Reformen gegen Souveränität

Am späten Sonntagabend erklärte der bisherige Oppositionsführer Péter Magyar von der Partei Tisza (Tisztelet és Szabadság Párt, Respekt- und Freiheitspartei) mit Blick auf seinen Wahlsieg: „Gemeinsam haben wir das Orbán-System abgewählt, gemeinsam haben wir Ungarn befreit“.[1] Ein zentraler Wahlkampfpfeiler von Magyar war das Ziel, die Freigabe von 17 Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Mitteln zu erreichen – rund zehn Prozent des ungarischen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die EU hatte sie in ihren erbitterten Machtkämpfen mit dem scheidenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán auf Eis gelegt, um den Druck auf Orbán zu erhöhen und seine Regierung zu schwächen. Der Preis, den Magyar zahlen muss, ist hoch. Um die Gelder zu erhalten, muss Budapest 27 von Brüssel vorgegebene Bedingungen erfüllen, darunter Reformen der öffentlichen Vergabepraxis, die Stärkung der richterlichen Unabhängigkeit sowie der Ausbau akademischer Freiheiten.[2] Die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit hat die Tisza erreicht. Der angekündigte Reformkurs läuft damit auf eine vertiefte Integration in die EU-Strukturen hinaus – und auf die mit ihr verbundene weitere Einschränkung nationaler Souveränität.

Jubel in Brüssel

Die Reaktionen aus Brüssel ließen nicht lange auf sich warten. Bereits Minuten nach der Niederlage des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán gratulierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen via X: „Ungarn hat sich für Europa entschieden. Europa hat sich stets für Ungarn entschieden. Ein Land kehrt auf seinen europäischen Weg zurück. Die Union wird stärker“. Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der die Tisza gehört, sprach ebenfalls auf X von einem „Sieg“ der ungarischen Bevölkerung. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola erklärte, Ungarns Platz liege „im Herzen Europas“. Die schnelle und geschlossene Reaktion der EU-Spitze unterstreicht die politische Bedeutung des Wahlausgangs.

„Trump vor Trump“

Die Wahl in Ungarn wurde zugleich zu einem Schlüsseltest für die Trump-Administration und ihr politisches Umfeld. „Wir waren Trump vor Trump“, heißt es auf der Website des ungarischen Ablegers der Trump-nahen Conservative Political Action Conference (CPAC), die Orbáns Kurs seit Jahren unterstützt.[3] Trump selbst bezeichnete den ungarischen Ministerpräsidenten in einer Videoansprache als „eine starke Führungspersönlichkeit“ und lobte seine Migrationspolitik. Zugleich betonte er die strategische Nähe beider Länder beim „Wiedererstarken des Westens“. US-Außenminister Marco Rubio sprach noch im Februar während eines Aufenthalts in Budapest von einer „goldenen Ära“ der bilateralen Beziehungen und stellte – in offener Einmischung in den Wahlkampf – finanzielle Unterstützung in Aussicht, sollte Orbán im Amt bleiben. Beobachter wie Timothy Garton Ash von der Londoner Denkfabrik Chatham House bewerteten die Wahl als eine der „für MAGA wichtigsten“ überhaupt. Entsprechend gravierend sei ein etwaiger Machtverlust Orbáns einzustufen, urteilte Ash vorab – auch als ideologischer Rückschlag für seine internationalen Unterstützer.[4]

Vance als Wahlkampfhelfer

Mit Blick auf Orbáns schlechte Umfragewerte intensivierte Washington seine Unterstützung für ihn kurz vor der Wahl noch mehr. Vizepräsident JD Vance reiste nach Budapest, um dort gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten vor Tausenden Anhängern aufzutreten. Die Inszenierung hatte klaren Wahlkampfcharakter. Péter Magyar warf den USA daraufhin vor, sich offen in die ungarischen Wahlen einzumischen. Orbán wiederum lobte Vance für dessen Kritik an der EU, die der US-Vizepräsident – durchaus zutreffend – beschuldigt hatte, bei Bedarf ihrerseits Wahlen zu beeinflussen.[5] Symbolträchtig telefonierte Vance während seines Auftritts mit Donald Trump, der sich als „großer Fan von Viktor“ bezeichnete. Die Szene verdeutlicht den Versuch Washingtons, den Ausgang der Wahl unmittelbar zu beeinflussen – mit Parallelen zu früheren Interventionen, etwa bei den Zwischenwahlen in Argentinien, bei denen Vertreter der US-Regierung offen zugunsten von Präsident Javier Milei intervenierten.[6]

Trumps letzter Versuch

Nur zwei Tage vor der Abstimmung erhöhte Trump den Einsatz erneut und nutzte das Versprechen wirtschaftlicher Kooperation als politisches Druckmittel: Auf seiner Plattform Truth Social kündigte er an, er sei bereit, „die gesamte wirtschaftliche Macht der Vereinigten Staaten einzusetzen“, um Ungarn zu unterstützen – vorausgesetzt, Orbán bleibe im Amt. Orbán bedankte sich umgehend und inszenierte die Unterstützung öffentlichkeitswirksam – inklusive eines Videos, das mit dem Song „Y.M.C.A.“ unterlegt war, einem festen Bestandteil von Trumps Wahlkampfauftritten.

