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Über die Ziele, die die Bundesrepublik mit der Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat verfolgte, hatte sich im vergangenen Jahr Außenminister Johann Wadephul offen geäußert. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sei „das höchste wirklich globale Gremium für die Sicherheit der Welt“, für das trotz aller Konflikte weltweit „noch immer grundsätzlich Konsens und Unterstützung aller besteht“, hatte Wadephul vor der Konferenz aller deutschen Botschafter am 8. September 2025 konstatiert und hinzugefügt: „Deutschland gehört als eines der zentralen europäischen Gewichte an diesen Tisch.“ Das sei nötig, „weil wir in dieser Welt Außenpolitik gestalten wollen“ – „und weil dies unserem Interesse entspricht“.[1] Das liege auch daran, dass – „gerade in einem immer raueren geopolitischen Klima“ – „die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat Zugänge zu Entscheidungen, Formaten und Informationen“ biete, „die auch Jahre nach unserer Mitgliedschaft geöffnet bleiben“. Dies sei für Berlin von hoher Bedeutung. Wadephul behauptete zudem, es sei, „gerade wenn das Völkerrecht angeschlagen und der Multilateralismus am Taumeln ist, unsere Verantwortung“, „uns dem kraftvoll entgegenzustellen“.
Dass die Bundesregierung zwar jederzeit abstrakt die Einhaltung des Völkerrechts predigt, sich im konkreten Fall allerdings – auch auf offener Weltbühne – nicht darum schert, wenn es um Vorwürfe gegen ihre Verbündeten geht, ist einer der Gründe, die nun für das Scheitern der deutschen Bewerbung vorgebracht werden. Die Bundesregierung weigert sich seit Jahren beharrlich, anders als mit nichtssagenden Phrasen gegen Israels Völkerrechtsverbrechen unter anderem im Gazakrieg Position zu beziehen. Im Dezember 2025 stimmte sie auf Druck aus Israel nicht einmal der Verlängerung des Mandats für das Palästinenserhilfswerk UNWRA zu. Dies sticht umso mehr ins Auge, als Berlin regelmäßig Russland – einen Gegner – wegen angeblicher oder tatsächlicher Kriegsverbrechen im Ukrainekrieg aufs Heftigste attackiert. Im Falle Israels fällt das deutsche Schweigen besonders ins Gewicht, weil in den vergangenen Jahren, wie Daniel Forti, UN-Experte bei der International Crisis Group, festhält, „eine große Mehrheit unter den UN-Mitgliedsstaaten … Palästina unterstützt hat und sehr besorgt ist über Israels Krieg in Gaza und in der Westbank“.[2] Auch die Repression in Deutschland gegen Palästinenser und Gegner der israelischen Kriegführung wird international mit klarer Ablehnung rezipiert.[3]
Auf wenig Verständnis stößt die Bundesregierung in vielen Ländern zudem mit ihrer faktischen Billigung der Angriffskriege der Vereinigten Staaten. Bedrängt Berlin nach wie vor Staaten in aller Welt, gegen Russland wegen seines Angriffskrieges gegen die Ukraine Strafmaßnahmen zu verhängen, so sieht sie sich nach wie vor nicht in der Lage, eine offizielle völkerrechtliche Einordnung des US-Angriffskriegs gegen Iran vorzunehmen. Dasselbe trifft auf den US-Überfall auf Venezuela Anfang Januar sowie die Verschleppung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zu. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte behauptet, „die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes“ sei „komplex“; dazu müsse man sich „Zeit“ nehmen.[4] Diese „Zeit“ dauert nun seit fünf Monaten an, ohne dass eine öffentliche Stellungnahme dazu vorliegt. Dies löst mittlerweile sogar in den Berliner Regierungsparteien Kritik aus. So ließ sich Siemtje Möller, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, jetzt mit der Äußerung zitieren, es sei erforderlich, dass die Bundesregierung künftig „völkerrechtswidriges Verhalten als solches benennt, unabhängig davon, wer dies in Frage stellt“.[5] Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, forderte ebenfalls, man dürfe „beim Völkerrecht keine doppelten Maßstäbe anlegen“.
Jenseits der verbreiteten Kritik an den doppelten Standards der deutschen Außenpolitik geht das Scheitern der deutschen Bewerbung auch auf Kräfteverschiebungen in der internationalen Politik zurück. In den vergangenen Jahrzehnten hatte sich die Bundesrepublik stets mit ihrer Forderung durchsetzen können, alle acht Jahre in den UN-Sicherheitsrat gewählt zu werden. Da die Amtszeit jeweils zwei Jahre beträgt, hatte Deutschland, langfristig betrachtet, während eines Viertels der Acht-Jahre-Perioden einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat inne. Das war erheblich überproportional. In Berlin wurde es damit begründet, dass man einen größeren UN-Mitgliedsbeitrag zahle als die meisten anderen Staaten – und dass man als großes sowie wirtschaftlich starkes Land genug Gewicht auf die Waage bringe, um sich gegenüber den mächtigen ständigen Mitgliedern zu behaupten. Die Akzeptanz dafür schwindet offenbar; dies zeigt sich schon daran, dass mit Österreich und Portugal zwei kleinere Länder Westeuropas gleichzeitig gegen Deutschland kandidierten. Das Scheitern der Bundesrepublik in der Abstimmung belegt, dass weltweit das Bedürfnis zunimmt, die großen, besonders einflussreichen Mächte zumindest ein Stück weit zurückzudrängen.
