Maximalistische Forderungen

Das Papier der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, über das der US-Sender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) kürzlich berichtete, enthält Forderungen an Russland, die der US-Sender offen als „maximalistisch“ einstuft.[1] So heißt es nicht nur, die russischen Truppen müssten aus den besetzten ukrainischen Territorien abgezogen werden. In dem Papier heißt es auch, die Präsenz russischer Militäreinheiten in Belarus, Moldawien – gemeint ist dessen abgespaltene Region Transnistrien – , Georgien – gemeint sind die abgespaltenen Regionen Abchasien und Südossetien – und Armenien müsse „verboten“ werden. In den genannten Staaten und Territorien sind russische Einheiten zum Teil schon seit Jahrzehnten stationiert. Zudem verlangen die Autoren des Papiers, Moskau müsse Entschädigung nicht nur an die Ukraine, sondern auch an „die europäischen Staaten sowie europäische Unternehmen“ zahlen. Schließlich müssten in Russland selbst Wahlen unter internationaler Aufsicht abgehalten, „politische Gefangene“ freigelassen sowie Gesetze aufgehoben werden, die sich gegen ausländische Einflussnahme auf Medien und Politik in Russland richten. Zudem müssten die russischen Behörden auch bei der Aufklärung der Todesumstände der Regierungsgegner Alexej Nawalny und Boris Nemzow mit den westlichen Staaten kooperieren.

„Was Russland tun muss“

Kallas hat das Papier, das nur bei einer nahezu bedingungslosen russischen Kapitulation Aussichten auf Verwirklichung hat, Berichten zufolge bei einem Treffen der EU-Botschafter in der vergangenen Woche und dann vor dem EU-Außenministertreffen am Montag dieser Woche vorgelegt. Wolle man Frieden, dann gehe es nicht bloß darum, dass „die Ukraine Zugeständnisse“ mache, wird ein EU-Beamter dazu zitiert. Man müsse auch „darüber reden, was Russland tun muss“, bevor man direkte Gespräche aufnehme.[2] Die Debatte ist zwar insofern rhetorisch, als die EU aufgrund ihrer Maximalpositionen an den Verhandlungen zur Beendigung des Krieges zur Zeit nicht ernsthaft beteiligt ist. Das hindert Kallas aber nicht daran, auch öffentlich derartige Positionen zu vertreten. So erklärte sie nach dem Treffen der EU-Außenminister am Montag, man müsse jetzt Forderungen an Russland stellen: so etwa „die Achtung der Grenzen“, „das Ende der Sabotage“ und „die Zahlung von Entschädigung für den Krieg“.[3] Weitere Zitate aus ihrem Papier enthielt Kallas dem Publikum vor. Sie erklärte lediglich, auf „Russlands maximalistische Forderungen“ könne man auf keinen Fall „mit einer minimalistischen Antwort“ reagieren. Dies müsse vor jeglichem Gespräch mit Repräsentanten Russlands klargestellt sein.

„Risiko für den Schengenraum“

Kallas hat sich mittlerweile eine weitere Forderung zu Eigen gemacht, die ursprünglich von der Regierung Estlands erhoben, am vierten Jahrestag des Kriegsbeginns aber auch vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj übernommen wurde; demnach gelte es nun, „alle Beteiligten an der russischen Aggression aus ganz Europa vollständig auszuschließen“, wie Selenskyj formulierte.[4] Konkret sollen sämtliche russischen Soldaten, die entweder in der Vergangenheit im Ukraine-Krieg gekämpft haben oder dies aktuell bzw. in Zukunft tun bzw. tun werden, grundsätzlich an der Einreise in die EU gehindert werden. Sie stellten „ein direktes Risiko für den Schengenraum“ dar, heißt es in einem estnischen Diskussionspapier zur Begründung. Berichten zufolge wird dies in Brüssel nun ernsthaft erwogen. Zwar sei die Maßnahme schwer zu verwirklichen, da man Hunderttausende, wenn nicht gar mehr als eine Million Namen nicht nur sammeln, sondern auch in das Schengener Informationssystem übertragen müsse, räumen Beobachter ein. Doch könne man in die Antragsformulare für Schengenvisa eine verpflichtend zu beantwortende Frage aufnehmen, ob der Antragsteller in der Zeit seit dem 24. Februar 2022 in den russischen Streitkräften tätig gewesen sei. Ein Ja müsse dann als Ablehnungsgrund gewertet werden.[5]

„So unnachgiebig wie die Ukrainer“

Medienkommentare begleiten die EU-Maximalforderungen, die eine Verhandlungslösung faktisch unmöglich machen, mit „Blut, Schweiß und Tränen“-Appellen an die eigene Bevölkerung sowie mit den längst landesüblichen NS-Vergleichen. So hieß es zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, „ein Triumph“ in der Ukraine werde den russischen Präsidenten Wladimir Putin „so wenig von weiteren Kriegsplänen abbringen, wie die Überlassung des Sudetenlands Hitler vom Überfall auf Polen abhielt“.[6] Deshalb müssten „die Europäer … Putin … so unnachgiebig die Stirn bieten wie die Ukrainer“. Deren Kriegstote gehen mutmaßlich längst in die Hunderttausende; die Kosten für den Wiederaufbau des Landes wurden zuletzt auf 500 Milliarden Euro geschätzt.[7] Weiter heißt es in der Frankfurter Allgemeinen, „in den Geberländern“ müssten entsprechend „finanzielle Opfer“ erbracht werden – „weniger Sozialstaat“, „höhere Steuern“. Auch „mehr … Wehrhaftigkeit stünde den Deutschen … gut zu Gesicht“. „Nicht nur die Bundeswehr, die ganze Republik“ müsse Moskau „zeigen, dass sie im Kriegsfall ihre Freiheit so tapfer verteidigen würde wie die Ukraine“. Der Autor des Kommentars hat kürzlich den Bundeskanzler für dessen Äußerung heftig kritisiert, er plädiere nicht für eine deutsche Atombombe.[8]

Bis zur Erschöpfung

Die strategische Grundentscheidung, die hinter den Maximalforderungen der EU wie auch hinter den „Blut, Schweiß- und Tränen“-Parolen steckt, haben zum Jahrestag des Kriegsbeginns die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens – Johann Wadephul, Jean-Noël Barrot und Radosław Sikorski – benannt. Demnach wolle man „zu einem Frieden kommen, der dauerhaft und gerecht“ sei, heißt es in einem Namensartikel der drei Minister. Einen solchen Frieden aber könne die Ukraine „nur aus einer Position der Stärke heraus erreichen“.[9] Diese ist aktuell auf dem Schlachtfeld nicht im Geringsten in Sicht. Wadephul, Barrot und Sikorski schrieben mit Blick darauf, ihr „Unterstützungswille“ sei nach wie vor „unerschütterlich“. Bereits in der vergangenen Woche hatte Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt, der Ukraine-Krieg werde „erst zu Ende gehen, wenn eine der beiden Seiten erschöpft ist, entweder militärisch oder ökonomisch“.[10] Demnach gilt es nun alles zu tun, um eine „Erschöpfung“ der Ukraine zu verhindern.

Gespaltene Bevölkerung

Die Bevölkerung der Ukraine ist in der Frage längst gespalten und steht lediglich zum Teil hinter den unerbittlichen Durchhalteparolen aus Berlin und der EU. So antworteten in einer Umfrage des Kyiv International Institute of Sociology (KIIS) auf die Frage, ob sie eine Abtretung des Donbas an Russland im Gegenzug gegen westliche Sicherheitsgarantien befürworteten, 52 Prozent, das sei für sie „gänzlich inakzeptabel“.[11] 40 Prozent sprachen sich allerdings prinzipiell für eine solche Lösung aus; 31 Prozent fanden, sie sei „schwierig, aber grundsätzlich akzeptabel“, während neun Prozent sogar der Meinung waren, darauf könne man sich „leicht“ einlassen.

[1], [2] Rikard Jozwiak: Russia Concessions and Ukraine’s Ambitious EU Bid. RFE/RL: Wider Europe.

[3] Foreign Affairs Council: Press conference by High Representative Kaja Kallas. eeas.europa.eu 23.02.2026.

[4], [5] Thomas Gutschker, Stefan Locke: Selenskyj will ein Beitrittsdatum. Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.02.2026.

[6] Berthold Kohler: So tapfer wie die Ukrainer. Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.02.2026.

[7] Knapp 500 Milliarden Euro für Ukraine-Wiederaufbau nötig. deutschlandfunk.de 23.02.2026.

[8] Berthold Kohler: Die Furcht des Kanzlers vor der Bombe. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.02.2026.

[9] Johann Wadephul, Jean-Noel Barrot, Radoslaw Sikorski: Wir haben einen langen Atem. Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.02.2026.

[10] Russland befindet sich laut Merz im „Zustand der tiefsten Barbarei“. spiegel.de 19.02.2026.

[11] Public opinion in the context of Russia’s attempts to plunge Ukraine into darkness and cold: results of a survey conducted on January 23-29, 2026. kiis.com.ua 02.02.2026.

Schroffe Attacken

Noch wenige Tage vor seinem Abflug nach China hatte Bundeskanzler Friedrich Merz sich recht schroff über die Volksrepublik geäußert. So hatte er in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt, Beijing nutze „Abhängigkeiten anderer … systematisch aus“.[1] Es erhebe heute „einen globalen Gestaltungsanspruch“, für den es „die Grundlagen … über viele Jahre mit strategischer Geduld gelegt“ habe. Bereits „in absehbarer Zeit“ könne es wohl sogar den USA „militärisch auf Augenhöhe begegnen“. Am Mittwoch vergangener Woche fügte Merz auf einer CDU-Parteiveranstaltung hinzu, „plötzlich“ sehe man heute, dass China – „anders als in den letzten 3.000 Jahren der chinesischen Geschichte“ – „aggressiv im Südchinesischen Meer Stützpunkte ausbaut“, zudem „Taiwan einkreist und offen erklärt, dass es notfalls bereit wäre, mit militärischer Gewalt die sogenannte Wiedervereinigung Chinas herbeizuführen“.[2] Was Chinas Stützpunkte im Südchinesischen Meer von denjenigen Vietnams, Malaysias und der Philippinen unterscheidet, erläuterte Merz ebensowenig wie die Frage, wieso Chinas Wiedervereinigung eine „sogenannte“ sein soll; die völkerrechtliche Tatsache, dass Taiwan zu China gehört, hat die Bundesrepublik wie fast alle Staaten weltweit im Rahmen der Ein-China-Politik formal anerkannt. An offizielle Rechtspositionen ist auch ein Bundeskanzler gebunden.

Handelsprobleme

Die Gespräche, die Merz am Mittwoch in Beijing führte, setzten sich deutlich von den harschen Attacken ab. Hintergrund ist insbesondere die Tatsache, dass die Bundesregierung sich genötigt sieht, sich gegen die fortgesetzten und überhand nehmenden Attacken der USA zur Wehr zu setzen. Dazu sucht sie, zusätzlich etwa zum Abschluss von Freihandelsverträgen mit Drittstaaten [3], den Abbau der Spannungen mit China und eine Konsolidierung der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Land. Sie folgt damit dem Weg, den in den vergangenen Monaten bereits Frankreich, Kanada und Großbritannien eingeschlagen haben. Im Hinblick auf die Wirtschaftsbeziehungen besteht dabei aus Sicht Berlins dringend Korrekturbedarf. Die Volksrepublik ist zwar im vergangenen Jahr erneut zum wichtigsten Handelspartner der Bundesrepublik aufgestiegen. Allerdings brach dabei der deutsche Export nach China um 9,7 Prozent ein, während der Import von dort um 8,8 Prozent in die Höhe schnellte. Dies führte zu einem Handelsbilanzdefizit in Rekordhöhe von 89,3 Milliarden Euro.[4] Während der Einbruch der Ausfuhr zu Lasten deutscher Exporteure geht, setzt der Anstieg der Einfuhr die deutsche Industrie auf ihrem Inlandsmarkt zunehmend unter Druck. Beides belastet die deutsche Wirtschaft mittlerweile erheblich.

Konkurrenz auf Drittmärkten

Es kommt hinzu, dass deutsche Unternehmen inzwischen auch auf Drittmärkten Anteile an chinesische Konkurrenten verlieren. Dies belegen exemplarisch aktuelle Untersuchungen zur Lage in Ost- und Südosteuropa, Deutschlands traditionellem Hegemonialgebiet. „China hat Deutschlands Präsenz in der Region zurückgedrängt“, konstatiert etwa die Erste Group, die führende Bank in Ostmitteleuropa mit Sitz in Wien.[5] Laut dem Ostausschuss der deutschen Wirtschaft, der die Beziehungen deutscher Unternehmen zu 29 Ländern Osteuropas und Zentralasiens begleitet, ist Deutschland bloß noch für 15 von ihnen größter oder zweitgrößter Handelspartner, China hingegen schon für 18. Mittlerweile klage bereits jede sechste im Ostgeschäft tätige deutsche Firma über erstarkende chinesische Konkurrenz, heißt es in einer Untersuchung, die der Ostausschuss gemeinsam mit der Beratungsgesellschaft KPMG veröffentlicht hat. Bei der Erste Group aus Wien wiederum heißt es, allein in den Jahren von 2019 bis 2023 habe China in einer ganzen Reihe von Ländern Ost- und Südosteuropas „zwischen 10 und 30 Prozent des Marktanteils“ hinzugewonnen, während Deutschland „bis zu 20 Prozent des Marktanteils verlor“. China mache auch bei langlebigen Konsumgütern Fortschritte, berichtet die ING-Bank; Polen etwa habe seinen Import chinesischer Autos von 2022 bis 2025 von zwei auf elf Milliarden US-Dollar gesteigert.[6]

„In Kooperation und Dialog“

Bei Merz‘ gestrigen Gesprächen mit Chinas Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Qiang standen denn auch unter anderem Wirtschaftsfragen auf der Tagesordnung. Merz habe beispielsweise die chinesischen Exportkontrollen auf Seltene Erden und das hohe deutsche Handelsdefizit thematisiert, teilte die Bundesregierung anschließend mit. Die chinesische Seite wiederum habe sich über Einschränkungen für chinesische Tech-Konzerne wie Huawei und über Exportrestriktionen der EU beklagt; so darf der niederländische Konzern ASML auf Druck der USA die modernsten Maschinen zur Chipherstellung nicht in die Volksrepublik exportieren. „Beide Seiten“ wollten nun „durch einen aufrichtigen und offenen Dialog“ die Differenzen lösen, hieß es abschließend in einer gemeinsamen Stellungnahme.[7] Kanzler Merz, der von der ranghöchsten Wirtschaftsdelegation seit zwei Jahrzehnten begleitet wurde, gab sich gewiss, man werde die bestehenden „Herausforderungen“ künftig „in Kooperation und Dialog“ beilegen können. In einem ersten Schritt habe Beijing zugesagt, bis zu 120 Airbus-Passagierflugzeuge zu bestellen, teilte Merz mit.[8] Dies wäre ein erster Schritt, um das deutsche Handelsdefizit zu reduzieren. Weitere Geschäfte seien mittlerweile in Arbeit, wurde berichtet.

„Gute Beziehungen“

Darüber hinaus sollen die deutsch-chinesischen Beziehungen allgemein wieder intensiviert werden. So teilte Merz mit, „noch in diesem Jahr“ würden weitere deutsche Bundesminister „nach China reisen“; man strebe „einen intensiven Dialog“ an.[9] Darüber hinaus sollten auch die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen wieder aufgenommen werden; sie hatten zuletzt 2023 stattgefunden, waren danach aber wegen der wachsenden Spannungen nicht mehr anberaumt worden. Merz teilte außerdem mit, er strebe „gute Beziehungen nicht nur zwischen Deutschland und China …, sondern auch gute Beziehungen zwischen China und der Europäischen Union“ an. Darauf hatte zuvor die chinesische Seite gedrungen. Merz berichtete schließlich, man habe „bekräftigt“, „die umfassende strategische Partnerschaft zwischen unseren beiden Ländern vertiefen“ zu wollen – „in gegenseitigem Respekt und in einem offenen Dialog miteinander“.[10] „Wir haben seit Jahrzehnten eine gute bilaterale Beziehung zwischen China und Deutschland“, äußerte der Bundeskanzler in eher freihändig interpretierendem Umgang mit den Fakten und sagte, an Xi gewandt, er wolle „daran gern anknüpfen“ und „eine gute persönliche Beziehung zwischen Ihrem Ministerpräsidenten und mir und auch zwischen Ihnen und mir entwickeln“.

[1] „Unsere Freiheit behaupten wir mit unseren Nachbarn“. bundesregierung.de 13.02.2026.

[2] Merz kritisiert vor Peking-Reise Chinas aggressive Außenpolitik. handelsblatt.com 18.02.2026.

[3] S. dazu Auf der Suche nach Alternativen und Auf der Suche nach Alternativen (II).

[4] China im Jahr 2025 wieder wichtigster Handelspartner Deutschlands. destatis.de 20.02.2026.

[5], [6] Andreas Mihm: Chinas Drache in Deutschlands Hinterhof. Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.02.2026.

[7] Gemeinsames Pressestatement zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China. bundesregierung.de 25.02.2026.

[8] China will laut Merz bis zu 120 Flugzeuge bei Airbus bestellen. spiegel.de 25.02.2026.

[9] Bundeskanzler Merz in China: „Wir tragen gemeinsam Verantwortung in der Welt“. bundesregierung.de 25.02.2026.

[10] Pressestatements von Kanzler Merz und Staatspräsident Xi Jinping zum gemeinsamen Gespräch. bundesregierung.de 25.02.2026.

Häuser- und Tunnelkampf

Die Rüstungs- und Militärkooperation der Bundesrepublik mit Israel reicht bis in die 1950er Jahre zurück. Damals lieferten deutsche Stellen erste Rüstungsgüter – etwa Patrouillenboote; zudem wurden israelische Soldaten in deren Gebrauch eingewiesen. Die Zusammenarbeit wurde im Lauf der Jahrzehnte intensiviert, vor allem seit den 1990er Jahren (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Der von Berlin bezuschusste Export teurer deutscher U-Boote hat dazu geführt, dass Deutschland in den Jahren von 2019 bis 2023, gemessen am Wert der Ausfuhren, mit einem Anteil von 30 Prozent Israels zweitgrößter Großwaffenlieferant wurde. Aus der Bundesrepublik stammen außerdem etwa Motoren (MTU) und Getriebe (Renk) israelischer Merkava-4-Panzer, wie sie auch im Gaza-Krieg eingesetzt wurden.[2] Bei der praktischen Zusammenarbeit der Bundeswehr mit der Israel Defense Force (IDF) steht ganz besonders die konkrete Einsatzerfahrung der israelischen Truppen im Fokus, die die deutsche Seite für die Fortbildung ihrer Soldaten nutzt. Bereits vor über zehn Jahren hieß es etwa, rund 110 deutsche Militärs würden in das Urban Warfare Training Center Tse’elim entsandt; dort stehe Häuser- und Tunnelkampf auf dem Trainingsprogramm. Im Gazastreifen würden Israels Streitkräften „genau diese Fertigkeiten abverlangt“, hieß es bei der Bundeswehr.[3]

Der Rote Baron

Auf eine lange, intensive Kooperation können längst mehrere Teilstreitkräfte zurückblicken. Galt das Training in Häuser- und Tunnelkampf Einheiten des deutschen Heeres, so nimmt die deutsche Luftwaffe seit 2017 regelmäßig an Blue Flag teil, einem Luftwaffenmanöver, das in Israel unter Beteiligung weiterer Luftwaffen – etwa derjenigen der USA, Großbritanniens, Griechenlands und Indiens – alle zwei Jahre abgehalten wird. Im Jahr 2020 beteiligte sich die Israeli Air Force (IAF) erstmals an Luftkriegsübungen in Deutschland – an Blue Wings sowie an Magdays, einer Übung der Multinational Air Group, die die Bundesrepublik im NATO-Rahmen aufbaut.[4] Der heutige Befehlshaber des Allied Joint Force Command der NATO in Brunssum (Niederlande), General Ingo Gerhartz, hatte seine erste Auslandsreise im Amt des Inspekteurs der Luftwaffe im Jahr 2018 nach Israel unternommen und war auch auf seiner letzten Auslandsreise in dieser Funktion im Jahr 2025 dorthin zurückgekehrt – ein Beleg für die hohe Bedeutung, die die Luftwaffe der Zusammenarbeit beimisst. Auf dem israelischen Luftwaffenstützpunkt Tel Nof werden seit 2019 deutsche Drohnenpiloten ausgebildet – in der Red Baron-Staffel. Diese ist nach Manfred von Richthofen („Roter Baron“) benannt, einem deutschen Kampfflieger des Ersten Weltkriegs, dessen Namen Verbände der deutschen Luftstreitkräfte seit 1939 tragen.

Rüstungskooperation

Die deutsch-israelische Rüstungskooperation ist seit Beginn des Gaza-Kriegs noch weiter intensiviert worden. So wurde etwa im Dezember in der ostdeutschen Annaburger Heide die erste Einheit des israelischen Arrow 3-Flugabwehrsystems in Dienst gestellt, das die Fähigkeit hat, anfliegende ballistische Raketen außerhalb der Erdatmosphäre abzufangen.[5] Ursprünglich war geplant, Arrow 3-Einheiten für rund 3,5 Milliarden US-Dollar zu erwerben. Im Dezember genehmigte der Bundestag zusätzlich eine Ausdehnung des Projekts; nun sollen Arrow 3-Einheiten für weitere 3,1 Milliarden US-Dollar beschafft werden, was die Kosten auf insgesamt mehr als 6,5 Milliarden US-Dollar in die Höhe treibt.[6] Kritik an dem Kauf ist unter anderem deshalb geäußert worden, weil Experten bezweifeln, dass Arrow 3 Waffen abfangen kann, die aktuell als eine der Hauptbedrohungen für Deutschland gelten – russische Hyperschallraketen. Diese fliegen innerhalb der Erdatmosphäre. Bereits im Oktober hatte die Bundeswehr einen Rahmenvertrag zur Lieferung von 200 leichten Luftlandefahrzeugen des Typs TAHR geschlossen, das auf einem Modell der israelischen Firma IAI Elta basiert und von dieser gemeinsam mit der deutschen FFG (Flensburger Fahrzeugbau GmbH) hergestellt wird. Die Fahrzeuge haben sich, wie es heißt, bei „den israelischen Special Forces bewährt“ und sollen nun von deutschen Spezialkräften genutzt werden.[7]

Der Cyber-Dome

Zusätzlich zur unmittelbaren Rüstungszusammenarbeit baut die Bundesregierung auch die Kooperation in den zivil-militärischen Grauzonen des sogenannten Dual Use aus. Dazu hielt sich am zweiten Januarwochenende Bundesinnenminister Alexander Dobrindt in Israel auf, wo er mit Premierminister Benjamin Netanjahu eine gemeinsame Erklärung zur intensiveren Kooperation unter anderem in der sogenannten Cybersicherheit unterzeichnete. Dort sei die Zusammenarbeit bereits vorher „exzellent“ gewesen, hieß es im Bundesinnenministerium; Israel sei diesbezüglich außerhalb von NATO und EU „der wichtigste Partner Deutschlands“. Nun werde Israel der Bundesrepublik auch noch beim Aufbau eines „Cyber-Dome“ helfen. Bei diesem handle es sich um „ein teilautomatisiertes System zur Detektion, Analyse und Reaktion auf Cyberangriffe“.[8] Konkret gehe es darum, sich „über die Expertise und die Erfahrung bei der Abwehr von Cyberangriffen auszutauschen“, gemeinsam brandneue „Cyber-Abwehr-Technologien zu entwickeln“ und die „Forschung im Cyberbereich“ zu fördern. Dies solle unter anderem mit dem „Aufbau eines gemeinsamen KI- und Cyberinnovationszentrums“ geschehen. Israel hat umfangreiche Erfahrung nicht nur mit Cyberangriffen, sondern auch mit der Anwendung der KI, die es nicht zuletzt im Gaza-Krieg zur Zielidentifikation eingesetzt hat.

Kriegsverbrechen

Zu all dem kommt nun auch noch eine systematische Zusammenarbeit zwischen den Landstreitkräften Deutschlands und Israels hinzu. Wie der Inspekteur des Deutschen Heeres, Generalleutnant Christian Freuding, Ende vergangener Woche während eines Besuchs in Israel bekanntgab, haben beide Seiten dazu jetzt eine Vereinbarung unterzeichnet – „die erste ihrer Art“.[9] Demnach sollen die IDF der Bundeswehr helfen, Frauen in die Truppen zu integrieren. In der Bundeswehr werden regelmäßig teils gewalttätige sexualisierte Übergriffe verübt, die erst kürzlich wieder einen öffentlichen Skandal hervorriefen. Darüber hinaus strebt die Bundeswehr einen Erfahrungsaustausch über die Einbindung von Reservisten an; die IDF mobilisierten für den Gaza-Krieg Hunderttausende von ihnen. Insbesondere zielt die Vereinbarung jedoch auf eine engere Kooperation in der Ausbildung und in Manövern. Freuding sei von israelischen Militärs über die Erkenntnisse informiert worden, die sie aus dem Gaza-Krieg gezogen hätten, teilt die IDF mit.[10] Details wurden nicht bekannt. Die IDF ist international für ihre gravierenden Kriegsverbrechen im Gazastreifen kritisiert worden, die von der Nutzung von Zivilisten als menschliche Schutzschilde über willkürliche Morde an Sanitätspersonal bis zum Aushungern der Bevölkerung des Gazastreifens reichen.

[1] S. dazu „Im nationalen Interesse Deutschlands“ (II) und „Im nationalen Interesse Deutschlands“ (III).

[2] Otfried Nassauer: Besondere Bezieungen. Die deutsch-israelische Rüstungskooperation. bits.de Februar 2010.

[3] Thorsten Jungholt: Bundeswehr soll in Israel den Häuserkampf lernen. welt.de 30.08.2015.

[4] Stephan Jeglinski: Davidstern, ungarische Kokarde und Eisernes Kreuz bei den MAGDAYs. bundeswehr.de 25.08.2020.

[5] Thomas Skiba: Arrow stärkt Deutschlands Schutz vor ballistischen Raketen. bundeswehr.de 03.12.2025.

[6] Raketenabwehr in Deutschland: Weitere 3,1 Milliarden Dollar für Arrow 3. hartpunkt.de 19.12.2025.

[7] Dorothee Frank: TAHR – Israelisches Know-how für deutsche Spezialkräfte. defence-network.com 23.02.2026.

[8] Zusammenarbeit zur Cybersicherheit mit Israel wird ausgebaut. bmi.bund.de 12.01.2026.

[9] Bundeswehr und IDF wollen enger zusammenarbeiten. juedische-allgemeine.de 20.02.2026.

[10] IDF Press Release. idf.il 20.02.2026.

„Geopolitik des Stroms“

Die vom Kanzleramt finanzierte Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hatte bereits 2021 mit Blick auf Bestrebungen, andere Weltregionen mit Stromleitungen an Europa anzubinden, eine zunehmende „Geopolitik des Stroms“ diagnostiziert. Die Bemühungen zur Anbindung der europäischen Peripherie reichten dabei bis nach Nordafrika, das über mehrere Unterseekabel in das europäische Verbundnetz integriert werden solle, hieß es.[1] Entsprechende Pläne bestehen in Europa tatsächlich bereits seit Anfang der 2000er Jahre. Die SWP wies darauf hin, dass in fast allen potenziellen Energieexportstaaten „die Sorge vor neokolonialer Asymmetrie“ bestehe.[2] Prägte 2021 aus deutscher Sicht noch die Abhängigkeit von russischem Erdgas die Debatte um die Energieversorgung auch per Stromimport, so tut dies aktuell in wachsendem Maß die zunehmende Importabhängigkeit Europas von Flüssiggas aus den USA.[3]

Der erste Sahara-Vorstoß

Die Planungen für ein erstes deutsches Modellprojekt in Nordafrika starteten bereits 2003. 2009 wurde dazu die Desertec Foundation gegründet – ein Konsortium überwiegend deutscher Großkonzerne wie E.ON, RWE oder Munich Re (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Ziel des Projekts war die Versorgung der EU mit Sonnen- und Windenergie aus nordafrikanischen Wüstenregionen. Dazu sollten dort Solarkraftwerke und Windparks aufgebaut und Unterwasserkabel nach Europa verlegt werden. Die Rede war von einem Investitionsvolumen von bis zu 400 Milliarden Euro. 2010 kündigte der damalige deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger den baldigen Import von Solarstrom aus der Sahara an. Vorgesehen war, damit bis 2025 rund 15 Prozent des europäischen Energiebedarfs zu decken. 2012, nur drei Jahre nach der Gründung, kam es allerdings zu einer ersten Krise; Siemens kündigte an, das Modellprojekt zu verlassen. 2014 folgte das vorübergehende Scheitern. Widerstände gegen Desertec entstanden unter anderem, weil die Länder in Nordafrika selbst unter Stromknappheit litten und eine neokoloniale Abhängigkeit von der EU fürchteten. Desertec schrumpfte 2014 letztlich zu der kleinen Dienstleistungsfirma Desertec Industrial Initiative (Dii) zusammen. Der Gedanke, in Nordafrika erneuerbare Energie zu nutzen, um sie in Deutschland zu verbrauchen, taucht heute in Plänen, grünen Wasserstoff zu produzieren und in die Bundesrepublik zu exportieren, wieder auf.[5]

Marokko als Investitionsfeld

Marokko plant seinerseits, den Anteil erneuerbarer Energien an seinem Strommix bis 2030 auf über 50 Prozent zu steigern. Der grüne Strom soll genutzt werden, um unter anderem 14 Terawattstunden grünen Wasserstoff und Derivate zu produzieren, wovon 10 Terawattstunden für den Export vorgesehen sind. In diesem Vorhaben sieht die marokkanische Zweigstelle der deutschen Auslandshandelskammern (AHK) große Geschäftsmöglichkeiten für deutsche Konzerne.[6] Um den Ausbau erneuerbarer Energien zu ermöglichen, investiert Marokko gezielt in die Energieinfrastruktur. Die Regierung modernisiert das Stromnetz des Landes mit Unterstützung von Entwicklungsbanken erheblich, startet Ausschreibungen für große Batteriespeichersysteme zur Netzstabilisierung und zur Integration verschiedener erneuerbarer Energien und baut gleichzeitig die Gasinfrastruktur als Übergangstechnologie aus.[7] Damit bietet Marokko einen idealen Investitionsstandort für deutsche Unternehmen. Der deutsch-marokkanische Handel hat in den vergangenen Jahren stark zugelegt. Die AHK führt dies unter anderem auf ausländische Investitionen in dem Land zurück, da durch sie der Bedarf an Maschinen, Anlagen sowie elektrotechnischen Erzeugnissen aus deutscher Produktion zugenommen hat. Die Netzausbaupläne in Marokko bewertet die AHK ebenfalls als lukrative Geschäftsmöglichkeit – etwa durch die Bereitstellung technischer Ausrüstung und durch Projektberatung.[8]

Eigennützige „Hilfe“

Tatsächlich ist die deutsche Wirtschaft unverändert auf dem Energiesektor in Nordafrika aktiv. Die marokkanische Regierung entschied, neben Wind- und Photovoltaikanlagen auch Sonnenwärmekraftwerke mit Energiespeichern aufzubauen. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie das Bundesumweltministerium (BMUKN) stellten dafür mit Hilfe der KfW-Entwicklungsbank rund 830 Millionen Euro bereit. Das Gesamtinvestitionsvolumen belief sich auf zwei Milliarden Euro; der restliche Betrag wurde hauptsächlich von öffentlichen Gebern und anderen Entwicklungsbanken wie der französischen Agence Française de Développement gedeckt.[9] Die Bundesregierung investierte zudem 8,5 Millionen Euro in ein Projekt zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien in marokkanischen Moscheen. Das Projekt („Förderung von Beschäftigung durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Moscheen“) wurde von 2015 bis 2021 von der bundeseigenen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) durchgeführt.[10] Im Frühjahr 2025 unterstützte Deutschland die Produktion von grünem Wasserstoff in Marokko mit einer Investition von 30 Millionen Euro in eine Wasserstoffanlage der OCP Group in Jorf. Die Förderung lief über den deutschen PtX-Entwicklungsfonds. Der mit 270 Millionen Euro dotierte Fonds wurde vom BMZ initiiert; er wird im Auftrag der KfW von KGAL Investment Management verwaltet. Er unterstützt grüne Wasserstoffprojekte im globalen Süden.[11]

Sila Atlantik

Mittlerweile ist auch ein neues Großprojekt mit Ähnlichkeiten zu Desertec geplant – Sila Atlantik. Die Initiatoren des Vorhabens wollen preiswerten, aus erneuerbaren Energien generierten Strom aus Marokko nach Deutschland leiten. Dafür sollen Windräder und Photovoltaikanlagen jährlich 26 Terawattstunden Strom erzeugen – rund fünf Prozent des deutschen Stromverbrauchs. Der Strom soll über zwei Unterseekabel vor den Küsten Westeuropas – vor Portugal, Spanien, Frankreich, Belgien und den Niederlanden entlang – zu zwei Einspeisepunkten in Norddeutschland geleitet werden. Die beiden Stränge hätten den Plänen zufolge eine Länge von 4.800 Kilometern und wären damit das längste Stromkabel der Welt. Zwischen Sila Atlantik und dem gescheiterten Desertec bestehen freilich technische Unterschiede. Desertec setzte insbesondere auf solarthermische Kraftwerke, in denen Sonnenstrahlung über Spiegel gebündelt wird, um Wasserdampf zu erzeugen, der wiederum eine Turbine antreibt. Solarthermische Kraftwerke gelten als teuer und riskant. Sila Atlantik will dagegen Photovoltaikanlagen installieren, die mittlerweile eine erhebliche Kostendegression erfahren haben. Gleiches gilt für Windkraft.[12]

Industrie signalisiert Interesse

Sila Atlantik wird vorläufig von Energiekonzernen wie Eon, Uniper und dem britischen Konzern Octopus Energy unterstützt, wobei eine endgültige Festlegung noch nicht erfolgt ist; Uniper etwa betont, eine endgültige Investitionsentscheidung stehe noch aus. Auch das Bundeswirtschaftsministerium erklärt es für verfrüht, das Vorhaben zu bewerten.[13] Die Kosten für die beiden Stränge werden auf 14,5 Milliarden Euro beziffert. Laut einem Bericht des Handelsblatts soll das Projekt insgesamt zwischen 30 und 40 Milliarden Euro kosten.[14] Während die deutschen Energiekonzerne verhalten reagieren, stößt das Projekt auf wachsendes Interesse bei einem ersten staatlich kontrollierten Großverbraucher: Die Deutsche Bahn bietet sich an, den Strom aus Marokko zu nutzen. In einem Schreiben der DB Energie GmbH an den Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Frank Wetzel heißt es mit Blick auf große Mengen an Solar- und Windstrom aus Marokko, diese stellten „eine reizvolle Lieferoption“ dar. Weiter heißt es, die DB Energie würde es begrüßen, wenn die Bundesregierung Sila Atlantik gegenüber der marokkanischen Regierung unterstütze.[15]

[1] Kirsten Westphal, Maria Pastukhova, Jacopo Maria Pepe: Geopolitik des Stroms – Netz Raum und Macht. SWP-Studie S14. Berlin, September 2021.