Vorwürfe gegen Orbáns Regierung

Parallel dazu geriet Orbáns Regierung allerdings durch gravierende Vorwürfe unter Druck seitens der EU. Die Washington Post zitierte einen Beamten aus Europa mit der Behauptung, Außenminister Péter Szijjártó habe während EU-Gipfeln regelmäßig Kontakt zu seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow gehalten und dabei Interna weitergegeben. Demnach habe Moskau in Brüssel faktisch „mit am Tisch gesessen“.[7] Polens EU-orientierter Ministerpräsident Donald Tusk griff die Vorwürfe umgehend auf, ebenso Außenminister Radosław Sikorski. Budapest wies die Anschuldigungen zurück und sprach von politisch motivierten Angriffen.[8] Zwar bestätigte Szijjártó Gespräche mit Repräsentanten Russlands, erklärte jedoch, derlei sei im Rahmen internationaler Abstimmungen Routine. Unabhängig von ihrer Substanz entfalteten die aus EU-Kreisen gezielt vor dem Urnengang lancierten Vorwürfe im Wahlkampf erhebliche Wirkung.[9]

Die innenpolitische Dynamik

Gleichzeitig hat sich freilich auch die innenpolitische Dynamik verschoben. Umfragen zufolge forderten in Ungarn bis zu zwei Drittel der unter 30-Jährigen Orbáns Rücktritt. Großveranstaltungen und Protestkonzerte mobilisierten Hunderttausende, insbesondere in Budapest. Magyar griff diese Stimmung auf und dankte seinen jüngeren Anhängern für die „Hoffnung auf Veränderung“.[10] Ob und, wenn ja, wie der Wechsel von Orbán zu Magyar – einem ehemaligen Politiker der Orbán-Partei Fidesz – nun tatsächlich zu grundlegenden sozialen oder wirtschaftlichen Veränderungen führen wird, muss sich zeigen.

 

Mehr zum Thema: Ungarns Wahl zwischen Brüssel und Washington.

 

[1] Magyar siegt deutlich – Orban räumt Niederlage ein. tagesschau.de 13.04.2026.

[2] Gregorio Sorgi, Max Griera: Orbán’s rival faces uphill battle to unfreeze €17B in EU funds. politico.eu 09.04.2026.

[3] S. dazu „Das Zeitalter der Patrioten“.

[4] Jamie Dettmer: Can Donald Trump save Viktor Orbán? politico.eu 06.03.2026.

[5] Jamie Dettmer, Max Griera: JD Vance slams Brussels ‘bureaucrats’ for meddling in Hungary before election. politico.eu 07.04.2026.

[6] Milena Wälter: Operation Save Orbán: Trump deploys Vance to Hungary. politico.eu 03.09.2026.

[7] Catherine Belton: To tilt Hungarian election, Russians proposed staging assassination attempt. washingtonpost.com 21.03.2026.

[8] Leonie Cater: Tusk says no ‘surprise’ Hungary leaks to Moscow from EU summits. politico.eu 22.03.2026.

[9] Max Griera: Hungary’s Szijjártó admits he liaised with Moscow as EU discussed Russia sanctions. politico.eu 31.03.2026.

[10] Max Griera: Vance, Putin … Zelenskyy: The losers and winners of Hungary’s seismic election. politico.eu 13.04.2026.

Die schwarz-rote Koalition aus CDU, CSU und SPD hat ein Entlastungspaket beschlossen: Die Energiesteuer auf Diesel und Benzin wird für zwei Monate um je 17 Cent brutto pro Liter gesenkt, um Autofahrer und Betriebe angesichts hoher Spritpreise zu entlasten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte, die Mineralölwirtschaft solle die Senkung direkt weitergeben; insgesamt sollen Verbraucher und Wirtschaft um 1,6 Milliarden Euro entlastet werden.

Zusätzlich dürfen Arbeitgeber 2026 steuer- und abgabenfreie Krisen-Boni bis 1.000 Euro zahlen, finanziert durch eine vorgezogene Tabaksteuererhöhung. Die Maßnahmen reagieren auf Preisanstiege durch den USA-Iran-Krieg und Blockade der Straße von Hormus; Super E10 kostete am Wochenende ca. 2,16 Euro, Diesel 2,36 Euro pro Liter. Dies ist Auftakt zu weiteren Reformen wie Steuerreform und Krankenversicherung.

+++

Bildquelle: RuslanMN / shutterstock

Die Parlamentswahl in Ungarn am 12. April 2026 endete mit einem Erdrutschsieg der oppositionellen TISZA-Partei unter Péter Magyar über die regierende Fidesz von Viktor Orbán.

Bei 98,74 % ausgezählter Stimmen erhielt TISZA 53,4 % der Listenstimmen und 138 Mandate, Fidesz–KDNP nur 38,0 % und 55 Mandate (minus 80).

Orbán räumte die Niederlage vor Auszählungsende ein; die Wahlbeteiligung lag bei 77,8 %.

Umfragen zeigten Uneinigkeit: Unabhängige Institute wie Medián sahen TISZA vorn, regierungsnahe wie Nézőpont prognostizierten Fidesz-Sieg.

+++

Bild: Péter Magyar

Bildquelle: Istvan Csak /shutterstock

„Die Bedingungen diktieren“

US-Vizepräsident JD Vance hatte die Verhandlungen über eine Beilegung des Konflikts mit Iran nach einem einzigen 21-stündigen Verhandlungsmarathon für gescheitert erklärt. Iran sei nicht bereit gewesen, „unsere Bedingungen zu erfüllen“, teilte Vance unmittelbar vor seiner Abreise aus Islamabad mit.[1] Berichten zufolge beharrten die USA auf Maximalforderungen etwa bezüglich des iranischen Atomprogramms; demnach sei die US-Delegation prinzipiell nicht dazu bereit gewesen, einen Alternativvorschlag Irans zur vollständigen Übergabe seines angereicherten Urans zu diskutieren. Außerdem habe sie die sofortige Komplettöffnung der Straße von Hormuz verlangt, habe es jedoch abgelehnt, Irans eingefrorene Auslandsguthaben im Wert von gut 27 Milliarden US-Dollar freizugeben, die in Deutschland, Luxemburg, der Türkei, Bahrain, Qatar, im Irak und in Japan liegen.[2] Gegenüber der New York Times äußerte der Teheraner Experte Mehdi Rahmati, es sei „unrealistisch“, ernsthaft zu verhandeln, aber jegliche Zugeständnisse prinzipiell auszuschließen. Irans früherer Außenminister Javad Zarif wiederum hielt fest, die USA könnten „Iran nicht die Bedingungen diktieren“. Exakt darauf zielt die Trump-Administration allerdings unverändert ab.