Für die weltpolitischen Ambitionen der Bundesregierung ist das ein herber Dämpfer – umso mehr, als Berlin eigentlich viel weiter reichende Ziele verfolgt und sogar einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstrebt. Wie dieser gerechtfertigt werden soll, ist nach dem Scheitern der deutschen Bewerbung um einen nichtständigen Sitz unklarer denn je. Entsprechend zeichnet sich nun – zumindest in Ansätzen – ein Rückgang des Interesses an den Vereinten Nationen ab. Mit Blick darauf, dass Deutschland einer der größten Beitragszahler ist – 2025 überwies Berlin 3,22 Milliarden Euro nach New York –, erklärte der CDU-Politiker Manfred Pentz, der zur Zeit in Hessen als Minister für Internationales amtiert: „Wenn wir künftig dort nicht den Einfluss haben, der uns zusteht, stellt sich die Frage: Warum sollten wir dann weiterhin so viel Geld in die UN investieren?“[6] Mit ähnlichen Motiven hält seit geraumer Zeit die Trump-Administration Zahlungen an die Vereinten Nationen zurück. Deren Position gerät damit immer weiter ins Wanken.
[1] Rede von Außenminister Johann Wadephul zur Eröffnung der Konferenz der Leiterinnen und Leiter deutscher Auslandsvertretungen. auswaertiges-amt.de 08.09.2025.
[2] Martin Ganslmeier: Katerstimmung und Fehlersuche. tagesschau.de 04.06.2026.
[3] S. dazu „Stigmatisiert, kriminalisiert, angegriffen“.
[4] Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt zur Situation in Venezuela. bundesregierung.de 03.01.2026.
[5] Was bedeutet Deutschlands gescheiterte UN-Bewerbung? zdfheute.de 04.06.2026.
[6] Deshalb wurde Deutschland bei der UN-Wahl abgestraft. n-tv.de 04.06.2026.
Was glauben Sie, gibt es in Deutschland eine staatlich geförderte Zensur? Können Sie sich vorstellen, dass mit deutschem Steuergeld etwa Nichtregierungsorganisationen finanziert werden, die im Auftrag der Regierung bestimmte, von der Regierung gewünschte, Erklärungen in die Öffentlichkeit tragen? Und können Sie sich weiter vorstellen, dass unerwünschte Meinungen mit demselben Antrieb, nämlich das Regierungshandeln als richtig und unumstritten erscheinen zu lassen, bekämpft werden? Wenn ja, dann sind Sie wahrscheinlich ein sogenannter "Verschwörungstheoretiker".
Unseren Gesprächsgast haben wir eigentlich nicht für einen solchen gehalten, und doch wagt er sich jetzt mit einer interessanten und plausiblen These auf den Buchmarkt. Nur diejenigen regierungsamtlichen Wahrheiten, die einen Zuverlässigkeitsstempel erhalten haben, sollen auf dem Nachrichtenmarkt bestehen bleiben, alles andere solle zum Verschwinden gebracht werden, und genau dies werde mit staatlicher Macht und Einflussnahme betrieben, so die provokante These von Norbert Häring.
Norbert Häring ist promovierter Ökonom. Er war als Wirtschaftsjournalist für die "Börsenzeitung", die "Financial Times Deutschland" und für das "Handelsblatt" tätig. Gegenwärtig betreibt er den Blog "Geld und mehr", auf dem man vieles lesen kann, was man andernorts nicht oder erst mit Zeitverzug findet.
Über das aktuelles Buch "Der Wahrheitskomplex: Wie NGOs im Staatsauftrag unerwünschte Meinungen bekämpfen", spricht Moderator Alexander Christ mit Norbert Häring.
Norbert Häring betreibt auch die Website wahrheitskomplex.de
Hier der Link zum Buch: https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=1056&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fder-wahrheitskomplex
Deutschland ist bei der Wahl zu den nicht-ständigen Sitzen im UN-Sicherheitsrat für 2027/2028 deutlich gescheitert und erhält erstmals seit Beginn seiner Sicherheitsratsbewerbungen keinen Platz im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen.
In der Regionalgruppe „Westeuropa und andere Staaten“ standen zwei Sitze zur Verfügung, für die Portugal, Österreich und Deutschland kandidierten.
Bei der geheimen Abstimmung in der UN-Generalversammlung in New York erreichte Portugal 134 Stimmen, Österreich 131 Stimmen, während Deutschland mit 104 Stimmen klar zurückblieb. Für die Wahl war eine Zweidrittelmehrheit von 127 Stimmen erforderlich.
Die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, verkündete das Ergebnis der Abstimmung und bestätigte, dass Deutschland damit keinen Sitz im Sicherheitsrat erhält. Beobachter sprechen von einer herben Niederlage für die deutsche Außenpolitik und verweisen auf das deutliche Signal zugunsten von Österreich und Portugal.
Nach der Niederlage wächst der Druck auf Außenminister Johann Wadephul und Bundeskanzler Friedrich Merz. Kritik kommt nicht nur aus der Opposition, sondern auch aus den Reihen des Koalitionspartners SPD.
Die Bundesrepublik war bislang sechsmal nicht-ständiges Mitglied des Sicherheitsrats, zuletzt 2019/2020, und war nach Angaben von Diplomaten zuvor noch nie mit einer Kandidatur gescheitert. Nun wird diskutiert, welche außenpolitischen Positionen und diplomatischen Defizite zu diesem Stimmenverlust geführt haben und wie Deutschland sein Ansehen in den Vereinten Nationen wieder stärken kann.