[2] Isabelle Werenfels, Kirsten Westphal: Solarstrom aus der Wüste: Sinnvoll und machbar? SWP-Aktuell 38, Juli 2009.

[3] S. dazu Mit Qatar gegen die Abhängigkeit von den USA.

[4] S. dazu Solarkolonien, Kampf um den Wüstenstrom und Ein gescheitertes Schlüsselprojekt.

[5] S. dazu Wasserstoff für Deutschland (I).

[6] Ulrich Umann: Deutsche Solarfirmen engagieren sich in Marokko. marokko.ahk 10.10.2024.

[7] Ulrich Umann: Marokkos Energiewirtschaft investiert in alternative Technologien. marokko.ahk 27.08.2025.

[8] Ulrich Umann: Marokko will Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschland intensivieren. marokko.ahk 05.12.2025.

[9] Solar power from the desert. kfw.de 03.10.2017.

[10] Germany invests $8.5m in Morocco ‘green mosques’. middleeastmonitor.com 27.10.2024.

[11] Germany Backs Morocco’s OCP Green Hydrogen Plant with $32 Million. fuelcellworks.com 17.02.2025.

[12] Klaus Stratmann: Warum das neue Wüstenstrom-Projekt wirklich Hoffnung macht. handelsblatt.com 22.09.2025.

[13] Adil Faouzi: Morocco to Launch Massive 4,800km Power Cable to Supply Germany with Saharan Energy. moroccoworldnews.com 22.09.2025.

[14] Klaus Stratmann, Kathrin Witsch: Strom aus der Wüste soll die Energiewende fördern. Handelsblatt.com 17.09.2025.

[15] Klaus Stratmann, Kathrin Witsch: Strom aus der Wüste – Reiche-Ministerium unterstützt Sila Atlantik. handelsblatt.com 09.02.2026.

„Kein Rezept für eine Republik“

Die Entscheidung des Supreme Court, einen Großteil der Trump‘schen Zölle für illegal zu erklären – die „reziproken Zölle“ –, ist für die US-Administration in mehrfacher Hinsicht ein herber Schlag. Zum einen nimmt sie dem US-Präsidenten eines seiner Hauptinstrumente im Wirtschaftskrieg gegen den Rest der Welt: Kurzfristig willkürliche Zölle auf Einfuhren zu erheben, das wird künftig nur schwer möglich sein. Es kommt hinzu, dass der Supreme Court die Zölle explizit – und womöglich exemplarisch – zurückgewiesen hat, weil Trump mit ihrer Einführung den Kongress übergangen und die Gewaltenteilung ausgehebelt hat. So erklärt Neil Gorsuch, einer der zwei Richter – neben Amy Coney Barrett –, die ehedem von Trump ernannt wurden, in der Zollfrage allerdings gegen ihn stimmten: „Unser System der Gewaltenteilung und der gegenseitigen Kontrolle droht einer fortgesetzten und dauerhaften Anhäufung von Macht in den Händen eines einzigen Mannes zu weichen. Das ist kein Rezept für eine Republik.“[1] Der Äußerung kommt umso größere Bedeutung zu, als Trump schon jetzt in hohem Maß mit Dekreten regiert und immer wieder den Kongress ignoriert hat. Nicht zufällig waren am Wochenende besorgte Äußerungen zu hören, Trump könne womöglich sogar die Entscheidung des Supreme Court missachten.[2]

Rückzahlungsforderungen

Schwer wiegt darüber hinaus, dass der Supreme Court nicht entschieden hat, ob die Trump-Administration die illegal kassierten Zölle – manche sprechen bereits von faktischem Raub – zurückzahlen muss. Es geht um gewaltige Summen; genannt werden Beträge zwischen 133 und 175 Milliarden US-Dollar, die Washington unrechtmäßig eingezogen hat. Während der Präsident bis heute behauptet, die Zölle seien von ausländischen Lieferanten gezahlt worden, ist laut einer Vielzahl an Analysen das Gegenteil der Fall. Demnach wurden zwischen 80 und 95 Prozent der Zölle von US-amerikanischen Importeuren gezahlt und von diesen zum Teil an die Konsumenten weitergereicht. Stritt Trump dies stets stumpf ab, so lässt sich jetzt nicht mehr leugnen, dass eine gewaltige Zahl an US-Unternehmen auf eine Rückzahlung der von ihnen (!) zuviel gezahlten Zölle klagt. Beobachter rechnen mit Zehn-, wahrscheinlich gar Hunderttausenden Rückzahlungsanträgen bzw. -klagen.[3] Darüber hinaus fordern mehrere US-Bundesstaaten Entschädigungen für zollbedingte Preiserhöhungen ein. Der Gouverneur von Illinois etwa, JB Pritzker, erklärt, die US-Regierung schulde seinem Bundesstaat fast 8,7 Milliarden US-Dollar für aufgrund der Trump’schen Zölle überhöhte Preise; sie müsse nun jeder Familie zum Ausgleich 1.700 US-Dollar überweisen.[4]

Womöglich erneut illegal

Ungeachtet der Tatsache, dass die Bewältigung der zahllosen Klagen die US-Justiz wohl über Jahre beschäftigen wird, hat Trump unmittelbar neue Zölle in Kraft gesetzt. Grundlage ist ein Gesetz aus dem Jahr 1974, das angewandt werden kann, wenn die Vereinigten Staaten ein dauerhaftes, beträchtliches Zahlungsbilanzdefizit verzeichnen.[5] Letzteres ist – anders als im Warenhandel, wo ein solches Defizit besteht – nicht der Fall. Entsprechend könnten nun auch die neuen Zölle vor Gericht landen und dort ebenfalls als illegal eingestuft werden. Es kommt hinzu, dass die neuen Zölle maximal 150 Tage gelten; dann müssen sie vom Kongress verlängert oder durch andere Zölle ersetzt werden. Die Trump-Administration plant Letzteres. Die Zölle, die sie dabei ins Auge gefasst hat, müssen allerdings mit ziemlich aufwendigen Untersuchungen langwierig vorbereitet werden. Es kommt hinzu, dass die von Trump kurzfristig angekündigten Zölle zum einen eine Obergrenze von 15 Prozent haben sowie zum anderen nicht länderspezifisch verhängt werden können; sie treffen alle Staaten weltweit im gleichen Maß. Ein gezieltes Vorgehen gegen spezielle Länder – etwa gegen China – ist mit ihnen nicht möglich. Trump hat seinen am Freitag bekanntgegebenen Plan, Zölle von 10 Prozent zu verhängen, am Samstag geändert und die Zölle auf 15 Prozent erhöht.

Einbrüche im US-Geschäft

Für die Wirtschaft Deutschlands und der EU hat sich die Lage durch die Änderung nicht verbessert. Auf ihre Exporte in die Vereinigten Staaten fielen schon seit dem Zolldeal der EU mit der Trump-Administration vom Sommer 2025 Zölle von 15 Prozent an; dabei bleibt es mit der neuen Regelung. Die Zölle auf Autos (15 Prozent) und auf Stahl bzw. Waren mit Stahlanteilen (50 Prozent) bleiben bestehen, da es sich um ein anderes Zollregime handelt, das von der Entscheidung des Supreme Court nicht betroffen ist. Die US-Kfz-Zölle hatten im vergangenen Jahr den Export von Autos und Autoteilen aus Deutschland in die Vereinigten Staaten um 17,8 Prozent kollabieren lassen; dies hatte maßgeblich dazu geführt, dass der deutsche Gesamtexport in die USA um etwa 9,4 Prozent einbrach.[6] Eine Erholung des Kfz-Exports in die Vereinigten Staaten ist also nicht in Sicht. Dies gilt auch für Deutschlands zweitgrößte Branche, den Maschinenbau, der wegen der besonders hohen Zölle auf Teile aus Stahl bereits in den ersten elf Monaten 2025 um neun Prozent zurückging.[7] Die starken Einbrüche im US-Geschäft lassen dessen Bedeutung für die deutsche Industrie etwas schrumpfen.

Sinkende Investitionen

Ähnliches zeigt sich auch auf dem Gebiet der Auslandsinvestitionen deutscher Firmen, bei denen die USA mit großem Abstand vorne liegen. Bereits Mitte Januar hatte eine Analyse des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) aus Köln ergeben, dass die deutschen Investitionen in den Vereinigten Staaten zwischen Februar und November 2025 um 45 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum eingebrochen waren.[8] Auch im langfristigen Vergleich lagen sie klar unter dem Schnitt – um nahezu ein Viertel. Über die Zurückhaltung bei den – von Trump offensiv eingeforderten – Investitionen deutscher Unternehmen in den USA hatte sich kurz darauf exemplarisch Volkswagen-Chef Oliver Blume geäußert. Blume, der seit geraumer Zeit mit US-Stellen über ein neues Audi-Werk in den Vereinigten Staaten verhandelt, hatte im Januar erklärt, „bei einer unveränderten Belastung durch die Zölle“ sei „eine große zusätzliche Investition“ in den USA „nicht finanzierbar“.[9] Man brauche, wolle man ein neues Audi-Werk bauen, „langfristig verlässliche Rahmenbedingungen“. Diese sind mit den Trump’schen Willkürzöllen nicht gegeben.

„Auf Eis gelegt“

Bleiben Verbesserungen für die Wirtschaft Deutschlands und der EU aus, so ist erneut unklar, ob der im Sommer geschlossene EU-Zolldeal mit den USA vom Europaparlament abgesegnet wird. Die Abstimmung darüber war bereits im Januar wegen der US-Annexionsdrohungen gegenüber Grönland verschoben worden. Nun steht der für diese Woche angesetzte Beschluss des Handelsausschusses im Europaparlament über den Deal erneut zur Debatte. So erklärt der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), die Abstimmung werde vorläufig „auf Eis gelegt“; der Europaabgeordnete Dennis Radtke (CDU) äußert, man solle „keinen neuen Deal anstreben, solange nicht rechtliche Klarheit herrscht“.[10] Auch die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini plädiert aktuell gegen die Abstimmung: „In dieser Lage können wir das Abkommen auf keinen Fall beschließen.“[11] Wird der Deal ausgesetzt oder gar ganz abgesagt, treten Regelungen nicht in Kraft, die der US-Industrie erhebliche Vorteile sowie der deutschen Industrie gravierende Nachteile verschaffen – insbesondere die Befreiung von US-Industrieexporten in die EU von Zöllen. Sie setzte etwa die deutsche Chemieindustrie auf ihrem Heimatmarkt massiv unter Druck (german-foreign-policy.com berichtete [12]).

[1] Josh Gerstein, Kyle Cheney: The Supreme Court blessed Trump’s iron grip on presidential power. Until now. politico.com 20.02.2026.

[2] Felix Holtermann: Trump nennt Richter „Schande“ – Die politischen Folgen des Zoll-Urteils. handelsblatt.com 22.02.2026.

[3] Droht Trump nun eine dicke Rechnung für seine Zölle? faz.net 21.02.2026.

[4] Monica Eng: Illinois Gov. Pritzker demands tariff refunds from Trump. axios.com 20.02.2026.

[5] Chao Deng: What to Know About Trump’s New Tariff. wsj.com 21.02.2026.

[6] China im Jahr 2025 wieder wichtigster Handelspartner Deutschlands. destatis.de 20.02.2026.

[7] Exporte in die USA von Januar bis November 2025 um 9,4% gegenüber Vorjahreszeitraum gesunken. destatis.de 20.01.2026.

[8] Samina Sultan: Ein Jahr Trump: Deutsche Unternehmen meiden die USA. iwkoeln.de 19.01.2026.

[9] Lazar Backovic, Martin Greive, Sebastian Matthes: VW-Chef Blume kontert Trump und stellt US-Investitionen infrage. handelsblatt.com 25.01.2026.

[10] Daniel Delhaes, Jan Hildebrand, Jens Münchrath, Sven Prange: Zittern vor dem Zollchaos – Europa ringt um eine Reaktion. handelsblatt.com 22.02.2026.

[11] Andreas Meyer-Feist: Die Unsicherheit in der EU bleibt. tagesschau.de 21.02.2026.

[12] S. dazu Wirtschaftsmacht im Abstieg.

Kill chain

Als Auslöser für die Entscheidung, ukrainische Militärs als Ausbilder nach Deutschland zu holen, gilt ein NATO-Manöver vom Mai 2025. An der Kriegsübung „Hedgehog 2025“ waren rund 16.000 Soldaten aus zwölf NATO-Staaten beteiligt. Im Rahmen des Manövers griff eine Einheit aus einem knappen Dutzend eigens angereister ukrainischer Drohnenspezialisten, von denen ein Teil aktive Fronterfahrung hatte, NATO-Truppen an. Das Ergebnis war für diese erschütternd. Innerhalb nur eines halben Tages gelang es den ukrainischen Soldaten, 17 gepanzerte Fahrzeuge zu zerstören und 30 weitere Angriffe auf andere Ziele zu realisieren. Dabei konnten sie sich auf in Echtzeit gewonnene Schlachtfelddaten, auf deren Auswertung mit Hilfe Künstlicher Intelligenz (KI) und auf eine ebenfalls KI-basierte Zielauswahl stützen. Dies ermöglicht, wie es vergangene Woche in einem Bericht des Wall Street Journal hieß, ein blitzschnelles Vorgehen; von einer rasanten „kill chain“ ist die Rede: „See it, share it, shoot it“.[1] In einem anderen Übungsteil sei es gelungen, zwei komplette NATO-Bataillone in nur einem Tag kampfunfähig zu machen, wird ein Manöverteilnehmer zitiert. Die Truppen der NATO hätten es nicht einmal vermocht, die ukrainischen Einheiten zu attackieren.

„Kriegserfahrungen nutzen“

Die Bundeswehr fängt nun an, sich umfassender mit derlei Szenarien zu befassen – knapp vier Jahre nach Beginn des Ukraine-Kriegs, der bereits recht früh zum Drohnenkrieg wurde. Aktuell trainieren deutsche Fallschirmjäger, wie berichtet wird, „erstmals intensiver mit Drohnen“.[2] Zudem ist geplant, ukrainische Soldaten als Ausbilder nach Deutschland zu holen. Als eins der zentralen Ziele gilt es, ihre Kenntnisse und Fähigkeiten im Drohnenkrieg für die Bundeswehr zugänglich zu machen; dabei geht es sowohl um Taktiken für Angriffe wie auch um Methoden der Verteidigung. Eine Vereinbarung darüber unterzeichneten Verteidigungsminister Boris Pistorius und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am vergangenen Freitag.[3] Wie ein Sprecher des Deutschen Heeres mitteilt, ist geplant, „an den Truppenschulen des Heeres die Erfahrungen ukrainischer Soldatinnen und Soldaten in die Ausbildung im Heer einfließen zu lassen“. Deutsche Offiziere werden mit der klaren Einschätzung zitiert, „niemand in der Nato“ habe zur Zeit eine größere „Kriegserfahrung als die Ukraine“: „Das müssen wir nutzen“. Als ernstes Hindernis erweist sich allerdings, dass Kiew massive Probleme bei der Rekrutierung von Soldaten hat und deshalb Ausbilder vorläufig nur für kürzere Zeiträume nach Deutschland schicken kann.

Kriegserprobte Drohnen

Nutzen zieht Berlin auch aus der Herstellung ukrainischer Drohnen in der Bundesrepublik. Im Oktober hatten die Regierungen Deutschlands und der Ukraine eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet. Im Dezember gründeten der deutsche Drohnenproduzent Quantum Systems und der ukrainische Drohnenhersteller Frontline Robotics das Joint Venture Quantum Frontline Industries (QFI), das die Frontline Robotics-Drohne LINZA in der Nähe von München – und damit geschützt vor russischen Angriffen – herstellt. Die Produktion erfolgt zudem auf industriellem Niveau: Es sollen bis zu 10.000 Stück pro Jahr gefertigt werden.[4] Da die Unternehmen die Drohnen in unmittelbarem Kontakt zur Front stets weiterentwickeln, bleibt auch die deutsche Drohnenindustrie auf dem aktuellen Stand; angesichts der rasanten Innovationszyklen in der High-Tech-Kriegsführung ist dies ein bedeutender Vorteil gegenüber der Konkurrenz. Laut Pistorius bietet sich dank der Drohnenproduktion in Deutschland zudem für deutsche Stellen die Chance, „von den unfassbar großen Datenmengen und den vielen Erfahrungen“ zu lernen, „die auf dem Gefechtsfeld in der Ukraine gesammelt werden“.[5] Joint Ventures zur Drohnenproduktion haben auch weitere Unternehmen gegründet, so etwa Wingcopter (Deutschland) und TAF Industries (Ukraine).[6] Langfristig sollen auch NATO-Staaten beliefert werden.

„Unter Dauerbeschuss“

Nicht zuletzt wollen deutsche Stellen ukrainische Kriegserfahrungen nutzen, um die eigenen Zivilbehörden kriegstauglich zu machen. Anfang der Woche hielt sich eine Delegation aus der ukrainischen Region Cherson unter Leitung von Gouverneur Oleksandr Prokudin in Kiel auf, um dort im Rahmen einer zweitägigen Sicherheitskonferenz über ihre Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und der Infrastruktur im Krieg zu berichten. Kiel und die Stadt Cherson unterhalten seit 2024 eine Partnerschaft; die Region Cherson und das Bundesland Schleswig-Holstein tun dies schon seit 2023. Cherson stehe „unter Dauerbeschuss“, teilt das Bundesland Schleswig-Holstein mit: „Es gibt Tote, Verletzte und immer wieder Angriffe auf die Energieinfrastruktur.“ Die Region habe dadurch „in den vergangenen Jahren umfassende Erfahrungen“ in den Bereichen „Resilienz, zivile Verteidigung und Katastrophenschutz gesammelt“.[7] Konkret gelte dies etwa, so wurde Prokudin zitiert, „bei der Drohnenabwehr, der Evakuierung der Bevölkerung, der Ersten Hilfe, wenn Krankenhäuser nicht mehr funktionierten, sowie bei der Frage, wie das Militär operiere, wenn der Strom ausfalle“.[8] In Kiel habe die Delegation aus Cherson dazu nun „sehr konkrete und wertvolle Erkenntnisse“ übermittelt, lobte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther.[9]

„Den Abwehrkampf beibringen“

So habe man etwa gelernt, präzisierte Günther, „wie kritische Infrastruktur trotz permanenter Angriffe stabilisiert wird, wie Krankenhäuser und Schutzräume unter die Erde verlegt werden, wie Schulen und Kitas weiter funktionieren, wie Minenräumung organisiert und wie Verwaltung arbeitsfähig gehalten wird“.[10] In Cherson gibt es inzwischen 14 unter die Erde verlegte Krankenhäuser und neun unter die Erde verlegte Schulen; sechs weitere unterirdische Schulen werden gegenwärtig gebaut.[11] Zum Schutz vor Drohnenangriffen werden Straßen im großen Stil mit Netzen überdacht. Berichten zufolge sollen in Zukunft Repräsentanten der Region Cherson „Beamten Schleswig-Holsteins den Abwehrkampf beibringen“: „Lehrgänge durch Ukrainer“, heißt es, „soll es in Kiel schon bald für die Polizei, die Feuerwehr, aber auch für weitere Akteure im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes geben“.[12] „Schleswig-Holstein geht hier voran“, konstatiert Ministerpräsident Günther; das genüge aber nicht: „Deutschland hat bei ziviler Verteidigungsfähigkeit, Katastrophenschutz und Resilienz insgesamt noch Aufholbedarf.“[13] Ist der Aufholbedarf gedeckt, dann ist Deutschland der Sache nach bereit zum Eintritt in einen möglichen Krieg.

[1] Jillian Kay Melchior: NATO Has Seen the Future and Is Unprepared. wsj.com 12.02.2026.

[2] Peter Carstens: Ukrainer erteilten der NATO im Manöver eine bittere Lektion. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.02.2026.

[3] Matthias Gebauer: Kriegserfahrene Ukrainer sollen Bundeswehrsoldaten trainieren. spiegel.de 16.02.2026.

[4] Peter Carstens: Ukrainer erteilten der NATO im Manöver eine bittere Lektion. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.02.2026.

[5] Lara Finke: Offizielle Übergabe der ersten in Deutschland produzierten ukrainischen Drohne. bmvg.de 13.02.2026.

[6] Frank Specht, Nadine Schimroszik: Wie deutsche Firmen Drohnen für den Fronteinsatz produzieren. handelsblatt.com 13.02.2026.

[7] Von der Ukraine lernen. schleswig-holstein.de 17.02.2026.

[8] „Überhaupt nicht vorbereitet“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.02.2026.

[9] Stefan Locke: Fachmann für Zivilschutz. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.02.2026.

[10] Von der Ukraine lernen. schleswig-holstein.de 17.02.2026.

[11] Jennifer Bruhn: Schutz, Resilienz und Krisenhilfe: So will SH von der Ukraine lernen. ndr.de 17.02.2026.

[12] „Überhaupt nicht vorbereitet“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.02.2026.

[13] Von der Ukraine lernen. schleswig-holstein.de 17.02.2026.

Deutschlands Rüstungsschulden

Sorgen in anderen EU-Staaten hat die Entscheidung Berlins, die eigene Hochrüstung mit dreistelligen Milliardensummen voranzutreiben, bereits im vergangenen Jahr ausgelöst. Um die Beschaffung beispielloser Mengen an Waffen sowie die Vergrößerung der Bundeswehr zu ermöglichen, setzt die Bundesregierung auf eine massive Neuverschuldung; dazu hat sie die Schuldenbremse für Militärausgaben außer Kraft gesetzt, während die EU-Kommission Aufwendungen für die Streitkräfte von den Maastricht-Kriterien ausnimmt. Unter Rückgriff auf Neuschulden will Berlin den deutschen Militäretat bis 2029 auf über 150 Milliarden Euro in die Höhe schrauben. Das ist möglich, weil die deutschen Staatsschulden sich zur Zeit auf nur etwas über 62 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) belaufen. Frankreich, dessen Schulden mittlerweile 116 Prozent des BIP erreichen, kann sich eine stärkere Verschuldung nicht leisten. Im vergangenen Jahr steigerte seine Regierung den geplanten Militäretat für 2030 auf 67,4 Milliarden Euro; mehr gilt als kaum finanzierbar.[1] Damit steht die bisherige Praxis Frankreichs, Deutschlands ökonomische Überlegenheit durch einen Vorsprung bei Rüstung und Militär auszugleichen, vor dem Aus. Die Absicht von Bundeskanzler Friedrich Merz wiederum, die Bundeswehr solle nun „zur konventionell stärksten Armee Europas“ aufsteigen [2], hat beste Chancen auf Verwirklichung.

„Eine tektonische Verschiebung“

Schon im Herbst hatten Medien die durch die deutsche Hochrüstung nicht nur in Frankreich ausgelösten Sorgen thematisiert. Deutschland, das klare ökonomische Machtzentrum der EU, sei nun dabei, auch bei Rüstung und Militär dominant zu werden – also dort, wo Berlin bislang noch durch Paris eingehegt worden sei, hieß es. Es handle sich um eine „tektonische Verschiebung“, ließ sich etwa ein namentlich nicht genannter EU-Diplomat zitieren: „Das ist das Bedeutendste, was aktuell auf EU-Ebene geschieht.“[3] In Brüssel fragten sich manche bereits, wie „europäisch“ ein hochgerüstetes Deutschland noch sein werde. Ein französischer Verteidigungsbeamter warnte, es werde in Zukunft „sehr schwer sein“, mit Deutschland zusammenzuarbeiten, „weil sie extrem dominant sein werden“. Bereits heute werde in Paris sarkastisch geäußert, Berlin müsse „das Elsass nicht mehr erobern“ – es könne es „einfach kaufen“. Nun komme jedoch auch noch die neue rüstungsindustrielle und militärische Stärke der Bundesrepublik hinzu. Auch aus Polen wurden besorgte Stimmen gemeldet. So äußerte etwa der stellvertretende Verteidigungsminister Paweł Zalewski, mit Blick auf die Geschichte habe „eine Situation, in der Deutschland seine ökonomische Kraft mit militärischer Macht verbinden könnte, stets Furcht geweckt“.[4] Immerhin besitze Polen heute die größten Landstreitkräfte Europas.

„Militärische Großmacht“

Vor knapp zwei Wochen hat nun die US-Zeitschrift Foreign Affairs die Konsequenzen der deutschen Hochrüstung thematisiert. Wie Liana Fix, Senior Fellow beim Council on Foreign Relations, urteilt, könne die Bundesrepublik, wenn sie ihren Hochrüstungskurs beibehalte, noch vor 2030 „eine militärische Großmacht“ werden.[5] Treffe man keine Vorkehrungen, dann könne „die deutsche militärische Dominanz schließlich Spaltungen innerhalb des Kontinents nähren“. Frankreich etwa fühle sich unbehaglich mit Blick auf die Tatsache, dass „sein Nachbar eine Militärmacht“ werde. Ähnlich gehe es „vielen Menschen in Polen“. Im schlimmsten Fall könne die Militarisierung der Bundesrepublik zu neuen Rivalitäten führen. „Frankreich, Polen und andere Staaten könnten versuchen, Deutschland auszubalancieren“, warnt Fix; vor allem Frankreich könne bestrebt sein, „sich als die führende Militärmacht des Kontinents zu behaupten“. Während Paris dabei den Schulterschluss mit London suchen könne, sei denkbar, dass Polen sich in Zukunft enger mit den baltischen oder den nordischen Staaten verbünde. All dies, stellt Fix fest, könne die Rivalität mit Deutschland verschärfen und „Europa gespalten und verwundbar“ zurücklassen. Die Möglichkeit, dass die AfD künftig in die Regierung gelange, verstärke bei den Nachbarstaaten die Furcht.

„Alte Vorbehalte“

Kurz darauf hat sich der altgediente deutsche Diplomat und derzeitige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, den Warnungen angeschlossen.[6] „Der große Geldsegen im Verteidigungsbereich“, erklärte Ischinger, führe dazu, „dass Deutschland in den kommenden Jahren für sein Militär mehr als doppelt so viel wie Frankreich ausgeben wird“. In Gesprächen, die er in Frankreich oder auch in Polen führe, spüre er, „dass manchmal alte Vorbehalte wieder hochkommen“, berichtet Ischinger – „die Sorge vor deutscher Dominanz“. Ischinger rät deshalb dringend dazu, „mit Fingerspitzengefühl“ vorzugehen. So könne man, dies auch mit Blick auf die „aus polnischer Sicht … ungelöste Reparationsfrage“, angesichts der Mittel, die in Deutschlands Hochrüstung gesteckt würden, beschließen: „Ein kleiner Teil davon geht nach Polen.“ „Polen ist Frontstaat“, konstatiert Ischinger trocken; seine aktuelle „Verteidigungsleistung schützt auch uns“: „Wie wäre es denn, wenn Deutschland, in Anerkennung der Frontstaatrolle Polens, ein U-Boot, eine Fregatte oder einige Kampfpanzer an Warschau schenkt?“ Ischingers Vorschlag läuft auf den Plan hinaus, die Nachbarstaaten durch die Gewährung einer gewissen Teilhabe eng in die deutsche Hegemonie über den europäischen Kontinent einzubinden.