„In die Steinzeit bomben“

Nach dem Scheitern der Verhandlungen am Wochenende sind nun auch die Drohungen, die US-Präsident Donald Trump kurz vor der Einigung auf einen Waffenstillstand äußerte, wieder aktuell. Trump hatte zuerst angekündigt, Irans zivile Infrastruktur zu zerstören – so etwa Brücken und Kraftwerke – und das Land „in die Steinzeit“ zurückzubomben. Anschließend hatte er die Iraner in den sozialen Medien als „verrückte Bastarde“ beschimpft; öffneten sie nicht umgehend „die verdammte Straße“ von Hormuz, dann müssten sie künftig „in der Hölle leben“.[3] Anschließend verhöhnte Trump Iran und seine Bevölkerung – am christlichen Ostersonntag – mit einem zynisch gemünzten „Gepriesen sei Allah!“ Die Zerstörung ziviler Infrastruktur ist ein Kriegsverbrechen. Nach Angaben des Iranischen Roten Halbmonds wurden durch US-amerikanische und israelische Bombardements bereits bis zum 2. April 763 Schulen und 316 Gesundheitseinrichtungen beschädigt oder zerstört.[4] Im Hinblick auf die völlig ungehemmte Kriegführung der USA und Israels konstatierte kürzlich der Publizist Rami G. Khouri, der an der American University of Beirut und am Arab Center Washington wirkt, „jedes internationale Recht“, das Zivilisten Schutz gewährt habe, sei „tot“: „Alle Menschen leben nun in Gefahr.“[5]

Vernichtungsphantasien

Zusätzlich zur Ankündigung umfassender Kriegsverbrechen stellte Trump vergangene Woche in Aussicht, die Streitkräfte der Vereinigten Staaten und Israels würden in Iran „eine gesamte Zivilisation“ vernichten. Die Äußerung ist nicht nur in Iran und in weiteren Ländern des Mittleren Ostens als Vorbereitung auf eine genozidale Kriegführung wie in Gaza, womöglich sogar auf einen Einsatz von Atomwaffen verstanden worden. Sie hat weltweit Entsetzen hervorgerufen. Papst Leo XIV. nannte Trumps Gewaltdrohungen gänzlich „inakzeptabel“.[6] Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, stufte sie als „Flut hetzerischer Rhetorik“ ein: „Das ist widerlich“. Ein gewisses Verständnis äußerte lediglich Bundeskanzler Friedrich Merz. Er erklärte nach tagelangem Schweigen, er habe das beispiellose verbale Wüten des US-Präsidenten bloß „als einen rhetorischen Teil einer Strategie gegenüber dem Iran“ wahrgenommen: „Ich glaube, er ist selbst nicht davon ausgegangen, dass man ein Land wie den Iran vollkommen auslöschen kann.“[7] Auch von Außenminister Johann Wadephul, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas sind Einwände gegen die Trump’schen Vernichtungsphantasien nicht bekannt.

„Funktionäre eliminieren“

Nicht nur die zitierten Drohungen schweben nach dem Scheitern der Verhandlungen erneut über der Bevölkerung Irans. Für den Fall, dass Iran nicht bereit sei, sein angereichertes Uran vollständig preiszugeben, schlug in der vergangenen Woche Marc A. Thiessen, ein Experte des neokonservativen American Enterprise Institute (AEI), diverse Maßnahmen vor. So solle Washington etwa die komplette Infrastruktur zum Ölexport auf der Insel Kharg zerstören – mit dem Ziel, „Terror in der Region zu verbreiten“.[8] Zudem solle jeder Iraner, der sich dem Ort nähere, unter dem man das angereicherte Uran des Landes vermute, getötet werden. Darüber hinaus sollten die US-Streitkräfte mit gezielten „finalen“ Angriffen auf die iranische Staatsführung „diejenigen iranischen Funktionäre eliminieren, die bislang verschont wurden, um Verhandlungen zu führen“.[9] Dass eine komplette Verhandlungsdelegation führender Repräsentanten eines Staates für den Fall, dass sie den Forderungen der Gegenseite nicht in gewünschter Form zustimmt, öffentlich mit Massenmord bedroht wird, ist sogar für die Gesellschaften der modernen westlichen Welt neu.

Trumps Seeblockade

US-Präsident Trump hat am gestrigen Sonntag zum einen seine Drohung wiederholt und angekündigt, die US-Streitkräfte würden „in einem geeigneten Moment das Wenige, das von Iran noch übrig ist, endgültig vernichten“.[10] Zudem hat er erneut mit der Zerstörung von Irans Strom- und sogar Wasserversorgung gedroht. Zum anderen hat er mitgeteilt, die US-Marine werde die Straße von Hormuz blockieren. Hintergrund ist, dass Iran in der Meerenge ein Mautsystem einzuführen sucht: Schiffe, die sie durchqueren, sollen Teheran eine Gebühr dafür zahlen. Iran hat das System in den vergangenen Wochen erprobt und dabei einzelnen Schiffen aus einer Reihe von Staaten, mit denen es nicht verfeindet ist, die Durchfahrt gegen Bezahlung erlaubt. Dies will es nun verstetigen. Trump zufolge soll jetzt kein einziges Schiff mehr die Straße von Hormuz durchqueren. Zudem habe er der US-Marine befohlen, „jedes Schiff in internationalen Gewässern zu stoppen, das Iran eine Mautgebühr gezahlt hat“, teilte er am Sonntag mit.[11] Dabei würden die USA von anderen Staaten unterstützt. Ob dies zutrifft oder ob der US-Präsident einmal mehr lügt, war zunächst nicht klar.

