„Außenpolitik gestalten“

Über die Ziele, die die Bundesrepublik mit der Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat verfolgte, hatte sich im vergangenen Jahr Außenminister Johann Wadephul offen geäußert. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sei „das höchste wirklich globale Gremium für die Sicherheit der Welt“, für das trotz aller Konflikte weltweit „noch immer grundsätzlich Konsens und Unterstützung aller besteht“, hatte Wadephul vor der Konferenz aller deutschen Botschafter am 8. September 2025 konstatiert und hinzugefügt: „Deutschland gehört als eines der zentralen europäischen Gewichte an diesen Tisch.“ Das sei nötig, „weil wir in dieser Welt Außenpolitik gestalten wollen“ – „und weil dies unserem Interesse entspricht“.[1] Das liege auch daran, dass – „gerade in einem immer raueren geopolitischen Klima“ – „die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat Zugänge zu Entscheidungen, Formaten und Informationen“ biete, „die auch Jahre nach unserer Mitgliedschaft geöffnet bleiben“. Dies sei für Berlin von hoher Bedeutung. Wadephul behauptete zudem, es sei, „gerade wenn das Völkerrecht angeschlagen und der Multilateralismus am Taumeln ist, unsere Verantwortung“, „uns dem kraftvoll entgegenzustellen“.

Verbrechen? Egal.

Dass die Bundesregierung zwar jederzeit abstrakt die Einhaltung des Völkerrechts predigt, sich im konkreten Fall allerdings – auch auf offener Weltbühne – nicht darum schert, wenn es um Vorwürfe gegen ihre Verbündeten geht, ist einer der Gründe, die nun für das Scheitern der deutschen Bewerbung vorgebracht werden. Die Bundesregierung weigert sich seit Jahren beharrlich, anders als mit nichtssagenden Phrasen gegen Israels Völkerrechtsverbrechen unter anderem im Gazakrieg Position zu beziehen. Im Dezember 2025 stimmte sie auf Druck aus Israel nicht einmal der Verlängerung des Mandats für das Palästinenserhilfswerk UNWRA zu. Dies sticht umso mehr ins Auge, als Berlin regelmäßig Russland – einen Gegner – wegen angeblicher oder tatsächlicher Kriegsverbrechen im Ukrainekrieg aufs Heftigste attackiert. Im Falle Israels fällt das deutsche Schweigen besonders ins Gewicht, weil in den vergangenen Jahren, wie Daniel Forti, UN-Experte bei der International Crisis Group, festhält, „eine große Mehrheit unter den UN-Mitgliedsstaaten … Palästina unterstützt hat und sehr besorgt ist über Israels Krieg in Gaza und in der Westbank“.[2] Auch die Repression in Deutschland gegen Palästinenser und Gegner der israelischen Kriegführung wird international mit klarer Ablehnung rezipiert.[3]

Komplexe Fragen

Auf wenig Verständnis stößt die Bundesregierung in vielen Ländern zudem mit ihrer faktischen Billigung der Angriffskriege der Vereinigten Staaten. Bedrängt Berlin nach wie vor Staaten in aller Welt, gegen Russland wegen seines Angriffskrieges gegen die Ukraine Strafmaßnahmen zu verhängen, so sieht sie sich nach wie vor nicht in der Lage, eine offizielle völkerrechtliche Einordnung des US-Angriffskriegs gegen Iran vorzunehmen. Dasselbe trifft auf den US-Überfall auf Venezuela Anfang Januar sowie die Verschleppung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zu. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte behauptet, „die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes“ sei „komplex“; dazu müsse man sich „Zeit“ nehmen.[4] Diese „Zeit“ dauert nun seit fünf Monaten an, ohne dass eine öffentliche Stellungnahme dazu vorliegt. Dies löst mittlerweile sogar in den Berliner Regierungsparteien Kritik aus. So ließ sich Siemtje Möller, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, jetzt mit der Äußerung zitieren, es sei erforderlich, dass die Bundesregierung künftig „völkerrechtswidriges Verhalten als solches benennt, unabhängig davon, wer dies in Frage stellt“.[5] Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, forderte ebenfalls, man dürfe „beim Völkerrecht keine doppelten Maßstäbe anlegen“.

Absteigende Mächte

Jenseits der verbreiteten Kritik an den doppelten Standards der deutschen Außenpolitik geht das Scheitern der deutschen Bewerbung auch auf Kräfteverschiebungen in der internationalen Politik zurück. In den vergangenen Jahrzehnten hatte sich die Bundesrepublik stets mit ihrer Forderung durchsetzen können, alle acht Jahre in den UN-Sicherheitsrat gewählt zu werden. Da die Amtszeit jeweils zwei Jahre beträgt, hatte Deutschland, langfristig betrachtet, während eines Viertels der Acht-Jahre-Perioden einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat inne. Das war erheblich überproportional. In Berlin wurde es damit begründet, dass man einen größeren UN-Mitgliedsbeitrag zahle als die meisten anderen Staaten – und dass man als großes sowie wirtschaftlich starkes Land genug Gewicht auf die Waage bringe, um sich gegenüber den mächtigen ständigen Mitgliedern zu behaupten. Die Akzeptanz dafür schwindet offenbar; dies zeigt sich schon daran, dass mit Österreich und Portugal zwei kleinere Länder Westeuropas gleichzeitig gegen Deutschland kandidierten. Das Scheitern der Bundesrepublik in der Abstimmung belegt, dass weltweit das Bedürfnis zunimmt, die großen, besonders einflussreichen Mächte zumindest ein Stück weit zurückzudrängen.

„Weniger in die UN investieren“

Für die weltpolitischen Ambitionen der Bundesregierung ist das ein herber Dämpfer – umso mehr, als Berlin eigentlich viel weiter reichende Ziele verfolgt und sogar einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstrebt. Wie dieser gerechtfertigt werden soll, ist nach dem Scheitern der deutschen Bewerbung um einen nichtständigen Sitz unklarer denn je. Entsprechend zeichnet sich nun – zumindest in Ansätzen – ein Rückgang des Interesses an den Vereinten Nationen ab. Mit Blick darauf, dass Deutschland einer der größten Beitragszahler ist – 2025 überwies Berlin 3,22 Milliarden Euro nach New York –, erklärte der CDU-Politiker Manfred Pentz, der zur Zeit in Hessen als Minister für Internationales amtiert: „Wenn wir künftig dort nicht den Einfluss haben, der uns zusteht, stellt sich die Frage: Warum sollten wir dann weiterhin so viel Geld in die UN investieren?“[6] Mit ähnlichen Motiven hält seit geraumer Zeit die Trump-Administration Zahlungen an die Vereinten Nationen zurück. Deren Position gerät damit immer weiter ins Wanken.

[1] Rede von Außenminister Johann Wadephul zur Eröffnung der Konferenz der Leiterinnen und Leiter deutscher Auslandsvertretungen. auswaertiges-amt.de 08.09.2025.

[2] Martin Ganslmeier: Katerstimmung und Fehlersuche. tagesschau.de 04.06.2026.

[3] S. dazu „Stigmatisiert, kriminalisiert, angegriffen“.

[4] Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt zur Situation in Venezuela. bundesregierung.de 03.01.2026.

[5] Was bedeutet Deutschlands gescheiterte UN-Bewerbung? zdfheute.de 04.06.2026.

[6] Deshalb wurde Deutschland bei der UN-Wahl abgestraft. n-tv.de 04.06.2026.

EU-Gelder für Péter Magyar

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) teilte am Freitag nach Verhandlungen mit der neuen ungarischen Regierung mit, die EU-Kommission werde Mittel in Höhe von 16,4 Milliarden Euro, die während der Amtszeit von Ministerpräsident Viktor Orbán eingefroren worden waren, freigeben. Orbáns am 9. Mai ins Amt gelangter Amtsnachfolger Péter Magyar sprach von einem „historischen Tag für Ungarn“. Von der Leyen stellte allerdings eine Bedingung für die tatsächliche Überweisung der Gelder klar: „Alle Reformen“ – Maßnahmen, die Orbán verweigerte – „müssen abgeschlossen sein“. „Wir werden keine Abkürzungen zulassen.“[1] Damit trug die Kommissionspräsidentin der Tatsache Rechnung, dass die Kommission in einem sehr ähnlich gelagerten Fall Polens neuem Ministerpräsidenten Donald Tusk nach dem Regierungswechsel 2023 einen Vertrauensvorschuss gewährte und sämtliche im Streit mit der Vorgängerregierung eingefrorenen EU-Gelder freigab. Jedoch sind die von Brüssel geforderten Rechtsstaatsreformen in Polen bis heute nicht erfolgt, da zunächst Präsident Andrzej Duda und später sein Amtsnachfolger Karol Nawrocki ein Veto einlegten. Magyar besitzt allerdings im Unterschied zu Tusk eine Zweidrittelmehrheit im Parlament und kann sämtliche Reformen tatsächlich beschließen.[2]

Reformen unter Zeitdruck

Magyar bleibt für die notwendigen Reformen, damit die EU-Gelder fließen können, nur wenig Zeit. Sie müssen bis Ende August vom Parlament verabschiedet werden, weshalb die Sommerpause für die Abgeordneten in diesem Jahr ausfällt. Um sich Brüssel politisch anzudienen, überreichte Magyar am Freitag der Kommissionspräsidentin einen Antrag für Ungarns Beitritt zur EU-Staatsanwaltschaft, obwohl dies nicht Teil der Auflagen war. Die EU-Staatsanwaltschaft gilt in Brüssel als wichtige politische Kontrollinstanz, da sie selbständig ermitteln darf, sollte der Verdacht bestehen, dass EU-Gelder nicht wie vereinbart verwendet werden. Magyar hat darüber hinaus bereits angekündigt, er werde die nationale Korruptionsbehörde stärken. Zudem sollen Minister künftig ihr Vermögen und ihre Beteiligungen an Unternehmen offenlegen. Falsche Angaben sollen mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet werden.[3]

Milliarden für Infrastruktur und Industrie

Ungarn soll neben zehn Milliarden Euro an eingefrorenen Coronahilfen auch 6,4 Milliarden Euro aus dem EU-Kohäsionsfonds erhalten. Während ihrer Verhandlungen in der vergangenen Woche einigten sich die ungarische Regierung und die EU-Kommission auf eine Liste konkreter Vorhaben für die Verwendung der Gelder. So sollen für die Modernisierung des ungarischen Energienetzes und für den Anschluss von Windkraftanlagen 1,5 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Neue Eisenbahnwaggons sollen für 1,8 Milliarden Euro gekauft werden. Für den Bau einer KI-Gigafactory werden 500 Millionen Euro fließen, in das EU-Satellitennetzwerk Iris² weitere 500 Millionen Euro.[4] Nicht zuletzt für deutsche Konzerne bahnen sich damit Milliardenaufträge an.

Umbau des Staatsapparats

Magyar hat inzwischen mit einem weitreichenden Staatsumbau begonnen. Schon kurz nach seinem Amtsantritt hatte er den Inhabern höchster Staatsämter ein Ultimatum bis zum 31. Mai gestellt, ihre Ämter freiwillig niederzulegen. Betroffen waren Staatspräsident Tamás Sulyok sowie die Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, des Verfassungsgerichts, des Rechnungshofs und der Medienaufsicht, zudem der Generalstaatsanwalt. Am Montag kündigte Magyar an, den Staatspräsidenten nicht nach den geltenden Regeln, sondern mit Hilfe einer Verfassungsänderung absetzen zu wollen; er erklärte nach einem Treffen mit Sulyok: „Die nötigen Entscheidungen werden wir zeitnah treffen“.[5] Geplant ist zudem eine weitere Verfassungsänderung, die die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf acht Jahre beschränken soll – ein Wahlversprechen Magyars. Der Gesetzestext wurde nun jedoch so formuliert, dass er auch rückwirkend gelten soll. Damit könnte Orbán kein weiteres Mal Regierungschef werden. Mit einer dritten Verfassungsänderung will Magyar eine Reihe von Stiftungen verstaatlichen, die der Fidesz mit Milliardensummen gefördert und die er auf seine politische Linie gebracht hat – etwa das Mathias Corvinus Collegium (MCC).[6]

Entmachtung des Fidesz-Netzwerks

Zu den Verlierern zählen nach Magyars Amtsantritt zudem ungarische Oligarchen, die Teil von Orbáns politischem Netzwerk sind. Dies gilt etwa für Lőrinc Mészáros, einen langjährigen Vertrauten Orbáns, dessen Mischkonzern Opus Global seit der Wahl ein Drittel an Wert verloren hat. Mészáros kontrolliert auch die zweitgrößte ungarische Bank, die MBH Bank, deren Aktienkurs zweistellig einbrach. Unter Orbán stieg Mészáros von einem Klempner zu einem der reichsten Ungarn auf. Er profitierte von einem privilegierten Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen und EU-finanzierten Infrastrukturprojekten. Von Verlusten bedroht ist zudem Orbáns Schwiegersohn István Tiborcz. Tiborcz baute den Mischkonzern BDPST auf, der Banken sowie Logistik- und Immobilienfirmen umfasst. Sein Erfolg ist eng mit dem Fidesz-Netzwerk verknüpft.[7]

Streit um die Sondersteuern

Orbán betrieb eine Wirtschaftspolitik, mit der er die Exportindustrie massiv subventionierte. Zu den großen Gewinnern dieser Politik zählen die deutschen Automobilkonzerne. Nach der Weltwirtschaftskrise 2008 wurden allerdings strategisch definierte Sektoren unter Orbán mit einer restriktiven Industriepolitik belegt, die einheimische Unternehmer – konkret oft die erwähnten Orbán-nahen Oligarchen – begünstigt. Auswärtige Investoren in den Branchen Telekommunikation, Banken, Logistik, Bau und Einzelhandel klagen seitdem unter anderem über Sondersteuern. Im Wahlkampf behauptete Magyar, damit würden deutsche Unternehmen „verfolgt“, was er ändern werde: „Wir wollen gleiche Bedingungen für alle bieten.“[8] Nun allerdings erklärte der neue Finanzminister András Kármán bei einer Anhörung im Parlament, die Sondersteuern seien eine wichtige Einnahmequelle; deshalb bestehe „keinerlei Absicht“, sie kurzfristig abzuschaffen. Kármán stellte die Sondersteuern für bestimmte Branchen in einen Zusammenhang mit Steuervergünstigungen für andere. Dies bezeichnete er als eine Umverteilung zwischen verschiedenen Wirtschaftszweigen. Würden die Sondersteuern schrittweise auslaufen, müssten auch die Steuererleichterungen überprüft werden – zum Ärgernis deutscher Autokonzerne.[9] Das damit verbundene Risiko will Magyar offenbar nicht eingehen.

Grenzen der Annäherung

Auch wenn Magyar alles daran setzt, Orbáns Netzwerke in Politik und Wirtschaft so umfassend wie möglich zu entmachten, bleibt Konfliktpotenzial mit der EU bestehen – etwa in der Migrationspolitik. Magyar wird hier an Orbáns politischem Kurs festhalten; so lehnt er etwa den EU-Migrationspakt ab.[10] Bei Gesprächen zwischen Magyar, von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa wurde zudem die ukrainische EU-Mitgliedschaft wiederholt thematisiert. Magyar blockiert das Vorhaben – wie bisher Orbán – mit dem Verweis auf die mangelnden Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine. Seine neue Außenministerin Anita Orbán – sie ist nicht mit dem Ex-Ministerpräsidenten verwandt – bezeichnete die Rechte der ungarischen Minderheit als „das wichtigste Thema, das wir mit Kiew klären müssen“.[11] Magyar will zudem weiterhin russische Rohstoffe importieren, etwa Rohöl über die Druschba-Pipeline, die durch die Ukraine verläuft.[12]

[1] Carsten Volkery: Magyar triumphiert – EU gibt 16,4 Milliarden Euro für Ungarn frei. handelsblatt.com 29.05.2026.

[2] Jakob Hanke Vela, Carsten Volkery: Wann bekommt Magyar die eingefrorenen EU-Milliarden? handelsblatt.com 28.05.2026.

[3] Thomas Gutschker: Geldsegen für Ungarn – wenn es die Auflagen erfüllt. faz.net 29.05.2026.

[4] Carsten Volkery: Magyar triumphiert – EU gibt 16,4 Milliarden Euro für Ungarn frei. handelsblatt.com 29.05.2026.

[5] Neuer Premier plant Verfassungsänderung gegen Staatschef. ksta.de 01.06.2026.

[6] Alexander Haneke: Magyar, Meister der Konfrontation. faz.net 31.05.2026.

[7] Michaela Seiser: Oligarchen stehen am Pranger. faz.net 29.04.2026.

[8] S. dazu Orbáns Erbe, Magyars Kurs.

[9] Carsten Volkery: Sondersteuer bleibt – Magyar geht auf Konfrontation zur EU. handelsblatt.com 26.05.2026.

[10] Thomas Gutschker: Geldsegen für Ungarn – wenn es die Auflagen erfüllt. faz.net 29.05.2026.

[11] Jakob Hanke Vela, Carsten Volkery: Wann bekommt Magyar die eingefrorenen EU-Milliarden? handelsblatt.com 28.05.2026.

[12] Florian Kellermann: Ungarns Ministerpräsident sucht die Nähe zu Polen. tagesschau.de 20.05.2026.

„Helden der Ukraine“

Die staatliche Ehrung von NS-Kollaborateuren ist in der Ukraine kein neues Phänomen. Sie begann unter dem prowestlichen Präsidenten Wiktor Juschtschenko (2005 bis 2010), der 2007 Roman Schuchewytsch und 2010 Stepan Bandera posthum zu „Helden der Ukraine“ erklärte. Schuchewytsch war einer der Anführer der UPA und setzte den Krieg gegen die Sowjetunion noch nach 1945 im Untergrund fort. Bandera war Anführer der OUN(B), die mit Melnyks OUN(M) rivalisierte. Nach dem prowestlichen Umsturz im Februar 2014 in Kiew häufte sich dort die Aufwertung der NS-Kollaborateure. Im April 2015 stufte das ukrainische Parlament die Mitglieder von OUN und UPA als „Kämpfer für die ukrainische Unabhängigkeit“ ein; seither ist es laut dem Parlamentsbeschluss nicht erlaubt, die „Legitimität“ ihres „Kampfs für die Unabhängigkeit der Ukraine“ in Frage zu stellen.[1] Seit 2015 ist darüber hinaus der Gründungstag der UPA, der 14. Oktober, ein staatlicher Feiertag. Seit 2018 wiederum lautet die offizielle Grußformel der ukrainischen Streitkräfte: „Ruhm der Ukraine! Den Helden Ruhm!“ Zuvor war dies die offizielle Grußformel der OUN. Der Hinweis, sie sei älter als die OUN, ist nicht weniger zutreffend als die Feststellung, ihr deutsches Äquivalent „Sieg Heil“ sei älter als die NSDAP.

Waffen-SS-Division Galizien

Aktuell erhält die Aufwertung ukrainischer NS-Kollaborateure einen neuen Schub. Zunächst wurde die Umbettung des Leichnams des 1964 verstorbenen Anführers der OUN(M), Andrij Melnyk, in die Ukraine organisiert.[2] Melnyks sterbliche Überreste wurden am 19. Mai in Luxemburg exhumiert, nach Kiew gebracht und anschließend auf dem Nationalen Militärfriedhof nahe der ukrainischen Hauptstadt im Rahmen einer Staatszeremonie bestattet. Anwesend waren unter anderem Präsident Wolodymyr Selenskyj und der seit Jahresbeginn amtierende Leiter des Präsidialamts, Kyrylo Budanow, der laut Berichten die treibende Kraft hinter der Maßnahme gewesen sein soll.[3] Melnyk und die OUN(M) kollaborierten in ihrem Bestreben, die Ukraine aus der Sowjetunion herauszubrechen und sie in einen autoritär geführten Staat nach faschistischem Modell umzuwandeln, intensiv mit dem NS-Reich. Erst als sie nach dem Überfall auf die Sowjetunion die Gründung eines ukrainischen Staates konkret in Angriff nehmen wollten, nahmen die NS-Behörden, die dies ablehnten, Melnyk in Haft. Mitglieder der OUN(M) waren maßgeblich am Aufbau der 14. Waffen-Grenadier-Division der SS (galizische Nr. 1) beteiligt, die als Waffen-SS-Division Galizien bekannt ist. Sie war an Massakern an der polnischen Bevölkerung Wolhyniens und Ostgaliziens mit weit mehr als tausend Todesopfern beteiligt.

„Die historischen Traditionen der Streitkräfte“

Verantwortung für den größten Teil der Todesopfer bei den Masskern in Wolhynien und Ostgalizien, bei denen von Februar 1943 bis Kriegsende insgesamt bis zu 100.000 polnische Zivilisten ermordet wurden, trägt allerdings die UPA. Im Unterschied zur Waffen-SS-Division Galizien sammelten sich in ihr insbesondere Mitglieder der OUN(B), darunter auch solche, die bereits zuvor an Pogromen und Massakern an der jüdischen Bevölkerung der okkupierten Sowjetunion beteiligt waren, so etwa Ende Juni 1941 in Lemberg, dem heutigen Lwiw. Dort ermordeten OUN-Milizionäre gemeinsam mit den deutschen Besatzern rund 4.000 Jüdinnen und Juden.[4] Die ab 1943 folgenden Massaker der UPA an polnischen Zivilisten zielten darauf ab, in Wolhynien und Ostgalizien ein nur noch ukrainisch besiedeltes Territorium zu schaffen, auf dem nach Kriegsende ein ukrainischer Staat entstehen sollte. Den Massakern der UPA fielen auch zahllose Jüdinnen und Juden zum Opfer; damit beteiligte sich die ukrainische Miliz an der Shoah. Am Dienstag vergangener Woche trat ein Dekret in Kraft, mit dem Präsident Selenskyj nun einer Einheit der ukrainischen Spezialeinsatzkräfte den Titel „Helden der UPA“ verlieh. Dies geschah Selenskyj zufolge „mit dem Ziel, die historischen Traditionen der nationalen Streitkräfte wiederzubeleben“.[5]

„Anlass zu großer Sorge“

Die Umbettung von Melnyk und die Verleihung des Titels „Helden der UPA“ an die Einheit der Spezialkräfte sind international auf Protest gestoßen. So hieß es in einer Stellungnahme des israelischen Außenministeriums, man „bedauere die Entscheidung, für den OUN-Führer Melnyk, der mit den Nazis kollaborierte, eine offizielle staatliche Umbettungszeremonie abzuhalten“; es dürfe „keinen Platz dafür geben, die historische Wahrheit und das Andenken an die Opfer zu ignorieren, die von den Nazis und ihren Kollaborateuren ermordet wurden“.[6] Die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem erklärte, Melnyks Umbettung gebe „Anlass zu großer Sorge“: „Die Ehrung des Führers einer Bewegung, die Nazi-Deutschland während der Verfolgung und Ermordung von Millionen von Juden unterstützte“, untergrabe „die moralische Integrität“, die „für das Gedenken an den Holocaust unerlässlich“ sei.

„Tiefe Missbilligung“

Die erneute Ehrung der UPA wiederum löst vor allem in Polen Unmut aus. Dort hat das Außenministerium am 28. Mai dem ukrainischen Botschafter seine „tiefe Missbilligung“ der Maßnahme übermittelt; am 29. Mai bekräftigte der polnische Geschäftsträger in Kiew dies bei einem Gespräch im ukrainischen Außenministerium.[7] Gleichfalls am 29. Mai teilte der polnische Staatspräsident Karol Nawrocki mit, er werde dafür sorgen, dass seinem ukrainischen Amtskollegen Selenskyj der Weiße-Adler-Orden aberkannt werde. Selenskyj hatte den Orden, die höchste Auszeichnung des polnischen Staates, im April 2023 erhalten – mit der Erläuterung des damaligen polnischen Präsidenten Andrzej Duda, er bekomme die Auszeichnung als „außergewöhnliche Persönlichkeit“, die ihren Staat „in der schwierigsten Phase der ukrainischen Geschichte nicht im Stich gelassen“ habe.[8] In Warschau werde nun am Montag kommender Woche über die Aberkennung des Ordens entschieden, heißt es. In Polen ist mittlerweile Ministerpräsident Donald Tusk bemüht, die Wogen zu glätten. Dazu rückt er die Massenverbrechen der OUN und der UPA in den Hintergrund. Polen und die Ukraine hätten einen gemeinsamen Feind, erklärte Tusk Ende vergangener Woche mit Bezug auf Russland; leiste man sich einen Streit um „historische Emotionen“, dann habe Moskau Anlass zu feiern.[9] Das gelte es zu vermeiden.

„Eine Demütigung“

Während Protest aus den Ländern kommt, in denen Angehörige und Nachfahren der Opfer der ukrainischen NS-Kollaborateure leben, bleiben Reaktionen der Bundesregierung, die sich rühmt, die stärkste Unterstützerin der Ukraine zu sein, aus. Berlin toleriert damit die Ehrung rassistisch-antisemitischer Massenmörder – und lässt deren Gegner im Stich, so zum Beispiel die ukrainische Holocaust-Forscherin Marta Havryshko; diese nannte Melnyks Umbettung „eine Demütigung für alle, die einst glaubten, dass ‚Nie wieder‘ in der heutigen Ukraine noch eine Bedeutung habe“.[10] Dabei zeichnet sich ab, dass deutsche Behörden sich womöglich schon in Kürze an identischen Maßnahmen beteiligen könnten. Laut Berichten plant die Kiewer Regierung, ein „Pantheon herausragender Ukrainer“ zu errichten, das „ein besonderer Ort der Wertekonsolidierung des ukrainischen Volkes“ sein soll. Dazu soll nun die Umbettung der Leichname weiterer ukrainischer Nationalisten vorbereitet werden. Bereits genehmigt ist demnach zum Beispiel die Überführung der sterblichen Überreste des OUN-Gründers Jewhen Konowalez, der in Rotterdam begraben ist.[11] Denkbar ist auch die Umbettung von Jaroslaw Stetsko, der die OUN nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs aus dem bundesdeutschen Exil weiterführte, sowie von OUN(B)-Anführer Stepan Bandera. Stetsko und Bandera sind auf dem Münchner Waldfriedhof begraben. Die Überführung ihrer Überreste setzt eine Zustimmung staatlicher Stellen in Deutschland voraus.

[1] S. dazu Von Tätern, Opfern und Kollaborateuren (II).

[2] Kate Tsurkan: Remains of 20^th century Ukrainian military leader Andrii Melnyk brought to Kyiv for reburial. kyivindependent.com 22.05.2026.

[3] Leonid Ragozin: Melnyk reburial signals ideological shift in Ukraine. intellinews.com 29.05.2026.

[4] S. dazu Von Tätern, Opfern und Kollaborateuren (II).

[5] Tim Zadorozhnyy: Zelensky’s decision to name military unit after WWII-era Ukrainian Insurgent Army sparks outrage in Poland. kyivindependent.com 29.05.2026.

[6] Nava Freiberg: Israel objects to Ukrainian reburial with state honors of Nazi collaborator. timesofisrael.com 25.05.2026.

[7] MFA Statement. gov.pl 29.05.2026.

[8] Stefan Locke: Aus polnischer Sicht ehrt Selenskyj die Falschen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 01.06.2026.

[9] Ewan Jones: Poland’s political heavyweights blast Zelenskyy for honoring WWII massacre unit. tvpworld.com 29.05.2026.

[10], [11] Daniel Säwert: Fragwürdige Ehrung. nd-aktuell.de 26.05.2026.

Testlauf im Bundestag

Als erster Testlauf für eine Minderheitsregierung in Deutschland kann im Rückblick die Bundestagsabstimmung vom 29. Januar 2025 über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Flüchtlingsabwehr gelten. Der Plan schrieb, wie es hieß, ein „faktisches Einreiseverbot“ für Menschen ohne gültige Einreisedokumente vor, darunter insbesondere auch Asylsuchende.[1] Zudem verlangte er, Flüchtlinge, die „vollziehbar ausreisepflichtig“ seien, in „leerstehende[n] Kasernen und Containerbauten“ zu internieren; Angaben von Amnesty International zufolge ging es um eine Viertelmillion Menschen, darunter Kinder. Der Plan glich Konzepten, wie sie aus dem Repertoire der extremen Rechten bekannt waren; damit war er für Abgeordnete der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, der Linkspartei und des BSW von vorneherein nicht zustimmungsfähig. Der damalige CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte vorab implizit klar bestätigt, er störe sich an Zustimmung der AfD nicht: „Ich gucke nicht rechts und nicht links, ich gucke nur geradeaus.“[2] Das Abstimmungsergebnis zeigte, dass die AfD bereit war, der Union zu einer Mehrheit zu verhelfen: 75 AfD-Abgeordnete votierten mit „ja“; dies ergab eine Mehrheit von 348 zu 345 Stimmen.[3] Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel jubelte anschließend: „Die Brandmauer ist gefallen!“[4]

Modell Europaparlament

Blieb die Abstimmung vom 29. Januar 2025 bislang die einzige im Bundestag, bei der die AfD absehbar – und offensichtlich einkalkuliert – als Mehrheitsbeschafferin genutzt wurde, so hat sich ein entsprechendes Vorgehen im Europaparlament mittlerweile etabliert. Dort nutzt die konservative EVP-Fraktion unter der Leitung ihres Vorsitzenden Manfred Weber (CSU) inzwischen zunehmend die Rechtsaußenfraktionen der European Conservatives and Reformists (ECR), der Patriots for Europe (PfE) und zuweilen auch von Europe of Sovereign Nations (ESN), um Anträge, denen die Fraktionen der Sozialdemokraten und der Grünen ihre Zustimmung verweigern, durch das Parlament zu bringen. Dies geschah erstmals am 19. September 2024, als eine Resolution mit einer konservativ-ultrarechten Mehrheit verabschiedet wurde, in der das Europaparlament sich als Richterin über die Parlamentswahl in Venezuela gerierte und den offiziell unterlegenen Kandidaten freihändig zum Wahlsieger erklärte.[5] Am 13. November 2025 erfolgte, ebenfalls mit konservativ-ultrarechter Mehrheit, eine weitreichende Aufweichung der Lieferkettenrichtlinie. Am 26. März 2026 stimmte das Europaparlament schließlich dank der Zustimmung der ECR, der PfE und der ESN einer drastischen Verschärfung der Flüchtlingsabwehr zu.[6] Weiteren Abstimmungen mit konservativ-ultrarechter Mehrheit steht nichts im Wege.

„Nicht davon abhängig machen, wer zustimmt“

Während es offiziell aus den Berliner Regierungsparteien CDU/CSU und SPD heißt, man habe vereinzelte gemeinsame Abstimmungen mit der AfD oder sogar ein Umschwenken auf eine Minderheitsregierung mit regelmäßiger Unterstützung durch die Partei nicht vor, werden inzwischen gegenteilige Stimmen lauter. So sprach sich kürzlich Torsten Albig (SPD), ein früherer Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, dafür aus, „bei bestimmten Themen“ mit der AfD zusammenzuarbeiten. In Ostdeutschland seien nach den Wahlen im September von der AfD tolerierte Minderheitsregierungen nicht auszuschließen.[7] Dies stieß zunächst auf breite Ablehnung. Ende vergangener Woche entflammte die Debatte erneut. So hatte der Kandidat für den FDP-Parteivorsitz Wolfgang Kubicki erklärt, er kenne „keine Brandmauer“ [8]; im Parlament dürfe seine Partei „Anträge … nicht davon abhängig machen, wer zustimmt“ [9]. Stattdessen werde man sehen, „wo Mehrheiten herkommen“. Martin Hagen, designierter FDP-Generalsekretär, hatte von einem „Popanz namens Brandmauer“ gesprochen und „für einen anderen Umgang“ mit der AfD plädiert. Nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden behauptete Kubicki zwar: „Es wird mit den Liberalen nie eine Zusammenarbeit mit der AfD geben.“ Allerdings befindet sich ein Vorgehen wie dasjenige von Merz Ende Januar 2025 unterhalb der Schwelle zu offizieller Kooperation.

„Die Brandmauer wird in Flammen aufgehen“

Parallel werden die Forderungen aus der Wirtschaft lauter, nicht mehr auf der „Brandmauer“ zu beharren und eventuell zu einer Minderheitsregierung überzugehen. Bereits im Herbst war berichtet worden, im Mittelstand nähmen die Kontakte zur AfD spürbar zu (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Mitte April klagte Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser, der heute als Aufsichtsratschef von Siemens Energy und Daimler Truck amtiert, nach „gesellschaftlichen Normen“ sei aktuell nur eine Große Koalition vorstellbar; weil diese nicht in der Lage sei, wirtschaftsfreundliche Gesetze zu verabschieden und den Sozialstaat einzureißen, werde sich sehr bald die Frage stellen: „Hat man den Mut, mit einer Minderheitsregierung das Land durchzuschütteln?“[11] Deutschland benötige dringend „eine Art Disruption“. Wenngleich es wohl einen „Riesenaufruhr“ geben werde, sagte Kaeser voraus: „Die Brandmauer wird in Flammen aufgehen.“ Während die großen Wirtschaftsverbände dies offiziell noch ablehnen, wagen sich mittlerweile weitere Unternehmer aus der Deckung. So erklärte etwa der einstige Trigema-Chef Wolfgang Grupp, die „Brandmauer“ zur AfD ergebe „keinen Sinn“.[12] Der Chef der Brockhaus Group, Caspar Brockhaus, fordert, es müssten umgehend „neue demokratische Konstellationen möglich werden“: „Die Brandmauer lähmt Politik, Wirtschaft und damit unser Land“. Parallel beginnt die Öffnung für eine Kooperation mit der extremen Rechten auch unter französischen Unternehmen (german-foreign-policy.com berichtete [13]).

„Die Räume des Sagbaren öffnen“

Zusätzlicher Rückenwind für eine mögliche Öffnung für die AfD kommt jetzt auch noch aus der Springer-Presse. Die Springer-Zeitung Welt am Sonntag hatte bereits Ende 2024 einen Namensbeitrag von Elon Musk abgedruckt, in dem es hieß: „Die Alternative für Deutschland ist der letzte Funke Hoffnung für dieses Land.“[14] Anschließend hatte die Zeitung Die Welt AfD-Chefin Weidel zu einem „Wirtschaftsgipfel“ eingeladen, während Konzernchef Mathias Döpfner bestätigte, er werde „weiterhin entschieden die Räume des Sagbaren öffnen“.[15] Bereits zuvor hatte Welt-TV Politiker der AfD in Interviews und Diskussionen zu Wort kommen lassen. In der vergangenen Woche schaltete sich die Bild-Zeitung verstärkt in die Debatte ein. Zunächst hieß es, man habe in einer – nicht näher qualifizierten – Umfrage unter der eigenen Leserschaft festgestellt, 84 Prozent sprächen sich für eine Zusammenarbeit der SPD mit der AfD aus, während kaum 14 Prozent dagegen seien.[16] Am Wochenende hieß es dann laut einer von Bild in Auftrag gegebenen INSA-Umfrage, fast 70 Prozent der Befragten gingen davon aus, es werde nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt sowie in Mecklenburg-Vorpommern im September mindestens einen Ministerpräsidenten von der AfD geben. Zur „Brandmauer“ befragt, vermuteten 45 Prozent, sie nutze der AfD; nur 30 Prozent meinten, sie schade ihr.[17] Auf die Frage, welche Koalition „die aktuellen Probleme am besten lösen“ könne, antworteten neun Prozent mit „Minderheitsregierung der Union“; 19 Prozent meinten: „Union und SPD“. Den höchsten Wert erreichte mit 23 Prozent die Variante „Union und AfD“.

[1] S. dazu Der Höhenflug der Rechten.

[2] Nadja Aswad, Nikolaus Harbusch, Filipp Piatov, Peter Tiede: Merz und der brisante Asyl-Poker mit der AfD. bild.de 24.01.2025.

[3] AfD verhilft Merz zu Mehrheit für Asylforderungen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.01.2025.

[4] Nadja Aswad, Nikolaus Harbusch, Filipp Piatov, Peter Tiede: Merz und der brisante Asyl-Poker mit der AfD. bild.de 24.01.2025.

[5] S. dazu Wer die Brandmauer bricht.

[6] EVP stimmt mit Rechtsaußen-Parteien für härtere Asylregeln. tagesschau.de 26.03.2026.

[7] Ex-Landeschef Albig empfiehlt SPD Zusammenarbeit mit AfD. noz.de 23.05.206.

[8] Mögliche neue FDP-Spitze uneinig über Umgang mit der AfD. zeit.de 29.05.2026.

[9] Rixa Fürsen: Kubickis designierter Vize stellt sich gegen ihn – „Will keinerlei Zusammenarbeit mit AfD“. welt.de 29.05.2026.

[10] S. dazu „Kein Platz für Brandmauern“ (II).

[11] Joe Kaeser: „Die Brandmauer wird in Flammen aufgehen“. thepioneer.de 20.04.2026.

[12] Forderungen aus der Wirtschaft nach Ende der Brandmauer. focus.de 31.05.2026.

[13] S. dazu Die Achse Berlin-RN.

[14] Elon Musk, Jan Philipp Burgard: Warum Elon Musk auf die AfD setzt – und warum er dabei irrt. welt.de 28.12.2024.

[15] Mathias Döpfner: Vor dem Donnerschlag? welt.de 14.01.2025.

[16] Stefan Schlagenhaufer: Das denken die BILD-Leser über die Brandmauer. bild.de 25.05.2026.

[17] Ismael Hormeß: Das denken die Deutschen wirklich über die AfD. bild.de 30.05.2026.

