „gegen die USA“ wende, reagiere „hypermoralisch“.[7] „Großmächte tun, was Großmächte schon immer getan haben“, erklärt Frohnmaier; es gelte jetzt zu „lernen, damit besser umzugehen und darauf zu reagieren“.[8] Auch der AfD-Außenpolitiker Matthias Moosdorf bekräftigt, „entscheidend“ sei „das faktische Handeln von Großmächten“.[9] Der Experte Jacob Ross von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) wird dazu mit der Feststellung zitiert, mit ihrem Bezug auf reine Großmachtpolitik profiliere sich die AfD nun als diejenige Partei, „die das Land und den Kontinent auf eine neue Ordnung ausrichtet“.[10]

Die Koalitionsgrundlage wächst

Die mit der Mehrheit in den Unionsparteien geteilte Bereitschaft, auf jegliche Kritik an der Gewaltpolitik der Vereinigten Staaten zu verzichten, fügt den bisherigen Gemeinsamkeiten mit CDU und CSU eine weitere hinzu. Im November hatten die konservativen und die Rechtsaußenparteien im Europaparlament, darunter CDU/CSU und AfD, gemeinsam für eine massive Aufweichung der Lieferkettenrichtlinie gestimmt, die mit den Sozialdemokraten und den Grünen nicht durchsetzbar war; damit hatten sie erstmals den „cordon sanitaire“ („Brandmauer“) bei einer politisch bedeutenden Entscheidung gebrochen. Gleichzeitig hatten sich mittelständische Kreise der deutschen Wirtschaft öffentlich zum Austausch mit der AfD bereit gezeigt (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Bereits vor der Bundestagswahl hatte der heutige Bundeskanzler Merz einen Antrag zur Flüchtlingsabwehr mit einer Mehrheit durch den Bundestag gebracht, die sich lediglich der Zustimmung durch die AfD verdankte. Die Grundlage für eine mögliche Koalitionsbildung, die er damit schuf, erweitert sich seitdem kontinuierlich.

[1] S. dazu „Kein Platz für Brandmauern“.

[2] James Angelos, Sascha Roslyakov: Trump adviser to Germany’s far-right AfD: “We are in this together”. politico.eu 06.11.2025.

[3] Kilian Pfeffer: Die AfD sucht Anschluss in den USA. tagesschau.de 13.12.2025.

[4] S. dazu Die Unterwerfung Lateinamerikas.

[5] National Security Strategy of the United States of America. November 2025. S. dazu Der neue Transatlantikpakt.

[6] Hussein Waaile, Sarah Marsh: German far-right lawmaker calls for US-German nationalist alliance at MAGA gala. reuters.com 14.12.2025.

[7] The Pioneer: Das Briefing. 05.01.2026.

[8] „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es eine regelbasierte Ordnung nie richtig gab“. welt.de 05.01.2026.

[9], [10] The Pioneer: Das Briefing. 05.01.2026.

[11] S. dazu „Kein Platz für Brandmauern“ (II).

Die neue Nationale Sicherheitsstrategie

Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten legt ihren wohl zentralen Schwerpunkt auf Lateinamerika und die Karibik. Das ist insofern bemerkenswert, als das US-Establishment seinen Hauptrivalen unverändert in China sieht, das als einziges Land weltweit das ökonomische, politische und militärische Potenzial hat, mit den USA gleichzuziehen, ja sie auf lange Sicht sogar zu überholen. Allerdings steckt Washington im unmittelbaren Machtkampf gegen Beijing zur Zeit fest. In seinem Wirtschaftskrieg gegen China musste es sich im Herbst auf eine Art Waffenstillstand einlassen. Die jüngsten war games des Pentagon, bei denen ein Krieg gegen China am Schreibtisch durchexerziert wird, ergaben laut Kriegsminister Pete Hegseth durchweg: „Wir verlieren jedes Mal.“[1] Während Washington sich nun mit Hochdruck bemüht, ökonomisch von Beijing unabhängig zu werden – vor allem bei Seltenen Erden –, und zugleich seine Hochrüstung vorantreibt, geht es daran, den Kampf gegen China nach Lateinamerika zu verlagern. Dort ist die Volksrepublik, sieht man vom US-Niedriglohnstandort Mexiko ab, zum bedeutendsten Wirtschaftspartner aufgestiegen; aus Lateinamerika bezieht es einen erheblichen Teil seiner Rohstoffe. Die chinesisch-lateinamerikanischen Beziehungen sind eng.

Die Vorherrschaft in der Westlichen Hemisphäre

„Die Vereinigten Staaten“, heißt es nun in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie, „werden die Monroe-Doktrin wieder geltend machen und durchsetzen“, um ihre „Vorherrschaft in der Westlichen Hemisphäre“ – gemeint sind Lateinamerika und die Karibik sowie Grönland – „wiederherzustellen“.[2] Dazu werde man einflussreiche „Wettbewerber“ von außerhalb der Großregion in der Zukunft daran hindern, „Streitkräfte oder andere Bedrohungspotenziale“ in „unserer Hemisphäre zu stationieren“ oder dort „strategisch wichtige Güter zu kontrollieren“. Dies sei, so heißt es in dem Papier, den anschwellenden Personenkult um den Präsidenten befeuernd, der „Trump-Zusatz“ zur Monroe-Doktrin. Trump selbst spricht seit Samstag, einer infantilen Anwandlung folgend, von einer „Donroe-Doktrin“, seinen Vornamen mit dem Nachnamen des Urhebers der Doktrin aus dem Jahr 1823 kombinierend.[3] Hohen Stellenwert nimmt in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie eine strategische Stärkung der US-Militärpräsenz in der Großregion ein. So ist neben einer intensivierten Kontrolle der Seewege die gezielte Stationierung von Truppen vorgesehen, um gegen „akute Bedrohungen“ vorzugehen. Als ein Beispiel kann der Truppenaufmarsch in der Karibik in Vorbereitung des Überfalls auf Venezuela gelten. Zudem soll der „Zugang zu strategisch wichtigen Orten“ gesichert werden – offenbar in der gesamten Großregion.

Exklusivverträge für US-Unternehmen

Darüber hinaus soll, wie es in der Nationalen Sicherheitsstrategie heißt, der wirtschaftliche Einfluss der USA nicht nur gestärkt, sondern nach Möglichkeit exklusiv werden. Die Länder der Westlichen Hemisphäre müssten die Vereinigten Staaten als „Partner erster Wahl“ ansehen, heißt es in dem Papier. Von einer „Zusammenarbeit mit anderen“ solle man sie in Zukunft „abhalten“.[4] „Gegnerischer Einfluss von außerhalb“ solle „reduziert“ werden. Das gelte nicht nur für militärische Einrichtungen, sondern auch für Häfen sowie für strategisch wichtige Infrastruktur. Davon abgesehen würden die USA „klarstellen“, dass „amerikanische Güter, Dienstleistungen und Technologien langfristig ein viel besserer Kauf“ seien als Waren aus anderen Weltregionen. Über den ökonomischen Alleinbelieferungsanspruch, der an die Kolonien des 19. Jahrhunderts gemahnt, heißt es, insbesondere bei den Ländern, die von den Vereinigten Staaten am stärksten abhängig seien und auf die man daher den stärksten Druck ausüben könne, werde man auf „Exklusivverträgen für unsere Unternehmen“ bestehen. Es verstehe sich von selbst, dass Firmen von außerhalb in der Westlichen Hemisphäre keinerlei Infrastruktur errichten dürften. An der Durchsetzung all dieser Ziele müsse „jeder US-Regierungsmitarbeiter in der Region“ mitwirken und dazu „Druck ausüben“.

Chinas Lateinamerika-Strategie

Vorrangig richten sich die Ankündigungen der Trump-Administration gegen China. Beijing hat am 10. Dezember zum dritten Mal seit 2008 und 2016 ein Strategiepapier (White Paper) zu seinen Beziehungen zu Lateinamerika und der Karibik vorgelegt, das die wichtigsten Felder für den Ausbau der Zusammenarbeit skizziert. Diese reichen weit. Sie umfassen zum einen die Rahmenbedingungen für eine Intensivierung von Handel und Investitionen. Zum anderen werden allerlei konkrete Sektoren benannt, auf denen die Kooperation erweitert werden soll. So bietet die Volksrepublik Unterstützung bei der Umstellung auf erneuerbare Energien und auf Elektromobilität an – ein Bereich, aus dem sich die Vereinigten Staaten im Großen und Ganzen verabschiedet haben.[5] Beijing strebt darüber hinaus eine intensivere Kooperation in der digitalen Infrastruktur Lateinamerikas und der Karibik an, in der Firmen aus China recht präsent sind, und schlägt den Staaten der Region eine Zusammenarbeit in der Raumfahrt vor. Darüber hinaus nimmt es gemeinsame Maßnahmen in der polizeilichen und militärischen Ausbildung in den Blick. Trump ist bewusst, dass Beijing nicht gewillt ist, sich ohne weiteres von seinen Plänen abhalten zu lassen. Um die Volksrepublik zu besänftigen, hat er ihr am Wochenende zugesagt, Venezuela werde ihr unter der angestrebten US-Herrschaft weiter Öl liefern.[6] Den Konflikt wird das kaum dämpfen.

Im Abstieg begriffen

Sind in Lateinamerika und der Karibik heftig eskalierende Machtkämpfe zwischen den Vereinigten Staaten und China zu erwarten, so werden Deutschland und die EU dort immer weiter abgedrängt. Lag der Anteil der EU etwa am gesamten Mercosur-Außenhandel im Jahr 2000 noch bei 31 Prozent, so erreichte er im Jahr 2023 gerade einmal 15 Prozent.[7] Das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen, über das beide Seiten seit 1999 verhandeln, konnte Ende vergangenen Jahres trotz intensiver Bemühungen der EU-Kommission immer noch nicht unterzeichnet werden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angekündigt, die Unterzeichnung Anfang kommender Woche nachzuholen. Ob dies gelingt, ist nach wie vor ungewiss. Auch der politische Einfluss der Union geht immer weiter zurück. Dass sich Berlin und Brüssel in der Rivalität zwischen Washington und Beijing behaupten können, muss als zweifelhaft gelten. Zwar urteilte Außenminister Johann Wadephul am Montag, in Berlin habe man „geopolitisch“ ein Interesse daran, das „starke … Engagement“ Chinas, Russlands und Irans in Venezuela zurückzudrängen; dem dient der US-Überfall auf Venezuela.[8] Ob das aber mit Positionsgewinnen für Deutschland und die EU verbunden ist, bleibt zu bezweifeln. US-Präsident Trump erklärt unterdessen, Venezuelas Interimspräsidentin Rodríguez werde, wenn sie nicht bedingungslos mit seiner Regierung kooperiere, "ein schlimmeres Schicksal als Maduro" erleiden.[9] Nach Lage der Dinge kann dies nur als Morddrohung verstanden werden.

[1] Overmatched. Why the U.S. Military Needs to Reinvent Itself. nytimes.com 08.12.2025.

[2] National Security Strategy of the United States of America. November 2025. S. dazu Der neue Transatlantikpakt.

[3] Brian Stelter: How right-wing media inspired Trump’s ‘Donroe Doctrine’. edition.cnn.com 05.01.2026.

[4] National Security Strategy of the United States of America. November 2025.

[5] R. Evan Ellis: China’s 2025 White Paper on Latin America Sets the Stage for Renewed Competition with the US. thediplomat.com 16.12.2025.