Lob aus Berlin

Aus Berlin kam bereits am Sonntag Lob für die Seeblockade. Es sei „unabdingbar, dass das iranische Regime nicht die Kontrolle über die Straße von Hormus behält“, erklärte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen: „Dass die USA dem Regime nun selber die Nutzung und die für das Regime unerlässlichen Einnahmen daraus abschneiden, ist überfällig“.[12] Anderswo werden skeptische bis kritische Äußerungen laut. So weisen etwa US-Medien darauf hin, dass eine Seeblockade – Trump hat den Begriff benutzt – als Kriegshandlung gilt; damit geht der Waffenstillstand mit Beginn der angekündigten US-Blockade zu Ende. Zudem stellt etwa das Wall Street Journal fest, Iran habe in den vergangenen Wochen mehr als gedacht am Export seines Öls verdient; es könne eine Blockade der Straße von Hormuz besser verkraften als die Wirtschaft in der westlichen Welt, die schon bald mit Mangel an zahlreichen Rohstoffen zu rechnen haben werde – „von Flüssiggas über Flugzeugtreibstoff bis zu Helium“.[13] Die ökonomischen Schäden, die zu erwarten seien, seien enorm.

 

[1] Erika Solomon: In Pakistan Talks, Iran Saw a U.S. Trying to Dictate, Not Negotiate. nytimes.com 12.04.2026.

[2] Farnaz Fassihi: Control of the Strait of Hormuz and Iran‘s uranium stockpiles were sticking points. nytimes.com 12.04.2026.

[3] Trump threatens ‘hell’ for Iran over Hormuz Strait as deadline approaches. aljazeera.com 05.04.2026.

[4] Leanne Abraham, Aurelien Breeden, Bora Erden, Anushka Patil, Christiaan Triebert, Daniel Wood, Karen Yourish: Iran’s Schools and Hospitals in Ruins, Times Analysis Shows. nytimes.com 09.04.2026.

[5] Rami G. Khouri: Iran ceasefire: Not an off-ramp for the US but a life-saving ejection seat. aljazeera.com 10.04.2026.

[6] Allerorts Abscheu über Trumps Drohpolitik. orf.at 08.04.2026.

[7] Merz: Erfolg bei Iran-Friedensgesprächen nicht sicher. handelsblatt.com 09.04.2026.

[8], [9] Marc A. Thiessen: Iran thinks it has leverage. Here’s how Trump can prove it wrong. washingtonpost.com 08.04.2026.

[10] Vera Bergengruen: Trump Says the U.S. Is Locked and Loaded to Finish Up Iran. wsj.com 12.04.2026.

[11] Vera Bergengruen: Trump Announces U.S. Blockade of Strait of Hormuz. wsj.com 12.04.2026.

[12] Mey Dudin, Birgit Marschall: Trump kündigt US-Seeblockade in der Straße von Hormus an. rp-online.de 12.04.2026.

[13] Georgi Kantchev: Iran Holds Strong Cards in Trump’s Blockade. wsj.com 12.04.2026.

Die direkten Friedensgespräche zwischen USA und Iran in Pakistans Hauptstadt Islamabad sind am Samstagabend (11.04.2026) ohne Ergebnis zu Ende gegangen.

Trotz mehrerer Runden bestehen Misstrauen und tiefe Meinungsverschiedenheiten, insbesondere zur Straße von Hormus, dem iranischen Atomprogramm und der Unterstützung von Gruppen wie Hamas und Hisbollah.

Die US-Delegation unter Vizepräsident JD Vance traf auf iranische Vertreter mit Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf. Iranische Medien wie Tasnim und Fars berichten von „überzogenen US-Forderungen“, darunter freie Schifffahrt durch die Straße von Hormus – Teheran plant ein Mautsystem. Die USA fordern einen Stopp der Urananreicherung und der Terrorunterstützung.

US-Vizepräsident JD Vance ist abgereist. "Man verlasse den Ort der Verhandlungen und lasse einen Vorschlag für Iran zurück, der ein endgültiges Angebot darstelle", sagte Vance.

+++

Bildquelle: Tomas Ragina / shutterstock

Pakistan hat als Vermittler die direkten Friedensgespräche zwischen den USA und dem Iran im Kontext des Iran-Kriegs eröffnet. Premierminister Shehbaz Sharif traf zunächst die iranische Delegation unter Leitung von Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf und Außenminister Abbas Araghtschi, dann US-Vizepräsident JD Vance mit Sondergesandtem Steve Witkoff und Jared Kushner.

Die Delegationen sind in Islamabad eingetroffen; die US-Gruppe landete auf einem Luftwaffenstützpunkt und wurde eskortiert. Die Verhandlungen sollen am Samstagnachmittag beginnen, zunächst separat mit Sharif und Militärchef Asim Munir, dann direkt.

Hintergrund: Nach US- und israelischen Angriffen im Februar/März und einer zweiwöchigen Feuerpause soll eine dauerhafte Lösung gefunden werden. Pakistan übernahm die Rolle, da andere Vermittler wie Katar ausfielen. Islamabad ist massiv gesichert, Schulen und Ämter geschlossen.

Pakistan hofft auf konstruktive Gespräche für nachhaltigen Frieden.

+++

Bildquelle: max.ku / shutterstock

Lkw-Fahrer tötet zwei Passanten – und fährt weiter!

LKW tötet zwei Passanten an Fußgängerüberweg – und fährt weiter!

Verurteilter Rechtsextremist Sven Liebich in Tschechien festgenommen

Die Finanzkommission Gesundheit hat am 30.03.2026 Vorschläge zur Reform des Krankengeldes vorgelegt, die ab 2027 eine Kürzung der Leistungshöhe von 70 % auf 65 % des Bruttolohns (maximal 85 % statt 90 %) vorsehen. Dies würde die Höhe des Krankengeldes pro Tag direkt senken und betrifft besonders Langzeitkranke nach Ablauf der Lohnfortzahlung.

Weitere Maßnahmen umfassen eine einheitliche Begrenzung des Anspruchs auf 78 Wochen insgesamt, auch bei neuen Erkrankungen, sowie strengere Fristen für Reha- und Rentenanträge (z. B. auf 4 Wochen verkürzt), die den Bezug früher beenden könnten.