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) teilte am Freitag nach Verhandlungen mit der neuen ungarischen Regierung mit, die EU-Kommission werde Mittel in Höhe von 16,4 Milliarden Euro, die während der Amtszeit von Ministerpräsident Viktor Orbán eingefroren worden waren, freigeben. Orbáns am 9. Mai ins Amt gelangter Amtsnachfolger Péter Magyar sprach von einem „historischen Tag für Ungarn“. Von der Leyen stellte allerdings eine Bedingung für die tatsächliche Überweisung der Gelder klar: „Alle Reformen“ – Maßnahmen, die Orbán verweigerte – „müssen abgeschlossen sein“. „Wir werden keine Abkürzungen zulassen.“[1] Damit trug die Kommissionspräsidentin der Tatsache Rechnung, dass die Kommission in einem sehr ähnlich gelagerten Fall Polens neuem Ministerpräsidenten Donald Tusk nach dem Regierungswechsel 2023 einen Vertrauensvorschuss gewährte und sämtliche im Streit mit der Vorgängerregierung eingefrorenen EU-Gelder freigab. Jedoch sind die von Brüssel geforderten Rechtsstaatsreformen in Polen bis heute nicht erfolgt, da zunächst Präsident Andrzej Duda und später sein Amtsnachfolger Karol Nawrocki ein Veto einlegten. Magyar besitzt allerdings im Unterschied zu Tusk eine Zweidrittelmehrheit im Parlament und kann sämtliche Reformen tatsächlich beschließen.[2]
Magyar bleibt für die notwendigen Reformen, damit die EU-Gelder fließen können, nur wenig Zeit. Sie müssen bis Ende August vom Parlament verabschiedet werden, weshalb die Sommerpause für die Abgeordneten in diesem Jahr ausfällt. Um sich Brüssel politisch anzudienen, überreichte Magyar am Freitag der Kommissionspräsidentin einen Antrag für Ungarns Beitritt zur EU-Staatsanwaltschaft, obwohl dies nicht Teil der Auflagen war. Die EU-Staatsanwaltschaft gilt in Brüssel als wichtige politische Kontrollinstanz, da sie selbständig ermitteln darf, sollte der Verdacht bestehen, dass EU-Gelder nicht wie vereinbart verwendet werden. Magyar hat darüber hinaus bereits angekündigt, er werde die nationale Korruptionsbehörde stärken. Zudem sollen Minister künftig ihr Vermögen und ihre Beteiligungen an Unternehmen offenlegen. Falsche Angaben sollen mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet werden.[3]
Ungarn soll neben zehn Milliarden Euro an eingefrorenen Coronahilfen auch 6,4 Milliarden Euro aus dem EU-Kohäsionsfonds erhalten. Während ihrer Verhandlungen in der vergangenen Woche einigten sich die ungarische Regierung und die EU-Kommission auf eine Liste konkreter Vorhaben für die Verwendung der Gelder. So sollen für die Modernisierung des ungarischen Energienetzes und für den Anschluss von Windkraftanlagen 1,5 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Neue Eisenbahnwaggons sollen für 1,8 Milliarden Euro gekauft werden. Für den Bau einer KI-Gigafactory werden 500 Millionen Euro fließen, in das EU-Satellitennetzwerk Iris2 weitere 500 Millionen Euro.[4] Nicht zuletzt für deutsche Konzerne bahnen sich damit Milliardenaufträge an.
Magyar hat inzwischen mit einem weitreichenden Staatsumbau begonnen. Schon kurz nach seinem Amtsantritt hatte er den Inhabern höchster Staatsämter ein Ultimatum bis zum 31. Mai gestellt, ihre Ämter freiwillig niederzulegen. Betroffen waren Staatspräsident Tamás Sulyok sowie die Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, des Verfassungsgerichts, des Rechnungshofs und der Medienaufsicht, zudem der Generalstaatsanwalt. Am Montag kündigte Magyar an, den Staatspräsidenten nicht nach den geltenden Regeln, sondern mit Hilfe einer Verfassungsänderung absetzen zu wollen; er erklärte nach einem Treffen mit Sulyok: „Die nötigen Entscheidungen werden wir zeitnah treffen“.[5] Geplant ist zudem eine weitere Verfassungsänderung, die die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf acht Jahre beschränken soll – ein Wahlversprechen Magyars. Der Gesetzestext wurde nun jedoch so formuliert, dass er auch rückwirkend gelten soll. Damit könnte Orbán kein weiteres Mal Regierungschef werden. Mit einer dritten Verfassungsänderung will Magyar eine Reihe von Stiftungen verstaatlichen, die der Fidesz mit Milliardensummen gefördert und die er auf seine politische Linie gebracht hat – etwa das Mathias Corvinus Collegium (MCC).[6]
Zu den Verlierern zählen nach Magyars Amtsantritt zudem ungarische Oligarchen, die Teil von Orbáns politischem Netzwerk sind. Dies gilt etwa für Lőrinc Mészáros, einen langjährigen Vertrauten Orbáns, dessen Mischkonzern Opus Global seit der Wahl ein Drittel an Wert verloren hat. Mészáros kontrolliert auch die zweitgrößte ungarische Bank, die MBH Bank, deren Aktienkurs zweistellig einbrach. Unter Orbán stieg Mészáros von einem Klempner zu einem der reichsten Ungarn auf. Er profitierte von einem privilegierten Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen und EU-finanzierten Infrastrukturprojekten. Von Verlusten bedroht ist zudem Orbáns Schwiegersohn István Tiborcz. Tiborcz baute den Mischkonzern BDPST auf, der Banken sowie Logistik- und Immobilienfirmen umfasst. Sein Erfolg ist eng mit dem Fidesz-Netzwerk verknüpft.[7]
Orbán betrieb eine Wirtschaftspolitik, mit der er die Exportindustrie massiv subventionierte. Zu den großen Gewinnern dieser Politik zählen die deutschen Automobilkonzerne. Nach der Weltwirtschaftskrise 2008 wurden allerdings strategisch definierte Sektoren unter Orbán mit einer restriktiven Industriepolitik belegt, die einheimische Unternehmer – konkret oft die erwähnten Orbán-nahen Oligarchen – begünstigt. Auswärtige Investoren in den Branchen Telekommunikation, Banken, Logistik, Bau und Einzelhandel klagen seitdem unter anderem über Sondersteuern. Im Wahlkampf behauptete Magyar, damit würden deutsche Unternehmen „verfolgt“, was er ändern werde: „Wir wollen gleiche Bedingungen für alle bieten.“[8] Nun allerdings erklärte der neue Finanzminister András Kármán bei einer Anhörung im Parlament, die Sondersteuern seien eine wichtige Einnahmequelle; deshalb bestehe „keinerlei Absicht“, sie kurzfristig abzuschaffen. Kármán stellte die Sondersteuern für bestimmte Branchen in einen Zusammenhang mit Steuervergünstigungen für andere. Dies bezeichnete er als eine Umverteilung zwischen verschiedenen Wirtschaftszweigen. Würden die Sondersteuern schrittweise auslaufen, müssten auch die Steuererleichterungen überprüft werden – zum Ärgernis deutscher Autokonzerne.[9] Das damit verbundene Risiko will Magyar offenbar nicht eingehen.