[6] James T. Areddy: Trump Suggests Venezuela Oil Exports to China Will Grow. wsj.com 03.01.2026.

[7] Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur wäre ein starkes Signal. iwd.de 31.10.2024.

[8] Debatte um angemessene Reaktion auf US-Angriff. sueddeutsche.de 05.01.2026.

[9] Sofia Dreisbach, Tjerk Brühwiller: Vom feindlichen zum nützlichen Regime. Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.01.2026.

Von Bootsmorden…

Bereits vor ihrem Überfall auf Venezuela hatten die Vereinigten Staaten ihre Verbrechen gegen das Land Schritt für Schritt intensiviert, ohne dass die Bundesregierung sich kritisch zum Vorgehen ihres militärischen Verbündeten geäußert hätte. Vom 2. September bis zum 31. Dezember haben die US-Streitkräfte, wie aus Statistiken der New York Times hervorgeht, vor der venezolanischen Küste mindestens 35 Boote bombardiert und dabei mindestens 115 Menschen ermordet.[1] Der – in keinem einzigen Fall öffentlich belegte – Pauschalvorwurf lautet, es handle sich um Drogenhändler. Haben diese in Rechtsstaaten weltweit Anspruch auf ein ordentliches Gerichtsverfahren, ist dies in den USA mittlerweile nicht mehr der Fall. Zu den Bootsmorden auf bloßen Verdacht kommt die Kaperung fremder Erdöltanker hinzu – unter dem Vorwand, mit den Schiffen würden US-Sanktionen gebrochen. US-Sanktionen sind national gültig, nicht aber jenseits der US-Hoheitsgewässer auf dem Meer; wer dort Tanker festsetzt, verschleppt oder gar ihre Ladung raubt, bricht internationales Recht. Hinzu kommt, dass die Trump-Administration bereits Ende November illegal den fremden Luftraum über Venezuela für geschlossen erklärt hat.[2] Berlin schweigt zu alledem.

… zum Angriffskrieg

Zu den Tankerentführungen und den Bootsmorden kommen nun ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg und die Verschleppung eines gewählten Staatspräsidenten sowie seiner Ehefrau hinzu. Bei dem US-Überfall auf Venezuela in der Nacht von Freitag auf Samstag kamen laut vorläufigen Angaben mindestens 40 Menschen ums Leben. Die Sachschäden sind immens.[3] Die Trump-Administration legitimiert die Verschleppung von Nicolás Maduro und von Cilia Flores mit angeblichen Verstößen gegen US-Recht. In Venezuela gilt venezolanisches Recht. US-Präsident Donald Trump hat am Samstag angekündigt, die USA würden Venezuela ab sofort auf unbestimmte Zeit „regieren“.[4] Demnach muss Vizepräsidentin Delcy Rodríguez nun „tun, was wir wollen“; geschehe dies nicht, dann folge eine zweite Angriffswelle – „noch größer als die erste“.[5] Trump schließt auch den Einsatz von Bodentruppen explizit nicht aus. Unabhängig davon hat US-Außenminister Marco Rubio am Sonntag angekündigt, Venezuela werde von Washington weiterhin militärisch unter „Quarantäne“ gehalten – Tanker würden also weiterhin festgesetzt und das Öl, das sie transportieren, geraubt.[6] Die Trump-Administration entzieht so Venezuela und seiner Bevölkerung eine Einnahmequelle, die überlebenswichtig ist.

„Der nächste, bitte!“

US-Präsident Trump bedroht darüber hinaus drei weitere Staaten Lateinamerikas und der Karibik mit militärischen Überfällen. In seinem ersten Amtsjahr, das am 20. Januar vorigen Jahres begann, hat er bereits militärische Angriffe auf sieben souveräne Staaten befohlen: auf vier im Nahen und Mittleren Osten – Iran, Irak, Syrien, Jemen –, auf zwei in Afrika – Somalia, Nigeria –, nun auf Venezuela.[7] Er hat zudem mit militärischen Operationen in Panama gedroht, sollte der dortige Kanal nicht faktisch unter US-Kontrolle gestellt werden. Kanada und Grönland will er annektieren; im Falle Grönlands schließt er militärische Gewalt gegen den NATO-Verbündeten Dänemark nicht aus. Nun kommen Drohungen gegen Kuba, Kolumbien und Mexiko hinzu. US-Außenminister Rubio erklärt, wäre er Regierungsmitglied in Havanna, dann wäre er ernsthaft „besorgt“.[8] Trump warf am Samstag Kolumbiens Präsident Gustavo Petro beleglos vor, er stelle Kokain her; er müsse daher „auf seinen Arsch aufpassen“. Zudem würden die USA, weil Drogenkartelle in Mexiko über zu großen Einfluss verfügten, „etwas mit Mexiko tun“. Damit geht die Trump-Administration zu einer offenen Gewaltpolitik nicht mehr bloß gegen Venezuela, sondern gegen immer weitere Staaten Lateinamerikas über.

„Solidarität mit Venezuela“

Wie man auf die US-Gewaltpolitik reagieren kann, zeigen beispielhaft Stellungnahmen der Afrikanischen Union (AU) sowie einzelner afrikanischer Staaten. Die AU erklärte bereits am Samstag in einem Communiqué, sie verfolge die Entwicklung in Venezuela, darunter „die Entführung des Präsidenten“, „mit großer Sorge“. Sie bekräftige „ihr unerschütterliches Bekenntnis zu den Grundprinzipien des internationalen Rechts“, unterstreiche die Bedeutung der „friedlichen Beilegung von Konflikten“ und drücke vor allem „ihre Solidarität mit der venezolanischen Bevölkerung aus“. Innere Konflikte in Venezuela könnten bloß „durch einen inklusiven politischen Dialog zwischen den Venezolanern selbst“ beigelegt werden.[9]

„Gegen Invasion, Okkupation, Kolonialismus“

Noch deutlicher drückte sich am Sonntag das Außenministerium Ghanas aus. Die Regierung in Accra sei mit Blick auf die US-„Invasion“ und auf die „Entführung“ des Präsidenten sowie seiner Ehefrau „alarmiert“, heißt es in einer Stellungnahme. Man beklage Handlungen, die die Souveränität und die politische Unabhängigkeit eines fremden Staats verletzten. Man registriere im Besonderen „mit großer Sorge“ die Aussage von US-Präsident Trump, die USA würden Venezuela bis auf weiteres „regieren“. „Diese Erklärungen“, so heißt es weiter in der Stellungnahme, „erinnern an die koloniale und imperialistische Ära“; „derlei koloniale Ambitionen sollten in der Ära nach dem Zweiten Weltkrieg keinen Platz mehr haben“. Ghana rufe deshalb „zu einer sofortigen Deeskalation und zur Freilassung von Präsident Maduro und seiner Ehefrau“ auf.[10] Ghanas Regierung, heißt es abschließend, werde ihre grundsätzliche Positionierung gegen „Invasion, Okkupation, Kolonialismus, Apartheid, Missachtung der Souveränität und alle Formen der Verletzung des internationalen Rechts bewahren“.

„Rechtliche Einordnung: komplex“

Im Gegensatz dazu stellt Bundeskanzler Friedrich Merz, dessen Regierung sich – wie alle deutschen Regierungen – als Vorkämpferin für das internationale Recht inszeniert, folgenden Satz an den Anfang und ins Zentrum seiner Stellungnahme „zur Situation in Venezuela“: „Nicolás Maduro hat sein Land ins Verderben geführt.“[11] Er habe „mit unseligen Allianzen weltweit“ – gemeint ist Venezuelas souveräne Wahl von Kooperationspartnern wie Russland, China und Iran – „eine problematische Rolle“ gespielt. Den US-Angriffskrieg nennt Merz neutral „Einsatz“; die Verschleppung des venezolanischen Präsidenten erwähnt er nicht. „Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes“, heißt es in der Stellungnahme, „ist komplex.“ Merz räumt lediglich ohne weitere Präzisierung ein, „grundsätzlich“ müssten „im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten“. In Inhalt und Ton sehr ähnlich sind Äußerungen, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Großbritanniens Premierminister Keir Starmer und die Außenbeauftragte der EU, Kaja Kallas, getätigt haben.[12] Europa billigt damit die US-Gewaltpolitik, gegen die sich Staaten mit eigener kolonialer Leidensgeschichte wie Ghana offen auflehnen.

Mehr zum Thema: Von Drohnen- zu Bootsmorden.

[1] Lazaro Gamio, Carol Rosenberg, Charlie Savage: Tracking U.S. Military Killings in Boat Attacks. nytimes.com.

[2] S. dazu Von Drohnen- zu Bootsmorden.

[3] Venezuelan Official Says at Least 40 People Were Killed in U.S. Attack. nytimes.com 03.01.2026.

[4] Jennifer Calfas: Trump Says U.S. Will Run Venezuela Until a ‘Proper’ Transition Can Take Place. wsj.com 03.01.2026.

[5] Steven Nelson: Trump tells Post that US troops won’t be in Venezuela if Maduro VP ‘does what we want’: ‘We have a second wave’. nypost.com 03.01.2026.

[6] Edward Wong: The U.S. military ‘quarantine’ of Venezuela will remain in place, Rubio says. nytimes.com 04.01.2026.

[7] Mike Allen: 1 big thing: U.S. captures Maduro. axios.com 03.01.2026.

[8] Andrew Childers, Josephine Walker: After capturing Maduro, Trump hints at military action in Cuba, Mexico and Colombia. axios.com 03.01.2026.

[9] Communiqué on the Situation in Venezuela. au.int 03.01.2026.

[10] Ministry of Foreign Affairs: Ghana alarmed and deplores military invasion of Venezuela by the United States of America and its subsequent abduction of President Nicolás Maduro and his wife. Accra, 04.01.2026.

[11] Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt zur Situation in Venezuela. bundesregierung.de 03.01.2026.

[12] Die Reaktionen – China wütend über Angriff, Selenskyj spielt auf Sturz von Putin an. spiegel.de 04.01.2026.

Kein Mercosur-Abkommen

Einen ersten schwerwiegenden Rückschlag musste die Bundesregierung auf dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche in Brüssel hinnehmen, als ihr Vorhaben scheiterte, das EU-Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur endgültig unter Dach und Fach zu bringen. Die deutsche Industrie, die aufgrund der jüngsten US-Zölle neue Absatzmärkte sucht, misst ihm erhebliche Bedeutung bei. Dennoch gelang es Berlin nicht, die Widerstände vor allem in Frankreich und Italien zu überwinden, wo Landwirte gegen das Abkommen protestieren. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen konnte daher nicht wie geplant am Samstag zum Mercosur-Gipfel im brasilianischen Foz de Iguazú reisen, um dort die Vereinbarung zu unterzeichnen. Stattdessen schlossen der Mercosur und Japan am Samstag eine Strategische Partnerschaft, die unter anderem eine Ausweitung des Handels zwischen beiden Seiten umfasst.[1] Berlin hofft nun, dass Italien seine Einwände zurückzieht und von der Leyen die Unterzeichnung bald nachholen kann, nach Möglichkeit im Januar. Die EU verhandelt seit mehr als 26 Jahren mit dem Mercosur.[2] Wie lange der Mercosur, der längst auch andere Wirtschaftspartner hat, sich noch hinhalten lassen wird, ist ungewiss.