Zusätzlich soll das Krankengeld nach Arbeitsverhältnisende auf das Niveau des Arbeitslosengeldes abgesenkt werden; bei hoher Teilrente (über 2/3) entfällt der Anspruch weitgehend. Die Vorschläge zielen auf Kosteneinsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung ab, sind jedoch noch nicht beschlossen.

+++

Bildquelle: baldoespmeg / shutterstock

Mario Adorf (95) ist tot

Chefvolkswirt der ING-Bank: „Inflationsraten von drei bis vier Prozent“

Steigende Spritpreise: Pflanzenöl wird jetzt als Dieselersatz getankt

Der große Wehr-Warr beim Ausreiseantrag: Kennt die SPD die Gesetze, die sie beschließt?

Michael Meyen, Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU), wurde zum 31. März 2026 vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Genau 24 Jahre nach seiner Berufung am 1. April 2002 teilte die LMU ihm dies am 28. März per Post mit. Meyen, der bereits länger krank ist, sieht die Entscheidung nicht als Überraschung, erwähnt aber eine zweite Disziplinarstrafe im Zusammenhang damit.

Der Fall wird im Kontext von Kontroversen um Professoren-Entlassungen diskutiert, wie in einer Studie von Heike Egner und Anke Uhlenwinkel beschrieben, die Willkür und Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien kritisiert. Seit sieben Jahren steigen solche Fälle, oft mit Kesseltreiben durch Studenten beginnend.

+++

Bildquelle: apolut

US-Präsident Donald Trump hat eine zweiwöchige Waffenruhe mit dem Iran angekündigt, falls die Straße von Hormus freigegeben wird. Der Iran stimmte dem zu, wie die Revolutionsgarden-nahe Agentur Tasnim berichtet.

Trump erklärte auf Truth Social, die USA hätten ihre Ziele erreicht und Verhandlungen zu einem Friedensplan seien fortgeschritten. Ein iranischer Zehn-Punkte-Vorschlag diene als Basis; fast alle Streitpunkte seien beigelegt. Die Öffnung der Straße von Hormus ist zentrale Bedingung.

Trump hatte zuvor ein Ultimatum bis Mittwoch, 02:00 Uhr MESZ, gestellt und mit Zerstörung von Brücken und Kraftwerken gedroht. Pakistan forderte eine Verlängerung um zwei Wochen und bat den Iran um Freigabe als Geste des guten Willens.

Iran plante zuvor Gebühren von zwei Millionen Dollar pro Schiff für die Passage, Einnahmen mit Oman zu teilen. Frankreich warnte vor Angriffen auf zivile Infrastruktur.

+++

Bildquelle: Below the Sky / shutterstock

Trump stimmt Waffenruhe mit Iran zu

Trump verkündet Waffenruhe mit Iran

US-Präsident Donald Trump hat in der Eskalation des Iran-Kriegs drastische Drohungen ausgesprochen. Auf Truth Social schrieb er: „Eine ganze Zivilisation wird heute Nacht sterben und nie zurückkehren.“ Er betonte die überlegene US-Feuerkraft mit „beispielloser Feuerkraft, unbegrenzter Munition und viel Zeit“ und behauptete, iranische Marine, Luftwaffe und Führung seien bereits weitgehend zerstört.

Trump nannte Iraner „geistesgestörte Drecksäcke“ und „Tiere“, rechtfertigte Angriffe auf Infrastruktur wie Kraftwerke und Brücken als keine Kriegsverbrechen. Vor einem Ultimatum zur Öffnung der Straße von Hormus drohte er mit „völliger Zerstörung“.

Verteidigungsminister Pete Hegseth kündigte die größten Luftangriffe seit Kriegsbeginn an, mit weiterer Intensivierung für morgen. Trump kritisierte Verbündete wie NATO, Japan, Südkorea und Australien für fehlende Hilfe und rief das iranische Volk zu Aufständen auf.

UN-Generalsekretär Guterres forderte USA und Israel zu Mäßigung auf. Trump erwähnte zudem eine Rettungsoperation mit über 150 Flugzeugen für einen abgeschossenen US-Piloten, was Militärexperten, angesichts des Umfangs des Materialeinsatzes, für absolut unglaubwürdig halten.

+++

Bildquelle: Rawpixel.com / shutterstock

Saarbrücken: 22-Jähriger stirbt nach Verfolgungsjagd durch Polizeischüsse

Im laufenden Iran-Krieg haben die USA den Abschuss eines US-Kampfjets (F-15E) über dem Iran bestätigt. Ein Besatzungsmitglied wurde gerettet, der Verbleib des zweiten ist unklar; Rettungsaktionen laufen.

Iranische Staatsmedien melden zudem den Abschuss eines zweiten US-Jets (A-10 Warthog) nahe der Straße von Hormus im Persischen Golf. Der Pilot sei gerettet worden, teilen US-Kreise mit.

Das Pentagon informierte den Kongress per E-Mail über den Vorfall. Teheran spricht auch von einem F-35-Abschuss, was von US-Seite nicht bestätigt wird.

Die Eskalation dauert an: US- und israelische Angriffe auf iranische Ziele, Gegenangriffe auf Golfstaaten. Trump kündigt harte Schläge an, hofft aber auf baldigen Frieden.

+++

Bildquelle: Faizinraz / shutterstock

Zum 1. Januar 2026 trat das neue Wehrpflichtgesetz in Kraft. Das neue Gesetz beinhaltet eine folgenschwere Verpflichtung, die bislang kaum Beachtung fand.

Seit dem 1. Januar 2026 müssen alle Männer zwischen 17 und 45 Jahren eine Genehmigung beim Karrierecenter der Bundeswehr einholen, wenn sie Deutschland länger als drei Monate verlassen möchten – unabhängig vom Grund, ob Auslandssemester, Jobwechsel oder längere Reise.

Die Änderung trat im Rahmen des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes weitgehend unbemerkt in Kraft und wurde durch eine Neufassung von Paragraph 2 des Wehrpflichtgesetzes umgesetzt. Das Bundesverteidigungsministerium begründet die Maßnahme damit, dass man „für den Ernstfall wissen" müsse, „wer sich gegebenenfalls längerfristig im Ausland aufhält".