Auch wenn Magyar alles daran setzt, Orbáns Netzwerke in Politik und Wirtschaft so umfassend wie möglich zu entmachten, bleibt Konfliktpotenzial mit der EU bestehen – etwa in der Migrationspolitik. Magyar wird hier an Orbáns politischem Kurs festhalten; so lehnt er etwa den EU-Migrationspakt ab.[10] Bei Gesprächen zwischen Magyar, von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa wurde zudem die ukrainische EU-Mitgliedschaft wiederholt thematisiert. Magyar blockiert das Vorhaben – wie bisher Orbán – mit dem Verweis auf die mangelnden Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine. Seine neue Außenministerin Anita Orbán – sie ist nicht mit dem Ex-Ministerpräsidenten verwandt – bezeichnete die Rechte der ungarischen Minderheit als „das wichtigste Thema, das wir mit Kiew klären müssen“.[11] Magyar will zudem weiterhin russische Rohstoffe importieren, etwa Rohöl über die Druschba-Pipeline, die durch die Ukraine verläuft.[12]
[1] Carsten Volkery: Magyar triumphiert – EU gibt 16,4 Milliarden Euro für Ungarn frei. handelsblatt.com 29.05.2026.
[2] Jakob Hanke Vela, Carsten Volkery: Wann bekommt Magyar die eingefrorenen EU-Milliarden? handelsblatt.com 28.05.2026.
[3] Thomas Gutschker: Geldsegen für Ungarn – wenn es die Auflagen erfüllt. faz.net 29.05.2026.
[4] Carsten Volkery: Magyar triumphiert – EU gibt 16,4 Milliarden Euro für Ungarn frei. handelsblatt.com 29.05.2026.
[5] Neuer Premier plant Verfassungsänderung gegen Staatschef. ksta.de 01.06.2026.
[6] Alexander Haneke: Magyar, Meister der Konfrontation. faz.net 31.05.2026.
[7] Michaela Seiser: Oligarchen stehen am Pranger. faz.net 29.04.2026.
[8] S. dazu Orbáns Erbe, Magyars Kurs.
[9] Carsten Volkery: Sondersteuer bleibt – Magyar geht auf Konfrontation zur EU. handelsblatt.com 26.05.2026.
[10] Thomas Gutschker: Geldsegen für Ungarn – wenn es die Auflagen erfüllt. faz.net 29.05.2026.
[11] Jakob Hanke Vela, Carsten Volkery: Wann bekommt Magyar die eingefrorenen EU-Milliarden? handelsblatt.com 28.05.2026.
[12] Florian Kellermann: Ungarns Ministerpräsident sucht die Nähe zu Polen. tagesschau.de 20.05.2026.
Zwischen Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ist es wegen des israelischen Vorgehens im Libanon zu einem schweren Konflikt gekommen.
Trump drängt auf eine deutliche Begrenzung der israelischen Angriffe gegen die Hisbollah im Libanon und warnt vor einer weiteren Eskalation, die auch die Verhandlungen mit dem Iran belasten könnte. Nach US-Darstellung ist die Geduld Washingtons mit der israelischen Regierung nahezu erschöpft, weil Netanjahu trotz internationaler Kritik die Operationen im Libanon fortsetzt.
Aus US-Regierungskreisen heißt es, Trump habe Netanjahu in internen Gesprächen scharf kritisiert und deutlich gemacht, dass Washington einen umfassenden israelischen Boden- oder Großangriff im Libanon nicht mittragen will. Hintergrund sind die massiven israelischen Luftschläge und Artillerieangriffe auf Hisbollah-Stellungen im Süden des Landes und nahe Beirut, die bereits zahlreiche zivile Opfer gefordert haben sollen.
Netanjahu verweist demgegenüber auf das Selbstverteidigungsrecht Israels und rechtfertigt das Vorgehen gegen die mit Iran verbündete Hisbollah als notwendig, um weitere Angriffe auf Israel zu verhindern. Der israelische Premier zeigt sich bislang unbeeindruckt vom zunehmenden Druck aus Washington und anderen westlichen Hauptstädten.
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Iran hat nach eigenen Angaben die indirekten Verhandlungen mit den USA vorerst abgebrochen und droht mit einer vollständigen Blockade der Straße von Hormus. Als Begründung nennt Teheran anhaltende israelische Angriffe im Libanon und die aus iranischer Sicht nicht erfüllten Forderungen an Washington. Das iranische Verhandlungsteam habe deshalb den Dialog und den Informationsaustausch über Vermittler „unterbrochen“.
Laut mit den Revolutionsgarden verbundener Nachrichtenagentur Tasnim erwägt Iran neben einer Totalblockade von Hormus auch die „Reaktivierung“ weiterer Fronten, darunter die Meerenge Bab al-Mandab vor Jemen. Parallel dazu behauptet US‑Präsident Trump, die Gespräche liefen weiter „zügig“ und es gebe Fortschritte, was die Darstellung Teherans direkt widerspricht.
Unabhängig davon hatte Trump bereits zuvor eine US-Blockade der Straße von Hormus angekündigt und der Marine den Auftrag gegeben, in dem Gebiet verlegte Minen zu räumen. Die jüngste Verhandlungsrunde im pakistanischen Islamabad war ergebnislos geblieben; Washington wirft Teheran mangelnde Kompromissbereitschaft beim Atomprogramm vor, während Iran den USA fehlendes Vertrauen und Blockadehaltung anlastet.