Kein Zugriff auf russisches Vermögen

Einen zweiten Rückschlag brachte die Weigerung mehrerer EU-Staaten, darunter ebenfalls Frankreich und Italien, der Nutzung des in der EU liegenden russischen Staatsvermögens für ein „Reparationsdarlehen“ an die Ukraine zuzustimmen. Dafür hatten sich vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz und Kommissionspräsidentin von der Leyen eingesetzt.[3] Der Zugriff auf das Eigentum eines fremden Staates hätte grundlegendes internationales Recht gebrochen, Russland zum reziproken Zugriff auf dort liegendes Vermögen von Staaten und Unternehmen aus der EU veranlassen können und nicht zuletzt auch noch die Gefahr mit sich gebracht, die Eigentümer weiterer in der EU liegender Vermögen – darunter solche aus China oder aus arabischen Ländern – könnten diese abziehen, da sie nicht sicher sein könnten, im Fall eines Konflikts zwischen der EU und ihren Staaten nicht gleichfalls alles zu verlieren.[4] Das Scheitern des Versuchs, die EU in einen beispiellosen Bruch des Eigentumsrechts zu treiben, ist für Berlin umso schmerzhafter, als die auf dem Brüsseler Gipfel angenommene Alternative – die Aufnahme von Schulden in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine – den Bruch mit der traditionellen deutschen Weigerung erzwingt, gemeinsam EU-Schulden aufzunehmen.

„Den Menschen was abverlangen“

Die jüngsten Rückschläge halten die Bundesregierung nicht davon ab, die Hochrüstung der Bundeswehr mit aller Macht voranzutreiben. Am vergangenen Mittwoch billigte der Haushaltsausschuss des Bundestags 30 Rüstungsvorhaben mit einem Gesamtwert von rund 50 Milliarden Euro.[5] Am selben Tag kündigte Finanzminister Lars Klingbeil harte Kürzungsmaßnahmen an und bezifferte das Volumen für 2028 auf rund 60 Milliarden Euro. „Jeder wird spüren, dass wir sparen“, erklärte Klingbeil; man werde „den Menschen auch was abverlangen müssen“.[6] Grund dafür sind unter anderem Lenkflugkörper des Modells IRIS-T SLM, selbstfahrende Artilleriegeschütze des Typs RCH 155, Transportpanzer der nächsten Generation, Marschflugkörper des Modells Taurus Neo und große Mengen an Munition. Die Hochrüstung der Bundeswehr für insgesamt dreistellige Milliardenbeträge bringt nicht bloß den Abriss der altbekannten sozialstaatlichen Sicherungssysteme mit sich, sondern auch neue Spannungen in der EU. Bislang habe sich „Deutschland um das Geld gekümmert, Frankreich um das Militär“, heißt es über die innereuropäische Arbeitsteilung, die jetzt ins Rutschen kommt: Berlin strebt für 2029 einen Wehretat von gut 150 Milliarden Euro an, Paris für 2030 einen von 80 Milliarden Euro.[7] Die Furcht vor einer deutschen Totaldominanz in der EU wiegt schwer.

Lizenz zur Sabotage

Die beispiellose Aufrüstung geht mit einer dramatischen Ausweitung der Befugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes einher. Berichten zufolge arbeitet die Bundesregierung an einem neuen BND-Gesetz, das nicht nur den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware, den Einbruch in Wohnungen zur Installation von Spionagesoftware sowie das Anwerben von Minderjährigen im Alter von 16 Jahren als Quelle erlaubt, sondern auch das gezielte Begehen von Straftaten im Ausland.[8] Zudem sollen BND-Agenten in Zukunft neben der Spionage, auf die sie sich bislang beschränken müssen, auch Sabotage begehen sowie sonstige operative Maßnahmen ergreifen dürfen. Die Rede ist von „operativen Anschlussmaßnahmen“, vor allem „solche, die die gegnerischen Angriffsfähigkeiten schwächen“. Erlaubt sein sollen diese offenbar nicht nur im Ausland, sondern auch auf deutschem Territorium. Demnach können sie stets gestattet werden, „wenn geeignete polizeiliche oder militärische Hilfe nicht rechtzeitig erlangt werden kann oder [!] die Maßnahme im Hoheitsgebiet eines fremden Staates durchgeführt werden soll“.[9] Wie weit der Spielraum erlaubter Sabotagemaßnahmen reicht und ob er auch Handlungen umfasst, bei denen Menschen zu Schaden kommen, ist nicht bekannt.

Kritik wird nicht geduldet

Die Berliner Kriegsvorbereitungen gehen mit einem rasanten Anwachsen der Repression einher. Am vergangenen Donnerstag wurde in Freiburg der ehemalige Schüler Bentik S. zu 15 Arbeitsstunden verurteilt, weil er nach dem Besuch eines sogenannten Jugendoffiziers im Februar 2025 an seiner damaligen Schule Protest geäußert hatte. Dabei hatte er in den sozialen Medien mit zwei Bildmontagen angeprangert, dass zum einen die Bundeswehr unter Schülern um Rekruten wirbt, die im Kriegsfall an einer neuen Ostfront sterben könnten, und dass sie zum anderen immer noch extrem rechte Soldaten in ihren Reihen hat.[10] Der Fall belegt: Die Bundeswehr toleriert solche Kritik nicht mehr; wer sie dennoch äußert, muss fürchten, verklagt und verurteilt zu werden.

Mit Sanktionen gegen Journalisten

Kurz zuvor, am vergangenen Montag, hatte die EU Sanktionen gegen den Schweizer Oberst a.D. Jacques Baud verhängt, der sich mit weithin rezipierten Publikationen zum Ukraine-Krieg einen Namen gemacht hat.[11] Baud ist dafür bekannt, der offiziellen EU-Darstellung zur Entstehung des Ukraine-Kriegs nicht zuzustimmen und eine davon abweichende Position zu vertreten. Er bestätigt, seine Recherchen nur mit westlichen und ukrainischen Quellen zu belegen, nicht mit russischen – aus der Befürchtung heraus, russische Quellen würden als grundsätzlich unglaubwürdig abgetan. Die EU – offensichtlich nicht in der Lage, ihm strafrechtlich etwas anzukreiden – wirft ihm vor, „regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen“ zu sein und „Verschwörungstheorien“ zu verbreiten. Die Sanktionen untersagen unter anderem jeglichen geschäftlichen Kontakt mit Baud. Weil der Schweizer in Belgien lebt, einem EU-Mitgliedsland, ist er jetzt nicht einmal mehr berechtigt, Geld von seinem Bankkonto abzuheben, Lebensmittel zu erwerben und sich von einem Arzt behandeln zu lassen; würden Freunde ihm einen Euro zustecken, begingen sie eine Straftat. Baud ist nicht der erste Fall; auch gegen den in Deutschland lebenden Journalisten Hüseyin Doğru hat die EU identische Sanktionen verhängt. Die Bundesregierung stimmt dem Vorgehen der EU ausdrücklich zu.[12]

Gewaltenteilung ausgehebelt

Mit den Sanktionen hat die EU sich ein Mittel verschafft, um eine missliebige Öffentlichkeit abseits des Rechtswegs umfassend auszuschalten – und zwar mit einem einfachen Beschluss der Exekutive. Die Gewaltenteilung, zentrale Grundlage bürgerlicher Demokratien, ist damit in einem ersten exemplarischen Fall faktisch ausgehebelt.

[1] The Launch of “Strategic Partnership Framework between Japan and MERCOSUR”. mofa.go.jp 20.12.2025.

[2] S. dazu Die neokoloniale Doppelrolle.

[3] S. dazu Der Notstandsparagraph der EU.

[4] Heike Anger, Michael Maisch: Welche Folgen der Zugriff auf russische Vermögen hätte. handelsblatt.com 18.12.2025.

[5] Lara Finke, Florian Manthey, Egbert Sass, Jörg Fleischer: Im Parlament bewilligt: Rüstungsgüter im Gesamtwert von knapp 50 Milliarden Euro. bmvg.de 18.12.2025.

[6] Klingbeil stimmt Bürger auf Sparkurs ein. spiegel.de 18.12.2025.

[7] Chris Lunday, Jacopo Barigazzi, Laura Kayali, Paul McLeary, Jan Cienski: Germany’s rearmament upends Europe’s power balance. politico.eu 12.11.2025.

[8], [9] Manuel Bewarder, Florian Flade: Spionage, Sabotage – brisanter Entwurf zum BND-Gesetz. tagesschau.de 18.12.2025.

[10] Philip Tassev: Vor Gericht wegen Bundeswehr-Kritik. junge Welt 19.12.2025.

[11] Philippe Reichen: „Sprachrohr“ Russlands – warum die EU einen Schweizer blockiert. srf.ch 19.12.2025.

[12] Regierungspressekonferenz vom 17. Dezember 2025. bundesregierung.de.

Beispiele? Da wären die gravierenden Umweltschäden, die Rüstung und Krieg anrichten. Waffenschmieden und Streitkräfte stoßen große Mengen klimaschädlicher Emissionen aus, verursachen auch anderweitig massive Verschmutzungen der Umwelt und verschwenden fossile Energieträger in gewaltigen Mengen, heißt es in der Alternative Defence Review. In dem Papier findet sich der Hinweis, dass der gesamte militärisch-industrielle Komplex im Vereinigten Königreich mehr Kohlendioxid ausstößt als 60 Länder zusammen. Allein die US-Streitkräfte verursachen mehr klimaschädliche Emissionen als zwei Drittel aller Staaten weltweit. Oder: In der Zeit von 1987 bis 2009 wurden 35 Prozent der gesamten Forschungs- und Entwicklungsgelder des britischen Staats für militärische bzw. für rüstungsindustrielle Vorhaben ausgegeben. Sie fehlten für zivile Vorhaben. Oder: Um den Militärhaushalt von 2,3 auf 2,5 Prozent des britischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufstocken zu können, reduziert die Regierung in London die Aufwendungen für Entwicklungshilfe von 0,5 auf 0,3 Prozent. Man muss sich keine Illusionen über die Rolle westlicher Entwicklungshilfe machen, um anzuerkennen: Dies schadet den ärmsten Staaten der Welt, und zwar gewaltig.

Aber schafft denn Aufrüstung, indem sie Rüstungsunternehmen gewaltige Summen an Geld zukommen lässt, nicht zahlreiche Jobs? Das Argument ist auch in Deutschland regelmäßig zu hören. Das Problem: Es ist falsch. In der Alternative Defence Review kann man nachlesen, was unlängst eine im Auftrag der schottischen Regierung erstellte Studie zeigte: Im Vergleich mit anderen Branchen landet die Rüstungsindustrie, was die Zahl der mit einer bestimmten Investitionssumme erzeugten Arbeitsplätze angeht, auf Platz 70 von 100. Auf Platz eins liegt das Gesundheitswesen, das zusammengekürzt wird, um Mittel in die Rüstung zu verschieben; Transport, Bau, Energie, Landwirtschaft, Chemie: All diese Branchen sind, was das Schaffen von Jobs angeht, der Rüstung glasklar vorzuziehen. Um eine konkrete Zahl zu nennen: Die Mittel, die man braucht, um in der Rüstungsindustrie einen Arbeitsplatz zu kreieren, reichen für zweieinhalb Arbeitsplätze im Gesundheitswesen aus.