Paragraph 3 des Wehrpflichtgesetzes sieht vor, dass Genehmigungen grundsätzlich zu erteilen sind – eine Ablehnung ist nicht vorgesehen. Dennoch bleibt die Antragstellung verpflichtend. Welche Konsequenzen bei Nichtbeachtung drohen, ließ das Ministerium unbeantwortet.

+++

Bildquelle: Wenig Boese / shutterstock

US-Präsident Donald Trump hat Justizministerin Pam Bondi ihres Amtes enthoben. Dies bestätigte er auf seiner Plattform Truth Social, nachdem US-Medien wie CNN, Fox News und die New York Times berichtet hatten.

Trump lobte Bondi als "große amerikanische Patriotin" und "treue Freundin", die in gut einem Jahr erfolgreich gegen Kriminalität vorgegangen sei. Dennoch räume sie ihren Posten, um eine "dringend benötigte und wichtige" Position in der Privatwirtschaft zu übernehmen, die bald bekannt gegeben werde.

Ihr Stellvertreter Todd Blanche, früher Trumps Anwalt, übernimmt vorübergehend. Trump soll von Bondi frustriert gewesen sein, unter anderem wegen ihrer unglücklichen Handhabung der Epstein-Files und weil sie nicht genügend gegen seine politischen Gegner vorgegangen sei.

Bondi ist die zweite Ministerin, die Trump entlässt – Anfang März traf es bereits Heimatschutzministerin Kristi Noem.

+++

Bildquelle: Robert V Schwemmer / shutterstock

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fordert die vollständige Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf 0 Prozent als Teil eines umfassenden Steuerreformpakets. Derzeit beträgt der ermäßigte Satz 7 Prozent, während der Standardsatz 19 Prozent ausmacht.

Spahn begründet seinen Vorschlag mit der Entlastung einkommensschwacher Haushalte, die einen großen Teil ihres Budgets für tägliche Bedarfe wie Lebensmittel ausgeben. „In einem Gesamtpaket kann ich mir gut vorstellen, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf null zu senken“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Dies diene auch der Bekämpfung der ansteigenden Inflation durch den Iran-Krieg, der Öl- und Kraftstoffpreise treibt.

Spahn betont, dass das Paket weitere Maßnahmen umfassen könnte, wie eine mögliche Erhöhung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes zur Sanierung des Bundeshaushaltsdefizits. „Am Ende ist das Gesamtpaket entscheidend“, schränkte er ein. In der Koalition werden diverse Vorschläge geprüft: „Es gibt gute volkswirtschaftliche Argumente für eine Mehrwertsteuer-Erhöhung und gute politische Argumente dagegen“.

Die Debatte ist umstritten; SPD-Politiker lehnen eine MwSt-Erhöhung ab und fordern stattdessen höhere Abgaben für Topverdiener.

+++

Bildquelle: Lukianenko Igor / shutterstock

Aufgrund steigender Energiepreise und der Blockade der Straße von Hormus ändern Diesel-Tanker ihre Routen: Drei aus den USA kommende Schiffe („Aliai“, „Minerva Vaso“, „Grand Ace6“), ursprünglich nach Europa unterwegs, kehrten im Atlantik um. Die „Grand Ace6“ steuert Togo an, die anderen Südafrika – typische Stopps vor Asien.

Einige für Europa vorgesehene Tanker mit Diesel oder Kerosin machten vor Afrika kehrt und fahren nach Asien, was eine weltweite Dieselverknappung verschärft. Europa und Asien konkurrieren intensiv um Importe, da beide stark von Treibstoffen abhängig sind.

Die Krise trifft Asien hart: In den Philippinen drohen Flugzeuge am Boden zu bleiben, Thailand leidet unter Dieselmangel in Krematorien, Indien unter Panikkäufen bei Kochgas. Dieselmargen stiegen um 150 % durch die Hormus-Blockade.

Es dürften nicht die ersten Tanker sein, die kurz vor Europa einen neuen Kurs nehmen oder die, statt in Europa anzulegen, vor der Küste warten. Dabei geht es nicht um eine großangelegte Verschwörung, sondern um einfache Marktmechanismen, die Europas Markt noch stärker unter Druck setzen.

Denn einerseits bieten asiatische Käufer, die stark von der Straße von Hormus abhängig sind, nun deutlich höhere Preise – was die Verkäufer dazu verleitet, Asien statt Europa anzusteuern. Andererseits kann man auf weiter steigende Preise wetten und die Tanker vorerst auf See lassen.

+++

Bildquelle: Erik.B /shutterstock

Das US-Kriegsministerium bereitet nach Medienberichten detaillierte Pläne für wochenlange Bodenoffensiven im Iran vor, einschließlich Einsätzen von Spezialkräften und regulärer Infanterie auf der Insel Charg und an der Straße von Hormus. Ein vollständiger Einmarsch ist nicht vorgesehen, und Präsident Trump hat keinen Einsatz genehmigt.

Die Berichte der „Washington Post“ stützen sich auf US-Regierungsinsider und datieren auf den 28./29.03.2026. Das Pentagon betont, es handle sich um weit fortgeschrittene, nicht letztminütige Planungen. Parallel sind US-Truppen verstärkt: Das amphibische Angriffsschiff „USS Tripoli“ mit 3.500 Marines, Hubschraubern, Osprey-Transportern und F-35-Jets traf am 28.03. im Persischen Golf ein. Weitere Schiffe wie die „USS Boxer“ folgen.

Der Konflikt, in der fünften Woche, eskaliert: Iran droht mit Angriffen auf US- und israelische Ziele sowie Blockaden, während US-Soldaten auf saudischen Stützpunkten verletzt wurden.

+++

Bildquelle: Tverdokhlib /shutterstock

Das EU-Parlament hat am 27.03.2026 gegen die Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle gestimmt, die Plattformen wie WhatsApp erlaubte, private Nachrichten auf Kindesmissbrauchsmaterial zu prüfen. Die Übergangsregelung läuft am 3. April aus.