In der Defensive

Hintergrund der EU-Pläne für drastisch verschärfte Zollmaßnahmen gegen China ist, dass immer weitere Segmente der chinesischen Industrie technologisch mit ihrer deutschen bzw. europäischen Konkurrenz gleichziehen oder sie sogar überholen. Das jüngste Beispiel sind Elektroautos; daneben sind aber auch diverse weitere Branchen betroffen. Dies hat zur Folge, dass deutsche Unternehmen immer weniger in die Volksrepublik exportieren können, während umgekehrt chinesische Unternehmen immer mehr in die Bundesrepublik liefern, was die deutsche Industrie nun auch auf ihrem Heimatmarkt immer stärker unter Druck setzt: Nicht mehr nur der Export leidet, sondern auch der Absatz im eigenen Land. Zwar ist China nach einer kurzzeitigen Ablösung durch die USA inzwischen wieder Deutschlands größter Handelspartner; zugleich ist aber das deutsche Handelsdefizit von 13 Milliarden Euro im Jahr 2018 auf 89,3 Milliarden Euro im Jahr 2025 gestiegen. Parallel konkurrieren chinesische Unternehmen auch auf Drittmärkten mit deutschen Firmen. Dies ist längst nicht mehr nur in Südostasien, in Lateinamerika und Afrika der Fall, sondern auch in Ost- und Südosteuropa und damit auf einem Markt, der – auch wegen der geographischen Nähe – als zentraler Absatzmarkt der deutschen Industrie gilt (german-foreign-policy.com berichtete [1]).

„Nationale Sicherheit“ als Vorwand

Zwar räumen Ökonomen ein, dass die deutsche Industrie langfristig gegen die chinesische Konkurrenz nur bestehen kann, wenn sie sich ihrerseits technologisch verbessert. Allerdings heißt es zunehmend, man müsse kurzfristig Maßnahmen ergreifen, um die unterlegenen deutschen bzw. europäischen Branchen abzuschotten. Die EU-Kommission soll an diesem Freitag über ein Papier diskutieren, das von Frankreich, Spanien, den Niederlanden und Litauen vorgelegt wurde und weitreichende Maßnahmen vorschlägt. So sollen Zölle künftig nicht mehr nur gegen einzelne Produkte verhängt werden können, sofern nachgewiesen ist, dass diese dank wettbewerbsverzerrender Subventionen besonders billig angeboten werden. Es sollen – ganz wie bislang in den USA [2] – auch komplette Branchen mit Zöllen belegt werden können; zudem soll die Festlegung von Importkontingenten möglich sein. Zu den Maßnahmen, die am heutigen Freitag in Brüssel diskutiert werden sollen, gehört auch die Option, Zölle künftig unter dem Vorwand zu verhängen, das sei zum Schutz der „nationalen Sicherheit“ geboten.[3] Das war zuletzt die Standardbegründung der Trump-Administration für ihre überbordenden Zölle. Das Papier mit den erwähnten Vorschlägen wird nicht zuletzt von Gabriel Felbermayr gelobt, einem Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft, der die Bundesregierung berät.

Um Dämpfung bemüht

Weil die EU-Pläne absehbar die Spannungen mit China anheizen dürften, Berlin sich aber Sorgen um das nach wie vor hochbedeutende Chinageschäft zahlreicher deutscher Konzerne macht, fährt die Bundesregierung nun zweigleisig. Zum einen ist sie bemüht, den drohenden Konflikt prophylaktisch zu dämpfen. Die Aufgabe übernahm Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, als sie sich in dieser Woche zu Gesprächen unter anderem mit Vizeministerpräsident He Lifeng und Handelsminister Wang Wentao in Beijing aufhielt. „Deutschland und China“ seien durch enge Wirtschaftsbeziehungen verbunden, die heute zu den „bedeutendsten … der Welt“ gehörten, säuselte Reiche; das bilaterale Handelsvolumen erreiche inzwischen 250 Milliarden Euro.[4] Dies gelte es zu pflegen. Reiche wurde von Repräsentanten unter anderem von Siemens, BASF, SAP, der Allianz und Airbus begleitet; auch einige mittelständische Unternehmer waren Teil der Wirtschaftsdelegation. Sie hofften „auf mehr Kooperationen und höhere Umsätze in China“, hieß es. Gleichzeitig war Reiche bemüht, um Akzeptanz für die geplanten Schritte der EU zu werben. „Unsere Unternehmen scheuen keinen Wettbewerb“, erklärte sie: „Wettbewerb“ müsse aber „so gestaltet und organisiert sein, dass er zu beiderseitigem Nutzen ist“.[5]

Kooperation mit Taiwan

Während Reiche abzuwiegeln suchte, erhöhte Berlin den Druck auf Beijing andernorts: mit der Reise einer Bundestagsdelegation nach Taiwan. Die Volksrepublik lehnt derartige Reisen als Einmischung in seine inneren Angelegenheiten ab, weil Taiwan – dies bestätigen nicht zuletzt die Vereinten Nationen – völkerrechtlich Teil des chinesischen Territoriums ist. Viele westliche Staaten, darunter Deutschland, unterstützen dagegen schon seit je systematisch die Regierung in Taipei, um ihr im Konflikt mit Beijing den Rücken zu stärken. Diesem Ziel dient auch die aktuelle Reise von insgesamt fünf Bundestagsabgeordneten, die noch bis zum Sonntag auf Taiwan bleiben. Wie der Leiter der Delegation, der Bundestagsabgeordnete Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen), erklärt, soll der Besuch beitragen, die ökonomische Abhängigkeit Deutschlands von der Volksrepublik zu verringern.[6] Als Beispiel nannte Steffen den Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI); dort gebe es Potenzial für eine engere deutsch-taiwanische Kooperation. Bereits jetzt besteht eine intensive Zusammenarbeit in der Halbleiterbranche: Taiwans Chipkonzern TSMC, der größte Auftragsfertiger der Welt, baut eine Fabrik in Dresden, in der ab 2027 Halbleiter gefertigt werden sollen. Die Delegation besuchte den Central Taiwan Science Park in Taichung, wo TSMC Fabriken unterhält.

Rüstungspläne

Allerdings beginnt die deutsch-taiwanische Kooperation inzwischen die Grenzen ziviler Wirtschaftszusammenarbeit zu überschreiten und nimmt nun auch Rüstungsvorhaben in den Blick. Im September 2025 waren auf der Rüstungsmesse Taipei Aerospace and Defence Technology Exhibition zum ersten Mal das Deutsche Wirtschaftsbüro Taipei und der Airbus-Konzern präsent. Das Wirtschaftsbüro bestätigte damals, man stelle Waren aus dem Sektor der „Sicherheit“ aus, während es bei Airbus hieß, man bewerbe mehr als nur die üblichen „kommerziellen“ Produkte.[7] Erst kurz zuvor hatte die Linksfraktion im Bundestag in einer Anfrage an die Bundesregierung festgestellt, es sei Munition aus dem Hamburger Hafen in den Hafen von Kaohsiung an der Südwestküste Taiwans geliefert worden.[8] Ende April wurde nun berichtet, China habe erstmals sieben europäische Rüstungsunternehmen auf eine Exportkontrollliste gesetzt, weil sie auf die eine oder andere Weise in Waffenlieferungen an Taiwan involviert gewesen seien. Zu den gelisteten Unternehmen zählt auch die deutsche Hensoldt AG.[9] Taiwans Präsident Lai Ching-te drang bei der Delegation aus dem Bundestag nun darauf, Berlin und Taipei sollten künftig nicht mehr nur in der Zivilwirtschaft eng kooperieren, sondern auch in Sachen Cybersicherheit und Rüstung.[10] Dies wird in Beijing gewöhnlich scharf kritisiert.

[1] S. dazu Strategischer Partner China.

[2] Jakob Hanke Vela, Sabine Gusbeth: Angst vor dem China-Schock – Europa plant neue Schutzzölle. handelsblatt.com 13.05.2026.

[3] Martin Greive, Jakob Hanke Vela, Moritz Koch, Julian Olk: Europa rüstet sich für den Handelskrieg mit China. handelsblatt.com 28.05.2026.

[4], [5] Reiche setzt auf Kooperation statt Konfrontation. tagesschau.de 27.05.2026.

[6] Bundestagsdelegation in Taiwan: Abhängigkeit von China reduzieren. deutschlandfunk.de 28.05.2026.

[7] S. dazu Am kürzeren Hebel.

[8] Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke: Munitions- und Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen in der ersten Jahreshälfte 2025. Deutscher Bundestag, Drucksache 21/1221. Berlin, 13.08.2025.

[9] China adds 7 EU entities to export control list. english.scio.gov.cn 27.04.2026.

[10] Chen Yun, Hollie Younger: German delegation leader rejects Chinese interference. taipeitimes.com 26.05.2026.

Stärker umstritten denn je zuvor

Kevin Warsh ist am Freitag vergangener Woche als 17. Vorsitzender der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) vereidigt worden. Seine Bestätigung war mit einer Zustimmung von nur 54 Senatoren bei 45 Gegenstimmen die bislang umstrittenste in der Geschichte der Fed. Die zuvor höchste Zahl an Gegenstimmen war 2010 bei der Bestätigung von Ben Bernanke im Amt verzeichnet worden; gegen ihn stimmten damals 30 Senatoren. Warsh war bereits 2017 als potenzieller Kandidat für den Fed-Vorsitz gehandelt worden. US-Präsident Donald Trump entschied sich damals jedoch für Jerome Powell.[1] Jetzt suchte Trump, der sich von Powell abgewandt hat und ihn seit längerem scharf attackiert, das für Warsh miserable Abstimmungsergebnis mit dem für seine Administration üblichen hymnischen Selbstlob zu kaschieren; er behauptete, „niemand“ sei „besser vorbereitet“ für den Fed-Vorsitz als Warsh.[2]

Verbindungen zum Trump-Clan

Der 56-jährige ehemalige Investmentbanker Warsh ist schon seit längerem mit der Fed vertraut. 2006 wurde der damals 35-Jährige von Präsident George W. Bush in die Notenbank berufen. Während der Finanzkrise gehörte er zum inneren Kreis des damaligen Zentralbankchefs Bernanke. Dieser beschreibt Warsh in seinen Memoiren („The Courage to Act“) als einen seiner engsten Begleiter.[3] Warsh verfügt – wie so viele in der aktuellen US-Administration – über enge familiäre bzw. freundschaftliche Verbindungen zum Trump-Clan. Sein Schwiegervater ist der New Yorker Milliardär Ronald Lauder, ein langjähriger Freund Donald Trumps und Großspender der Republikanischen Partei. Trump und Lauder lernten sich in den 1960er Jahren auf der Wharton School of Business an der University of Pennsylvania kennen.[4] Lauder unterstützte Trumps Wahlkampf mit einer Spende von mehr als einer Million US-Dollar.[5] Er gilt zudem als Urheber der Idee, die USA müssten Grönland in Besitz nehmen; Ende 2018 schlug er vor, die Vereinigten Staaten sollten die zu Dänemark gehörende Insel kaufen. 2025 bekräftigte Lauder in einem Meinungsbeitrag für die New York Post: „Trumps Grönland-Konzept war niemals absurd – es war strategisch.“ Der Schwiegervater des neuen Fed-Chefs verwies explizit auf wirtschaftliche und strategische Interessen: „Unter dem Eis und den Felsen verbirgt sich ein Schatz an seltenen Erden, die für KI, fortschrittliche Waffen und moderne Technologien unverzichtbar sind. Mit dem Rückgang des Eises entstehen neue Seewege, die den globalen Handel und die Sicherheit neugestalten.“[6]

Geldpolitik für den Wahlkampf

Neben den familiär-freundschaftlichen Beziehungen zwischen Trump und Warsh hat das politische Programm des neuen Fed-Vorsitzenden eine zentrale Rolle bei der Entscheidung des Präsidenten führ ihn gespielt. Im November stehen die Midterm Elections in den USA an; Trump ist erpicht auf niedrige Zinsen – in der Hoffnung, sie könnten das Wirtschaftswachstum antreiben.[7] Durch niedrigere Zinsen, wie Warsh sie verspricht, wird der Zugang zu Bankkrediten günstiger; infolgedessen kann mehr Kapital in die Produktion investiert werden, während zugleich der Konsum steigt – aufgrund günstigerer Möglichkeiten, sich privat zu verschulden.

„Regime change“ in der Fed

Der Multimillionär Warsh hat angekündigt, er stehe in der Fed für einen „regime change“. Gemeint ist ein grundlegender Umbau der US-Geldpolitik. Im Zuge der Finanzkrise 2008 begann die Fed im großen Stil Anleihen aufzukaufen. Ihre Vermögenswerte stiegen von etwa 800 Milliarden US-Dollar vor der Finanzkrise auf fast neun Billionen US-Dollar im Jahr 2022. Nach drei Jahren des Vermögensabbaus stiegen die Werte zuletzt wieder auf heute 6,7 Billionen US-Dollar. Warsh sieht darin eine Einmischung der Fed in Aufgaben der Fiskalpolitik jenseits der klassischen Geldpolitik. Er hält die Vermögenswerte für immer noch viel zu hoch und vertritt die Position, Krisen ließen sich mit Zinssenkungen besser bekämpfen.[8] Für erneute Zinssenkungen nennt Warsh zwei Argumente. Erstens sei ein durch Künstliche Intelligenz (KI) ausgelöster Produktivitätsboom zu erwarten. Dieser werde die Effizienz der Wirtschaft so stark steigern, dass Unternehmen trotz steigender Löhne die Preise stabil halten könnten. Dadurch könne die Fed die Zinsen senken, ohne ein Inflationsrisiko einzugehen. Zweitens sieht Warsh die Verkleinerung der Notenbankbilanz als günstige Voraussetzung für niedrigere Leitzinsen. „Gewissermaßen kann man sich einen niedrigeren Zinssatz leisten, wenn die Bilanz kleiner ist“, sagte Warsh.[9]

Der Mar-a-Lago Accord

Der Plan, die Leitzinsen zu senken, steht im Zusammenhang mit einem Plan des Ökonomen Stephen Miran, der bis zu seiner Ernennung zum stimmberechtigten Fed-Gouverneur im September 2025 als oberster Wirtschaftsberater von Donald Trump tätig war. Miran hatte 2024 ein Papier mit dem Titel „A User’s Guide to Restructuring the Global Trading System“ veröffentlicht, in dem er mehrere wirtschaftspolitische Taktiken vorschlug, um den globalen Einfluss der USA wieder zu stärken. Zahlreiche seiner Vorschläge sind von der Trump-Administration bereits umgesetzt worden: Die US-Regierung nutzt Zölle, um die US-Industrie zu stärken; sie investiert – wie so gut wie alle westlichen Regierungen – erheblich mehr in das Militär; sie sucht die Energiepreise durch ein Überangebot zu senken, wenngleich sie damit zur Zeit aufgrund des Irankriegs keinen Erfolg hat; und schließlich unternimmt sie Anstrengungen, den US-Dollar zu schwächen.[10] Der Gedanke, den US-Dollar zu schwächen, um Importe weniger attraktiv zu machen und den US-Export zu stärken, kursiert schon länger in Washington und an der Wall Street und ist von Miran adaptiert worden. Der Gesamtplan wird – in Anlehnung an den Plaza Accord von 1985, der die Abwertung des US-Dollars gegenüber der D-Mark und dem Yen vorsah – als Mar-a-Lago Accord bezeichnet.[11]

Zölle und Schutz als Peitsche

Dabei gilt der Mar-a-Lago Accord als Teil eines umfassenderen Politikkonzepts, bei dem der internationale Handel mit US-amerikanischen Sicherheitsgarantien verknüpft werden soll: Wer sich nicht fügt, wird mit Zöllen bestraft und von den USA nicht mehr militärisch geschützt; dies trifft insbesondere die Staaten Europas, Japan und Südkorea.[12] Insbesondere schlagen Trump nahestehende Ökonomen ein verschärftes Modell bezüglich der US-Staatsschulden vor. Weil diese stetig wachsen – nicht zuletzt aufgrund der gigantischen US-Aufrüstung – und weil wegen der zunehmenden Schuldenlast auch die Zinsen steigen, sollen ausländische Gläubiger ihre US-Staatsanleihen in neue Anleihen mit extrem langen Laufzeiten umwandeln; die Rede ist von sage und schreibe 100 Jahren. Darüber hinaus sollen sie eine nur niedrige oder sogar auf Null gesenkte Verzinsung akzeptieren. Da kein Gläubiger diesem Tausch freiwillig zustimmen würde, soll die Einwilligung ebenfalls durch Zölle oder den Entzug militärischen Schutzes erzwungen werden.[13] Letzten Endes soll mit alledem auch die Stellung des US-Dollars als Weltleitwährung gefestigt werden.

Steigende Krisengefahr

Berliner Regierungsberater warnen, der in Aussicht gestellte Kurs des neuen Fed-Chefs Walsh könne für Deutschland und die EU gravierende Folgen haben. Trumps Zölle trieben die Preise nach oben; wegen des Irankriegs stiegen insbesondere die Energiepreise; das lasse den weiteren Anstieg der Inflation befürchten. Steuere die Fed nicht mit höheren Zinsen dagegen, dann könne die Inflation in Verbindung mit den anderen beschriebenen Maßnahmen des Mar-a-Lago Accords dazu beitragen, den US-Finanzmarkt zu destabilisieren. Falls es „in den USA erneut zu einer krisenhaften Entwicklung“ komme, werde dies „unmittelbar Auswirkungen auch auf die Finanzstabilität in Europa“ haben, konstatiert etwa Laura von Daniels von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[14] Zudem sei es – vorsichtig formuliert – „offen“, ob beim Ausgreifen einer neuen Finanzkrise über die USA hinaus Washington „Rettungshilfen oder Liquiditätshilfen für andere Länder bereitstellen“ würde. Dann müsse eventuell die EU einspringen und mit „Euro-Liquiditätshilfen“ für Nicht-EU-Länder aushelfen.

[1] Antonia Mannweiler: Senat bestätigt Trump-Kandidaten Warsh als neuen Fed-Chef. handelsblatt.com 13.05.2026.

[2] Lara Dehari: Neuer Fed-Chef Kevin Warsh in Washington vereidigt. handelsblatt.com 22.05.2026.

[3] Patrick Schlereth: Wird Warsh sein Versprechen halten? faz.net 15.05.2026.

[4] Winand von Petersdorff-Campen: Ein Notenbanker wie aus dem Bilderbuch. faz.net 15.05.2026.

[5] Juliane Kipper: Steckt dieser Kosmetik-Milliardär hinter Trumps Grönland-Ideen? capital.de 24.01.2026.

[6] Ronald Lauder: I’m a Greenland expert — these 3 paths can make it America’s next frontier. nypost.com 04.02.2025.

[7] Laura von Daniels: Zündeln an der Zentralbankunabhängigkeit. swp-berlin.org 29.01.2026.

[8] Michael Maisch: Kevin Warsh bedeutet für die Fed und die Märkte eine Zeitenwende. handelsblatt.com 21.05.2026.

[9] Antonia Mannweiler: Der große Machtwechsel – was sich unter Kevin Warsh ändert. handelsblatt.com 15.05.2026.

[10] Rebecca Patterson: The Mar-a-Lago Accord’s Economic Ripple Effect Widens. cfr.org 27.01.2026.

[11] Moritz Kraemer:Mar-a-Lago Accord. lbbw.de 21.03.2025.

[12] Pablo Duarte: Mar-a-Lago-Abkommen: viel Lärm um nichts? flossbachvonstroch-reserchinstitute.com 28.03.2025.

[13] Moritz Kraemer: Mar-a-Lago Accord. lbbw.de 21.03.2025.

[14] Politikwissenschaftlerin: „Für uns keine gute Nachricht“. web.de 17.05.2026.

Begeisterte Nazis

Die Sudetendeutschen – deutschsprachige Bürger vor allem in den grenznahen Regionen der damaligen Tschechoslowakei – waren schon sehr früh auf NS-Kurs eingeschwenkt. Bereits in den 1920er Jahren erstarkte in ihren Wohngebieten die Deutsche Nationalsozialistische Arbeiterpartei (DNSAP), die Anfang der 1930er Jahre eine Mitgliederzahl von rund 100.000 erreichte. Nach ihrer Auflösung trat zunächst die Sudetendeutsche Heimatfront an ihre Stelle, die sich 1935 in Sudetendeutsche Partei umbenannte und bei der tschechoslowakischen Parlamentswahl im Mai 1938 rund zwei Drittel aller Stimmen der Sudetendeutschen gewann. „Der Aufstieg der Nationalsozialisten“, konstatiert die Historikerin Eva Hahn, führte letzten Endes „zur politischen Destabilisierung des gesamten öffentlichen Lebens in den vorwiegend von deutschsprachiger Bevölkerung besiedelten Grenzgebieten der Tschechoslowakei.“[1] Nicht zuletzt mit Hilfe des Sudetendeutschen Freikorps schürten sudetendeutsche Faschisten im Jahr 1938 Unruhen, die das NS-Reich schließlich nutzte, um Großbritannien, Frankreich und Italien am 30. September 1938 zur Einigung auf das Münchner Diktat zu veranlassen. Schon am 1. Oktober marschierte die Wehrmacht unter dem Jubel zahlloser Sudetendeutscher in die Grenzgebiete der Tschechoslowakei ein; es war der Auftakt zur totalen Zerschlagung des tschechoslowakischen Staates.

„Mustergau“ Sudetenland

Unter deutscher Besatzung galten die okkupierten Grenzgebiete der Tschechoslowakei, der „Sudetengau“ unter Gauleiter Konrad Henlein, als „Mustergau“. Bereits vor der Okkupation hatte eine Welle der Gewalt gegen nicht deutschsprachige Bürger der Tschechoslowakei und insbesondere gegen Jüdinnen und Juden begonnen. „Seit März 1938 kam es regelmäßig zu Ausschreitungen gegen jüdische Geschäftslokale und gegen Juden“, heißt es etwa in einer Studie des Historikers Jörg Osterloh; schon im August und September 1938 hätten sich viele Juden „zur Flucht nach Innerböhmen gezwungen“ gesehen: „Die ersten Orte deklarierten sich bereits unverbrämt als ‚judenfrei‘.“[2] Nach dem Einmarsch der Wehrmacht eskalierte der antisemitische Terror. „Kaum ein anderes Gebiet des Reiches“, stellt Osterloh fest, „war Ende 1938 in einem ähnlichen Maße ‚judenrein‘ geworden wie der Sudetengau.“ Sudetendeutsche gingen immer wieder mit brutaler Gewalt auch gegen nichtjüdische Tschechoslowaken vor, die ihnen ebenfalls als „minderwertig“ galten. Noch im April 1944 diskutierten hochrangige SS- und NSDAP-Funktionäre über eine mögliche „totale Aussiedlung der Tschechen aus Böhmen und Mähren“ sowie über „die Aussiedlung von rassisch unverdaulichen Tschechen und aller destruktiven Elemente der reichsfeindlichen Intelligenzschicht“.[3] Kriegsbedingt kam es nicht mehr dazu.

„Volksgruppe im Exil“

Die Sudetendeutschen, die aufgrund ihrer herausragenden Rolle bei der Vorbereitung der Zerschlagung der Tschechoslowakei, aufgrund ihrer Aktivitäten im Rahmen der Okkupation der tschechoslowakischen Grenzgebiete und aufgrund ihrer zahllosen weiteren Verbrechen dann nach dem Zweiten Weltkrieg meist in die heutige Bundesrepublik umgesiedelt wurden, begannen bald, sich neu zu organisieren – nicht gemeinsam mit weiteren Umgesiedelten unabhängig von der Herkunftsregion, sondern nur sich selbst als „Volksgruppe im Exil“, als Sudetendeutsche Landsmannschaft. Diese hatte von Beginn an zahlreiche schwer belastete NS-Funktionäre in ihren Reihen und immer wieder auch in leitenden Funktionen.[4] Zu den frühen Aktivitäten der umgesiedelten Sudetendeutschen gehörte es, tatsächlich oder auch angeblich durch die Umsiedlung erlittene Verluste zu berechnen, um sie, sobald sich eine Gelegenheit bot, als Entschädigung einfordern zu können.[5] 1954 übernahm der Freistaat Bayern offiziell die Schirmherrschaft über die Sudetendeutschen – ein Beleg dafür, wie klar der bundesdeutsche Staat sich hinter sie stellte. Die Forderung, „den Rechtsanspruch auf die Heimat“ und „deren Wiedergewinnung“ durchzusetzen, hat die staatlich intensiv protegierte Sudetendeutsche Landsmannschaft erst 2015 aus ihrer Satzung gestrichen – nach erbittert geführten internen Machtkämpfen.[6]

Das „Recht auf die Heimat“

In den vergangenen Tagen hieß es anlässlich der Durchführung des Sudetendeutschen Tages im tschechischen Brno mit Verweis auf die Satzungsänderung aus dem Jahr 2015, die Landsmannschaft habe sich von früheren Forderungen nach einer wie auch immer gearteten Rückgewinnung ihrer Herkunftsgebiete und nach Entschädigung für Umsiedlungsverluste getrennt. Dies trifft nur eingeschränkt zu. So taucht der Begriff „Wiedergewinnung“ in der aktuellen Satzung der Landsmannschaft zwar nicht mehr auf. Dafür heißt es, Rechtsverstöße wie etwa „Vertreibungen“ – dazu zählt für die Sudetendeutschen auch ihre Umsiedlung – seien „zu ächten“ und „auf der Grundlage eines gerechten Ausgleiches zu heilen“.[7] Zudem heißt es, „das Recht auf die Heimat“ müsse „gewahrt und garantiert“ werden. Beim „Recht auf die Heimat“ handelt es sich nicht um ein im internationalen Recht allgemein anerkanntes Prinzip, sondern um ein Konzept speziell deutscher Völkerrechtler. Was es bedeutet, hat im Jahr 2017 der damalige Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk, erklärt: „Das Recht auf die Heimat … impliziert viele Fragen, darunter natürlich auch die nach einer materiellen Entschädigung.“[8] Wie es in der Satzung der Landsmannschaft heißt, dient „der Erfüllung des Satzungszweckes“ – dazu gehört das „Recht auf die Heimat“ – „der jährliche Sudetendeutsche Tag.“

Nicht ernst gemeint

Die Sudetendeutsche Landsmannschaft hat seit Jahren systematisch darauf hingearbeitet, ihren Sudetendeutschen Tag in Gebieten in Tschechien abzuhalten, auf die sie ein „Recht auf die Heimat“ postuliert. Das ist ihr in diesem Jahr in Brno gelungen. Proteste in Tschechien wurden ignoriert. So hatte etwa das tschechische Parlament in einer Resolution vom 14. Mai seinen „Widerstand gegen die Abhaltung des 76. Sudetendeutschen Tages auf dem Territorium der Tschechischen Republik“ erklärt und ausdrücklich gewarnt, im Umfeld der Sudetendeutschen gebe es „seit langem Einstellungen …, die die Nachkriegsvereinbarung in Frage stellen“.[9] Am Wochenende erinnerten Demonstranten an die Massenverbrechen der Sudetendeutschen während der NS-Okkupation; die kommunistische Europaabgeordnete Kateřina Konečná erinnerte daran, dass die Bundesrepublik bis heute keinerlei Reparationen für die NS-Verbrechen gezahlt hat, und erklärte zur Forderung der Sudetendeutschen nach „Versöhnung“, sie werde erst glauben, dass dies „ernst gemeint“ sei, wenn die deutsche Seite Entschädigung leiste.[10] Davon kann bis heute nicht im Geringsten die Rede sein.[11]

[1] Hans Henning Hahn (Hg.): Hundert Jahre sudetendeutsche Geschichte. Eine völkische Bewegung in drei Staaten Die Deutschen und das östliche Europa. Studien und Quellen Band 1. Frankfurt am Main 2007. S. dazu unsere Rezension.

[2] Jörg Osterloh: Nationalsozialistische Judenverfolgung im Reichsgau Sudetenland 1938-1945. München 2006. S. dazu Die entfesselnde Wirkung der Ostexpansion.

[3] Erich Später: Der homogene Stamm. Die sudetendeutsche Volksgemeinschaft. kritischebildung.de.

[4] Erich Später: Kein Frieden mit Tschechien. Die Sudetendeutschen und ihre Landsmannschaft. Hamburg 2005.

[5] Tobias Weger: „Volkstumskampf“ ohne Ende? Sudetendeutsche Organisationen, 1945-1955. Die Deutschen und das östliche Europa. Studien und Quellen Band 2. Frankfurt am Main 2008. S. dazu unsere Rezension.

[6] S. dazu Kein Verzicht.

[7] Satzung der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Bundesverband e.V. sudeten.de.

[8] Dankesworte von Hartmut Koschyk MdB, Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, anlässlich der Entgegennahme des Menschenrechtspreises der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Augsburg am 3. Juni 2017. S. dazu Die Reparationsfrage.

[9] Widerstand von den Regierungsparteien. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.05.2026.

[10] Sudetoněmecký sjezd. denikn.cz 24.05.2026.

[11] S. auch Die Berliner Reparationsverweigerung (II), Das Recht des Täters und Nur Deutschland entschädigt nicht.

Raketenbestände dezimiert

Eine der Ursachen dafür, dass US-Präsident Donald Trump bislang die Verhandlungen mit Iran fortführt und den US-amerikanisch-israelischen Angriffskrieg nicht erneut gestartet hat, liegt darin, dass die US-Streitkräfte ihre Waffenbestände in den 40 Tage währenden Kämpfen bereits stark dezimiert haben. Das geht aus einer Aufstellung des Washingtoner Center for Strategic & International Studies (CSIS) hervor. Demnach haben US-Truppen von den wohl 3.100 Tomahawk-Marschflugkörpern, die vor dem Krieg in US-Beständen lagerten, mehr als 1.000 verschossen. Eingesetzt wurden zudem mehr als 1.100 der insgesamt 4.400 Boden-Luft-Marschflugkörper JASSM.[1] Noch höher ist der verbrauchte Anteil bei Abwehrraketen, die unter anderem gegen relativ billige iranische Drohnen verwendet wurden; so wurden von den wohl 2.330 Patriot-Raketen zwischen 1.060 und 1.430 abgefeuert, von den wohl rund 360 THAAD-Raketen zwischen 190 und 290. Die Produktionsdauer einer Rakete wird etwa auf 42 Monate (Patriot) oder 47 Monate (Tomahawk) beziffert. Erschwerend kommt hinzu, dass die Aufbereitung diverser Metalle, die für die Fertigung der Waffen unersetzlich sind, stark von der China kontrolliert wird; dies gilt nicht nur für die Seltenen Erden, sondern zum Beispiel auch für Wolfram.[2] Es dürfte die USA einige Mühe kosten, die Raketenbestände wieder zu füllen.

Marinehauptquartier schwer beschädigt

Es kommt hinzu, dass die Schäden an den US-Militäreinrichtungen im Mittleren Osten, die durch iranische Drohnen und Raketen verursacht wurden, offenkundig deutlich schwerer sind als bisher bekannt. Laut einer Recherche der Washington Post [3] trafen iranische Waffen mindestens 228 US-Ziele auf der Arabischen Halbinsel, im Irak und in Jordanien, wobei sie in einigen Fällen äußerst teure, nur mit erheblichem zeitlichen Aufwand zu ersetzende Anlagen zerstörten. Über die Basis der U.S. Navy in Bahrain etwa, auf der das Hauptquartier der Fifth Fleet untergebracht ist, wird berichtet, sie sei so schwer beschädigt worden, dass sie für Kommandofunktionen nicht mehr habe genutzt werden können; diese seien daraufhin an das CENTCOM-Hauptquartier auf der MacDill Air Force Base in Florida übertragen worden. Seit dem Beginn des Waffenstillstands haben Beobachter zuweilen geäußert, man müsse die Frage stellen, ob es überhaupt lohne, die US-Stützpunkte sämtlich wieder aufzubauen; sie lägen schließlich dauerhaft in Reichweite iranischer Raketen. Das wiegt umso schwerer, als die iranischen Streitkräfte laut Recherchen der New York Times wohl immer noch 70 Prozent ihrer Vorkriegsbestände an Raketen zur Verfügung haben, zudem 70 Prozent ihrer mobilen Raketenwerfer.[4] Erhebliche Drohnenbestände kommen hinzu.

In der Region unter Druck

Über die materiellen Schäden hinaus drohen den Vereinigten Staaten erhebliche politische Probleme. Mit dem Überfall auf Iran am 28. Februar hatte sich Washington über eindringlich vorgetragene Plädoyers der arabischen Golfstaaten hinweggesetzt, den Krieg nicht zu starten. Mittlerweile sind wenigstens einige Golfstaaten bereit, auf eine weitere Missachtung ihrer Interessen mit praktischen Gegenmaßnahmen zu reagieren. Nachdem die Vereinigten Staaten zu Monatsbeginn Maßnahmen zur gewaltsamen Öffnung der Straße von Hormuz („Project Freedom“) einleiteten, sperrten Saudi-Arabien und Kuwait US-Stützpunkte auf ihrem Territorium – etwa die Prince Sultan Air Base südöstlich von Riad – und vor allem auch ihren Luftraum für einschlägige US-Militäroperationen. Dies veranlasste die US-Administration, „Project Freedom“ binnen kürzester Zeit wieder einzufrieren.[5] Vergangene Woche wurde berichtet, Trump habe neue Überlegungen, punktuelle Angriffe auf Iran wieder aufzunehmen, auf Intervention nicht zuletzt Saudi-Arabiens zurückgestellt. Riad habe darauf hingewiesen, ein Wiederaufflammen des Krieges während der aktuellen Hadsch werde den saudischen Staat vor gravierende logistische Schwierigkeiten stellen sowie für den US-Präsidenten zu einem dramatischen Imageschaden führen.[6]

Schlechtere Ausgangsbasis

Vor diesem Hintergrund hat die Trump-Administration in den vergangenen Tagen erkennen lassen, zu einer Art Rahmenvereinbarung mit Teheran bereit zu sein. Sie soll nach aktuellem Stand 60 Tage gelten und sieht eine Verlängerung des Waffenstillstandes sowie die Öffnung der Straße von Hormuz vor. Demnach sollen die Vereinigten Staaten die Blockade iranischer Häfen beenden, während Iran keine Gebühren mehr für die Durchfahrt durch die Meerenge erhebt. Verhandlungen über ein neues Atomabkommen sollen dabei vorläufig ausgeklammert und erst nach Inkrafttreten der neuen Rahmenvereinbarung gestartet werden. Unbestätigten Berichten zufolge könnte Teheran zudem bereit sein zu bestätigen, es strebe den Bau von Kernwaffen nicht an. Das ist freilich schon seit je die offizielle Position Irans. Eine darüber hinaus gehende Annäherung beider Seiten im Atomstreit zeichnet sich bislang nicht ab. Der deutsche Diplomat Hans-Dieter Lucas, der in die Verhandlungen über das Nuklearabkommen von 2015 involviert war, hat darauf hingewiesen, dass die Ausgangsbasis für künftige Gespräche durch den 2018 von Trump vollzogenen Ausstieg aus der damaligen Vereinbarung erheblich schlechter geworden ist: Heute verfüge Iran über mehr als 400 Kilogramm zu 60 Prozent angereicherten Urans; „damals war es sehr viel weniger. Das sagt alles.“[7]

Unklare Perspektiven

Völlig unklar sind nach wie vor die Perspektiven für einen etwaigen Einsatz der Deutschen Marine in der Straße von Hormuz. Iran beharrt unverändert darauf, die Straße von Hormuz in Zukunft zu kontrollieren. Demnach müssten Durchfahrten bei der neu geschaffenen Persian Gulf Strait Authority in Teheran beantragt und von ihr genehmigt werden.[8] Irans Regierung hat Berichten zufolge eine gebührenfreie Passage nur vorläufig für die Dauer der Verhandlungen über das neue Atomabkommen zugesagt. Selbst wenn sie im weiteren Verlauf der Gespräche dauerhaft auf Gebühren verzichten müsste, bliebe dennoch ihr Anspruch auf die Kontrolle des Seeweges erhalten. Dies wäre aus Sicht des Westens eine signifikante Verschlechterung seiner Position am Persischen Golf. Insbesondere wäre unklar, wie Berlin den angestrebten Einsatz deutscher Kriegsschiffe in der Straße von Hormuz legitimieren oder gar durchsetzen wollte, sollte Teheran auf der Kontrolle über die Meerenge beharren. Damit stünden die deutsch-europäischen Bestrebungen, per Marineeinsatz die ausschlaggebende Macht in der strategisch bedeutenden Wasserstraße zu werden, vor dem Scheitern.

[1] Mark F. Cancian, Chris H. Park: Last Rounds? Status of Key Munitions at the Iran War Ceasefire. csis.org 21.04.2026.

[2] Janis Mackey Frayer, Stella Kim, Jennifer Jett: China controls a metal that’s key for the Iran war, sending the U.S. on a global hunt for more. nbcnews.com 25.05.2026.

[3] Evan Hill, Jarrett Ley, Alex Horton, Tara Copp, Dan Lamothe: Iran has hit far more U.S. military assets than reported, satellite images show. washingtonpost.com 07.05.2026.

[4] Adam Entous, Maggie Haberman, Jonathan Swan: U.S. Intelligence Shows Iran Retains Substantial Missile Capabilities. nytimes.com 12.05.2026.

[5] Gulf states derailed Trump’s ‘Project Freedom’ by cutting US access to airspace and bases. middleeasteye.net 07.05.2026.

[6] Shafik Mandhai: Trump postponed US attack on Iran after ‘Hajj warning’. middleeasteye.net 20.05.2026.

[7] „Von den Iranern hieß es: Congratulations to Germany!“ ga.de 25.05.2026.

[8] S. dazu Die Öffnung der Straße von Hormuz (II).