„Ein deutsches Europa“

Dafür könnte es schon zu spät sein. In Frankreich sind in den vergangenen Tagen Stimmen vor allem in konservativen und rechten Milieus laut geworden, die vor einer neuen deutschen Dominanz warnen. „Deutschland rüstet auf deutsche Art auf, das heißt massiv“, hieß es zu Wochenbeginn in der konservativen Tageszeitung Le Figaro.[7] „Der industrielle und finanzielle Alleingang Berlins und die Gefahr, dass die AfD … an die Macht kommt“, schrieb ein Kommentator in dem Blatt, „werfen einen Schatten auf die proeuropäischen Bekenntnisse der derzeitigen Regierungschefs.“ Am gestrigen Mittwoch warnte auf der Website des Journal du Dimanche der nationalkonservative Politiker Philippe de Villiers vor einem „deutschen Europa“.[8] Das Journal du Dimanche befindet sich seit 2021 im Besitz von Vincent Bolloré, einem Milliardär, der seit Jahren Frankreichs extreme Rechte unterstützt und auch das Journal du Dimanche auf Rechtskurs gebracht hat. In der Öffentlichkeit formiert sich Widerstand gegen die deutsche Dominanz demnach aktuell vor allem auf der Rechten, die nach Umfragen gute Chancen hat, die Präsidentenwahl 2027 zu gewinnen.

„Im sozialen Bereich sparen“

Mit Blick auf die wachsenden Sorgen und den anschwellenden Unmut über die in Europa heraufdämmernde deutsche Dominanz hat sich am Montag Außenminister Johann Wadephul zu Wort gemeldet. Zu französischen Vorschlägen, die Aufrüstung in der EU über Eurobonds zu finanzieren, erklärte Wadephul: „Das wäre etwas völlig Neues“; dazu sei man „nicht bereit“.[9] Demnach kommt für Berlin lediglich eine nationale Verschuldung für eine eigene Hochrüstung in Frage, nicht aber eine Verschuldung auf EU-Ebene, die auch anderen EU-Staaten eine Militarisierung auf deutschem Niveau ermöglichte: Die Bundesregierung räumt dem Durchbruch Deutschlands als herausragende Militärmacht Vorrang ein. Gleichzeitig attackierte Wadephul Frankreich, sich dessen heikler Finanzlage vollauf bewusst, ganz offen: „Bedauerlicherweise sind die Anstrengungen auch in der französischen Republik“, stärker aufzurüsten, „bisher unzureichend“. Paris sei „aufgerufen …, auch im sozialen Bereich die ein oder andere Sparmaßnahme zu ergreifen“, auch „in anderen Bereichen zu sparen, um für das zentral wichtige Ziel der Verteidigungsfähigkeit Europas Luft zu haben“: „Da ist noch Luft nach oben.“

[1] De 32 milliards en 2017 à plus de 67 prévus en 2030… Comment le budget de la défense française a évolué ces dernières années. Franceinfo.fr 13.07.2025.

[2] S. dazu Militärrepublik Deutschland.

[3], [4] Chris Lunday, Jacopo Barigazzi, Laura Kayali, Paul McLeary, Jan Cienski: Germany’s rearmament upends Europe’s power balance. politico.eu 12.11.2025.

[5] Liana Fix: Europe’s Next Hegemon. foreignaffairs.com 06.02.2026.

[6] Thorsten Jungholt, Jacques Schuster: „Wie wäre es, wenn Deutschland Warschau U-Boot, Fregatte oder Kampfpanzer schenkt?“ welt.de 08.02.2026.

[7] L’éditorial de Philippe Gélie : « Faut-il s’inquiéter du réarmement de l’Allemagne ? » lefigaro.fr 16.02.2026.

[8] Philippe de Villiers: « L’Europe allemande ». lejdd.fr 18.02.2026.

[9] „Erst einmal Hausaufgaben machen“ – Wadephul attackiert Frankreich für „unzureichende Anstrengungen“. welt.de 17.02.2026.

Tod, Zerstörung und Annexion

Das „Board of Peace“ („Friedensrat”), das am morgigen Donnerstag erstmals in Washington zusammenkommen soll, beruht formal auf der UN-Resolution 2803, die der Sicherheitsrat am 17. November 2025 verabschiedet hat. Sie soll die Umsetzung des Gaza-Friedensplans unterstützen. Dazu sieht sie den Aufbau der International Stabilization Force vor, einer internationalen Streitmacht von 20.000 Soldaten, die die Entwaffnung der Hamas durchsetzen sowie als Ordnungsmacht auftreten soll. Die politische Kontrolle soll beim „Board of Peace“ liegen. Dabei bestehen, zurückhaltend formuliert, zahlreiche Unklarheiten. Zum Beispiel ist nicht ersichtlich, was der sogenannte Friedensplan in Wirklichkeit zu bedeuten hat. So sind seit Beginn des Waffenstillstands im Oktober fast 600 Palästinenser von israelischen Soldaten umgebracht worden, die meisten von ihnen Zivilisten. Israel hält mehr als die Hälfte des Gazastreifens besetzt und fährt mit der Zerstörung der baulichen Infrastruktur fort; nach UN-Angaben sind 80 Prozent aller Gebäude nur noch Schutt und Asche. Zudem schreitet, wie der ehemalige Diplomat und Direktor des Deutschen Orient-Instituts (DOI), Andreas Reinicke, konstatiert, „eine schleichende Annexion des Westjordanlands“ voran.[1] Israel bereite dessen „komplette Übernahme“ vor, urteilt Reinicke.

Das „Board of Peace“

Wird damit der Zweistaatenlösung jede Grundlage entzogen, so ist die Trump-Administration darüber hinaus dazu übergegangen, die Befassung mit dem Gaza-Friedensplan faktisch einem Subgremium des „Board of Peace“ zu übertragen: dem Gaza Executive Board mit einem Hohen Repräsentanten, das quasi als neue Mandatsmacht – wie früher Großbritannien – eine erneute koloniale Herrschaft über den Gazastreifen ausüben soll (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Das „Board of Peace“ selbst wird damit frei für Aktivitäten, die denjenigen des UN-Sicherheitsrats gleichen. So hat etwa der Afrikabeauftragte von US-Präsident Donald Trump, Massad Boulos, kürzlich erklärt, ein „Friedensplan“ für Sudan solle zunächst dem UN-Sicherheitsrat und anschließend dem „Board of Peace“ vorgelegt werden. Auf die Frage, ob das „Board of Peace“ in der Tat mit dem UN-Sicherheitsrat rivalisiere, antwortete Boulos: „Sie sind gleichwertig.“[3] Das „Board of Peace“ untersteht Trump persönlich, der es auf Lebenszeit führt, nach Belieben Mitglieder ernennt und entfernt, Resolutionen absegnet oder ablehnt und seinen Nachfolger bestimmt. Dem wie ein Familienbetrieb geführten Gremium selbst gehören überwiegend US-Milliardäre aus Trumps persönlichem Umfeld an. Wichtige internationale Aufgaben, die bislang den Vereinten Nationen obliegen, werden damit zur Privatangelegenheit von US-Oligarchen.[4]

Die Beteiligung der EU

Dem „Board of Peace” haben sich bislang rund 20 Staaten offiziell angeschlossen, darunter zwei EU-Mitglieder – Ungarn und Bulgarien. Vier weitere EU-Staaten haben inzwischen die Einladung angenommen, am ersten Treffen des „Board of Peace“ am Donnerstag als Beobachter teilzunehmen – Italien, Rumänien, Griechenland und Zypern. Für Rumänien will Präsident Nicușor Dan persönlich zu der Zusammenkunft nach Washington reisen. Darüber hinaus entsendet die EU Mittelmeerkommissarin Dubravka Šuica in die US-Hauptstadt. Dies sei nicht als Beitritt zu verstehen, heißt es in Brüssel; Šuica solle lediglich demjenigen Teil des Treffens beiwohnen, bei dem es um den Gazastreifen gehe – mit dem Ziel, die Teilnahme der EU am Wiederaufbau des Gebiets sicherzustellen.[5] Allerdings reicht die Kooperation der EU mit dem Trump-Gremium inzwischen darüber hinaus. So soll an dem Treffen der EU-Außenminister, das für nächste Woche angekündigt ist, der bulgarische Diplomat Nickolay Mladenov teilnehmen, der als Hoher Repräsentant des „Board of Peace“ für Gaza firmiert.[6] Berichten zufolge entschied sich die EU zur Entsendung von Šuica, nachdem der britische Ex-Premierminister Tony Blair sich bei der Kommission dafür eingesetzt hatte.[7] Blair ist in Nah- und Mittelost vor allem als einer der Hauptverantwortlichen für den verbrecherischen Irak-Krieg von 2003 bekannt.

Truppen aus Indonesien

Während die EU mit der schrittweisen Aufnahme einer unmittelbaren Zusammenarbeit mit dem „Board of Peace“ zu dessen Legitimierung übergeht, schreiten die Pläne für die Entsendung einer internationalen Streitmacht, der International Stabilization Force, in den Gazastreifen voran. So ist Indonesien bereit, rund 8.000 der geplanten 20.000 Soldaten zu stellen. Es hat mit ihrem Training bereits begonnen und gibt an, schon im April rund 1.000 Militärs in den Gazastreifen schicken zu können. Der Vorgang wird von zahlreichen Unklarheiten begleitet. So gibt Indonesiens Außenministerium an, die Truppen des Landes würden im Gazastreifen „nicht in Kampfhandlungen oder in andere Aktivitäten involviert“, die sie „in direkte Konfrontation mit irgendwelchen bewaffneten Gruppen“ brächten.[8] Allerdings sieht die UN-Resolution 2803, wie erwähnt, unter anderem die Entwaffnung der Hamas vor. Zudem erklärt das Außenministerium in Jakarta, man lehne sämtliche Versuche klar ab, die demographische Zusammensetzung des Gazastreifens zu ändern oder die palästinensische Bevölkerung zwangsweise umzusiedeln. Genau darauf aber zielt Israel ab. Indonesiens Präsident Prabowo Subianto will am Donnerstag in Washington nicht nur am Treffen des „Board of Peace“ teilnehmen, sondern auch eine Vereinbarung über US-Zölle unterzeichnen. Trump nutzt derlei Vereinbarungen gewöhnlich, um Zugeständnisse zu erpressen.

Die UNO vor dem Bankrott

Die Bestrebungen der Trump-Administration, das „Board of Peace“ im ersten Schritt neben dem UN-Sicherheitsrat zu etablieren, um diesen langfristig zu ersetzen, werden intensiviert, während die Vereinten Nationen warnen, ihre Finanzierung sei wegen ausbleibender Beitragszahlungen nur noch bis Juli gesichert. Der Jahreshaushalt der UNO für 2026 beläuft sich auf 3,45 Milliarden US-Dollar. Das UN-Hauptquartier in New York bezifferte kürzlich die aktuell fehlenden Mittel auf 2,2 Milliarden US-Dollar; 95 Prozent davon seien nicht gezahlte Beiträge der USA.[9] Außerdem schuldeten Venezuela 38 Millionen US-Dollar und Mexiko 20 Millionen US-Dollar. Während Mexiko die Summe rasch überweisen wolle, sei Venezuela aufgrund von US-Sanktionen gar nicht dazu in der Lage. Ohne neue Mittel müsste die UNO ihre Arbeit im Sommer komplett einstellen, bestätigte UN-Generalsekretär António Guterres. Dann könnte das Trump’sche „Board of Peace“ endgültig an ihre Stelle treten. Weltangelegenheiten würden so zur Privatsache eines Immobilienmilliardärs aus den USA.

[1] „Schleichende Annexion des Westjordanlands“. zdfheute.de 16.02.2026.

[2] S. dazu Der Drang der US-Milliardäre zur Weltmacht.

[3] Yasmine El-Sabawi: ’We have a text’: US says peace plan for Sudan to be revealed this week. middleeasteye.net 04.02.2026.

[4] S. dazu Der Drang der US-Milliardäre zur Weltmacht.

[5] Mared Gwyn Jones, Eleonora Vasques, Maia de la Baume, Jorge Liboreiro: Commissioner Šuica to represent EU at Trump’s Board of Peace meeting in Washington. euronews.com 16.02.2026.

[6] S. dazu Der Drang der US-Milliardäre zur Weltmacht.

[7] Mared Gwyn Jones, Eleonora Vasques, Maia de la Baume, Jorge Liboreiro: Commissioner Šuica to represent EU at Trump’s Board of Peace meeting in Washington. euronews.com 16.02.2026.

[8] Indonesia ready to send first 1,000 troops to Gaza by April, army says. middleeasteye.net 16.02.2026.

[9] Farnaz Fassihi: U.N. Says It’s in Danger of Financial Collapse Because of Unpaid Dues. nytimes.com 30.01.2026.

Fünf Optionen

Die Studie zu den Optionen, über die die Staaten Europas im Hinblick auf ihre nukleare Abschreckung verfügen, basiert auf Vorarbeiten, die bereits im Februar 2024 gestartet wurden – ein Dreivierteljahr vor dem Wahlsieg des heutigen US-Präsidenten Donald Trump. Erstellt worden ist sie von der European Nuclear Study Group (ENSG), einer gemeinsamen Initiative der Munich Security Conference (MSC), des Centre for International Security an der Berliner Hertie School und des Instituts für Politikwissenschaft an der Universität St. Gallen. Im Grundsatz halten die Autoren des Papiers fünf verschiedene Vorgehensweisen für denkbar. So könne man sich weiterhin auf die nukleare Abschreckung der Vereinigten Staaten verlassen, heißt es. Möglich sei auch die Nutzung des französischen und des britischen Nukleararsenals, um eine europäische Abschreckung zu gestalten. Darüber hinaus könne man gemeinsame europäische Atomwaffen beschaffen oder, viertens, auf nationale Alleingänge in der atomaren Aufrüstung setzen. Als letzte Option nimmt die ENSG eine stark forcierte konventionelle Hochrüstung der NATO-Staaten Europas in den Blick. Mit der Frage, welche Option heute zu wählen sei, müssten sich Europas Regierungen jetzt „unmittelbar und ohne Verzögerung“ befassen und die benötigten Finanzmittel bereitstellen, heißt es in dem Papier.[1]

Der US-Nuklearschirm als Übergangslösung

Drei der genannten Optionen weisen der ENSG zufolge deutliche Schwächen auf. Dies gilt zunächst für die Option, weiterhin auf die nukleare Abschreckung der Vereinigten Staaten zu setzen: Sie verfehlt das Ziel, größere Unabhängigkeit von Washington zu erlangen.[2] Unzulänglich ist laut der Untersuchung auch die Überlegung, Abschreckung gegen nuklear bewaffnete Mächte mit konventioneller Aufrüstung zu erreichen. Dies erfordere beispiellose, kaum zu finanzierende Waffenkäufe, heißt es. Als unrealistisch gilt zudem die Option, eine gemeinsame europäische Beschaffung von Atombomben anzustreben. In der Tat sind die Staaten Europas in allerlei Fragen so zerstritten, dass ein belastbares gemeinsames Vorgehen in der nuklearen Bewaffnung faktisch ausgeschlossen werden kann. Für die anderen beiden Optionen gelte, so heißt es weiter bei der ENSG, dass eine Lösung, wenn sie erreicht werden könne, keinesfalls im Handumdrehen zu verwirklichen sei. „Die Schlüsselfrage“ bestehe darin, wie man parallel zur Umsetzung der gewählten Lösung die bisherige Rolle der USA in der nuklearen Abschreckung Europas aufrechterhalten könne – quasi als Übergangslösung. Keinesfalls dürfe man Washington „den Eindruck vermitteln“, es werde zukünftig nicht mehr gebraucht. Denn dann seien ein sofortiges Ende der US-Abschreckung und eine Phase der Schutzlosigkeit zu befürchten.

Die französisch-britische Kooperation

Als wahrscheinlichste Lösung gilt der Versuch, die Nuklearstreitkräfte Frankreichs sowie unter Umständen auch Großbritanniens für den Aufbau eines europäischen Nuklearschirms zu nutzen. Dabei müsste die bereits bestehende Nuklearkooperation der beiden Staaten berücksichtigt werden. Diese wurde zuletzt mit der Northwood Declaration vom 10. Juli 2025 intensiviert. Darin halten Paris und London fest, sie könnten sich keine Situation vorstellen, in der „die vitalen Interessen“ der einen Seite, aber nicht zugleich diejenigen der anderen Seite bedroht seien. Sie stimmten daher darin überein, es könne „keine extreme Bedrohung für Europa“ geben, die nicht eine gemeinsame „Antwort unserer beiden Nationen veranlassen würde“.[3] „Frankreich und das Vereinigte Königreich haben deshalb entschieden“, heißt es weiter, „ihre nukleare Kooperation und Koordination zu vertiefen.“ In einem ersten Schritt lud Frankreich, wie berichtet wird, „ranghohe britische Militärs“ in das Kontrollzentrum der Forces Aériennes Stratégiques (FAS) auf der Base aérienne 921 in Taverny bei Paris ein, um ein Atomkriegsmanöver mit französischen Rafale-Kampfjets zu beobachten.[4] Im Dezember fand in Paris die erste gemeinsame Sitzung einer neuen französisch-britischen nuklearen Lenkungsgruppe statt.

Deutsch-französische Gespräche

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bietet seit Jahren an, Frankreichs Nuklearschirm auch auf die EU auszudehnen. Zur Begründung dafür äußerte er etwa im Januar 2024 in einer Rede an der Militärakademie in Stockholm: „Unsere vitalen Interessen sind heute weitgehend europäisch, was uns bei der nuklearen Abschreckung eine spezielle Verantwortung einräumt.“[5] Konkret heißt es etwa, Deutschland und weitere EU-Staaten könnten sich an den regelmäßig durchgeführten französischen Atommanövern beteiligen: mit konventionellen Kampfjets etwa, die mit Atombomben bewaffnete französische Rafale-Kampfjets schützten. Zuweilen war auch die Stationierung französischer Kernwaffen auf Militärstützpunkten in anderen EU-Staaten im Gespräch. Eine Mitbestimmung über mögliche Einsätze schließt Paris allerdings kategorisch aus, weshalb noch keinerlei Einigung mit Berlin in Sicht ist: Bislang besteht die Bundesregierung darauf, an der Entscheidung über einen Einsatz von Atomwaffen beteiligt zu sein. Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Freitag bestätigt, inzwischen fänden erneut Nukleargespräche zwischen Berlin und Paris statt. In einem Beitrag für die US-Zeitschrift Foreign Affairs teilte Merz zudem mit: „Wir hoffen, noch in diesem Jahr die ersten konkreten Schritte beschließen zu können.“[6]

„Mit deutscher Führung“

Gelingt dabei kein Durchbruch, dann ist weiterhin der Griff zu einer deutschen Bombe nicht undenkbar. So hatte etwa der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, im Sommer vergangenen Jahres für einen europäischen Nuklearschirm plädiert – „mit deutscher Führung“.[7] Nun dringt Spahn erneut darauf, „ohne Reflexe“ eine solche Variante in Betracht zu ziehen. Zu der Option, sich auf französische oder auf britische Atomwaffen zu stützen, erklärt er: „Wenn morgen Wahlen wären, würde Farage in UK gewinnen und Le Pen in Frankreich. Ich weiß nicht, ob ich mich auf die beiden verlassen möchte“.[8] Experten weisen zusätzlich zu völkerrechtlichen Problemen (german-foreign-policy.com berichtete [9]) darauf hin, dass nicht nur Atomwaffen selbst, sondern „die ganze institutionelle Infrastruktur für einen Zweitschlag“ geschaffen werden müsste, wie James Davis, Politikwissenschaftler der Universität St. Gallen und Mitglied der ENSG, erläutert – von „Kommando- und Kontrollstrukturen“ über „Frühwarnsysteme“ bis hinzu nuklear bestückten „Plattformen wie U-Boote[n], die den Erstschlag überstehen“.[10] Davis resümiert kühl, es sei „eine komplexe Sicherheitsarchitektur und Politik damit verbunden, die Jahre braucht, um aufgebaut zu werden“; zudem würde sie viele Milliarden Euro kosten.

„30 Atomwaffenstaaten“

Nicht zuletzt dürften diverse weitere Staaten eine deutsche Bombe zum Anlass nehmen, sich ihrerseits in den Besitz von Kernwaffen zu bringen. Bereits kürzlich hatte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im dänischen Parlament, Rasmus Jarlov, erklärt, „eine Atombombe der nordischen Länder“ würde er „begrüßen“.[11] Erst kurz zuvor hatte Dagens Nyheter, eine der einflussreichsten Tageszeitungen Schwedens, eine Diskussion über „schwedische Atomwaffen“ eingefordert.[12] Schweden unterhielt in den frühen Jahren des Kalten Krieges ein eigenes Nuklearwaffenprogramm, das es allerdings in den frühen 1970er Jahren stoppte. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz gaben sich Politiker aus den baltischen Staaten offen für Atomwaffen. „Warum nicht?“, wurde Lettlands Ministerpräsidentin Evika Siliņa zitiert, während Estlands stellvertretender Verteidigungsminister Tuuli Duneton erklärte, er sei bereit zu Gesprächen über eine europäische nukleare Abschreckung.[13] Am Sonntag sprach sich zudem Polens Präsident Karol Nawrocki dafür aus, Polen solle seine Sicherheitsstrategie „auf nukleares Potenzial“ gründen.[14] Die US-Politikwissenschaftlerin Anne-Marie Slaughter sagt voraus, in absehbarer Zeit könnten rund 30 Staaten Atomwaffen besitzen.[15]

[1], [2] Mind the Deterrence Gap: Assessing Europe’s Nuclear Options. Report of the European Nuclear Study Group. Berlin, February 2026.

[3] Northwood Declaration. gov.uk 10.07.2025.

[4] Michaela Wiegel: Macrons Atomschirm. Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.02.2026.

[5] Stefan Brändle: Macron will den Atomschirm über Europa aufspannen. derstandard.de 07.02.2024. S. dazu Die sozialdemokratische Bombe.

[6] Friedrich Merz: How to Avert the Tragedy of Great-Power Politics. foreignaffairs.com 13.02.2026.

[7] Nikolaus Doll, Elke Bodderas: „Mal halbe Stunde offen queer sein im Hamas-kontrollierten Gaza-Streifen – gute Reise“. welt.de 28.06.2025. S. dazu Der Weg zur Bombe.

[8] „Weiß nicht, ob ich mich auf die beiden verlassen möchte“, sagt Spahn über Farage und Le Pen. welt.de 16.02.2026.

[9] S. dazu Der Weg zur Bombe (II).

[10] Peter Althaus: Atomwaffenexperte warnt vor gefährlicher Phase. focus.de 15.02.2026.

[11] Steffen Gassel: „Wir können den Amerikanern nicht mehr trauen. Wir brauchen eigene Atomwaffen“. stern.de 21.01.2026. S. dazu Der Weg zur Bombe (II).

[12] Jonas Olsson: Sweden weighs Franco-British nuclear weapons cooperation. breakingdefense.com 27.01.2026.

[13] Laura Kayali, Victor Jack: Nuke-talk is heating up among Europeans in Munich. politico.eu 14.02.2026.

[14] Zia Weise: Poland should ‘begin work’ on nuclear defenses, Nawrocki says. politico.eu 15.02.2026.

[15] Steffen Gassel: „Wir steuern auf eine Welt zu, in der 30 Länder Atomwaffen haben werden“. capital.de 16.02.2016.

Im Jargon der AfD

US-Außenminister Marco Rubio bekräftigte in seiner Münchner Rede alle wesentlichen Elemente der Trump’schen Politik und forderte „Europa“ auf, sich der US-Administration umstandslos anzuschließen. Rubio lobte nicht nur die US-Überfälle auf Venezuela und Iran. Er erklärte auch ausdrücklich, man könne nicht weiterhin „die sogenannte globale Ordnung über die Interessen unserer Bevölkerungen und unserer Staaten stellen“.[1] Dies entspricht der im Januar getätigten Äußerung von US-Präsident Donald Trump, er fühle sich nicht an das internationale Recht, sondern lediglich an seine eigene „Moralität“ gebunden.[2] Rubio erklärte – in einem Jargon, der demjenigen der AfD gleicht – die aktuelle Klimapolitik zum „Klimakult“ und äußerte, die Verbündeten der USA dürften sich nicht „durch Schuld und Scham fesseln“ lassen. Auf dem rechten Flügel der AfD ist diesbezüglich vom „Schuldkult“ die Rede. Rubio teilte schließlich im üblichen MAGA-Duktus mit, Washington wolle „die größte Zivilisation der menschlichen Geschichte“ erneuern und lehne deshalb Migration ab; man wolle „die Kräfte der zivilisatorischen Auslöschung abschrecken“. Anders als Trump oder Vizepräsident JD Vance verzichtete Rubio allerdings auf Beleidigungen und heuchelte, die USA „sorgten“ sich lediglich um die „Zukunft“ Europas, mit dem sie auch weiterhin kooperieren wollten.

„Nicht unser Kulturkampf“

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich bereits am Freitag zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz klar gegen zentrale Trump’sche Positionen gestellt. „Zwischen Europa und den Vereinigten Staaten“ habe sich „eine Kluft, ein tiefer Graben aufgetan“, sagte Merz; man „glaube“ nicht „an Zölle“, während man am Pariser Klimaabkommen genauso festhalte wie an der Weltgesundheitsorganisation. Insbesondere sei „der Kulturkampf der MAGA-Bewegung … nicht unserer“.[3] Zudem hatte der Bundeskanzler angekündigt, Berlin wolle „ein starkes Netz globaler Partnerschaften“ knüpfen, etwa mit Kanada, Indien, Brasilien und den Ländern der Arabischen Halbinsel. Ziel ist es, die Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten zu reduzieren. Kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz wurde zudem bekannt, dass Merz in Kürze mit einer Wirtschaftsdelegation nach China reisen wird, die so groß ist wie keine seit der ersten Chinareise von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2006; dies läuft US-Forderungen unmittelbar zuwider. Merz hatte allerdings auch angekündigt, „eine neue transatlantische Partnerschaft begründen“ zu wollen. Der Bundeskanzler geht offenbar davon aus, die Trump-Administration werde Zugeständnisse einräumen müssen. Sogar die USA, erklärte er, „stoßen an die Grenzen der eigenen Macht, wenn sie im Alleingang unterwegs sind“.

„Scheidung ist keine Option“

Dem Dreischritt, sich von der Trump-Administration abzugrenzen, zur Stärkung der eigenen Unabhängigkeit eine engere Zusammenarbeit mit diversen anderen Staaten zu suchen und zugleich die einst so lukrative transatlantische Kooperation in veränderter Form fortzuführen, entspricht der prominente Empfang, der in München Gavin Newsom, dem Gouverneur von Kalifornien, bereitet wurde. Newsom ist einer der profiliertesten US-amerikanischen Gegner von Präsident Trump. Er erklärte in München, Trump sei „eine invasive Spezies“; er habe „die Republikanische Partei übernommen“, und jetzt werde „unsere Republik“ von seiner Regierung „in Echtzeit zerstört“.[4] Freilich befinde sich der US-Präsident mittlerweile „auf dem Rückzug“, urteilte Newsom; er sei „historisch unbeliebt in den USA“. Wenn man sich ihm entgegenstelle und entschlossen „Feuer mit Feuer“ bekämpfe, „dann gibt er nach“. Newsom traf sich am Rande der Sicherheitskonferenz auch mit Merz und kam in München zudem mit Bundesumweltminister Carsten Schneider zusammen, mit dem er „eine vertiefte Zusammenarbeit bei grünen Technologien, Emissionsminderung und Anpassung an den Klimawandel“ vereinbarte.[5] Im Hinblick auf die transatlantischen Beziehungen ließ sich Newsom mit der Aussage zitieren: „Scheidung ist keine Option.“[6]

„Zu Opfern bereit“

Im Hinblick auf Europa – und im Anklang an die Rede des kanadischen Premierministers Mark Carney in Davos (german-foreign-policy.com berichtete [7]) – hielt Merz in München fest, die bisherige „internationale Ordnung“ gebe es „so nicht mehr“; man habe „die Schwelle in eine Zeit überschritten“, die „offen von Macht und vor allem Großmachtpolitik geprägt“ sei.[8] Dabei sei „der Führungsanspruch der Vereinigten Staaten“ gegenwärtig „angefochten, vielleicht schon verspielt“. Jetzt gelte es Europa zu „stärken“. Dazu gehöre eine „europäische nukleare Abschreckung“, über die er mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bereits „erste Gespräche“ geführt habe. Deutschland wiederum „stärke“ sich nicht nur „politisch, wirtschaftlich und technologisch“, sondern auch „militärisch“; es werde die Bundeswehr, wie bereits zuvor angekündigt, „schnellstmöglich zur stärksten konventionellen Armee Europas machen“ – zu einer „Armee, die standhält, wenn sie muss“. Im Hinblick auf die absehbare deutsche Dominanz in der EU kündigte Merz „partnerschaftliche Führung“ an; „hegemoniale Phantasien“ freilich lehne man ab. Allerdings werde „uns die Bereitschaft zu Aufbruch, Veränderung und, ja, auch zu Opfern abverlang[t]“, erklärte Merz – „und zwar nicht eines Tages, sondern jetzt“.

„Ein selbsttragender Pfeiler“

Dabei setzt die Bundesregierung weiter darauf, die Stellung der europäischen Mitgliedstaaten in der NATO zu stärken. „Europa muss die Führung bei der Bereitstellung starker konventioneller Streitkräfte übernehmen“, forderte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius.[9] Die Vereinigten Staaten wiederum müssten „weiterhin strategische und nukleare Unterstützung leisten“ – also die Aufgaben erfüllen, die die Staaten Europas alleine bislang noch nicht bewältigen könnten. Berichten zufolge war die Arbeitsteilung innerhalb der NATO eines der Themen des Gesprächs von Bundeskanzler Merz mit US-Außenminister Rubio. Der Kanzler hatte zuvor ebenfalls geäußert, es habe „höchste Priorität“ für Berlin, „Europa innerhalb der NATO zu stärken“; man wolle einen „starken“, vor allem aber „selbsttragenden … Pfeiler innerhalb des Bündnisses“ aufbauen.[10] Merz beteuerte, man strebe keinen „Ersatz für die NATO“ an. Regierungsberater dagegen plädieren dafür, die „Europäisierung des Bündnisses“ so zu gestalten, dass sie „kompatibel … mit einem ‚Plan B‘“ sei – entweder einer „weitgehenden Komplettübernahme der Allianz durch die Europäer“ oder einem „Aufbau einer europäischen Verteidigung außerhalb der Allianz“.[11] Beides ermöglichte den Staaten Europas den Aufstieg zu einer Militärmacht mit globaler Relevanz.

[1] Secretary of State Marco Rubio at the Munich Security Conference. state.gov 14.02.2026.

[2] S. dazu Der Amokläufer und sein Kumpan.

[3] „Unsere Freiheit behaupten wir mit unseren Nachbarn“. bundesregierung.de 13.02.2026.

[4] Demokrat Newsom nennt Trump „invasive Spezies“ – und attestiert ihm Machtverlust. spiegel.de 15.02.2026.