Bundeskanzler Friedrich Merz nannte dies einen „Rückschlag für den Kinderschutz“ und kündigte an, auf nationaler Ebene eine Lösung zu suchen.

Familienministerin Karin Prien soll Vorschläge erarbeiten; ein Gesetzentwurf soll bis Sommer im Kabinett liegen.

Merz äußerte sich „tief enttäuscht“ über die EU-Entscheidung und plant damit eine anlasslose Überprüfung privater Chats in Deutschland. Kritiker sehen darin Massenüberwachung unter Generalverdacht; SPD-Justizministerin Stefanie Hubig hatte zuvor betont, anlasslose Kontrollen seien in einem Rechtsstaat tabu.

+++

Bildquelle: Victor Mogyldea / shutterstock

Der Bundestag hat heute über ein Kraftstoffpreisanpassungsgesetz abgestimmt, das die stark gestiegenen Spritpreise seit dem Iran-Krieg bremsen soll.

Die zentrale Maßnahme: Tankstellen dürfen ihre Preise künftig nur noch einmal täglich um 12 Uhr erhöhen, während Preissenkungen jederzeit möglich bleiben. Das Modell orientiert sich am österreichischen Vorbild und soll mehr Transparenz und weniger kurzfristige Preissprünge an der Zapfsäule schaffen.

Verstöße gegen die neue Regelung werden mit Bußgeldern bis zu 100.000 Euro geahndet. Zusätzlich erhält das Bundeskartellamt erweiterte Befugnisse, um gegen überhöhte Preise vorzugehen. Die Mineralölkonzerne müssen ihre Preiserhöhungen künftig sachlich begründen.

Das Gesetz könnte vor Ostern in Kraft treten und soll nach einem Jahr evaluiert werden. Allerdings muss das Paket noch den Bundesrat passieren. In der politischen Diskussion stehen zudem weitere Maßnahmen wie eine befristete Senkung der Energiesteuer, eine höhere Pendlerpauschale und ein Preisdeckel für Benzin und Diesel.

+++

Bildquelle: Dan74 / shutterstock

Moralität statt Recht

Ausgangspunkt der Abkehr vom Völkerrecht, die die Bundesregierung wie auch die EU-Kommission eingeleitet haben, ist nicht nur der Überfall der Vereinigten Staaten und Israels auf Iran, den bislang weder die Bundesregierung noch die EU-Kommission offiziell als völkerrechtswidrig einstufen wollen. Es kommt hinzu, dass die Trump-Administration zuletzt mehrfach bestätigt hat, internationales Recht faktisch gar nicht mehr anzuerkennen. Bislang herrschte im Westen zwar auch schon ein willkürlicher Umgang mit dem Völkerrecht vor, das gebrochen wurde, wenn es wichtigen nationalen Interessen im Wege stand, so etwa im Falle der Kriege gegen Jugoslawien (1999), den Irak (2003) und Libyen (2011). Allerdings wurden diese Kriege jeweils aufwendig legitimiert; der Rechtsrahmen als solcher blieb noch erhalten. Das ist vorbei. US-Präsident Donald Trump erklärte Anfang Januar wörtlich: „Ich brauche kein internationales Recht.“[1] Es gebe nur „eine Sache“, die ihm Schranken setzen könne: „meine eigene Moralität.“ US-Außenminister Marco Rubio bestätigte auf der Münchner Sicherheitskonferenz, man dürfe künftig „die sogenannte globale Ordnung“ nicht mehr „über die Interessen unserer Bevölkerungen und unserer Staaten stellen“.[2] Damit ist der Vorrang des Rechts, so oft er in der Vergangenheit auch ignoriert wurde, endgültig gebrochen.

Rückendeckung für den Angriffskrieg

Dies haben – trotz sporadischer Verbalbezüge auf das Völkerrecht – die Bundesregierung und die EU-Kommission inzwischen nachzuvollziehen begonnen. So erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz in einer seiner ersten Reaktionen auf den Überfall auf Iran, „völkerrechtliche Einordnungen“ würden „relativ wenig bewirken“. Zudem sei „jetzt nicht der Moment, unsere Partner und Verbündete zu belehren“.[3] Darüber hinaus kritisierte Merz, „dass wir nicht bereit waren, grundlegende Interessen notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen“. Über letztere Aussage hieß es in einer Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), damit habe der Kanzler dem als angeblicher „Präventivschlag“ legitimierten „Angriffskrieg faktisch volle politische Rückendeckung“ gegeben.[4] Eine Abkehr vom bislang gültigen internationalen Recht beinhaltete auch Merz‘ Forderung, Iran müsse seine „wahllosen Angriffe sofort […] beenden“. Das Völkerrecht kennt ein allgemeines Recht auf Selbstverteidigung, das nicht nur von Berlin auserwählten, sondern allen Staaten zusteht. Wer ein Land überfällt, muss Gegenangriffe zur Abwehr seines Überfalls hinnehmen. Im Übrigen hat Teheran seit je klargestellt, dass es einen Angriff mit einer zumindest partiellen Sperrung der Straße von Hormuz beantworten wird. Das war auch den USA und Israel bekannt.