Von Milliardären unterstützt

Umfragen zur französischen Präsidentenwahl im April 2027 zeigen seit geraumer Zeit übereinstimmend, dass der mutmaßliche RN-Kandidat Bardella die erste Wahlrunde mit mehr als einem Drittel der Stimmen klar gewinnen und in der zweiten Wahlrunde wohl den Sieg davontragen wird. Zweifel bestehen allenfalls, sollte er in der Stichwahl gegen Édouard Philippe antreten müssen, den ersten Ministerpräsidenten von Präsident Emmanuel Macron in den Jahren von 2017 bis 2020. Bardella kann sich im bald bevorstehenden Wahlkampf auf das Medienimperium des Milliardärs Vincent Bolloré verlassen, der aus dem Ertrag seines Mischkonzerns, der Groupe Bolloré, allerlei Zeitungen, Zeitschriften, Radio- und TV-Sender zusammengekauft hat; Medien wie etwa den populären Fernsehsender CNews oder das traditionsreiche Journal du dimanche hat er auf einen ultrarechten Kurs gebracht. Bardella hat zudem die Unterstützung des Milliardärs Pierre-Édouard Stérin, der sein Vermögen unter anderem seinem Investmentfonds Otium Capital verdankt. Der bisherige Generaldirektor des Fonds, François Durvye, hat im April den Posten aufgegeben, um ab sofort Bardella – mit Blick auf die Präsidentenwahl – bei Wirtschaftsthemen zu beraten. Damit stehen dem mutmaßlichen RN-Kandidaten starke Einflussmittel und exklusive Kontakte zur Verfügung.[1]

„Die Interessen der Konzernchefs“

Bardella und die langjährige RN-Führungsfigur Marine Le Pen sind in den vergangenen Monaten immer wieder mit führenden Vertretern der französischen Wirtschaft zu Gesprächen zusammengekommen. Éric Trappier, Chef des Kampfjetherstellers Dassault Aviation, hatte Le Pen und Bardella bereits im Mai 2024 getroffen. Im Dezember 2025 folgte ein Treffen mit dem Verwaltungsratsvorsitzenden des Technologie- und Rüstungskonzerns Safran, im Januar 2026 ein weiteres mit Guillaume Faury, dem Vorsitzenden des Airbus-Konzerns. Im April traf zunächst Le Pen eine exklusive Gruppe von Spitzenmanagern, darunter die Vorsitzenden von TotalEnergies, Renault, Engie, Accor und Bolloré sowie den Chef des Luxusgüterkonzerns LVMH, Bernard Arnault. Arnault ist mit einem Vermögen von rund 150 Milliarden US-Dollar zur Zeit der elftreichste Mensch der Welt und der reichste Nicht-US-Amerikaner.[2] Am 20. April wurde Bardella vom Vorstand des Unternehmerverbandes MEDEF sowie von weiteren Repräsentanten französischer Wirtschaftsverbände empfangen.[3] Zum Hintergrund ließ sich ein Milliardär anonym mit der Äußerung zitieren, Macron habe wirtschaftspolitisch versagt; der RN hingegen sei „neoliberal geworden“: „Die Partei, die heute meine Interessen als Konzernchef am besten vertritt, ist der RN!“[4]

„Ein anderes Europa“

Nach den beiden Treffen mit der MEDEF-Spitze und einigen der mächtigsten Konzernchefs im Land hat Bardella zentrale Ziele seiner Wirtschaftspolitik im Gespräch mit dem Journal du dimanche dargelegt. Demnach wird eine RN-Regierung zum einen die Steuern und allerlei Auflagen für französische Unternehmen drastisch reduzieren. Zum anderen will Bardella als Präsident seine erste Auslandsreise nach Brüssel unternehmen. Die EU sei, beispielsweise mit dem Green Deal, die Quelle für ein überbordendes Regelwerk, das Frankreichs Unternehmen zu ersticken drohe; sie sei damit für die Krise der französischen Wirtschaft verantwortlich. Zudem habe sie „Frankreich zu ihrer handelspolitischen Variable“ degradiert – und zwar, „um den deutschen Interessen gerecht zu werden“.[5] Eine RN-Regierung werde in Brüssel „die Interessen unseres Landes vertreten“, um „komparative Vorteile wiederzuerlangen“, wie sie andere Staaten längst genössen. Bardella kündigt an, in diesem Rahmen „ein anderes Europa“ schaffen zu wollen – „ein Europa der zwischenstaatlichen Kooperation“ und „der nationalen Souveränität“. Dies steht dem traditionellen Interesse der in Europa bis heute hegemonialen deutschen Industrie an einer möglichst engen Integration im Rahmen der EU diametral entgegen.

Botschafterkontakte

Bardella hat mittlerweile erste Schritte unternommen, um die Politik einer möglichen RN-Regierung mit Deutschland abzustimmen. Wie erst kürzlich bekannt wurde, hat er bereits im Februar den Botschafter der Bundesrepublik in Frankreich, Stephan Steinlein, getroffen. Es handelte sich dabei, wie Experten bestätigen, um die erste Zusammenkunft eines deutschen Botschafters mit einem Repräsentanten des RN oder seiner Vorläuferpartei Front National (FN). Über den Inhalt des Gesprächs ist bislang noch nichts bekannt. Die deutsche Botschaft in Paris macht keinerlei nähere Angaben dazu.[6] Gegenüber der Pariser Abendzeitung Le Monde äußerte ein namentlich nicht genanntes Mitglied der Bundesregierung, was man aus Deutschland wahrnehme, sei „der Wandel des RN zu einer etablierten Partei“: „Der RN ist weniger radikal als die AfD und bezieht sich nicht ständig auf den Nationalsozialismus.“[7] Bereits im Dezember war Bardella vom US-Botschafter in Frankreich, Charles Kushner, empfangen worden; dessen Sohn Jared Kushner ist Schwiegersohn des US-Präsidenten und Sondergesandter der US-Regierung für angebliche Friedensmissionen. Im April empfing zudem Israels Botschafter in Frankreich, Joshua Zarka, Marine Le Pen.

„Rafale statt F-35“

In der vergangenen Woche hat Bardella zudem in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Grundzüge seiner Gedanken zu den künftigen deutsch-französischen Beziehungen dargelegt. Demnach hält er enge Bindungen zwischen beiden Ländern für „unerlässlich, um die Unabhängigkeit und strategische Autonomie der europäischen Nationen zu sichern“.[8] „Übereinstimmungen“ mit Bundeskanzler Friedrich Merz sieht Bardella „in der Frage des Bürokratierückbaus“, außerdem „in der Notwendigkeit, ein wettbewerbsfähiges Europa aufzubauen“, und „in der Migrationspolitik“; er lobt die deutschen Grenzkontrollen. Zumindest in der Migrationspolitik müsse „nationales Recht … Vorrang über das europäische Recht“ erhalten. Bardella fordert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Rücktritt auf; sie sei „völlig unfähig, die europäischen Interessen zu verteidigen“. Er kündigt an, Frankreich nach dem Ende des Ukrainekriegs „aus den integrierten Kommandostrukturen der NATO“ führen zu wollen wie einst Charles de Gaulle. Zugleich befürwortet er deutsch-französische Rüstungsprojekte, dringt aber im Gegenzug darauf, Deutschland müsse seinerseits französische Waffen kaufen, etwa „Rafale-Kampfflugzeuge statt amerikanische F-35“. Die Rafale wird von Dassault Aviation produziert. Dessen Chef Éric Trappier hält seit Jahren lockeren Kontakt zum RN.

[1] Clément Guillou : François Durvye, nouveau conseiller économique de Jordan Bardella au bilan contesté auprès de Pierre-Edouard Stérin. lemonde.fr 24.04.2026.

[2] Clément Lacombe, Camille Vigogne Le Coat : Marine Le Pen, Bernard Arnault et la crème des grands patrons réunis lors d’un dîner symbolique. novelobs.com 08.04.202.

[3] Agnès Soubiran : « Pour l’emporter en 2027, il faut réunir le peuple et les élites » : Jordan Bardella déjeune avec les patrons du Medef. radiofrance.fr 20.04.2026.

[4] Elodie Guéguen : « Jordan Bardella est le seul à défendre des positions pro-business » : au cœur du discret rapprochement entre le RN et les grands patrons. franceinfo.fr 30.04.2026.

[5] Jules Torres : Jordan Bardella, président du RN : « Je n’ai pas l’entreprise honteuse ». lejdd.fr 25.04.2026.

[6], [7] Elsa Conesa : Jordan Bardella a été reçu par l’ambassadeur d’Allemagne en France, une première pour le président du Rassemblement national. lemonde.fr 08.05.2026.

[8] „Wir werden nationales Recht über Europarecht stellen“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.05.2026.

Hunger

Die Unterbrechung der Düngemittellieferungen aufgrund der faktischen Sperrung der Straße von Hormuz gefährdet die weltweite Ernährungssicherheit. Durch die Meerenge wird etwa ein Drittel des weltweiten Düngemittelhandels auf dem Seeweg abgewickelt.[1] Nach Angaben der Welthandelsorganisation (WTO) ist die Lieferung von Düngemitteln wie Phosphat, Kaliumkarbonat, Ammoniak und Harnstoff durch die Meerenge seit Beginn des US-amerikanisch-israelischen Krieges gegen Iran jedoch praktisch zum Erliegen gekommen. Laut dem Vorstandsvorsitzenden von Yara, einem der größten Düngemittelhersteller weltweit, drohen aufgrund des Düngemittelmangels künftig „jede Woche bis zu zehn Milliarden Mahlzeiten auszufallen“; treffen werde es vor allem die ärmsten Länder.[2] Nach Angaben des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen könnten noch in diesem Jahr weltweit insgesamt 45 Millionen Menschen zusätzlich in akuten Hunger geraten. Der größte relative Anstieg wird in Asien und in der Pazifikregion erwartet, wo die Ernährungsunsicherheit um 24 Prozent zunehmen dürfte. Die schwerwiegenden Folgen der Düngemittelknappheit werden dabei noch nicht in den kommenden Monaten sichtbar werden, sondern erst gegen Ende des Jahres, wenn die Ernten, die auf die Aussaat in diesem Frühjahr folgen, geringer ausfallen als erwartet.

Keine Medikamente

Die Störung des regionalen Handels wirkt sich auch auf die medizinische Versorgung aus, wobei Afrika am stärksten betroffen ist. Der Kontinent importiert mehr als 70 Prozent seiner Medikamente und mehr als 90 Prozent seiner pharmazeutischen Wirkstoffe.[3] Dabei dient der Mittlere Osten, der an der Schnittstelle zwischen Asien und Afrika liegt, als wichtigstes Tor für die Versorgung afrikanischer Länder mit Medikamenten. In Dubai musste das Logistikzentrum der Weltgesundheitsorganisation (WHO), das mehr als 150 Länder weltweit mit Medikamenten versorgt, zu Beginn des Irankriegs aufgrund der Sperrung des Luftraums Lieferungen stornieren und die Routen für die Lieferung von Hilfsgütern neu festlegen. Die Umstellung der Transportwege vom Luft- auf den Straßentransport hat jedoch sowohl Zeit gekostet als auch Preissteigerungen bei lebensrettenden Medikamenten verursacht, insbesondere bei Cholera-Hilfsgütern, deren Transport nun 70 Prozent teurer ist als bisher.[4] Insgesamt ist von einer Kostenexplosion bei Medikamenten um 20 Prozent die Rede. Viele afrikanische Länder arbeiten nach dem Just-in-time-Prinzip und produzieren oder lagern nicht mehr als nötig. Im Tschad beispielsweise sind in der östlichen Provinz Ouaddaï nur genug Cholera-Medikamente für etwa 100 Menschen vorrätig.

Armut

Laut einem im April veröffentlichten Bericht des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) könnten infolge des dreifachen Schocks aus Energie- und Nahrungsmittelkrise sowie schwächerem Wirtschaftswachstum weltweit mehr als 32 Millionen Menschen in die Armut stürzen.[5] Etwa die Hälfte des weltweiten Anstiegs der Armut dürfte sich auf eine Gruppe von 37 Nettoenergieimportländern in Afrika, Asien und der Inselwelt im Indischen und Pazifischen Ozean konzentrieren, heißt es in dem Bericht. Darüber hinaus erklärt das UNDP, das sich dem Kampf gegen die Armut widmet, der Krieg mache auch die bei der Armutsbekämpfung bereits erzielten Fortschritte zunichte. „Es wird dauerhafte Auswirkungen geben, insbesondere in den ärmeren Ländern, wo Menschen zurück in die Armut gedrängt werden“, konstatiert der UNDP-Administrator und ehemalige Premierminister Belgiens, Alexander De Croo. Anfang April warnte die Generaldirektorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, der Irankrieg werde die Weltwirtschaft dauerhaft schädigen.[6] In einer Rede, die sie eine Woche vor der jährlichen Frühjahrstagung des IWF in Washington hielt, konstatierte Georgieva, „selbst unser optimistischstes Szenario“ beinhalte „eine Herabstufung des Wachstums“. Sie fügte hinzu, man wisse „nicht wirklich …, was die Zukunft bringt“, und ergänzte: „Was wir wissen, ist, dass das Wachstum langsamer sein wird – selbst wenn der neue Frieden von Dauer ist.“

Wanderarbeiter in Gefahr

Darüber hinaus bedrohen die durch den Krieg gegen Iran verursachten Störungen der Wirtschaftstätigkeit in den Staaten der Arabischen Halbinsel die Existenz von Millionen südasiatischer Wanderarbeiter und deren Überweisungen in Höhe von Hunderten von Milliarden US-Dollar, die sie jedes Jahr in ihre Heimatländer schicken.[7] Besonders gefährdet sind in den arabischen Golfstaaten Arbeitsplätze ausgerechnet in Sektoren, die einen hohen Anteil an Arbeitsmigranten haben – das Baugewerbe, das Gastgewerbe, der Tourismus, das Gesundheitswesen. Indien ist die wichtigste Herkunftsquelle für ausländische Arbeitskräfte in der Golfregion, wo mehr als neun Millionen Inder leben und arbeiten und im Jahr 2025 fast 40 Milliarden US-Dollar an ihre Familien in ihrem Heimatland überwiesen. Bangladesch und Pakistan folgen mit jeweils rund fünf Millionen Arbeitskräften auf der Arabischen Halbinsel. Während sich die Überweisungen nach Pakistan im Jahr 2025 auf 38 Milliarden US-Dollar beliefen, lag der Betrag für Bangladesch bei 30 Milliarden. Bislang sind die meisten südasiatischen Arbeiter in der Golfregion geblieben; sie haben aber in vielen Fällen ihre Arbeitsplätze verloren oder drohen dies zu erleiden, wenn sich der Krieg noch über Monate in die Länge zieht. Laut einem im März veröffentlichten Bericht von Capital Economics, einem in London ansässigen Analyseunternehmen, könnten ihre Überweisungen um insgesamt rund 30 Prozent sinken, sollte sich der Krieg über drei Monate hinziehen und die Energieinfrastruktur der Region schwer beschädigen. In Südasien fehlten dann bitter benötigte Milliardensummen.

Schuldenkrise

Der Krieg gegen Iran birgt nicht zuletzt die Gefahr, einen Anstieg der globalen Verschuldung auszulösen und Regierungen zu zwingen, sich zwischen der Dämpfung der Lebenshaltungskosten und der Aufrechterhaltung solider öffentlicher Finanzen zu entscheiden, warnte der Internationale Währungsfonds (IWF) im April. „Der Ausbruch des Krieges im Nahen Osten hat der ohnehin angespannten globalen Lage eine neue Quelle für finanzpolitischen Druck hinzugefügt“, heißt es in einem IWF-Bericht.[8] Der Anstieg der Importkosten aufgrund höherer Energie-, Düngemittel- und Lebensmittelpreise dürfte die Leistungsbilanz- und vor allem auch die Haushaltsdefizite der Importländer vergrößern und ihre Devisenreserven unter Druck setzen. Für Indien wird sich das Leistungsbilanzdefizit im aktuellen Haushaltsjahr, das im März 2027 endet, voraussichtlich von 0,9 Prozent auf 2,5 Prozent des gesamten Bruttoinlandsprodukts (BIP) mehr als verdoppeln.[9] Ähnlich sieht es in vielen anderen Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas aus, wo die Regierungen gezwungen sind, entweder Zölle auf Ölimporte auszusetzen, um die Verbraucher zu entlasten, oder zusätzliche Auslandsschulden aufzunehmen. Ersteres würde die Staatseinnahmen verringern; dann stünde weniger Geld für lebensnotwendige Güter wie Medikamente zur Verfügung. Letzteres hätte einen ähnlichen Effekt – nur mit dem Unterschied, dass die Wirkung vor allem langfristig spürbar wäre.[10]

[1] Shawn Yuan, Jiraporn Sricham: It's not just oil: Iran war also threatens Asia's food security. bbc.com 01.05.2026.

[2] Simon Jack: Billions of meals at risk due to Iran war, says fertiliser boss. bbc.co.uk 01.05.2026.

[3] Mideast war threatens Africa's supply of humanitarian medicine. france24.com 09.04.2026.

[4] Emma Farge: Cholera aid for African countries stalled by Iran conflict. reuters.com 27.03.2026.

[5] Richard Partington: Iran war could plunge 32 million into poverty, says United Nations. theguardian.com 13.04.2026.

[6] Richard Partington, Julia Kollewe: Head of IMF says Iran war will permanently scar global economy even if peace is reached. theguardian.com 09.04.2026.

[7] Wesley Rahn: Iran war puts South Asia's Gulf remittances at risk. dw.com 24.03.2026.

[8] Richard Partington: Economic shock from Iran war risks driving up global debt levels, says IMF. theguardian.com 15.04.2026.

[9] Jaspreet Kalra, Nimesh Vora: India races to shield economy from Iran war-driven oil shock, capital stress. reuters.com 13.05.2026.

[10] Tim Jones: What has Iran got to do with the debt crisis? debtjustice.org 05.05.2026.

Daten als Waffe

Die Bedeutung der, so der Militärjargon, „Dimensionen Cyber- und Informationsraum“ (neben den klassischen Operationsräumen Land, Luft und See) „wächst beständig“, heißt es in der kürzlich auszugsweise veröffentlichten ersten militärischen Gesamtstrategie in der Geschichte der Bundesrepublik.[1] Im „Kampf um Informationen und Daten“ müsse die deutsche Armee die „Überlegenheit gewinnen und sie dem Gegner verwehren“.[2] Dabei geht es einerseits um die Nutzung von Informationen zwecks klassischer Propaganda, andererseits um die Nutzung von Daten bei Angriffen und in Gefechten. Entsprechende Fähigkeiten seien „ein Hebel für alle anderen“ Teilstreitkräfte, heißt es; Daten würden „zur Waffe“. Datenhoheit auf dem Schlachtfeld könne „über Sieg oder Niederlage entscheiden“. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung des Krieges sei es schwer, sich einer „Aufklärung in Echtzeit zu entziehen“. Das Gefechtsfeld sei längst „transparent“; es gebe „keine sicheren Rückzugsräume“ mehr. Gleichzeitig finde eine „Entgrenzung des Krieges“ statt: Eine klare Trennung zwischen „Heimat und Gefechtsfeld, zivil und militärisch, … Krieg und Frieden sowie Kombattant und Nicht-Kombattant“ finde nicht mehr statt.

Active Volcano 2026

Den Informationskrieg trainierten zuletzt etwa im März rund 300 Soldaten aus 15 Staaten, darunter Deutschland, unter dem Kommando des Zentrums Operative Kommunikation der Bundeswehr. Worte, heißt es bei der Bundeswehr, hätten die Macht, „die Kampfkraft des Gegners [zu] schwächen, das eigene Lagebild [zu] verbessern oder die Zivilbevölkerung [zu] beeinflussen".[3] Wer die „Deutungshoheit über Ereignisse“ habe, könne „die Reaktionen von Gegnern, Verbündeten und Zivilisten beeinflussen“. Deshalb seien sogenannte Informationsoperationen „längst integraler Bestandteil“ der Militärstrategie. Die "Manipulation von Informationen und öffentlicher Meinung" sei "zu einem wichtigen Instrument des Krieges geworden", hatte die Bundeswehr bereits anlässlich von Active Volcano 2025 erklärt.[4] Damals hatten die Soldaten vor allem die Einflussnahme auf die öffentliche Meinung geübt - "von der strategischen Planung über Medienproduktion bis zur taktischen Einflussnahme", all dies mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI), Sozialen Medien und Big-Data-Analysen. Im Rahmen von Active Volcano 2026 probten Soldaten unter anderem den Umgang mit Social-Media-Kampagnen und „demonstrierenden Zivilisten“. In diesem Jahr sei dabei „erstmalig zivile Infrastruktur als Übungsgelände“ für den Informationskrieg genutzt worden, teilte der verantwortliche Leutnant mit; mit der Übung habe die Truppe gezielt die Brücke zu „Militär, Wissenschaft und Industrie“ geschlagen. Ein Highlight, berichtet die Bundeswehr, sei eine Konferenz „mit Vorträgen zu aktuellen Entwicklungen in der psychologischen Kriegsführung“ gewesen.

An der Heimatfront

Den sogenannten Informationskrieg führt die Bundeswehr erklärtermaßen nicht nur auf dem militärischen Schlachtfeld, sondern vor allem auch an der Heimatfront. "Bereits jetzt" gehe Moskau "unterhalb der Schwelle des Krieges" mit sogenannten hybriden Operationen gegen Deutschland vor, heißt es; Russland sei eine "gesamtstaatliche und umfassende militärstrategische Bedrohung".[5] Verteidigungsminister Boris Pistorius lässt sich mit der Äußerung zitieren, "Spionage, Sabotageakte, Cyberangriffe und Desinformationskampagnen" seien längst alltäglich.[6] Die Bundeswehr müsse "mit allen Instrumenten staatlicher Machtentfaltung zusammenwirken", um der "russischen Einflussnahme" auch im Inland eine "gesamtgesellschaftliche Resilienz" entgegenzusetzen.

„Schulungsmodul für den Informationskrieg“

In der Kriegsführung in einer digitalisierten Welt gibt es der Bundeswehr zufolge „keine klaren Grenzen zwischen zivilen und militärischen Informationsquellen mehr“.[7] Das sei eine Lehre aus dem Krieg in der Ukraine. Dort „liefern nicht nur Soldatinnen und Soldaten, sondern auch Zivilpersonen wertvolle Daten, oft per Smartphone aufgenommen und über soziale Medien geteilt“. Der deutsch-französisch-spanische Rüstungsriese Airbus vermarktet bereits ein „Schulungsmodul für den Informationskrieg, das eine komplette Infosphäre simuliert“, sowie digitale Werkzeuge unter anderem zur „Sammlung und Untersuchung von Inhalten in sozialen Netzwerken“ inklusive „Untersuchung von Konten und Profilen“ sowie „Charakterisierung digitaler Fußabdrücke von Personen“.[8] In einem Werbevideo des Konzerns heißt es, man solle sich „mit Airbus zusammen[tun]“ und Desinformation bereits an der Quelle „neutralisieren“.

„Prorussische Parolen“

Neben der Bundeswehr sind auch Geheimdienste und Polizei im Kampf gegen tatsächliche oder auch nur angebliche russische Einflussnahme aktiv. So warnen Bundeskriminalamt (BKA), Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst (MAD) Bürger davor, zu einem Agenten des russischen Staates zu werden.[9] Die Anwerbung beginne gewöhnlich harmlos, „meist mit einem Chat über Social-Media-Kanäle oder Messenger-Dienste. Vielleicht mit einem Austausch darüber, wie man zum deutschen Staat steht“. Wer sich auf „derartige Kontakte“ einlasse, riskiere „in geheimdienstliche Aktivitäten wie Spionage oder Sabotage verwickelt und hierfür strafrechtlich belangt zu werden“; Unwissenheit schütze nicht vor erhöhtem Strafmaß. Im Falle verdächtiger Kontaktaufnahmen fordern BKA und Geheimdienste deutsche Bürger auf, „sich zu Ihrem persönlichen Schutz und zum Schutz unseres Landes an das Bundesamt für Verfassungsschutz wenden“ – etwa bei einer Anfrage, ob man „pro-russische Parolen verbreiten“ könne. Dabei gilt bereits als verdächtig, wer vermeintliche „Propagandaaktivitäten“ durchführt, die als prorussisch interpretiert werden können – ganz so, wie etwa Kritik an der NATO-Osterweiterung häufig als angebliche „russische Propaganda“ delegitimiert wird.  Damit richtet sich die Abwehr angeblicher oder auch tatsächlicher russischer Desinformation immer auch gegen die Meinungsfreiheit der eigenen Bevölkerung (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Unter dem Schlagwort des Informationskrieges treibt der deutsche Staat die Entgrenzung des Krieges mit voran und verwischt nicht nur die Grenze zwischen Soldat und Zivilist, sondern auch zwischen inländischem Kritiker und ausländischem Agenten.

[1] S. dazu Die „europäische Führungsrolle“ der Bundeswehr.

[2] Gesamtkonzeption militärische Verteidigung. Militärstrategie und Plan für die Streitkräfte. Bonn, April 2026.

[3] Die Bundeswehr übt den Informationskrieg. bundeswehr.de 26.03.2026.

[4] Üben für den Informationskrieg: Zehn Stimmen dazu aus der Truppe. bundeswehr.de 28.03.2025.

[5] Gesamtkonzeption militärische Verteidigung. Militärstrategie und Plan für die Streitkräfte. Bonn, April 2026.

[6] Pistorius legt erstmals Militärstrategie vor. tagesschau.de 22.04.2026.

[7] Was die Bundeswehr aus dem Ukrainekrieg für ihre Digitalisierung lernt. bundeswehr.de 07.11.2025.

[8] Cyber-Informationskrieg: Umgang mit Informationskampagnen. cyber.airbus.com.

[9] Wegwerf-Agenten: Kurzer Einsatz, hohes Risiko. bka.de.

[10] S. dazu Kriegstüchtige Geheimdienste.

Der Börsengang von KNDS

KNDS ist im Jahr 2015 durch einen Zusammenschluss der Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann (KMW) aus Deutschland und Nexter aus Frankreich entstanden. KMW war unter anderem für den Kampfpanzer Leopard 2 und den Transportpanzer Boxer bekannt, Nexter für den Kampfpanzer Leclerc und die Haubitze Caesar. Das Joint Venture hat seinen formalen Sitz wie der deutsch-französische Airbus-Konzern in den Niederlanden – Airbus in Leiden, KNDS in Amsterdam. Bislang halten der französische Staat auf der einen, die Wegmann-Holdijng auf der anderen Seite je 50 Prozent; in der Wegmann-Holding haben sich die Eigentümerfamilien Bode und Braunbehrens zusammengetan, die KMW strikt kontrollierten. Der Börsengang von KNDS wird schon seit geraumer Zeit geplant; die Wegmann-Holding ist bereit, ihren Anteil vollständig zu verkaufen. Dabei legt insbesondere die Bundesregierung großen Wert darauf, dass Deutschland und Frankreich auch nach dem Börsengang einen möglichst paritätischen Einfluss besitzen. Bislang produzieren KMW und Nexter weiterhin in ihren nationalen Fabriken ihre Traditionsprodukte, wobei auf KMW mit 70 Prozent ein größerer Anteil entfällt. Berlin fürchtet, die Kontrolle darüber zu verlieren. Frankreich könne sich übermäßigen Zugriff zum Beispiel auf den Leopard 2 und auf die in ihm steckende Technologie verschaffen, heißt es.[1]

40, 30 oder 25,1 Prozent?

Im Hinblick auf den Börsengang ist in Paris geplant, einen Anteil von zehn Prozent der KNDS-Aktien zu veräußern und einen Anteil von 40 Prozent in Staatsbesitz zu behalten. Berlin hingegen hat, obwohl der Börsengang eigentlich für kommenden Monat geplant ist und die deutschen Eigentümer, der französische Staat und KNDS auf diesem Termin beharren, noch keine Entscheidung über den eigenen Anteil gefällt. Verteidigungsminister Boris Pistorius dringt Berichten zufolge auf eine Übernahme von 40 Prozent der Aktien, um komplette Parität mit Frankreich zu erreichen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und das Kanzleramt favorisieren hingegen, um die Kosten zu senken, einen Anteil von nur 30 Prozent: Das genüge nach niederländischem Recht, um die gewünschten Kontrollrechte zu erhalten, heißt es.[2] Der neue Verwaltungsratschef von KNDS, Thomas Enders, plädiert gar für einen Anteil von nur 25,1 Prozent. Enders, Ex-Vorstandschef von Airbus, kann darauf verweisen, dass der deutsche und der französische Staat bei Airbus einen Anteil von weniger als elf Prozent halten; gelänge es, Paris zur Senkung seines Staatsanteils bei KNDS zu veranlassen, könne mehr privates Kapital mobilisiert werden, heißt es. Enders hatte es in seiner Zeit bei Airbus geschafft, eine Angleichung der Staatsanteile durchzusetzen.

Der Geduldsfaden reißt

Die Unfähigkeit der Bundesregierung, sich auf einen Anteil an KNDS zu einigen, droht nun den Zeitplan für den gesamten Börsengang scheitern zu lassen. Eine interne Einigung bis zum Sommer sei „extrem ambitioniert“, heißt es in einem internen Dokument, aus dem kürzlich das Handelsblatt zitierte.[3] Ein Börsengang erst im Herbst wird allerdings sowohl vom französischen Staat als auch von den deutschen Eigentümerfamilien abgelehnt; während diese fürchten, der Börsenwert von KNDS – zur Zeit wird er auf 20 Milliarden Euro geschätzt – könne wie zuletzt derjenige von Rheinmetall im Lauf des Jahres sinken und den Verkaufswert ihres Anteils schmälern, will Paris den Deal vor dem Beginn des Präsidentschaftswahlkampfs abschließen, der nach der Sommerpause ansteht. Schon im April hatte Verwaltungsratschef Enders Druck gemacht; bei KNDS wird darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung seit Anfang 2025 in die Pläne für den Börsengang des Unternehmens eingeweiht gewesen sei und somit genügend Zeit zur Entscheidungsfindung gehabt habe.[4] Am Freitag steigerte KNDS-Vorstandschef Jean-Paul Alary nun den Druck und teilte in einer Stellungnahme „angesichts von Spekulationen in den Medien über eine mögliche Verzögerung des Börsengangs“ mit, man halte am ursprünglichen Zeitplan fest.[5] Damit droht die Bundesregierung leer auszugehen.

Interessenten aus Drittstaaten

Verkompliziert wird die Lage dadurch, dass Berichten zufolge weitere Rüstungskonzerne Interesse am Kauf von KNDS-Aktien haben. Zum einen heißt es, Frankreich denke darüber nach, den italienischen Rüstungskonzern Leonardo zu einem Einstieg zu bewegen; damit könne bei KDNS wohl ein französisch-italienisches Übergewicht entstehen.[6] Zum anderen berichtet die Financial Times, auch die – in Westeuropa wenig bekannte – Czechoslovak Group (CSG) aus Prag ziehe den Kauf von Anteilen in Betracht. Die CSG stellt Munition her und konnte dank immenser Lieferungen in die Ukraine ihren Umsatz von 2023 bis 2024 um 193 Prozent auf 3,63 Milliarden US-Dollar steigern. In besonderer Weise profitierte sie dabei von der tschechischen Munitionsinitiative, für die Präsident Petr Pavel Milliardenspenden einwarb; mit dem Geld wurde Munition bezahlt, die unter anderem die CSG dann nach Kiew exportierte. Das Unternehmen rangierte auf der SIPRI-Rangliste der größten Rüstungsfirmen für das Jahr 2024 bereits auf Platz 46, nur knapp hinter KNDS (Rang 42). Es expandiert, hat unter anderem den US-Munitionshersteller The Kinetic Group übernommen und ist jetzt, wie es heißt, mit der Wegmann-Holding über den Erwerb von Anteilen im Gespräch.[7] Damit wäre freilich die alleinige deutsch-französische Kontrolle über KNDS gebrochen.

Korruptionsvorwürfe

Überschattet wird der bevorstehende Börsengang zudem von Korruptionsvorwürfen. Dabei geht es um den Verkauf von 62 Kampfpanzern Leopard 2 und von 24 Panzerhaubitzen 2000 im Jahr 2013 an Qatar. Der Kaufpreis wurde auf rund 1,89 Milliarden Euro beziffert. Wie berichtet wird, schaltete damals KMW – der Deal wurde noch klar vor der Fusion zu KNDS abgewickelt – die qatarische Firma Kingdom Projects als Vermittlerin ein und zahlte ihr 85 Millionen Euro, um den Auftrag zu erhalten.[8] Kingdom Projects befand sich damals zu 75 Prozent im Besitz von Scheich Ahmed bin Nasser al Thani, Vizestabschef des qatarischen Militärgeheimdiensts sowie Mitglied der Herrscherfamilie in Doha; 25 Prozent gehörten Al Thanis Sohn. KNDS gibt an, eine Untersuchung der Angelegenheit eingeleitet zu haben, um die Vorwürfe zu klären. Berichten zufolge nimmt die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC sie so ernst, dass sie ihr Testat für den KNDS-Jahresabschluss 2025 zurückhält.[9] Ob der Börsengang unter diesen Umständen wie geplant durchgeführt werden kann, das ist ungewiss.

[1] Julia Löhr, Niklas Záboji: Regierung lässt Panzerhersteller warten. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.05.2026.

[2] Markus Fasse, Martin Greive, Julian Olk, Frank Specht: Einstieg des Bundes beim Panzerbauer KNDS steht auf der Kippe. handelsblatt.com 07.05.2026.

[3] KNDS erhöht den Druck auf die Bundesregierung. handelsblatt.com 11.05.2026.

[4] Anne-Sylvaine Chassany, Laura Pitel, Leila Abboud, Aaron Kirchfeld, Sylvia Pfeifer: Tank maker KNDS pushes Berlin to decide on taking stake before IPO. ft.com 10.05.2026.

[5] Julia Löhr, Niklas Záboji: Regierung lässt Panzerhersteller warten. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.05.2026.

[6] Markus Fasse, Martin Greive, Julian Olk, Frank Specht: Einstieg des Bundes beim Panzerbauer KNDS steht auf der Kippe. handelsblatt.com 07.05.2026.

[7] Aaron Kirchfeld, Sylvia Pfeifer: Czech arms group tests Berlin and Paris with offer for stake in tank maker KNDS. ft.com 13.05.2026.

[8] Sven Becker, Friederike Röhreke, Sara Wess: Neue Hinweise auf Schmiergelder nach Qatar. spiegel.de 15.01.2026.

[9] Sven Becker, Martin Hesse, Gerald Traufetter, Sara Wess: Der Panzerbauer KNDS will an die Börse. Doch es gibt da diesen Korruptionsverdacht. spiegel.de 29.04.2026.

Die Persian Gulf Strait Authority

Iran intensiviert seine Bestrebungen, seine De-facto-Kontrolle über die Straße von Hormuz zu institutionalisieren. Bereits am 5. Mai hat die Regierung des Landes mit der Persian Gulf Strait Authority (PGSA) eine neue Behörde gegründet, die in Zukunft die Durchfahrt von Schiffen durch die Meerenge regulieren soll.[1] Demnach müssen Schiffe sich zuvor bei der PGSA anmelden, die eine Genehmigung für die Passage erteilen, sie aber auch verweigern kann. Verweigert werden solle sie etwa „den Betreibern des sogenannten Freiheitsprojekts“, ließ sich am Samstag der iranische Parlamentsabgeordnete Ebrahim Azizi zitieren. Damit gemeint sind die Vereinigten Staaten, die ihre Operation Project Freedom zur gewaltsamen Öffnung der Straße von Hormuz freilich vorläufig gestoppt haben. Laut Azizi hat die PGSA, die ihren Sitz in Teheran hat, jetzt einen Verwaltungsmechanismus eingeführt, mit dem die zur Durchfahrt erforderliche Genehmigung beantragt und erteilt werden kann. Berichten zufolge muss dafür eine Gebühr in iranischer Währung bezahlt werden. Aussagen, wonach die Gebühr sich bei Erdöltankern auf einen US-Dollar pro Barrel belaufe, sind bislang noch nicht offiziell bestätigt.[2] Iran hat seiner Kontrolle in den vergangenen Tagen und Wochen durch Attacken auf ungenehmigt die Meerenge kreuzende Schiffe Nachdruck verliehen.

Mit Genehmigung Irans

Berichten zufolge haben in den vergangenen Tagen eine Reihe von Handelsschiffen die Straße von Hormuz mit Genehmigung aus Iran durchquert. In Teheran ist beispielsweise von 30 chinesischen Schiffen die Rede; bestätigt ist dies nicht.[3] Wie es heißt, hätten die ersten chinesischen Schiffe die Meerenge passiert, als US-Präsident Donald Trump sich in der vergangenen Woche auf dem Weg zu seinem Besuch in Beijing befunden habe. Washington hatte zuvor gedroht, Schiffe, die in Abstimmung mit Iran in der Straße von Hormuz kreuzten, festzusetzen oder zu attackieren. Ein Angriff auf ein chinesisches Schiff während Trumps Aufenthalt in China hätte allerdings die dortigen Gespräche des US-Präsidenten torpediert. Ob Berichte zutreffen, laut denen auch Schiffe aus Japan und aus Pakistan den Persischen Golf haben verlassen können, ist nicht belegt. Dies trifft auch auf iranische Aussagen zu, laut denen sogar europäische Staaten mit den zuständigen Stellen in Teheran im Gespräch seien, um für Schiffe mit Bezug zu ihnen eine Durchfahrtsgenehmigung zu erhalten. Zu den allerlei Unklarheiten, die die Lage an der Straße von Hormuz betreffen, zählt nicht zuletzt, wie sich Oman zu dem iranischen Vorhaben verhält. Omans Exklave Musandam liegt direkt an der Meerenge. Iran will die omanische Regierung in die Kontrolle des Seewegs einbinden.

Vorbild für Europa?