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Die staatliche Ehrung von NS-Kollaborateuren ist in der Ukraine kein neues Phänomen. Sie begann unter dem prowestlichen Präsidenten Wiktor Juschtschenko (2005 bis 2010), der 2007 Roman Schuchewytsch und 2010 Stepan Bandera posthum zu „Helden der Ukraine“ erklärte. Schuchewytsch war einer der Anführer der UPA und setzte den Krieg gegen die Sowjetunion noch nach 1945 im Untergrund fort. Bandera war Anführer der OUN(B), die mit Melnyks OUN(M) rivalisierte. Nach dem prowestlichen Umsturz im Februar 2014 in Kiew häufte sich dort die Aufwertung der NS-Kollaborateure. Im April 2015 stufte das ukrainische Parlament die Mitglieder von OUN und UPA als „Kämpfer für die ukrainische Unabhängigkeit“ ein; seither ist es laut dem Parlamentsbeschluss nicht erlaubt, die „Legitimität“ ihres „Kampfs für die Unabhängigkeit der Ukraine“ in Frage zu stellen.[1] Seit 2015 ist darüber hinaus der Gründungstag der UPA, der 14. Oktober, ein staatlicher Feiertag. Seit 2018 wiederum lautet die offizielle Grußformel der ukrainischen Streitkräfte: „Ruhm der Ukraine! Den Helden Ruhm!“ Zuvor war dies die offizielle Grußformel der OUN. Der Hinweis, sie sei älter als die OUN, ist nicht weniger zutreffend als die Feststellung, ihr deutsches Äquivalent „Sieg Heil“ sei älter als die NSDAP.
Aktuell erhält die Aufwertung ukrainischer NS-Kollaborateure einen neuen Schub. Zunächst wurde die Umbettung des Leichnams des 1964 verstorbenen Anführers der OUN(M), Andrij Melnyk, in die Ukraine organisiert.[2] Melnyks sterbliche Überreste wurden am 19. Mai in Luxemburg exhumiert, nach Kiew gebracht und anschließend auf dem Nationalen Militärfriedhof nahe der ukrainischen Hauptstadt im Rahmen einer Staatszeremonie bestattet. Anwesend waren unter anderem Präsident Wolodymyr Selenskyj und der seit Jahresbeginn amtierende Leiter des Präsidialamts, Kyrylo Budanow, der laut Berichten die treibende Kraft hinter der Maßnahme gewesen sein soll.[3] Melnyk und die OUN(M) kollaborierten in ihrem Bestreben, die Ukraine aus der Sowjetunion herauszubrechen und sie in einen autoritär geführten Staat nach faschistischem Modell umzuwandeln, intensiv mit dem NS-Reich. Erst als sie nach dem Überfall auf die Sowjetunion die Gründung eines ukrainischen Staates konkret in Angriff nehmen wollten, nahmen die NS-Behörden, die dies ablehnten, Melnyk in Haft. Mitglieder der OUN(M) waren maßgeblich am Aufbau der 14. Waffen-Grenadier-Division der SS (galizische Nr. 1) beteiligt, die als Waffen-SS-Division Galizien bekannt ist. Sie war an Massakern an der polnischen Bevölkerung Wolhyniens und Ostgaliziens mit weit mehr als tausend Todesopfern beteiligt.
Verantwortung für den größten Teil der Todesopfer bei den Masskern in Wolhynien und Ostgalizien, bei denen von Februar 1943 bis Kriegsende insgesamt bis zu 100.000 polnische Zivilisten ermordet wurden, trägt allerdings die UPA. Im Unterschied zur Waffen-SS-Division Galizien sammelten sich in ihr insbesondere Mitglieder der OUN(B), darunter auch solche, die bereits zuvor an Pogromen und Massakern an der jüdischen Bevölkerung der okkupierten Sowjetunion beteiligt waren, so etwa Ende Juni 1941 in Lemberg, dem heutigen Lwiw. Dort ermordeten OUN-Milizionäre gemeinsam mit den deutschen Besatzern rund 4.000 Jüdinnen und Juden.[4] Die ab 1943 folgenden Massaker der UPA an polnischen Zivilisten zielten darauf ab, in Wolhynien und Ostgalizien ein nur noch ukrainisch besiedeltes Territorium zu schaffen, auf dem nach Kriegsende ein ukrainischer Staat entstehen sollte. Den Massakern der UPA fielen auch zahllose Jüdinnen und Juden zum Opfer; damit beteiligte sich die ukrainische Miliz an der Shoah. Am Dienstag vergangener Woche trat ein Dekret in Kraft, mit dem Präsident Selenskyj nun einer Einheit der ukrainischen Spezialeinsatzkräfte den Titel „Helden der UPA“ verlieh. Dies geschah Selenskyj zufolge „mit dem Ziel, die historischen Traditionen der nationalen Streitkräfte wiederzubeleben“.[5]
Die Umbettung von Melnyk und die Verleihung des Titels „Helden der UPA“ an die Einheit der Spezialkräfte sind international auf Protest gestoßen. So hieß es in einer Stellungnahme des israelischen Außenministeriums, man „bedauere die Entscheidung, für den OUN-Führer Melnyk, der mit den Nazis kollaborierte, eine offizielle staatliche Umbettungszeremonie abzuhalten“; es dürfe „keinen Platz dafür geben, die historische Wahrheit und das Andenken an die Opfer zu ignorieren, die von den Nazis und ihren Kollaborateuren ermordet wurden“.[6] Die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem erklärte, Melnyks Umbettung gebe „Anlass zu großer Sorge“: „Die Ehrung des Führers einer Bewegung, die Nazi-Deutschland während der Verfolgung und Ermordung von Millionen von Juden unterstützte“, untergrabe „die moralische Integrität“, die „für das Gedenken an den Holocaust unerlässlich“ sei.