Was aber, wenn es darum geht, hochspezialisierten Arbeitskräften in längst bestehenden Rüstungskonzernen die Jobs zu sichern – muss man dann nicht um neue Rüstungsaufträge kämpfen? Nein. Bereits seit den 1970er Jahren haben Gewerkschafter und linke Labour-Aktivisten in Großbritannien Konzepte entwickelt, die den Übergang zur Produktion ziviler Güter unter Einsatz der Fähigkeiten ebenjener hochspezialisierter Arbeitskräfte vorsahen – etwa in der Herstellung von Medizintechnik oder von Umwelttechnologien. Im Jahr 1999 richtete die damalige Labour-Regierung sogar eine Defence Diversification Agency ein, deren Aufgabe es offiziell war, nach konkreten Wegen zur Umwandlung von Rüstungs- in zivile Arbeitsplätze zu suchen. Dass die Regierung unter Premierminister Tony Blair die Behörde lediglich auf Druck des linken Labour-Flügels initiierte und in der Praxis sorgsam ausbremste, steht auf einem anderen Blatt. Festzuhalten bleibt: Wer die Umwandlung von Rüstungs- in zivile Unternehmen unter Wahrung der Arbeitsplätze wünscht, wird Wege finden.

Bitte lesen Sie zum Hintergrund der Alternative Defence Review und zum wachsenden Widerstand britischer Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg unser Interview mit dem ehemaligen Präsidenten der RMT, Alex Gordon – im englischen Original oder in deutscher Übersetzung.

Alternative Defence Review. May 2025. Online hier abrufbar.

german-foreign-policy.com: Sie sind Mitautor der Alternative Defence Review, die dieses Jahr veröffentlicht wurde. Worum genau handelt es sich dabei?

Alex Gordon: Die Alternative Defence Review ist ein Gemeinschaftsprojekt, das Ende Mai 2025 veröffentlicht wurde. Verfasst wurde sie von einer Arbeitsgruppe, die von der Campaign for Nuclear Disarmament (CND), deren Mitglied ich bin, und von Gewerkschaftern aus verschiedenen Gewerkschaften sowie von Journalisten und Wissenschaftlern aus den Bereichen Verteidigung, Sicherheit, Waffenhandel und politische Ökonomie ins Leben gerufen wurde. Das Projekt entstand auf Initiative meiner Gewerkschaft, der National Union of Rail, Maritime and Transport Workers (RMT), der größten Gewerkschaft für Eisenbahn- und Transportarbeiter hier in Großbritannien.

german-foreign-policy.com: Was genau hat die RMT vorgeschlagen?

Alex Gordon: Im Jahr 2022 fand unsere jährliche RMT-Konferenz im Juni statt, kurz nach dem NATO-Gipfel in Madrid. Wir stellten fest, dass die Vereinigten Staaten unter Präsident Biden darüber sprachen, den Anteil des BIP zu erhöhen, den die NATO-Mitgliedstaaten für Militärausgaben aufwenden sollen. Zu diesem Zeitpunkt war das offizielle Ziel, im Jahr 2024 zwei Prozent des BIP zu erreichen. Großbritannien, das über eines der größten Militärbudgets verfügt, wandte diesen Betrag bereits auf. Das Vereinigte Königreich ist eines der Länder mit den höchsten Rüstungsausgaben in der westlichen Welt. Wir waren darüber sehr besorgt, aber auch über das, was wir als Marsch in Richtung Militarisierung im Westen betrachteten. All dies geschah nur vier Monate, nachdem Russland in den Donbass einmarschiert war und Teile der Oblaste Luhansk und Donezk unter seine Kontrolle gebracht hatte. Das politische Klima in Großbritannien wie auch in vielen anderen europäischen Ländern wurde immer kriegslüsterner. Es gab jeden Tag Medien und Politiker, die Russland nicht nur kritisierten, sondern verteufelten, ebenso China. Wir beobachteten einen deutlichen Anstieg der Sinophobie in Großbritannien.

Das hat uns sehr beunruhigt. Die RMT hat sich 2022 dafür eingesetzt, ein Gipfeltreffen der Arbeiterbewegung zum Thema Frieden einzuberufen und Diskussionen über eine Außenpolitik zu initiieren, die auf Frieden und Diplomatie statt auf Krieg basiert. Dann kam es im Oktober 2023 zum Beginn des verheerenden Völkermords an den Palästinensern in Gaza, der trotz des Waffenstillstands immer noch andauert. Wir haben eine Eskalation der militärischen Feindseligkeiten in Westasien – oft als Naher und Mittlerer Osten bezeichnet – erlebt, mit einem heißen Krieg zwischen Israel und Iran, einschließlich des Einsatzes ballistischer Mittelstreckenraketen. Wir haben erlebt, wie Flugzeuge der britischen Royal Air Force (RAF) eingesetzt wurden, um den Jemen zu bombardieren. Wir haben erlebt, wie der britische RAF-Stützpunkt in Akrotiri auf Zypern, der ein wichtiger strategischer Stützpunkt für den westlichen Imperialismus ist, nicht nur für Spionageflüge über Gaza genutzt wurde, um Israel mit Informationen zu versorgen, sondern auch als Stützpunkt für die Lieferung schwerer Waffen aus den Vereinigten Staaten auf dem Weg nach Israel diente. Und natürlich haben wir während all dieser Ereignisse den weltweit verheerendsten Krieg in Bezug auf menschliche Opfer erlebt – im Sudan –, der von den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten und Saudi-Arabien finanziert wird, sowie den anhaltenden Krieg in der Demokratischen Republik Kongo.

In diesem Zusammenhang hielten wir es zwar für notwendig, ein Gipfeltreffen der Arbeiterbewegung zum Thema Frieden einzuberufen, aber nicht für ausreichend: Ein Aufruf klingt hohl, wenn man keine positiven konkreten Schritte und Vorschläge in petto hat. Nach weiteren Debatten im Jahr 2023 beschlossen wir daher, ein relativ kurzes, aber detailliertes und hoffentlich gut belegtes Dokument zu erstellen, das es den Lesern ermöglicht, mehr über die fortschreitende Militarisierung zu erfahren. Das Dokument sollte darlegen, wie der Westen eine neue Weltordnung schafft, die auf Militarismus und auf endlosen Kriegen basiert und die unserer Meinung nach gefährlich in Richtung auf eine reale Möglichkeit eines Krieges zwischen den globalen Supermächten kippt, insbesondere zwischen Russland und den Vereinigten Staaten, die beide über Atomwaffen verfügen. Ein solcher Krieg würde zum Aussterben des größten Teils des Lebens auf diesem Planeten führen.

german-foreign-policy.com: Dieses Dokument – ist das die Alternative Defence Review?

Alex Gordon: Ja, genau.

german-foreign-policy.com: Bevor wir näher darauf eingehen: Es ist doch kein neues Phänomen, dass britische Gewerkschaften wie die RMT für den Frieden kämpfen, oder?

Alex Gordon: Überhaupt nicht. Es stimmt zwar, dass die britische Gewerkschaftsbewegung vom Imperialismus geprägt ist – sie entstand aus der Entwicklung des Kapitalismus in einem Land, das die erste industrielle Revolution erlebte und darauf aufbauend das größte Imperium des 19. Jahrhunderts errichtete. Aber gleichzeitig trug die Entwicklung des britischen Kapitalismus auch den Keim für kritisches, sozialistisches Denken in sich. Es gibt eine Reihe historischer Beispiele dafür, wie britische Gewerkschaften gegen den Krieg vorgegangen sind. Die bekanntesten sind wohl die Ereignisse von 1918/1919, als britische Hafenarbeiter sich weigerten, Waffen auf Schiffe zu laden, die die britische Regierung nach Russland schicken wollte, um die Weiße Armee zu bewaffnen und die Russische Revolution niederzuschlagen. Die Russische Revolution wurde übrigens während des Ersten Weltkriegs in Großbritannien begeistert begrüßt. In Kohlebergbaugemeinden in den Tälern in Südwales gab es Massendemonstrationen, bei denen Tausende Menschen aus ihren Häusern kamen, um zu feiern. Im Jahr 1921 gründete die Gewerkschaftsbewegung die Councils of Action, lokale Gewerkschaftsräte, die von revolutionären Sozialisten und Kommunisten beeinflusst waren und gebildet wurden, um Streikmaßnahmen gegen den Interventionskrieg der britischen Regierung zur Niederschlagung der Russischen Revolution zu ergreifen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg erklärte Frank Cousins, Generalsekretär der Transport and General Workers’ Union (T&GWU) – die T&GWU heißt heute Unite und ist eine der größten Gewerkschaften Großbritanniens –, auf einer Konferenz seiner Gewerkschaft im Jahr 1957, die Trennung von Gewerkschaftsangelegenheiten und Politik sei ein Fehler. Die T&GWU bezog Stellung gegen die Nutzung von Atomwaffen durch Großbritannien und argumentierte, eine Verteidigungspolitik, die auf der Androhung des Einsatzes von Atomwaffen basiere, sei moralisch falsch, militärisch gefährlich und wirtschaftlich unsinnig. Frank Cousins war ein früher Unterstützer der 1957 gegründeten Campaign for Nuclear Disarmament. Die Positionierung gegen Atomwaffen zieht sich seit 70 Jahren durch die Arbeiterbewegung. In den vergangenen zwei Jahrzehnten gab es eine Reihe von Gelegenheiten, bei denen sich die Gewerkschaftsbewegung entschieden für den Frieden und gegen den Krieg ausgesprochen hat. So haben sich beispielsweise 2003 Gewerkschaften mit linksgerichteten Persönlichkeiten gegen Großbritanniens illegalen Krieg im Irak zur Unterstützung der USA ausgesprochen.

Aber vielleicht noch wichtiger ist es, einen alternativen Industrieplan zu entwickeln, der Arbeitern Hoffnung und die Zuversicht gibt, dass es möglich ist, durch eine Diversifizierung weg von der Rüstungsproduktion zu mehr Wohlstand, sichereren Arbeitsplätzen, besseren Einkommen und einer besseren Zukunft für sich und ihre Familien zu gelangen. Eine der Erkenntnisse, die wir bei unseren Recherchen für die Alternative Defence Review gewonnen haben, war, dass die Rüstungsproduktion in vielen Städten, die von der Rüstungsindustrie abhängig sind, Schaden verursacht. Es gibt Städte wie Barrow-in-Furness im Nordwesten Englands, wo eine Fabrik für den Bau von Atom-U-Booten liegt. Dort erhält die lokale Bevölkerung Jodtabletten, um sich vor möglichen radioaktiven Strahlungen aus der Rüstungsindustrie zu schützen. Selbst ohne diese schrecklichen medizinischen Aspekte ist es völlig klar, dass die Städte, die von der Rüstungsindustrie abhängig sind, zu den ärmsten Gemeinden Großbritanniens gehören. Es handelt sich um Gemeinden, die auf Arbeitsplätzen im Dienstleistungssektor basieren, die die Menschen versorgen, die nur in die Stadt kommen, um dort ihre Arbeit zu verrichten, Waffen zu bauen und die Stadt danach so schnell wie möglich wieder zu verlassen und an ihren Wohnort zurückzukehren. Es gibt klare Argumente dafür, dass diese verlassenen Gemeinden eine Alternative brauchen.

german-foreign-policy.com: Wie könnte eine Alternative aussehen?