Dabei stößt das Vorhaben der Regierung in Teheran international weithin auf Ablehnung. Laut dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (United Nations Convention on the Law of the Sea, UNCLOS) ist die Straße von Hormuz eine Meerenge, in der das Recht auf friedliche Durchfahrt gilt. Einschränkungen sind demnach nicht zulässig. Allerdings hat Iran das Abkommen – wie übrigens auch die Vereinigten Staaten – nicht ratifiziert, ist also nicht an seine Einhaltung gebunden. Teheran vertritt darüber hinaus die Auffassung, selbst nach den Regeln des UN-Seerechtsübereinkommens dürften Anrainerstaaten eine Meerenge unter Kontrolle nehmen, wenn ihre „Souveränität, territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit“ bedroht sei.[4] Letzteres kann in der Tat spätestens seit dem Überfall der USA und Israels auf Iran geltend gemacht werden. Gänzlich unabhängig davon lehnen die meisten Staaten den Schritt ab, da sie entweder mit höheren Erdöl- und Erdgaspreisen rechnen müssten oder die Maßnahme als Präzedenzfall sehen, dem weitere folgen könnten. So werden etwa in der EU schon seit längerer Zeit Überlegungen angestellt, die Durchfahrt durch die Meerengen zwischen Dänemark und Schweden für russische Schiffe entweder einzuschränken oder sogar ganz zu sperren – im Rahmen des Vorgehens gegen die sogenannte russische Schattenflotte.[5]

In die Führungsstäbe

Der geplante europäische Militäreinsatz in der Straße von Hormuz kann als Gegenprogramm zu den Plänen Irans gelten. Ziel ist es, nach einem dauerhaften und verlässlichen Ende der Kampfhandlungen den ungehinderten Schiffsverkehr durch die Meerenge wieder in Gang zu bringen. Dazu sollen zunächst Minen beseitigt werden, die Iran möglicherweise platziert hat. Dann sollen Kriegsschiffe Tanker und andere Handelsschiffe durch die Straße von Hormuz eskortieren, um Sicherheit zu schaffen. Die Bundesregierung hatte bereits vor geraumer Zeit angekündigt, das Minenjagdboot Fulda und – als Versorgungsschiff – den Tender Mosel in den Einsatz zu schicken.[6] Ende vergangener Woche teilte nun Verteidigungsminister Boris Pistorius mit, Berlin werde darüber hinaus autonome Minenabwehrsysteme zur Verfügung stellen und Minentaucher sowie spezialisierte Kräfte des Seebataillons entsenden. Bei diesen handelt es sich um sogenannte Vessel Protection Teams, die in der Lage sind, zivile Schiffe gegen feindliche Angriffe aller Art zu verteidigen.[7] Nicht zuletzt kündigte Pistorius „eine hochrangige Beteiligung deutscher Stabsoffiziere in den Führungsstäben der Mission“ an.[8] Das ist insofern von Bedeutung, als der Einsatz bislang von Frankreich und Großbritannien geleitet wird. Berlin will seinen Einfluss auf ihn offensichtlich stärken.

„Nicht risikolos“

Berlin beharrt einerseits darauf, Voraussetzung für eine deutsche Beteiligung an dem Einsatz, die vom Bundestag beschlossen werden müsste, sei ein Mandat der Vereinten Nationen oder der EU. Andererseits heißt es, die Operation könne im Rahmen der EU-Operation Aspides im Roten Meer und im Golf von Aden stattfinden; dazu müssten lediglich leichte Anpassungen vorgenommen werden.[9] Der Bundestag hat die deutsche Beteiligung an der Operation Aspides im Oktober vergangenen Jahres zwar auf 350 Soldaten beschränkt, den Einsatz aber zugleich um ein Jahr verlängert.[10] Eine Entsendung von Vessel Protection Teams in die Straße von Hormuz wäre für die Marine in mehrfacher Hinsicht neu – nicht nur hinsichtlich des Einsatzgebiets, sondern auch hinsichtlich des möglichen Gegners. Bislang waren sie bloß am Horn von Afrika im Einsatz, wo sie es mit Piraten zu tun hatten. Ein Einsatz in der Straße von Hormuz hingegen richtete sich gegen einen ungleich stärker gerüsteten Staat. So wird der britische Militärexperte Ben Barry mit dem Hinweis zitiert, der Waffenstillstand zwischen den USA und Israel auf der einen und Iran auf der anderen Seite könne auch in Zukunft völlig unerwartet kollabieren. Dann drohten die europäischen Einheiten in der Straße von Hormuz ins Kreuzfeuer zu geraten. „Niemand“ könne behaupten, warnt Barry, der Einsatz sei „risikolos“.[11]

[1] Patrick Wintour: Oman caught between US and Iran after Tehran’s claims of joint strait of Hormuz plan. theguardian.com 15.05.2026.

[2], [3] L’Iran a « mis en place un mécanisme professionnel de gestion du trafic » dans le détroit d’Ormuz, selon un parlementaire iranien. lemonde.fr 16.05.2026.

[4] Patrick Wintour: Oman caught between US and Iran after Tehran’s claims of joint strait of Hormuz plan. theguardian.com 15.05.2026.

[5] Piotr Szymański, Filip Rudnik: Denmark and Sweden: how to stop the ‘shadow fleet’. osw.waw.pl 19.06.2024.

[6] S. dazu Die Öffnung der Straße von Hormuz.

[7] Initiative zur Straße von Hormus: Deutschland stellt mehr Beiträge in Aussicht. bmvg.de 14.05.2026.

[8] Pistorius will Spezialkräfte der Marine entsenden. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.05.2026.

[9] Kallas: EU-Marinemission Aspides könnte auf Straße von Hormus ausgeweitet werden. deutschlandfunk.de 13.05.2026.

[10] Bundeswehreinsatz im Roten Meer verlängert. bundestag.de 16.10.2025.

[11] Harriette Boucher: Inside the UK-led mission to open the Strait of Hormuz. independent.co.uk 17.05.2026.

german-foreign-policy.com: Sie laden für den 24./25. Juli zu einer Gewerkschaftskonferenz für den Frieden nach Würzburg ein. Warum?

Ulrike Eifler: Weil wir in unseren Gewerkschaften die Diskussion über Krieg und Frieden organisieren wollen. Wenn die Gesellschaft militarisiert wird, dann wird auch die Arbeitswelt militarisiert. Und wir müssen feststellen: Die Militarisierung ist inzwischen bis in die letzten Winkel der Arbeitswelt vorgedrungen. Kollegen, die jahrzehntelang zivile Fahrzeuge gebaut haben, finden sich plötzlich in Rüstungsbetrieben wieder. Lehrer sind verpflichtet, Soldaten in den Unterricht einladen. Journalisten haben mehr und mehr der außenpolitischen Linie der Bundesregierung zu folgen. Sachbearbeiterinnen in der Agentur für Arbeit werden dazu angehalten, ja sogar darauf geschult, arbeitslose Menschen in die Bundeswehr zu vermitteln. Hafenarbeiter müssen Waffenlieferungen verladen, und so weiter und so fort. All das zeigt, wie sehr sich Militarisierungsfragen und Arbeitsweltfragen ineinander verschränken.

Es ist wichtig zu verstehen, dass die Perspektive der Arbeitgeber die Perspektive des Krieges ist. Sie verdienen am Krieg oder haben entschieden, Teil einer funktionierenden Kriegsmaschinerie zu sein. Das gilt nicht nur für Rüstungsunternehmen. Auch staatliche Strukturen haben sich in den Dienst der Kriegsvorbereitungen gestellt. Denken wir beispielsweise an kommunale Busunternehmen, die ihre Busse mit Bundeswehrwerbung bekleben. Denken wir an die Karrierecenter der Bundeswehr, die für die Wehrerfassung zuständig sind. Denken wir an Krankenhäuser, wo das Pflegepersonal die Verwundung von Kriegswunden erlernen und an Evakuierungstrainings teilnehmen muss. Oder denken wir an den Verfassungsschutz, der minderjährige Schüler einschüchtert, die an ihren Schulen Schulstreiks organisieren. Die Friedensfrage ist deswegen wichtig, weil die Kriegsvorbereitung zum Teil der Arbeitswelt geworden ist. Und weil wir unsere  gewerkschaftlichen Umverteilungskämpfe nur erfolgreich führen können, wenn wir die Militarisierung der Arbeitswelt zurückdrängen. Lohnerhöhungen, Arbeitszeitverkürzungen oder die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – all das funktioniert im Krieg nicht. Deshalb ist die Perspektive des Friedens unsere Perspektive.

Und dann sehen wir natürlich, dass die Aufrüstung zum Frontalangriff auf die abhängig Beschäftigten wird. Die Bundesregierung hat sich zu einer Jahrhundertaufrüstung entschieden und will sie über Eingriffe in unsere Renten, unsere Bildung, unsere Gesundheit finanzieren. Ein Panzer kostet im Schnitt 28 Millionen Euro - ein einziger! Das alles muss finanziert werden. Und die Milliarden und Abermilliarden dafür holt sich die Bundesregierung bei den einfachen Leuten. Sie haben seit der Corona-Pandemie mit einer sich ständig verschärfenden Krise der Lebenshaltungskosten zu kämpfen. Diese Krise wird sich durch die herannahende Weltwirtschaftskrise zusätzlich verschärfen. Wenn dann noch der Sozialstaat zerstört wird, worauf aktuell alles hinweist, dann wird das viele Menschen in große Nöte und Unwägbarkeiten stürzen. Um wirksam Protest dagegen zu organisieren, müssen wir uns darüber verständigen, was genau da eigentlich passiert. Um das zu organisieren, dafür ist unsere Konferenz da.

german-foreign-policy.com: Die Konferenz ist bereits die vierte Gewerkschaftskonferenz für den Frieden. Wie sind denn die ersten drei Konferenzen verlaufen?

Ulrike Eifler: Die Konferenzen waren ein wichtiger Kristallisationspunkt für die innergewerkschaftliche Debatte. Auch weil daraus zwei Sammelbände entstanden sind – mit Texten zum Thema. Geschrieben von Gewerkschaftern für Gewerkschafter. Sie bieten Orientierung und sollen den Kolleginnen und Kollegen helfen, die Welt besser zu verstehen. Inzwischen finden überall in der Republik Veranstaltungen statt, auf denen diskutiert wird, wie sehr die „Zeitenwende“ die Bedingungen für die Gewerkschaften verändert. Manchmal organisiert von lokalen Friedensinitiativen, in denen Gewerkschafter sitzen, manchmal organisiert von ganzen Gewerkschaftsgremien. Damit sind die Konferenzen der inzwischen wichtigste Referenzpunkt für friedensbewegte Gewerkschafter geworden.

Im Verlauf der Konferenzen hat sich allerdings auch die politische Ausrichtung verändert. Auf der ersten Konferenz war es uns noch wichtig, die Rolle der Gewerkschaften in der Friedensbewegung zu diskutieren. Gewissermaßen aus einem moralischen Anspruch heraus und im wesentlichen aus unserer Geschichte begründet. Im Verlauf der Konferenzen haben wir jedoch verstanden, dass wir aufgrund der heftigen Angriffe auf soziale Errungenschaften ganz andere Fragen miteinander besprechen müssen. Wie verhalten wir uns als Gewerkschaften beispielsweise dazu, wenn die Bundesregierung auf Kriegswirtschaft umstellt? Wie verhalten wir uns zu dem grassierenden Sozialabbau, mit dem die Aufrüstung finanziert wird? Wie verhalten wir uns zur Militarisierung des Bildungsbereichs, zu der Tatsache etwa, dass Lehrer verpflichtet werden, Soldaten in den Unterricht einzuladen? In diese Diskussion sind wir eingestiegen und haben dann unsere Konferenzen stärker thematisch ausdifferenziert.

german-foreign-policy.com: Inzwischen nehmen immer mehr Unternehmen, die aufgrund der Wirtschaftskrise in die Bredouille geraten, einen Einstieg in die Rüstungsproduktion in den Blick. Wie wirkt sich das auf die Debatte in den Betrieben und in den Gewerkschaften aus – wird es schwerer, für Frieden zu argumentieren?

Ulrike Eifler: Einerseits ja, andererseits nein. Das Problem ist in der Tat, dass die Militarisierung vor dem Hintergrund einer Industriekrise stattfindet. Und sowohl die Bundesregierung als auch die Arbeitgeber versuchen den Eindruck zu ermitteln, dass die Jobs, die in der zivilen Produktion wegfallen, durch Rüstungsproduktion gerettet werden können. Das macht es in der Tat schwierig, Anti-Kriegs-Proteste zu organisieren. Aber es gibt auch hier durchaus interessante Entwicklungen. So haben zum Beispiel die Vertrauensleute bei VW, bei Ford und bei ZF Resolutionen verabschiedet, in denen sie sich von der Umstellung auf Rüstungsproduktion in ihrem Unternehmen distanzieren.

Aber unabhängig davon müssen wir die Frage diskutieren, was die richtige gewerkschaftliche Strategie in Rüstungsbetrieben ist. Dazu gehört zu berücksichtigen, dass auch die Kollegen in Rüstungsbetrieben und in bisher zivilen Betrieben, die teilweise oder sogar ganz in die Rüstung wechseln, wie alle anderen ihre Rechnungen bezahlen müssen und ihren Kindern eine Ausbildung ermöglichen wollen. Daraus ergibt sich aus meiner Sicht die originäre Aufgabe, die Arbeitsplätze auch in Rüstungsbetrieben zu schützen – wie in allen anderen Betrieben auch. Doch der Aufbau von starken Vertrauensleutestrukturen und die politische Diskussion, was mit den hergestellten Rüstungsgütern am Ende passiert, was sie anrichten, wenn sie zum Einsatz kommen, diese Arbeit ist in Rüstungsbetrieben unersetzlich.

Auch deshalb, weil Beschäftigte in der Rüstungsindustrie durchaus eine Distanz zum eigenen Unternehmen haben. Politische Gewerkschaftsarbeit muss das auffangen, denn genauso schnell wie die politischen Entwicklungen in Bewegung sind, genauso schnell kann auch Bewusstsein in Bewegung geraten. Ich habe vor Jahren mal einen alten italienischen Arbeiter getroffen, der in den 1940er Jahren in einer Waffenfabrik gearbeitet hat. Er war stets pünktlich, nie krank, immer der Schnellste im Akkord. Und er machte sich keine Gedanken über die Waffen, an deren Produktion er beteiligt war. Als er miterlebte, wie die Polizei auf eine Demonstration schoß und Menschen dabei starben, hat er den Job gekündigt und sich den italienischen Partisanen angeschlossen.

Am Ende aber ist es eine konsequente gewerkschaftliche Interessenvertretung, die die Beschäftigten in einem Rüstungsunternehmen in den Widerspruch zu ihrem Management bringt. Den Hafenarbeitern in Genua, die sich geweigert haben, die Rüstungsexporte nach Israel zu verladen, ging es auch um den Arbeitsschutz, weil das Arbeiten an Containern mit Sprengstoffen gefährlich ist. Ähnliches habe ich aus dem Hafen von Piräus gehört. Hier haben die Kollegen argumentiert, dass die Abwicklung von Rüstungsexporten den Hafen zu einem Ziel macht, und die Verladung deshalb abgelehnt. Wer in Rüstungsbetrieben für gute Arbeitsbedingungen kämpft, gerät in den Widerspruch zum Management. Die Lohnfrage ist die entscheidende Frage, sie legt den Widerspruch offen. Die Debatte darüber müssten wir in den Gewerkschaften stärker aufgreifen.

german-foreign-policy.com: Die klassische Konversionsdebatte, die Entwicklung von Plänen, Rüstungsbetriebe in die zivile Produktion zu überführen – das ist heute wahrscheinlich schwierig, oder?

Ulrike Eifler: Ja, diese Debatte ist in der Tat heute sehr viel schwieriger geworden als in den siebziger und achtziger Jahren. Konversion war ja immer die Strategie, durch eine gezielte Umstellung der Rüstungsproduktion auf zivile Produktion die Arbeitsplätze und Einkommen der Kollegen zu schützen. Jetzt aber erleben wir das Gegenteil. Die Umstellung von ziviler auf Rüstungsproduktion wird zur Strategie, um Jobs zu retten. Zumindest ist das die Erzählung. Und die Bundesregierung stellt gezielt die Weichen dafür. Ihre industriepolitische Strategie orientiert darauf, die Rüstungsindustrie zu stärken und auszuweiten. Das erreicht sie durch staatliche Aufträge, staatliche Abnahmegarantien, die prioritäre Versorgung mit Rohstoffen, Unterstützung bei der Rekrutierung von Fachkräften und durch die Anwendung des Arbeitssicherstellungsgesetzes. Bei letzterem handelt es sich um ein Notstandsgesetz, das im Spannungs-, Bündnis- oder Verteidigungsfall die Aussetzung des Streikrechts und sogar den Arbeitszwang regelt.

Vor dem Hintergrund dieser schwierigen Entwicklung gibt Konversion heute keine ausreichende Antwort mehr auf die Widersprüche, zumal der Erfolg der Konversionsprojekte ohnehin sehr überschaubar ist und in der Vergangenheit häufig nur funktionierte, wenn sich kein Geld mehr verdienen ließ. Das ist heute aber nicht mehr der Fall. Entscheidend ist es aus meiner Sicht daher, dass wir die Konversionsidee einbetten in eine industriepolitische Debatte darüber, was für eine Industriepolitik wir eigentlich wollen, und auf dieser Grundlage die Kämpfe organisieren.

Und da sage ich ganz deutlich: Eine Industriepolitik, die nicht auf Frieden orientiert, ist keine Industriepolitik im Interesse der Kolleginnen und Kollegen. Warum? Weil die Umstellung auf Rüstungsindustrie die Deindustrialisierung, von der ja so oft die Rede ist, nicht verhindert, sondern diese sogar noch beschleunigt. Warum? Weil man Arbeitskräfte und finanzielle Ressourcen aus produktiven Industriebereichen abzieht und in eine Industrie umlenkt, die keinerlei gesellschaftlichen Nutzen hat. Das befördert die Herausbildung einer industriellen Monostruktur, die den wirtschaftlichen Erfolg von einer globalen Kriegsentwicklung abhängig macht.

Gleichzeitig wissen wir, dass Investitionen in den Bau von Krankenhäusern, Schulen, Kindergärten oder den öffentlichen Nahverkehr nicht nur einen größeren gesellschaftlichen Nutzen haben, sondern auch deutlich höhere Wachstums- und Jobeffekte. Von jedem Euro, den die Bundesregierung in unsere Infrastruktur investiert, kommen 1,50 Euro in der heimischen Wirtschaft an. Bei Investitionen in die Bildung sind es sogar drei Euro. Bei Investitionen in die Rüstung nur null bis 0,50 Euro. Das heißt also, Investitionen in die Rüstung sind nicht nur nicht alternativlos, sondern im Hinblick auf Wachstumseffekte regelrecht nutzlos.

german-foreign-policy.com: Kommt denn neben der Debatte über Krieg und Frieden in den Gewerkschaften auch schon eine Debatte in den Betrieben in Gang?

Ulrike Eifler: Ja, die Diskussion in den Betrieben kommt durchaus in Gang. Die Menschen spüren, dass wir uns an einem historischen Wendepunkt befinden, dass die 80 Jahre, die wir in Frieden gelebt haben, in eine neue, kriegerische Ära übergehen. Ich war kürzlich beim Schulstreik gegen die Wehrpflicht. Da hat eine Altenpflegerin spontan das Wort ergriffen und den streikenden Schülern erzählt, wie sehr die älteren Menschen in ihrem Pflegeheim noch immer von Kriegserfahrungen geprägt sind und selbst nach 80 Jahren noch hochtraumatisiert von Bombennächten, verlorenen Angehörigen und vor allem von ihrer Kriegsangst berichten. Anwesend war auch ein Lehrer, der mit seinen Schülern teilnahm. In Leipzig hat ein junger DHL-Mitarbeiter eine Kündigung bekommen, weil er sich auf einer Demonstration gegen Waffenexporte nach Israel aussprach. In München verweigern drei Busfahrer die Fahrt der Straßenbahnen, die mit Bundeswehrwerbung beklebt sind. Und ich kenne mehr als einen Kollegen, der sagt, dass er sofort kündigen würde, wenn in seinem Betrieb plötzlich für die Rüstung produziert wird. Das alles sind tolle, inspirierende Beispiele. Aber es sind keine kollektiv organisierten Aktionen, sondern individuelle. Die Kollegen sind deshalb auch leichter angreifbar.

Aber auch wenn wir uns aktuelle gewerkschaftliche Beschlüsse oder Initiativen anschauen, zeigt sich: Da passiert schon richtig viel. Auf dem DGB Bundeskongress, der vor ein paar Tagen stattfand, wurde mit riesiger Mehrheit ein Beschluss gegen die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht gefasst. Die IG Metall in Würzburg und in Frankfurt bietet im Rahmen ihrer arbeits- und sozialrechtlichen Beratung auch eine Beratung für Kriegsdienstverweigerer an. Der ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg hat im vergangenen Jahr zur großen Antikriegsdemonstration am 3. Oktober in Stuttgart aufgerufen. In München ist aus den Gewerkschaften heraus eine Initiative entstanden, die sich „Soziales rauf – Rüstung runter“ nennt; die Kolleginnen und Kollegen dort haben aus den Gewerkschaften heraus eine Demonstration organisiert, bei der sie die Rüstungsthematik mit der sozialen Frage verknüpft haben. Es ist bundesweite Initiative „Gewerkschafter*innen für Kuba“ entstanden. Die GEW in Bayern hat eine Popularklage gegen das Bundeswehrförderungsgesetz eingereicht, das Lehrer verpflichtet, Soldaten in den Unterricht einzuladen. Es tut sich einiges in unseren Gewerkschaften. Was bislang fehlt ist eine organisatorische Struktur, die diese Erfahrungen bündelt, verallgemeinert und eine strategische Debatte dazu organisiert.

german-foreign-policy.com: Auch international sind die Gewerkschaften sehr aktiv. Im Juni wird in London eine internationale Anti-Kriegs-Konferenz stattfinden…

Ulrike Eifler: Es gibt auf internationaler Ebene hervorragende, wichtige Stellungnahmen von  Gewerkschaften und Dachverbänden zum Genozid in Gaza, zum Überfall auf Venezuela und zu den völkerrechtswidrigen Angriffen auf den Iran und Libanon. Gleichzeitig gibt es aus der Arbeiterbewegung heraus jetzt auch die Initiative zu einer großen internationalen Friedenskonferenz am 20. Juni in London. Das ist schon die zweite Konferenz; eine erste hat im Oktober 2025 in Paris stattgefunden.

Diese internationale Vernetzung ist deshalb wichtig, weil sie uns die Möglichkeit gibt, unsere Aktivitäten europaweit zu vernetzen, zu bündeln und aufeinander abzustimmen. In Belgien gibt es mittlerweile eine starke und inspirierende gewerkschaftliche Bewegung gegen Sozialabbau und Aufrüstung. In Deutschland dagegen steckt der Protest irgendwie fest. Hier hat die jahrzehntelange Tradition der Sozialpartnerschaft dazu geführt, dass die Menschen nicht mehr fühlen können, dass sie ganz persönlich etwas verändern können. Dieses Gefühl muss wiederhergestellt werden. All das zeigt: Der Antikriegsprotest in Europa findet ungleichzeitig statt, aber er findet statt. Überall. Insbesondere deutsche Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sollten nach London fahren und sich von den internationalen Erfahrungen inspirieren lassen. Ich glaube, wir brauchen das Feuer internationaler Gewerkschaftsproteste, um den Funken auf unsere eigenen Gewerkschaften überspringen zu lassen.

Der Einstieg der UniCredit

Die Commerzbank wurde während der globalen Finanzkrise im Jahr 2008 durch die Bundesregierung mit Milliarden an Steuergeldern vor der Insolvenz bewahrt. Seither war der deutsche Staat mit 25 Prozent an ihr beteiligt. 2024 kündigte der damalige Finanzminister Christian Lindner (FDP) an, 4,49 Prozent der Commerzbank-Aktien zu verkaufen. Damals hieß es, die Staatsbeteiligung sei „auf Dauer nicht nötig“, da sich die Bank gut entwickelt habe. Sehr schnell stieg die italienische UniCredit ein. Nach aktuellen Angaben kontrolliert die Großbank inzwischen 29,99 Prozent der Commerzbank-Anteile. Der deutsche Staat ist mit immer noch 12 Prozent zweitgrößter Anteilseigner und kontrolliert mit zwei Vertretern im Aufsichtsrat die Geschicke des Finanzinstituts.[1]

Die italienische Großbank greift an

Die UniCredit will nun die 30-Prozent-Schwelle durch ein freiwilliges Übernahmeangebot in eigenen Aktien überschreiten. Sobald Unternehmen mehr als 30 Prozent an einer börsennotierten deutschen Firma halten, müssen sie nach dem Wertpapierhandelsgesetz ein solches freiwilliges Übernahmeangebot vorlegen. Danach können sie ohne weitere Auflagen zusätzliche Wertpapiere der Firma erwerben.[2] Unicredit-Chef Andrea Orcel wirbt seit anderthalb Jahren für eine Fusion der beiden Banken. Sein Argument: Durch den Zusammenschluss entstünde eine in Deutschland und Europa führende Bank.[3]

„Erst Bankenunion, dann Bankenfusion“

Commerzbank-Chefin Bettina Orlopp positioniert sich gegen die Übernahme, plädiert für die Beibehaltung der Eigenständigkeit des Kreditinstituts und verweist auf dessen Bedeutung für den deutschen Mittelstand, dessen Finanzierung stark von der Commerzbank getragen wird.[4] Auch die Bundesregierung lehnt das Vorgehen der UniCredit ab; „eine feindliche Übernahme“ sei „nicht akzeptabel“, heißt es im Bundesfinanzministerium. Bereits im September vergangenen Jahres hatte UniCredit-Chef Orcel erklärt, die Haltung der Bundesregierung sei ein „kritischer Faktor – aber nicht der alleinige Faktor“. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) haben mittlerweile explizit bekräftigt, Berlin lehne eine Übernahme strikt ab.[5] Im April erklärte Merz auf dem Jahresempfang des Bundesverbandes deutscher Banken: „Wir brauchen große Banken in Europa, aber lassen Sie mich aus aktuellem Anlass eines auch sehr klar sagen: Dies bedeutet nicht, dass jede Form und jede Art der Übernahme in Deutschland willkommen ist.“[6] Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Commerzbank, Michael Kotzbauer, fordert zudem, einer grenzüberschreitenden Fusion von Großbanken müsse die EU-Bankenunion vorausgehen: „Für eine echte grenzüberschreitende europäische Bankenfusion fordern wir seit Längerem eine europäische Kapitalmarktunion und eine Bankenunion“, erklärte Kotzbauer; eine Bankenübernahme aber werde „keine politischen Blockaden bei der Bankenunion“ lösen. Es müsse gelten: „Erst Bankenunion, dann Bankenfusion.“[7]

Die Bankenunion als Machtfrage

In Italien hingegen wird die Übernahme von Politik und Finanzwelt weithin befürwortet und nicht von einer vorherigen EU-Bankenunion abhängig gemacht. So erklärt Finanzminister Giancarlo Giorgetti, er sehe „bedeutende wirtschaftliche Argumente“ für das Vorhaben. „Der Deal ist im Interesse der gesamten EU, weil er das europäische Finanzsystem zum Wohle der einzelnen Länder stärken würde“, urteilt Stefano Caselli, Direktor der SDA Bocconi School of Management in Mailand. Caselli vertritt die Auffassung, die Fusion sei wichtiger als nationale Interessen, da die Mitgliedstaaten sonst in der internationalen Konkurrenz an Bedeutung verlören: „Sonst ist das Risiko groß, dass uns die USA und China erdrücken werden.“ Marcello Messori, Ökonom am Schuman Centre des European University Institute in Fiesole (Florenz), dringt darauf, die Integration der Finanzmärkte in der EU voranzutreiben: „Im Gegensatz zu den USA hängt die Finanzierung der Realwirtschaft in Europa nach wie vor weitgehend vom Bankensystem ab.“[8] UniCredit-Chef Orcel verweist ebenfalls auf die zentrale Rolle starker Kreditinstitute: „Wir [können] ohne große Banken die Transformation nicht finanzieren.“ Orcel ergänzt mit Blick auf die internationale Konkurrenz: „Ohne finanzielle Muskelkraft können wir nicht mit den USA oder China konkurrieren. Europa nimmt im Moment fälschlicherweise an, dass wir diese Transformation mit staatlicher Unterstützung alleine schaffen können.“[9]

Angriff auf den deutschen Mittelstand

Für Berlin wiegt die nationale Kontrolle über die Commerzbank auch insofern schwer, als das Kreditinstitut, wie sein Vizechef Kotzbauer konstatiert, auf eine starke internationale Präsenz setzt, um „die Brücke von unseren Heimatmärkten […] in die Welt und zurück zu bauen – gerade für den so wichtigen Mittelstand.“ Die Commerzbank betreibt mit Standorten in über 40 Ländern ein internationales Netzwerk aus Niederlassungen und Repräsentanzen, das für deutsche Mittelständler in der Tat äußerst nützlich ist.[10] UniCredit-Chef Orcel hingegen kündigte für den Fall einer Übernahme bereits ein Restrukturierungsprogramm für die Commerzbank an, durch das die Kosten bis 2028 um 1,3 Milliarden Euro gesenkt werden sollen. In Deutschland ist die Befürchtung verbreitet, unter harten Einschnitten im Auslandsnetz könne – so ließ sich kürzlich ein bedeutender Aktionär der Bank zitieren – letztlich das deutsche Mittelstandsgeschäft leiden.[11] In der Tat strebt die UniCredit danach, die Commerzbank solle ihren Fokus stärker auf Deutschland und Polen richten und gleichzeitig ihre internationalen Aktivitäten zurückfahren. Das internationale Netzwerk sei „überdimensioniert, fragmentiert, risikoreich, operativ komplex und ineffizient“.[12] Commerzbank-Chefin Orlopp verwahrte sich dagegen: „Wir verstehen nicht, dass Unicredit unser Geschäftsmodell nicht versteht. Es gab zehn Gespräche“.[13]

Machtkampf um den Aufsichtsrat

Wie vor wenigen Tagen bekannt wurde, hat sich die UniCredit bereits Zugriff auf mehr Commerzbank-Aktien gesichert als bislang angenommen. Die italienische Bank verfügt über eine bis Juli 2027 laufende Swap-Vereinbarung mit der japanischen Bank Nomura. Dadurch kann sich die UniCredit Zugriff auf weitere 5,56 Prozent der Commerzbank-Aktien verschaffen. Nach Angaben der Commerzbank hält die UniCredit aktuell bereits einen Aktienbestand von 26,77 Prozent und verfügt über Long-Derivate im Umfang von weiteren 5,87 Prozent. Durch den Nomura-Deal käme die UniCredit damit auf rund 35 Prozent der Commerzbank-Anteile. Damit dürfte sie bei der bevorstehenden Hauptversammlung am 20. Mai über eine Mehrheit verfügen, mit der sie eigene Aufsichtsräte zur Wahl stellen könnte. Bislang beteuert die italienische Bank, sie habe dies nicht vor. Mit der Swap-Vereinbarung strebe sie auch keine Kontrolle über die Commerzbank an. Die Äußerung ist allerdings nicht geeignet, Zweifel auf deutscher Seite zu beseitigen. SPD-Politiker ziehen bereits eine Aufstockung des verbliebenen Staatsanteils an der Commerzbank von zwölf Prozent in Betracht, um der UniCredit etwas entgegenzusetzen. Noch überwiegt Ablehnung gegenüber der Maßnahme; so erklärt der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Armand Zorn: „Dieser Schritt wäre für ein stabiles, profitables Unternehmen sehr ungewöhnlich. Er sollte zwar geprüft werden, aber eher als ‚ultima ratio‘ betrachtet werden, wenn alle anderen Optionen scheitern.“[14] Dass Letzteres eintritt, lässt sich freilich nicht ausschließen.

[1] Showdown im Ringen um die Commerzbank. handelsblatt.com 04.05.2026.

[2] Andreas Kröner, Jan Hildebrand: Bank-Chefin Bettina Orlopp kritisiert neues Unicredit-Angebot. handelsblatt.com 16.03.2026.

[3] Andreas Kröner: Unicredit sieht erhebliche Risiken bei einer Übernahme. handelsblatt.com 04.05.2026.

[4] Virginia Kirst, Andreas Kröner: Italienische Ökonomen unterstützen Unicredit-Vorstoß. handelsblatt.com 23.04.2026.

[5] Jakob Blume, Andreas Kröner: Orcel hält sich für Commerzbank-Übernahme alle Optionen offen. handelsblatt.com 04.09.2025.

[6] Unicredit legt nach: scharfe Kritik an Commerzbank-Modell. handelsblatt.com 21.04.2026.

[7] Hanno Mußler, Inken Schönauer: „Unicredits Plan zerlegt die Commerzbank“. faz.net 04.05.2026.

[8] Virginia Kirst, Andreas Kröner: Italienische Ökonomen unterstützen Unicredit-Vorstoß. handelsblatt.com 23.04.2026.

[9] Inken Schönauer: „Der Prozess ist nicht mehr aufzuhalten“. faz.net 29.04.2026.

[10] Hanno Mußler, Inken Schönauer: „Unicredits Plan zerlegt die Commerzbank“. faz.net 04.05.2026.

[11] Andreas Kröner: Vorstandschefin Orlopp plant weiteren Stellenabbau. handelsblatt.com 24.04.2026.

[12] Unicredit legt nach: scharfe Kritik an Commerzbank-Modell. handelsblatt.com 21.04.2026.

[13] Hanno Mußler, Inken Schönauer, Christian Schubert, Manfred Schäfers: Endspiel um die Commerzbank. faz.net 05.05.2026.

[14] Unicredit rückt in Übernahmekampf vor. Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.05.2026.

Von Anfang an umstritten

Christian Schmidt, ehemals Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, dann Landwirtschaftsminister, war im Amt des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, das er am 1. August 2021 antrat, von Anfang an stark umstritten. Das lag zum einen daran, dass er eine Nähe zu kroatischen Nationalisten erkennen ließ, was seinem Ansehen weder bei den bosnischen Muslimen noch bei den bosnischen Serben besonders zuträglich war. Zum anderen war er ohne die Zustimmung Russlands auf den Posten gelangt. Zuvor war es üblich gewesen, stets darauf zu achten, dass der UN-Sicherheitsrat hinter der Person des Hohen Repräsentanten stand; dies sollte ihm internationale Legitimität verschaffen. Weil damals die Spannungen zwischen dem Westen und Russland aber deutlich zunahmen, zogen die westlichen Staaten es vor, ihren Kandidaten gegen Moskau durchzusetzen, anstatt einer Suche nach einem gemeinsamen Repräsentanten den Vorzug zu geben. Dies war ein weiterer Grund, weshalb Schmidt von Anfang an die bosnischen Serben und deren Republika Srpska gegen sich hatte: Sie stehen Russland vergleichsweise nahe.

Die Bonner Befugnisse

Schmidt ging, kaum im Amt, dazu über, wenig populäre Maßnahmen durchzusetzen und in diesem Zusammenhang auch stark auf die sogenannten Bonner Befugnisse zurückzugreifen – weitreichende Kompetenzen, die dem Hohen Repräsentanten auf einer internationalen Konferenz im Dezember 1997 in Bonn verliehen worden waren und die es ihm ermöglichen, nach Gutdünken Dekrete zu verhängen und Personen aus ihren Ämtern zu entlassen, wenn dies seiner Auffassung nach der Einhaltung des Abkommens von Dayton aus dem Jahr 1995 dient. Auf diesem basiert der Staat Bosnien-Herzegowina heute. So setzte Schmidt etwa per Dekret eine Wahlrechtsreform durch, die einseitig die kroatisch-nationalistische Partei HDZ begünstigte. Schmidt gab die Maßnahme am 2. Oktober 2022 bekannt, dem Tag, an dem in Bosnien-Herzegowina Wahlen durchgeführt wurden; er tat dies knapp eine Stunde nach Schließung der Wahllokale, was zur Folge hatte, dass das Resultat der Wahl nach Kriterien errechnet wurde, die sich von denjenigen, von denen die Wähler bei ihrer Stimmabgabe ausgingen, recht deutlich unterschieden (german-foreign-policy.com berichtete [1]).

Schmidt vs Dodik

Hinzu kam, dass Schmidt in eine offene Konfrontation mit der Republika Srpska und ihrem Präsidenten Milorad Dodik (2010 bis 2018, 2022 bis 2025) geriet. Dodik steht Russlands Präsident Wladimir Putin nahe; er orientierte mit seiner Politik zudem auf zumindest größere Autonomie für seinen Landesteil, womöglich gar auf eine Abspaltung von Bosnien-Herzegowina. Streit entzündete sich unter anderem daran, dass drei der neun Richter am Verfassungsgericht des Gesamtstaates vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg ernannt werden; Dodik wandte sich gegen die ausländische Kontrolle und setzte sich dafür ein, das Verfassungsgericht ausschließlich mit Richtern aus Bosnien-Herzegowina zu besetzen.[2] Der Streit, der vor allem zwischen Dodik und Schmidt ausgetragen wurde, eskalierte heftig und mündete unter anderem in Schmidts Versuch, Dodik festnehmen zu lassen, was von Gendarmen der Republika Srpska unter Androhung von Gewalt unterbunden wurde. Der Konflikt konnte erst im Herbst 2025 beigelegt werden – dies auf Initiative der Trump-Administration.

Geschäftsinteressen der Trump-Clique

Die Trump-Administration folgt in Bosnien-Herzegowina offenkundig eigenen materiellen Interessen. Das Land wird bislang über die Pipeline TurkStream mit Erdgas aus Russland versorgt. Washington setzt sich dafür ein, das russische Gas durch US-Flüssiggas zu ersetzen, das über ein Terminal auf der kroatischen Insel Krk angeliefert wird. Von dort soll nun eine Pipeline gebaut werden, die das Gas weiter nach Bosnien-Herzegowina transportiert. Geplant ist es, die Pipeline von den US-Firmen Bechtel und AAFS Infrastructure and Energy bauen zu lassen; Letztere wird von einem ehemaligen Anwalt von Trump, Jesse Binnall, sowie von Joseph Flynn geführt, dem Bruder des einstigen Trump-Sicherheitsberaters Michael Flynn.[3] Beobachter bezweifeln, dass das Vorhaben sinnvoll ist, da Bosnien-Herzegowina nur sehr wenig Erdgas verbraucht und darüber hinaus auf erneuerbare Energien umstellen will. Dodik scheint jedoch bereit, das Vorhaben zumindest in der Republika Srpska zu unterstützen, wo die Pipeline ebenfalls hinführen soll und wo die US-Botschaft zudem seit geraumer Zeit Interesse an Rohstoffvorkommen geäußert hat.