[5] Münchner Sicherheitskonferenz: Bundesumweltminister Carsten Schneider und der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom vereinbaren weitere Zusammenarbeit im Bereich Klima- und Umweltschutz. bundesumweltministerium.de 13.02.2026.

[6] Peter Carstens, Matthias Wyssuwa: Die Münchner Fahrradwerkstatt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.02.2026.

[7] S. dazu Bruch in der Weltordung.

[8] „Unsere Freiheit behaupten wir mit unseren Nachbarn“. bundesregierung.de 13.02.2026.

[9] Pistorius erwartet stärkere Arbeitsteilung in der Nato. handelsblatt.com 14.02.2026.

[10] „Unsere Freiheit behaupten wir mit unseren Nachbarn“. bundesregierung.de 13.02.2026.

[11] Barbara Lippert, Stefan Mair: Mit, ohne, gegen Washington: Die Neubestimmung der Beziehungen Europas zu den USA. SWP-Studie 2026/S 03. Berlin, 22.01.2026. S. dazu „Europas militärische Souveränität”.

Die Achse Berlin-Rom

Deutschland und Italien haben ihre Zusammenarbeit zuletzt intensiviert – insbesondere seit den bilateralen Regierungskonsultationen, die am 23. Januar in Rom stattfanden. So war das Papier, das als Grundlage für die Diskussionen auf dem gestrigen EU-Sondergipfel diente, nicht – wie üblich – ein deutsch-französisches, sondern ein deutsch-italienisches. Darin hieß es – ein Seitenhieb gegen Frankreich –, Deutschland und Italien seien „die beiden wichtigsten Industrienationen Europas“.[1] Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die das EU-Freihandelsabkommen mit dem Mercosur zunächst – wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron – abgelehnt hatte, schwenkte nach finanziellen Zugeständnissen der EU auf die deutsche Linie ein und ermöglichte so die Verabschiedung des Abkommens im Europäischen Rat. Bei den Regierungskonsultationen im Januar hatten sich Berlin und Rom zudem auf den Ausbau ihrer Militärkooperation geeinigt; künftig sollen jährlich 2+2-Gespräche der Außen- und Verteidigungsminister beider Länder stattfinden, und es sind verstärkte Einsatz- und Weltraumaktivitäten geplant. Schließlich arbeiten die Rüstungsindustrien beider Länder nun enger zusammen, so beim Bau von Kampfpanzern (german-foreign-policy.com berichtete [2]), während die deutsch-französische Rüstungskooperation nicht vorwärtskommt.

Kosten verdreifacht

Dazu passen Überlegungen, Deutschland könne aus dem deutsch-französischen Projekt FCAS (Future Combat Air System) aussteigen und sich dem Global Combat Air Programme (GCAP) anschließen. Dabei handelt es sich – ganz wie beim FCAS, dem Future Combat Air Programme – um einen Kampfjet der sechsten Generation, der vernetzt mit Drohnen und Drohnenschwärmen fliegen soll. Der Jet wird von Großbritannien, Italien und Japan entwickelt. Die Arbeiten steuert Edgewing, ein Joint Venture aus BAE Systems und Rolls Royce (Großbritannien), Leonardo (Italien) und Japan Aircraft Industrial Enhancement mit Sitz in Reading westlich von London. Das Projekt hat bislang schneller Fortschritte gemacht als das FCAS, gerät aktuell aber in Schwierigkeiten. Grund ist, dass die Kosten erheblich höher ausfallen als zunächst geplant. In Italien ruft Unmut hervor, dass schon die ersten zwei Entwicklungsphasen statt, wie ursprünglich geplant, mit sechs Milliarden Euro nun mit 18,6 Milliarden Euro veranschlagt werden.[3] In Großbritannien führt die Kostensteigerung zu ersten Verzögerungen.[4] Als ungünstig für einen Einstieg Deutschlands in das Projekt gilt zudem, dass die Arbeiten am GCAP inzwischen weitgehend aufgeteilt sind und Airbus womöglich nur kleinere, wenig attraktive Anteile erhielte.

„Schlüsselland in Europa“

Über die verstärkte Kooperation zwischen Deutschland und Italien urteilen Beobachter, sie sei auch deshalb überaus fruchtbar, weil beide „nach Norden und Süden integrieren können“ – Italien „die Empfänger von Kohäsionsmitteln“ in Südeuropa, Deutschland „die Verfechter einer strengen Haushaltsdisziplin“ in Nordeuropa.[5] Dort, im Norden, liegt die zweite Option, auf die Berlin bei einem endgültigen Ausstieg aus dem FCAS zurückgreifen könnte: auf eine Zusammenarbeit mit dem schwedischen Luftfahrtkonzern Saab. Bereits im Dezember hatte Saab-Chef Micael Johansson erklärt, sein Unternehmen, das zur Zeit den Kampfjet Gripen produziert – das schwedische Äquivalent zur französischen Rafale –, stehe „bereit für einen gemeinsamen Kampfjet mit den Deutschen“; Voraussetzung sei lediglich, dass es „ein klares politisches Bekenntnis beider Regierungen gibt“.[6] Johansson fügte hinzu, Deutschland sei für Saab ohnehin „ein Schlüsselland in Europa“. Der Konzern sei seit über 40 Jahren „stolzer Partner der deutschen Streitkräfte“, unterhalte dort Fabriken und arbeite eng etwa mit Diehl Defence zusammen; man wolle „in Deutschland weiter wachsen“. Allerdings müsse Saab dazu „vor Ort noch präsenter sein und Technologie übertragen, Fähigkeiten aufbauen, Arbeitsplätze schaffen“.

„Zu lange abhängig von den USA“

Der Bau eines FCAS-Äquivalents gemeinsam mit Saab würde sich zudem in die seit Jahren enge Militärkooperation beider Länder einfügen, die gegenwärtig weiter intensiviert wird. Eine Absichtserklärung darüber unterzeichneten die Verteidigungsminister Deutschlands und Schwedens, Boris Pistorius und Pål Jonson, am 18. November am Rande der Berliner Sicherheitskonferenz, deren Partnerland Schweden war. Die Erklärung sieht vor, gemeinsame Aktivitäten in der militärischen Ausbildung, bei Manövern sowie in etwaigen Einsätzen zu intensivieren. Schon heute kooperieren die Streitkräfte Deutschlands und Schwedens recht eng; das gilt insbesondere für die Marinen beider Länder, die bei der Kontrolle der Seewege in der Ostsee zusammenarbeiten. Zudem nutzen deutsche U-Boote unter anderem die Marinebasis Karlskrona in Südschweden.[7] Pistorius und Jonson einigten sich in Berlin explizit auch darauf, die Kooperation der Rüstungsindustrien beider Länder auszubauen. Die engere Militärkooperation zielt nicht zuletzt darauf ab, mit Blick auf die Aggressionen der Trump-Administration die Zusammenarbeit der Streitkräfte Europas zu intensivieren. Man sei „zu lange abhängig von der amerikanischen Militärmacht“ gewesen, urteilte Jonson. Nun müsse man „gemeinsam die europäische Verteidigung stärken“.

Bröckelnder Kitt

Unterdessen zögert sich die Entscheidung über das deutsch-französische FCAS-Projekt immer weiter hinaus. Nach wie vor gilt es als unwahrscheinlich, dass Berlin einem größeren Anteil des französischen Rafale-Herstellers Dassault an Entwicklung und Produktion des Kampfjets zustimmen wird. Doch heißt es, man könne sich eine deutsch-französische Kooperation etwa bei der Fertigung der Drohnen herstellen. Das war der Projektbereich, bei dem ohnehin eine deutsche Vorzugsstellung vorgesehen war. Beobachter führen die sich immer weiter hinauszögernde Entscheidung über den Kampfjet auch darauf zurück, dass die derzeit eskalierenden deutsch-französischen Spannungen nicht noch mehr angeheizt werden sollen und die Suche nach einer für alle Seiten gesichtswahrenden Lösung andauert. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnte in einem am Dienstag veröffentlichten Interview, stelle man die Arbeit an dem gemeinsamen Kampfjet ein, dann stehe womöglich auch die gemeinsame Fertigung eines neuen Kampfpanzers (Main Ground Combat System, MGCS) in Frage.[8] Der Kitt, der Berlin und Paris zusammenhält, würde noch weiter bröckeln.

[1] Thomas Gutschker: Meloni statt Macron. Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.02.2026.

[2] S. dazu Auf dem Weg in die erste Rüstungsliga (II).

[3] Tom Kington: Italy faces GCAP warplane price tag topping $21 billion. defensenews.com 20.01.2026.

[4] Matt Oliver: Starmer risks diplomatic row as UK delays Tempest fighter jet programme. telegraph.co.uk 01.02.2026.

[5] Thomas Gutschker: Meloni statt Macron. Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.02.2026.

[6] Anna Sophie Kühne: „Wir unterschätzen die europäische Rüstungsindustrie“. faz.net 21.12.2025.

[7] Peter Carstens: Deutschland und Schweden vereinbaren Militärkooperation. faz.net 18.11.2025.

[8] Oliver Meiler: „Wenn wir nichts tun, ist Europa in fünf Jahren weggefegt“. sueddeutsche.de 10.02.2026. S. dazu Berlin gegen Paris.

Ziel: Kapitalmarktunion

Zu den Themen, die auf dem EU-Sondergipfel am heutigen Donnerstag im belgischen Schloss Alden Biesen eine Rolle spielen, gehören Vorstöße im Hinblick auf eine mögliche EU-Kapitalmarktunion. Ziel ist es unter anderem, auf einem einheitlichen EU-Kapitalmarkt größere Investitionen generieren zu können, als es auf den Kapitalmärkten einzelner EU-Mitgliedstaaten möglich ist. Das soll dazu beitragen, etwa bei der Start-up-Finanzierung gegenüber den Vereinigten Staaten konkurrenzfähig zu werden. Im vergangenen Jahr hatten die Finanzminister Deutschlands und Frankreichs, Lars Klingbeil und Roland Lescure, dazu einen Bericht in Auftrag gegeben, der Mitte Januar vorgelegt wurde. Autoren sind der ehemalige deutsche Finanzminister Jörg Kukies und der ehemalige Chef der französischen Zentralbank, Christian Noyer.[1] Beide schlagen einerseits vor, größere Finanzkonzerne EU-weit zu gemeinsamen Investitionen zu motivieren, andererseits aber auch, die private Rentenversorgung anzuzapfen. Bei einer erheblichen Stärkung der privaten Altersvorsorge könne man Pensionsfonds nutzen, um satte Beträge in Privatunternehmen zu investieren, heißt es in dem Bericht. Damit werden freilich die Renten zum Spekulationsobjekt gemacht. Klingbeil arbeitet bereits an einer Stärkung der privaten Altersvorsorge.

„Schlüssel zur Souveränität“

Klingbeil bereitet aktuell einen Zehn-Punkte-Plan zur Stärkung der Kapitalmarktunion vor. „Angesichts der globalen Umbrüche“ setze man „auf ein souveränes und wettbewerbsfähiges Europa“, erklärt Klingbeil; „starke Kapitalmärkte“ seien „der Schlüssel dazu“. Man werde nun „Tempo mit ersten wichtigen Schritten machen“.[2] Zu den zehn Punkten, die der Bundesfinanzminister vorschlägt, gehört eine EU-weite Vereinheitlichung der Rechtsform kleinerer und mittlerer Unternehmen. Bislang existiert nur die europäische Aktiengesellschaft SE. Darüber hinaus sollen das Insolvenzrecht vereinheitlicht und „Bürokratie entschlackt“ werden. Details dazu bleiben unklar. In Washington hatte Elon Musk mit dem Apparat DOGE unter dem Vorwand, „Bürokratie entschlacken“ zu wollen, dramatische politische Eingriffe vollzogen. Klingbeils Zehn-Punkte-Plan enthält zudem Vorstöße zugunsten der erwähnten Stärkung der privaten Altersvorsorge – dies mit dem Ziel, Renten umfassend für Investitionen zu nutzen, Risiken inklusive. Bei der Umsetzung wolle Klingbeil zunächst nicht auf die EU insgesamt, sondern auf das „E6-Format“ zurückgreifen, heißt es: Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Spanien, die Niederlande.[3] Dies wäre ein weiterer Schritt hin zu einem „Europa verschiedener Geschwindigkeiten“.

„Ein Europa verschiedener Geschwindigkeiten“

Für ein „Europa verschiedener Geschwindigkeiten“ hat sich jetzt ausdrücklich auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgesprochen. Wie von der Leyen in einem Schreiben erklärte, das sie am Montag – im Hinblick auf den Sondergipfel am heutigen Donnerstag – an die Staats- und Regierungschefs der EU schickte, müsse es zwar immer das eigentliche Ziel sein, „eine Einigung zwischen allen 27 Mitgliedstaaten zu erzielen“.[4] Dennoch solle sich niemand „scheuen, die in den Verträgen vorgesehenen Möglichkeiten für eine verstärkte Zusammenarbeit zu nutzen“. In der Tat ist es laut den Grunddokumenten der EU erlaubt, auf einzelnen Politikfeldern eine engere Zusammenarbeit zu starten, sofern sich dafür mindestens neu Mitgliedstaaten zusammentun. Bisher ist dies nur selten geschehen. Zu den Modellen, die in der Vergangenheit diskutiert wurden, gehört etwa „Kerneuropa“, ein Zusammenschluss um Deutschland herum, der es dem Machtzentrum der EU ermöglicht, die Integration weiter voranzutreiben als Staaten an den geografischen Rändern der EU. Ein solches „Kerneuropa“ hat vor einigen Tagen Wolfgang Ischinger, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, für die Außen- und vielleicht auch die Militärpolitik der EU vorgeschlagen (german-foreign-policy.com berichtete [5]).

„In fünf Jahren weggefegt“

Die Option, in der EU mit „verschiedenen Geschwindigkeiten“ voranzuschreiten, hat für den EU-Sondergipfel Bedeutung, weil die Vorschläge Deutschlands und Frankreichs zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU einmal mehr stark divergieren. Bundeskanzler Friedrich Merz, der den Sondergipfel angestoßen hat, plädiert vor allem für eine Stärkung des Binnenmarkts und für „Bürokratieabbau“ und „Deregulierung“. Die beiden Letzteren bleiben inhaltlich gänzlich unbestimmt; erläuternd heißt es allenfalls, die EU solle „Zombie-Initiativen“ stoppen, die „nicht mehr in die Zeit“ passten.[6] Das kann von Arbeitsschutz- bis zu Umweltnormen alles betreffen. So spricht sich Merz unter anderem für eine Vereinfachung der Digitalgesetzgebung aus, von der unklar bleibt, ob sie nicht etwa auf den Datenschutz zielt. Aus Sicht von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron genügt all dies allerdings nicht. Macron warnt, die Welt erlebe derzeit „einen tiefgreifenden geopolitischen Bruch“, durch den die EU doppelt getroffen werde: Zum einen sei die chinesische Konkurrenz rasant erstarkt; zum anderen werde Europa von stetigen Aggressionen der Trump-Administration überzogen. „Wenn wir nichts tun“, warnt Macron in einem in vier führenden Tageszeitungen mehrerer europäischer Staaten verbreiteten Interview, „ist Europa in fünf Jahren weggefegt“.[7]

„Made in Europe“ und Eurobonds

Macron dringt daher darauf, nicht nur Regeln zu vereinfachen („Deregulierung“) und die Handelsbeziehungen nach außen zu diversifizieren, was auch die Bundesrepublik einfordert. Er plädiert darüber hinaus zum einen für eine „Bevorzugung europäischer Produkte“.[8] Dies wird zur Zeit auch unter dem Schlagwort „Made in Europe“ diskutiert. Demnach sollen bei öffentlichen Ausschreibungen in der EU auf zumindest drei Feldern – Stahl, Ökotechnologie, Elektroautos – ein Mindestanteil in der EU produzierter Güter erworben werden. Bei Elektroautos etwa ist von 70 Prozent die Rede; bei Solarpaneelen zum Beispiel, bei denen die chinesische Konkurrenz übermächtig ist, von zehn bis 20 Prozent.[9] Dies fordert vor allem auch der französische EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné. Zum anderen dringt Macron auf „eine gemeinsame Verschuldungskapazität“, also Eurobonds, für Investitionen in einige zentrale Sektoren. In der EU werde „nicht genug in Verteidigung und Sicherheit, in Technologien und ökologischen Wandel, in künstliche Intelligenz und Quantentechnologie“ investiert. Um Investitionen zu forcieren, die notwendig seien, um gegenüber den Vereinigten Staaten und China aufzuholen, komme die EU an gemeinsamen Schulden nicht vorbei.

Aus nationalem Interesse

Die letzteren beiden Forderungen lehnt die Bundesregierung ab – aus nationalem Interesse. So fürchtet Berlin, führe man bei Beschaffungen einen „Made in Europe“-Mindestanteil ein, dann werde dies Reaktionen provozieren; letzten Endes könnten dann Exporteure aus EU-Staaten bei Ausschreibungen jenseits Europas in Nachteil geraten. Hauptexporteur in der EU – und deshalb von etwaigen Einschränkungen auch am stärksten betroffen – ist Deutschland. Zum anderen lehnt die Bundesrepublik gemeinsame Schulden der EU weiterhin ab – nicht nur aus prinzipiellen Gründen, sondern auch, weil sie bloß halb so stark verschuldet ist wie Frankreich und deshalb ohne Probleme zur Förderung ihrer Investitionen eigene Schulden aufnehmen kann, die dann speziell deutschen Unternehmen zugute kommen und nicht allgemein Unternehmen aus der EU.

Mehr zum Thema: „Europas zentrale Führungsmacht“.

[1] Jan Hildebrand: So wollen Berlin und Paris für mehr Kapital in Europa sorgen. handelsblatt.com 19.01.2026.

[2], [3] Jan Hildebrand: Mit diesen Maßnahmen will Klingbeil den Kapitalmarkt stärken. handelsblatt.com 11.02.2026.

[4] Nikolaus J. Kurmayer: Von der Leyen schlägt vor Wirtschaftsgipfel ein Europa der zwei Geschwindigkeiten vor. euractiv.de 09.02.2026.

[5] S. dazu „Europas militärische Souveränität“.

[6] Thomas Gutschker: Meloni statt Macron. Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.02.2026.

[7], [8] Oliver Meiler: „Wenn wir nichts tun, ist Europa in fünf Jahren weggefegt“. sueddeutsche.de 10.02.2026.

[9] Hendrik Kafsack, Niklas Záboji: Merz, Macron und „Made in EU“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.02.2026.

Verstoß gegen die Souveränität

Die Staaten Europas – nicht nur diejenigen der EU, auch europäische NATO-Staaten wie Großbritannien oder Norwegen – hatten zunächst darauf gesetzt, der Trump-Administration bei ihren Forderungen entgegenzukommen; die USA würden ihren europäischen Verbündeten keine größeren Schäden zufügen wollen – so lautete dem Munich Security Report zufolge die vorherrschende Meinung.[1] Dies habe sich aber nach der Publikation der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der US-Regierung [2] und nach der Drohung Washingtons, Grönland zu annektieren, als Irrtum erwiesen. Insbesondere die Ankündigung in der Sicherheitsstrategie, die Vereinigten Staaten würden dazu übergehen, den „Widerstand“ ultrarechter Kräfte in Europa gegen die Politik der amtierenden Regierungen zu „kultivieren“, sei als Verstoß gegen die „Souveränität“ der europäischen Staaten eingestuft worden. Das gelte auch für den US-Plan, die EU zur Rücknahme ihrer Digitalgesetze zu zwingen, um die Profite der Tech-Riesen aus den USA zu maximieren. Der Munich Security Report deutet bei alledem die Schäden, die der EU-Zolldeal mit den Vereinigten Staaten der europäischen Industrie zumutete, und die Tatsache, dass die USA die Absicht erkennen ließen, die EU sowie ihre Unternehmen ohne zeitliche und monetäre Grenze immer weiter auszuplündern, nur an.[3]

Kerneuropa

Mittlerweile hat die EU begonnen, sich um Alternativen zur Kooperation mit den USA zu bemühen. So hat sie ihre Freihandelsabkommen mit dem Mercosur und mit Indien, über die jeweils seit Jahrzehnten verhandelt wurde, in ungewohnter Eile abgeschlossen – dies mit dem Ziel, von Exporten in die Vereinigten Staaten unabhängiger zu werden.[4] Zudem intensiviert sie ihre Bestrebungen, auf Politikfeldern, auf denen Entscheidungen in der EU bislang nur einstimmig gefällt werden können, zu neuen Modalitäten überzugehen. In Frage kämen etwa „Mehrheitsentscheidungen statt Einstimmigkeit … auch bei Fragen der Außenpolitik“, riet zu Wochenbeginn der einflussreiche Diplomat und Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Sollte sich dies nicht realisieren lassen, könne man auf ein „Kerneuropa“ setzen – einen Zusammenschluss einer kleineren Gruppe von Mitgliedstaaten, die unabhängig von den anderen EU-Mitgliedstaaten gemeinsam voranpreschten, ähnlich wie beim Euro.[5] Ischinger riet allerdings zugleich dazu, dort, wo es möglich sei, weiterhin die Kooperation mit den USA zu suchen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz etwa könne man das bei den Kongressabgeordneten tun, die zu dem Großevent erwartet würden und die nicht unbedingt alle Trump wirklich nahestünden.[6]

„Die NATO übernehmen“

Große Bedeutung wird in der EU darüber hinaus dem Versuch beigemessen, militärisch von den Vereinigten Staaten unabhängig zu werden. Dies geschehe am besten im Rahmen bereits bestehender Strukturen, also der NATO, heißt es etwa in einer aktuellen Analyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[7] Die europäischen NATO-Staaten müssten stark aufrüsten, heißt es weiter; deshalb werde „die Europäisierung des Bündnisses … weiter voranschreiten“. Sie müsse dabei „kompatibel sein mit einem ‚Plan B‘“: einer „weitgehenden Komplettübernahme der Allianz durch die Europäer“ oder einem Aufbau „einer europäischen Verteidigung außerhalb der Allianz“. Im ersten Schritt solle man „militärische Fähigkeiten“ aufbauen, „die bislang gefehlt haben“; dies seien zunächst eine beträchtliche Aufstockung der Truppen und die Beschaffung kritischer Systeme, „die zum unabhängigen Einsatz befähigen“. Die SWP zählt unter anderem Aufklärungs- und Kommunikationssysteme auf. Entsprechende Satellitensysteme beschafft die Bundeswehr zur Zeit – aus deutscher bzw. europäischer Produktion (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Von großer Bedeutung sei zudem die Flugabwehr.[9] Freilich seien „für den Aufbau hinreichender europäischer Fähigkeiten realistischerweise zehn bis fünfzehn Jahre zu veranschlagen“.

Geteilte Kommandos

Jenseits der materiellen Aufrüstung plädiert die SWP auch für eine „Europäisierung“ der „integrierten Militär- und Kommandostrukturen der Allianz“.[10] Diese beginnt gerade. Wie am Montag berichtet wurde, werden die Vereinigten Staaten zwei Führungsposten, die bislang stets US-Offiziere innehatten, an europäische Militärs abgeben: die Leitung der Joint Force Commands in Norfolk (US-Bundesstaat Virginia) und in Neapel. Ersteres ist für den Nordatlantik zuständig, letzteres für die NATO-Südflanke. Das Joint Force Command in Brunssum mit Zuständigkeit für die NATO-Ostflanke wird schon heute von einem deutschen General geführt, dem Luftwaffenoffizier Ingo Gerhartz; er wird sich den Posten in Zukunft mit einem polnischen General teilen müssen.[11] Werden die drei Joint Force Commands also europäischen Offizieren übertragen, so werden die USA weiterhin nicht nur den NATO-Oberbefehlshaber in Europa (SACEUR) sowie die Kommandeure der NATO-Luft- und -Landstreitkräfte mit Sitz in Ramstein und Izmir stellen, sondern auch den Kommandeur der NATO-Seestreitkräfte mit Sitz in Northwood bei London. Damit werden sie die komplette Streitkräfteebene kontrollieren, was einer echten Europäisierung der NATO diametral entgegensteht. Der deutsche Einfluss aber dürfte zunehmen: Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer wird als künftiger Vorsitzender des NATO-Militärausschusses gehandelt.

„Weg von Beschwörungsformeln“

Die Militarisierung Europas ist eines der Schwerpunktthemen der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz. Das Event müsse „für die Führungsriege Europas Anlass sein, endlich von Beschwörungsformeln wegzukommen und erste konkrete Entscheidungen“ zur Schaffung „eines europäischen Verteidigungspakts zu treffen“, fordert Ischinger.[12] Wie es heißt, gehe es auf dem Treffen „in vielen Panels und Diskussionsrunden um die militärische und technologische Souveränität Europas“ sowie um „neue Bündnispartner“. Die EU und ihre Mitgliedstaaten seien mit mehr als 60 Staats- und Regierungschefs sowie Ministern „in Rekordzahl“ vertreten. Bundeskanzler Friedrich Merz werde, wie es heißt, „mehrere Tage“ vor Ort sein – ein Novum für einen deutschen Regierungschef. Unter anderem wird er ein Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer abhalten. Erwartet werden zudem Vizekanzler Lars Klingbeil und mehrere Bundesminister, darunter Außenminister Johann Wadephul und Verteidigungsminister Boris Pistorius, der unlängst gefordert hatte: „Die NATO muss europäischer werden.“[13] Angekündigt sind schließlich NATO-Generalsekretär Mark Rutte, die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sowie die Ministerpräsidenten Spaniens, Pedro Sánchez, und Dänemarks, Mette Frederiksen. Letztere steht nach wie vor in direktem Konflikt um Grönland mit den USA.

Mehr zur Münchner Sicherheitskonferenz: Die Politik der Abrissbirne.

[1] Zitate hier und im Folgenden aus: Under Destruction. Munich Security Report 2026. Munich, February 2026. S. dazu Die Politik der Abrissbirne.

[2] S. dazu Der neue Transatlantikpakt.

[3] S. dazu Das Recht des Stärkeren und „Die Souveränität der EU erhalten“.

[4] S. dazu Auf der Suche nach Alternativen (II).

[5], [6] Matthias Wyssuwa: In der Welt der „Abrissbirnen-Politik“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.02.2026.

[7] Barbara Lippert, Stefan Mair: Mit, ohne, gegen Washington: Die Neubestimmung der Beziehungen Europas zu den USA. SWP-Studie 2026/S 03. Berlin, 22.01.2026.

[8] S. dazu Auf dem Weg in die erste Rüstungsliga (II) und Das deutsche Starlink.

[9] S. dazu Verbündete Rivalen.

[10] Barbara Lippert, Stefan Mair: Mit, ohne, gegen Washington: Die Neubestimmung der Beziehungen Europas zu den USA. SWP-Studie 2026/S 03. Berlin, 22.01.2026.

[11] Matthieu Fauroux: NATO: Washington cedes commands of Naples and Norfolk to Europeans. lalettre.fr 09.02.2026.

[12], [13] Markus Bickel, Michael Bröcker: Wie die MSC zum Startpunkt neuer europäischer Stärke werden soll. table.media 08.02.2026.

Ordnung als Waffe

Mit einer Offenheit, die für eine im Kern transatlantisch orientierte Organisation durchaus bemerkenswert ist, ordnet der von der Münchner Sicherheitskonferenz publizierte diesjährige Munich Security Report die Politik der Trump-Administration ein. Demnach ist die Ursache für die grundsätzliche Abkehr der Vereinigten Staaten vom internationalen Recht in ihrem politischen und ökonomischen Abstieg zu suchen. Laut US-Außenminister Marco Rubio lässt „die Nachkriegsweltordnung“, die einst unter der Führung der USA gemäß deren Interessen geschaffen wurde und die die Aufrechterhaltung der US-Dominanz zunächst im Westen, dann – ab 1990 – weltweit ermöglichte, es nicht mehr zu, ebendiese Dominanz zu wahren. Ursache ist demnach, dass heute andere Staaten die bestehende Ordnung nutzen, um ihren Aufstieg durchzusetzen. Gemeint ist insbesondere China. Entsprechend äußert Rubio, die bestehende Ordnung werde „als Waffe gegen uns benutzt“; Washington müsse also erneut – wie schon 1945 – „aus dem Chaos eine freie Welt schaffen“. Der Munich Security Report ergänzt, man dürfe die aktuellen politischen Eruptionen nicht „auf persönliche Überzeugungen“ von US-Präsident Donald Trump zurückführen. Sie beruhten letzten Endes auf der immer noch außerordentlichen Macht der USA und den Interessen der US-Eliten.[1]

Die Krise als Perspektive

Der Munich Security Report widmet sich auch der Frage, weshalb die Politik der Trump-Administration in den Vereinigten Staaten ebenso auf den Beifall größerer Bevölkerungsteile stößt wie die Politik anderer ultrarechter Kräfte in Europa. Dabei verweist er auf die tiefe wirtschaftliche und soziale Krise in der westlichen Welt. Für viele Menschen, heißt es in dem Papier, sei „die bestehende Ordnung“ unmittelbar „mit einer Krise der Lebenshaltungskosten, zunehmender Ungleichheit, dem Ende des sozialen Aufstiegs und stagnierenden oder sinkenden Lebensstandards verbunden“; „kurz gesagt: Das Leben der Menschen verbessert sich nicht mehr.“ Laut einer Umfrage, die im Auftrag der Münchner Sicherheitskonferenz durchgeführt wurde, geht in den Ländern des Westens eine relative Mehrheit der Bevölkerung fest davon aus, es werde künftigen Generationen aufgrund der heutigen Regierungspolitik schlechter gehen; in Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind es sogar mehr als 50 Prozent. In Indien und China dagegen meinen 61 bzw. 80 Prozent der Bevölkerung, künftigen Generationen werde es besser gehen. Im Westen seien immer mehr Menschen der Meinung, ihr politisches System scheitere; die Regierungen seien nicht mehr in der Lage, nötige Kurskorrekturen vorzunehmen.