Alex Gordon: Es gibt alternative Wirtschaftspläne, deren Geschichte bis in die 1970er Jahre zurückreicht. 1976 erstellte das Shop Stewards’ Committee bei Lucas Aerospace, einem sehr wichtigen privaten Unternehmen, das militärische und zivile Komponenten für die Luft- und Raumfahrtindustrie entwickelt und herstellt, den Lucas-Plan, ein umfassendes Konzept, wie Werke umgerüstet und auf die Produktion von Medizintechnik, Transportmitteln und vielem mehr umgestellt werden können. Es war ein vollständig durchkalkulierter Plan. In den 1990er und 2000er Jahren gab es auch Versuche der T&GWU, alternative Strategien für die Diversifizierung weg von der Rüstungsindustrie zu entwickeln, indem die Fähigkeiten der Ingenieure für die Herstellung von Komponenten für erneuerbare Energien und Turbinen genutzt wurden – kurz gesagt: Ihre Fähigkeiten wurden vom militärischen in den zivilen Sektor übertragen. Es ist wichtig, dass solche Pläne von Arbeitern ausgearbeitet werden, die über direkte einschlägige Erfahrungen mit den Techniken, Werkzeugen und Technologien verfügen, die sie einsetzen.

Was heute natürlich fehlt, ist eine Regierungsbehörde, die diesen Prozess der Diversifizierung weg von der Rüstung steuern kann. Ohne den Staat ist ein solcher Diversifizierungsprozess nicht zu bewältigen. Der Staat muss ihn steuern. Während der fünfjährigen Amtszeit von Jeremy Corbyn als Vorsitzender der Labour Party (2015-2020) wurden Vorschläge zur Einrichtung einer Behörde für Verteidigungsdiversifizierung ausgearbeitet, die mit Beamten besetzt sein sollte, deren Aufgabe es wäre, staatliche Investitionen weg vom Militärsektor in sozial produktive Sektoren zu lenken. Sobald der heutige Premierminister Keir Starmer Corbyn als Vorsitzenden der Labour-Partei abgelöst hatte, gab er dieses Vorhaben auf, weshalb es heute nicht mehr existiert. Aber wir müssen uns an es erinnern, denn es ist ein wichtiger Bestandteil einer ernsthaften Strategie zur Diversifizierung der Verteidigung.

german-foreign-policy.com: Kommen wir zurück zur Alternative Defence Review. Was sind ihre wichtigsten Elemente?

Alex Gordon: Kurz zusammengefasst enthält die Alternative Defence Review zunächst einmal eine Erklärung der politischen Ursprünge der neuen Kriegsrhetorik, der wir derzeit ausgesetzt sind. Unsere Recherche befasst sich mit der Tatsache, dass die britische Regierung nach der Finanzkrise von 2008 zwei Strategic Defence Reviews veröffentlicht hat, eine im Jahr 2010 und eine im Jahr 2015. Dabei verfolgte sie einen Ansatz, der auf Einsparungen beim britischen Militär abzielte; sie versuchte, Kosten zu senken. Sie strebte eine Verkleinerung der britischen Armee an. Britische Armeeregimenter wurden weggekürzt oder zusammengelegt. Gleichzeitig wurden der militärisch-industrielle Komplex und die Generäle mit sehr teuren Rüstungsprojekten beschwichtigt, um sicherzustellen, dass die großen Rüstungsunternehmen und ihre Lieferketten weiterhin vom Staat finanziert wurden.

All dies änderte sich dramatisch mit einer Reihe von Ereignissen um das Jahr 2020 herum. Am 31. Januar 2020 verließ Großbritannien nach dreieinhalb Jahren zäher Verhandlungen mit Michel Barnier und der Europäischen Kommission endgültig die Europäische Union. Im Juli 2019 kam Boris Johnson als Premierminister an die Macht. Johnson vertrat einen besonders militaristischen Flügel der Conservative Party, der – quasi als untergeordneter, loyaler Diener der Vereinigten Staaten – Großbritanniens militärische Macht projizieren und weltweit militärisch aktiv sein wollte, vom Südchinesischen Meer bis zur Karibik. Im Jahr 2020 führte dies zu einer dramatischen Kehrtwende in der britischen Politik, weg von Sparmaßnahmen beim Militär und hin zur Wiederaufrüstung. Dieser Wandel wurde von wichtigen Persönlichkeiten der damaligen US-Regierung unter Biden unterstützt, darunter Victoria Nuland und Robert Kagan, der Gründer des Project for the New American Century. Die neokonservativen Kreise um Nuland waren zu dieser Zeit speziell dafür verantwortlich, die Strategie der Spannung in der Ukraine zu fördern, die schließlich im Februar 2022 in den heißen Krieg führte.

Ihre Hauptstrategie bestand jedoch darin zu argumentieren, die USA müssten eine militärische Intervention auslösen, um den Aufstieg Chinas zu verhindern, der größten Wirtschaftsmacht der Welt, die die Vereinigten Staaten in den Schatten stellen würde. China nimmt in der Weltgeschichte eine einzigartige Position ein: Es ist das erste Land, das den Status einer Wirtschaftssupermacht erreicht hat, bevor es sich zu einer Militärsupermacht entwickelt. Die US-Neokonservativen setzten verschiedene Fristen – einige US-Generäle nennen das Jahr 2027 – für einen heißen Krieg mit China, ohne den die USA ihrer Meinung nach in Bezug auf die Wirtschaftsleistung qualitativ und quantitativ hinter China zurückfallen würden. Gemessen an der Kaufkraftparität (Purchasing Power Parity, PPP) ist diese Entwicklung bereits eingetreten.

german-foreign-policy.com: Was hat das für Großbritannien bedeutet?

Alex Gordon: Ab 2020 gab es die von mir erwähnte scharfe Wende in der britischen Militärpolitik – von den Sparmaßnahmen hin zur Wiederaufrüstung. Diese Wende war mit wichtigen politischen Persönlichkeiten und akademischen Beratern verbunden; wir konnten dies in der Alternative Defence Review aufzeigen und erklären, wer diese Personen sind, wofür sie sich einsetzten und welche konkreten Schritte sie unternehmen wollten, um den Schalter für die Wiederaufrüstung umzulegen. Im britischen Kontext war der wahrscheinlich wichtigste Vertrag, für den sie verantwortlich waren, der im September 2021 unterzeichnete AUKUS-Vertrag, ein Abkommen zwischen Australien, Großbritannien (United Kingdom) und den Vereinigten Staaten (US), das im Wesentlichen die Militarisierung der Meere rings um China eskalierte. Es brachte ein Verteidigungspaket, das Australien in die Lage versetzte, atomgetriebene U-Boote für den Einsatz im Pazifik zu beschaffen. Kurz vor der Unterzeichnung des AUKUS-Vertrags hatte Großbritannien im Juni 2021 die New Atlantic Charter mit den Vereinigten Staaten unterzeichnet, die symbolisch an die Atlantic Charter erinnern soll, die beide 1941 unterzeichnet hatten, als die Vereinigten Staaten in den Zweiten Weltkrieg eintraten.

All dies wurde von mächtigen politischen Persönlichkeiten auf beiden Seiten des Atlantiks choreografiert und unterstützt. Wir bekamen in Großbritannien eine innenpolitische Debatte über eine massive Aufrüstung. Zunächst entschied sich Boris Johnson für Raten oberhalb der Inflation, um die die Verteidigungsausgaben jedes Jahr erhöht werden sollten. Doch dann kam Johnsons chaotische Amtszeit zu einem Ende, und er wurde durch andere konservative Persönlichkeiten ersetzt, die noch chaotischer waren, bis schließlich die Parlamentswahlen am 4. Juli 2024 kamen. Die Conservative Party wurde abgewählt und erhielt das schlechteste Ergebnis seit Jahrzehnten, während die Labour Party mit einer großen Mehrheit an die Macht kam, die sie nutzte, um die Kontinuität der Rüstungs-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der konservativen Regierung sicherzustellen. Insbesondere in Bezug auf die Ukraine kam es zu einer kontinuierlichen Eskalation der militärischen Aufrüstung und zur Neuausrichtung der britischen Wirtschaft auf die Rüstungsindustrie – auf Kosten des Sozialstaats, der öffentlichen Dienste und der Sozialleistungen.

All dies erhielt im November 2024 mit der Wahl von Donald Trump als US-Präsident weiteren Auftrieb. Trump wurde mit einem bewusst verwirrenden Programm gewählt, in dem er sich selbst als „Friedenspräsident” darstellte. Nach seiner Amtseinführung am 20. Januar 2025 verschärfte er sofort die militärischen Drohungen der USA gegen Grönland, Panama, Nigeria und Venezuela. Das Kronjuwel der globalen Militaristen war der NATO-Gipfel 2025, auf dem sich die NATO-Mitgliedstaaten darauf einigten, sich auf ein Ziel von fünf Prozent des BIP für Militärausgaben zu verpflichten.

german-foreign-policy.com: Was findet sich noch in der Alternative Defence Review?

Alex Gordon: Wir haben untersucht, wie die britische Regierung ihre Kriegsrhetorik über die Medien, aber auch über Schulen und Universitäten verbreitet hat. Wir argumentieren, dass es eine Entwicklung gibt, die ich als MIMAC bezeichnet habe – einen Militärisch-Industriellen Medial-Akademischen Komplex –, der Institutionen vom Rundfunk über die Hochschulbildung bis hin zu den Rüstungsunternehmen selbst und sogar zu den Politikern, die sie bestechen, miteinander verbindet. Wir haben also die schädlichen Auswirkungen auf die Demokratie in Großbritannien dargelegt. Wir haben darüber geschrieben, wie der derzeitige Ansatz Großbritanniens, der auf Militärausgaben und einer übertriebenen Wahrnehmung von Bedrohungen basiert, soziale und ökologische Schäden verursacht – nicht nur in dieser Gesellschaft, sondern weltweit. Dies ist ein Bereich, in dem sich die Gewerkschaften in den vergangenen 15 bis 20 Jahren viel stärker engagiert haben: Sie sind sich nicht nur der globalen Klimaziele bewusst, sondern auch der tatsächlichen Schäden, die industrielle Prozesse und die Arbeitsplätze ihrer Mitglieder dem Planeten zufügen. Die größten Verursacher der globalen Erwärmung sind natürlich die Rüstungsproduktion und Kriege. Ein wichtiges Beispiel dafür ist die katastrophale Sabotage, bei der die Nord Stream-Pipelines in der Ostsee gesprengt und riesige Mengen Methan freigesetzt wurden, die sich über Skandinavien ausbreiteten.

Wir haben uns auch mit der Verschwendung im Zusammenhang mit den Militärausgaben im britischen Kontext befasst. Es handelt sich um eine Geldverschwendung, bei der niemand für den Verlust riesiger Summen an öffentlichen Mitteln zur Rechenschaft gezogen wird. Natürlich investiert kein Rüstungsunternehmen eigene Mittel. Sie sind von staatlichen Investitionen und öffentlichen Geldern abhängig; Rüstungsunternehmen saugen Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen auf und verschieben sie. Großbritannien hat die niedrigste industrielle Produktivität aller G7-Staaten. Wir haben eine Wirtschaft, die auf billiger Arbeitskraft, billigen Verträgen und niedrigen Löhnen basiert. Das ist der Schlüssel des britischen Wirtschaftsmodells. Es ist billiger, jemanden für fünf Pfund pro Stunde ein Auto von Hand waschen zu lassen, als in Maschinen zu investieren, die die gleiche Arbeit effizienter und billiger erledigen, aber Kapitalaufwand erfordern. Einer der Gründe dafür ist, dass Forschung und Entwicklung in Großbritannien auf den Rüstungssektor ausgerichtet sind. Das ist totes Geld.

german-foreign-policy.com: Was ist mit der Behauptung, der Militärsektor sei eine Quelle des Wirtschaftswachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen?