Clan trifft Clan

Die Trump-Administration hat nun im Herbst vergangenen Jahres einen Deal mit Dodik geschlossen, dem zufolge dieser seinen Konflikt mit Schmidt beilegt. Im Gegenzug haben die USA ihn und ihm nahestehende Geschäftsleute von US-Sanktionslisten entfernt. Dodik ist im Februar von Kongressabgeordneten der Republikaner und von US-Kriegsminister Pete Hegseth in Washington empfangen worden. Anfang April reiste US-Präsidentensohn Donald Trump Jr. in die Hauptstadt der Republika Srpska, Banja Luka, wo er Geschäfte anzubahnen versuchte und insbesondere mit Dodiks Sohn Igor Dodik zusammenkam.[4] Die Beziehungen zwischen den Clans von Trump und Dodik und den sie umgebenden Cliquen verdichten sich. Laut Berichten wünschte Milorad Dodik dabei, dass sein Erzfeind Schmidt gefeuert werde.

Washington vs Berlin

Schmidt erlebt bereits seit dem vergangenen Jahr, dass er in Sarajevo systematisch von der Trump-Administration ausgebootet wird. Gerüchte, er werde zurücktreten, halten sich schon seit Monaten. Am Sonntag hat Schmidt mitgeteilt, er gebe sein Amt auf. Berichten zufolge hat die Trump-Administration inzwischen einen Nachfolger im Blick, von dem es heißt, er sei aus US-Sicht „pflegeleichter“.[5] Er müsste allerdings, bleibt es beim bisher üblichen Modus, von dem mit Bosnien-Herzegowina befassten Friedensimplementationsrat gewählt werden. Diesem gehören 55 Staaten und internationale Organisationen an, darunter zahlreiche EU-Mitglieder und die EU selbst; erhält der US-Kandidat deren Stimmen nicht, wird es schwierig für die Trump-Administration, ihn in Sarajevo zu installieren. Allerdings könnte sie jederzeit neue Zölle erheben oder anderweitig Druck ausüben: Bislang hat die EU sich in vielen Fällen nachgiebig gezeigt. Der österreichische Diplomat Wolfgang Petritsch, selbst von 1999 bis 2002 als Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina in Sarajevo stationiert, schlägt als Ausweg vor, den Posten des Hohen Repräsentanten nach über 30 Jahren aufzulösen, zumal seine antidemokratisch-kolonialen Interventionsrechte immer mehr auf Kritik stoßen.[6] Zustimmung dazu aus Berlin oder Brüssel wird allerdings kaum erwartet.

[1], [2] S. dazu Oktroy nach Kolonialherrenart.

[3] Adelheid Wölfl: Abhängigkeit verschieben: USA wollen russisches Gas in Europa durch eigenes ersetzen. derstandard.at 20.03.2026.

[4] Azem Kurtic: Trump Jr Visits Bosnian Serbs, Spotlighting Republika Srpska’s US Outreach. balkaninsight.com 07.04.2026.

[5], [6] Michael Martens: Christian Schmidt muss Bosnien wohl verlassen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.05.2026.

Sparta 2.0

Das neue „Sparta 2.0“-Papier, das sich erklärtermaßen an „deutsche und europäische Entscheidungsträger“ richtet, diagnostiziert zunächst schwerwiegende Mängel im Stand der Aufrüstung in Deutschland und Europa. Obwohl die europäischen Staaten inzwischen Mittel im Wert von 60 Prozent des US-Militärhaushalts in ihre Streitkräfte steckten, blieben sie „militärisch auf allen Ebenen“ von den Vereinigten Staaten abhängig, heißt es in dem Papier. Dabei durchziehe die Abhängigkeit „nicht nur einzelne Waffensysteme, sondern letztlich die gesamte Wirkkette – von der satellitengestützten Aufklärung über die Feuerleitung bis zum Gefechtsfeld“.[1] Trocken urteilen die Autoren: „Kein europäischer Kampfeinsatz ist aktuell ohne Freigabe, Software oder Systeme“ der USA denkbar. Ohne wirkliche „Kursänderung“ werde in den kommenden Jahren „das Missverhältnis zwischen dem finanziellen Input Europas und den militärischen Fähigkeiten weiter zunehmen“. Eine „Kursänderung“ aber sei durchaus möglich. Europa habe „mit dem zweithöchsten Verteidigungsbudget weltweit und einer wettbewerbsfähigen Industrie- und Technologiebasis“ alle nötigen Voraussetzungen dafür. Man müsse die Erreichung rüstungsindustrieller Eigenständigkeit als Europas „Manhattan Project“ begreifen.[2]

Fähigkeitslücken

„Sparta 2.0“ listet zehn „strategische Fähigkeitslücken“ auf, in denen „die Abhängigkeiten Europas kritisch“ seien; sie durch die Entwicklung deutscher bzw. europäischer Fähigkeiten zu füllen sei eine „strategische Notwendigkeit“. In mehreren Fällen sind besonders deutsche Rüstungskonzerne bereits mit einschlägigen Anstrengungen befasst. Das gilt zum Beispiel für „skalierte autonome Systeme“ – die Massenproduktion von Drohnen jeglicher Art [3] – und für die „Luftverteidigung“ [4]. Auch am „Aufbau einer europäischen Satellitenkonstellation“ [5] und an der Produktion „kleine[r] und mittlere[r] Trägerraketen“ für den Transport von Satelliten ins Weltall [6] arbeiten deutsche Unternehmen bereits. Entwicklung und Fertigung „weitreichender Präzisionswaffen“ sind in multinationaler Kooperation angestoßen worden [7]. Anderes fehlt noch, etwa der Aufbau „eines resilienten Führungs- und Kontrollsystems“ und der Aufbau „einer souveränen europäischen Daten- und KI-Infrastruktur“. Die Autoren des Papiers halten fest, dass neben den zehn „Fähigkeitslücken“ noch weitere „Engpässe“ bestehen, etwa „Munitionsknappheit“ oder Probleme in der Sanitätslogistik. Diese müssten im bestehenden Rahmen der Streitkräfte beziehungsweise der Rüstungsindustrie Europas gelöst werden.

Kern der Militärmacht Europa

Konkrete Angaben macht „Sparta 2.0“ zum zeitlichen und zum finanziellen Rahmen. So sei „substanzieller Fortschritt hin zu eigenständiger europäischer Handlungsfähigkeit“ in drei bis fünf Jahren realistisch. „Weitgehende Autonomie“ könne man „in den meisten Bereichen“ in fünf bis zehn Jahren erreichen. Die Kosten beziffern die Autoren auf 150 bis 200 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030; im gesamten Jahrzehnt bis zur Erreichung weitgehender Autonomie würden rund 500 Milliarden Euro benötigt. Das seien rund 50 Milliarden Euro pro Jahr. Für die Staaten der EU plus Großbritannien und Norwegen gehe es damit um gut 0,25 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung: Das sei finanzierbar. Vorgehen solle man dabei in einer „Coalition of the Willing“ – in der Praxis „mit den Staaten Mittelosteuropas und Skandinaviens sowie mit den klassischen Partnern in Westeuropa und Großbritannien“. Das Papier berücksichtigt explizit die Tatsache, dass die Bundesrepublik ihr Militärbudget weitaus stärker aufstockt als die anderen Staaten Europas – auf 150, laut Angaben von „Sparta 2.0“ sogar 160 Milliarden Euro. Deshalb führe „der Weg zu europäischer Verteidigungsautonomie“ auch „zwangsläufig über den den Einsatz der finanziellen und industriellen Ressourcen Deutschlands“. Die Bundesrepublik wird damit zum Kern einer künftigen Militärmacht Europa.

Verflochten mit der Rüstungsindustrie

Vier der fünf Verfasser des Konzepts „Sparta 2.0“ haben bereits im März 2025 ein Papier publiziert, in dem sie in ähnlicher Weise eine eigenständige deutsch-europäische Aufrüstung forderten – mit dem Ziel, von den Vereinigten Staaten unabhängig zu werden. An ihnen lässt sich die zunehmende Verflechtung staatlicher Stellen und führender Denkfabriken mit der Rüstungsindustrie ablesen. Thomas Enders etwa, Major der Reserve, war lange Zeit Chef des Luftfahrt- und Rüstungskonzerns Airbus, bevor er im Jahr 2019 Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) wurde. René Obermann wiederum, Ex-Telekom-Chef, ist zur Zeit Airbus-Verwaltungsratschef und soll im nächsten Jahr Aufsichtsratschef des Softwarekonzerns SAP werden, der seit Februar einen Defense Innovation Hub in München unterhält. Jeanette zu Fürstenberg, Startup-Investorin, ist Europachefin der Silicon Valley-Risikokapitalfirma General Catalyst. Moritz Schularick amtiert als Präsident des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW). Neu zu den Autoren gestoßen ist Nico Lange, Senior Fellow der Münchner Sicherheitskonferenz. Lange, Obermann und Schularick bilden gemeinsam mit Generalleutnant a.D. Jürgen-Joachim von Sandrart einen eigens gegründeten Beraterkreis im Bundeswirtschaftsministerium für den Hochlauf der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.

Deutschlands Startup Nr. 1

Zwei der fünf Autoren sind zudem unmittelbar mit der im Aufbau begriffenen deutschen Drohnenindustrie verquickt: Fürstenberg gehörte zu den ersten Investoren der im Jahr 2021 gegründeten Drohnenfirma Helsing, in deren Aufsichtsrat seit 2022 Enders vertreten ist. Einer der drei Gründer von Helsing, Gundbert Scherf, war 2014 als Mitarbeiter der Beratungsfirma McKinsey ins Bundesverteidigungsministerium entsandt worden, wo er bis 2016 unter Ministerin Ursula von der Leyen als Beauftragter Strategische Steuerung Rüstung tätig war. Mit den McKinsey-Seilschaften, die damals sehr aktiv waren, befasste sich später ein Untersuchungsausschuss des Bundestags.[8] Helsing hat unlängst – neben Stark Defence – den Auftrag zur Fertigung von Drohnen für die Bundeswehr im Wert von zunächst 270 Millionen Euro erhalten; der Auftrag kann später auf 1,5 Milliarden Euro erhöht werden.[9] Helsing ist unter anderem auch mit der Entwicklung des ersten unbemannten Kampfjets aus deutscher Produktion befasst. In Kürze will das Startup eine neue Finanzierungsrunde mit Neuinvestitionen von 1,2 Milliarden Euro durchführen, mehr als sämtliche anderen Startups aus der Bundesrepublik. Helsing würde dadurch zum mit 18 Milliarden Euro wertvollsten deutschen Startup überhaupt.[10]

Gut vernetzt

Auch Helsing-Konkurrent Stark Defence ist in Berlin gut vernetzt. Senior Vice President des Startups ist Major a.D. Johannes Arlt, der nach allerlei Verwendungen in der Bundeswehr und im Bundesverteidigungsministerium von 2021 bis 2025 für die SPD im Bundestag saß; sein damaliger Arbeitsschwerpunkt: Verteidigungspolitik. Bei Stark Defence tätig ist inzwischen auch Marie Theres Niedermaier, die bislang als persönliche Referentin im Kanzleramt mit Wirtschafts- und Finanzpolitik befasst war.[11] Stark Defence hat gleichfalls von der Bundeswehr einen Auftrag zur Fertigung von Drohnen im Wert von zunächst 270 Millionen Euro erhalten. Daneben baut das Unternehmen Drohnenboote und vertreibt für Drohnen aller Art ein Führungs- und Waffeneinsatzsystem.

[1] Zitate hier und im Folgenden aus: Der Weg zu europäischer Verteidigungsautonomie: Ein Leitfaden zur Überwindung kritischer Abhängigkeiten. Mai 2026. kielinstitut.de.

[2] Im „Manhattan Project“ bündelten die USA ab 1942 all ihre wissenschaftlichen und industriellen Aktivitäten zum Bau von Atomwaffen.

[3] S. dazu Hauptrüstungstreiber Deutschland.

[4] S. dazu Deutsch-französische Konflikte.

[5] S. dazu Das deutsche Starlink.

[6] Raketenstart von Isar Aerospace erneut abgebrochen. handelsblatt.com 09.04.2026.

[7] S. dazu Europas Mittelstreckenwaffen.

[8] S. dazu McKinseys Klientenprojekte.

[9] S. dazu Hauptrüstungstreiber Deutschland.

[10] Nadine Schimroszik: Helsing könnte bald 18 Milliarden Dollar wert sein. handelsblatt.com 09.05.2026.

[11] Thomas Fromm, Georg Ismar: Erst Kanzleramt, dann Kamikaze-Drohnen. sueddeutsche.de 22.04.2026.

german-foreign-policy.com: Die Schulstreiks haben sich am Thema Wehrpflicht entzündet. Die Wehrpflicht ist auch nach der Verabschiedung des Wehrpflichtmodernisierungsgesetzes noch der Schwerpunkt der Bewegung?

Hannes Kramer: Genau, unser Hauptthema ist weiterhin die Wehrpflicht. Sie ist der große gemeinsame Nenner, auf dem die Proteste stattfinden. Die große Mehrheit der Schülerinnen und Schüler gehen auf die Straße, weil sie die Wehrpflicht ablehnen, ja, weil sie gar nicht erst gemustert werden wollen. Es stimmt, dass mit dem Wehrpflichtmodernisierungsgesetz die Wehrpflicht noch nicht komplett wieder eingeführt worden ist. Die Regierung testet da grade: Wie weit kann man gehen? Wann kann man die Wehrpflicht in vollem Umfang reaktivieren? Welche Schritte muss man dafür gehen? Das Wehrpflichtmodernisierungsgesetz ist aus unserer Sicht eindeutig ein Schritt in diese Richtung, und in diesem Sinne äußern sich ja auch Politikerinnen und Politiker immer wieder, wenn sie sinngemäß sagen: Wenn wir auf Basis der Freiwilligkeit nicht genug Soldaten kriegen, dann kommen wir eben mit der Knute. Dieser Hintergrund macht den Schülerinnen und Schülern große Sorgen.

Zum individuellen Motiv, nicht gemustert, nicht in den Kriegsdienst gezwungen werden zu wollen, nicht für die Bundesregierung kämpfen, töten und im schlimmsten Fall auch sterben zu wollen – zu diesem ganz grundlegenden Motiv kommt inzwischen aber auch noch mehr hinzu. Die drohende Wiedereinführung der Wehrpflicht reiht sich in eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen ein, in Angriffe auf den Sozialstaat, auf die sozialen Sicherheitsnetze, in eine zunehmende ideologische Militarisierung und nicht zuletzt in die stärkste Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg. Unsere Generation – junge Menschen im Alter von, sagen wir, 16, 17 Jahren bis Anfang 20 – hat in den letzten Jahren nur Krisenzeiten kennengelernt. Das fing an mit der Klimakrise, die vielen immer noch sehr stark im Bewusstsein ist; es ging weiter mit der Coronakrise, deren Bekämpfung ja ganz besonders auch auf dem Rücken junger Menschen ausgetragen wurde; seit Jahren spitzt sich mit den Kriegen in aller Welt und dem Zutun der Bundesrepublik auch die globale Sicherheitslage immer weiter zu; und es gibt natürlich, auf der alltäglicheren Ebene, ein klares Bewusstsein darüber, dass die Schulen extrem marode sind und dass auch ganz allgemein unsere Zukunftsaussichten immer schlechter werden.

german-foreign-policy.com: Und die aktuelle Politik verheißt nicht wirklich Besserung…

Hannes Kramer: Die Bundesregierung tut – wie übrigens auch schon die Vorgängerregierung – nichts im Interesse der jungen Menschen. Für uns kommt immer nur ein fieser Schlag nach dem anderen. Einer davon ist die aktuelle Wehrpflichtdebatte. Das ist der Punkt gewesen, wo viele gesagt haben: Jetzt reicht’s. Die Wehrpflicht ist, wie gesagt, bis heute das zentrale Element, gegen das sich die Schülerinnen und Schüler zusammentun. Wir haben aber schon nach dem ersten großen Streik unsere Forderungen erweitert. Neben den Kernpunkt, dass das Wehrpflichtmodernisierungsgesetz weg muss, dass alle Schritte hin zu Zwangsdiensten abgeschmettert werden müssen, haben wir die Forderung gestellt, dass die riesigen Mengen an Geld, die jetzt in die Rüstung, in die Militarisierung fließen, für Bildung, für Soziales eingesetzt werden müssen, dass es Abrüstung statt Aufrüstung braucht und dass verhandelt werden soll statt geschossen. Wir haben auch das Ziel, das politische Mandat der Schülerinnen und Schüler zu erweitern; wir kämpfen dafür, dass es keine Kriegspropaganda mehr in den Schulen gibt, dafür aber Beratung bei der Kriegsdienstverweigerung. Wir stellen also längst Forderungen, die über die bloße Wehrpflichtdebatte hinausgehen. Denn die Wehrpflicht ist Kernbestandteil von Kriegsvorbereitung, und dagegen stellen wir uns.

german-foreign-policy.com: Wie ist denn die Stimmung unter Schülerinnen und Schülern insgesamt – würde eine Mehrheit von ihnen die Wiedereinführung der Wehrpflicht in vollem Umfang ablehnen?

Hannes Kramer: Mein Eindruck ist schon, dass die meisten die Wehrpflicht zumindest mit großen Bauchschmerzen betrachten. Natürlich gibt es in den Klassen immer wieder einzelne oder auch einzelne Grüppchen, die sagen: Nein, die Wehrpflicht ist der richtige Schritt, wir müssen uns, unsere Werte verteidigen können. Da hört man dann eins zu eins zentrale Punkte der offiziellen Regierungspropaganda, einige glauben gerade auch den Erzählungen, dass die Wehrpflicht „notwendig“ sei. Die Mehrheit lehnt das aber ab. Es gibt Umfragen, die unterschiedliche Zahlen nennen; sie bewegen sich aber bei ungefähr 70 Prozent der Jugendlichen, die die Wehrpflicht ablehnen. Und die Streiks zeigen, dass es in vielen Schulen, ja auch in vielen Klassen wenigstens ein paar Schülerinnen und Schüler gibt, häufig sogar eine größere Zahl, die laut sagen: Wir lehnen die Wehrpflicht nicht nur aus einem Bauchgefühl heraus ab, sondern auch aus politischen Gründen, wir organisieren uns dagegen und diskutieren mit unseren Mitschülern und Mitschülerinnen.

Ich denke, das ist wichtig. Wir stellen nämlich schon fest, dass es zwar eine grundlegende Ablehnung der Wehrpflicht gibt, dass man aber oft auf die Meinung trifft: Wir finden all das, was da gerade geschieht, zwar schlimm, aber wir können ja sowieso nicht mitbestimmen, nicht mitentscheiden. In der Schulstreikbewegung versuchen wir da den Leuten zu vermitteln: Du kannst eben doch etwas tun. Du kannst dich im Streikkomitee organisieren, du kannst in deiner Schüler*innenvertretung, der SV, darum kämpfen, dass sie eine politische Entscheidung fällt und beschließt: Unsere Schule, unsere SV unterstützt die Streiks. Die Streiks stehen jetzt vor der Aufgabe, dieses Bewusstsein zu fördern, weg von der Resignation hin zu einem entschlossenen Auftreten: Wir werden uns für unsere Ziele einsetzen und erst aufhören, wenn der neue Wehrdienst und die Wehrpflicht vom Tisch sind.

german-foreign-policy.com: Wieder mit Blick auf die Schülerinnen und Schüler insgesamt – wie ist die Einstellung der Mehrheit gegenüber den Schulstreiks? Was überwiegt – Zustimmung, Gleichgültigkeit oder gar Ablehnung? Geraten die Streikenden in ihren Klassen unter Druck?

Hannes Kramer: Es kommt sehr auf die konkrete Schule, ja sogar auf die konkrete Klasse an. Es gibt durchaus Schulen oder Klassen, in denen Leute, die sich bei den Streiks exponieren, auf Ablehnung stoßen. Mein Eindruck ist aber, dass das – wenn überhaupt – vor allem von Lehrkräften kommt. Das ist kein einheitlicher Befund; wir haben auch viele Verbündete unter den Lehrkräften. Manche sagen explizit, sie wollten nicht, dass ihre Schülerinnen und Schüler gemustert werden; einige sagen, sie unterstützen es, dass wir streiken und uns gegen die Militarisierung einsetzen. Allgemein scheint es mir so zu sein, dass neben einer wachsenden Zahl an politisierten Schülerinnen und Schülern eine größere Zahl an anderen steht, die sie zwar in ihrer Gegnerschaft zur Wehrpflicht unterstützen, die aber noch nicht so weit sind, dass sie sagen, sie lehnen die Kriegsvorbereitung der deutschen Regierung ab. Allerdings: Manche Schülerinnen und Schüler und vor allem Lehrkräfte und Eltern vertreten dagegen die Position, die Politik der Bundesregierung sei eigentlich der richtige Kurs.

german-foreign-policy.com: Solche Positionen werden auch von den Jugendoffizieren unterstützt, die die Bundeswehr regelmäßig an die Schulen schickt. Wird das im Rahmen der Streikbewegung thematisiert?

Hannes Kramer: Ja, das ist auf jeden Fall ein Thema für uns, und das wird auch beim nächsten Streik ein großes Thema sein. Wir meinen, wichtige Schritte könnten es sein, an den Schulen Beratung über Kriegsdienstverweigerung anzubieten oder auch die Anwesenheit von Bundeswehroffizieren in Frage zu stellen. Auf unserer Streikkonferenz haben wir beschlossen, für bundeswehrfreie Schulen zu kämpfen und so dem Flecktarn zu verbieten, überhaupt unser Schulgelände zu betreten. Und wenn das missachtet wird, wollen wir das eben selbst umsetzen und die Bundeswehr stören und draußen halten. Hier in Niedersachsen, wo ich lebe, haben wir die drittmeisten Auftritte von Jugendoffizieren an Schulen bundesweit. Die kommen nicht nur in Uniform und operieren mit Showeffekten, lassen die Schülerinnen und Schüler mal Bundeswehrhelme aufsetzen oder so. Sie gerieren sich immer öfter auch als vermeintlich neutrale Akteure, bieten Politikunterricht an und suggerieren, die Bundeswehr sei quasi ein flotter junger Arbeitgeber, der eigentlich nur für Frieden und Demokratie eintrete, aber – naja, jeder Werkzeugkasten braucht einen Hammer, und im Fall der Fälle muss irgendwer ja den Karren aus dem Dreck ziehen. So stellen sie sich immer öfter dar – angeblich diplomatisch orientiert, aber irgendwie halt in die blöde Zwangslage gebracht, unter Umständen auf der ganzen Welt die Interessen des deutschen Staates mit Waffengewalt durchsetzen zu müssen. In jeder Schule, in der wir das künftig verhindern, ist das ein gigantischer Erfolg.

Vielleicht noch zwei Punkte. Der eine: Von der Tradition der deutschen Streitkräfte, die ja weit in die Zeit vor 1945 zurückreicht, wollen die Jugendoffiziere in der Regel nichts wissen. Und der zweite: Deutschland ist eines von wenigen Ländern überhaupt, die Unter-18-Jährige rekrutieren. Wir sehen das mit großer Sorge, und das trägt zu unserer Kritik an der Entsendung von Jugendoffizieren an die Schulen bei.

german-foreign-policy.com: Man hört immer wieder von Strafmaßnahmen gegen Schülerinnen und Schüler, die sich an den Streiks beteiligen oder sich anderweitig zu Wort melden. Mir fällt da eine Äußerung über den Bundeskanzler und ein traditionelles deutsches Frühstücksnahrungsmittel ein…

Hannes Kramer: Das stimmt, es gibt immer wieder Strafmaßnahmen. Wir haben es erlebt, dass Schülerinnen und Schüler eingeschlossen wurden; da wurde einfach das Schultor zugemacht. Wir erleben es, dass Elternbriefe verschickt werden, dass Schülerinnen und Schüler ins Lehrerzimmer zitiert werden, wo ihnen dann gesagt wird: Wir wissen, dass du in der Streikbewegung sehr aktiv bist; wir unterstützen das nicht. Dann gab es Fälle, in denen Schülerinnen und Schüler von der Polizei belangt wurden, weil sie auf Demonstrationen Schilder mit Aufschriften wie „Merz, stirb selber an der Ostfront“ getragen haben. Man merkt schon, dass aktuell die Schrauben angezogen werden; man spürt die Haltung: Sollen sie ruhig mal ihre Meinung sagen, vielleicht auch zweimal, aber dann ist es definitiv genug, sonst stört es. Diese Entwicklung spürt man grade recht deutlich.

Ein Beispiel ist, dass inzwischen Schülerinnen und Schüler, die sich in der Streikbewegung betätigen, vom Verfassungsschutz angesprochen wurden. Wenn man so will, ist das für uns, für die Streikbewegung, ein gutes Zeichen, denn wir merken, wir erreichen, was wir wollen, und das erzeugt Widerstand bei denen, die die Wehrpflicht befürworten. Allerdings zeigen gerade die Aktivitäten des Verfassungsschutzes gegen politisch aktiv werdende Schülerinnen und Schüler, wie es mit der demokratischen Mitbestimmung, die alle ja beschwören, im Fall der Fälle dann wirklich steht.

Was wir mehr und mehr erleben, ist auch der Versuch, die Bewegung in eine linksradikale Ecke zu schieben. Selbstverständlich beteiligen sich auch politische Jugendorganisationen an den Streiks, allerdings in einer unterstützenden Rolle für die Streikbewegung oder weil sie selbst Schüler:innen sind. Von außen beschweren sich interessierte Kreise immer mal, dass beispielsweise ich – ich bin einer der Pressesprecherinnen und Pressesprecher der Streiks – Mitglied in der SDAJ bin. Ich habe das nie zu verheimlichen versucht; man kann das ganz einfach ergoogeln. Es soll nun aber als ein Vorwand dienen, um die Streikbewegung zu delegitimieren. Das gelingt allerdings nicht: Die Schülerinnen und Schüler interessiert es überhaupt nicht, ob jemand auch bei der SDAJ, bei der Linksjugend [‘solid] oder sonstwo organisiert ist. Und natürlich kämpfe ich als Kommunist gegen Krieg und Wehrpflicht und bringe mich deshalb in die Schulstreikbewegung ein.

Erwähnen sollte man noch, dass es neben der Repression auch Ablenkungsversuche gibt. Da sagen dann etwa Lehrkräfte zum Beispiel: Ihr habt jetzt zweimal mit Streiks aufgemuckt; jetzt laden wir mal Bundestagsabgeordnete ein, die werden euch erzählen, was für eine tolle Sache die EU ist, und dann dürft ihr kritische Fragen stellen – das ist doch viel besser im Sinne des Diskurses als euer Protest. Ich habe den Eindruck, dass das zunimmt.

german-foreign-policy.com: Nochmal kurz zurück zum Verfassungsschutz – der spricht auch Unter-18-Jährige an?

Hannes Kramer: So ist es. In Kiel gab es einen Anquatschversuch bei einem 18-Jährigen, und wenige Tage später lauerte eine Person mit der gleichen Beschreibung einer 17-Jährigen beim Schülerpraktikum auf, die sich aber mit Kollegen umgeben hat  und deshalb nicht angesprochen wurde. Auch die Schulleitungen sprechen oft 15- oder 16-Jährige an und warnen sie davor, sich weiter an den Streiks zu beteiligen. Viele Schülerinnen und Schüler reagieren da sehr souverän. Aber es kann auch schon mal passieren, dass Leute wirklich richtig eingeschüchtert werden. Man merkt: Da wird grade versucht, eine Bewegung, die für die eigenen Rechte kämpft, gegen die Wehrpflicht, gegen die Militarisierung, ganz gezielt einzuschüchtern. Das merken die Schülerinnen und Schüler sehr genau, aber viele ziehen daraus den Schluss: Dann setze ich mich erst recht ein.

german-foreign-policy.com: Der Tag – der heutige Freitag –, an dem der dritte Schulstreik stattfindet, ist der 8. Mai statt. Ein Zufall?

Hannes Kramer: Nein. Der Grund, warum wir ausgerechnet den 8. Mai als Termin gewählt haben, ist, dass wir eine gedankliche Verbindung herstellen wollten zu dem – bisher – letzten großen Versuch Deutschlands, nach der Weltmacht zu greifen. Da bestehen weiterhin Traditionslinien. Solche Linien kann man beispielsweise ziehen von Kreisen von Industriellen, die in den 1930er Jahren nicht nur dem deutschen Faschismus, sondern auch der damaligen Militarisierung massiv Vorschub geleistet und davon wie die IG Farben oder Siemens ganz direkt profitiert haben, zu heutigen Äußerungen, in denen es heißt, Deutschland sei die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, und es sei an der Zeit, dem Kampf um einen eigenen „Platz an der Sonne“ jetzt auch mal militärisch Nachdruck zu verleihen, sowie zu Rheinmetall-Profiten, die durch die Decke gehen. Natürlich leben wir heute nicht im Faschismus, aber es sind immer noch ganz ähnliche Kreise, die Interesse an der Militarisierung haben. Da sagen wir: Ist das wirklich der Weg, den wir gehen wollen? Oder ist es nicht gerade unsere Pflicht zu sagen, wir müssen aus der Geschichte lernen? Mit Blick auf die Geschichte müssen wir doch eigentlich gegen jegliche Militarisierung kämpfen und auch gegen eine Regierung, die offensichtlich bereit ist, ökonomische Interessen auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Dagegen gilt es jetzt aktiv zu werden, damit wir nicht noch einmal in eine Situation geraten, in der wir feststellen müssen: Eigentlich hätten wir doch besser früher Widerstand geleistet.

Weitere Interviews zum Kampf gegen die Militarisierung in Deutschland und Europa: „Wunsch nach klarer Friedenspolitik“, „Wages not Weapons“, „Waffen nieder, Löhne rauf!“ und „Die Zeche für beides zahlen“.

Zolldeal ohne Verhandlungen

Über die Art und Weise, wie der Zolldeal zustande kam, auf den sich am 27. Juli 2025 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie US-Präsident Donald Trump geeinigt haben, liegt ein Bericht der damaligen Generaldirektorin für Handel der EU-Kommission, Sabine Weyand, vor. Weyand, die im Ruf steht, eine äußerst erfahrene und hart verhandelnde Expertin zu sein, war damals an den Vorgängen beteiligt. Sie betonte Ende August 2025, von echten Verhandlungen könne keine Rede sein: „Es gab keinen Austausch von Forderungen oder Angeboten“.[1] „Die europäische Seite“ habe vielmehr „unter massivem Druck“ gestanden, „eine schnelle Lösung zu finden“. Aufgrund des Ukraine-Kriegs sei die EU damals „völlig abhängig von den Vereinigten Staaten“ gewesen; hätte sie den Forderungen der Trump-Administration nicht vollumfänglich zugestimmt oder gar zu „Gegenmaßnahmen“ gegriffen, dann hätte mutmaßlich „die Gefahr“ bestanden, dass die USA „im Gegenzug die sicherheitspolitische Partnerschaft infrage stellen“. Die Kommission habe also aus ihrer Sicht eine „strategische Abwägung“ getroffen, um „ein politisches Gesamtpaket zu sichern“. Das sei nun eben die „Realpolitik der Zeitenwende“, wurde Weyand einige Wochen nach dem Abschluss des Deals auf einem in Trumps privatem Besitz befindlichen Golfplatz im schottischen Turnberry zitiert.[2]

„Als Idioten dastehen“

Der Zolldeal der EU mit den USA ist nicht nur ganz ohne jede ernsthafte Verhandlung per Komplettübernahme der Trump’schen Forderungen zustande gekommen; er bricht auch, wie der Ökonom Gabriel Felbermayr, Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft, konstatiert, „Zusagen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO)“, stellt also „eine eklatante Verletzung des WTO-Rechts“ dar. Denn schließlich hätten die USA sich im WTO-Rahmen „völkerrechtlich verbindlich zu allgemeinen Autoeinfuhrzöllen von 2,5 Prozent verpflichtet“, erläutert Felbermayr. Darüber hinaus leiste der Zolldeal „einem ungezügelten Bilateralismus Vorschub, den die Welthandelsorganisation doch verhindern sollte“.[3] Indem die EU zugestimmt habe, sei sie „zu einem Komplizen eines Anschlags auf die WTO“ geworden. Geholfen habe es wenig. Zum einen hätten die USA „die Stahl- und Aluminiumzölle“ nach Abschluss des Deals nach und nach „auf weitere Produkte ausgeweitet“; man riskiere also, „am Ende als Idioten dazustehen“, wenn „wir etwa die Industriezölle wie vereinbart auf null senken, die USA ihren Teil aber nicht erfüllen“.[4] Zum anderen seien die Gräben in der NATO trotz des Deals immer größer geworden; es gebe also zumindest „Zweifel“, ob man mit dem Abkommen „auch tatsächlich die sicherheitspolitische Absicherung“ erhalten habe, „die man glaubt zu brauchen“.

Im Interesse der deutschen Kfz-Industrie

Dabei war die widerstandslose und zudem WTO-Recht brechende Zustimmung der EU-Kommissionspräsidentin zu dem Zolldeal mit den USA im Sommer vergangenen Jahres in der EU nicht unumstritten. Aus Frankreich etwa kam heftiger Protest. Ministerpräsident François Bayrou urteilte verärgert, der Deal laufe auf die „Unterwerfung“ der EU unter die Vereinigten Staaten hinaus. Außenhandelsminister Laurent Saint-Martin verlangte, „das letzte Wort“ bezüglich der Vereinbarung dürfe „noch nicht gesprochen“ sein; sonst könne die EU nicht mehr als „Wirtschaftsmacht“ gelten.[5] Erfolg hatten die Proteste nicht – dies auch, weil die Bundesregierung von der Leyen den Rücken stärkte. Der Deal gilt als nachteilig auch für deutsche Unternehmen, etwa für solche aus der Chemiebranche, die künftig mit zollfrei in die EU eingeführten US-Produkten konkurrieren müssen.[6] Entschieden für ihn plädiert hat allerdings Deutschlands wichtigste Branche, die Kfz-Industrie, die in einer außergewöhnlich tiefen Krise steckt und alles daran setzt, ihre Verluste so rasch wie möglich zu minimieren. Ihr bedeutendster Absatzmarkt sind die Vereinigten Staaten. Aus der Branche hieß es, eine schnelle Senkung der US-Zölle von 25 auf 15 Prozent sei zu befürworten. Zudem liege es in ihrem Interesse, keine Gegenzölle zu verhängen; denn dann könnten deutsche Kfz-Konzerne Autos, die sie an ihren US-Standorten produzierten, zollfrei in die EU importieren.[7]

Die Bedingungen des Europaparlaments

Im Europaparlament ist der Zolldeal nun allerdings auf erheblichen Widerstand gestoßen. Zweimal wurde die Abstimmung über ihn kurzfristig ausgesetzt: zum ersten Mal im Januar nach Trumps offener Drohung, Grönland zu annektieren; dann im Februar nach dem Urteil des Supreme Court in den USA, eine klare Mehrzahl der von Trump verhängten Zölle sei rechtswidrig. Am 26. März hat das Parlament den Deal schließlich gebilligt, allerdings nur unter Bedingungen. So fordert das Parlament, die Aufhebung der Zölle auf Importe aus den USA dürfe erst vollzogen werden, wenn die USA alle Bestimmungen des Deals erfüllten. Dies ist nicht der Fall; so hat Washington sukzessive die Zölle auf Waren auch mit geringen Stahl- und Aluminiumanteilen erhöht, obwohl das in der Vereinbarung nicht vorgesehen ist. Zudem fordert das Europaparlament, das Abkommen solle ausgesetzt werden, wenn die US-Regierung mit wirtschaftlichem Druck politische Zugeständnisse zu erpressen suche oder wenn bestimmte US-Produkte die Märkte der EU überschwemmten. Darüber hinaus soll die weitgehende Zollfreiheit für Importe aus den USA zum 31. März 2028 überprüft und, wenn sie sich als allzu schädlich für die Industrien der EU-Mitgliedstaaten erweist, umgehend wieder abgeschafft werden.[8]

„Endlich umsetzen“

Nach Trumps jüngster Drohung, die Zölle auf Kfz-Lieferungen in die USA von 15 auf 25 Prozent zu erhöhen, dringen erneut vor allem die deutsche Kfz-Industrie und Bundeskanzler Merz darauf, den Zolldeal, wie Trump es fordert, möglichst schnell und bedingungslos in Kraft zu setzen. So fordert etwa die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, den Zolldeal vom Juli 2025 bedingungslos zu erfüllen. Das bedeute „auch, dass die EU ihren Teil der … Abmachungen nun endlich umsetzen muss“.[9] Merz wiederum kritisiert, „auf der europäischen Seite“ würden mit Blick auf den Zolldeal „immer wieder neue Bedingungen formuliert“: „Die Amerikaner haben es fertig und die Europäer nicht“; das sei der Grund, weshalb er „wünsche“, dass man „möglichst schnell zu einem Abkommen“ gelange.[10]

Erneut vertagt

Verhandlungen zwischen dem Europaparlament, den Regierungen der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission – dieses Format wird „Trilog“ genannt – sind in der Nacht zum heutigen Donnerstag ohne abschließendes Ergebnis zu Ende gegangen. Man habe sich in manchen Punkten etwas angenähert, hieß es nach dem Treffen. Das Europaparlament beharrt allerdings trotz des Drucks nicht zuletzt aus der Bundesregierung auf Schutzklauseln. Die Gespräche sollen am 19. Mai fortgesetzt werden.[11]

[1], [2] Florian Eder: „Das waren keine Verhandlungen“. sz-dossier.de 26.08.2026.

[3] „Die EU macht sich zum Komplizen“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.05.2026.

[4] S. dazu Das Recht des Stärkeren.

[5] Droits de douane : François Bayrou dénonce une « soumission » après l’accord commercial entre Donald Trump et Ursula von der Leyen. lemonde.fr 28.07.2025.

[6] S. dazu Wirtschaftsmacht im Abstieg.

[7] S. dazu Im Interesse der deutschen Kfz-Industrie.

[8] Europaparlament knüpft Umsetzung von US-Zolldeal an Auflagen. zeit.de 26.03.2026.

[9] Lazar Backovic, Felix Stippler, Laurin Meyer: So hart würden Trumps neue Zölle die deutsche Autoindustrie treffen. handelsblatt.com 04.05.2026.