Die erneute Ehrung der UPA wiederum löst vor allem in Polen Unmut aus. Dort hat das Außenministerium am 28. Mai dem ukrainischen Botschafter seine „tiefe Missbilligung“ der Maßnahme übermittelt; am 29. Mai bekräftigte der polnische Geschäftsträger in Kiew dies bei einem Gespräch im ukrainischen Außenministerium.[7] Gleichfalls am 29. Mai teilte der polnische Staatspräsident Karol Nawrocki mit, er werde dafür sorgen, dass seinem ukrainischen Amtskollegen Selenskyj der Weiße-Adler-Orden aberkannt werde. Selenskyj hatte den Orden, die höchste Auszeichnung des polnischen Staates, im April 2023 erhalten – mit der Erläuterung des damaligen polnischen Präsidenten Andrzej Duda, er bekomme die Auszeichnung als „außergewöhnliche Persönlichkeit“, die ihren Staat „in der schwierigsten Phase der ukrainischen Geschichte nicht im Stich gelassen“ habe.[8] In Warschau werde nun am Montag kommender Woche über die Aberkennung des Ordens entschieden, heißt es. In Polen ist mittlerweile Ministerpräsident Donald Tusk bemüht, die Wogen zu glätten. Dazu rückt er die Massenverbrechen der OUN und der UPA in den Hintergrund. Polen und die Ukraine hätten einen gemeinsamen Feind, erklärte Tusk Ende vergangener Woche mit Bezug auf Russland; leiste man sich einen Streit um „historische Emotionen“, dann habe Moskau Anlass zu feiern.[9] Das gelte es zu vermeiden.
Während Protest aus den Ländern kommt, in denen Angehörige und Nachfahren der Opfer der ukrainischen NS-Kollaborateure leben, bleiben Reaktionen der Bundesregierung, die sich rühmt, die stärkste Unterstützerin der Ukraine zu sein, aus. Berlin toleriert damit die Ehrung rassistisch-antisemitischer Massenmörder – und lässt deren Gegner im Stich, so zum Beispiel die ukrainische Holocaust-Forscherin Marta Havryshko; diese nannte Melnyks Umbettung „eine Demütigung für alle, die einst glaubten, dass ‚Nie wieder‘ in der heutigen Ukraine noch eine Bedeutung habe“.[10] Dabei zeichnet sich ab, dass deutsche Behörden sich womöglich schon in Kürze an identischen Maßnahmen beteiligen könnten. Laut Berichten plant die Kiewer Regierung, ein „Pantheon herausragender Ukrainer“ zu errichten, das „ein besonderer Ort der Wertekonsolidierung des ukrainischen Volkes“ sein soll. Dazu soll nun die Umbettung der Leichname weiterer ukrainischer Nationalisten vorbereitet werden. Bereits genehmigt ist demnach zum Beispiel die Überführung der sterblichen Überreste des OUN-Gründers Jewhen Konowalez, der in Rotterdam begraben ist.[11] Denkbar ist auch die Umbettung von Jaroslaw Stetsko, der die OUN nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs aus dem bundesdeutschen Exil weiterführte, sowie von OUN(B)-Anführer Stepan Bandera. Stetsko und Bandera sind auf dem Münchner Waldfriedhof begraben. Die Überführung ihrer Überreste setzt eine Zustimmung staatlicher Stellen in Deutschland voraus.
[1] S. dazu Von Tätern, Opfern und Kollaborateuren (II).
[2] Kate Tsurkan: Remains of 20th century Ukrainian military leader Andrii Melnyk brought to Kyiv for reburial. kyivindependent.com 22.05.2026.
[3] Leonid Ragozin: Melnyk reburial signals ideological shift in Ukraine. intellinews.com 29.05.2026.
[4] S. dazu Von Tätern, Opfern und Kollaborateuren (II).
[5] Tim Zadorozhnyy: Zelensky’s decision to name military unit after WWII-era Ukrainian Insurgent Army sparks outrage in Poland. kyivindependent.com 29.05.2026.
[6] Nava Freiberg: Israel objects to Ukrainian reburial with state honors of Nazi collaborator. timesofisrael.com 25.05.2026.
[7] MFA Statement. gov.pl 29.05.2026.
[8] Stefan Locke: Aus polnischer Sicht ehrt Selenskyj die Falschen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 01.06.2026.
[9] Ewan Jones: Poland’s political heavyweights blast Zelenskyy for honoring WWII massacre unit. tvpworld.com 29.05.2026.
[10], [11] Daniel Säwert: Fragwürdige Ehrung. nd-aktuell.de 26.05.2026.
In den vergangenen 24 Stunden haben die USA erneut militärische Ziele im Iran angegriffen, woraufhin der Iran einen Gegenangriff auf einen US-Stützpunkt gemeldet hat.
Das US-Militär berichtet, es habe im Rahmen der laufenden Operationen nahezu 2.000 Ziele im Iran angegriffen und dabei unter anderem 17 iranische Schiffe, darunter ein U-Boot, zerstört. Die Angriffe stehen im Kontext einer breiteren westlichen Militärkampagne gegen iranische Kapazitäten im See- und Raketenbereich.
Parallel dazu meldeten iranische Revolutionsgarden laut iranischen Staatsmedien einen Angriff auf einen US-Luftwaffenstützpunkt als Reaktion auf die US-Militärschläge.
Details zu Ort und Umfang dieses Gegenschlags blieben zunächst unklar; allerdings unterstreicht der Vorgang, dass trotz laufender Verhandlungen und Diskussionen über Waffenruhen die militärische Eskalationsspirale zwischen den USA und Iran weiter anhält.