Demolition Men

Dies schaffe Akzeptanz für eine „Abrissbirnenpolitik“, heißt es im Munich Security Report: für politische Kräfte, „die versprechen, ihr Land von den Zwängen der bestehenden Ordnung zu befreien und zu neuer Größe zu führen“. An deren Spitze stehe die Trump-Administration. US-Präsident Trump habe sich zu Jahresbeginn in einem Interview mit der New York Times ausdrücklich dazu bekannt, sich nicht an Normen, sondern nur an seine „eigene Moralität“ gebunden zu fühlen: „Ich brauche kein internationales Recht.“[2] Seitdem machten sich Befürworter des Völkerrechts keine Sorgen mehr darum, dass bei dessen Einhaltung doppelte Standards gälten, sondern darum, dass „eine Ordnung“ entstehe, in der „gar keine Standards“ mehr gälten. Der Munich Security Report nennt Trump und weitere Politiker, die ebenfalls auf die Zerstörung von Normen hinarbeiten – etwa Argentiniens Präsident Javier Milei –, „Demolition Men“. Sie schüfen eine Welt, in der „kein internationales Regelwerk“ mehr „das Schicksal der Weltregionen präge“, sondern lediglich der blanke „Willen der Großmächte“. Gleichzeitig würden „öffentliche“ durch „private Interessen“ verdrängt, heißt es mit Blick auf die Tatsache, dass etwa in den USA die Politik des Präsidenten offenkundig nicht mehr von den Immobilien- und Kryptointeressen seines Clans getrennt werden kann.[3]

Profiteure der Trümmerwelt

Es zeichne sich ab, warnen die Autoren des Munich Security Report, dass der Abriss aller internationalen Normen nicht zu einer Situation führe, in der der „kreative Bau“ einer neuen, zumindest für eine Mehrheit erträglichen Ordnung möglich sei. Vielmehr sei mit einer „Welt voller Trümmer“ zu rechnen, die „die Mächtigsten im internationalen System für ihre Zwecke ausbeuten“ könnten, in der aber „die Schwächsten“ unter den Trümmern „zerquetscht“ zu werden drohten. Erst kürzlich sei bekannt geworden, dass die Anzahl der Kinder weltweit, die vor ihrem fünften Geburtstag zu Tode kommen, zum ersten Mal seit der Jahrhundertwende gestiegen sei.[4] Auch wisse man, dass im Vierteljahrhundert zwischen 2000 und 2024 das reichste Prozent der Menschheit sich 41 Prozent des neu geschaffenen Wohlstands angeeignet habe, während die ärmere Hälfte der Menschheit sich mit nur einem Prozent habe begnügen müssen. Allein im vergangenen Jahr nahm der Reichtum der rund 3.000 Milliardäre weltweit, wie es in einer Oxfam-Untersuchung heißt, um 16 Prozent zu; die zwölf reichsten Menschen der Welt – laut Forbes zehn US-Amerikaner, ein Franzose, ein Spanier – besaßen mehr als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung.[5] Die Kluft wächst – auch in Deutschland, dem Land mit den viertmeisten Milliardären weltweit.

Die Regierung der Milliardäre

Auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz, die am Freitag beginnt, wird die US-Delegation von Außenminister Marco Rubio und zwei Milliardären angeführt: Steve Witkoff und Jared Kushner. Beide bekleiden kein politisches Amt, treten aber als Chefunterhändler des US-Präsidenten in diversen Großkonflikten auf und sind Mitglieder im Executive Board des sogenannten Board of Peace, einer Trump persönlich unterstehenden Organisation, die perspektivisch den UN-Sicherheitsrat ersetzen soll.[6] Witkoff ist ein langjähriger Freund des Präsidenten, Kushner sein Schwiegersohn. Der Trump-Administration selbst gehörten Ende 2025 – also nach dem Ausscheiden des mit Abstand reichsten Mannes der Welt, Elon Musk – laut Recherchen der Washington Post zwölf Milliardäre mit einem Gesamtvermögen von 390 Milliarden US-Dollar an.[7]

Der Sohn des Schah

Außer der US-Delegation, der auch einige Kongressabgeordnete angehören, werden zur Münchner Sicherheitskonferenz über 60 Staats- und Regierungschefs sowie rund 100 Außen- und Verteidigungsminister erwartet. Angekündigt ist zudem unter anderem Reza Pahlavi [8], im US-Exil lebender Sohn des letzten Schah, der in der iranischen Opposition überwiegend unbeliebt ist, den die westlichen Staaten – allen voran die USA und Israel – aber zum neuen, prowestlichen Herrscher in Teheran einsetzen wollen. Pahlavi rief Anfang Januar zu Protesten in Iran auf, begleitet von Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump, zugunsten der Proteste intervenieren zu wollen. Als daraufhin zahllose Regierungsgegner, auf Unterstützung von außen setzend, auf die Straße gingen und Irans Repressionskräfte mörderisch zuschlugen – sie brachten eine bis heute nicht genau bekannte, mutmaßlich fünfstellige Zahl an Demonstranten um –, da ließen Pahlavi und Trump die Protestierenden im Kugelhagel stehen. In München könnten nun gemeinsam mit Pahlavi weitere Schritte besprochen werden.

[1] Zitate hier und im Folgenden aus: Under Destruction. Munich Security Report 2026. Munich, February 2026.

[2] S. dazu Der Amokläufer und sein Kumpan.

[3] Angus Berwick, Eliot Brown: One Generation Runs the Country. The Next Cashed In on Crypto. wsj.com 07.02.2026.

[4] With Child Deaths Projected to Rise for the First Time This Century, Gates Foundation Urges Global Leaders to Target Scarce Resources Where They Save the Most Lives. gatesfoundation.org 03.12.2025.

[5] Mehr Milliardäre – und die werden immer reicher. tagesschau.de 19.01.2026.

[6] S. dazu Der Drang der US-Milliardäre zur Weltmacht.

[7] Aaron Schaffer, Clara Ence Morse: Meet the Trump administration’s 12 billionaires. washingtonpost.com 11.12.2025.

[8] S. dazu Der nächste regime change.

Von Pipelines zum Tanker

Die EU und Deutschland importieren seit dem Beginn des Ukrainekriegs deutlich mehr Erdgas aus den USA. Experten warnen längst vor einer neuen Abhängigkeit. Das Institute for Energy Economics and Financial Analysis (IEEFA) sagt voraus, die EU könne im Jahr 2030 bis zu 80 Prozent ihres LNG aus den Vereinigten Staaten beziehen. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums stammten 2025 rund 96 Prozent des LNG, das über die vier deutschen Terminals an Nord- und Ostsee importiert wurde, aus den USA. Dies entspricht einem Anteil von 10,3 Prozent an den gesamten deutschen Gasimporten.[1] Neben LNG aus den USA bezieht Deutschland Erdgas insbesondere aus Norwegen, den Niederlanden, Belgien und Dänemark. Dabei handelt es sich überwiegend um Pipelinegas; allerdings wird in den Niederlanden und Belgien mutmaßlich auch US-Flüssiggas in die Pipelines eingespeist, über die die Bundesrepublik beliefert wird.[2] Norwegen ist Deutschlands wichtigster Erdgaslieferant: 2024 deckte das skandinavische Land rund 48 Prozent des deutschen Gasbedarfs.[3]

Energiepolitik unter US-Einfluss

Gleichzeitig erhöhen die USA den Druck auf die EU, ihre Gasimporte aus Russland komplett einzustellen und stattdessen noch mehr US-amerikanisches LNG zu kaufen. Auf einer Veranstaltung des Council on Foreign Relations in Washington erklärte US-Energieminister Chris Wright im September 2025: „Das ist die Botschaft, mit der ich nach Europa fahre.“ Bereits Ende Juli hatte die EU-Kommission zugesagt, bis Ende 2028 Energieimporte im Wert von 750 Milliarden US-Dollar aus den USA abzunehmen – vor allem Flüssiggas. Allerdings weist der Energieexperte Eamon Drumm vom German Marshall Fund darauf hin, der Betrag sei unrealistisch. In der Tat bezieht die EU aktuell noch Erdgas aus Russland im Wert von nur knapp 20 Milliarden US-Dollar jährlich. Weltweit kauft sie LNG für weniger als 50 Milliarden US-Dollar. Wie zusätzlich Flüssiggas im Wert von 250 Milliarden US-Dollar pro Jahr allein aus den USA kommen soll, ist nicht ersichtlich.[4]

Überkapazitäten und Preisverfall

In den kommenden Jahren werden dabei ein Überangebot an Flüssiggas und niedrigere Preise erwartet, da die USA, Qatar und auch Kanada planen, ihre Produktion deutlich zu erhöhen. Experten schätzen, dass sowohl die EU als auch die USA derzeit nicht über ausreichende Import- und Exportinfrastruktur verfügen – etwa Speichertanks und Regasifizierungssysteme. Wollten die USA und die EU ihr Handelsabkommen erfüllen, müssten die EU ihre Importkapazitäten um mehr als 50 Prozent erhöhen und die USA ihre Exportkapazitäten mehr als verdoppeln.[5] Die Trump-Regierung hat den Bau dreier LNG-Exportterminals genehmigt; bis Ende des Jahres sollen fünf weitere hinzukommen. US-Unternehmen schlagen vor, in den nächsten zehn Jahren 33 zusätzliche LNG-Terminals zu bauen.[6] Patrick Pouyanné, Vorstandschef von TotalEnergies, eines der größten LNG-Händler weltweit, bezweifelte unlängst öffentlich, dass es überhaupt Märkte für eine derartige Überflutung mit US-Flüssiggas geben könne. Das Energieberatungsunternehmen Wood Mackenzie sagt voraus, europäische Verbraucher könnten die größten Gewinner der US-Überproduktion sein – weil diese die Preise sinken lasse.[7] Völlig ungeklärt ist freilich, ob sich die US-Flüssiggasproduktion bei gesunkenen Preisen überhaupt noch lohnt und wie die US-Branche auf kollabierende Profite reagiert.

Griechenland als Energiedrehscheibe

Erfolge haben die USA zuletzt bei der Ausweitung ihrer Erdgaslieferungen nach Südosteuropa erzielt. Dort spielt Griechenland eine Schlüsselrolle bei der Ersetzung russischer Gaslieferungen. US-LNG gelangt per Tanker zu den Terminals bei Athen und Alexandroupolis, wird dort regasifiziert und über Bulgarien, Rumänien und Moldau bis in die Ukraine transportiert. Im November unterzeichneten die griechische Gasgesellschaft Depa Commercial und der ukrainische Energiekonzern Naftogaz einen Vertrag über weitere Lieferungen bis März 2026.[8] Der sogenannte vertikale Korridor nutzt überwiegend bestehende Gasleitungen, durch die zuvor russisches Gas floss und durch die nun in umgekehrter Richtung US-amerikanisches LNG transportiert wird.[9]

Transitland für Flüssiggas

Auch der Import von Flüssiggas per Schiff nach Deutschland hat ein Rekordhoch erreicht. Im Sommer 2025 erweiterte die Bundesrepublik an der Nordseeküste ihre Kapazitäten mit dem Spezialschiff „Excelsior“; zudem nahm ein zweites schwimmendes LNG-Terminal in Wilhelmshaven den Betrieb auf. Über die Terminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel kamen die meisten LNG-Importe; weitere Mengen gelangten über das Ostsee-Terminal vor der Küste Rügens nach Deutschland.[10] Die steigenden deutschen LNG-Importe werden auch darauf zurückgeführt, dass Deutschland mittlerweile Gas nach Österreich, Tschechien, in die Schweiz und teilweise nach Ungarn liefert.[11]

Konflikt um die Lieferkettenrichtlinie

Neben den USA, die zuletzt rund 55 Prozent der EU-Flüssiggasimporte stellten [12], gehört Qatar zu den wichtigsten LNG-Lieferanten der EU. 2024 stammten rund zwölf Prozent der LNG-Importe der EU aus dem Golfstaat.[13] Im November 2025 kündigte Qatars Energieminister Saad al Kaabi auf einer Branchenkonferenz in Abu Dhabi allerdings an, sein Land werde Europa nicht mehr beliefern, sollte die EU ihre neue Lieferkettenrichtlinie nicht lockern oder aufheben.[14] Die Richtlinie sieht unter anderem vor, dass Konzerne, die ihre Produkte in der EU absetzen wollen, Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen nachweisen müssen. Andernfalls drohen empfindliche Strafen. Qatar ist nicht bereit, das Risiko herber Strafzahlungen einzugehen, und könnte es sich leisten, auf den Export von Flüssiggas in die EU zu verzichten. Deutschland hatte ursprünglich mit Qatar vereinbart, jährlich bis zu zwei Millionen Tonnen LNG zu importieren.[15]

Krisenreise in den Golf

Die Differenzen mit Qatar gewinnen an Bedeutung, weil Deutschland und die EU womöglich bald auf kurzfristige Zusatzlieferungen angewiesen sein könnten. Die Gasspeicher in der EU leeren sich wegen der Kältewelle schneller als sonst; in der Bundesrepublik unterschreitet der Füllstand inzwischen die Schwelle von 30 Prozent. Zwar könnte kurzfristig mehr Gas über die Flüssiggasterminals nachbestellt werden; doch sucht Berlin sich inzwischen aus der Abhängigkeit von den USA zu lösen und will deshalb weitere Importe von US-LNG nach Möglichkeit vermeiden. Grundsätzlich kämen Zusatzlieferungen aus Qatar in Betracht. In der vergangenen Woche hielt Bundeskanzler Friedrich Merz sich in dem Emirat auf – mit dem erklärten Ziel, den Import von dessen Flüssiggas auszuweiten.[16] Dem steht bislang nicht nur der Konflikt um die Lieferkettenrichtlinie entgegen, sondern auch Qatars Forderung, langfristige Flüssiggas-Lieferverträge zu schließen. Diese wollte Berlin bislang wegen des geplanten Ausstiegs aus der Nutzung fossiler Energieträger vermeiden. Merz soll allerdings inzwischen bereit sein, Doha in dieser Frage entgegenzukommen. Berichten zufolge sind LNG-Lieferverträge mit einer Laufzeit von bis zu 20 Jahren mittlerweile im Gespräch.[17]

[1] Bundesnetzagentur: Rückblick: Gasversorgung im Jahr 2025.

[2] Franziska Müller:  LNG-Gas aus den USA: Macht sich Deutschland erpressbar? euronews.com 21.01.2026.

[3] Klaus Stratmann: Norwegen pocht auf langfristige Gasverträge mit Deutschland. handelsblatt.com 18.07.2025.

[4] Christoph Herwartz, Klaus Stratmann: USA drängt die EU zu Energieimporten. handelsblatt.com 11.09.2025.

[5] Ryohtaroh Satoh: EU spent less on US energy after $750bn Trump trade deal. ft.com 24.12.2025.

[6] Alexandra White: Booming US gas producers identified as top polluters in environmental report. ft.com 29.12.2025.

[7] Malcolm Moore, Jamie Smyth: US rush to expand LNG exports heightens fears of global gas glut. ft.com 03.10.2025.

[8] Gerd Höhler: Griechenland gewinnt bei US-Großkonzernen an Bedeutung. handelsblatt.com 26.11.2025.

[9] Gerd Höhler: Griechenland versorgt die Ukraine jetzt mit Gas aus den USA. handelsblatt.com 06.11.2025.

[10] Importe über deutsche LNG-Terminals auf Rekordniveau. handelsblatt.com 12.10.2025.

[11] LNG-Importe über deutsche Terminals erreichen Rekordwert. faz.net 12.10.2025.

[12] Ben Aris: US, Russian share of Europe’s LNG imports soars to record 80%. intellinews.com 06.02.2026.

[13] Klaus Stratmann: Katar-Drohung mit LNG-Lieferstopp schreckt Politik auf. handelsblatt.com 06.11.2025.

[14] Julian Olk, Inga Rogg: Katar droht offenbar weiter mit Stopp von Gaslieferungen. faz.net 21.11.2025.

[15] Nik Martin: Why Qatar's gas lifeline to Germany is at risk. dw.com

08.01.2026.

[16] Zusammenarbeit mit Katar vertiefen. bundesregierung.de 05.02.2026.

[17] Moritz Koch, Klaus Stratmann: Wegen Trump – Berlin sucht neue Gas-Lieferanten im Nahen Osten. handelsblatt.com 04.02.2026.

Organisiert wurden die Proteste am heutigen Freitag unter anderem von der USB und den Gewerkschaften Enedep aus Griechenland, Liman-İş aus der Türkei und ODT aus Marokko. Aktionen und Streiks sind von Tangier über Genua, Palermo und Triest bis nach Piräus, Antalya und Mersin geplant, außerdem am Atlantik, etwa in Bilbao. Speziell richten sich die Proteste unter anderem gegen die Nutzung der Häfen für Waffenlieferungen, gegen Lohn- und Rentenkürzungen zugunsten der Kriegsfinanzierung, darüber hinaus aber auch gegen die Aufrüstungspläne der EU inklusive der Militarisierung der Häfen und weiterer strategischer Infrastruktur in Europa. Kundgebungen sind der USB zufolge auch in Hamburg und in Bremen geplant.

german-foreign-policy.com: Am Freitag findet in mehr als 20 Mittelmeerhäfen ein gemeinsamer Aktionstag statt. Worum geht es genau?

Cinzia Della Porta: Die koordinierte Aktion am Freitag zielt darauf ab, sich gegen die zunehmende Militarisierung von Häfen und Logistik, die Nutzung ziviler Infrastrukturen für Kriegszwecke und die Umwandlung des Mittelmeers in einen Knotenpunkt für die Kriegsökonomie zu wehren. Unsere Botschaft ist klar: Häfen dürfen nicht genutzt werden, um Waffen, die für Kriege, Massaker oder Okkupation eingesetzt werden, auf Schiffe zu laden, sie zu entladen oder sie auch nur zu transportieren.

An der Aktion beteiligen sich Arbeiter aus mehreren Mittelmeerländern, darunter Italien, Spanien, Frankreich, Griechenland und weitere Staaten in Südeuropa und Nordafrika. Dies spiegelt das gemeinsame Bewusstsein der Hafen- und Logistikarbeiter wider, dass Krieg kein abstraktes geopolitisches Thema ist, sondern etwas, das ihren Arbeitsplatz direkt betrifft. Dieser Streik ist Teil einer breiteren internationalen Mobilisierung gegen Krieg und die Kriegsökonomie.

german-foreign-policy.com: Arbeiter in Italien und anderen Mittelmeerländern haben bereits zuvor gegen Waffenlieferungen protestiert...

Cinzia Della Porta: Ja, es gab mehrere konkrete Aktionen. In Italien weigerten sich Hafen- und Flughafenarbeiter, militärische Güter wie Waffen und Sprengstoffe zu verladen bzw. umzuschlagen. In einigen Fällen blockierten Arbeiter den Hafenbetrieb oder stellten ihre Arbeit ein, als Militärtransporte entdeckt wurden.

So haben Arbeiter in italienischen Häfen und Flughäfen gemeinsam die Abwicklung von Waffenlieferungen nach Israel oder in die Ukraine gestoppt und Unternehmen und Behörden dazu gezwungen, Transporte umzuleiten oder sie zu verzögern. Ähnliche Aktionen fanden in anderen Mittelmeerländern statt, wo Arbeiter mit Streiks, Arbeitsniederlegungen und öffentlichem Protest auf den militärischen Charakter dieser Lieferungen aufmerksam gemacht haben.

Für diejenigen in Deutschland oder in anderen Ländern, die darüber in den Mainstream-Medien keine Nachrichten erhalten haben – das hier haben wir in Italien getan:

Es gab den Fall der „Schiffe des Todes“, Schiffe der Reedereien ZIM und Bahri. In Genua beobachteten USB-Arbeiter die Fracht mithilfe von „Arbeiterintelligenz“ und verglichen Daten zu Routen und Inhalten miteinander. Wenn ein Schiff der israelischen Reederei ZIM anlegte, streikten die Hafenarbeiter oder blockierten die Tore mit Streikposten.

Dann gab es einen Fall am Flughafen von Pisa mit Waffen für die Ukraine. USB-Arbeiter weigerten sich, ein Flugzeug auf dem zivilen Flughafen abzufertigen, das mit Kisten voller Waffen und Munition beladen war, die als „humanitäre Hilfe“ getarnt waren. Die Arbeiter sahen die Container, dokumentierten, dass sie Waffen und keine Lebensmittel oder Medikamente enthielten, und prangerten dies an.

Schließlich gab es auch administrative Sabotage. In einigen Fällen zwang die Verweigerung technischer Dienstleistungen – etwa durch Schlepper oder Festmacher – Schiffe mit Waffenladungen dazu, tagelang im Hafen zu bleiben, was den Unternehmen enorme wirtschaftliche Verluste einbrockte und ein politisches Signal an die Regierungen aussandte.

Die Aktionen waren nicht rein symbolisch. Sie beeinträchtigten die Kriegslogistik unmittelbar und machten sichtbar, was Regierungen vor der Öffentlichkeit zu verbergen suchen.

german-foreign-policy.com: Warum sollten speziell Arbeiter gegen Militarisierung und Krieg vorgehen?

Cinzia Della Porta: Die Arbeiter sind die ersten, die den Preis für den Krieg zahlen. Militarisierung bedeutet Kürzungen bei Löhnen, Sozialleistungen, Gesundheitsversorgung, Bildung und öffentlichen Dienstleistungen, während enorme Ressourcen für Waffen und Militärausgaben abgezweigt werden. Inflation, Arbeitsplatzunsicherheit und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen sind direkte Folgen der Kriegsökonomie.

Gleichzeitig werden Arbeiter oft gezwungen, durch ihre Arbeit zu unfreiwilligen Komplizen im Krieg zu werden. Sich der Militarisierung zu widersetzen ist daher sowohl eine materielle als auch eine ethische Notwendigkeit. Arbeiter haben eine einzigartige Macht: Indem sie Produktion und Logistik stoppen, können sie die Kriegsmaschinerie an ihrer Wurzel stören.

Krieg ist dabei kein isoliertes Ereignis, sondern die einzige Art und Weise, wie das kapitalistische System in einer schweren Krise weiterbestehen kann. Betrachten wir einmal die Umverteilung des Reichtums: Die italienische Regierung erhöht die Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts – das sind über 100 Millionen Euro pro Tag. Dieses Geld wird direkt den Tarifverträgen, dem nationalen Gesundheitssystem und dem Bildungswesen entnommen. Die Militarisierung ist in Wirklichkeit ein wirtschaftliches Manöver der herrschenden Klasse gegen die Armen.

Die Militarisierung führt zudem zu Autoritarismus und Unterdrückung. Die Kriegsökonomie erfordert „Disziplin”. Das bedeutet: strengere Streikgesetze, prekäre Arbeitsverhältnisse und die Unterdrückung gewerkschaftlicher Opposition. Als klassenorientierte Gewerkschaft verbinden wir bei der USB den Kampf für Arbeiterrechte mit dem Kampf gegen den Krieg. Seit Februar 2022 lautet unser Slogan: „Waffen nieder, Löhne rauf!”

german-foreign-policy.com: Die USB hat sich auch an Protesten gegen den Genozid in Gaza beteiligt.

Cinzia Della Porta: Die Unterstützung für Palästina war schon immer Teil unserer DNA. Seit dem Beginn des Genozids haben wir Initiativen und Streiks zur Unterstützung Palästinas gestartet und uns aktiv an allen nationalen Demonstrationen dazu beteiligt, die in Italien stattgefunden haben. Unsere Arbeiter haben aktiv Schiffe in Häfen blockiert, sich aber auch geweigert, an Forschungsprojekten teilzunehmen, die an Universitäten und öffentlichen Forschungseinrichtungen gemeinsam mit Israel durchgeführt wurden.

Was bei den USB-Streiks am 22. September und 3. Oktober 2025 geschah, war unglaublich. Hunderttausende Menschen schlossen sich den Streiks an und füllten die Straßen und Plätze von rund hundert italienischen Städten. Wir hatten angekündigt, wir würden „alles blockieren”, und das haben wir auch getan. Streiks und Demonstrationen wurden organisiert, um den Genozid zu stoppen und die Komplizenschaft der italienischen Regierung mit Israel zu beenden. Der Streik am 28. November verband die Unterstützung für Palästina und die Forderung nach einem Ende des Genozids mit dem Kampf gegen die Kriegsökonomie und gegen den inneren Krieg gegen die Arbeiter und die Bevölkerung.

Wir betrachten den Streik als einen politischen Erfolg, weil er das Schweigen über die Komplizenschaft der Institutionen gebrochen und den Kampf der Palästinenser klar mit dem Widerstand gegen die Kriegswirtschaft und gegen die Rolle Italiens als Waffenlieferant verbunden hat. Er hat gezeigt, dass ein Teil der Arbeiterklasse sich weigert, Genozid, Besatzung und Krieg als „normal“ hinzunehmen.

german-foreign-policy.com: Es gibt eine zunehmende Repression; so wurden mehrere Feuerwehrleute dafür bestraft, dass sie an den Protesten teilgenommen haben.

Cinzia Della Porta: Ja, mehrere Feuerwehrleute, die sich öffentlich mit dem palästinensischen Volk solidarisiert oder an Protesten teilgenommen hatten, sahen sich Disziplinarmaßnahmen, Ermittlungen und Strafen ausgesetzt. In einigen Fällen wurden sie beschuldigt, die „Neutralität“ öffentlicher Institutionen zu untergraben – nur weil sie sich politisch gegen Genozid und Krieg ausgesprochen hatten.

Repressionsmaßnahmen wie diese sollen die Arbeiter einschüchtern und abweichende Meinungen unterdrücken. Sie sind Teil eines umfassenderen autoritären Trends, bei dem diejenigen, die sich gegen Krieg und Militarisierung aussprechen, als Problem behandelt werden und nicht etwa diejenigen, die Kriegsverbrechen unterstützen oder sie ermöglichen.

german-foreign-policy.com: Wird die USB nach dem Aktionstag am heutigen Freitag ihren Kampf gegen Militarisierung und Krieg weiterführen?

Cinzia Della Porta: Der Streik am Freitag ist kein isoliertes Ereignis. Wir werden unseren Kampf als klassenorientierte Gewerkschaft fortsetzen und den Widerstand gegen den Krieg mit sozialen Kämpfen um Löhne, öffentliche Dienstleistungen und Arbeiterrechte verbinden.

Wir werden weiterhin die internationale Koordination zwischen den Arbeitern vorantreiben, insbesondere in strategischen Sektoren wie Häfen, Logistik, Transport und öffentlichen Dienstleistungen. Die USB wird weiterhin gegen die Kriegsökonomie, gegen Waffenlieferungen, gegen die Beteiligung Italiens an NATO-Kriegen kämpfen, gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, in Solidarität mit dem palästinensischen Volk gegen den Genozid in Gaza. Unser Kampf gegen den Krieg ist untrennbar mit dem Kampf für soziale Gerechtigkeit und die Würde der Arbeiter verbunden. Wir werden unseren Kampf in Italien und auf internationaler Ebene innerhalb des Dachverbandes World Federation of Trade Unions (WFTU) fortsetzen.

Wir sind uns bewusst, dass die Lage schwierig ist und dass die italienische Regierung sich für Repression entschieden hat. Die Regierung hat beispielsweise ein neues Sicherheitsdekret vorgeschlagen, das darauf zielt, den Spielraum für Proteste einzuschränken und abweichende Meinungen unter Strafe zu stellen.

In einer Situation, in der sich verschlechternde wirtschaftliche Bedingungen und zunehmende internationale Instabilität ein Gefühl der Unsicherheit in immer größeren Teilen der Bevölkerung verbreiten, entscheidet sich die italienische Regierung also für die Verschärfung der Repression. Umso mehr haben wir die Pflicht, unseren Kampf fortzusetzen.

Deutschland gewinnt, Frankreich verliert

Im deutsch-französischen Machtkampf, der die Bemühungen um die Herausbildung eines von den USA weniger abhängigen Europas begleitet, hat Paris in den vergangenen Monaten einige empfindliche Niederlagen hinnehmen müssen. Das galt bereits für die Reaktion der EU auf die Zölle, die Washington im Sommer verhängte. Hatte Präsident Emmanuel Macron damals eine offensive Antwort mit entschlossenen Abwehrmaßnahmen gefordert, so setzte sich Berlin mit dem Plädoyer für einen Verzicht darauf und für nachgiebiges Vorgehen durch –im Interesse der deutschen Kfz-Industrie (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Einen herben Rückschlag musste Frankreich zudem im Streit um das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur hinnehmen. Seine Versuche, es im Interesse der französischen Bauern zu verhindern, scheiterten. „Deutschland zählt zu den Hauptgewinnern“, konstatieren Experten. Von den deutschen Warenexporten in den Mercosur – Gesamtvolumen: rund 16 Milliarden Euro – seien 85 Prozent Industrieprodukte, heißt es; die Zollsenkungen brächten deutschen Unternehmen „Einsparungen von 400 bis 500 Millionen Euro im Jahr“.[2] Frankreichs Handel mit dem Mercosur hingegen sei geringer und stärker von der Landwirtschaft geprägt. Der Nutzen des Abkommens für Paris ist also klein, der Schaden groß.

Nationale Lösungen

Deutliche Vorteile sichert sich die Bundesrepublik auch in der Aufrüstung, die zur Zeit in der EU einen herausragenden Stellenwert einnimmt. Beim Aufbau des europaweit geplanten Flugabwehrsystems ESSI (European Sky Shield Initiative) hat Berlin das französisch-italienische Abwehrsystem SAMP/T ausgegrenzt. Französische Beobachter haben ESSI denn auch als eine Verkaufshilfe für das deutsche Abwehrsystem IRIS-T eingestuft.[3] Bei der Beschaffung von Drohnen greift die Bundeswehr ganz gezielt auf Produkte deutscher Startups zurück. Die denkbare Option, eine EU-Drohnenstreitmacht in deutsch-französischer Kooperation aufzubauen, spielt keine Rolle.[4] Letzteres trifft voraussichtlich auch auf die strategisch bedeutende Beschaffung von Satelliten zu. Die nächsten Aufklärungssatelliten für die Bundeswehr wird Rheinmetall in Kooperation mit einem finnischen Startup herstellen.[5] Als Favorit für die Produktion neuer LEO-Kommunikationssatelliten – eines Äquivalents zu Starlink – gilt gleichfalls Rheinmetall in Kooperation mit dem Bremer Konzern OHB. Der Sache nach läge es nahe, das im Entstehen begriffene Joint Venture von Airbus, Thales (Frankreich) und Leonardo (Italien) zu beauftragen, das „europäischer Champion“ werden soll.[6] Berlin zieht jedoch auch hier die nationale Lösung ohne Frankreich vor.

Lieber gar nicht als französisch

Dies gilt gleichfalls für das vor dem Scheitern stehende Kampfjetsystem FCAS (Future Combat Air System). Paris, auf einer zunehmenden Zahl an Feldern von Berlin an den Rand gedrängt, besteht darauf, beim Bau des Kampfjets selbst eine Führungsrolle einzunehmen. Dies ist inhaltlich durch die größere technologische Kompetenz des französischen Konzerns Dassault begründet, der zuletzt den Kampfjet Rafale allein produziert hat; Airbus dagegen stellt nur Teile des Eurofighter her. Im Gegenzug sollte Deutschland die Führung bei der Produktion des neuen Kampfpanzers MGCS (Main Ground Combat System) erhalten. Doch haben die deutschen Panzerbauer offenkundig ihr Interesse verloren. Ihrerseits technisch der französischen Branche voraus, setzen sie nun anstelle des MGCS auf ein neues nationales Modell, den KF51 Panther.[7] Einer klaren französischen Führung in einem einzigen Fall, beim FCAS, zieht die Bundesrepublik nach gegenwärtigem Stand ein Scheitern des Projekts vor. Dabei setzt Berlin darauf, dass Paris den – technologisch möglichen – Bau eines rein französischen FCAS-Äquivalents nicht finanzieren kann. Frankreich wolle seinen Militäretat zwar um 6,7 Milliarden Euro auf 57,1 Milliarden Euro aufstocken, heißt es. Dies reiche jedoch für einen Kampfjet der sechsten Generation nicht aus.