[10] „Trump will ganz Europa treffen“. wiwo.de 04.05.2026.

[11] Noch keine Einigung bei EU-Verhandlungen zum US-Handelsabkommen. handelsblatt.com 07.05.2026.

Industrie im Absturz

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) rechnet infolge des völkerrechtswidrigen Angriffkriegs gegen Iran nicht mehr mit einem Wachstum der Industrieproduktion in diesem Jahr. Bestenfalls sei noch mit einer Stagnation zu rechnen, sagte BDI-Präsident Peter Leibinger kürzlich zum Auftakt der Hannover Messe. Demnach liegt die Industrieproduktion weiterhin deutlich unter ihrem früheren Niveau; die Kapazitäten sind lediglich zu 78 Prozent ausgelastet.[1] Zugleich stiegen die Einkaufspreise so stark wie seit November 2022 nicht mehr, in der Industrie sogar noch schneller. Die höheren Kosten werden dabei von den Unternehmen direkt an die Konsumenten weitergereicht; die Preise wurden von Dienstleistern und Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes jetzt so stark angehoben wie zuletzt vor 35 beziehungsweise 39 Monaten.[2] Zusätzlich zur Stagnation und zum steigenden Inflationsdruck nehmen die Unternehmensinsolvenzen zu. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) meldete für die Monate Januar bis März 2026 insgesamt 4.573 Insolvenzen – ein Höchststand seit dem dritten Quartal 2005. Die Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften liegen aktuell über dem Niveau des Finanzkrisenjahrs 2009.[3]

Ausfälle in Qatar

Zu den Ursachen der Krise gehören insbesondere Ausfälle in den globalen Lieferketten. Bereits Mitte März wurden in Qatar zwei Raffinerien von iranischen Drohnen getroffen: eine von Shell mitbetriebene Gas-to-Liquid-Anlage sowie eine LNG-Produktionsstätte, an der ExxonMobil beteiligt ist. Die Ras-Laffan-Terminals stellen etwa 20 Prozent der weltweiten LNG-Exporte; zudem werden dort rund 40 Prozent des global exportierten Heliums produziert.[4] Nach dem Drohnenangriff mussten die Produktion von Flüssigerdgas (LNG) sowie die davon abhängige Heliumproduktion eingestellt werden. Qatars wichtigste Absatzmärkte beim Helium sind die EU (33 Prozent), China (29 Prozent) und Südostasien (31 Prozent). Umgekehrt bezieht die EU rund 40 Prozent ihres Heliumbedarfs aus Qatar.[5] Sie hat Helium als kritischen Rohstoff eingestuft. Es ist in der Elektroindustrie (Halbleiterfertigung), der Kryotechnik sowie in der Luft- und Raumfahrt unverzichtbar.[6]

Zentrale Anlagen außer Betrieb

Neben Qatar und Iran sind auch Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und der Irak von Ausfällen betroffen. In den Emiraten kam es zu schweren Schäden an der wichtigsten Verarbeitungsanlage im Habshan-Gasfeld; die Anlage musste zeitweise vollständig stillgelegt werden. Mitte April teilte das Unternehmen mit, die Schäden würden weiterhin evaluiert. In Saudi-Arabien wurde die weltweit größte Verarbeitungs- und Exportanlage für flüssige Erdgasbestandteile beschädigt. Saudi Aramco produziert dort unter anderem Ethan, Propan und Butan.[7] Auch dies fehlt nun auf den Weltmärkten – zum Schaden nicht zuletzt der deutschen Industrie.

Strukturkrise verschärft sich

Denn der sich abzeichnende Ressourcenmangel auf den Weltmärkten wird, wie unlängst der Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Markus Steilemann, warnte, eine seit Jahrzehnten absehbare Entwicklung beschleunigen: den weiteren Abstieg der deutschen Chemieindustrie, die stark von fossilen Rohstoffen abhängig ist. Steilemann rechnet damit, dass es aufgrund des Irankriegs in der Branche zu deutlichen Verknappungen kommen wird. Nach Einschätzung des VCI-Präsidenten sind die maximalen Auswirkungen noch nicht erreicht – selbst ohne eine weitere Eskalation der Kampfhandlungen im Mittleren Osten.[8] Dies gilt auch für Bereiche, die unmittelbare Auswirkungen auf die Konsumenten haben – etwa für die Verfügbarkeit von Flugzeugkerosin.

Gescheiterte Diversifizierung

Davon abgesehen droht der Irankrieg die von Berlin angestrebte Diversifizierung der deutschen Energieversorgung zu konterkarieren. Im Januar sagte das Institute for Energy Economics and Financial Analysis (IEEFA) voraus, der Anteil der USA am gesamten LNG-Import der EU könne bis 2030 auf bis zu 80 Prozent steigen. Hintergrund war unter anderem die Zusage der EU-Kommission von Ende Juli 2025 im Rahmen ihres Zolldeals mit den USA, bis Ende 2028 Energieimporte aus den Vereinigten Staaten im Wert von 750 Milliarden US-Dollar abzunehmen – vor allem Flüssiggas. Neben den USA, die aktuell rund 55 Prozent der EU-Flüssiggasimporte stellen, gehört Qatar zu den wichtigsten Lieferanten. Die Bundesregierung versuchte zu Jahresbeginn, ihre Abhängigkeit von den USA zu verringern: Im Februar führte Bundeskanzler Friedrich Merz in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation Gespräche unter anderem in Qatar und in den Vereinigten Arabischen Emiraten, um Möglichkeiten für neue Gaslieferverträge auszuloten.[9] Dem Versuch der Diversifizierung setzten die USA mit ihrem Angriff auf Iran, dem – wie von Teheran angekündigt – eine weitgehende Schließung der Straße von Hormuz folgte, nun zumindest vorläufig ein Ende.

Rohstoffkonzerne kassieren ab

Während die deutsche Wirtschaft zu den klaren Verlierern des Krieges zählt, konnten einige Rohstoffkonzerne bereits hohe Gewinne erzielen. Laut der Nachrichtenagentur Bloomberg verzeichnen etwa die britischen Ölunternehmen Shell und BP deutlich gestiegene Gewinne. Der Konzern BP etwa, der in Deutschland rund 2.400 Aral-Tankstellen betreibt, erzielte im ersten Quartal einen Rekordgewinn von mehr als drei Milliarden US-Dollar. Die Preishausse erweist sich für die seit April amtierende Vorstandschefin Meg O’Neill als Glücksfall: Seit Jahresbeginn ist der Börsenwert des Unternehmens um rund ein Drittel gestiegen.[10] Auch andere boomen. So erwirtschaftete das multinationale Ölhandelsunternehmen Gunvor Group im ersten Quartal 2026 größere Profite als im gesamten Vorjahr. Großbanken zählen ebenfalls zu den Gewinnern; so meldete die Bank of America im ersten Quartal einen Erlössprung von 60 Prozent.[11]

Industrie setzt auf Strom

Die dramatisch gestiegenen Öl- und Gaspreise und der drohende Rohstoffmangel führen unter anderem zu neuen Forderungen, sich schon mittelfristig so weit wie möglich von fossilen Ressourcen zu lösen. So erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kürzlich während der CDU/CSU-Fraktionsklausur: „Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass unsere große Abhängigkeit von importierter fossiler Energie uns verwundbar macht.“ Durch in der EU selbst produzierte Energie solle die Abhängigkeit rasch reduziert werden: „Jede Kilowattstunde hier erzeugter Energie ist ein Beitrag zu wirtschaftlicher Stabilität, zu bezahlbarer Energie und damit zur Unabhängigkeit Europas.“ Von der Leyen forderte entsprechend den Ausbau sowohl erneuerbarer Energien als auch der Atomenergie.[12] Ähnlich äußerte sich der Deutschlandchef des schwedischen Energieunternehmens Vattenfall, Robert Zurawski: „Der Gaspreis wird auch mittelfristig hoch bleiben.“ Die Konsequenz könne nur sein: „Ausstieg aus den fossilen Energien überall da, wo es geht!“[13] Für ein deutsches Unternehmen scheint sich diese Entwicklung bereits auszuzahlen: Siemens Energy verzeichnete zu Jahresbeginn eine unerwartet starke Auftragsflut.[14]

[1] BDI streicht Wachstumsprognose wegen Iran-Krieg. handelsblatt.com 20.04.2026.

[2] Deutsche Wirtschaft schrumpft. Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.04.2026.

[3] Mark Fehr: Was geschieht mit insolventen Unternehmen? faz.net 18.04.2026.

[4] Thomas Stölzel, Florian Güßgen: Die Schäden an der wichtigsten LNG-Anlage der Welt. wiwo.de 02.04.2026.

[5] Wenn Katar ausfällt: Risiken für die globale Heliumversorgung. deutsche-rohstoffagentur.de 09.03.2026.

[6] Die Straße von Hormus – Erdöl, LNG, Helium betroffen. deutsche-rohstoffagentur.de 09.03.2026.

[7] Thomas Stölzel: So kaputt sind die Öl- und Gasanlagen am Golf. handelsblatt.com 23.04.2026.

[8] Jonas Jansen: „Wir sind noch nicht im schlimmsten Szenario“. faz.net 01.05.2026.

[9] S. dazu Mit Qatar gegen die Abhängigkeit von den USA.

[10] Philip Plickert: Rückenwind für BP. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.04.2026.

[11] Judith Henke: Der Hormus-Schock erwischte viele Rohstoffhändler kalt. handelsblatt.com 27.04.2026.

[12] Von der Leyen plädiert für Ausstieg aus den fossilen Energien. handelsblatt.com 27.04.2026.

[13] Nadine Bös, Hanna Decker: „Ausstieg aus den Fossilen – überall, wo es geht!“ faz.net 29.04.2026.

[14] Energiewende macht Siemens Energy noch optimistischer. wiwo.de 23.04.2026.

Unter französisch-britischer Führung

Die aktuellen Planungen für einen Militäreinsatz in der Straße von Hormuz sind seit Mitte März führend von Frankreich und Großbritannien vorangetrieben worden.[1] Ziel ist es, nach einem dauerhaften und verlässlichen Ende der Kampfhandlungen den Schiffsverkehr durch die Meerenge wieder in Gang zu bringen. Dazu sollen einerseits Minen beseitigt werden, von denen angenommen wird, dass Iran sie in einem Teil des Seeweges platziert hat. Andererseits sollen Kriegsschiffe Tanker und Containerschiffe durch die Straße von Hormuz begleiten. Dies gilt als hilfreich, um dort die Sicherheit zu gewährleisten, um den Crews wie auch den Reedern den Rücken zu stärken und um Schiffsversicherer zu einer Senkung ihrer Policen zu veranlassen. Zuletzt fanden in Paris und London zwei internationale Koordinierungstreffen statt. Am 17. April trafen in Paris Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Großbritanniens Premierminister Keir Starmer, Bundeskanzler Friedrich Merz und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zusammen, um die Pläne gemeinsam mit online zugeschalteten Vertretern von rund vier Dutzend weiteren Staaten zu besprechen. Am 22./23. April folgte ein Treffen in London, auf dem Militärplaner aus mehr als 40 Ländern in Betracht gezogene Operationen im Detail diskutierten.[2] Die Gespräche seien erfolgreich gewesen, hieß es.

Zur Beteiligung bereit

Für Deutschland, das sich zunächst von den Planungen demonstrativ ferngehalten hatte (german-foreign-policy.com berichtete [3]), hat Bundeskanzler Merz am 17. April offiziell eine Beteiligung an einem etwaigen Einsatz zugesagt. Merz erklärte, Berlin unterstütze nicht nur „die laufenden Bemühungen um eine schnelle diplomatische Verständigung“ zwischen den USA und Iran.[4] Man sei durchaus auch „bereit, einen deutschen Beitrag zur Sicherung der freien Schifffahrt in der Straße von Hormus zu leisten“ – dies aber erst, wie es die französisch-britischen Planungen vorsehen, „nach Ende der Kampfhandlungen“. Merz hob zusätzlich hervor, dazu sei „eine sichere Rechtsgrundlage“ erforderlich, „etwa in Form einer Resolution des Sicherheitsrats“ der Vereinten Nationen. Notwendig sei außerdem „ein tragfähiges militärisches Konzept“. Im Unterschied insbesondere zu Frankreich beharrte der Bundeskanzler darauf, er halte die Einbindung der USA – also einer der Kriegsparteien – in den Einsatz für „wünschenswert“. Konkret stellte Merz eine Mitwirkung der deutschen Marine „in der Minenräumung“ sowie „in der Seeaufklärung“ in Aussicht. Minenräumen ist einer der Einsatzbereiche, in denen die deutsche Marine über auch international gesuchte Fähigkeiten verfügt.

Erste konkrete Schritte

Das Bundesverteidigungsministerium hat inzwischen erste konkrete Schritte eingeleitet. Am gestrigen Montag hat das Minenjagdboot Fulda den Marinehafen in Kiel verlassen und ist ins Mittelmeer aufgebrochen. Dort soll es – noch in sicherer Entfernung zum Kriegsschauplatz am Persischen Golf – bereitgehalten werden, um im Falle eines verlässlichen Kriegsendes so rasch wie möglich an der Straße von Hormuz eintreffen zu können. Die Fulda verfügt über spezielle Technologie, um Minen auffinden und unschädlich machen zu können, darunter die Unterwasserdrohne SeaCat, die laut Angaben der Marine „mit hochmodernen Sonargeräten zur Detektion und Identifikation von Unterwasserkontakten“ ausgestattet ist.[5] Unter den 40 Marinesoldaten, die mit der Fulda ins Mittelmeer aufgebrochen sind, befinden sich mehrere spezialisierte Minentaucher, die ebenfalls jederzeit zum Einsatz kommen können.[6] Wie das Verteidigungsministerium mitteilt, wird außerdem schon in wenigen Tagen der Tender Mosel, der aktuell im Rahmen der NATO-Flüchtlingsabwehr in der Ägäis eingesetzt ist, sich aus diesem Einsatz entfernen und sich bereithalten, um als Begleitschiff der Fulda bei Bedarf zur Straße von Hormuz aufbrechen zu können.[7] Die Mosel kann als Versorgungsschiff für die Bereitstellung etwa von Proviant, Kraftstoffen oder Munition eingesetzt werden.

„Die Straße bleibt geschlossen“

Während am gestrigen Montag das Minenjagdboot Fulda mit Kurs auf das Mittelmeer Kiel verließ, hat ein Versuch der Trump-Administration, die Straße von Hormuz mit militärischen Mitteln für Handelsschiffe zu öffnen, wie zu erwarten zu einem Wiederaufflackern der Kampfhandlungen am Persischen Golf geführt. US-Präsident Donald Trump hatte behauptet, die Vereinigten Staaten würden ab Montag Handelsschiffe durch die Straße von Hormuz „leiten“. Details blieben weitgehend unklar. Iran kündigte an, Durchfahrten von Schiffen, die nicht mit Teheran abgestimmt seien, zu unterbinden. Aus der Schifffahrtsbranche war ganz überwiegend zu hören, man sei nicht bereit, das Leben der Besatzungen aufs Spiel zu setzen, und werde daher an dem Trump’schen Vorstoß nicht teilnehmen. So erklärte die Reederei Hapag-Lloyd, für ihre Schiffe bleibe die Straße von Hormuz „geschlossen“. Ein Sprecher der International Chamber of Shipping stellte fest, brauchbare Pläne müssten „auf koordinierte und transparente Weise“ umgesetzt werden; dies sei bei der US-Maßnahme nicht gegeben.[8] Beim Baltic and International Maritime Council hieß es, eine sichere Durchfahrt sei nur möglich, sofern dazu Absprachen mit Iran getroffen würden. Lediglich die dänische Reederei Maersk war bereit, eines ihrer Schiffe unter US-Flagge durch die Meerenge geleiten zu lassen.

Erneuter Beschuss

Iran reagierte mit dem Beschuss der Handelsschiffe und vor allem der Kriegsschiffe, die sie begleiteten. Diverse Drohnen und Raketen konnten abgewehrt werden. Getroffen wurden ein Tankschiff des staatlichen Ölkonzerns Adnoc aus Abu Dhabi sowie eine Ölanlage im Hafen von Fujairah – zwei emiratische Ziele also. Unklar ist, ob das Tankschiff ebenfalls versuchte, die Straße von Hormuz zu durchqueren. Klar ist allerdings, dass die Vereinigten Arabischen Emirate begonnen haben, nicht mehr auf ein gemeinsames Vorgehen mit den anderen Staaten der Arabischen Halbinsel zu orientieren, sondern stattdessen immer intensiver mit den USA und Israel zu kooperieren. Das hat Konsequenzen auch für Deutschland; german-foreign-policy.com berichtet in Kürze. Davon unabhängig erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag, der einzige Ausweg bestehe darin, dass die Trump-Administration ihre Blockade der iranischen Häfen beende und sich mit Teheran über die schnelle Öffnung der Straße von Hormuz abstimme: „Wir wünschen uns“, bekräftigte Macron, „eine abgestimmte Wiederöffnung zwischen Iran und den Vereinigten Staaten.“[9] Dazu ist Washington aktuell aber offenkundig noch nicht bereit.

[1] S. dazu Marinepläne für Mittelost.

[2] George Lithgow: UK hosts positive talks on Strait of Hormuz mission: ‘Millions are looking to our leaders, we can’t let them down’. independent.co.uk 23.04.2026.

[3] S. dazu Marinepläne für Mittelost.

[4] Für Stabilität im Nahen Osten. bundesregierung.de 17.04.2026.

[5] Christina Moritz: In Warteposition für gefährliche Mission: Das Minenjagdboot „Fulda“. bundeswehr.de 04.05.2026.

[6] Jennifer Bruhn: Von Kiel in die Straße von Hormus? Minenjagdboot hat Hafen verlassen. ndr.de 04.05.2026.

[7] Frank Specht: Marine zieht für Hormus Schiff aus Nato-Mission ab. handelsblatt.com 04.05.2026.

[8] Peter Eavis, Gregory Schmidt: Shipping firms are left guessing by confusion in the Strait of Hormuz. nytimes.com 04.05.2026.

[9] Friederike Böge, Michaela Wiegel: Militärische Machtprobe. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.05.2026.

US-Teilabzug geplant

Wie US-Präsident Donald Trump am Wochenende angekündigt hat, will er rund 5.000 US-Soldaten aus Deutschland abziehen. Insgesamt sind zur Zeit mehr als 36.000 US-Militärs in der Bundesrepublik stationiert; damit ist das Land der größte US-Militärstandort in Europa und der zweitgrößte weltweit nach Japan (55.000) und vor Südkorea (28.500). Insgesamt sind in Europa etwas mehr als 85.000 US-Soldaten präsent, davon mehr als 12.500 in Italien und gut 10.000 in Großbritannien. Im Dezember hat der Kongress in Washington gesetzlich festgelegt, dass die Zahl der dauerhaft in Europa stationierten US-Militärs 76.000 nicht länger als 45 Tage unterschreiten darf. Abweichungen davon müssen vom US-Kriegsminister und vom Oberkommandierendenden der US-Streitkräfte in Europa umfassend gegenüber dem US-Kongress begründet werden.[1] Beobachter vermuten nun, konkret sei der Abzug einer kompletten US-Kampfbrigade geplant, die US-Präsident Joe Biden in Reaktion auf Russlands Angriff auf die Ukraine zu rotierenden Manövern nach Deutschland entsandt hatte. Darüber hinaus will Trump die eigentlich noch für dieses Jahr vorgesehene Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen, darunter Tomahawk-Marschflugkörper, in der Bundesrepublik ersatzlos absagen.

Neue Schwerpunkte

Trump stellt den Abzug einerseits als Strafmaßnahme dar, mit der er auf Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zum Iran-Krieg reagiert. Merz hatte Anfang vergangener Woche geurteilt, die Trump-Administration sei „ganz offensichtlich ohne jede Strategie“ in den Krieg gezogen und verfolge „offensichtlich auch in den Verhandlungen keine wirklich überzeugende Strategie“. Jetzt werde „eine ganze Nation gedemütigt durch die iranische Staatsführung“.[2] Trump hatte daraufhin Merz verbal scharf attackiert; nun fügte er – neben der Ankündigung, die Zölle auf Autos aus Europa auf 25 Prozent anzuheben – die Mitteilung über die Truppenreduzierung hinzu. Andererseits hat Trump immer wieder nicht nur allgemein bekräftigt, die Zahl der US-Truppen in Europa reduzieren zu wollen. Er hat zudem im Oktober erste konkrete Maßnahmen bekanntgegeben; sie galten Rumänien. So wurde eine gleichfalls nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs zu Kriegsübungen rotierend in das Land entsandte Kampfbrigade zum Jahresende abgezogen und dann nicht mehr durch eine andere Einheit ersetzt.[3] Man benötige US-Truppen jetzt schwerpunktmäßig andernorts, hieß es zur Begründung – insbesondere in Lateinamerika, das einen Schwerpunkt der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA bildet [4], und in der Asien-Pazifik-Region.

Teil der globalen US-Kriegslogistik

In den Vereinigten Staaten – und dort sogar unter Republikanern – wird erheblicher Unmut über die Entscheidung laut. So wiesen etwa die Vorsitzenden der Streitkräfteausschüsse des Senats sowie des Repräsentantenhauses, beide Republikaner, darauf hin, Deutschland habe den US-Streitkräften für den Iran-Krieg nicht nur Überflugrechte, sondern auch die völlig ungehinderte Nutzung der in Deutschland angesiedelten US-Militärbasen gewährt, darunter vor allem Ramstein.[5] Es nun zu bestrafen, sende ein riskantes Signal. Vor allem aber hieß es, insbesondere Ramstein, aber auch weitere US-Militäreinrichtungen in Deutschland, so etwa das Militärkrankenhaus Landstuhl, seien ein unverzichtbarer Teil der globalen US-Militärinfrastruktur; ohne sie könne man Kriege vor allem im Mittleren Osten nicht wie gehabt führen. Außerdem böten sie den US-Streitkräften bei Bedarf „eine alternative Route“ auf dem Weg in die Asien-Pazifik-Region. „Die US-Truppen in Deutschland und Europa“ seien „nicht dort, um die Deutschen zu schützen“, ließ sich Generalleutnant a.d. Ben Hodges zitieren, ein ehemaliger Oberkommandierender der US-Landstreitkräfte in Europa: Sie „sind für die USA dort, nicht für irgendjemanden sonst“.[6] Wer dort Truppen abziehe, schwäche also vor allem die Kriegslogistik der USA.

„Kommandozentralen ausschalten“

In Berlin löst vor allem Trumps Ankündigung Unruhe aus, die im Jahr 2024 vereinbarte Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in der Bundesrepublik abzusagen. Ursprünglich war die Stationierung solcher Waffen, darunter Tomahawk-Marschflugkörper, geplant worden, um Russland militärisch unter Druck zu setzen. Offiziell sollte es sich dabei um eine Übergangslösung für mehrere Jahre handeln, bis Deutschland sowie weitere Staaten Europas eigene Mittelstreckenwaffen mit der gewünschten Reichweite – bis Moskau – entwickelt hätten.[7] Nun fällt diese Übergangslösung mutmaßlich aus. Dies wiege recht schwer, urteilte am Wochenende Nico Lange, bis 2022 Leiter des Leitungsstabs im Verteidigungsministerium und heute für mehrere einflussreiche Denkfabriken tätig: Man habe gegen „Raketen aus Kaliningrad, die uns bedrohen“, eine „Gegenbedrohung“ gesucht; die habe man letztlich „aus Amerika bekommen“ wollen, bekomme sie „jetzt aber nicht“.[8] Die Mittelstreckenwaffen seien als „zentrale[s] Element“ der Aufrüstung gegen Russland eingestuft worden, mit dem es möglich geworden wäre, russische „Kommandozentralen auszuschalten“, wird Christian Mölling zitiert, Ex-Forschungsvizedirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), der aktuell die neue Denkfabrik Edina (European defence in a new age) aufbaut.[9] Würden sie nicht stationiert, befinde man sich „in einer ziemlich schwierigen Situation“.

Moskau in Schussweite

In Berlin wird nun die Forderung laut, das sogenannte ELSA-Projekt so stark wie möglich zu beschleunigen. ELSA (European Long-range Strike Approach) wurde im Juli 2024 am Rande des NATO-Jubiläumsgipfels in Washington von Deutschland, Frankreich, Italien und Polen initiiert. Im Rahmen des Projekts werden Entwicklung und Fertigung von Marschflugkörpern oder Hyperschallraketen mit einer Reichweite von mindestens 2.000 Kilometern angestrebt. Ziel war es, die erwähnten US-Mittelstreckenwaffen Anfang der 2030er Jahre mit eigenen Flugkörpern ablösen zu können.[10] Mitte Februar unterzeichneten die Verteidigungsminister der vier Gründerstaaten des Projekts, Großbritanniens und Schwedens eine Absichtserklärung zur weiteren Formalisierung des gemeinsamen Vorhabens.[11] Perspektivisch trägt es dazu bei, Deutschland und Europa militärisch von den Vereinigten Staaten unabhängig zu machen. Allerdings ist unklar, wie die Lücke gefüllt werden soll, die aufgrund des Ausbleibens der Stationierung der US-Mittelstreckenwaffen nun bis zur Fertigstellung der ersten europäischen Flugkörper entsteht. Berichten zufolge verhandelt Verteidigungsminister Boris Pistorius mit der Trump-Administration über eine Lieferung von US-Raketenwerfern des Typs Typhon, mit denen Tomahawk-Marschflugkörper abgefeuert werden können.[12] Damit bliebe allerdings die Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten bestehen.

[1] Connor O’Brien: Compromise defense bill stymies Trump on Europe troop withdrawals. politico.com 07.12.2025.

[2] Merz sieht weiter keine Exit-Strategie im Iran-Krieg. stern.de 27.04.2026.

[3] Michael R. Gordon: U.S. Reduces Troop Numbers in Romania, Signaling Shifting Priorities. wsj.com 29.10.2025.

[4] S. dazu Die Unterwerfung Lateinamerikas.

[5] Shelby Holliday, Michael R. Gordon, Vera Bergengruen: Trump Orders the Withdrawal of 5,000 U.S. Troops From Germany. wsj.com 02.05.2026.

[6] Bertrand Benoit, Daniel Michaels, Michael R. Gordon: Trump’s Threat to Pull Troops From Germany Risks Eroding U.S. Power Projection. wsj.com 30.04.2026.

[7] S. dazu Moskau in Schussweite.

[8] Keine „Tomahawk”-Stationierung – was das bedeuten würde. tagesschau.de 02.05.2026.

[9] „Die Amerikaner reduzieren damit ihre eigene Sicherheit“. zdfheute.de 02.05.2026.

[10] S. dazu Moskau in Schussweite.

[11] Martin Chomsky: Six European nations sign letter of intent to advance long-range strike and defence capabilities under ELSA programme. defence-industry.eu 13.02.2026.

[12] Laurent Lagneau: Les États-Unis annulent le déploiement de missiles à longue portée et d’armes hypersoniques en Allemagne. opex360.com 02.05.2026.

Vorläufig in Kraft

Am 1. Mai tritt der Freihandelsvertrag der EU mit dem Mercosur vorläufig in Kraft, obwohl das EU-Parlament ihm Ende Januar die Zustimmung verweigerte. In der Sitzung votierten die Abgeordneten stattdessen mehrheitlich dafür, den Deal zunächst einer rechtlichen Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof zu unterziehen. Juristischer Klärungsbedarf bestand für sie, weil die EU-Kommission das Abkommen aufgesplittet hat, um den umstrittenen Handelsteil nicht den Parlamenten der Mitgliedstaaten vorlegen zu müssen. Auch der in der Vereinbarung verankerte Ausgleichsmechanismus wirft ihrer Ansicht nach Fragen auf. „Wenn wegen einer europäischen Umwelt-Gesetzgebung zum Beispiel Brasilien weniger Exporte in die Europäische Union hat, kann es auf Schadensersatz oder auf Ausgleich klagen. Damit könnte das Mercosur-Abkommen eine Gefahr für die autonome Gesetzgebungskompetenz der EU werden“, warnte die grüne EU-Parlamentarierin Anna Cavazzini.[1] Zudem sorgten sich die Abgeordneten um das Vorsorgeprinzip der EU: Der Vertrag sieht eine Absenkung der Kontrollanforderungen für Agrarimporte vor.

Kritik aus Frankreich

Die EU-Kommission behauptete derweil, einer endgültigen Entscheidung nicht vorgreifen zu wollen. „Eine ‚vorläufige Anwendung‘ ist – wie der Name schon sagt – naturgemäß vorläufig“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Man werde daher weiterhin eng mit allen EU-Organen und den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um einen reibungslosen und transparenten Prozess zu gewährleisten, beteuerte sie am 27. Februar.[2] Der französische Präsident Emmanuel Macron gab sich damit allerdings nicht zufrieden. Er attestierte Brüssel eine „schlechte Vorgehensweise“ und sah das Votum der gewählten Vertreter der EU-Länder „nicht gebührend respektiert“.[3]

„Vorläufig heißt endgültig“

Bundeskanzler Friedrich Merz lässt dagegen keinen Zweifel an der Unumstößlichkeit der Vereinbarung aufkommen. „[V]orläufig, meine Damen und Herren, heißt endgültig. Es wird keinen Weg zurückgeben“, stellte er auf der Hannover Messe klar, die das Mercosur-Mitglied Brasilien als Gastland präsentierte.[4] In seiner Rede bei den deutsch-brasilianischen Wirtschaftstagen, die anlässlich der Messe in Hannover stattfanden, strich Merz die Bedeutung des Vertrags für die deutsche Wirtschaft heraus. „Rund ein Drittel der im Ausland aktiven deutschen Betriebe erwartet durch dieses Freihandelsabkommen positive Auswirkungen auf ihre Geschäftstätigkeit“, betonte der Kanzler. „Von diesen Unternehmen wiederum plant ein Viertel in den nächsten Jahren den Ausbau der Geschäftsaktivitäten in den lateinamerikanischen Ländern“. Merz zufolge erleichtert die Vereinbarung auch den Zugang zu wichtigen Rohstoffen wie Seltenen Erden oder Niob.[5]

Deutsche Konzerne profitieren

Neben den deutschen Auto- und Maschinenbauern profitieren vor allem die Chemie- und Pharmafirmen von der Übereinkunft. Die Einfuhrzölle im Mercosur, die für Autos bisher 35 Prozent, für Chemikalien bis zu 18 und für Arzneien und Pestizide bis zu 14 Prozent betrugen, fallen nun weg. Die daraus resultierenden Einsparungen für die Industrie belaufen sich auf rund 500 Millionen Euro pro Jahr. Dementsprechend zufrieden zeigen sich die einzelnen Branchen. Eine „gute Nachricht für die Wirtschaft in Europa und die deutsche Automobil-Industrie“ nannte Hildegard Müller vom Automobilverband VDA die vorläufige Inkraftsetzung des Abkommens.[6] Der Verband der Chemischen Industrie (VCI), dessen Mitgliedsunternehmen 2024 in den Mercosur-Staaten einen Umsatz von 4,3 Milliarden Euro generierten, vernahm „[e]ndlich ein positives Signal“. Der Bayer-Konzern zeigte sich ebenfalls hocherfreut. Stefan Oelrich, der Pharmavorstand des Unternehmens, bezeichnete den EU-Mercosur-Vertrag als „wegweisend dafür, dass wir Wohlstand und Wachstum vor allem durch mehr Freihandel erreichen können“.[7]

Bigger Agro

Auf Seiten der Mercosur-Staaten zählen vor allem die Großgrundbesitzer Brasiliens und Argentiniens zu den Gewinnern. Ihre Agrarrohstoffe erhalten einen besseren Zugang zum EU-Markt. In Brüssel wird mit einer Steigerung des Anteils der vier lateinamerikanischen Länder an den Lebensmittelimporten der EU von derzeit 17 auf 25 Prozent gerechnet. Dies ist der Grund, aus dem die europäischen Landwirte gegen das Abkommen protestierten und Druck auf ihre Regierungen ausübten. Ihre Proteste wiederum trugen maßgeblich dazu bei, dass Frankreich, Polen, Österreich, Irland und Ungarn dem Handelsvertrag ihre Zustimmung verweigerten.

Forcierte Deindustrialisierung

Der Regierung Argentiniens unter dem Rechtsaußen Javier Milei kommt die Ausrichtung des Freihandelsvertrags sehr gelegen. Sie orientiert sich stärker als die Vorgängerregierungen an den Interessen der Großagrarier, die – wie fast immer in Lateinamerika – auch in Argentinien einen wichtigen Teil der Machtbasis der politischen Rechten bilden. Die Kapazitäten des produzierenden Gewerbes in dem Land schrumpfen derweil. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva versucht dagegen, genau diesen Folgen des Abkommens entgegenzuwirken. „Die Deindustrialisierung muss gestoppt werden, damit wir mehr hochwertige Arbeitsplätze schaffen können“, hieß es in einer Ende Mai 2023 gemeinsam mit Vizepräsident Geraldo Alckmin abgegebenen Erklärung: Der „Export von Rohstoffen“ sei „wichtig“, aber „anfälliger für internationale Preiszyklen“.[8] Bei seinem Deutschlandbesuch zur Hannover Messe bekräftigte Lula diese Position. „Brasilien sollte mehr Qualitätsprodukte herstellen und in Deutschland verkaufen“, forderte der Politiker in einem Interview angesichts eines Handelsbilanzdefizits in Höhe von sieben Milliarden US-Dollar gegenüber Deutschland.[9] Dabei baut Lula auf ein 2023 in Brasília aufgelegtes, 60 Milliarden US-Dollar schweres Förderpaket zur Stärkung der Industrie. Ob dieses aber greift, bevor die Übergangsregelungen des EU-Mercosur-Vertrags auslaufen, ist fraglich.

Protest der Gewerkschaften

Schon bisher bestehen die Exporte Argentiniens, Brasiliens, Paraguays und Uruguays in die EU zu rund 75 Prozent aus Agrarrohstoffen, Bodenschätzen und Energieträgern, während die EU-Länder zu rund 84 Prozent Dienstleistungen und verarbeitete Industrieprodukte mit hohem Wertschöpfungsanteil in den Mercosur ausführen. Der Freihandelsvertrag dürfte diese Unwucht noch verstärken. Der länderübergreifende Gewerkschaftsdachverband CCSCS warnte daher eindringlich vor der Unterzeichnung: „Wir machen unsere Völker auf die katastrophalen Auswirkungen aufmerksam, die dieses Abkommen auf das Produktionssystem der Region im Allgemeinen und auf bestimmte strategische Produktionszweige im Besonderen haben wird.“[10]

Neokoloniale Strukturen

Die brasilianische Geologin Larissa Bombardi und ihre Koautorin Audrey Changoe diagnostizieren in einer kritischen Analyse der Aktivitäten deutscher Konzerne wie etwa Bayer in Brasilien ganz offen neokoloniale Strukturen. „Seit dem späten 15. Jahrhundert haben Europäer in der Region Rohstoffe abgebaut und natürliche Ressourcen und landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Monokulturen nach Europa exportiert“, heißt es in ihrem Papier: „Dieses Muster ist in den heutigen europäischen Handelsbeziehungen mit den Mercosur-Staaten nach wie vor deutlich erkennbar“.[11] Die brasilianische Landlosenbewegung MST teilt diese Ansicht und sieht durch das Vertragswerk „historische Ungleichgewichte reproduziert“.

„Eine tödliche Übereinkunft“

Während die MST eine Landreform fordert, um der Konzentration von Äckerflächen in den Händen einiger weniger Großgrundbesitzer etwas entgegenzusetzen, erfährt das gängige agroindustrielle Modell mit seinen ausladenden Monokulturen von Genpflanzen und seinem massiven Einsatz von – in Europa wegen ihrer Gefährlichkeit oft gar nicht mehr zugelassenen – Pestiziden durch den Freihandelsvertrag einen erneuten Schub. „Das Abkommen in seiner jetzigen Form ist sehr gefährlich für die landwirtschaftlichen Familienbetriebe und für die Weiterentwicklung der Agrarökologie“, konstatiert die „Permanente Kampagne gegen Agrargifte und für das Leben” aus Brasilien: „Im Kern begünstigt es die Einfuhr von Industrieprodukten wie Pestiziden und die Ausfuhr von Agrar-Grundstoffen. Das ist genau das, was wir im Moment nicht brauchen.“[12] Weil durch die Aussicht auf bessere Absatzchancen in Europa eine Ausweitung der Anbau- und Weideflächen in die Gebiete von indigenen Gemeinschaften hinein droht, die häufig in den Regenwäldern liegen, fürchten auch diese den EU-Mercosur-Vertrag. Kretã Kaingang, Vertreter der südbrasilianischen Kaingang, nannte das Vertragswerk auf einer 2023 von grünen EU-Parlamentariern intiierten Konferenz in Brüssel eine „tödliche Übereinkunft“.

Ausgerechnet am 1. Mai

In Deutschland wendet sich neben Landwirtschaftsorganisationen und Greenpeace vor allem das Netzwerk Gerechter Welthandel gegen die Vereinbarung. Der Verbund, dem Initiativen wie Attac, Powershift, die Gesellschaft für bedrohte Völker und die Coordination gegen BAYER-Gefahren angehören, kritisiert neben den fatalen Folgen des „toxischen Deals“ für Mensch und Umwelt sowie der fehlenden demokratischen Legimation auch, dass die provisorische Inkraftsetzung „ausgerechnet am 1. Mai“ vollzogen wird. „Mit der vorläufigen Anwendung des Handelsabkommen leistet die EU-Kommission den Arbeiter*innen beiderseits des Atlantiks einen Bärendienst“, hält das Netzwerk fest: „Hunderttausende von Arbeitsplätzen im Mercosur stehen auf dem Spiel, während Beschäftigte in der europäischen Landwirtschaft um ihre Existenz bangen. Dieses Abkommen an einem 1. Mai in Kraft zu setzen, ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich für gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne einsetzen“.[13]

[1] „Das Mercosur-Abkommen könnte Gefahr für EU-Gesetzgebung werden“. taz.de 22.01.2026.

[2] Erklärung von Präsidentin von der Leyen zum Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur. ec.europa.eu 27.02.2026.