„Kein Hüter der alten Weltordnung“

Ähnlich wie Merz hat sich bereits am 9. März auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geäußert. Von der Leyen behauptete vor der EU-Botschafterkonferenz, es gebe „verschiedene Ansichten darüber“, ob der Krieg gegen Iran „ein gewählter oder ein notwendiger ist“.[4] Jedoch gehe „diese Debatte teilweise am Thema vorbei“; Europa müsse schlicht „der Realität Rechnung tragen“. Das läuft auf die Forderung hinaus, den Überfall auf Iran einfach zu akzeptieren. Die EU-Kommissionspräsidentin äußerte weiter, offenkundig auf das Völkerrecht abzielend, „Europa“ dürfe „nicht länger ein Hüter der alten Weltordnung sein“; diese sei Teil „einer Welt“ gewesen, „die der Vergangenheit angehört und nicht zurückkehren wird“. In logischem Widerspruch zu dieser Aussage behauptete von der Leyen, die EU werde „immer die regelbasierte Ordnung verteidigen“; dann kehrte sie zu der Aussage zurück, man könne sich „nicht mehr darauf verlassen, dass dies der einzige Weg ist, unsere Interessen zu verteidigen“. Vielmehr benötige die EU „eine realistischere und stärker interessengeleitete Außenpolitik“. Von der Leyen wurde im Europaparlament kurz darauf für ihre Aussagen scharf kritisiert – allerdings nicht von deutschen Abgeordneten.[5]

Taktische Einwände

Die Äußerungen von Merz und von von der Leyen sind unter Außenpolitikexperten sowohl national als auch international auf scharfe Kritik gestoßen. Neben grundsätzlichen Einwänden wurden dabei allerlei taktische Argumente vorgebracht. So hieß es etwa beim European Council on Foreign Relations (ECFR), wenn Berlin und die EU das internationale Recht in Bezug auf den Iran-Krieg nicht achteten, dann könnten sie es kaum im Ukraine-Krieg geltend machen.[6] Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) äußerte, Berlin solle nicht „einem Angriffskrieg das Wort“ reden, „der deutschen Interessen in vielfacher Hinsicht zuwiderläuft“; gemeint waren die Energiekrise, die Beeinträchtigung der Lieferketten und die mögliche Fluchtwelle, die mit dem Iran-Krieg verbunden sind.[7] Zudem bleibe Deutschland „im Iran-Krieg ein Randakteur“, weshalb es keinen Anlass gebe, den Überfall gutzuheißen. Berlin müsse einen „Kurswechsel“ einleiten, forderte die DGAP. Dies sei auch deshalb nötig, weil die Bundesrepublik „im Nahen Osten und im Globalen Süden“ nur dann „wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen und … Einfluss ausüben“ könne, wenn sie „keinen Zweifel daran aufkommen“ lasse, „dass das Völkerrecht“ in Zukunft „Fundament und Richtschnur [ihres] außenpolitischen Handelns bleibt“.[8]

„Für Mittelmächte überlebenswichtig“

Klare Kritik an der Position der Bundesregierung und der EU-Kommission hat nun auch der im kommenden Jahr aus dem Amt scheidende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geäußert, der freilich im März 1999 als Regierungsmitglied – er war Staatssekretär im Bundeskanzleramt – eine Mitverantwortung für den Überfall auf Jugoslawien mit deutscher Beteiligung trug. Steinmeier warnte, „die Großmächte“ könnten womöglich „in einer Welt ohne Regeln überleben – kurzfristig vielleicht sogar profitieren“.[9] Er urteilte aber, weder Deutschland noch die EU als Großmacht einstufend: „Für uns gilt das nicht“; denn das Völkerrecht sei mit seinen festen Regeln für den Einsatz von Gewalt „überlebenswichtig für alle, die sich nicht zu den Großmächten zählen können“. Daran, dass der Krieg gegen Iran „völkerrechtswidrig“ sei, gebe es „wenig Zweifel“, äußerte Steinmeier auch im Hinblick darauf, dass die Bundesregierung in einem Akt seltener Absurdität vorgibt, bis heute mit der Prüfung der Rechtmäßigkeit des Überfalls beschäftigt zu sein: „Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen.“ Damit habe man sich „schon im Gaza-Krieg auseinandersetzen“ müssen, und das werde längst auch im Iran-Krieg relevant.

Nicht die allerhöchste Priorität

Steinmeier ist für seine Äußerungen heftig attackiert worden. So erklärte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), „die völkerrechtliche Prüfung“ obliege „in diesem wie in anderen Fällen der Bundesregierung“; er „erwarte“, dass Steinmeier „diese Prüfung abwarte“ und „sie auch respektiere“.[10] „Im Übrigen frage ich mich“, fuhr Spahn fort: „Was folgt jetzt aus dieser Feststellung?“ Im Fall von Russlands Angriff auf die Ukraine hatte Spahn sich – wie alle heutigen Regierungsparteien – zu einer sehr raschen Antwort auf diese Frage in der Lage gesehen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann äußerte in einem weiteren logischen Widerspruch, „für uns“ besitze das Völkerrecht zwar „allerhöchste Priorität“; es dürfe allerdings „nicht zur Schutzklausel terroristischer Regime werden“.[11] Damit hat das Völkerrecht eben doch nicht „allerhöchste Priorität“.

 

[1] David E. Sanger, Tyler Pager, Katie Rogers, Zolan Kanno-Youngs: Trump Lays Out a Vision of Power Restrained Only by ‘My Own Morality’. nytimes.com 08.01.2026. S. dazu Der Amokläufer und sein Kumpan.

[2] Secretary of State Marco Rubio at the Munich Security Conference. state.gov 14.02.2026. S. dazu „Zu Opfern bereit”.

[3] Iranerinnen und Iraner haben eine bessere Zukunft verdient. bundesregierung.de 01.03.2026. S. dazu Entgrenzter Krieg.

[4] Rede von Präsidentin von der Leyen auf der EU-Botschafterkonferenz 2026. ec.europa.eu 09.03.2026.

[5] Sebastian Starcevic: Von der Leyen’s foreign policy rhetoric draws ire of EU lawmakers. politico.eu 11.03.2026.

[6] Anthony Dworkin: War over law: Europe’s unforced errors over the use of force in Iran. ecfr.eu 12.03.2026.

[7], [8] David Jalilvand, Stefan Meister: Der Iran-Krieg als Testfall für Deutschlands Glaubwürdigkeit. dgap.org 09.03.2026.

[9] „Militärische Stärke und außenpolitische Klugheit gehören zusammen“. bundespraesident.de 24.03.2026.

[10], [11] Union kritisiert Bundespräsidenten scharf – AfD und Teheran loben ihn. tagesspiegel.de 25.03.2026.