Alex Gordon: Das ist schlichtweg ein Mythos. In der Alternative Defence Review haben wir die Behauptungen britischer Minister widerlegt, Verteidigungs- und Rüstungsausgaben seien ein „Wachstumsmotor”. Wir haben uns die Höhe der Ausgaben und die geringe Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze angesehen; wir haben auch untersucht, was mit diesem Geld gemacht werden könnte, wenn man es in Dinge investierte, die die Menschen wirklich brauchen, zum Beispiel in ein neues Verkehrssystem, in neue Krankenhäuser, Schulen, die Isolierung unseres unglaublich schlechten Wohnungsbestands, den Bau neuer Häuser – wir haben eine schreckliche Wohnungskrise in Großbritannien. Es gibt eine lange Liste von Ausgaben, die unsere Regierungen tätigen sollten, dies aber nicht tun, weil wir stattdessen fünf Prozent unseres BIP – tatsächlich 127 Milliarden Pfund pro Jahr – für den militärisch-industriellen Komplex ausgeben sollen. Im letzten Kapitel der Alternative Defence Review haben wir Argumente für eine Diversifizierung weg von der Verteidigung und für die Notwendigkeit eines „gerechten Übergangs“ zusammengestellt, ein Begriff, den wir in der Gewerkschaftsbewegung verwenden, um den Transfer von Arbeitsplätzen mit guten Arbeitsbedingungen zu beschreiben – die Arbeiter sollen nicht zu Opfern des Diversifizierungsprozesses werden.

german-foreign-policy.com: Wie wurde die Alternative Defence Review von der Arbeiterbewegung aufgenommen?

Alex Gordon: Sie wurde von einer großen Zahl an Gewerkschaftern und Linken begrüßt. Sie hatte auch einen breiteren Einfluss auf die Gewerkschaftsbewegung. Im September 2025 wurde auf der Hauptkonferenz des Gewerkschaftsbundes (Trades Union Congress, TUC) in Brighton ein Antrag der University and College Lecturers’ Union (UCU) unter dem Motto „Wages not Weapons“ („Löhne statt Waffen”) mit großer Mehrheit angenommen und damit die Politik rückgängig gemacht, die der TUC drei Jahre zuvor beschlossen hatte, auf dem Höhepunkt der Militarisierungspolitik von Boris Johnson. Im Jahr 2022, als Johnson versprach, viel Geld für Waffen auszugeben, hatte der TUC einen Vorschlag einer der Gewerkschaften des Maschinenbau- und Produktionssektors angenommen, die Forderung nach einer Erhöhung der Rüstungsausgaben zu unterstützen, um Arbeitsplätze zu schaffen. Im Jahr 2025 gelang es uns, dies rückgängig zu machen und darauf hinzuweisen, dass die Gelder, die aus Schulen, Krankenhäusern, öffentlichen Dienstleistungen und dem Gesundheitswesen abgezogen werden, um die steigenden Rüstungsausgaben zu finanzieren, Arbeitsplätze kosten, Dienstleistungen einschränken und die soziale Wohlfahrt der von uns vertretenen Arbeitnehmer beeinträchtigen. Ich habe den Antrag unterstützt. Es war eine großartige gewerkschaftspolitische Debatte, und wir haben die Abstimmung gegen einige sehr tief verankerte Sonderinteressen mit überwältigender Mehrheit gewonnen. Es war ein wichtiger Sieg, und ich glaube, dass die Alternative Defence Review dazu beigetragen hat, die Debatte innerhalb der Gewerkschaftsbewegung in Großbritannien zu verändern. Sie hat auch der Friedensbewegung eine viel klarere Vorstellung von der Rolle der Arbeiterklasse und der Gewerkschaften im Kampf für den Frieden vermittelt.

[Korrekturhinweis: Der Übersetzungsfehler "zu den Politikern, von denen sie bestochen werden" wurde in "zu den Politikern, die sie bestechen" korrigiert.]

Die Sicherheitsgarantien der EU

Die Erklärung zur vorgeblichen Beendigung des Ukraine-Krieges, auf die Bundeskanzler Friedrich Merz, acht weitere Staats- und Regierungschefs der EU, der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie NATO-Generalsekretär Mark Rutte sich am Montagabend in Berlin geeinigt haben, sieht eine Reihe an Maßnahmen vor, die die militärische und die rüstungsindustrielle Kooperation der EU-Staaten mit der Ukraine in der Zeit nach einem etwaigen Waffenstillstand betreffen. Dies gilt zunächst für die sogenannten Sicherheitsgarantien. Offiziell heißt es, sie seien „robust“ und „weitgehend“ und sähen „eine rechtsverbindliche Verpflichtung“ vor, im Fall eines künftigen Angriffs auf die Ukraine gewisse „Maßnahmen“ zur Wiederherstellung des Friedens zu ergreifen.[1] Konkret sieht die Erklärung Schritte vor, die militärische Operationen umfassen „können“. Erlaubt ist es den Staaten Europas freilich auch, sich auf geheimdienstliche oder logistische Unterstützung oder auch ein nicht genauer präzisiertes „wirtschaftliches und diplomatisches“ Vorgehen zu beschränken. Resümierend heißt es dazu: „Das entspräche dem aktuellen Grad der westlichen Unterstützung für Kiew.“[2] Um eine klassische militärische Beistandsgarantie handelt es sich demnach nicht.

Truppen in die Ukraine

Zeigt dies, dass Berlin und die EU nicht bereit sind, sich auf einen Krieg einzulassen, wenn sie die Rahmenbedingungen nicht unter Kontrolle haben, so zeigen andere Elemente der Erklärung, dass sie zu einem Krieg aus eigener Initiative jederzeit bereit sind. Demnach planen sie eine „multinationale Ukraine-Truppe“ unter europäischer Führung, die offiziell zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte aufgestellt werden soll. Sie soll den Luftraum und die Gewässer der Ukraine im Schwarzen Meer sichern und auch auf ukrainischem Territorium stationiert werden. Eine Eingliederung von Militärs aus europäischen NATO-Staaten in ukrainische Einheiten ist im Gespräch.[3] Russland lehnt jegliche Stationierung von Einheiten der NATO oder der EU in der Ukraine grundsätzlich ab und betrachtet etwaige Truppen dort als potenzielles Angriffsziel. Dies ist allgemein bekannt, hält die EU-Staaten aber nicht davon ab, den Schritt dennoch zu beschließen. Wird er umgesetzt, läuft dies auf einen Kriegseintritt der europäischen NATO-Staaten hinaus. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), verlangt: „Deutschland muss sich personell und materiell an einer multinationalen Mission beteiligen.“ Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Matthias Miersch, erklärt: „Wir schließen nichts aus.“[4]

Im Krieg mit Russland

Bundeskanzler Merz hat das deutsch-europäische Vorhaben, Soldaten auf ukrainischem Territorium zu stationieren, inzwischen konkretisiert. Man werde, erklärte Merz am Dienstag in einem Fernsehinterview, „zum Beispiel eine entmilitarisierte Zone zwischen den Kriegsparteien absichern“.[5] Unter Umständen müsse man dabei „auch russische Übergriffe und Angriffe erwidern“. Dann stünden die Staaten Europas, darunter Deutschland, im Krieg mit der Atommacht Russland.

Gemeinsame Hochrüstung

Zur weiteren Eskalation trägt auch das deutsche Vorhaben bei, die deutsch-ukrainische Rüstungskooperation systematisch auszubauen. Dazu hat die Bundesregierung am Montag einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt.[6] Er sieht neben einer generellen Intensivierung der Zusammenarbeit unter anderem „Leuchtturmprojekte“ zur gemeinsamen Entwicklung und Herstellung von Kriegsgerät vor – insbesondere auf Feldern, auf denen die ukrainischen Streitkräfte im aktuellen Krieg spezielle Erfahrungen gesammelt haben. Geplant ist zudem eine „strategische Förderung rüstungsindustrieller Joint Ventures“. Allgemein sollen die ukrainischen Waffenschmieden in den EU-Rüstungsmarkt eingebunden werden. Für gemeinsame deutsch-ukrainische Vorhaben stellt die Bundesregierung außerdem staatliche Investitionsgarantien in Aussicht, dringt umgekehrt allerdings darauf, von Kiew digitale Gefechtsfelddaten zu erhalten. Als Zentrum für die Koordination und die Planung der deutsch-ukrainischen Rüstungskooperation ist ein Verbindungsbüro in Berlin geplant; vom „Ukraine Freedom House“ ist die Rede.[7] Um die Rüstungskooperation konsequent zu kontrollieren und bei Bedarf rasch präzise nachjustieren zu können, sind regelmäßige Konsultationen der Verteidigungsministerien beider Länder geplant.

Kriegserfahrungen nutzen

Dabei kann die deutsch-ukrainische Rüstungskooperation auf eine inzwischen beinahe vierjährige Vergangenheit zurückblicken. Bereits in den ersten Kriegsmonaten nahmen erste deutsche Drohnen-Startups Kontakte nach Kiew auf, um die ukrainischen Streitkräfte mit Drohnen zu beliefern. Daraus entwickelte sich eine enge Zusammenarbeit, in deren Rahmen die deutschen Unternehmen in engem Kontakt zu den Einheiten an der Front ihre Waffen kontinuierlich anpassen und optimieren konnten; im sich rasch entwickelnden Drohnenkrieg war das unverzichtbar, schuf aber auch die Grundlagen für die im Entstehen begriffene deutsch-europäische Drohnenindustrie um erfolgreiche deutsche Startups wie Helsing oder Quantum Systems (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Die Erfahrungen aus dem Krieg, über die die Ukraine verfügt, erweisen sich dabei für die deutsche Branche als starker Konkurrenzvorteil. In Fachkreisen ist mittlerweile von der Ukraine als dem „Silicon Valley der Rüstungsindustrie“ die Rede.[9] Entsprechend nahmen an einem deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum am Montag in Berlin 110 Rüstungsfirmen aus beiden Ländern teil. Dabei kollidiert die systematische Stärkung der Rüstungskooperation mit der Forderung Russlands, die Ukraine solle sich nach einem Waffenstillstand nur beschränkt hochrüsten dürfen.

„Die Front ist überall“

Die deutsch-europäischen Provokationen gegen Russland – Pläne zur Stationierung eigener Truppen in der Ukraine und zur systematischen Stärkung der ukrainischen Rüstungsindustrie – werden von einem massiven Anschwellen propagandistischer Kriegsvorbereitungen auch jenseits der Bundesrepublik begleitet. Am Donnerstag vergangener Woche hatte NATO-Generalsekretär Mark Rutte in einer Rede in Berlin verlangt, man solle „auf ein Ausmaß des Krieges vorbereitet sein, wie es unsere Großeltern oder Urgroßeltern erlebt haben“: „ein Konflikt, der jedes Zuhause, jeden Arbeitsplatz erreicht, Zerstörung, Massenmobilisierung, Millionen von Vertriebenen, weit verbreitetes Leid und extreme Verluste“.[10] Bereits am 18. November hatte Frankreichs Generalstabschef Fabien Mandon vor der Versammlung der französischen Bürgermeister gefordert, die französische Bevölkerung müsse bereit sein, „den Verlust ihrer Kinder zu akzeptieren“.[11] Am Montag sprach sich nun die neue Leiterin des britischen Auslandsgeheimdiensts MI6, Blaise Metreweli, dafür aus, umgehend auf einen „gesamtgesellschaftlichen Ansatz für Abschreckung und Verteidigung“ einzuschwenken.[12] Notwendig sei nicht nur die Mobilisierung aller industriellen und personellen Reserven für die Rüstungsproduktion und die Streitkräfte, sondern auch eine ideologische Formierung der Bevölkerung für den Propagandakrieg: „Die Front ist überall.“

[1], [2] Mit welchen Sicherheitsgarantien Kiew rechnen darf. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.12.2025.