[3] Werner Mussler, Niklas Záboji: Das EU-Mercocur-Abkommen tritt vorläufig in Kraft. FAZ 28.02.2026.

[4], [5] Großes Potenzial für deutsch-brasilianische Wirtschaftsbeziehungen. bundesregierung.de 20.04.2026.

[6] Werner Mussler, Niklas Záboji: Das EU-Mercocur-Abkommen tritt vorläufig in Kraft. FAZ 28.02.2026.

[7] Jan Pehrke: Vertrag zu Gunsten BAYERs. Stichwort BAYER 2/2026.

[8] Theo Wentzke: Unlösbarer Widerspruch. jungewelt.de 13.12.24.

[9] „Trump wurde nicht zum Kaiser der Welt gewählt“. Der Spiegel 17/2026.

[10] Jan Pehrke: Vertrag zu Gunsten BAYERs. Stichwort BAYER 2/2026.

[11] Larissa Bombardi, Audrey Changoe: Giftige Profite. bund.net April 2022

[12] Jan Pehrke: Vertrag zu Gunsten BAYERs. Stichwort BAYER 2/2026.

[13] EU-Kommission setzt EU-Mercosur-Abkommen vor Abschluss parlamentarischer und rechtlicher Prüfung vorläufig in Kraft. popoli-min.it 29.04.2026.

german-foreign-policy.com: Seit Anfang vergangenen Jahres erlebt Belgien eine Welle massiver Proteste gegen die Regierung. Worum geht es dabei?

Peter Mertens: Tatsächlich begann diese Welle sehr breiter und tiefgreifender landesweiter Proteste bereits 2024, also vor 16 Monaten, als die Verhandlungen zur Bildung der gegenwärtigen Regierung noch in vollem Gange waren. 100.000 Menschen gingen auf die Straße. Das hatte es zuvor noch nie gegeben. In den 16 Monaten, die seitdem vergangen sind, gab es 14 landesweite Mobilisierungen, die bisher letzte am 12. März, bei der erneut 100.000 Menschen zum Protest auf die Straße gingen. Schon bald, am 12. Mai, wird es einen weiteren landesweiten Streik geben. Dazwischen findet am 1. Mai ein landesweiter Aktionstag statt. Es handelt sich um eine der längsten Kampagnen, die die belgischen Gewerkschaften je organisiert haben, und sie ist auch in ihrer Tiefe außergewöhnlich.

Im Grunde geht es bei den Protesten um Fragen des täglichen Lebens, wobei die Renten im Mittelpunkt stehen. Die Regierung will einen „Rentenmalus“ einführen, eine Strafmaßnahme für diejenigen, die ihre Rente vor dem 67. Lebensjahr in Anspruch nehmen. Wer das tut, könnte bis zu 20 Prozent seiner gesetzlichen Rente verlieren. Die gesetzlichen Renten in Belgien sind schon heute sehr gering; Deutschland hat die niedrigsten gesetzlichen Renten in Westeuropa, Belgien die zweitniedrigsten. Von dem „Rentenmalus“ werden vor allem Frauen betroffen sein. Es gibt einen Lohnstopp – sogar in Branchen, die hohe Gewinne erzielen –, und es wird noch viel mehr Kürzungen geben. In der Bevölkerung herrscht darüber große Wut. Die Proteste, die eigentlich eine gewerkschaftliche Bewegung sind, gehen sehr tief.

Übrigens – in der belgischen Presse wird kaum über die Protestbewegung berichtet. Als es vor mehr als einem Jahrzehnt, im Jahr 2014, zu landesweiten Streiks kam, wurde in den Medien relativ ausführlich darüber berichtet. Heute findet man vielleicht irgendwo in einer Zeitung, sagen wir mal auf Seite zwölf oder so, ein Bild von den Protesten. Die mangelnde mediale Berichterstattung über diese große Bewegung ist beispiellos.

german-foreign-policy.com: Halten Sie die Proteste bislang für erfolgreich?

Peter Mertens: Da ist immer eine gewisse Dialektik am Werk. Zunächst einmal gibt es eine Negation: Die Menschen sind wütend über bestimmte Maßnahmen des Staates. Die Tatsache, dass die Menschen ihre Wut nicht dadurch zum Ausdruck bringen, dass sie in ihren Sesseln vor dem Fernseher sitzen und ihre Pantoffeln auf ihn werfen, sondern stattdessen aktiv werden und gemeinsam auf der Straße etwas unternehmen, ist sehr wichtig; das ist ein bedeutender Schritt nach vorne, der oft unterschätzt wird. Die Kunst des Organisierens, die Kunst, Menschen für eine Bewegung zu gewinnen, ist entscheidend.

Sehen Sie, jeder Wutausbruch hat zwei Seiten. Da ist zum einen die Verbitterung, das Gefühl, als Einzelner machtlos zu sein. Die extreme Rechte versteht es sehr gut, das auszunutzen. Wir versuchen, die Wut und den Klassenhass – die Negation, um es so zu formulieren – in etwas Positives umzuwandeln. Das beginnt auf einer ganz grundlegenden Ebene: Man muss die Menschen davon überzeugen, auf die Straße zu gehen, gemeinsam zu handeln. Das System will, dass sich die Menschen klein und machtlos fühlen. Es versucht, den Glauben an die kollektive Stärke zu zerstören – durch Einschüchterung, durch Unterdrückung. Wenn die Menschen glauben, dass ihr Handeln sinnlos ist und der Gegner unbesiegbar, dann geben sie auf. Dabei geht es um eine gezielte Manipulation, eine gezielte Verzerrung der Wahrnehmung der Menschen. Die Botschaft ist klar: Es gibt keine Alternative, man kann nichts tun, „sie“ sind zu mächtig, alles ist bereits entschieden. Genau dagegen müssen wir als Linke ankämpfen. Wir müssen das Vertrauen der Menschen in ihre kollektive Stärke wiederherstellen.

Und wenn man die sozioökonomische Ebene betrachtet – jede Demonstration, jeder Streik hat die Regierung ein Stück weit zurückgedrängt. Die Rentenreform wurde noch nicht umgesetzt; sie wurde dank des Drucks, den die Bewegung auf die Regierung ausgeübt hat, in mehreren Punkten bereits erheblich abgeschwächt, auch wenn sie nicht gänzlich aufgegeben wurde. Außerdem gibt es innerhalb der Regierung viele Widersprüche. Ohne die Proteste wären diese Widersprüche nicht so gravierend. So wird beispielsweise darüber diskutiert, wie man mit den derzeit hohen Energiepreisen umgehen soll, die eine Folge der illegalen Kriege von Trump und Netanjahu sowie all jener in Europa sind, die diese illegalen Kriege unterstützen. Es liegt auf der Hand, dass das Leben für die Menschen immer teurer wird. Ein Flügel der Regierung will die Sparpolitik noch verschärfen. Der andere Flügel hält dies für unmöglich, was wiederum ein Erfolg der großen Protestbewegung ist. Ohne diese Bewegung würde in der Regierung völlige Einigkeit herrschen.

Es bleibt abzuwarten, ob die derzeitige belgische Regierung bis Ende 2026 im Amt bleiben wird. Sie steht unter großem Druck, innerhalb der Regierung herrscht große Anspannung, und auch wenn das nicht das eigentliche Ziel der Protestbewegung war, so ist es doch eine Folge des Drucks, den sie ausübt. Sicherlich werden die Widersprüche innerhalb der Regierung auch durch den Druck verschärft, den die sozialistische Gewerkschaft – eine der größten in Belgien – auf die flämischen Sozialdemokraten ausübt, die Teil der Regierung sind. Und das ist durchaus verständlich, wenn man bedenkt, dass die Sozialdemokraten an der Spitze einer Regierung stehen, die eine Politik verfolgt, die allem zuwiderläuft, wofür Sozialisten jemals eingetreten sind.

german-foreign-policy.com: Welche Rolle spielt die Militarisierung bei den Sozialkürzungen, die die belgische Regierung der Bevölkerung auferlegt?

Peter Mertens: Ich glaube, es wird immer deutlicher, dass die Regierung versucht, einen Elefanten unter den Teppich zu kehren. Das ist allerdings ziemlich schwierig, da ein Elefant ziemlich groß ist, und der Elefant im Raum – in diesem Fall das Militärbudget, das 2017 bei 3,9 Milliarden Euro lag – ist immer größer geworden und bis 2025 auf 12,7 Milliarden Euro angewachsen – mehr als das Dreifache in nur acht Jahren. Das ist irre. Nun hat die Regierung Herrn Trump versprochen, das Militärbudget sogar auf 22 Milliarden Euro zu erhöhen, was 3,5 Prozent des belgischen BIP entspräche. Die belgische Regierung kann sich nicht wie die deutsche Regierung verschulden, um auf 22 Milliarden Euro zu kommen. Sie muss das Geld in anderen Bereichen wegkürzen.

Das zeigt sich bei den Debatten im Parlament: Jedes einzelne Ministerium ist ziemlich deprimiert – alle müssen sie Sparmaßnahmen umsetzen. Die Lage ist dramatisch. So bricht beispielsweise das Strafvollzugssystem völlig zusammen, das Gesundheitssystem ächzt unter dem Druck der Sparmaßnahmen, und das Pflegepersonal leidet unter der Arbeitsbelastung und dem chronischen Personalmangel. Jeder Minister ist also ein wenig deprimiert – außer dem Verteidigungsminister, der vor Freude strahlt. Er kann in den kommenden Jahren Milliarden und Abermilliarden ausgeben. Die Minister sagen es selbst: Wenn sie sich zwischen Kanonen und Butter entscheiden müssen, entscheiden sie sich für die Kanonen.

Wir haben einen sehr weit rechts stehenden Verteidigungsminister, der sich gern als Kriegsminister bezeichnen lässt, ähnlich wie Pete Hegseth – Theo Francken, eine sehr trumpistische Figur. Er sagt: Okay, wir müssen das Modell der Vereinigten Staaten in Belgien übernehmen, und wenn das bedeutet, mit der Kettensäge gegen die sozialen Sicherheitssysteme vorzugehen, dann werden wir das tun. Wenn das bedeutet, dass die Menschen 1.000 Euro für eine Zahnbehandlung zahlen müssen – ich zitiere ihn wörtlich –, dann müssen sie eben 1.000 Euro zahlen. Seiner Meinung nach können wir uns das „kubanische Modell der kostenlosen Medizin“ nicht mehr leisten. Die Regierung selbst verbindet also die Militarisierung mit Sparmaßnahmen.

Vor kurzem gab es in Belgien einen Skandal. Erinnern Sie sich an die Drohnen, die vergangenes Jahr überall in Europa gesichtet wurden? Auch in Belgien war das umfassend in den Nachrichten; irgendwann wurde sogar der nationale Flughafen in Zaventem wegen einer angeblichen akuten Bedrohung geschlossen. Uns wurde gesagt, es handele sich um russische Drohnen und wir müssten dringend teure militärische Ausrüstung anschaffen, um sie abzuschießen und uns vor der russischen Gefahr zu schützen. Nun hat jedoch ein aktueller Enthüllungsbericht des öffentlich-rechtlichen Senders zwei brisante Fakten ans Licht gebracht. Die Aufnahmen der angeblichen Drohnen über dem Flughafen Zaventem haben, wie sich herausgestellt hat, einen Polizeihubschrauber gezeigt. Und die zweite Enthüllung ist noch verblüffender: Es scheint, dass Verteidigungsminister Theo Francken selbst diese Aufnahmen an die Presse weitergegeben hat. Nun lachen die Leute über ihn, weil immer deutlicher wird, dass die Regierung Geschichten erfindet, um Angst zu schüren und Militärausgaben zu rechtfertigen. In gewisser Weise möchte ich unserem Kriegsminister dafür danken, dass er die Menschen so unverblümt belügt.

german-foreign-policy.com: Es liegt also auf der Hand, dass die Militarisierung eng mit Sozialkürzungen verbunden ist. Meinen Sie, dass man auch die Proteste dagegen miteinander verknüpfen kann – also Proteste gegen die Militarisierung mit Protesten gegen Kürzungen im Sozialbereich?

Peter Mertens: Es sind dieselben Menschen, die die Zeche für beides zahlen: für die Kriege und für die Sparmaßnahmen. Dieser Zusammenhang lässt sich kaum noch ignorieren. Was bei den Militärausgaben hinzugefügt wird, wird den Sozialleistungen abgezogen – es ist fast ein Verhältnis von eins zu eins. Das muss unser Ausgangspunkt sein.

Und wir dürfen den Kampf um die existenziellen Belange nicht aufgeben. Manchmal höre ich die Frage: Lohnt es sich überhaupt, für Renten und Löhne auf die Straße zu gehen, wenn alles in einem verheerenden Krieg zunichte gemacht wird? Meine Antwort lautet: Es lohnt sich. Ob es nun um Renten oder Löhne, um Wohnraum oder Energiepreise, um Kinderbetreuung oder Seniorenpflege geht – warum sollten wir die Arbeiterklasse den rechtsextremen Rattenfängern von Hameln überlassen?

Wir müssen das aber mit dem Kampf gegen Militarisierung und Krieg verknüpfen. Der Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital ist systemimmanent und im Kapitalismus selbst verankert. In seinem Streben nach maximalem Profit führt der Kapitalismus zu Krisen und Krieg. Klimakollaps, Nahrungsmittelkrisen, erdrückende Verschuldung, wirtschaftliche und militärische Konflikte – der Kapitalismus hat keinen Ausweg aus diesen Herausforderungen. Nur der Sozialismus hat ihn. Das ist das Argument, das ich in meinem neuen Buch stark mache, das in Kürze erscheinen wird.

german-foreign-policy.com: Hat die Tatsache, dass die NATO ihr Hauptquartier und eine große Anzahl an Mitarbeitern in Belgien hat, Auswirkungen auf die politische Lage in Ihrem Land? Wenn es um die NATO geht, befindet sich Brüssel sozusagen im Auge des Sturms.

Peter Mertens: Das stimmt. Was die Militarisierung angeht, kann man die Situation in Belgien nicht mit der in Deutschland vergleichen. Da wäre die Tatsache, dass die NATO ihr Hauptquartier in Brüssel hat, wo rund 4.000 Menschen beschäftigt sind. Weitere 1.700 Menschen arbeiten bei SHAPE in Mons. Das hat erhebliche Bedeutung. Es ist militärisch von Belang. Es macht Belgien objektiv zu einem Teil der US-Kriegsmaschinerie – das ist eine einfache Tatsache. Kriege werden von belgischem Territorium aus, von Mons aus geplant und geführt. Das wird oft unterschätzt.

Schauen Sie sich außerdem die neue Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten an. Sie enthält drei Seiten zu Europa, auf denen die Trump-Regierung ihre Strategie beschreibt, die europäische Einheit durch die Unterstützung sogenannter patriotischer Kräfte zu untergraben. Ich zitiere hier lediglich den Wortlaut, wie er in dem Dokument zu lesen ist. US-Botschaften spielen dabei eine Schlüsselrolle. Die US-Botschaft in Belgien verhält sich sehr aggressiv und mischt sich aktiv in die belgische Politik ein. Das ist eine neue Art von Diplomatie, sozusagen eine aggressive Anti-Diplomatie, wenn man es so formulieren will. Hinter den Kulissen spielt in Brüssel außerdem das gesamte Netzwerk der NATO und von SHAPE eine Rolle.

Im Wahlkampf vor den Wahlen 2024 war die PVDA-PTB die einzige Partei, die sich gegen die NATO aussprach. Das war zwar nicht unser Hauptanliegen, doch die anderen Parteien und die Medien haben versucht, uns zu schwächen, indem sie behauptet haben, wir seien eine reine Anti-NATO-Partei. Wir haben dieses Thema nicht in den Vordergrund gestellt, aber unsere politischen Gegner haben es getan – und um ehrlich zu sein, es hat sehr gut funktioniert. Heute, zwei Jahre später, können wir sagen: Diese Haltung, die NATO in Frage zu stellen und anzuerkennen, dass sie eine Kriegstreibermaschine ist – dafür sind angesichts der jüngsten Ereignisse immer mehr Menschen offen. Die Menschen haben den „Grönland-Moment“ gespürt, als Trump verkündete, er sei bereit, Dänemark Grönland abzunehmen. Die Menschen haben es wahrgenommen, als NATO-Generalsekretär Mark Rutte eingeräumt hat, die NATO sei ein Instrument amerikanischer Intervention.

Wir haben immer die Ansicht vertreten, dass die NATO ein Instrument der USA ist, doch uns ist dafür dann stets vorgeworfen worden, russische Propaganda zu verbreiten. Nun bestätigt der NATO-Generalsekretär es selbst. Außerdem benimmt sich Trump wie ein Verrückter, bezeichnet die NATO als Papiertiger, weil sie sich nicht offiziell an dem illegalen Krieg gegen den Iran beteiligt. In Wirklichkeit tun die NATO-Mitglieder das natürlich doch – man denke nur an Ramstein und an all die anderen amerikanischen Stützpunkte, die zur Kriegführung genutzt werden. Tatsächlich wäre das derzeitige Grauen des Krieges in Iran ohne Ramstein nicht möglich. Heute zeigen Trump und die Widersprüche unter den Imperialisten, was die NATO wirklich ist.

german-foreign-policy.com: In Deutschland gab es breite Schulstreiks gegen die Wehrpflicht; der nächste ist für den 8. Mai geplant. Wird es auch in Belgien eine Wehrpflicht geben?

Peter Mertens: Hier gibt es einen freiwilligen Militärdienst, der vom derzeitigen Kriegsminister Theo Francken eingeführt wurde. Sein Ministerium schickt jedem 17-jährigen Mann einen Brief, in dem er zur Teilnahme am freiwilligen Militärdienst aufgefordert wird. Das ist nur der erste Schritt, um die Menschen mental auf die Militarisierung vorzubereiten. Sehen Sie, die Regierung schickt nicht jedem Erwachsenen einen Brief, um ihn darüber zu informieren, dass es an Pflegekräften, Ingenieuren und so weiter mangelt, und die Menschen zu bitten, einzuspringen. Natürlich tut die Regierung das nicht. Der Brief zum Thema Wehrpflicht zielt ganz klar darauf ab, die Menschen mental und emotional auf Militarisierung und Krieg vorzubereiten.

Für die beiden Streiks, die junge Menschen in Deutschland gegen die Wehrpflicht organisiert haben, möchte ich ihnen meinen vollen Respekt aussprechen. Wir unterstützen sie. Unsere Jugendorganisationen versuchen, von ihnen zu lernen. Was sie tun, inspiriert uns. Es ist beeindruckend, dass sie rund 55.000 Menschen auf einer eindeutig antimilitaristischen Grundlage mobilisieren konnten. Eines der Kapitel in meinem neuen Buch erzählt die Geschichte der Schulstreiks in Deutschland. Es kommt gar nicht so sehr auf die Anzahl der Menschen an, die auf die Straße gehen, sondern vielmehr auf die Geste an sich. Jede Bewegung beginnt damit, „Nein“ zu sagen. Dieser erste Schritt ist oft schwieriger als der zweite, der fünfte oder der sechste. Die Schulstreiks sind also wirklich eine großartige Sache.

Vor zwei Jahren wurde in den Niederlanden eine Umfrage unter 18- bis 25-Jährigen durchgeführt. Dabei stellte sich heraus, dass drei Viertel von ihnen gegen die Wehrpflicht waren. Ich glaube also, dass in der jüngeren Generation immer noch das Gefühl vorherrscht, dass die Menschen instinktiv Frieden wollen. Niemand kommt mit dem Gedanken auf die Welt: „Ich möchte mein Leben im Alter von 18 Jahren in einem schmutzigen, mit Senfgas gefüllten Schützengraben beenden“. Davon träumt wohl kaum jemand.

german-foreign-policy.com: Wie gefährlich schätzen Sie die aktuelle politische Lage ein? In einer Rede haben Sie vor kurzem die „fünf D“ von 1945 erwähnt und sie mit der aktuellen Situation in der EU verglichen. Das klingt ziemlich ernst.

Peter Mertens: Mir gefällt der Gedanke, dass es während der Niederlage des Faschismus unter den Alliierten in Jalta eine Diskussion darüber gab, wie man mit den Wurzeln des Faschismus umgehen solle. Natürlich ist der Kapitalismus die Hauptwurzel des Faschismus, und nur die Deutsche Demokratische Republik hat versucht, ihn wirklich auszurotten. Aber es ist sehr wichtig, dass es auch unter den westlichen Alliierten eine Diskussion über die Wurzeln des Faschismus gab. Letztendlich identifizierten die Alliierten die „fünf D“ – demilitarisation, denazification, democratisation, decentralisation, demonopolisation, also Entmilitarisierung, Entnazifizierung, Demokratisierung, Dezentralisierung, Entmonopolisierung – als Kernelemente im Kampf gegen die Hauptursachen des Faschismus. Die Entmilitarisierung war für Deutschland von großer Bedeutung. Was heute fast völlig in Vergessenheit geraten ist, ist, dass auch eine Entmonopolisierung stattfand. Die Alliierten teilten die IG Farben unter anderem in BASF, Bayer und Hoechst auf.

Warum? Nun, damals herrschte Einigkeit darüber, dass die geballte Wirtschaftsmacht der großen Monopole eine der Hauptursachen für Militarisierung und Krieg war, ganz einfach weil Monopole stets nach noch höheren Gewinnen streben. In den Monopolen herrscht ein Expansionsdrang, der tendenziell zu imperialistischen Interventionen und zu Krieg führt. Das Bewusstsein, dass ein Zusammenhang zwischen riesiger, konzentrierter Wirtschaftsmacht – damals etwa der Macht von Thyssen, Krupp und anderen – und Militarisierung und Krieg besteht, war 1945 und in den Jahren unmittelbar danach vorhanden. Als ich mein Buch geschrieben habe, habe ich erfahren, dass im Ahlener Programm der CDU von 1947 die Forderung enthalten war, dem kapitalistischen Streben nach Profit und Macht ein Ende zu setzen.

Heute tut die Europäische Union in Bezug auf alle „fünf Ds“ genau das Gegenteil. Das ist verblüffend, umso mehr, als 1945 Einigkeit über die „fünf Ds“ herrschte. Gut, seien wir nicht naiv: Einigkeit in dieser Frage gab es nur wegen des Gegengewichts der UdSSR; aber sie war dennoch vorhanden. Heute fördert die EU Militarisierung statt Demilitarisierung, Autoritarismus statt Demokratisierung, Zentralisierung statt Dezentralisierung, große Monopole statt Entmonopolisierung – man denke nur an das Gerede von den sogenannten „europäischen Champions“. Und dann ist da natürlich noch die Normalisierung der extremen Rechten. Der Anti-Jalta-Kurs des europäischen Kapitalismus ist wirklich verblüffend.

german-foreign-policy.com: Gibt es noch Hoffnung, dass wir diese katastrophale Entwicklung aufhalten können?

Peter Mertens: Zur Zeit fragen sich viele Menschen: Leben wir in einem Irrenhaus? Ist die Welt völlig verrückt geworden? Jeden Tag, wenn man aufwacht, weiß man nicht, was geschehen wird, vor allem nicht, was Trump tun wird. Europäische Politiker behaupten, sie wollten, dass ihre Länder autonom werden, stellen aber gleichzeitig weiterhin Militärstützpunkte für die illegalen Kriege im Nahen und Mittleren Osten zur Verfügung. Einerseits sprechen sie sich gegen Trump aus, andererseits applaudieren sie Marco Rubios Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz, und so geht es weiter. Niemand weiß, wo wir stehen, was das Ziel ist. Warum können wir kein diplomatisches Abkommen – zumindest vorläufig – mit Russland schließen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden? Warum unterstützen wir Israel weiterhin, obwohl es die Zerstörung, die es in Gaza angerichtet hat, nun auf den Libanon ausweitet?

Ich denke, wir müssen auf zwei Ebenen vorankommen. Es ist sehr wichtig, dass wir uns weiterhin mit den alltäglichen Problemen befassen; wir sollten diese auf keinen Fall der extremen Rechten überlassen, sondern stattdessen versuchen, die Arbeitnehmerrechte im weitesten Sinne bestmöglich zu verteidigen. Aber wir müssen auch das gesamte Wirtschaftssystem in Frage stellen, so wie es 1945 und unmittelbar danach geschehen ist. Wir brauchen ein Ende des Monopolkapitalismus, weil er immer einen Drang nach Expansion und Krieg in sich trägt. Was wir brauchen, ist Sozialismus. Was nützt ein autonomes Europa, wenn dieses autonome Europa lediglich eine kleine Kopie der USA unter Trump ist? Was bringt es, Fregatten in den asiatisch-pazifischen Raum zu entsenden, was bringt es, deutsche U-Boote an Israel zu verkaufen? Warum um alles in der Welt sollten wir diese Art von Imperialismus nachahmen? Das haben wir doch schon hinter uns: Als Europa eine Kolonialmacht war, hat es die ganze Welt in Brand gesetzt.

Die wahre Zukunft Europas besteht nicht darin, eine imperialistische Macht zu sein, sondern darin, ein sozialistischer Kontinent zu sein, auf dem endlich wieder normale Dinge normal sind, wie Gesundheitsversorgung, Bildung und so weiter. Es ist schwer, das System in Frage zu stellen, aber ich glaube, die Menschen wollen nicht ständig um alltägliche Dinge kämpfen, sie wollen eine wirkliche Lösung für ihre Probleme, sie wollen ein Ziel, für das es sich zu kämpfen lohnt, und nicht nur eine kleine Änderung im Parlament, bei der man ein Komma in ein neues Gesetz einfügt, um das Schlimmste zu vermeiden. Wir brauchen keine Krümel, wir brauchen nicht nur einen einzigen Laib Brot, wir brauchen eine ganze Bäckerei.

german-foreign-policy.com: Sie haben gerade ein neues Buch fertiggeschrieben, das bald erscheinen soll. Worum geht es darin?

Peter Mertens: Es heißt „Die letzten Tage der alten Normalität“ und handelt einerseits von der Militarisierung Europas und andererseits von den Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten. Ich versuche, die These zu entwickeln, dass wir mit dem US-Imperialismus brechen müssen, aber nicht, um, sagen wir mal, den europäischen Imperialismus zu befreien. Was wir stattdessen brauchen, ist ein sozialistisches Europa. Das ist das Ziel. Lassen Sie uns Klarheit schaffen in einer sich sehr schnell verändernden, sehr verwirrenden und sehr gefährlichen Welt.

Unsere Rezension zu Mertens’ Buch „Meuterei“ finden Sie hier.

Mehr zum Kampf gegen die Militarisierung in Europa: „Wunsch nach klarer Friedenspolitik“, „Wages not Weapons“ und „Waffen nieder, Löhne rauf!“

Globale Rüstungsrekorde

Die globalen Militärausgaben, die schon im Jahr 2024 den damaligen Rekordwert von 2,718 Billionen US-Dollar erreicht hatten, sind im vergangenen Jahr erneut gestiegen und summierten sich auf den neuen Rekordwert von 2,887 Billionen US-Dollar. Das geht aus der jüngsten Analyse des Forschungsinstituts SIPRI aus Stockholm hervor, die am gestrigen Montag veröffentlicht wurde. Es handelt sich um den elften Jahresanstieg in Folge seit 2015, dem Jahr unmittelbar nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts. Die Tatsache, dass der Anstieg sich nicht mehr auf 9,7 Prozent belief wie im Jahr 2024, sondern nur auf 2,9 Prozent, ist einer Sonderentwicklung in den Vereinigten Staaten geschuldet. Dort sanken die Aufwendungen für das Militär um 7,5 Prozent, vor allem, weil die Trump-Administration die militärische Unterstützung für die Ukraine beendete. Rechnet man die USA heraus, stiegen die globalen Militärausgaben im Jahr 2025 um 9,2 Prozent und damit um fast ebenso viel wie 2024. Insgesamt nahmen die Mittel, die weltweit für die Streitkräfte zur Verfügung gestellt wurden, von 2016 bis 2025 um 41 Prozent zu; dabei erhöhte sich ihr Anteil an der weltweiten Wirtschaftsleistung auf 2,5 Prozent – auch dies ein Rekordwert.[1]

Machtkampf in Asien

Einen deutlichen Anstieg verzeichnet SIPRI bei den Rüstungsausgaben in Asien und der Pazifikregion; diese nahmen 2025 um 8,1 Prozent auf 681 Milliarden US-Dollar zu. SIPRI zufolge steigerte China seine Aufwendungen um 7,4 Prozent auf 336 Milliarden US-Dollar; das sind 1,7 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP).[2] Stärker wuchsen die Ausgaben bei den Verbündeten des Westens im Machtkampf gegen die Volksrepublik. Indien etwa gab 2025 mit 92,1 Milliarden US-Dollar 8,9 Prozent mehr für seine Streitkräfte aus als 2024. Japan steigerte seine Militärausgaben um 9,7 Prozent auf 62,2 Milliarden US-Dollar, wobei es laut SIPRI insbesondere weitreichende Waffen wie Marschflugkörper und gleichzeitig neue Aufklärungssysteme beschaffte, die nötig sind, um Zieldaten für weitreichende Waffen zu generieren. Taiwan wiederum erhöhte seinen Wehretat um ungefähr 14 Prozent auf 18,2 Milliarden US-Dollar. Dabei fällt auf, dass parallel der Anteil der Vereinigten Staaten an der Aufrüstung sinkt. Lag er 2020 noch bei 39 Prozent, so schrumpfte er bis 2025 auf gut 33 Prozent. Allerdings ist US-Präsident Donald Trump zur Zeit bemüht, den nächsten US-Wehretat auf einen Rekordwert von 1,5 Billionen US-Dollar zu erhöhen.

Die treibende Kraft

Eindeutig treibende Kraft bei der Militarisierung der Welt ist Europa, wo SIPRI für 2025 einen Anstieg der Militärausgaben um 14 Prozent konstatiert. Dazu trugen die beiden Krieg führenden Staaten, Russland und die Ukraine, in unterschiedlichem Umfang bei. Während Russland seine Aufwendungen um 5,9 Prozent auf – geschätzte – 190 Milliarden US-Dollar steigerte, nahmen die Aufwendungen der Ukraine um 20 Prozent auf 84,1 Milliarden US-Dollar zu. Für Europa insgesamt addierten sich die Beträge auf Militärbudgets im Wert von 864 Milliarden US-Dollar – deutlich mehr als die Wehrbudgets der Asien-Pazifik-Region (681 Milliarden US-Dollar). Die Rüstungsausgaben allein der NATO-Staaten Europas zusammengenommen lagen mit annähernd 559 Milliarden US-Dollar um 23,1 Prozent über ihrem Wert von 2024. Dabei werden sie rasch weiter steigen. Die NATO hat ihre Mitglieder offiziell verpflichtet, spätestens 2035 fünf Prozent ihres BIP für militärische Aufgaben zu verwenden – 3,5 Prozent unmittelbar für die Streitkräfte, 1,5 Prozent für verwandte Zwecke, darunter den Ausbau der militärisch benötigten Infrastruktur. Allein die 32 NATO-Staaten gaben 2025 gut 1,581 Billionen US-Dollar für ihr Militär aus, 55 Prozent des globalen Gesamtwerts.

Nummer eins in Europa

Haupttreiber der Hochrüstung in Europa war im vergangenen Jahr Deutschland, und dies wird es voraussichtlich auch in den kommenden Jahren bleiben. Die Bundesrepublik erhöhte ihre Militärausgaben laut der SIPRI-Statistik um stolze 24 Prozent auf 114 Milliarden US-Dollar. Dabei handelte es sich bereits um die dritte Jahressteigerung um einen zweistelligen Prozentsatz in direkter Folge. Weitere dürften bevorstehen. Die Bundesregierung ist bestrebt, der Bundeswehr spätestens 2029 3,5 Prozent des deutschen BIP zur Verfügung zu stellen. Im vergangenen Jahr waren es 2,3 Prozent – zum ersten Mal seit 1990 ein Anteil oberhalb der Zwei-Prozent-Schranke. Das Erreichen des Fünf-Prozent-Zieles wird durch die Tatsache ein wenig erleichtert, dass das deutsche BIP faktisch nicht mehr wächst oder sogar schrumpft. Dennoch geht Berlin für 2029 von einem Militärhaushalt in Höhe von über 150 Milliarden Euro aus. Das wäre annähernd das Doppelte dessen, was Frankreich laut aktuellem Stand im Jahr 2030 erreichen will (76,3 Milliarden Euro). Der Wehretat Italiens, des Landes mit der drittgrößten Wirtschaftsleistung in der EU, lag 2025 bei um die 35,5 Milliarden Euro; ob und wie Rom ihn steigern kann, ist nicht klar. Damit zieht Deutschland in rasantem Tempo an allen Rivalen in der EU vorbei.

Armut und Hunger

Während besonders Deutschland und Europa die globale Militarisierung vorantreiben, leben den Vereinten Nationen zufolge immer noch 808 Millionen Menschen weltweit in extremer Armut; das sind 9,9 Prozent der Weltbevölkerung.[3] Als Messwert gilt dabei nicht mehr die Schwelle von 2,15, sondern von 3,00 US-Dollar pro Tag. Laut Angaben des Welthungerindex hat sich der Hunger weltweit seit 2016 – und damit seit dem Beginn der aktuellen Welle der Militarisierung – „kaum verringert“; Konflikte, heißt es, „bleiben der größte Treiber des Hungers“.[4] In der EU waren 2024 nach Daten von Eurostat 93,3 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht; das waren 21,0 Prozent der Bevölkerung. Für Deutschland nennt Eurostat einen Anteil von 21,1 Prozent der Bevölkerung.[5] Der Anteil der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht waren, lag in der EU sogar bei 21,4, in Deutschland bei 23,5 Prozent.[6] Um die Hochrüstung zu ermöglichen, werden zur Zeit europaweit drastische Kürzungen in den Sozialbudgets und bei den Renten vorbereitet oder bereits umgesetzt. Erst vor wenigen Tagen hat Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigt, die Renten auf eine „Basisabsicherung“ zu reduzieren.[7] Nach Protesten hat er behauptet, damit sei keine Rentenkürzung gemeint. Die rüstungsbedingte Zunahme der Armut ist dennoch vorprogrammiert.

Mehr zum Thema: Die „europäische Führungsrolle“ der Bundeswehr und Zurück nach Preußen.

[1] Angaben hier und im Folgenden: Trends in World Military Expenditure, 2025. SIPRI Fact Sheet. Solna, April 2026.

[2] Die Vergleichbarkeit leidet darunter, dass SIPRI im Fall Chinas Aufwendungen mit auch militärischem Nutzen, die in anderen Haushaltsposten gelistet sind, in das Streitkräftebudget einrechnet; bei westlichen Staaten unterbleibt dies.

[3] End poverty in all its forms everywhere. unstats.un.org.

[4] 20 Jahre Fortschritt im Blick: Zeit für ein neues Bekenntnis zu Zero Hunger. globalhungerindex.org.

[5], [6] Hermine Donceel: EU map: How bad is poverty in the EU? euranetplus-inside.eu 17.10.2025.

[7] Gesetzliche Rente als „Basisabsicherung“: Was das für junge Leute bedeutet. tagesschau.de 26.04.2026.

Erneut verzögert

Die Verteidigungsministerien Deutschlands und Frankreichs sollen erneut nach Optionen suchen, das FCAS-Programm zu retten.[1] Die Entscheidung dazu wurde von Bundeskanzler Friedrich Merz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei einem Treffen am Rande des EU-Gipfels in der vergangenen Woche auf Zypern getroffen. Laut einem Sprecher der Bundesregierung wurden die Verteidigungsministerien beider Länder beauftragt, „an verschiedenen Strängen der Kooperation weiterzuarbeiten und nächste Schritte zu vereinbaren“. Der Sprecher fügte hinzu: „Diese Arbeit wird in den nächsten Wochen abgeschlossen werden.“ Kaum eine Woche zuvor war von zahlreichen Medien gemeldet worden, ein „letzter“ Vermittlungsversuch sei endgültig gescheitert.[2]

„In die eigene Hand nehmen“

Initiiert wurde das FCAS 2017 – in einem Jahr, das als Wendepunkt in der Militärpolitik der EU gilt. Angesichts der Zweifel nach dem ersten Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump, ob die USA ihren NATO-Verpflichtungen weiterhin nachkommen würden, sprachen sich Frankreich und Deutschland für eine stärkere Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten in militärischen Fragen aus. „Die Zeit, in der wir uns voll und ganz auf andere verlassen konnten, ist in gewisser Weise vorbei“, erklärte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel im Mai 2017 und fügte hinzu: „Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich selbst in die Hand nehmen.“[3] Wenig später, im Juni 2017, bekundete Merkel ihre Unterstützung für die Forderung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, eine gemeinsame, einsatzbereite EU-Streitmacht aufzustellen.[4] Darüber hinaus einigten sich Merkel und Macron auf der 19. Sitzung des Deutsch-Französischen Ministerrats im Juli 2017 im Élysée-Palast nicht zuletzt darauf, eine „neue Generation“ europäischer Kampfjets zu entwickeln – das FCAS.[5]

Deutsch-französische Probleme

Das FCAS war damals eines von sechs Rüstungsprojekten, bei denen beide Seiten eine enge Zusammenarbeit verabredeten. Im April 2018 unterzeichneten sie eine Absichtserklärung zur gemeinsamen Entwicklung eines deutsch-französischen Seefernaufklärers, des Maritime Airborne Warfare System (MAWS).[6] Mit der Entscheidung Deutschlands vom Juni 2021, stattdessen den Seefernaufklärer P-8A Poseidon zu beschaffen, der vom US-Konzern Boeing hergestellt wird, wurde das Vorhaben jedoch faktisch aufgegeben. Ein weiteres Projekt, die Eurodrohne, mit der Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien das ehrgeizige Ziel verfolgten, das weltweit fortschrittlichste unbemannte Flugsystem (UAS) zu liefern, hat mit stetigen Verzögerungen zu kämpfen; jüngst wurde berichtet, Frankreich verhandle über die Bedingungen für einen Ausstieg.[7] Bereits 2023 hatte sich Deutschland aus einem vierten Gemeinschaftsprojekt mit Frankreich und Spanien zurückgezogen – aus der gemeinsamen Modernisierung des Kampfhubschraubers Tiger.[8] Ein fünftes deutsch-französisches Vorhaben, das Common Indirect Fire System (CIFS), das auf die gemeinsame Entwicklung von Artilleriesystemen abzielte, wurde auf unbestimmte Zeit verschoben; eine Realisierung wird nicht vor 2045 erwartet – wenn überhaupt.