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Auf dem FDP-Bundesparteitag ist Wolfgang Kubicki zum neuen Bundesvorsitzenden der FDP gewählt worden. Er setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann durch, die in letzter Minute von 33 Delegierten nominiert worden war und damit das nötige Quorum für eine Gegenkandidatur erreichte. Kubicki erhielt rund 59 Prozent der Delegiertenstimmen.
Bis zum Nachmittag des Parteitags war Kubicki als einziger Kandidat für den Vorsitz gehandelt worden. Mit seiner Wahl übernimmt erstmals ein Politiker aus Schleswig-Holstein den Bundesvorsitz der Liberalen. Kubicki war zuvor langjähriger stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender und Vizepräsident des Deutschen Bundestags.
Die Wahl war erforderlich geworden, nachdem der frühere Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christian Dürr, gemeinsam mit dem gesamten Bundesvorstand zurückgetreten waren. Auslöser waren schlechte Umfragewerte und Wahlergebnisse in den Ländern, wie z. B. in Baden-Württemberg, wo die FDP den erneuten Einzug in den Landtag verpasste.
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Die EU wird entgegen früheren Überlegungen vorerst keinen Sondergesandten bzw. Chefverhandler für mögliche Friedensgespräche mit Russland im Ukraine-Krieg benennen. Während eines informellen Treffens der EU-Außenminister auf Zypern haben sich mehrere Mitgliedsstaaten gegen entsprechende Kontakte ausgesprochen. Die Weigerung, einen Sonderbeauftragten für Russland zu benennen, wurde auch von Deutschland unterstützt.
Statt einer neuen Sonderrolle sollen die bestehenden EU-Strukturen und insbesondere der Außenbeauftragte, Kaja Kallas, sowie die Mitgliedstaaten selbst die diplomatischen Aktivitäten koordinieren. Hintergrund ist demnach die Sorge, ein eigens benannter Chefverhandler könnte falsche Signale über die Verhandlungsbereitschaft der EU senden oder innereuropäische Spannungen über den Umgang mit Moskau sichtbar machen.
Die Entscheidung fällt in eine Phase, in der einzelne Staaten – etwa die Türkei – eigene diplomatische Initiativen und Gesprächsformate zu einem möglichen Ende des Krieges vorantreiben, ohne dass es bislang konkrete Friedensverhandlungen zwischen Kiew und Moskau gibt.
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Medien erzeugen nicht nur Sensationen, sondern leben am besten wenn sie über Sensationen berichten. Noch besser verkaufen sich Panikmeldungen. Darüber geraten positive Nachrichten in den Hintergrund, werden kaum beachtet. Wir wollen das ändern. Schauen wir uns an, was in den letzten Tagen an "guten Meldungen" bekannt geworden ist und was dahinter steckt. Durchbruch in der [...]
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In der CDU-Spitze werden intern Szenarien für einen möglichen Austausch von Bundeskanzler Friedrich Merz diskutiert, ohne dass es bereits konkrete Umsturzpläne gibt. Auslöser sind der anhaltende Reformstau der Merz-Regierung und historisch schlechte Umfragewerte, die in der Partei Zweifel an seiner Kanzler-Tauglichkeit nähren.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst gilt als Favorit für eine mögliche Merz-Nachfolge.
Verfassungsrechtlich wäre ein Kanzlerwechsel über ein konstruktives Misstrauensvotum problemlos möglich, Neuwahlen wären nicht nötig. Politisch wäre der Schritt jedoch heikel: Entscheidend wäre, ob Merz freiwillig geht oder zum Rückzug gedrängt wird, und ob Koalitionspartner SPD bereit wäre, einen CDU-internen Nachfolger mitzutragen.
Für Wüst ergibt sich zudem ein Timing-Problem: In Nordrhein-Westfalen steht 2027 die nächste Landtagswahl an; ein Wechsel nach Berlin müsste genau in diesen Zeitraum eingepasst werden. Neben Wüst kursieren in der Union auch die Namen der Ministerpräsidenten Boris Rhein und Michael Kretschmer als mögliche Alternativen.
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Die USA haben in den vergangenen Stunden erneut iranische Militärziele angegriffen, während parallel Bemühungen um ein Friedensabkommen mit Teheran weiterlaufen. US-Präsident Donald Trump sprach von Bombardierungen gegen iranische Streitkräfte und Anlagen und warnte zugleich, die bestehende Waffenruhe im Iran-Krieg hänge „am seidenen Faden“ und habe nur noch eine „Überlebenschance von einem Prozent“.
Trotz der Eskalation hält Außenminister Marco Rubio ein Abkommen weiterhin für möglich: Laut einem Live-Ticker berichtet er, das Atom- und Friedensabkommen mit dem Iran sei „weitgehend ausgehandelt“, Details sollten bald veröffentlicht werden.
Parallel dazu laufen in Islamabad unter pakistanischer Vermittlung Gespräche, bei denen iranische Delegationen mit Vertretern der USA und Israels über eine Beendigung des Konflikts beraten. Trump hatte die US-Marineoperation „Projekt Freiheit“ in der Straße von Hormus zeitweise ausgesetzt, droht aber mit weiteren Militärschlägen, falls Teheran Vereinbarungen nicht einhält.
Die Lage bleibt widersprüchlich: Einerseits neue US-Angriffe und scharfe Rhetorik Trumps, andererseits diplomatische Signale und Verhandlungsfortschritte, auf die sich Rubio öffentlich beruft.
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Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat seinem US-Amtskollegen Marco Rubio am Rande internationaler Gespräche neue, systematische Angriffe auf militärische Ziele in Kiew angekündigt. Laut russischem Außenministerium sollen die Schläge gezielt gegen Kommandozentralen, Luftabwehrstellungen und Infrastruktur der ukrainischen Streitkräfte in der Hauptstadt gerichtet sein.