[3] „Einzige Möglichkeit, einen Nachfolgekrieg zu verhindern“. tagesschau.de 16.12.2025.

[4] Koalition schließt Einsatz deutscher Truppen nicht aus. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.12.2025.

[5] Sebastian Huld: „Wir würden auch russische Übergriffe und Angriffe erwidern“. n-tv.de 16.12.2025.

[6] Frank Specht, Leila Al-Serori: Deutschland legt Zehn-Punkte-Plan für Kooperation mit Ukraine vor. handelsblatt.com 15.12.2025.

[7] „Ukraine Freedom House“ für Rüstungskooperation geplant. sueddeutsche.de 17.12.2025.

[8] S. dazu Rüstungsknotenpunkt Ukraine (II) und Die Drohnenkrise (II).

[9] Gregor Grosse: Ein Silicon Valley für Rüstung. Frankfurter Allgemeine Zeitung 20.09.2025.

[10] Keynote speech by NATO Secretary General Mark Rutte and moderated discussion with Minister for Foreign Affairs of Germany Johann Wadephul. nato.int 11.12.2025.

[11] Après des propos de Fabien Mandon, chef d’état-major des armées, la porte-parole du gouvernement promet que « nos enfants » n’iront pas « combattre et mourir en Ukraine ». lemonde.fr 21.11.2025.

[12] MI6 Chief says the “front line is everywhere” in first speech, as the UK faces new “age of uncertainty”. gov.uk 15.12.2025.

Der ungarische Konservatismus

Während sich liberale und neoliberale Intellektuelle in Ungarn lange Zeit um die von dem ungarisch-amerikanischen Milliardär George Soros gegründete Central European University (CEU) sammelten, gewannen konservative Intellektuelle insbesondere an der katholischen Péter-Pázmány-Universität in Budapest sowie an der ebenfalls dort angesiedelten Corvinus-Universität an Einfluss. Neben einem starken Fokus auf die Traditionen des ungarischen konservativen politischen Denkens des 19. und frühen 20. Jahrhunderts zählen zu wichtigen Bezugspunkten unter anderem die Werke des deutschen Juristen Carl Schmitt, der als ideologischer Wegbereiter des NS-Reichs gilt, aber auch konservative angelsächsische Klassiker wie Edmund Burke.[1] Ungarn verfügt mittlerweile über eine Reihe konservativer Think-Tanks, die meist recht enge personelle Verbindungen zur Regierungspartei Fidesz unter Ministerpräsident Viktor Orbán pflegen und oft vom Staat finanziert werden.

Enge Bindungen an den Fidesz

Ältere Beispiele bieten unter anderem der Think-Tank Századvég und die Batthyány-Lajos-Stiftung. Századvég („Fin du siècle“) wurde 1991 von István Stumpf gegründet, der von 1998 bis 2002 das Büro von Ministerpräsident Orbán in dessen erster Amtszeit leitete. 2010 verließ er seinen Posten als Leiter von Századvég, um als Fidesz-Kandidat ans Verfassungsgericht berufen zu werden. Ihm folgte der Politikwissenschaftler András Lánczi, Professor an der Corvinus-Universität Budapest, der dort 2016 auch Rektor wurde. Die Batthyány-Lajos-Stiftung, ebenfalls 1991 gegründet und nach Ungarns erstem, von März bis Oktober 1848 regierenden Ministerpräsidenten Lajos Battyány benannt, war zunächst dem Ungarischen Demokratischen Forum verbunden und dient heute dem Fidesz unter anderem, um staatliche Gelder an Projekte weiterzuleiten, die Orbán politisch nahestehen. Eines davon ist das 2013 von ihr gegründete und finanzierte Danube Institute, das sich zunächst insbesondere Fragen regionaler Kooperation widmete. Das Institut ist eng mit Medienprojekten wie der Zeitschrift Hungarian Review verbunden, die gemeinsam mit konservativen Think-Tanks aus den USA und Großbritannien versucht, liberale westliche Kritik an Orbáns Politik abzuwehren.[2]

Bezugspunkt USA

Eines dieser Medienprojekte, die vierteljährlich erscheinende Zeitschrift Hungarian Conservative, kommentierte Anfang März 2024 etwa Orbáns damals kurz bevorstehende Reise in die USA, wo er in Mar-a-Lago Donald Trump treffen sollte. Sie bewertete das Treffen als „starkes Signal“ für die fortgesetzte Zusammenarbeit und für die fortschreitende Verschmelzung einer ultrarechten transatlantischen Bewegung. Im Falle eines Wahlsiegs von Trump, so lautete die Einschätzung des Hungarian Conservative, sei mit einer Stärkung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Ungarn und den USA zu rechnen; Ungarn könne dadurch zu einem wichtigen Eckpfeiler der transatlantischen Beziehungen werden. Für die USA liege der Vorteil darin, mit Ungarn einen Verbündeten zu haben, der als Vermittler gegenüber Russland und China fungieren könne.[3] Der Fidesz-nahe Think-Tank Századvég erklärte zur selben Zeit, Ungarn setze sich in der Ukraine für Frieden ein; die US-Präsidentschaftswahl werde darüber entscheiden, ob der ungarische Kurs in Washington Unterstützung finde. In einer von Századvég veröffentlichten Umfrage erklärten 53 Prozent der Befragten, die Welt sei unter Donald Trump sicherer gewesen [4] – ein Ergebnis, mit dem der Eindruck einer Nähe zum heutigen US-Präsidenten erweckt werden sollte.

„Öffnung nach Osten“

Bereits bei Orbáns zweitem Amtsantritt im Jahr 2010 hatte Ungarn begonnen, seine Beziehungen zu Russland und zu China zu intensivieren. Diese Annäherung ist Teil einer Strategie der „Öffnung nach Osten“, mit der die starke Abhängigkeit von westlichen Ländern, nicht zuletzt auch von Deutschland, reduziert werden soll. Der Hungarian Conservative etwa erläuterte im Oktober 2023, aufgrund seiner wirtschaftlichen Abhängigkeit sei Ungarn besonders anfällig für externe Schocks; um etwa die Folgen der Rezession in Deutschland abzufedern, suche Budapest die wirtschaftlichen Beziehungen stärker in Richtung Osten zu diversifizieren.[5] Unumstritten ist die Strategie nicht; so war im Hungarian Conservative kurz zuvor die Frage erörtert worden, ob es nicht im Interesse Ungarns liege, sich stärker um Investitionen aus den USA zu bemühen, anstatt die Ostorientierung weiter auszubauen.[6]

Westliche Kritik

Ähnliche Kritik kommt aus eher liberal geprägten transatlantischen Milieus. So kritisierte etwa in einem Beitrag für die US-amerikanische Denkfabrik Atlantic Council Zoltán Fehér, ein 2014 unter Orbán aus dem Dienst geschiedener ungarischer Diplomat, die „Öffnung nach Osten“ und insbesondere die chinesischen Investitionen in Ungarn, etwa im Bereich der Batterieproduktion. Ihretwegen bringe Ungarn chinesische und russische Interessen in die Diskussionen innerhalb der EU und der NATO ein; dies sei als sicherheitspolitisches Risiko zu bewerten.[7] Die Kritik deckt sich mit Positionen ungarischer Oppositionsparteien wie der Demokratikus Koalíció, die sich aus Gründen des Umweltschutzes, wegen des Einsatzes chinesischer Arbeiter und aufgrund der nach China abfließenden Profite gegen chinesische Batteriefabriken ausspricht.[8] Die Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) wiederum sieht – ähnlich wie der Atlantic Council – in der Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden Ungarns und Chinas ein Sicherheitsrisiko für die NATO.[9]

Visegrád vs. Brüssel

Die mit der „Öffnung nach Osten“ verbundenen Konflikte zeigen sich auch in der ungarischen Russlandpolitik. So urteilt etwa das Fidesz-nahe Danube Institute, es gebe zwar große Übereinstimmungen zwischen den Visegrád-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) und den Zielen der USA in der euro-atlantischen Erweiterungspolitik; Russland übe jedoch weiterhin erheblichen Einfluss in der Visegrád-Region aus. Die Außenpolitik Ungarns und der Slowakei stehe insbesondere aufgrund ihres pragmatischen Umgangs mit Russland im Widerspruch mit derjenigen der EU. Freilich moniert auch das Danube Institut Ungarns relativ starke Abhängigkeit von russischem Erdgas.[10] Dem ebenfalls Fidesz-nahen Think-Tank Századvég wiederum gilt die Visegrád-Gruppe als Modell für ein Europa der Zusammenarbeit zwischen Nationalstaaten anstelle einer vertieften Integration in der EU.[11] Die Forderung nach einem Zusammenschluss souveräner Nationen anstelle einer engeren EU-Integration deckt sich mit den Grundgedanken der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA.[12] Die Strategie schlägt vor, die USA sollten sich in Europa auf einige wenige gleichgesinnte Länder konzentrieren und versuchen, sie von der EU wegzuziehen. Namentlich genannt werden Österreich, Ungarn, Italien und Polen.[13]

Ungarns Wachstumsstrategie

Jenseits aller außenpolitischen Debatten und Differenzen herrscht weitgehend Konsens in Ungarns konservativen Think-Tanks, dass die zentrale Wachstumsstrategie des Landes darauf gründet, sich in die europäischen Wertschöpfungsketten zu integrieren und ein bedeutender Exporteur zu werden. Zugleich betont etwa das Danube Institute, es sei eine stärkere Diversifizierung von Exportpartnern und Branchen notwendig, um die Abhängigkeit vom deutschen Automobilsektor zu verringern.[14] Die Batthyány-Lajos-Stiftung wiederum weist darauf hin, es gebe durchaus Risiken für die ungarische Wirtschaft durch den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. Der Ausbau der E-Mobilität und der Batterieproduktion in Ungarn wird dennoch ausdrücklich positiv hervorgehoben.[15]

[1] Buzogány, Aron; Varga, Mihai (2018): The ideational foundations of the illiberal backlash in Central and Eastern Europe: the case of Hungary; Review of International Political Economy 25 Heft 6, S. 816.

[2] Buzogány, Aron; Varga, Mihai (2019): Against “post- communism”. The conservative dawn in Hungary in: Bluhm, Varga (Hg.) 2019 – New conservatives in Russia, S. 70-91.

[3] Phil Lovas: Opportunities for U.S.–Hungary Relations in the Next Trump Administration. hungarianconservative.com 05.03.2024.

[4] A magyarok Donald Trumpban látják a béke és biztonság garanciáját. szazadveg.hu 08.03.2024.

[5] Lili Zemplényi: Orbán in Beijing – The Balance of Chinese–Hungarian Relations. hungarianconservative.com 18.10.2023

[6] Fr. Mario Alexis Portella: The Risk in Not ‘De-Risking’ with China. hungarianconservative.com 05.07.2023

[7] Zoltán Fehér: Hungary’s policy on China: Doing Beijing’s bidding. atlanticcouncil.org 10.11.2025.