System der Systeme

Schließlich hatten sich beide Seiten bereits 2017 auf die gemeinsame Entwicklung eines Kampfpanzers geeinigt, der den deutschen Leopard 2 und den französischen Leclerc ablösen sollte. Das Projekt mit dem Namen Main Ground Combat System (MGCS) zielte darauf ab, ein KI-gestütztes „System der Systeme“ der nächsten Generation zu entwickeln, das verschiedene Kampfsysteme – darunter bemannte und unbemannte Fahrzeuge, Drohnen und andere fortschrittliche Technologien – in einem einzigen Netzwerk vereinen sollte.[9] Ähnlich wie alle anderen Projekte steht jedoch auch das MGCS vor einer ungewissen Zukunft. Anfang des Jahres machte Macron den Fortgang des Vorhabens vom Erfolg des FCAS-Programms abhängig.[10] Die Unsicherheiten rund um das MGCS rühren zu einem guten Teil von Deutschlands Fähigkeit her, eigenständig einen neuen Kampfpanzer zu entwickeln. Bereits im Dezember vergangenen Jahres genehmigte das Bundeskartellamt den Plan der Rüstungsfirmen KNDS Deutschland und Rheinmetall, gemeinsam einen neuen Kampfpanzer zu entwickeln, der den Projektnamen Leopard 3 trägt.[11] Er gilt offiziell als Übergangslösung bis 2045; das Jahr wird als möglicher Termin für die Auslieferung des MGCS genannt. Allerdings könnte die nationale Weiterentwicklung des Leopard 2 das MGCS letztlich auch komplett überflüssig machen.

Zwei Doktrinen

Der Konflikt um das FCAS, der das Projekt praktisch von Anfang an begleitet, rührt – abgesehen von Differenzen hinsichtlich der technischen Führungsrolle bei dem Programm sowie hinsichtlich der Aufteilung der Projektverantwortlichkeiten – auch von zwei unterschiedlichen strategischen Ausrichtungen der beiden Länder her. Deutschland verfolgt einen strategischen Ansatz, der stark von Fragen der Interoperabilität bzw. der Integration in die NATO-Strukturen sowie der Kompatibilität mit US-Systemen geleitet wird.[12] Frankreich hingegen verfolgt eine unabhängigere strategische Ausrichtung, die auf die Fähigkeit zielt, militärisch komplett unabhängig von den USA zu operieren. Für Paris ist das FCAS zudem die künftige Luftplattform für seine Atomwaffen; darüber hinaus will es den Jet von seinen Flugzeugträgern aus starten und auf ihnen landen können. Nicht zuletzt betrifft der Streit auch die Frage des Exports des FCAS in Drittländer; dieser gilt als wichtiges Mittel zur Deckung der immensen Kosten des Programms.[13] Deutschland weigerte sich ab 2018, den Export von Waffen – und damit absehbar auch des FCAS – etwa nach Saudi-Arabien zu genehmigen.[14] Erst im Jahr 2024 hob Berlin das gegen Riad verhängte Waffenexportverbot auf, als es die Ausfuhr von 150 IRIS-T-Lenkflugkörpern in das Land genehmigte.

Nationale Interessen

Das FCAS-Programm wurde von Anfang an als „Lackmustest dafür angesehen, inwieweit Europa in der Lage ist, in der Sicherheitspolitik zusammenzuarbeiten, eigene Fähigkeiten zu entwickeln und zu diesem Zweck nationale Interessen zurückzustellen“, wie bereits 2020 die Berliner Denkfabrik Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) festhielt.[15] Sein Scheitern würde die „Zerbrechlichkeit der europäischen Verteidigungskooperation“ offenlegen, warnte kürzlich der US-Think Tank Carnegie Endowment.[16] Weiter hieß es dort, ohnehin stecke auch die gesamte „Verteidigungsplanung auf EU-Ebene noch in den Kinderschuhen“. Zugleich könnte ein Scheitern des FCAS-Programms einen kostenintensiven Rüstungswettlauf in Europa auslösen, der zu konkurrierenden Kampfflugzeugprogrammen ohne einen angemessenen Markt führen würde, heißt es.[17] Die Äußerung zielt auf das britisch-italienisch-japanische Konkurrenzprojekt GCAP und auf Überlegungen in Berlin, einen Kampfjet der sechsten Generation statt mit Frankreich gemeinsam mit Schweden zu bauen. Dies würde nicht nur die Entwicklungs-, sondern auch die Wartungs- und Betriebskosten in die Höhe treiben – und die Durchführung gemeinsamer Einsätze behindern. Damit stünde aufgrund der andauernden Streitigkeiten zwischen den europäischen Mächten das Erreichen des gemeinsamen Ziels in Frage.

[1] Hängepartie bei Kampfjet-Projekt FCAS geht weiter. handelsblatt.com 24.04.2026.

[2] Sabine Siebold, Andreas Rinke: Mediation fails in dispute over Franco-German fighter jet, Handelsblatt says. reuter.com 18.04.2026.

[3] Paul Taylor: Merkel’s thunderbolt is starting gun for European defense drive. politico.eu 30.05.2017.

[4] Jakob Hanke Vela: Merkel endorses Macron’s EU military plan. politico.eu 03.06.2018.

[5] Claire Rush: Macron and Merkel put defence at heart of Paris-Berlin alliance. rfi.fr 14.07.2017.

[6] Dorothee Frank: Das Ende des deutsch-französischen Seefernaufklärers MAWS. defence-network.com 13.02.2025.

[7] France is negotiating its withdrawal from the Eurodrone program. aviation.direct 16.02.2026.

[8] S. dazu Einsatzgebiet Nordatlantik.

[9] Lars Hoffmann: Deutschland auf Abbruch von MGCS vorbereitet. hartpunkt.de 26.02.2026.

[10] Jürgen Fischer: Paris erhöht den Druck: Future Combat Air System vor dem Aus. esut.de 24.02.2026.

[11] Rheinmetall and KNDS are Allowed to Develop a new Battle Tank. aerospace-and-defence.com 17.12.2025.

[12] Marco Seliger: Die Zukunft des Luftkriegs. nzz.ch 21.04.2026.

[13] S. dazu Noch immer kein Take-off.

[14] Peter Hille: Germany makes U-turn on weapons deliveries to Saudi Arabia. dw.com 01.10.2024.

[15] Dominic Vogel: Future Combat Air System: Too Big to Fail. SWP-Aktuell Nr. 98. Berlin, Dezember 2020.

[16] Rym Momtaz: Taking the Pulse: Can European Defense Survive the Death of FCAS?. carnegieendowment.org 26.02.2026.

[17] Frank Specht: Europapolitisch ein fatales Signal. handelsblatt.com 21.04.2026.

Maschinenbau in der Krise

Wie Deutschlands Paradebranche, die Autoindustrie, und der drittgrößte Sektor, die Chemie, steckt auch die zweitgrößte Branche der Bundesrepublik, der Maschinenbau, in einer ernsten Krise. Zuletzt erzielte sie einen Jahresumsatz von 280 Milliarden Euro und beschäftigte 933.000 Menschen, rund 22.000 weniger als im Jahr 2024 und 70.000 weniger als 2019. Die Produktion der Branche ging 2024 um acht Prozent, 2025 erneut um fünf Prozent zurück [1]; in den ersten zwei Monaten 2026 schrumpfte sie gegenüber dem Vorjahreszeitraum um weitere zwei Prozent [2]. Die Auslastung der Fabriken wird zur Zeit mit nur noch 77 Prozent angegeben. Auch die Bestellungen kollabieren: Im Zeitraum von Dezember 2025 bis Februar 2026 brachen sie um real acht Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum ein.[3] Ursachen sind nicht zuletzt die US-Zölle, die die bislang äußerst lukrative Ausfuhr in die USA belasten, aber auch die rasant erstarkte Konkurrenz in China, die inzwischen Maschinen mit ähnlicher Qualität zu erheblich niedrigeren Preisen liefert, und dies in höherem Tempo.[4] Die deutsche Ausfuhr in die Volksrepublik schrumpft, während die Maschinenimporte aus China steigen. Beides drückt den Absatz der deutschen Branchenunternehmen. Prinzipielle Verbesserungen sind aus deutscher Perspektive trotz diverser Appelle nicht in Sicht.

Von Zündkerzen zu Patronenhülsen

In dieser Lage setzen zahlreiche Maschinenbauer ihre Hoffnung auf die Rüstungsindustrie. Aktuell werde der Rüstungsanteil im Maschinenbau auf zwei bis fünf Prozent des Umsatzes geschätzt, teilt der Maschinenbauverband VDMA mit. „Dieser Anteil“ könne sich aber mit Blick auf das rasante Wachstum der deutschen Waffenproduktion „innerhalb von 3 bis 5 Jahren verdoppeln“.[5] Das werde zwar „den Rückgang der Aufträge aus der Autoindustrie“ nicht ausgleichen können, räumt VDMA-Präsident Bertram Kawlath ein.[6] Dennoch stufen nach einer internen Umfrage des Verbandes 63 Prozent seiner Mitgliedsunternehmen die Rüstungsbranche als „wichtige“ oder gar „sehr wichtige“ künftige Kundin ein. Mehr als 40 Prozent rechnen für 2026 und 2027 mit jeweils zweistelligem Wachstum ihres Umsatzes mit Waffenschmieden – dies umso mehr, als bei Rüstungsprodukten die chinesische Konkurrenz außen vor ist. Starken Zulauf vermeldet das neue VDMA-Forum Security & Defence. Der Verein Deutscher Werkzeugmaschinenfabriken (VDW) hat für seine spezialisiertere Klientel wegen des deutlich gestiegenen Interesses erst vor kurzem einen „Branchenmonitor Rüstungsindustrie“ vorgelegt. Exemplarisch heißt es beim Kölner Werkzeugmaschinenbauer Alfred H. Schütte, der etwa Maschinen zur Zündkerzenfertigung herstellt, man könne diese leicht umbauen – etwa auf die Herstellung von Zündern oder Patronenhülsen.[7]

„Ein zukunftsweisendes Ausstellungsformat“

Die Umorientierung auf die Rüstungsproduktion wirkt sich nicht nur auf die betreffenden Unternehmen aus, sondern auch auf übergeordnete Strukturen. So hat die Hannover Messe, die am heutigen Freitag zu Ende geht und auf der der Maschinenbau stark vertreten ist, in diesem Jahr zum ersten Mal einen Bereich eigens für die Rüstungsfertigung reserviert; über ihre Defense Production Area heißt es bei der Messe, sie sei „ein neues, zukunftsweisendes Ausstellungsformat“.[8] Zwar würden „fertige Waffensysteme“ oder gar Kampfpanzer in Hannover „nicht ausgestellt“, heißt es in einem Bericht im Handelsblatt; doch zeigten „rund 40 Unternehmen an den Ständen im Defence-Bereich etwa, wie Artilleriegranaten automatisiert montiert werden und hochsichere IT-Arbeitsplätze für staatliche“ – darunter militärische – „Daten entstehen“.[9] Inmitten der laut Angaben der Veranstalter immer noch größten Industriemesse der Welt finde man nun neben Robotern, die etwa die Qualität von Munition testeten, auch solche, die auf Panzerfahrzeuge montiert werden könnten, um militärische Aufgaben zu übernehmen. Neben Konzernen, die Panzerstähle ausstellten, gebe es andere, die IT jeglicher Art für Waffensysteme anböten. Andere hätten speziell gehärtete Geräte in ihrem Repertoire, die „auch unter extremen Bedingungen“ funktionierten, so beispielsweise bei extremer Hitze.

„Neue Maßstäbe“

Ihre Defence Production Area hat die Hannover Messe in enger Zusammenarbeit mit der neugegründeten DSEI Germany (Defence & Security Equipment International) organisiert. Bei dieser handelt es sich um eine Rüstungsmesse, die zum ersten Mal als eigenständige Veranstaltung vom 9. bis zum 12. März 2027 in Hannover stattfinden soll. Ziel ist es, Rüstungskonzerne, Zulieferer und Politiker zusammenzuführen. Die DSEI solle „sowohl politisch als auch industriell neue Maßstäbe“ setzen, wird Jochen Köckler, Vorstandschef der Deutschen Messe AG, zitiert.[10] Ihre Teilnahme bereits angekündigt haben unter anderem Rheinmetall, Hensoldt und Diehl Defence, drei Spitzenkonzerne der Rüstungsindustrie in der Bundesrepublik. Die DSEI Germany lege großen Wert darauf, insbesondere Waffensysteme der „nächsten Generation“ in den Blick zu rücken, heißt es bei der Organisation.[11] Die Messe ist nicht die einzige neue Rüstungsmesse in der Bundesrepublik, die auf dem krassen deutschen Rüstungsboom aufbaut; für den 22. bis zum 25. September 2026 in Essen ist eine weitere namens Euro Defence Expo (EUDEX) angekündigt. Die DSEI Germany wird alle zwei Jahre in enger Kooperation mit der britischen DSEI organisiert, die seit 2001 in London stattfindet. Dort regt sich regelmäßig Protest; 2019 versuchte der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan erstmals, sie aus der Stadt auszusperren – bislang vergebens.

Die Militarisierung des Alltags

Die Bedeutungszunahme der Rüstungsindustrie für den kriselnden Maschinenbau ist nur ein Beispiel dafür, wie zuerst einzelne Unternehmen, dann Großevents wie die Hannover Messe in den Sog der Militarisierung geraten, bis sogar eigene Rüstungsmessen entstehen. Dabei reichen die Folgen der Militarisierung bis weit in den Alltag hinein. Unternehmen, die direkt oder indirekt für die Bundeswehr produzieren, müssen zusätzliche Sicherheitsvorschriften einhalten. Angestellte, die in die Rüstungsproduktion eingebunden werden, müssen in vielen Fällen spezielle Sicherheitsscreenings durchlaufen. Oft sind sie zu intensivem Geheimschutz verpflichtet.[12] Eine steigende Zahl an Familien wird materiell unmittelbar abhängig von der Waffenproduktion. All dies gilt nicht nur für den Maschinenbau, sondern auch für andere Branchen. Das Medizintechnik-Unternehmen Dräger beispielsweise stellt nicht nur die aus der Zeit der Coronapandemie bekannten Beatmungsgeräte her, sondern auch Gasmasken; zudem baut es nicht zuletzt Feldlazarette, die auf Fregatten eingerichtet werden können.[13] Mit der Durchdringung bislang ziviler Bereiche von Wirtschaft und Arbeit durch die Rüstung und mit dem parallelen rasanten Bedeutungsgewinn der Bundeswehr gehen Veränderungen im Alltagsbewusstsein einher, die die deutsche Gesellschaft tiefgreifend zu verändern drohen. Mit der politischen und ökonomischen Militarisierung geht auch die soziale einher.

Siehe auch Die „europäische Führungsrolle“ der Bundeswehr.

[1] Sven Astheimer, Uwe Marx: Rüstung soll zum Rettungsanker werden. Frankfurter Allgemeine Zeitung 20.04.2026.

[2] Isabelle Wermke: Industrie warnt vor Abwanderung – „Grenzen erreicht“. handelsblatt.com 20.04.2026.

[3] Bestellungen beim Maschinenbau eingebrochen. handelsblatt.com 01.04.2026.

[4] Isabelle Wermke: China-Speed im Maschinenbau sorgt für massiven Wettbewerbsdruck. handelsblatt.com 02.04.2026.

[5] Michelle Wienecke: Die Grenzen der Leidensfähigkeit sind im Maschinen- und Anlagenbau erreicht. vdma.eu 20.04.2026.

[6] Sven Astheimer, Uwe Marx: Rüstung soll zum Rettungsanker werden. Frankfurter Allgemeine Zeitung 20.04.2026.

[7] Uwe Marx: Kanonenrohre statt Kniegelenke. Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.03.2026.

[8] Produktionstechnologie für Verteidigung. hannovermesse.de.

[9] Isabelle Wermke: Industrie richtet sich auf Rüstungsgeschäft aus. handelsblatt.com 22.04.2026.

[10] Hohe Nachfrage für neue Rüstungsmesse. hannover.t-online.de 12.03.2026.

[11] What is DSEI Germany? dsei-germany.com.

[12] Markus Fasse, Christof Kerkmann, Julian Olk: Rüstungsindustrie kritisiert langwierige Sicherheitsprüfungen. handelsblatt.com 30.12.2025.

[13] Verteidigung wird für Dräger zum guten Geschäft. Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.03.2026.

Die Zentralmacht Europas

Die neue Militärstrategie der Bundeswehr skizziert zunächst den Rahmen der möglichen künftigen Kriege, die die Bundesregierung ins Visier nimmt. So heißt es, Einsätze seien auch weiterhin im Rahmen des „internationale[n] Krisenmanagement[s]“ denkbar, „wenn deutsche oder europäische Interessen dies gebieten“.[1] Ein solcher Einsatz könnte schon bald etwa in der Straße von Hormuz erfolgen (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Allerdings konzentriert sich die Militärstrategie explizit „vor allem auf die Bedrohung durch Russland“, das „für die deutsche, europäische und transatlantische Sicherheit auf absehbare Zeit“ als „größte und unmittelbare Bedrohung“ bezeichnet wird. In diesem Kontext ist Berlin bestrebt, sich eine zentrale Stellung innerhalb des westlichen Bündnisses zu sichern. Schon seit Jahren bereitet sich die Bundesrepublik darauf vor, im Rahmen eines Aufmarschs gegen Russland die bedeutende Funktion einer logistischen Drehscheibe einzunehmen, ohne die im Ernstfalle nichts geht.[3] In der Militärstrategie heißt es nun, man werde „aus der Mitte Europas die Kohäsion zwischen Ost-, Zentral- und Westeuropa erhöhen“ und außerdem „die Verbindung zu Nordamerika halten“. Damit werde Deutschland „zum militärischen Anlehnungspartner für seine europäischen Verbündeten“, also auch militärisch zur Zentralmacht Europas.

Die Entgrenzung des Krieges

Darüber hinaus gibt die Militärstrategie genauere Hinweise darauf, wie ein Krieg zwischen der NATO und ihrer Zentralmacht Deutschland auf der einen, Russland auf der anderen Seite aussehen wird. Wie es in dem Papier heißt, ist zunächst mit einer „Entgrenzung des Krieges“ zu rechnen; „Staat, Wirtschaft und Bevölkerung“ gerieten gleichermaßen ins Visier, während „auf die Einhaltung anerkannter ethischer und rechtlicher Grundsätze“ in Zukunft „kein Verlass“ mehr sei.[4] Dies hat zuletzt die Kriegführung der Vereinigten Staaten und Israels in Nah- und Mittelost mit exzessiver Brutalität demonstriert; US-Präsident Donald Trump hat sich zudem ausdrücklich dazu bekannt, dem Völkerrecht keine Bedeutung mehr beizumessen (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Die Autoren der Militärstrategie weisen darauf hin, dass in künftigen Kriegen nicht bloß von einem „Einsatz von Hochtechnologie wie Quantencomputing und Robotik“ auszugehen ist, sondern auch von einem „transparente[n] Gefechtsfeld“, das mit Sensoren und KI komplett ausgespäht werden kann, und von „auf Abstand“ höchst präzise treffenden Angriffswaffen: „Es gibt keine sicheren Rückzugsräume“ mehr, heißt es. Der massenmörderische Charakter künftiger Kriege, den man an der Front im Ukraine-Krieg erahnen kann, beruht demnach auch auf der zunehmenden „Automatisierung und Autonomisierung“ der Kriegführung mittels modernster Technologie.

Eine technologisch überlegene Streitmacht

Um sich in künftigen High-Tech-Kriegen durchzusetzen, soll die Bundeswehr in massivem Umfang aufrüsten. Dazu sieht das neue Fähigkeitsprofil der Bundeswehr, soweit bekannt, die Beschaffung großer Mengen an weitreichenden Waffen vor; so ist von „durchhaltefähige[r] Wirkung in der gesamten Tiefe des gegnerischen Raumes“ die Rede. Weil mit ähnlichem Beschuss des eigenen Landes zu rechnen ist, dringt das Fähigkeitsprofil auf eine „leistungs- und durchhaltefähige Luftverteidigung aller Reichweiten“.[6] Zudem wird die „Erhöhung der Operationsgeschwindigkeit“ angestrebt; dies müsse durch die „Nutzung von Automatisierung und autonomen Fähigkeiten“ geschehen. Dazu müsse die Bundeswehr im „Kampf um Information und Daten … die Informationsüberlegenheit gewinnen“ sowie sie „dem Gegner verwehren“. Um all dies zu erreichen, müsse die Bundeswehr „Innovationen beschleunigen“. Dafür allerdings ist sie bislang nicht wirklich bekannt. Insgesamt solle die Bundeswehr, wie es im Fähigkeitsprofil heißt, bis 2035 „ihre neue europäische Führungsrolle“ einnehmen. Bis 2039 und danach solle sie „durch die konsequente Nutzung innovativer Technologien zur stärksten konventionellen Armee in Europa“ werden und gleichzeitig auch „ihre europäische Führungsrolle … festigen“. Von der Bundeswehr als einer „innovativen“ und in Zukunft auch „technologisch überlegenen“ Streitmacht ist die Rede.[7]

Eine halbe Million kampfbereite Soldaten

Gleichzeitig mit Auszügen aus der Militärstrategie und einigen Angaben über das künftige Fähigkeitsprofil der Bundeswehr hat das Verteidigungsministerium am Mittwoch auch einen personellen Aufwuchsplan für die Streitkräfte in seinen Grundzügen vorgestellt. Darin ist „von 460.000 kampfbereiten Soldatinnen und Soldaten“ die Rede.[8] Dies ist auch deshalb interessant, weil der Zwei-plus-Vier-Vertrag aus dem Jahr 1990, der die Übernahme der DDR durch die BRD regelte, für die gesamtdeutschen Streitkräfte eine Obergrenze von 370.000 Soldaten festlegt. Der Aufwuchsplan sucht einen offenen Bruch des Vertrages zu umgehen, indem er die angestrebte Gesamtzahl der Militärs auf 260.000 reguläre Soldaten und 200.000 Reservisten aufteilt. Heute verzeichnet die Bundeswehr 186.000 Soldaten und 70.000 Reservisten. Die offiziell angestrebte Gesamtstärke von 460.000 soll spätestens im Jahr 2035 erreicht werden und einen „deutliche[n] Fähigkeitszuwachs in allen Dimensionen“ umfassen – „Land, Luft, See, Cyber/Weltraum“. Das bildet die personelle Basis für einen Umbau der Bundeswehr zu einer High-Tech-Streitmacht, die die „Entwicklung und Integration von ‚militärischen Innovationen von Übermorgen‘“ leisten soll.

Die Brücke in die Zivilgesellschaft

Erstellt hat die Bundeswehr schließlich noch eine neue Strategie der Reserve, die ebenso wie der Aufwuchsplan in Gänze als geheim eingestuft ist. Wie das Verteidigungsministerium mitteilt, ist die „Verstärkung und Unterstützung der aktiven Truppe“ eine „wichtige Aufgabe“ der Reserve – „von grundlegenden Schutz- und Sicherungsaufgaben bis hin zum Einsatz im hochintensiven Gefecht“. Die Reserve werde dabei „mit der aktiven Truppe auf Augenhöhe agieren“.[9] Darüber hinaus garantiere sie „als Trägerin des Heimatschutzes und im Rahmen des Operationsplan Deutschland“ die „Durchhaltefähigkeit“ bzw. „das Funktionieren der logistischen Drehscheibe“, die die Bundesrepublik im Kriegsfalle für einen Aufmarsch gegen Russland bildet.[10] Während die angestrebte Zahl von 260.000 regulären Soldaten jederzeit durch die Aktivierung einer umfassenden Wehrpflicht erreicht werden kann, ist unklar, wie sich die Zahl der Reservisten auf 200.000 aufstocken lässt. Bastian Ernst, neuer Präsident des Reservistenverbandes, hat zu Wochenbeginn gefordert, die Altersobergrenze für Reservisten auf 70 Jahre anzuheben.[11] Unabhängig davon heißt es im Verteidigungsministerium, die Reserve solle zukünftig „die Brücke zwischen Militär und Zivilgesellschaft“ schlagen. Damit ist die Durchdringung der gesamten Gesellschaft durch die Militärs, also letzten Endes die soziale Militarisierung der Bundesrepublik gemeint.

[1] Gesamtkonzeption militärische Verteidigung. Militärstrategie und Plan für die Streitkräfte. Bonn, April 2026.

[2] S. dazu Marinepläne für Mittelost.

[3] S. dazu Auf Krieg einstellen (II).

[4] Gesamtkonzeption militärische Verteidigung. Militärstrategie und Plan für die Streitkräfte. Bonn, April 2026.

[5] S. dazu Der Amokläufer und sein Kumpan und Die Totengräber des Völkerrechts.

[6] Gesamtkonzeption militärische Verteidigung. Militärstrategie und Plan für die Streitkräfte. Bonn, April 2026.

[7], [8], [9] Verteidigungsminister stellt Strategie zur Landes- und Bündnisverteidigung vor. bmvg.de 22.04.2026.

[10] S. dazu Auf Krieg einstellen (I) und Auf Krieg einstellen (III).

[11] Markus Decker: Chef des Reservistenverbandes will Altersgrenze für Reservisten auf 70 erhöhen. rnd.de 20.04.2026.

Deutschlands industrieller Hinterhof

In Ungarn sind deutsche Firmen weiterhin die größte Gruppe ausländischer Investoren: knapp 6.000 Unternehmen, die mehr als 300.000 Arbeitsplätze geschaffen und dabei Investitionen von rund 18 Milliarden Euro getätigt haben.[1] Damit entfallen sieben Prozent der ungarischen Arbeitsplätze, mehr als elf Prozent der Bruttowertschöpfung und etwa ein Sechstel der Investitionen im Unternehmenssektor auf deutsche Konzerne. Der scheidende Ministerpräsident Viktor Orbán setzte auf niedrige Steuern, ein dereguliertes Arbeitsrecht und die zentrale Lage seines Landes in Europa, um faktisch ein deutsches Investorenparadies aufzubauen.[2] Ungarn ist damit ein zentraler Teil von Deutschlands industriellem Hinterhof.

Willfähriger Partner

Eine spezielle Unternehmensgruppe profitierte besonders von Orbáns Politik – die deutschen Autoriesen. Mercedes etwa verdoppelt aktuell die Produktionskapazitäten in seinem Werk in Kecskemét von 200.000 auf 400.000 Fahrzeuge pro Jahr. In Debrecen hat BMW mehr als zwei Milliarden Euro in ein neues Werk investiert, um erstmals in Osteuropa zu produzieren. Vor wenigen Monaten hat die VW-Marke Cupra die Fertigung des SUVs Terramar bei Audi Hungaria in Győr aufgenommen. Audi hat das Werk erweitert und beschäftigt dort mittlerweile 11.000 Mitarbeiter. Nach Eurostat-Daten lagen die Arbeitskosten in Deutschland 2024 im Durchschnitt bei 43,30 Euro pro Stunde; in Ungarn hingegen waren es lediglich 14,19 Euro pro Stunde. Nach Angaben von Mercedes sind die Produktionskosten in Ungarn sogar 70 Prozent niedriger als in Deutschland.[3] Im Gegensatz zur deutschen Politik protestierten die deutschen Autobauer nicht gegen Orbán, da er ihnen ideale Investitionsbedingungen schuf. Auch deutsche Zulieferer sind in Ungarn stark präsent – etwa Bosch, das in Budapest mit seinem Innovationscampus sein größtes Entwicklungszentrum in Europa außerhalb Deutschlands betreibt. Bosch erzielt dort mit 17.000 Mitarbeitern einen Umsatz von über fünf Milliarden Euro 2024. Der Konzern Henkel wiederum produziert in Környe seit 15 Jahren Klebstoffe für die Industrie und beliefert von dort aus an die 70 Länder.[4]

Restriktionen auf strategischen Sektoren

Das ungarische Investorenparadies hat jedoch Grenzen. Während Orbán die exportierende Industrie förderte, wurden seit der Weltwirtschaftskrise 2008/09 strategisch definierte Sektoren mit einer restriktiven Industriepolitik belegt: Telekommunikation, Banken, Logistik, Bau und der Einzelhandel. Ausländische Unternehmen in diesen Branchen klagen seither über Sondersteuern, regulatorische Hürden, Preisvorgaben, staatliche Eingriffe und verschleppte Genehmigungen.[5] In den vergangenen Jahren verzeichnete Ungarn die höchste Inflation innerhalb der EU; die Lebensmittelpreise stiegen zeitweise um bis zu 45 Prozent. Orbáns Regierung griff ein, was neben den Einzelhandelsketten Spar aus Österreich und Tesco aus Großbritannien auch deutsche Discounter traf – Lidl (ungarischer Marktführer), Aldi und Penny. Auf mehr als 40 Grundnahrungsmittel gelten Margenobergrenzen, seit Mai 2025 auch auf 30 Drogerieprodukte, was die deutschen Handelsketten dm und Rossmann trifft. Noch stärkere Eingriffe finden in anderen Branchen statt. Unternehmen müssen auf Baustoffe wie Sand, Kies und Zement zusätzliche Abgaben zahlen, was auch deutschen Produzenten schadet.[6]

Oligarchen als Konkurrenz

Hinzu kommen Verluste, die entstehen, weil die EU-Kommission im Machtkampf mit Orbán seit 2022 Fördergelder in zweistelliger Milliardenhöhe eingefroren hat. So klagt etwa ein Repräsentant des Stahlunternehmens Thyssenkrupp Materials in Budapest, die Branche leide darunter, dass die Mittel nicht mehr flössen; die Aufträge für seine Firma seien eingebrochen, die Geschäfte liefen „richtig schlecht“: „Wir hoffen, dass die Beziehung zur EU nach der Wahl wieder besser wird“.[7] Nach einer Analyse der Financial Times sind zudem 14 Prozent aller staatlichen Aufträge seit Orbáns Amtsantritt im Jahr 2010 an Unternehmen von 13 Personen in seinem Umfeld gegangen. Im Schnitt erhielten diese Unternehmen jährlich dreimal so hohe Aufträge wie in den fünf Jahren vor seinem Amtsantritt. Es handelt sich unter anderem um Unternehmen aus den Sektoren Banken, Logistik und Bau. Orbáns Nachfolger Péter Magyar verspricht nun einen Neuanfang und kündigt einen „Kampf gegen die 3.000 Oligarchen“ an.

Westmanager als Minister

Unmittelbar nach seinem Erdrutschsieg in der Wahl vom 12. April sagte Magyar dem Fidesz und seinem Umfeld den Kampf an und forderte Staatspräsident Tamás Sulyok zum Rücktritt auf: Sollte Sulyok sich nicht freiwillig zurückziehen, werde er die Abwahl des Präsidenten per Verfassungsänderung ermöglichen, drohte er – ein für bürgerliche Musterdemokratien nicht unbedingt typischer Schritt.[8] Im Gepäck hat Magyar dabei ein neues Kabinett, in dem sich mehrere Manager großer ausländischer Konzerne finden. András Kárman etwa, der im Herbst Magyars Wirtschaftsberater wurde, war zuvor bei der österreichischen Ersten Bank für das Hypothekengeschäft zuständig. Zuvor hatte er drei Jahre dem Verwaltungsrat der Europäischen Entwicklungsbank (EBRD) angehört. Kárman hatte zunächst in Orbáns erster Regierung gearbeitet, diese aber bald wieder verlassen, weil er nicht mit dem Konfrontationskurs des Ministerpräsidenten gegenüber dem IWF einverstanden war. Der 64-jährige István Kapitány, der künftig das Energieministerium leiten soll, verbrachte seine gesamte Karriere beim britischen Ölkonzern Shell.[9] Designierte Außenministerin ist Anita Orbán. Sie hatte während der Regierungszeit des nicht mit ihr verwandten Fidesz-Chefs zunächst im Außenministerium gearbeitet und war nach ihrem Ausscheiden 2015 einige Jahre lang für die US-amerikanischen LNG-Unternehmen Cheniere und Tellurian tätig, bevor sie 2021 als Lobbyistin zu Vodafone wechselte. Die Topmanagerin und Energieexpertin gehörte früher zum transatlantischen Flügel des Fidesz und wurde 2010 zu Ungarns Sonderbotschafterin für Energiesicherheit ernannt. Nachdem der Ministerpräsident 2017 einen größeren Deal mit Russland machte, zog sie sich zurück.[10]

Zurück auf EU-Kurs?

Magyars Partei Tisza hat in ihrem Wahlprogramm Ungarns feste Verankerung in EU und NATO angekündigt sowie die Einführung des Euro gefordert. Die Abhängigkeit von russischen Energieträgern soll bis 2035 beendet, der Anteil erneuerbarer Energien bis 2040 verdoppelt werden. Man sei zwar entschlossen, den wachsenden Energiebedarf durch den Bau eines Atomkraftwerks zu decken, werde aber eine „umfassende Überprüfung“ des von Russland gebauten Kernkraftwerks Paks 2 durchführen, hieß es.[11] Magyar behauptete, in Ungarn seien einige deutsche Unternehmen „verfolgt“ worden; seine Regierung werde dies ändern: „Wir wollen gleiche Bedingungen für alle bieten.“ Weiter hieß es: „Ungarn wird wieder berechenbar.“[12] Die Einführung des Euro kann dabei eher als längerfristiges Ziel gelten. Innerhalb einer Legislaturperiode sei sie ausgeschlossen, urteilt etwa Péter Virovácz, Ökonom bei der niederländischen Bank ING – aufgrund der wirtschaftlichen Lage Ungarns. Das Land ist aktuell weit davon entfernt, die Maastricht-Kriterien zu erfüllen; diese beinhalten eine dauerhaft niedrige Inflation, einen stabilen Wechselkurs, ein Haushaltsdefizit unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung und eine Staatsverschuldung von maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zeitlich rechnen Experten mit mindestens fünf bis zehn Jahren bis zur Euro-Einführung.[13] Liegt Magyar ökonomisch auf einer Linie mit der EU, so zeichnen sich mit seiner Ablehnung des EU-Migrationspakts auch Spannungen ab.

Magyars Bewährungsprobe

Entsprechend schickte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kurz nach Magyars Wahlsieg ihren Kabinettschef und mehrere Generaldirektoren zu politischen Gesprächen nach Budapest. Im Gepäck hatten sie eine Liste mit Reformforderungen, Vorlagen für Gesetzestexte und anderen EU-Vorhaben. Um die EU-Fördergelder freizugeben, die im Kampf der EU gegen Orbán eingefroren wurden, muss Magyars neue Regierung bis Ende Mai einen überarbeiteten Plan zur Verwendung der Wiederaufbaumittel einreichen. Bis Ende August müssen zudem 25 Reformauflagen erfüllt sein, von denen 17 eine wirksame Korruptionsbekämpfung, Offenlegungspflichten für Regierungsvertreter und einen stärkeren Wettbewerb bei Ausschreibungen vorsehen.[14] Die Freigabe der EU-Mittel käme, wie erwähnt, nicht zuletzt deutschen Konzernen wie Thyssenkrupp Materials zugute.

Investitionsklima auf dem Prüfstand

Allerdings scheinen unter Magyar auch Schritte denkbar, die deutschen Konzerninteressen zuwiderlaufen. So hat der designierte Ministerpräsident mehrfach die starke Subventionierung großer Produktionsstätten kritisiert. Die Subventionen seien ineffizient, erklärte er; kleine und mittlere ungarische Unternehmen profitierten von der Ansiedlung der Großunternehmen nicht. Magyar kritisierte weiter: „Aufgrund der Dominanz der Automobil- und Batterieindustrie ist die Wirtschaft nicht ausreichend diversifiziert und reagiert äußerst empfindlich auf externe Schocks und Konjunkturzyklen.“[15]

Mehr zum Thema: Ungarn: EU vs MAGA.

[1] Michael Seiser: Ungarn spaltet die Investoren. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.03.2026.

[2] Anna Westkämper: Orbans Politik spaltet die deutsche Wirtschaft. handelsblatt.com 07.04.2026.

[3] Michael Scheppe, Felix Stippler, Roman Tyborski: Premiumhersteller verlagern Produktion nach Osteuropa. handelsblatt.com 17.03.2026.

[4] Anna Westkämper: Orbans Politik spaltet die deutsche Wirtschaft. handelsblatt.com 07.04.2026.

[5] Michael Seiser: Ungarn spaltet die Investoren. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.03.2026.

[6] Anna Westkämper: Orbans Politik spaltet die deutsche Wirtschaft. handelsblatt.com 07.04.2026.

[7] Carsten Volkery: Das System Orbán wankt. handelsblatt.com 29.03.2026.

[8] Magyar fordert Präsidenten zum Rücktritt auf. tagesschau.de 15.04.2026.

[9] Carsten Volkery: Ein Kabinett voller Topmanager – das sind Magyars künftige Minister. handelsblatt.com 13.04.2026.

[10] Manuela Honsig-Erlenburg: Orbán übernimmt das Außenministerium. derstandard.de 13.04.2026.

[11] Hungary's opposition Tisza promises wealth tax, euro adoption in election programme. reuters.com 07.02.2026.

[12] Carsten Volkery: Wie Wahlsieger Peter Magyar sein Land umkrempeln will. handelsblatt.com 13.04.2026.

[13] Stefan Reccius: Bekommt Ungarn unter Magyar jetzt den Euro? handelsblatt.com 13.04.2026.

[14] Thomas Gutschker: Wie Brüssel Péter Magyar unter die Arme greift. faz.net 17.04.2026.

[15] Carsten Volkery, Anna Westkämper: Was deutsche Unternehmen von Orbans Nachfolger erwarten können. handelsblatt.com 14.04.2026.