In jeder Hinsicht dominant

Dabei gründet die Bundesregierung den Versuch, ihre Hochrüstung so weit wie möglich zur Stärkung deutscher Waffenschmieden auf Kosten französischer zu nutzen, insgesamt auf ihre günstigere finanzielle Lage. Frankreich hat zuletzt einen Schuldenstand von 117,4 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreicht, muss seine Neuverschuldung reduzieren und hat daher nur beschränkte Mittel für die Aufrüstung zur Verfügung.[8] Deutschlands Schulden wurden jüngst auf 62,3 Prozent des BIP beziffert; Berlin kann also noch Hunderte Milliarden Euro Schulden aufnehmen, um sie in die Entwicklung und den Erwerb von Kriegsgerät zu stecken, ohne in eine Schuldenkrise zu geraten. Dies lässt nicht nur den erklärten Plan von Bundeskanzler Friedrich Merz, die Bundeswehr „zur konventionell stärksten Armee Europas“ zu machen [9], als durchaus realistisch erscheinen. Es ermöglicht es auch, gezielt nicht die europäische, sondern die deutsche Rüstungsindustrie zu stärken. In der Perspektive führt dies dazu, dass Deutschland die EU nicht mehr nur politisch und ökonomisch dominiert, sondern auch rüstungsindustriell und militärisch. Frankreich wäre dann in jeder Hinsicht dauerhaft auf den zweiten Platz und die Rolle des nachgeordneten Juniorpartners abgedrängt.

Die USA Europas

Ausformuliert hat die Perspektive am gestrigen Mittwoch der CDU-Bundestagsabgeordnete David Preisendanz. „Deutschland sollte innerhalb der Europäischen Union wenigstens den Anspruch entwickeln, das zu sein, was die USA über Jahrzehnte für uns waren – ein Garant von Sicherheit und strategischer Handlungsfähigkeit“, forderte Preisendanz in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt kann diese Rolle übernehmen. Es ist eine Frage politischer Weichenstellungen.“ Deutschland erweise sich, fuhr Preisendanz fort, „als zentrale Führungsmacht Europas“.[10]

Mitbestimmung über die Force de frappe

Eine Lücke sieht Preisendanz lediglich auf dem Feld der nuklearen Bewaffnung. Die längst diskutierte Beschaffung einer deutschen Bombe lehnt der CDU-Abgeordnete ab; sie gilt als riskant, da der dazu erforderliche Bruch des Zwei-plus-Vier-Vertrags die Frage deutscher Weltkriegsreparationen wieder auf die Tagesordnung setzen könnte.[11] Preisendanz erklärt aber, Frankreich habe „Gesprächsbereitschaft signalisiert, seinen atomaren Schutzschirm auszuweiten“; das solle man „aufgreifen“. Zwar werde man für eine Beteiligung am Pariser Atomschirm „einen substanziellen finanziellen Beitrag zur französischen nuklearen Abschreckung leisten müssen“. „Die letzte Entscheidungsgewalt“ über einen Einsatz werde auch vermutlich bei Frankreich bleiben. Doch könne die Bundesrepublik künftig „die Kraft sein, die maßgeblich mit darüber entscheidet, wie Europas atomarer Schutzschirm aussieht“. Damit stiege Berlin nicht nur zur stärksten Militärmacht Europas auf; es hätte auch einen Durchbruch hin zur Mitbestimmung über Frankreichs Force de frappe erreicht.

[1] S. dazu Im Interesse der deutschen Kfz-Industrie.

[2] Hendrik Kafsack: Das Mercosur-Abkommen bringt Deutschland am meisten. faz.net 09.01.2026.

[3] S. dazu Verbündete Rivalen.

[4] S. dazu „Resilience Factories“.

[5] S. dazu Das deutsche Starlink.

[6] S. dazu Transatlantische Weltraumrivalen.

[7] S. dazu Auf dem Weg in die erste Rüstungsliga (II).

[8] Denis Cosnard : La dette publique de la France touche un nouveau sommet, à 117,4% du PIB. lemonde.fr 19.12.2025.

[9] Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz zur neuen Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag am 14. Mai 2025 in Berlin. S. dazu Militärrepublik Deutschland.

[10] David Preisendanz: Warum nicht deutsche Soldaten in die Ukraine? Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.02.2026.

[11] S. dazu Der Weg zur Bombe (II).

Quadriga 2026

Der Operationsraum des diesjährigen Quadriga-Manövers erstreckt sich nach Angaben der Bundeswehr auf Deutschland, Litauen sowie Nord- und Ostsee. Dabei sind rund 1.000 Soldaten im Einsatz, darunter auch Soldaten anderer Staaten. Verglichen mit den Großmanövern der vergangenen Jahre sind das wenige; an Quadriga 2024 beispielsweise nahmen 12.000 Militärs teil. Im Fokus steht, so heißt es, die „kurzfristige Verlegung unmittelbar kampfbereiter Einsatzkräfte auf allen Transportwegen“ nach Litauen und damit in Richtung russische Westgrenze.[1] In Litauen ist die Bundeswehr seit 2017 stationiert und baut diese Präsenz seit einigen Jahren zu Deutschlands erstem dauerhaften Militärstützpunkt im Ausland aus.[2] Die Kräfte des Heeres, die nach Litauen verlegt werden, sind laut Bundeswehr „so stark bewaffnet, dass sie auch gegen einen starken Feind bestehen können“. Teil des Manövers ist nicht nur die kurzfristige und schnelle Verlegung nach Osten, sondern auch die „sofortige Erprobung der Einsatzbereitschaft als Kampfverband“ sowie die Rückverlegung von Verwundeten von der Ostfront nach Deutschland ins zivile Gesundheitssystem. Darüber hinaus gibt die Bundeswehr an, ihre Spezialkräfte trainierten im Rahmen des Manövers mit Blick auf einen Krieg gegen Russland „urbane und maritime Spezialoperationen“.[3]

Auf ein einheitliches Ziel ausgerichtet

Manöver waren bis jetzt in der Regel einer der Teilstreitkräfte zugeordnet – also explizit als Marine-, Heeres- oder Luftwaffenmanöver konzipiert. Mit ihrer diesjährigen Quadriga-Übung verzahnt die deutsche Armee die Führungsebenen ihrer Teilstreitkräfte im vor zwei Jahren aufgestellten Operativen Führungskommando der Bundeswehr, das ab diesem Jahr die Quadriga-Manöverreihe befehligen wird. Als Befehlshaber des Kommandos sei es ihm nun möglich, „die Kräfte und Fähigkeiten der Bundeswehr auf ein Ziel, einen militärischen Effekt auszurichten“, erklärt Generalleutnant Alexander Sollfrank. Das Operative Führungskommando vernetzt dabei nicht nur die Teilstreitkräfte miteinander, sondern auch die Armee als Ganzes mit „zivilen Sicherheitsorganen wie Bundespolizei und Zoll“.[4]

Nicht mehr fiktiv

Dieses Jahr ist Quadriga, wie die Bundeswehr bekanntgibt, zum ersten Mal „nicht mehr als reine Übung, sondern als einsatznahe Operation angelegt. Das bedeutet, dass so nah wie möglich am Ernstfall geübt wird – ohne lange Vorlaufzeiten und fiktive Parameter“.[5] Auch dem NATO-Manöver Steadfast Dart, mit dem Quadriga „eng verknüpft“ ist, liege „kein fiktives Übungsszenario“ mehr zugrunde, heißt es. Es werde ebenfalls „als Operation geplant und geführt“.[6] Entsprechend sei die Unterstützung der deutschen Soldaten für NATO-Eingreiftruppen beim „einsatznahen Verlegen … durch Europa“ kein „Übungsbestandteil“, sondern laufe „als Realunterstützung ab“, teilt die Bundeswehr mit. Das legt nahe, dass die Zahl der tatsächlich an dem Manöver beteiligten Soldaten höher ist als die offiziell für Quadriga 2026 angegebene Zahl. Die erwähnten NATO-Truppen werden nach ihrer Verlegung an das Bundeswehrmanöver Quadriga andocken.[7]

Militärische Operationen im öffentlichen Raum

Unabhängig von Quadriga trainiert noch bis Mitte dieser Woche eine deutsche Panzerbrigade mit 1.200 Soldaten und 280 Rad- und Kettenfahrzeugen bei einer sogenannten „freilaufenden Gefechtsübung“ („Brave Lion“) in der Nähe von Lüneburg. Die Armee bewegt sich dabei nach eigenen Angaben „sowohl auf öffentlichen Straßen als auch im Gelände“. Es komme, so heißt es, „Übungsmunition … zum Einsatz“. Dabei bittet die Armee die Bevölkerung um „Verständnis und Rücksichtnahme“. Die Gefechtsübung sei Teil der „fortlaufenden Maßnahmen zur Herstellung der Kriegstüchtigkeit bis 2029“.[8] Bereits vom 11. bis zum 23. Januar hatte die Bundeswehr zwei Wochen lang den gesamten Landkreis Potsdam-Mittelmark zum militärischen Übungsgebiet erklärt. Teil der Übung waren auch Munitionseinsätze im öffentlichen Raum; die Lokalpresse verbreitete ein Antragsformular für „Ersatzleistungen bei Übungsschäden“.[9] Im vergangenen November hatten deutsche Soldaten in Berlin „im öffentlichen Raum“ nach eigenen Angaben „Sabotageabwehr“ und „Häuserkampf“ trainiert und dabei sogar die Berliner U-Bahnstation „Jungfernheide“ gestürmt.[10]

Scharf geschossen

Zuvor hatten Bundeswehrsoldaten im Oktober im Rahmen einer Übung im öffentlichen Raum mit Platzmunition auf Polizisten geschossen, deren Präsenz sie irrtümlich für einen Teil der Übung hielten. In Wirklichkeit war die Polizei aufgrund eines Notrufes eines Zivilisten ausgerückt, der einen schwer bewaffneten Vermummten gesehen, ihn aber nicht als Manöverteilnehmer identifiziert hatte. Als bei dem Vorfall ein Polizist scharf zurückschoss, verletzte er einen Soldaten.[11] Bereits im September hatte die Bundeswehr im Hamburger Hafen und der Hamburger Innenstadt trainiert. Bilder zeigen Straßenblockaden fiktiver Demonstranten als Teil der militärischen Übung.[12]

Noch nicht ganz im Krieg

Auf welcher verfassungsrechtlichen Grundlage die Armee immer häufiger militärische Operationen wie die erwähnten „freilaufenden“ Manöver im öffentlichen Raum im Inland durchführt – mögliche Schäden für Zivilpersonen inklusive –, dazu schweigen Bundeswehr und Verteidigungsministerium. Das Ausrufen des Spannungsfalles, der dem Militär größere Freiheiten einräumt, hatte im Herbst vergangenen Jahres der in militärpolitischen Kreisen der Bundesrepublik bestens vernetzte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter – ein ehemaliger Oberst der Bundeswehr, in führenden Positionen unter anderem aktiv im Reservistenverband und in der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) – anlässlich angeblich von Russland durchgeführter Drohnenüberflüge gefordert. Bundeskanzler Friedrich Merz und führende Geheimdienstler sprachen damals anlässlich angeblicher hybrider Angriffe Russlands davon, Deutschland sei „nicht mehr ganz im Frieden, noch nicht ganz im Krieg“. Diesen Satz hatte bereits 2022 der heutige Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, in die öffentliche Debatte eingeführt.[13] Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Sinan Selen, behauptet, die angeblichen „hybriden Angriffe“ Russlands zeichneten sich genau dadurch aus, dass sich eine russische Täterschaft nicht beweisen ließe.[14] Damit verschwimmt freilich auch die Grenze zwischen Aktivitäten deutscher Bürger und der Einstufung dieser Aktivitäten als angebliche Sabotage ausländischer Agenten.

„Können Sie Krieg?“

Bereits im vergangenen Jahr hatte Bundeswehr-Generalinspekteur Breuer in einem „Bürgerdialog“ erklärt: „Dieses K-Wort, das hatten wir doch verdrängt. Das wollten wir doch eigentlich gar nicht mehr“. Breuer fuhr fort: „Sind Sie wehrhaft? Sind Sie kriegstüchtig? Können Sie Krieg? Können wir Krieg?“[15] Anstelle der formal fiktiven, diplomatisch vagen Übungszenarien früherer Großmanöver wird der Krieg mit Russland in der Bundeswehr inzwischen als reales Zukunftsszenario gehandhabt. Zudem wird er in den Leitmedien als gangbare Option diskutiert. „Wie würde Deutschland im Krieg funktionieren?“, lautet etwa der Titel einer Sendung im Deutschlandfunk. Der Bayrische Rundfunk informiert in einem Beitrag mit dem Titel „Was passiert, wenn Deutschland im Krieg ist?“, wie man sich am besten auf einen Krieg vorbereite: „ein paar Basics zuhause haben, sich mit der Familie absprechen, wo man sich trifft, wenn’s hart auf hart kommt“, heißt es flapsig in dem Erklärvideo. „Denn die Alternative – aufgeben oder Kopf in den Sand –, das ist keine Option“.

[1] Quadriga 2026. bundeswehr.de.

[2] S. dazu Eine neue Ära.

[3] Quadriga 2026. bundeswehr.de.

[4] „Wir wissen täglich mehr darüber, wer uns wie bedroht“. bundeswehr.de 08.10.2025.

[5] Quadriga 2026. bundeswehr.de.

[6] Steadfast Dart. bundeswehr.de.

[7] Quadriga 2026. bundeswehr.de.

[8] Panzerbrigade 12: Freilaufende Übung Brave Lion 2026. soldat-und-technik.de 20.01.2026.

[9] Munitionseinsätze geplant: Bundeswehrübungen in Potsdam-Mittelmark. Märkische Allgemeine 06.01.2026.

[10] Bollwerk Bärlin. bundeswehr.de.

[11] Polizei schießt auf Soldaten – wie konnte es dazu kommen? dbwv.de 24.10.2025.

[12] S. dazu Hamburg im Krieg.

[13] „Nicht mehr ganz Frieden, aber auch noch nicht Krieg“. dbwv.de 13.10.2022.

[14] S. dazu Kriegstüchtige Geheimdienste.

[15] Der General und die Zeitenwende. NDR-Doku vom 13.10.2025. S. auch Kriegstüchtige Geheimdienste.

Alternativen zum US-Geschäft

Die aktuelle Asien-Pazifik-Reise von Außenminister Johann Wadephul verfolgt mehrere Ziele. Zum einen geht es darum, wirtschaftliche Alternativen zum bislang allzu dominanten US-Geschäft aufzutun, um die Abhängigkeit von der hemmungslos übergriffigen Trump-Administration zu lindern. Der Stadtstaat Singapur, in dem Wadephul am gestrigen Montag eintraf, ist die herausragende Handelsdrehscheibe des südostasiatischen Staatenbündnisses ASEAN und ein bedeutender Finanz- und Technologiestandort; dort sind bereits heute rund 2.000 deutsche Unternehmen präsent. Die EU unterhält schon jetzt Freihandelsabkommen mit den ASEAN-Staaten Singapur, Vietnam und Indonesien, will diese aber auf den ganzen Staatenbund ausdehnen. Dies war eines der Themen, die Wadephul bei seinem Besuch am Montag besprach. Um ein EU-Freihandelsabkommen soll es auch auf der letzten Station seiner Reise gehen: in Australien, das – wie Deutschland und die EU – seine beträchtliche Abhängigkeit von der Trump-Administration mindern will. Ein EU-Freihandelsabkommen mit Neuseeland, wo Wadephul am heutigen Dienstag Gespräche führen wird, besteht schon.

Manöver gegen China

Mit Australien und Neuseeland baut Deutschland zudem seine militärischen Beziehungen aus. In Australien nahmen deutsche Soldaten in den vergangenen Jahren regelmäßíg an einer Reihe von Großmanövern teil, darunter Einheiten des Deutschen Heeres und der Luftwaffe. Auch deutsche Kriegsschiffe legten in australischen Häfen an und führten in Kooperation mit den australischen Seestreitkräften Kriegsübungen durch.[1] Darüber hinaus kauft Canberra deutsches Kriegsgerät. So produziert Rheinmetall in Australien Radspähpanzer des Typs Boxer für das australische Heer; eine größere Stückzahl wird zudem aus Australien an die Bundeswehr geliefert.[2] Das war ursprünglich als Gegengeschäft gegen den Auftrag geplant, auch den Rheinmetall-Schützenpanzer Lynx an Australien zu verkaufen; daraus wurde allerdings ebensowenig wie aus dem erhofften Auftrag zum Verkauf von TKMS-U-Booten an die australische Marine. Im November vergangenen Jahres trafen mehrere Militärtransporter A400M des Lufttransportgeschwaders 62 aus Wunstorf nahe Hannover in Neuseeland ein, um dort gemeinsam mit neuseeländischen Einheiten Formationsflüge, Tiefflüge und das „Absetzen von Fallschirmspringern und Lasten“ zu proben.[3] Die Aktivitäten der Bundeswehr in Australien und Neuseeland richten sich gegen China.

Machtkampf im Pazifik

Gegen China richten sich auch die deutschen Aktivitäten in der pazifischen Inselwelt, die seit knapp vier Jahren intensiviert werden. In einer Reihe pazifischer Inselstaaten hat China an Einfluss gewonnen; ein bekannter Fall ist der Abschluss eines Sicherheitsabkommens, auf das sich die Volksrepublik sowie die nordöstlich von Australien gelegenen Salomonen im März 2022 einigten. Es erlaubt es chinesischen Marineschiffen, in Häfen der Salomonen anzulegen und Versorgung an Bord zu nehmen.[4] Die Kontrolle der Pazifikinseln gilt als strategisch wichtig, weil sie auf den Nachschubrouten für Truppen aus den USA sowie aus Australien auf dem Weg nach China liegen und zum Teil sogar als Startplätze für Angriffe genutzt werden können. Deutschland beteiligt sich an Bestrebungen, sie zurück unter westliche Dominanz zu bringen. Im Jahr 2022 reiste Außenministerin Annalena Baerbock erstmals nach Palau.[5] 2023 musste sie dann ihre Teilnahme an der Eröffnung der deutschen Botschaft in Fidschi nur wegen einer Panne ihres Flugzeugs absagen.[6] 2024 holte sie den Besuch in Fidschi nach.[7] Gleichfalls 2024 stattete die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Katja Keul Samoa, den Salomonen und Papua-Neuguinea einen Besuch ab.[8] Alle drei Länder waren einst vollständig oder teilweise deutsche Kolonien.

Streit um Niue

Außenminister Wadephul will nun am heutigen Dienstag während eines Kurzaufenthalts in Neuseeland den Premierminister von Niue treffen. Niue, bis 1974 neuseeländische Kolonie, liegt rund 2.400 Kilometer nordöstlich von Neuseeland, mit dem es bis heute assoziiert ist. Seine knapp 1.700 Einwohner haben die neuseeländische Staatsbürgerschaft. Das Bestreben des Inselstaates, UN-Mitglied zu werden, wurde bisher von Neuseeland unterbunden. Niue wird von fast 30 Ländern weltweit als unabhängiger Staat anerkannt, darunter seit dem 7. Januar 2026 auch Deutschland.[9] Zur Begründung für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Niue hieß es in Berlin, man wolle solche mit sämtlichen 14 Inselstaaten im Pacific Islands Forum unterhalten. Dem Forum gehören die 14 souveränen Inselstaaten des Pazifiks, Australien und Neuseeland sowie zwei französische Kolonien an (Französisch-Polynesien, Neukaledonien) an. Um Niue ist allerdings kürzlich ein Machtkampf entbrannt: Da China den Inselstaat unter anderem mit Infrastrukturmaßnahmen unterstützt und sich so Einfluss sichert, hat Neuseeland Gegenmaßnahmen angekündigt.[10] Deutschland stärkt auf Niue die westliche Position – gegen China.

Streit um die Cook Islands

Hintergrund ist ein ähnlich gelagerter Konflikt um die Cook Islands, deren Status demjenigen Niues gleicht. Sie liegen östlich von Niue und haben gut 15.000 Einwohner. China schloss im Februar 2025 ein Umfassendes Strategisches Abkommen über eine engere Kooperation mit dem Land, das nicht zuletzt eine Option auf gemeinsamen Rohstoffabbau auf dem Meeresboden umfasst. Im Juli 2025 nahm der Außenminister der Cook Islands erstmals am Treffen der Außenminister Chinas und der Pazifikinseln teil. Die Stärkung der Kooperation veranlasste Neuseeland im vergangenen Jahr, seine Unterstützungszahlungen für die Cook Islands einzustellen.[11] Der Machtkampf um den in Europa kaum bekannten Inselstaat dauert an.

Koloniale Rivalitäten

Von Neuseeland aus will Außenminister Wadephul noch am heutigen Dienstag nach Tonga weiterreisen, das mit seinen gut 100.000 Einwohnern zu den bevölkerungsreichsten unter den pazifischen Inselstaaten zählt. Auch in Tonga hat China zuletzt an Einfluss gewonnen. Das Königreich ist 2018 der Neuen Seidenstraße (Belt and Road Initiative, BRI) beigetreten; Ende November 2025 einigten sich beide Länder anlässlich eines Staatsbesuchs von König Tupou VI in Beijing auf eine intensive Wirtschaftskooperation, die den chinesischen Einfluss in Tonga weiter konsolidiert.[12] Dem tritt nun Deutschland mit eigenem Einflussstreben in dem Inselstaat entgegen. Wie Wadephul am Sonntag vor seiner Abreise mitteilte, wird er in Tongas Hauptstadt Nuku’alofa den 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen, aber auch den 150. Jahrestag der Unterzeichnung eines Freundschaftsvertrags zwischen dem Deutschen Reich und Tonga begehen.[13] Der Vertrag wurde 1876 im Kontext der Rivalität der Kolonialmächte Europas im Pazifik geschlossen, die sich damals, aggressiv ausgreifend, gegenseitig Kolonien streitig machten. Heute ist die pazifische Inselwelt erneut Gegenstand äußerer Machtkämpfe – mit dem Unterschied, dass sich die ehemaligen Kolonialmächte, darunter Deutschland, heute nicht wie damals im Auf-, sondern im Abstieg befinden.

[1] S. dazu Deutschland im Pazifik-Militärblock und Kriegsübungen Down Under.

[2] S. dazu Das Deutsche Heer am Pazifik (II).

[3] Martin Buschhorn: A400M der Luftwaffe trainieren erstmals binational in Neuseeland. bundeswehr.de 10.11.2025.

[4], [5] S. dazu Deutschlands Pazifikambitionen.

[6] S. dazu Deutschlands Pazifikambitionen (II).

[7] S. dazu Deutschlands Pazifikambitionen (III).

[8] S. dazu Kolonien im 21. Jahrhundert (IV).

[9] Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 07.01.2026. auswaertiges-amt.de.

[10] New Zealand beefs up ties with Niue amid Cook Islands row. reuters.com 13.11.2025.

[11] Kelly Ng: New Zealand halts Cook Islands funding over China deals. bbc.co.uk 19.06.2025.

[12] Joe Cash, Shi Bu: China pledges fresh Tonga investment as debt repayment looms. reuters.com 25.11.2025.

[13] Außenminister Wadephul vor seiner Abreise nach Südostasien und in die Pazifikregion. auswaertiges-amt.de 01.02.2026.

Recht auf Selbstbestimmung

Die Westsahara, die an Afrikas Nordwestküste zwischen Marokko und Mauretanien liegt und deren Territorium rund drei Viertel der Größe Deutschlands erreicht, wurde auf der Berliner Konferenz der Jahre 1884/85 zur Kolonie erklärt und Spanien zugeschlagen. Nach jahrzehntelanger Ausplünderung durch die Kolonialmacht gelang es der am 10. Mai 1973 gegründeten Befreiungsbewegung Polisario (Frente Popular de Liberación de Saguía el Hamra y Río de Oro), Spanien zum Abzug zu zwingen und am 27. Februar 1976 – nach dem Vorbild der anderen sich entkolonialisierenden Länder Afrikas – einen unabhängigen Staat auszurufen, die Demokratische Arabische Republik Sahara.[1] Sofort danach marschierte allerdings Marokko ein und brachte rund drei Viertel des Territoriums unter seine Kontrolle. Damit wurde das Gebiet zum zweiten Mal kolonialisiert. Teile seiner Bevölkerung flohen; rund 200.000 leben zur Zeit als Flüchtlinge nahe Tindouf im Südwesten Algeriens. Die UNO klassifiziert die Westsahara bis heute offiziell als „Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung“, dem ganz unverändert die Entkolonialisierung zusteht. Das „Recht des sahrauischen Volkes auf Selbstbestimmung“ ist 1975 vom Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag und seither in mehr als 100 UN-Resolutionen anerkannt worden.[2]

Druck und Profite

Beim Versuch, seine Herrschaft über Afrikas letzte Kolonie durchzusetzen, greift Marokko zum einen auf politische Druckmittel zurück. Zu diesen zählt, dass Flüchtlinge vor allem aus Staaten südlich der Sahara via Marokko einerseits in die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla, andererseits über das Mittelmeer auf Spaniens Hauptterritorium zu gelangen suchen; dabei kann Rabat, indem es seine Grenzkontrollen zurücknimmt, Madrid und damit die EU zu Zugeständnissen nötigen. Zum anderen nutzt es ökonomische Mittel; so hat es mit der EU Handels- und Fischereiabkommen geschlossen, in die es regelmäßig – und eindeutig völkerrechtswidrig – die Westsahara einschließlich der Gewässer vor deren Küste einbezieht. Zudem hat es diverse Konzerne aus der EU in völkerrechtswidrige, aber lukrative Deals in der besetzten Westsahara einbezogen. Aus Deutschland trifft dies unter anderem auf Siemens Gamesa, auf ThyssenKrupp und auf Heidelberg Materials zu (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Darüber hinaus hat Marokko sich durch die Unterzeichnung eines der Abraham Accords mit Israel die formale Anerkennung seiner Herrschaft über die Westsahara durch die Vereinigten Staaten (2020) und Israel (2023) gesichert.

Gegen den EuGH

In der EU ergibt sich dabei seit mehr als einem Jahrzehnt die spezielle Situation, dass die zuständige Justiz die Kooperation der Brüsseler Kommission mit Marokko immer wieder für völkerrechtswidrig erklärt, die Kommission aber jeweils neue Umwege sucht, um die enge Zusammenarbeit auch in der besetzten Westsahara fortzuführen. Im bislang jüngsten Fall bekräftigte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am 4. Oktober 2024, die EU-Abkommen mit Marokko über Handel und Fischerei seien rechtswidrig, da Marokko keine Souveränität über die besetzte Westsahara habe, also keine auf sie anwendbare Abkommen schließen könne.[4] Der EuGH setzte der EU-Kommission eine Frist von einem Jahr, um die offenkundige Rechtswidrigkeit der Vereinbarungen mit Rabat zu korrigieren. Am 18. September 2025 legte die Kommission eine neue Version des Handelsabkommens mit Rabat vor, die blitzartig vom Europäischen Rat akzeptiert und am 3. Oktober vorläufig in Kraft gesetzt wurde. In klarem Widerspruch zur Entscheidung des EuGH bezieht die Vereinbarung erneut die Westsahara in das Abkommen mit ein, ohne mit deren rechtmäßiger Vertreterin, der Polisario, auch nur diskutiert zu haben.[5] Auch hebelte sie mit dem Blitzverfahren faktisch das Mitspracherecht des Europaparlaments aus.[6]

Marokkos Autonomieplan

Für zusätzliche Spannungen sorgt jetzt ein Vorstoß der Trump-Administration. Diese setzt sich für einen marokkanischen Plan aus dem Jahr 2007 ein, der vorsieht, die Westsahara solle Marokko eingegliedert werden, als Teil des Landes aber eine gewisse Autonomie erlangen. Der Autonomieplan wird seit einiger Zeit außerdem von Frankreich, von Großbritannien und von Spanien unterstützt. Zumindest Washington und Paris hoffen auf profitable Geschäfte. Das Territorium ist nicht bloß reich an Rohstoffen und an erneuerbaren Energien, die in Wasserstoff umgewandelt und so nach Europa geleitet werden könnten. Teile seiner Küste gelten auch als attraktive Standorte für Luxusresorts. Am 31. Oktober ist es Washington jetzt gelungen, die Resolution 2797 durch den UN-Sicherheitsrat absegnen zu lassen, in der der Autonomieplan als eine mögliche Lösung für den Westsahara-Konflikt bezeichnet wird.[7] Dem stimmten auch die ständigen Sicherheitsratsmitglieder Frankreich und Großbritannien zu. Eine Befragung der Bevölkerung der Westsahara, die laut aktuellem Stand vorgenommen werden muss, ist nicht mehr vorgesehen. Käme es zur Realisierung des Autonomieplanes, wäre dies ein Bruch mit den bisherigen Modalitäten der Entkolonialisierung und mit geltendem internationalen Recht.

Handfeste Interessen

Dem Autonomieplan hat sich nun erstmals auch die EU angeschlossen. Wie es in einer Gemeinsamen Erklärung heißt, die beide Seiten im Anschluss an den 15. Assoziierungsrat EU-Marokko unterzeichneten, sei die EU bereit, Verhandlungen „auf der Basis des von Marokko vorgeschlagenen Autonomieplans“ aktiv zu unterstützen.[8] Das geschehe vor dem Hintergrund der Resolution 2797 des UN-Sicherheitsrats, die genau dies vorsehe. Man wünsche sich ein wenig mehr Klarheit, „welche Form eine Autonomie unter marokkanischer Souveränität annehmen würde“, habe aber keine grundlegenden Einwände mehr. Das läuft auf eine massive Aufwertung der Position Marokkos und auf eine markante Schwächung des geltenden internationalen Rechts hinaus, wie es etwa der Europäische Gerichtshof (EuGH) zuletzt im Oktober 2024 bekräftigte. Damit hätten sich letzten Endes „handfeste strategische und wirtschaftliche Interessen“ durchgesetzt, heißt es in einem Bericht mit Verweis auf die Bedeutung Marokkos „als Knotenpunkt für grüne Energie und als Stabilitätsanker in der Region“.[9] Manche EU-Diplomaten hatten freilich vorab vor dem Schritt gewarnt, der auf die Anerkennung der marokkanischen Annexion der Westsahara hinausläuft; man müsse sich fragen, hieß es, „welche Argumente“ man künftig noch „gegenüber Russland“ vorbringen könne, „was etwa die Krim betrifft“.[10]

[1] S. dazu Kolonien im 21. Jahrhundert (II).

[2] Die Besatzung der Westsahara. wsrw.org.

[3] S. dazu Kolonien im 21. Jahrhundert (II).

[4] S. dazu Flüchtlingsabwehr vor Recht.

[5] Commission Pushes EU-Morocco Trade Deal, Ignoring Democratic Processes and Saharawi Rights. wsrw.org 29.09.2025.

[6] MEPs shocked by Commission’s Western Sahara bypass. wsrw.org 10.10.2025.

[7] Jörg Tiedjen: Verfrühter Jubel in Rabat. junge Welt 03.11.2025.

[8] Joint communiqué by the High Representative, Kaja Kallas, and Morocco’s Minister for Foreign Affairs, Nasser Bourita, following the 15^th EU-Morocco Association Council. consilium.europa.eu 29.01.2026.

[9] Marokko – Europäische Union erkennt marokkanischen Autonomieplan als praktikable Lösung für die Westsahara an. maghreb-post.de 30.01.2026.