[8] Varju László: Az Árnyékkormány azonnal leállítaná az akkumulátorgyárak építését. dkp.hu 04.12.2023.

[9] Mszp: Tájékoztatást kérünk a belügyminisztertől a kínai rendőrök járőrözésével kapcsolatban. mszp.hu 07.03.2024

[10] Enikő Bagoly: Foreign and Economic Policy of the V4. danubeinstitute.hu 10.05.2021

[11] A V4-ek elkötelezett európaiak és ragaszkodnak a keresztény kulturális gyökerekhez. szazadveg.hu 30.12.2021.

[12] S. dazu Der neue Transatlantikpakt.

[13] Meghann Myers: ‘Make Europe Great Again’ and more from a longer version of the National Security Strategy. defenseone.com 09.12.2025. S. auch Der Notstandsparagraph der EU.

[14] Dávid Nagy: Hungarian-German relations in the ’Merkel era’. danubeinstitute.hu 22.09.2021.

[15] Lili Zemplényi: Major Investments in Hungary – A Brief Overview. hungarianconservative.com 22.04.2024.

Gemeinsam für Aufrüstung

Einen „strategischen Industriedialog“ mit dem Verteidigungsministerium führt der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), die Lobbyorganisation der deutschen Rüstungsbranche, bereits seit 2014; der Ursprung des Formats lag demnach in der Eskalation des Machtkampfs gegen Russland um die Ukraine. Neu an dem diesjährigen Spitzentreffen war allerdings, dass neben der Rüstungsindustrie auch die zivile Wirtschaft eingebunden wurde. Das Verteidigungsministerium gibt an, die „gesamte Bandbreite der Industrie an einen Tisch“ gebracht zu haben.[1] Ein inhaltlicher Schwerpunkt der Gespräche war die Frage, wie die zivile und die militärische Industrie ihre Potenziale besser verzahnen können. Dabei streben Bundesregierung und Industrieverbände eine „enge Vernetzung“ an – bis hinein in „Forschung und Entwicklung“.[2] Die Trennung von Rüstungsindustrie und ziviler Wirtschaft „macht keinen Sinn“, behauptete Verteidigungsminister Boris Pistorius.[3] Die „Übergänge“ seien „nur noch fließend“, ergänzte Bundeswirtschaftsministerin Reiche.[4]

Die Krise als Chance

In der Verzahnung von Zivil- und Militärindustrie liege das „eigentliche Potenzial“ für die deutsche Hochrüstung, urteilte auf dem Treffen auch Peter Leibinger, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Dabei müsse die zivile Industrie „Kompetenzen für die Bedienung der Truppe“ erarbeiten.[5] Deutschland als „drittgrößte Industrienation der Welt“ habe ein „Potenzial, um das uns sehr viele auf der Welt nach wie vor beneiden“, erklärte Verteidigungsminister Pistorius. Deutsche Konzerne müssten weiterhin „weltweit vorne mitspielen“ – beispielsweise, indem sie sich zusammentäten und sich im Ausland „gemeinsam“ um die „begehrten Rohstoffe bemühen“, etwa Seltene Erden, die auch für die Rüstungsindustrie unverzichtbar sind.[6] Der erhebliche Bedarf an neuen Angestellten in der Rüstungsindustrie könne aus dem Personal gedeckt werden, das seine Arbeitsplätze aufgrund der umfassenden Krise der deutschen zivilen Industrie verliere.[7] Durch die Verlagerung in die Rüstungsindustrie würden nicht nur Arbeitsplätze erhalten und „Wirtschaftswachstum“ gesichert, hieß es weiter. Indem zivile Produktionskapazitäten „gezielt auf militärische Anwendungen übertragen“ würden, könne laut Wirtschaftsministerin Reiche eine „schlagkräftige“ Rüstungsindustrie aufgebaut werden. Die kriselnde Autoindustrie etwa verfüge „über Kompetenzen, die derzeit im Verteidigungsbereich dringend gebraucht werden“.[8]

„Was fürs Land tun“

Reiche zufolge liegt die Priorität darauf, „Handlungsfähigkeit“ zu schaffen. Neben dem „Kapazitätsausbau“ in der Rüstungsproduktion bedürfe es dazu auch der „Resilienz“.[9] Pistorius betonte, die Bundeswehr sei „nur so gut, wie die Gesellschaft und die Wirtschaft funktioniert“. Hohe Bedeutung besitze die „Massenfertigung von Drohnen und Munition“. Entscheidend seien nicht nur das „Endprodukt“ in den Beständen der Bundeswehr, sondern die Produktionskapazitäten der gesamten Wertschöpfungskette.[10] Dafür seien bereits jetzt nicht nur verlässliche Abnahmezusagen der Bundeswehr für hohe Stückzahlen, sondern auch Zusagen für andere Absatzmärkte unerlässlich; die Industrie müsse wissen, in welche Dimensionen sie ihre „Kapazitäten in einem solchen Upscaling-Prozess“ orientieren müsse, forderte BDSV-Vorstand Hans Christoph Atzpotien. Er hoffe, es werde der deutschen Rüstungsindustrie gelingen, die gesteigerte Produktion „wo immer möglich“ auch auf dem europäischen Markt abzusetzen. Hunderte deutsche Unternehmen hätten sich bereits bei seinem Verband gemeldet und wollten „bei der Rüstung mitmachen“, berichtete Atzpodien – und zwar nicht nur, weil es in der Rüstungsbranche „Geld gibt, sondern auch weil man was fürs Land tun will“.[11] Der nächste „strategische Industriedialog“ ist bereits für nächstes Frühjahr angekündigt.

Industrielle Mobilisierung

Zur Unterstützung des „raschen Hochlaufs“ der deutschen Rüstungsindustrie hat Bundeswirtschaftsministerin Reiche ein vierköpfiges, prominent besetztes Beratergremium einberufen, das in einem Strategiepapier einen Rahmen für den Ausbau der Waffenschmieden konzipiert. Darin heißt es, „Verteidigungsfähigkeit“ sei „die Fähigkeit, sich durchzusetzen, lange durchzuhalten und im Ernstfall auch zu siegen“. Deutschland sei im globalen „technologischen Wettlauf zurückgefallen“. Deshalb müsse der deutsche Staat „Verteidigungsinvestitionen“ als „strategischen Hebel“ nutzen. Die „industrielle Mobilisierung“ sei eine „generationenübergreifende Chance, technologische Souveränität, wirtschaftliche Stärke und strategische Handlungsfähigkeit für Deutschland und Europa“ zu erreichen. Technologische „Überlegenheit und die Produktionsfähigkeit hoher Stückzahlen an Waffensystemen“ seien entscheidend für „geopolitische Macht“ im globalen Kräftemessen. Im modernen Krieg gewinne der, „der seine Frontstreitkräfte am schnellsten mit Technologie in relevanten Stückzahlen versorgt“.[12]

Europas Vormacht

Dementsprechend fordern die Experten von Deutschlands politischen und industriellen Spitzen, für den Spannungs- und den Kriegsfall müssten neue Produktionskapazitäten in der Rüstungsindustrie „aufgebaut und vorgehalten“ werden. Man benötige eine „aktive industrielle Kapazitätsplanung“ im Bereich Rüstung mit „exakten Jahresangaben“. Um die „industrielle Basis nachhaltig“ zu stärken, setzen die Berater auf Exportorientierung und zudem auf das „gezielte“ Einbinden der ukrainischen Rüstungsindustrie in europäische Lieferketten. Dabei müssten die Rüstungsausgaben, damit sie in eine „eigene strategische Handlungsfähigkeit“ mündeten, immer zugleich auch „Investitionen in europäische Souveränität sein“, „um Europas Handlungsfähigkeit unabhängiger von den USA zu sichern“. Es gehe darum, „sowohl die Bundeswehr [zu] befähigen als auch die Grundlage für eine gemeinsame europäische Verteidigungsökonomie [zu] legen“ – und zwar „mit Deutschland in einer Führungsrolle“. „Europa und Deutschland innerhalb Europas werden erstarken“, prognostizieren die Experten. Die Bundesrepublik werde damit „in eine neue Ära der sicherheitsgetriebenen technologischen und wirtschaftlichen Führung“ eintreten.[13]

Neue Macht, neue Rüstungsindustrie

Das Bestreben, Deutschlands globale – inzwischen allerdings schwindende – ökonomische Spitzenposition auch in entsprechende militärische Stärke zu übersetzen, ist nicht neu. Basierend auf dem Schlüsselpapier „Neue Macht – Neue Verantwortung“ hatten deutsche Spitzenpolitiker ab 2013 öffentlichkeitswirksam gefordert, Deutschlands ökonomische Macht auf dem Weltmarkt müsse auch in politische und militärische Macht auf globaler Ebene münden.[14] Die Forderung, Deutschland solle sich als Führungsmacht in Europa machtpolitisch von den USA emanzipieren, hatte insbesondere während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump unter den Schlagworten der „strategischen Autonomie“ bzw. der „europäischen Souveränität“ an Fahrt aufgenommen. Finanzielle Mittel für die Aufrüstung nicht in den Kauf marktfertiger Waffensysteme aus den USA zu stecken, sondern stattdessen gezielt in den Aufbau einer eigenständigen deutschen bzw. europäischen Rüstungsindustrie, war schon damals eine Kernforderung der Strategischen Autonomisten.[15]

[1] Bundesregierung und Industrie beraten zu Sicherheits- und Verteidigungsfragen. bmvg.de 02.12.2025.

[2] Auftaktveranstaltung „Industrie im Dialog für Sicherheit“. Pressemitteilung des Bundesverteidigungsministeriums 02.12.2025.

[3] Statement von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bei der Pressekonferenz nach dem Industriedialog im Bundesverteidigungsministerium am 02.12.2025.

[4] Statement von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche bei der Pressekonferenz nach dem Industriedialog im Bundesverteidigungsministerium am 02.12.2025.

[5] Statement von BDI-Präsident Peter Leibinger bei der Pressekonferenz nach dem Industriedialog im Bundesverteidigungsministerium am 02.12.2025.

[6] Statement von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche bei der Pressekonferenz nach dem Industriedialog im Bundesverteidigungsministerium am 02.12.2025.

[7] Bundesregierung und Industrie beraten zu Sicherheits- und Verteidigungsfragen. bmvg.de 02.12.2025.

[8] Statement von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche bei der Pressekonferenz nach dem Industriedialog im Bundesverteidigungsministerium am 02.12.2025.

[9] Bundesregierung und Industrie beraten zu Sicherheits- und Verteidigungsfragen. bmvg.de 02.12.2025.

[10] Statement von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bei der Pressekonferenz nach dem Industriedialog im Bundesverteidigungsministerium am 02.12.2025.

[11] Statement von BDSV-Präsident Hans Christoph Atzpodien bei der Pressekonferenz nach dem Industriedialog im Bundesverteidigungsministerium am 02.12.2025.

[12], [13] Nico Lange, René Obermann, Joachim von Sandrart, Moritz Schularick: Eine neue Strategie für Verteidigungswirtschaft, Technologieführerschaft und Wachstum. bundeswirtschaftsministerium.de 05.11.2025.

[14] S. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik.

[15] Vgl. exemplarisch: Barbara Lippert, Nicolai von Ondarza, Volker Perthes (Hg.): Strategische Autonomie Europas. Akteure, Handlungsfelder, Zielkonflikte. SWP-Studie 2019/S 02. Berlin, 01.02.2019. S. auch Kampf um den Weltmachtstatus.