Hintergrund ist eine neue Eskalationsstufe russischer Luftangriffe: In den vergangenen Nächten wurde Kiew wiederholt mit Drohnen und Raketen attackiert, teils in mehreren Wellen, wobei auch ballistische Raketen eingesetzt wurden. Die Ukraine meldete heftiges Flugabwehrfeuer über der Hauptstadt und mehrere Verletzte.
Rubio nutzte das Gespräch, um die US-Forderung nach „sinnvollen Schritten“ Russlands in Richtung einer politischen Lösung zu bekräftigen und ein Ende der massiven Angriffe zu verlangen. Moskau koppelt seine Gesprächsbereitschaft jedoch weiterhin an weitreichende politische Bedingungen und verweist auf Grundursachen des Konflikts.
Trotz des direkten Kontakts zwischen beiden Chefdiplomaten deutet derzeit wenig auf eine Deeskalation hin: Russland kündigt eher eine Ausweitung und Systematisierung der Angriffe auf Kiew an, während die USA parallel ihre Militärhilfe für die Ukraine wieder anlaufen lassen.
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Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) rechnet für 2026 nur noch mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,3 Prozent. DIHK-Hauptgeschäftsführerin Anastasia Melnikov spricht von einem „Mini‑Plus“ und warnt, Deutschland wachse „viel zu langsam“.
Auch die Bundesregierung hat ihre Erwartungen zuletzt zurückgeschraubt: Für 2026 kalkuliert sie laut Jahreswirtschaftsbericht nur noch mit einem BIP‑Zuwachs von 1,0 Prozent, nachdem zuvor 1,3 Prozent prognostiziert worden waren. Als Gründe werden eine schwächere Erholung im zweiten Halbjahr 2025 und verzögert wirkende staatliche Investitionsprogramme genannt. Hohe Energiekosten und Bürokratiehürden werden nicht genannt.
Industrievertreter kritisieren die fragile Lage der Konjunktur und sehen die erhoffte Erholung als „brüchig“.
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Frankreich hat dem israelischen Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir die Einreise untersagt. Außenminister Jean-Noël Barrot erklärte auf X, Ben-Gvir sei ab sofort „Persona non grata“ in Frankreich. Anlass ist sein als demütigend beschriebenes Verhalten gegenüber festgesetzten Aktivisten einer Gaza-Hilfsflottille, darunter französische und andere EU-Bürger. Ben-Gvir hatte die Aktivisten verspottet und entsprechende Videos veröffentlicht.
Paris wertet dies als „unbeschreibliche“ bzw. „inakzeptable“ Handlungen gegen EU-Bürger und reagiert damit auch auf wachsenden Unmut mehrerer europäischer Regierungen. Frankreich fordert gemeinsam mit Italien EU-Sanktionen gegen Ben-Gvir; Spanien drängt ebenfalls auf eine Ausweitung seines bereits bestehenden Einreiseverbots auf die gesamte EU.
Polen hatte zuvor schon ein nationales Einreiseverbot gegen Ben-Gvir verhängt.
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Bundeskanzler Friedrich Merz hat der Ukraine in einem Brief an die EU-Spitzen einen Sonderstatus auf dem Weg zum EU-Beitritt vorgeschlagen. Kern des Plans ist eine „assoziierte Mitgliedschaft“, die Kiew deutlich stärker in EU-Institutionen einbindet, ohne bereits volle Mitglieds- und Stimmrechte zu gewähren.
Die Ukraine soll demnach an Sitzungen des Europäischen Rates und des Rates der EU teilnehmen können – jedoch ohne Stimmrecht. Vorgesehen sind auch assoziierte Rollen in Kommission, Europäischem Parlament und Europäischem Gerichtshof. Gleichzeitig sollen die EU-Staaten sich politisch verpflichten, die EU-Beistandsklausel auf die Ukraine anzuwenden, um ein zusätzliches Sicherheitsversprechen zu geben.
Merz begründet den Vorstoß mit der besonderen Lage der Ukraine als Kriegsland und mit Fortschritten in den Beitrittsverhandlungen. Ein regulärer, zeitnaher Vollbeitritt sei dennoch unrealistisch. Der Vorschlag soll zudem die von US-Präsident Donald Trump initiierten Friedensgespräche erleichtern und insgesamt die EU-Erweiterung – auch für Westbalkan-Staaten und Moldau – beschleunigen.
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Schauen wir auf die vier wichtigsten Meldungen dieses Morgens — und versuchen zu verstehen, was hinter ihnen steckt. Denn wie Nachrichten gerahmt werden, verrät oft mehr über den Zustand der Politik als die Nachrichten selbst. Iran-Verhandlungen: Waffenstillstand als eingefrorener Krieg: Die USA und Iran führen weiterhin indirekte Gespräche über ein mögliches Friedensabkommen. Ein neuer amerikanischer Vorschlag [...]
Der Beitrag Die 4 wichtigsten Nachrichten heute Morgen? erschien zuerst unter tkp.at.
US-Präsident Donald Trump hat auf seiner Plattform Truth Social angekündigt, 5.000 zusätzliche US-Soldaten nach Polen zu verlegen. Die Zusage folgt auf wachsende Irritationen in Warschau, nachdem Berichte über eine mögliche Reduzierung der US-Präsenz in Polen im Zusammenhang mit dem von Trump angeordneten Teilabzug von rund 5.000 Soldaten aus Deutschland kursiert hatten.
Konkrete Angaben, wann und von wo die Truppen nach Polen verlegt werden sollen, machte Trump nicht. Warschau strebt eine weitere Aufstockung an.
Hintergrund ist der von Verteidigungsminister Pete Hegseth angeordnete Abzug von etwa 5.000 US-Soldaten aus Deutschland, ausgelöst durch Trumps Verärgerung über die Iran-Kriegskritik von Bundeskanzler Friedrich Merz.
Polen versucht, aus der Neuordnung der US-Truppenpräsenz in Europa sicherheitspolitischen Nutzen zu ziehen und seine Rolle an der Nato-Ostflanke zu stärken.
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