[10] Stefan Ehlert, Sebastian Kisters: Starker Wind und ungeklärte Zukunft. tagesschau.de 30.10.2025.

„Die Sprache der Machtpolitik“

In einer Regierungserklärung hat Bundeskanzler Friedrich Merz am gestrigen Donnerstag eine aggressivere Politik Deutschlands sowie der EU in Aussicht gestellt. Im Hinblick auf die in der vergangenen Woche mitgeteilte Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die Zoll- und Annexionsdrohungen im Konflikt um Grönland zurückzuziehen, deutete Merz an, dies sei auf den Widerstand der Staaten Europas zurückzuführen gewesen. Merz appellierte: „Machen wir etwas aus diesem sich neu regenden Selbstbewusstsein der Europäer.“[1] Es gelte, sich künftig stärker gegen die Vereinigten Staaten „zur Wehr zu setzen“: Man sei „Partner und Verbündete“, „nicht Untergebene“. Voraussetzung sei freilich, dass „wir … die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen“, dass „wir selbst eine europäische Macht werden“. Das sei anzustreben, aber auch realistisch: „Europa ist immer dann gewachsen, wenn es unter Druck stand, wenn es Krisen gab.“ Merz wies ergänzend darauf hin, „in dieser sich neu ordnenden Welt“ gebe es alternative Kooperationspartner – „aufstrebende Demokratien mit offenen und wachsenden Märkten“ auf der Suche nach „Partnerschaften“, die „geprägt“ seien „von gegenseitigem Respekt, von Vertrauen und von Verlässlichkeit“. Die Kooperation mit Drittstaaten gilt als Option, sich stärkeren Rückhalt gegen US-Pressalien zu sichern.[2]

Die europäische Bombe

Merz‘ Appell wird von neuen Forderungen nach atomarer Aufrüstung begleitet – entweder auf EU- oder auch auf nationalstaatlicher Ebene. Am gestrigen Donnerstag meldete sich dazu der ehemalige Außenminister Josef Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) zu Wort. Fischer hält Plädoyers für eine atomare Bewaffnung der Bundesrepublik „für einen großen Irrtum“: „Eine deutsche Atombombe würde uns nicht wirklich schützen und zudem großen Ärger für uns bringen.“[3] Fischer äußert jedoch: „Europa muss das machen“ – denn die Schutzgarantie der Vereinigten Staaten sei „ab sofort ungewiss“. Tatsächlich wird seit vergangenem Jahr eine Ausdehnung des französischen Nuklearschirms über die EU verstärkt diskutiert. Bislang aber scheitert sie daran, dass Deutschland Mitbestimmung über die französischen Atomwaffen verlangt, was Paris ablehnt (german-foreign-policy.com berichtete [4]).

Die skandinavische Bombe

Waren Forderungen nach einer atomaren Bewaffnung nicht auf EU-, sondern auf nationaler Ebene bislang vor allem aus Polen und den baltischen Staaten zu hören [5], so wird seit der Eskalation des Konflikts um Grönland Anfang vergangenen Jahres darüber hinaus in den Ländern Skandinaviens über eine eigene nukleare Bewaffnung nachgedacht. Im März 2025 brachte der Vorsitzende der ultrarechten Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson, den Bau einer schwedischen Atombombe ins Gespräch.[6] Experten und weitere Politiker schlossen sich an. Kürzlich hat sich diesbezüglich auch der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im dänischen Parlament, Rasmus Jarlov, zu Wort gemeldet. „Europas Verteidigung muss unabhängig von den USA werden“, sagte Jarlov; „das bedeutet: Wir brauchen eigene Atomwaffen.“[7] Nuklearer Schutz durch Europas heutige Atommächte genüge nicht: „Wir machen uns Sorgen, dass in einem der wichtigen europäischen Länder vielleicht einmal jemand wie Trump an die Macht kommt“. Eine etwaige schwedische Bombe jedoch „unterstütze“ er „zu 100 Prozent“. „Ich sage nicht: Dänemark allein braucht Atomwaffen“, erklärte Jarlov. „Aber eine Atombombe der nordischen Länder würde ich begrüßen.“

„Dem Hegemon ist nicht zu trauen“

Die Forderung nach der Beschaffung von Atomwaffen auf nationaler Ebene wird nun zum wiederholten Male auch in Deutschland laut. Kurz nach dem US-Überfall auf Venezuela und mit Blick auf die Annexionsdrohungen gegenüber Grönland erklärte Brigadegeneral Frank Pieper, Direktor Strategie an der Hamburger Führungsakademie der Bundeswehr, in einem Textbeitrag auf LinkedIn: „Deutschland braucht eigene taktische Atomwaffen“, „Waffen, die sich der finalen Bedrohung durch Russland entgegenstellen“. Pieper, der die Forderung „absolut und ausschließlich“ als „persönliche Meinung“ verstanden wissen wollte, urteilte explizit, es genüge nicht, „die stärkste[n] konventionellen Streitkräfte Europas“ aufzubauen, wie es Bundeskanzler Friedrich Merz anstrebt. Der Hauptgrund sei: „Dem Hegemon“ – also den Vereinigten Staaten und ihrer nuklearen Abschreckung – „ist nicht (mehr) zu trauen.“ Pieper mahnte zur Eile: „Raus aus den Federn und ran ans Arbeiten.“ Insider berichten, zwar wage „bisher kaum jemand in der Bundeswehr“, das Plädoyer für eine deutsche Bombe „derart deutlich auszusprechen“. Doch werde es „intern zunehmend diskutiert“.[8]

„Technisch banal“

Dabei wird inzwischen auch die Frage nach der konkreten Machbarkeit einer deutschen Bombe aufgeworfen. „Technisch ist das relativ banal“, wird Christian Mölling, Militärexperte am European Policy Center in Brüssel, zitiert: „Wir haben sowohl die Ingenieursfähigkeiten als auch die Möglichkeit, Uran oder Plutonium anzureichern“.[9] Letzteres könnte in der Anreicherungsanlage Gronau geschehen. „Es bräuchte nur ausreichend Zentrifugen“, wurde am gestrigen Donnerstag ein langjähriger Mitarbeiter am Atomforschungszentrum Jülich zitiert; dann sei man „innerhalb von drei Jahren in der Lage“, Nuklearwaffen zu fertigen.[10] „Bei der genehmigten Anreicherungskapazität in Gronau könnte man jährlich rund 17 Tonnen waffenfähiges Uran herstellen“, erklärt der Experte; das genüge für „rund 340 Sprengköpfe“. Als problematisch werden eher die rechtlichen und die politischen Folgen eingeschätzt. So sei es erforderlich, aus dem Atomwaffensperrvertrag auszutreten, heißt es; das aber könne zur Folge haben, dass andere Staaten folgten – von Schweden über Südkorea bis Saudi-Arabien. Auch müsse man den Zwei-plus-Vier-Vertrag aushebeln, in dem die Bundesrepublik ihren Verzicht auf Atomwaffen „erklärt“ und „bekräftigt“ habe.[11] Dann freilich werde sich wohl die Reparationsfrage „neu stellen“, warnt der CDU-Außen- und Militärpolitiker Roderich Kiesewetter.[12] Diese galt mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag als erledigt.

„Kern der nationalen Souveränität“

Dessen ungeachtet erklärt etwa der frühere Leiter des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel und langjährige Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Joachim Krause: „Wir müssen dringend über den Schutz Deutschlands durch eigene oder europäische Atomwaffen reden“.[13] Der Präsident der Bonner Stiftung Haus der Geschichte, Harald Biermann, erklärt: „Die nukleare Frage ist der Kern der nationalen Souveränität eines Staates. Auch Deutschland muss sich dieser Frage stellen.“[14] Biermann fordert, die Bevölkerung diesbezüglich zu „sensibilisieren“. „Am Ende wird die Mehrheit erkennen: Die Entscheidung über Atomwaffen ist mehr als Politik“, behauptet Biermann. „Es geht hier um die Existenz der Bundesrepublik.“

[1] Volker Petersen: Merz will Trump mit Europa Grenzen aufzeigen. n-tv.de 29.01.2026.

[2] S. dazu Bruch in der Weltordnung und Auf der Suche nach Alternativen (II).

[3] Esther Kogelboom, Anja Wehler-Schöck: Joschka Fischer über die neue Weltlage: „Als junger Mann würde ich mich freiwillig zum Wehrdienst melden“. tagesspiegel.de 29.01.2026.

[4] S. dazu Der Weg zur Bombe und Den Atomkrieg üben.

[5] Jochen Wegner: Braucht Deutschland die Atombombe, Claudia Major? zeit.de 30.10.2025.

[6] Eden Maclachlan: Swedish hawks want their own nuclear weapon. thetimes.com 28.09.2025.

[7] Steffen Gassel: „Wir können den Amerikanern nicht mehr trauen. Wir brauchen eigene Atomwaffen“. stern.de 21.01.2026.

[8] Georg Ismar: Braucht Deutschland die Bombe? sueddeutsche.de 11.01.2026.

[9] Steffen Gassel: Eine Atombombe für Deutschland? „Technisch ist das relativ banal“. stern.de 22.01.2026.

[10] Martin Debes, Nico Fried, Miriam Hollstein, Veit Medick, Viktar Vasileuski: Wie der Weg zu einer deutschen Atombombe aussehen könnte. stern.de 29.01.2026.

[11], [12] Georg Ismar: Braucht Deutschland die Bombe? sueddeutsche.de 11.01.2026.

[13], [14] Martin Debes, Nico Fried, Miriam Hollstein, Veit Medick, Viktar Vasileuski: Wie der Weg zu einer deutschen Atombombe aussehen könnte. stern.de 29.01.2026.

„Nach den USA führend“

Bei der neuen Satellitenkonstellation, die die Bundeswehr plant, handelt es sich um ein dichtes Netzwerk aus Kommunikationssatelliten, die in einer relativ geringen Höhe von 200 bis 2.000 Kilometern um die Erde kreisen. Oft ist von LEO-Satelliten (Low Earth Orbit) die Rede. Geplant ist eine Konstellation von 100 bis 200 Satelliten, mit denen Truppen und Kriegsgerät vernetzt werden sollen.[1] Generalmajor Armin Fleischmann, Beauftragter der Bundeswehr für Planung und Durchführung von Weltraumprojekten, spricht von einem militärischen „Starlink für die Bundeswehr“.[2] Da 200 Satelliten bei weitem nicht genügen, um die ganze Welt zu erreichen – Starlink verfügt zur Zeit über rund 9.000 Satelliten –, soll im ersten Schritt die NATO-Ostflanke abgedeckt werden; Fleischmann erklärt: „Alles andere kommt danach.“ Die Kosten werden auf acht bis zehn Milliarden Euro geschätzt. Der Betrag übersteigt das gesamte Jahresbudget der europäischen Weltraumorganisation ESA. Die förmliche Ausschreibung für das Projekt, das in der Bundeswehr unter SATCOMBw Stufe 4 geführt wird, soll schon im Februar erfolgen. Fleischmann urteilt, sollte das Vorhaben gelingen, stünde die Bundeswehr in der Aufklärung und der Kommunikation per Satellit gut da: „Nach den USA wären wir führend“.[3]

Ohne Frankreich

Um den Auftrag bewerben will sich unter anderem Airbus Defence and Space. Der Konzern betreibt bereits das bestehende SATCOMBw-Kommunikationssystem und hat daher deutlich größere einschlägige Erfahrung als der Konkurrent OHB aus Bremen, der bislang vor allem Aufklärungssatelliten gebaut hat. Dennoch bestehen Berichten zufolge erhebliche Vorbehalte gegen das Unternehmen. Zum einen sind die Airbus-Werke zur Satellitenproduktion vor allem in Frankreich angesiedelt. Um darauf basierende Einwände schon vorab zu entkräften, hat die Konzernführung in Aussicht gestellt, die drei Satellitenproduktionsstandorte in der Bundesrepublik auszubauen; es handelt sich um Werke in Bremen, Ulm und Immenstaad am Bodensee.[4] Zum anderen weisen Konkurrenten von Airbus darauf hin, dass der Konzern derzeit ein Joint Venture mit den Rüstungskonzernen Thales (Frankreich) und Leonardo (Italien) plant, in dem die drei Großunternehmen ihre Satellitensparten integrieren wollen. Es geht bei dem Vorhaben („Project Bromo“) darum, weltweit mit Weltraumriesen aus den USA und aus China konkurrieren zu können (german-foreign-policy.com berichtete [5]). OHB, einer der bislang größten Satellitenhersteller Europas, sieht sich an den Rand gedrängt. Berlin steht „Project Bromo“ ablehnend gegenüber, weil Frankreich darin eine starke, wohl sogar führende Stellung innehat.

Rein deutsche Produktion

Hoffnungen auf den Zuschlag können sich deshalb OHB und Rheinmetall machen, die sich gemeinsam um den Auftrag bewerben wollen. Wie Generalmajor Fleischmann konstatiert, ist es die „Absicht“ der Bundeswehr, die Satelliten von deutschen Unternehmen fertigen zu lassen: Nicht zuletzt aus Gründen der „Geheimhaltung“ gehe man „mit solchen Aufträgen ungern ins Ausland“.[6] Dies gilt offenkundig auch für Berlins offiziell engsten Verbündeten, Frankreich. Schon jetzt „müsse“ man bestimmte Komponenten „bei westlichen Partnern einkaufen“, räumt Fleischmann ein: „Dazu gehören natürlich die USA, aber auch Frankreich“ und einige weitere Länder. Rheinmetall und OHB wären in der Lage, größtmögliche Teile der Produktion innerhalb Deutschlands abzuwickeln. Dabei müssen beide neue Werke errichten. Rheinmetall ist erst kürzlich in die Satellitenherstellung eingestiegen. OHB fertigt bislang einzelne große Satelliten und muss nun, wie Firmenchef Marco Fuchs, erklärt, „in ganz neuen Stückzahlen denken“. Das Bremer Unternehmen hat deshalb vor einigen Wochen ein Werk des Elektronikherstellers TechniSat im sächsischen Schöneck übernommen, wo nun die Massenproduktion von Satelliten und -komponenten gestartet werden soll.[7]

SPOCK

Sollten Rheinmetall und OHB den Zuschlag erhalten, wäre es für den Düsseldorfer Konzern der zweite milliardenschwere Satellitenauftrag innerhalb kurzer Zeit. Rheinmetall hat erst vor kurzem ein Joint Venture mit dem finnischen Startup Iceye gegründet, das auf den Bau hocheffizienter Aufklärungssatelliten spezialisiert ist. Dabei nutzt Iceye die sogenannte SAR-Technologie (Synthetic Aperture Radar), bei der das Echo von Mikrowellen gemessen wird. SAR-Satelliten können auch bei Nacht, bei Nebel oder anderweitig schlechtem Wetter, bei Rauchentwicklung und anderen Sichthindernissen hochauflösende Bilder des Geschehens am Erdboden erstellen. Im Rahmen des Joint Ventures, an dem Rheinmetall 60 Prozent, Iceye 40 Prozent halten, sollen künftig am Rheinmetall-Standort Neuss, wo bislang zivile Autoteile gefertigt wurden, SAR-Aufklärungssatelliten produziert werden.[8] Ende 2025 hat das Joint Venture den Auftrag erhalten, im ersten Schritt 40 dieser Satelliten herzustellen – für mehr als 1,7 Milliarden Euro. Der Auftrag für das System, das SPOCK heißen soll (space system for persistent operational tracking), ist offenbar ohne Ausschreibung vergeben worden. Es soll – wie das geplante „deutsche Starlink“ – zunächst die Panzerbrigade 45 versorgen.

Militärmacht Nummer eins

Indem die Bundeswehr gleichzeitig zwei Satellitensysteme beschafft – eines zur Aufklärung, eines zur Kommunikation –, modernisiert sie nicht nur ihre alten Bestände. Sie wird zugleich auf einem zentralen Feld der modernen Kriegführung unabhängig von den USA. Dass die Produktion offenbar so weit wie möglich von deutschen Unternehmen realisiert werden soll, beinhaltet nicht nur eine Absage an ein EU-Programm: Das Projekt IRIS², in dessen Rahmen gleichfalls Satellitenkonstellationen hergestellt werden sollen, ist erst im Dezember 2024 gestartet worden; es könnte durch die deutschen Vorstöße bereits jetzt an den Rand gedrängt werden.[9] Erhalten Rheinmetall und OHB den Zuschlag für das „deutsche Starlink“, würde zudem die französische Satellitenbranche ausgebootet, die mit „Project Bromo“ eigentlich zur Herstellung von Satellitenkonstellationen prädestiniert wäre: „Project Bromo“ gehören – mit Ausnahme von OHB – die größten und erfahrensten europäischen Branchenkonzerne an. Möglich ist die Ausbootung Frankreichs und der EU, weil die Bundesregierung dank ihrer immensen Rüstungsschuldenaufnahme bis 2030 rund 35 Milliarden Euro für die Aufrüstung des Weltraums bereitstellen will – eine Summe, die sich Frankreich oder Italien aufgrund ihrer Staatsverschuldung nicht annähernd leisten können. Die Schulden ermöglichen Deutschlands Aufstieg zu Europas Militärmacht Nummer eins.[10]

[1] Laura Pitel, Peggy Hollinger: Rheinmetall and OHB in talks over Starlink-style service for German army. ft.com 26.01.2026.

[2], [3] Thomas Jahn: „Nach den USA wären wir bei Aufklärung und Kommunikation führend“. handelsblatt.com 22.01.2026.

[4] Thomas Jahn, Roman Tyborski, Markus Fasse: „Starlink für die Bundeswehr“ – Rheinmetall will Airbus ausstechen. handelsblatt.com 26.01.2026.

[5] S. dazu Transatlantische Weltraumrivalen.

[6] Thomas Jahn: „Nach den USA wären wir bei Aufklärung und Kommunikation führend“. handelsblatt.com 22.01.2026.

[7] Satellitenkomponenten statt Unterhaltungselektronik: OHB übernimmt TechniSat-Werk in Schöneck im Vogtland. ohb.de 31.10.2025.

[8] S. dazu Auf dem Weg in die erste Rüstungsliga (II).

[9] S. dazu Die Rüstungsregierung im Amt.

[10] S. dazu Militärrepublik Deutschland.

Um Ersatz bemüht

Anlass dafür, dass sich die EU und Indien am Dienstag nach fast 20-jährigen Verhandlungen auf das Freihandelsabkommen geeinigt haben, ist der massive Druck, der durch die Zölle und die Zolldrohungen der Trump-Administration entstanden ist. Die EU hat im Sommer ein sehr nachteiliges Zollabkommen mit den Vereinigten Staaten geschlossen, das – wenngleich es noch nicht abschließend ratifiziert ist – ihrer Industrie schwere Verluste einbringt.[1] Zudem sind die US-Zolldrohungen beliebig oft wiederholbar; solange Brüssel keine Alternativen hat, ist es auf Dauer erpressbar. Indien wiederum hat den Weg des Widerstands gewählt, ist der US-Forderung, seine Beziehungen zu Russland zu kappen, nicht nachgekommen und muss deshalb US-Zölle in Höhe von 50 Prozent verkraften. Nach Berechnung des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) führt dies zu Einbußen von jährlich 57 Milliarden US-Dollar bzw. 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).[2] Dies gilt es auszugleichen. Aus Sicht beider Seiten trägt das Freihandelsabkommen, das jetzt in New Delhi unterzeichnet wurde, dazu bei. Um zu einer schnellen Einigung zu gelangen, wurden heikle Bereiche ausgespart, darunter weite Teile der Landwirtschaft. Die EU verzichtete ihrerseits darauf, wie üblich auf weitreichenden Forderungen zu beharren.

Exportsteigerungen

Die zusätzlichen Handelsgewinne, die das neue Abkommen ermöglicht, belaufen sich laut dem IfW auf 0,12 bis 0,13 Prozent des BIP, demnach für die EU auf 22 Milliarden Euro, für Indien auf vier Milliarden US-Dollar.[3] Dies genügt nicht, um die zollbedingten Verluste aus dem US-Geschäft auszugleichen, trägt aber einen Teil dazu bei. Zudem können besonders schwer getroffene Branchen auf eine gewisse Erleichterung hoffen. Dem IfW zufolge darf die indische Textilindustrie mit einer Steigerung ihrer Exporte um 38 Prozent rechnen.[4] Die Ausfuhr von Lebensmitteln könne sogar um 84 Prozent zunehmen, heißt es bei dem Institut. Umgekehrt senkt Indien die Zölle auf Wein und Spirituosen erheblich, was unter anderem die französischen Hersteller entlasten kann; US-Präsident Donald Trump hat ihnen mehrmals mit Extremzöllen gedroht, um Frankreich ganz gezielt unter Druck zu setzen. Manche Branchen haben sogar die Chance, ein Netto-Wachstum zu erzielen. Dies gilt unter anderem für Indiens Chemieindustrie, deren US-Exporte zu großen Teilen per Ausnahmeregeln von den Zöllen freigestellt wurden [5], die nun aber womöglich vor einer deutlichen Steigerung ihrer Ausfuhr in die EU steht – laut IfW um 119 Prozent.

Hilfe für die Kfz-Industrie

Auf Erleichterung hoffen können insbesondere auch diejenigen Branchen, die als tragende Säulen der deutschen Wirtschaft gelten. Dies gilt etwa für die Chemieindustrie, die durch die – noch nicht ratifizierten – Nullzölle auf Einfuhren aus den USA starke Einbußen erleiden dürfte.[6] Das IfW schätzt das Wachstum der EU-Chemieexporte nach Indien dank des Freihandelsabkommens auf 205 Prozent. Der Maschinenbau, der besonders unter den US-Sonderzöllen in Höhe von 50 Prozent nicht nur auf Stahl, sondern auch auf sämtliche Waren mit Stahlbestandteilen zu leiden hat, kann laut IfW mit einem Wachstum seiner Indien-Exporte um 56 Prozent rechnen. Darüber hinaus dürfte die deutsche Kfz-Industrie im großen Stil profitieren. Indien wird die Zölle auf die Einfuhr von Autos, die sich zur Zeit auf bis zu 110 Prozent belaufen, zunächst auf 40 Prozent und langfristig wohl auf zehn Prozent senken. Als Hauptgewinner gelten Volkswagen, Mercedes-Benz und BMW, daneben eventuell Renault und Stellantis (Fiat, Peugeot, Opel und andere).[7] Zwar gilt eine Obergrenze von 160.000 Verbrenner- und 90.000 Elektroautos; dennoch kann die Zollsenkung dabei helfen, Verluste bei der Ausfuhr in den USA auszugleichen, in die deutsche Kfz-Fabriken 2024 rund 450.000 Autos exportierten – mehr als in jedes andere Land.

Abhängigkeiten reduzieren

Berliner Regierungsberater begleiten die Bestrebungen Deutschlands und der EU, auf dem Feld der Wirtschaft ihre Abhängigkeit von den USA zu reduzieren – so zum Beispiel mit den neuen EU-Freihandelsabkommen mit Indien und mit dem Mercosur –, mit grundsätzlichen strategischen Erwägungen über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen. So heißt es etwa in einer neuen Studie der vom Bundeskanzleramt mitfinanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), der Umgang der Trump-Administration mit den Staaten Europas sei „inzwischen nicht mehr nur transaktional, sondern zunehmend erpresserisch. … Unter diesen neuen Bedingungen“ müsse „in Europa strategisch über die eigenen Handlungsoptionen nachgedacht werden“. Vor allem gelte es nun, „die Abhängigkeit von den USA deutlich zu verringern und in zentralen Bereichen sogar aufzuheben“.[8] Das bedeute, „das Versprechen der europäischen Autonomie … einzulösen“ – und zwar „im Sinne von Strategiefähigkeit, Entscheidungs- und Handlungsautonomie“. Unterlasse man dies, drohe ein Szenario, das die SWP unter dem Stichwort „Anpassung“ skizziert: „Europa“ werde dem Druck der Trump-Administration „in den meisten Bereichen“ nachgeben und sich „den Forderungen der USA“ unterordnen – wie „mit der Zollvereinbarung vom Sommer 2025“.

Nicht mehr alternativlos

Der Weg aus der Abhängigkeit sei nicht leicht, hält die SWP fest: „Derzeit sind Deutschland und Europa sicherheitspolitisch wie technologisch erheblich von den USA abhängig; wirtschaftlich sind beide Seiten eng miteinander verflochten.“[9] Echte Eigenständigkeit sei nicht „von heute auf morgen zu bewerkstelligen“, sondern erfordere „über die nächsten fünf bis zehn Jahre einen erheblichen Aufwuchs an Ressourcen“. Dennoch sei ein solches Vorgehen unumgänglich. Während einer „Übergangszeit“ befinde sich „Europa gegenüber den USA in einer schwächeren Verhandlungsposition“; das gelte „vor allem für die Sicherheit Europas“ und werde „Zugeständnisse in anderen Politikfeldern erfordern“. Allerdings weite sich „der Handlungsspielraum für Europa in dem Maße“ aus, „wie es dem Kontinent gelingt, eigene Kapazitäten aufzubauen und einseitige Abhängigkeiten zu reduzieren“. Mit einem erweiterten Handlungsspielraum aber werde es künftig nicht mehr „alternativlos“ erscheinen, „destruktiven Forderungen aus Washington nachzugeben“. Zugleich könnten Deutschland und die EU ihren alten Traum realisieren, international auf Augenhöhe mit den USA zu operieren.[10]

[1] S. dazu Im Interesse der deutschen Kfz-Industrie und Die Krisen der EU.

[2] Julian Olk: Indien-Deal steigert EU-BIP um 22 Milliarden Euro pro Jahr. handelsblatt.com 27.01.2026.

[3] Mathias Peer, Beatrice von Braunschweig, Julian Olk: Deutliche Zollsenkung erwartet – EU schließt wichtigen Deal mit Indien. handelsblatt.com 27.01.2026.

[4] Julian Olk: Indien-Deal steigert EU-BIP um 22 Milliarden Euro pro Jahr. handelsblatt.com 27.01.2026.

[5] Mukul Yudhveer Singh: Trump tariff at 50%: Why Indian chemical industry can still win in the US. manufacturing.economictimes.indiatimes.com 03.11.2025.

[6] S. dazu Wirtschaftsmacht im Abstieg.

[7] Indien will offenbar Zölle auf EU-Autos drastisch senken. handelsblatt.com 26.01.2026.

[8], [9] Barbara Lippert, Stefan Mair: Mit, ohne, gegen Washington: Die Neubestimmung der Beziehungen Europas zu den USA. SWP-Studie 2026/S 03. Berlin, 22.01.2026.

[10] S. dazu „Mehr Mut zur Weltmacht“ und „Wir sind Weltmacht“.

Kontrolle über die Westliche Hemisphäre

Der Zugriff der Vereinigten Staaten auf Venezuelas Ölreserven entspricht der Nationalen Sicherheitsstrategie der Trump-Regierung, die das Ziel formuliert, US-Konzerne müssten alle strategisch wichtigen natürlichen Ressourcen der Westlichen Hemisphäre – Lateinamerikas, der Karibik und Grönlands – kontrollieren.[1] In Venezuelas Ölbranche hatten russische und vor allem chinesische Konzerne Fuß gefasst. US-Außenminister Marco Rubio erklärte kurz nach dem US-Überfall auf das Land gegenüber einem US-Fernsehsender: „Was wir nicht zulassen werden, ist, dass die Ölindustrie in Venezuela von Gegnern der Vereinigten Staaten kontrolliert wird“.[2] Im US-amerikanischen Zugriff auf die venezolanischen Reserven sehen Beobachter eine strategische Machtverschiebung auf dem Ölmarkt: „Die Kontrolle über die Energiepreise hat sich nach Westen verlagert“, urteilt der UN-Berater Mark Minevich. „China, Russland und der Iran haben gerade ihren wichtigsten Brückenkopf für Energie in der westlichen Hemisphäre verloren.“[3]

Die Besonderheit venezolanischen Öls

Obwohl die USA heute der führende Ölproduzent der Welt sind, sind sie immer noch vom Import sogenannten schweren Rohöls abhängig, das die venezolanische Produktion dominiert. Ursache ist, dass zahlreiche US-Raffinerien am Golf von Mexiko vor Jahrzehnten für die Nutzung schweren Öls nicht zuletzt aus Venezuela optimiert wurden. Heute beziehen sie ihre Importe an schwerem Öl zum guten Teil aus Kanada. Der direkte Zugriff auf venezolanisches Öl würde die US-Versorgung nun im Fall einer weiteren Eskalation der globalen Konflikte sicherer machen.[4] Schweres Rohöl ist besonders wichtig für die Herstellung von Diesel, Asphalt und Kraftstoffen für schwere Maschinen. Diesel ist zur Zeit aufgrund der Sanktionen gegen Venezuela und Russland weltweit knapp. Eine weitere Reduzierung der venezolanischen Exporte drohte die bestehende Dieselknappheit zu verschärfen.[5] Die US-Regierung meldete allerdings schon bald, sie werde erste Lieferungen venezolanischen Öls im Wert von 500 Millionen US-Dollar verkaufen. Washington plant, in einem ersten Schritt bis zu 50 Millionen Barrel venezolanischen Rohöls zu vermarkten. Die Einnahmen aus den Ölverkäufen werden auf Konten in Qatar unter US-Kontrolle geparkt. Das US-Finanzministerium überwacht die Mittel und entscheidet über die Nutzung, entmachtet also Venezuelas Regierung.[6]

Ablehnung seitens der Fracker

Die Maßnahmen der Trump-Regierung stoßen allerdings auch im eigenen Land auf Unmut. US-Frackingkonzerne warnen, der Griff nach den venezolanischen Ölreserven werde das Ölangebot erhöhen und so die Rohölpreise senken, was eine Gefahr für die US-amerikanische Ölproduktion darstelle. In den vergangenen zwanzig Jahren wurde die Frackingindustrie der Haupttreiber der US-amerikanischen Ölförderung. 2023 machte sie 64 Prozent der gesamten US-Rohölproduktion aus. Fracking ist allerdings teuer; es lohnt sich nur, wenn der Ölpreis pro Barrel deutlich über der 60-Dollar-Marke liegt. Die US-Schieferölproduzenten kämpfen bereits mit Ölpreisen auf einem Vierjahrestief. Branchenexperten sprachen, auch mit Blick auf das eher langsame Wachstum der Weltwirtschaft, zuletzt offen von einem „Verfall“ des Ölpreises.[7] Die Unzufriedenheit der US-Fracker ist eine potenzielle Bedrohung für die US-Republikaner, die sich in Swing States wie Pennsylvania für Fracking eingesetzt haben.[8] Zudem haben Frackingkonzerne Trumps Wahlkampf mitfinanziert. Ihr Unmut spiegele Risse in der MAGA-Bewegung wider, urteilen Beobachter: Er entspreche der Kritik in Teilen der MAGA-Basis, Trump bewege sich von „America First“ weg.[9]

Ablehnung seitens der Ölmultis

Skeptisch geben sich auch die traditionellen US-Ölkonzerne. Während eines Treffens im Weißen Haus übte Trump Druck auf sie aus – mit der Forderung, sie sollten mindestens 100 Milliarden US-Dollar in die Erschließung und Förderung des venezolanischen Öls investieren. Die überwiegende Mehrheit der Ölriesen hielt sich mit konkreten Zusagen zurück, unter anderem wegen des aktuellen Überangebots auf dem Ölmarkt. ExxonMobil-Chef Darren Woods urteilte, Venezuela sei „derzeit nicht investierbar“; er forderte „dauerhafte Investitionsschutzmaßnahmen“. Konkrete Zahlen nannte lediglich der Chef des spanischen Öl- und Gaskonzerns Repsol, Josu Jon Imaz, der davon sprach, sein Unternehmen sei bereit, „mehr in Venezuela zu investieren und die Produktion dort in den nächsten zwei bis drei Jahren zu verdreifachen“. Repsol produziert in Venezuela nach eigenen Angaben nur rund 45.000 Barrel pro Tag – weniger als ein Fünftel der Menge, die Chevron dort zuletzt gefördert hat. Chevron ist der einzige US-Ölkonzern, der seit Jahrzehnten kontinuierlich in Venezuela tätig ist.[10]

Politische Erpressung

Die Kontrolle des venezolanischen Öls erweitert die Optionen der USA zur Machtentfaltung – so etwa gegenüber China. China ist einer der größten Importeure von Rohöl. Etwa 20 Prozent seiner Importe stammen aus Ländern, die von den USA mit Sanktionen belegt sind. Tong Zhao, ein Experte der US-Denkfabrik Carnegie Endowment for International Peace, berichtete kürzlich von Sorgen in Beijing, Washington könne „China von der Versorgung mit Öl und anderen strategischen Rohstoffen“ aus Lateinamerika „abschneiden“.[11] Sollten dem Angriff auf Venezuela weitere Aggressionen gegen Iran folgen, würde dies Chinas bisherige Lieferanten weiter schädigen, was die chinesische Wirtschaft zu treffen droht – umso mehr, als Öl aus mit Sanktionen belegten Ländern gewöhnlich billiger ist. China war seit 2020, nachdem die USA ihre Sanktionen gegen Venezuela weiter verschärft hatten, dessen größter Ölabnehmer. Venezuelas Rohölexporte machten fast vier Prozent der chinesischen Rohölimporte aus.[12] Darüber hinaus hatte Caracas vor acht Jahren begonnen, die Preise für Öl und andere Treibstoffe in Yuan auszuweisen. Dies war einer der ersten Versuche eines Ölproduzenten, den US-Dollar auf dem Energiemarkt zu umgehen. Der US-Überfall auf Venezuela schiebt dem nun einen Riegel vor.[13] Unmittelbare Auswirkungen dürfte die US-Kontrolle des venezolanischen Öls allerdings nicht haben, da China sich große Vorräte gesichert hat. Geschätzt rund 82 Millionen Barrel befinden sich derzeit auf Tankern in den Gewässern Chinas und Malaysias. Rund ein Viertel von ihnen stammt aus Venezuela.[14]

Milliarden auf der Kippe

Erhebliche Schäden drohen China allerdings dennoch. Das Land ist ein wichtiger Kreditgeber Venezuelas. Das Land zahlte seine Schulden durch Öllieferungen an die Volksrepublik ab. Aktuell befinden sich aber Schätzungen zufolge noch rund zehn Milliarden US-Dollar in der Schwebe. Eine neue Regierung in Venezuela könnte diese Schulden als illegitim werten; der IWF hat dies immer wieder getan. Illegitime Schulden entstehen, wenn eine neue Regierung argumentiert, die Schulden, die durch eine vorherige Regierung aufgenommen wurden, seien dem Land nicht zugutegekommen. Dieselbe Argumentation wurde im Irak nach dem Sturz von Saddam Hussein genutzt und – wenn auch mit weniger Erfolg – in Südafrika nach dem Ende der Apartheid.[15]

Die Schwäche der US-Strategie

Für Deutschland sind unmittelbare Folgen nicht in Sicht: Die Bundesrepublik bezog zuletzt kein Öl aus Venezuela. Allerdings warnt die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in einer aktuellen Analyse vor dem Streben der Trump-Regierung nach Energiedominanz. Dies betrifft laut DGAP vor allem das Flüssiggas, bei dem Deutschland stark von den USA abhängig ist. Allerdings sind die Vereinigten Staaten, seit Berlin und die EU aus dem Bezug russischen Erdöls ausgestiegen sind, zum zweitgrößten Öllieferanten der Bundesrepublik geworden; die deutschen Einfuhren kamen 2024 zu 19,5 Prozent aus Norwegen, zu 17,8 Prozent aus den USA, zu 13,3 Prozent aus Kasachstan, zu 9,6 Prozent aus dem instabilen Libyen und zu 9,1 Prozent aus Großbritannien.[16] Bei der DGAP heißt es nun, das Vorgehen der Trump-Regierung habe eine Schwäche, die von Deutschland strategisch ausgenutzt werden müsse: Es gebe heute die Möglichkeit, mit Hilfe erneuerbarer Energien von fossilen Energieträgern wie Öl und Gas unabhängig zu werden. Dies müsse dringend beschleunigt werden, rät die DGAP.[17]

[1] S. dazu Die Unterwerfung Lateinamerikas.

[2] Jamie Smyth, Martha Muir: Inside Trump’s Venezuelan oil gamble. ft.com 06.01.2026.

[3] Laurin Meyer: Milliarden in Venezuela investieren? US-Ölkonzerne zögern. handelsblatt.com 05.01.2026.

[4] Ben Norton: Donroe Doctrine: Trump attack on Venezuela is part of imperial plan to impose US hegemony in Latin America. Geopolitical Economy Report 05.01.2025.

[5] Michael Haigh: Venezuela: Oil, oil everywhere – but not a drop to pump. ft.com 07.01.2026.

[6] USA verkaufen Öl aus Venezuela – Auftrag geht an Trump-Spender. handelsblatt.com 16.01.2026.

[7] Dennis Kremer, Stefan Walter: So geht’s jetzt weiter mit dem Öl. faz.net 10.01.2026.

[8] Debbie Carlson: US frackers were already facing a global oil supply glut. Trump’s Venezuelan dream could make it worse. theguardian.com 12.01.2026.

[9] Myles McCormick: Shale chiefs warn Trump that Venezuelan oil will hobble US drillers. ft.com 10.01.2026.

[10] Laurin Meyer: „Derzeit nicht investierbar“ – Große Zurückhaltung beim Öltreffen im Weißen Haus. handelsblatt.com 10.01.2026.

[11] Anton Troianovski: Trump’s Plans for Venezuelan Oil Run Headlong Into Reality. nytimes.com 12.01.2026.

[12], [13] Joe Leahy, Malcolm Moore: Donald Trump’s Venezuela action raises threat for China’s oil supplies. ft.com 08.01.2026.

[14] Sabine Gusbeth: Wie China mithilfe der „Teapots“ die US-Sanktionen umgeht. handelsblatt.com 14.01.2026.

[15] Xinyi Wu: China’s massive oil-for-loan debts at risk in post-Maduro Venezuela: analysts. scmp.com 08.01.2026.

[16] Loyle Campbell, Kira Vinke, Andreas Goldthau: Venezuela, Oil, and US Energy Dominance: Implications for German Policy. DGAP Memo No. 3. Berlin, 16.01.2026.

[17] Deutsche Umwelthilfe: Atlas der Zerstörung. Wie Deutschlands Öl- und Gasgeschäfte Natur und Klima schaden. Radolfzell, 23.11.2025.

Das zweitmächtigste Land der Welt

Die neue Militärstrategie der Vereinigten Staaten (National Defense Strategy), die Ende vergangener Woche im Anschluss an die Nationale Sicherheitsstrategie (National Security Strategy [1]) veröffentlicht worden ist, räumt dem Machtkampf gegen China unverändert einen zentralen Stellenwert ein. Wie es in dem Papier heißt, sei die Volksrepublik schon jetzt „das zweitmächtigste Land der Welt“ und in puncto Macht den USA so nah wie kein anderer Staat seit dem 19. Jahrhundert.[2] Für Washington entscheidend sei es zur Zeit, dass die Anrainer des „Indo-Pazifik“, also der erweiterten Asien-Pazifik-Region, schon bald mehr als die Hälfte der globalen Wirtschaftsleistung erarbeiten würden. Könne China oder auch eine andere Macht die Region dominieren, hätte sie faktisch die Möglichkeit, „den Zugang der Amerikaner zum ökonomischen Gravitationszentrum der Welt zu unterbinden“. Das würden die Vereinigten Staaten wegen der „dauerhaften Folgen für die ökonomischen Aussichten unserer Nation“ nicht hinnehmen. Es gehe daher nun darum, sich China in der Asien-Pazifik-Region mit einer geballten Militärpräsenz entgegenzustellen. Ein „regime change oder ein anderer existenzieller Kampf“ stünden jedoch zur Zeit nicht auf der Tagesordnung.

KI-gesteuerte Drohnenschwärme

Hintergrund der vorläufigen US-Selbstbeschränkung ist, dass es China gelungen ist, seine Streitkräfte mit erheblichem Erfolg auf einen etwaigen Abwehrkampf gegen die Vereinigten Staaten vorzubereiten. Bereits im Herbst hatte US-Kriegsminister Pete Hegseth eingeräumt, die jüngsten war games des Pentagon, bei denen ein Krieg gegen China am Schreibtisch durchexerziert wird, hätten ergeben: „Wir verlieren jedes Mal.“[3] US-Medien haben in den vergangenen Monaten der offenbar erfolgreichen Nutzung modernster Hardware, so etwa Drohnen, und von Künstlicher Intelligenz (KI) durch das chinesische Militär erhebliche Aufmerksamkeit eingeräumt. Im November 2025 etwa hieß es mit Blick auf Drohnen, lange Jahre hätten die USA qualitativ klar vor China gelegen. Mittlerweile habe die Volksrepublik aber „über das gesamte Spektrum hinweg, von Stealth-Drohnen, die bis an den Rand des Weltraums fliegen können, bis zu billigen faltbaren Quadcoptern, die in den Rucksack eines Soldaten passen“, aufgeholt oder sei gar schon an US-Technologie vorbeigezogen.[4] Am Wochenende hieß es zur Kriegführung mit KI-gesteuerten Drohnenschwärmen, mittlerweile liege China dabei klar vorn – auch, weil es billige Drohnen erheblich zahlreicher und viel kostengünstiger produzieren könne.[5]

Der nächste regime change

Während Washington sich nun in der Asien-Pazifik-Region angesichts Chinas erfolgreicher Defensivbewaffnung vorläufig darauf beschränkt, seine Militärpräsenz zu massieren und allgemein dramatisch hochzurüsten – US-Präsident Donald Trump will den US-Militäretat um zwei Drittel auf 1,5 Billionen US-Dollar aufstocken –, legt es einen Schwerpunkt auf die „Westliche Hemisphäre“: auf Nord- und Südamerika, die Karibik und Grönland. Dort hätten Gegner an Einfluss gewonnen, die nicht nur den Zugang der USA zu Schlüsselregionen in Frage stellten, sondern ganz generell US-Interessen untergrüben und „Amerika weniger stabil“ machten, heißt es in der Militärstrategie. Man werde sich daher darauf konzentrieren, den eigenen militärischen und ökonomischen Zugang zu „Schlüsselgebieten“ zu sichern, so etwa zum Panamakanal und zu Grönland. Dazu müssten Kanada und „Partner in Mittel- und Südamerika“ beitragen. Täten sie das nicht, werde man „entschieden handeln“. Im nächsten Schritt zur vollständigen Unterwerfung der Westlichen Hemisphäre hat die Trump-Administration begonnen, den Sturz der Regierung in Kuba bis Jahresende anzustreben.[6] Konkret ist dazu eine komplette Seeblockade zur Verhinderung von Erdölimporten in den Inselstaat im Gespräch.[7]

„Eine beherrschbare Bedrohung“

Klare Aussagen trifft die neue US-Militärstrategie zu Russland und Europa. So heißt es, Russland sei auf absehbare Zeit „eine anhaltende, aber beherrschbare Bedrohung“ vor allem für die östlichen NATO-Staaten. Zugleich besitze es Waffensysteme, die es gegen die USA einsetzen könne. Letzteres würden die US-Streitkräfte verhindern; um Ersteres müssten sich die NATO-Mitglieder in Europa kümmern. „Glücklicherweise“ seien die europäischen NATO-Staaten „erheblich mächtiger als Russland“, das ihnen „nicht einmal nahe“ komme: „Moskau ist nicht in der Lage, um die Vorherrschaft in Europa zu konkurrieren“, heißt es weiter in dem Dokument, denn die NATO-Staaten Europas überträfen Russland „bezüglich der Wirtschaftsleistung, der Bevölkerungszahl und damit der latenten Militärmacht bei weitem“. Die Aufstockung der Rüstungshaushalte der europäischen NATO-Staaten und ihre gewaltigen neuen Rüstungsprogramme stellten sicher, dass dies so bleibe. Die neue US-Militärstrategie weist den NATO-Staaten Europas damit unverändert die Aufgabe zu, Russland in Schach zu halten, während die Trump-Administration eine gewisse taktische Kooperation mit Moskau nutzt, um sich Zugriff auf die Rohstoffe der Ukraine zu sichern.[8]

Folgen der Gewaltpolitik

Nicht thematisiert wird in der neuen US-Militärstrategie die US-Gewaltpolitik gegenüber Europa – die wiederholten Drohungen, Grönland militärisch zu annektieren; die stets neuen Ankündigungen, Europas Staaten mit drastischen Willkürzöllen zu Maßnahmen zu nötigen, die ihre eigenen Interessen schwer schädigen. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos kündigte sich erstmals Widerstand an – relativ deutlich im Falle Kanadas, weniger deutlich, aber dennoch spürbar im Falle verschiedener Stimmen aus Europa, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Im Berliner Außenpolitik-Establishment hat längst eine Debatte über Optionen und Chancen einer gewissen Abkehr von den Vereinigten Staaten begonnen. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

[1] S. dazu Der neue Transatlantikpakt.

[2] Zitate hier und im Folgenden: Department of War: National Defense Strategy 2026. Washington, 23.01.2026.

[3] Overmatched. Why the U.S. Military Needs to Reinvent Itself. nytimes.com 08.12.2025.

[4] Jason French, Josh Chin, Jemal R. Brinson, Liza Lin: How American and Chinese Drone Arsenals Stack Up. wsj.com 14.11.2025.

[5] Josh Chin: China Trains AI-Controlled Weapons With Learning From Hawkes, Coyotes. wsj.com 24.01.2026.

[6] José de Córdoba, Vera Bergengruen, Deborah Acosta: The U.S. Is Actively Seeking Regime Change in Cuba by the End of the Year. wsj.com 22.01.2026.

[7] Ben Lefebvre, Eric Bazail-Eimil: Trump administration weighs naval blockade to halt Cuban oil imports. politico.com 23.01.2026.

[8] S. dazu Die Bodenschätze der Ukraine.

[9] S. dazu Bruch in der Weltordnung.

„Variable Geometrie“

Kanadas Premierminister Mark Carney hatte bereits am Dienstag in seiner Rede in Davos einen „Bruch in der Weltordnung“ und „den Beginn einer brutalen Wirklichkeit“ konstatiert, „in der die Geopolitik zwischen den Großmächten keinen Beschränkungen mehr unterliegt“. Carney räumte ein, die sogenannte regelbasierte internationale Ordnung, auf die sich die westlichen Staaten in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten stets berufen hätten, habe auf doppelten Standards beruht; die Handelsregeln seien „asymmetrisch“ durchgesetzt worden, das Recht habe man, „abhängig von der Identität des Angeklagten oder des Opfers“, mit unterschiedlicher Härte angewandt.[1] Für den Westen sei das lange Zeit profitabel gewesen. Heute stelle die Lage sich aber für Staaten wie Kanada anders dar. Großmächte – Carney nannte die USA nicht namentlich – suchten sich andere Staaten mit Wirtschaftskriegen zu unterwerfen. „Die Frage“, die sich Mittelmächten stelle, laute nicht, ob man sich „der neuen Realität anpassen“ solle: „Wir müssen das.“ Viele zögen nun ähnliche Schlussfolgerungen: Sie suchten „größere strategische Autonomie“ zu erlangen. Carney warnte hingegen vor Abschottung; er ziehe, erklärte er, eine „variable Geometrie“ vor – unterschiedliche Koalitionen für unterschiedliche Interessen; eine ungebundene Außenpolitik.

Strategische Partnerschaft mit China

Kanada hat mittlerweile begonnen, eine solche Politik in die Praxis umzusetzen. So hat es Mitte Januar während eines Aufenthalts von Premierminister Carney in Beijing – dem ersten eines kanadischen Regierungschefs seit 2017 – eine neue „Strategische Partnerschaft“ mit China geschlossen.[2] Diese sieht unter anderem eine starke Zusammenarbeit auf dem Energiesektor vor; Carney warb in der Volksrepublik um chinesische Energieinvestitionen in seinem Land. Insbesondere senkt Kanada seine Zölle auf die Einfuhr chinesischer E-Autos bis zu einer Stückzahl von 49.000 von 100 auf 6,1 Prozent. Zudem sollen chinesische Unternehmen in Kanada beim Aufbau von E-Auto-Lieferketten helfen. China wiederum hat zugesagt, die hohen Zölle auf die Einfuhr kanadischer Agrargüter wieder zu senken, die es zuvor als Vergeltung für die kanadischen 100-Prozent-Zölle auf seine Elektroautos verhängt hatte. Kanada will bis 2030 seine Exporte nach China um 50 Prozent steigern. Auch eine engere politische Zusammenarbeit ist geplant; Carney will bereits zum APEC-Gipfeltreffen im November in Shenzhen wieder in die Volksrepublik reisen. Damit entzieht sich Ottawa in vollem Umfang dem Druck aus Washington, seine Beziehungen zu Beijing weitestmöglich abzubrechen. Es schafft sich zugleich Alternativen zum übermächtigen US-Geschäft.

„Make China Great Again“

Dass die Trump-Administration mit dem Versuch, sich Kanada brutal zu unterwerfen, das Gegenteil erreicht und das Land zu einer intensiveren Zusammenarbeit mit China treibt, wird womöglich kein Einzelfall bleiben. Darauf deuten die Ergebnisse einer Umfrage hin, die der European Council on Foreign Relations (ECFR) kürzlich veröffentlicht hat. Die Umfrage wurde im November 2025 in 21 Staaten weltweit durchgeführt. Sie zeigt, dass in den meisten Ländern der Anteil derjenigen, die die USA als Verbündeten mit gleichen Werten und Interessen betrachten, klar gesunken ist, in Brasilien beispielsweise von 29 auf 26 Prozent, in Großbritannien von 37 auf 25 Prozent.[3] Der Anteil derjenigen dagegen, die China als einen solchen Verbündeten ansehen, ist gestiegen – in Brasilien von 24 auf 27 Prozent, in Indien, wo Ablehnung gegenüber China traditionell verbreitet ist, von 11 auf 22 Prozent. In fast allen Ländern sahen mehr Menschen die Volksrepublik als Verbündeten bzw. Partner an denn als Rivalen oder gar Gegner. Während sich Washingtons Verbündete immer wieder sorgten, „den räuberischen USA zum Opfer zu fallen“, scheine „die Welt offener für China“ zu werden, konstatierte der ECFR und überschrieb die Auswertung seiner Umfrage mit „How Trump is making China great again“.

Zurück zur „goldenen Ära“

Tatsächlich zeichnen sich Schritte, die denjenigen Kanadas ähnlich sind, inzwischen auch in anderen westlichen Staaten ab. So plant etwa Großbritanniens Premierminister Keir Starmer laut Berichten kommende Woche einen Besuch in Beijing, bei dem nach Angaben mehrerer Insider die „goldene Ära“ der britisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen wiederbelebt werden soll, die vor rund einem Jahrzehnt gefeiert wurde. Am Dienstag genehmigte London die jahrelang blockierten Pläne, im traditionsreichen Royal Mint Court – in unmittelbarer Nähe zum Tower of London – Chinas größte Botschaft in Europa zu errichten. Dies galt von chinesischer Seite als erforderliche Geste guten Willens, um den bilateralen Beziehungen zum Aufschwung zu verhelfen.[4] Am Rande von Starmers geplantem Besuch in Beijing soll unter anderem der „UK-China CEO Council“ neu gestartet werden, ein prominent besetztes Wirtschaftsforum, das ursprünglich 2018 eingerichtet, dann aber stillgelegt worden war. Laut Berichten haben auf britischer Seite Konzerne wie die Großbank HSBC, der Ölkonzern BP, Rolls Royce und der Pharmakonzern AstraZeneca Interesse an einer Teilnahme, auf chinesischer Seite etwa die Bank of China, China Mobile und der Elektroautohersteller BYD. Beobachter weisen allerdings darauf hin, Störungen und Interventionen äußerer Mächte seien immer noch gut möglich.[5]

„Ausgleich mit Russland“

Unklar ist, wie Deutschland und die EU sich verhalten. Zum einen nähert Brüssel sich bei Elektroautos Beijing an. Hatte die EU-Kommission im November 2024 Zölle auf den Import chinesischer E-Fahrzeuge verhängt – „im Gleichschritt mit den USA“, wie Beobachter konstatieren [6] –, so hat sie in der vergangenen Woche umgesattelt, die Zölle beiseite gelegt und Regeln eingeführt, die mit einem Mindestpreis für aus China importierte Elektroautos operieren: „eine unerwartete Annäherung“, heißt es dazu. Andererseits arbeitet die EU-Kommission daran, in einer neuen Cybersicherheitsverordnung sämtliche Komponenten der chinesischen Konzerne Huawei und ZTE zu verbieten, was den Konflikt mit China erneut zuspitzt.[7] Berichten zufolge wird Bundeskanzler Friedrich Merz Ende Februar nach China reisen und sich von einer hochkarätigen Wirtschaftsdelegation begleiten lassen.[8] In der vergangenen Woche hatte Merz die Hoffnung ausgedrückt, „dass wir endlich auch wieder mit unserem größten europäischen Nachbarn, nämlich mit Russland, in der längeren Perspektive einen Ausgleich finden“; Russland sei schließlich „ein europäisches Land“.[9] Eine solche Aussage galt seit Jahren als undenkbar. Sie rückt die in der deutschen Geschichte regelmäßig wiederkehrende Option in den Blick, bei Konflikten im Westen nach Ausgleich im Osten zu suchen.

Militärmacht Europa

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos beschränkte sich Merz am Donnerstag auf die Aussage, man habe „die Schwelle hinein in eine neue Welt der Großmächte überschritten“, die „uns Härten und Gefahren zumuten“ werde.[10] Es gelte deshalb, „Europa“ zu stärken. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Dienstag erklärt, „geopolitische Schocks“ wie der jetzige bestätigten die „Notwendigkeit, eine neue Form der europäischen Unabhängigkeit“ aufzubauen.[11] Dies solle „im Dialog mit unseren Freunden und Partnern“ geschehen – aber „wenn notwendig auch mit unseren Gegnern“. Dabei ließen weder Merz noch von der Leyen Zweifel daran entstehen, dass „Europa“ nicht, wie es früher oft hieß, als „Zivilmacht“ stark werden solle, sondern als hochgerüsteter Militärblock, der fähig sein müsse, nach Belieben Kriege zu führen – auch gegen Großmächte.

[1] “Principled and pragmatic: Canada’s path”. Prime Minister Carney addresses the World Economic Forum Annual Meeting. pm.gc.ca 20.01.2026.

[2] Prime Minister Carney forges new strategic partnership with the People’s Republic of China focused on energy, agri-food, and trade. pm.gc.ca 16.01.2026.

[3] Timothy Garton Ash, Ivan Krastev, Mark Leonard: How Trump is making China great again – and what it means for Europe. ecfr.eu 15.01.2026.

[4] Decision to give China its ‘super embassy’ in London was unavoidable. thetimes.com 20.01.2026.

[5] Joe Cash: Britain and China to revive ‘Golden Era’ business dialogue during Starmer visit. reuters.com 21.01.2026.

[6] Georg Blume: Darum verzichtet Brüssel bei chinesischen E-Autos auf Zölle. faz.net 22.01.2026.

[7] Olga Scheer, Dietmar Neuerer, Christof Kerkmann: EU will Huawei endgültig aus 5G-Netzen verbannen. handelsblatt.com 20.01.2026.

[8] Kanzler Merz reist Ende Februar zu erstem Besuch nach China. augsburger-allgemeine.de 17.01.2026.

[9] Mehr Leistung, weniger Bürokratie in Wirtschaft und Mittelstand. Rede des Bundeskanzlers beim Neujahrsempfang der IHK Halle-Dessau und der Handwerkskammer Halle. bundesregierung.de 14.01.2026.

[10] Rede von Bundeskanzler Merz beim World Economic Forum am 22. Januar 2026 in Davos. bundesregierung.de 22.01.2026.

[11] Sonderansprache von Präsidentin von der Leyen auf dem Weltwirtschaftsforum. ec.europa.eu 20.01.2026.

Im Aufschwung

Die TKMS AG setzt seit ihrer im Oktober 2025 vollzogenen Abspaltung vom ThyssenKrupp-Konzern, der freilich mit 51 Prozent weiter eine Mehrheit an ihr hält, ihren Aufschwung fort. Bereits im Geschäftsjahr 2024/25 hatte sie ihren Umsatz um rund neun Prozent auf gut 2,2 Milliarden Euro steigern können; ihr Nettogewinn war von 88 auf 108 Millionen Euro gestiegen.[1] Gleichzeitig hatte sie Neuaufträge in einem Gesamtvolumen von 8,8 Milliarden Euro verzeichnet, sechsmal soviel wie im Vorjahr. Ihr kompletter Auftragsbestand liegt nun bei rund 18,2 Milliarden Euro und damit höher als je zuvor. Die boomenden Aufträge will der Konzern unter anderem mit einer stärkeren Produktion in seiner 2022 erworbenen Werft in Wismar bewältigen, wo die Mitarbeiterzahl um rund 1.500 aufgestockt werden soll. 300 Arbeitsplätze waren bereits Ende 2025 neu besetzt.[2] Aktuell beschäftigt TKMS laut eigenen Angaben rund 9.100 Mitarbeiter, ein Drittel in Kiel. Vor kurzem ist die TKMS AG in den MDax mit 50 Unternehmen aufgestiegen, der quasi die zweite Liga nach dem Dax mit den 40 größten deutschen Konzernen darstellt. Der Aktienkurs ist bereits von 60 Euro im Oktober auf fast 100 Euro in die Höhe geschnellt. Bei TKMS heißt es, man halte sogar den Aufstieg in den Dax für möglich – als zweiter reiner Rüstungskonzern nach Rheinmetall.

Übernahmen geplant

Dazu beitragen könnten neue Übernahmen, die TKMS ins Visier genommen hat. So hat der Konzern kürzlich ein Übernahmeangebot für German Naval Yards Kiel abgegeben. Die Werft baut neben Jachten vor allem Korvetten und Fregatten. Hervorgegangen ist sie aus dem Traditionsunternehmen Howaldtswerke-Deutsche Werft (HDW) in Kiel, das vor längerer Zeit in zwei Teile aufgespalten wurde; während der Überwasserschiffbau an German Naval Yards ging, kam der Unterwasserschiffbau zu TKMS. Kommt es zur Übernahme, würden die beiden HDW-Hälften quasi unter dem Dach von TKMS wiedervereinigt. Heute befindet sich German Naval Yards Kiel im Besitz der französischen Werft CMN Naval, mit der TKMS laut Berichten bereits seit dem vergangenen Jahr Gespräche über die Übernahme führt. German Naval Yards hat in Kiel etwa 400 Mitarbeiter.[3] Mit der Übernahme würde sich der deutsche Kriegsschiffbau weiter konzentrieren, nachdem Naval Vessels Lürssen, die Kriegsschiffsparte der Bremer Lürssen-Werft, von Rheinmetall erworben wurde.[4] TKMS könne im Rahmen einer Neugruppierung der Werften „ein Konsolidierungsknoten sein“, erklärte Ende 2025 der Vorstandsvorsitzende des Kriegsschiffbauers, Oliver Burkhard; dies gelte „nicht nur in Deutschland, sondern insbesondere in Europa“.[5]

„Rheinmetall lebt von heißen Konflikten“

Die TKMS AG ist ohnehin dabei, ihre Marktposition international zu stärken und unter den Rüstungskonzernen weltweit immer weiter aufzusteigen. Bereits im vergangenen Jahr konnte das Unternehmen auf der SIPRI-Rangliste der 100 größten Rüstungskonzerne der Welt von Platz 63 auf Platz 61 vorrücken; es blieb damit die zweitgrößte deutsche Waffenschmiede nach Rheinmetall. Während an Rheinmetall freilich mehrere US-Finanzkonzerne Anteile von 3,8 bis 7 Prozent halten (german-foreign-policy.com berichtete [6]), ist dies bei TKMS nicht der Fall: Zu den 51 Prozent der Anteile, die ThyssenKrupp hält, kommen zehn Prozent im Besitz der Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung sowie 39 Prozent in Streubesitz hinzu. TKMS-Chef Burkhard rechnet dabei nicht damit, so schnell aufsteigen zu können wie der Rheinmetall-Konzern, der zu einer der größten Waffenschmieden weltweit werden will. Im Vergleich zu TKMS sei „das Rheinmetall-Geschäft schnell drehender und kleinteiliger als das unsere“, urteilte Burkhard im Herbst, „und es lebt von heißen Konflikten“.[7]

Lieferant der Deutschen Marine

Die Aufträge, die TKMS den weiteren Aufstieg ermöglichen, kommen nur zum Teil von der Bundeswehr. Diese hat im vergangenen Geschäftsjahr unter anderem vier zusätzliche U-Boote der Klasse 212 CD bestellt, die die Marinen Deutschlands sowie Norwegens parallel beschaffen. Darüber hinaus hat TKMS den Auftrag zur Modernisierung von sechs U-Booten der Klasse 212 A im Bestand der Deutschen Marine erhalten.[8] Aktuell bereitet das Bundesverteidigungsministerium einem Bericht zufolge einen Vorvertrag über die Lieferung von TKMS-Fregatten vor. Hintergrund ist, dass der seit Jahren geplante Bau der Fregatte F126 unter der Federführung der niederländischen Werft Damen Naval gescheitert ist; Berlin hat ihn im November gestoppt. Noch ist nicht geklärt, ob die Arbeiten von Naval Vessels Lürssen bzw. Rheinmetall fortgesetzt werden sollen. Unabhängig davon wolle die Deutsche Marine nun bei TKMS Fregatten des Modells MEKO A-200 DEU in Auftrag geben, heißt es. Ursache sei die feste Absicht, spätestens 2029 neue Fregatten zur Verfügung zu haben; dazu dürfe man nicht länger warten. Für die rasche Beschaffung einer Alternative zur Fregatte F126 hat der Bundestag im November vergangenen Jahres bis zu 7,8 Milliarden Euro bereitgestellt.[9]

Rüstungsexporte

Hinzu kommen Aufträge aus dem Ausland. Im vergangenen Geschäftsjahr hat Singapur zwei zusätzliche U-Boote des Typs 218SG bestellt.[10] Bis Ende März wird eine Entscheidung der Regierung Indiens über die Beschaffung neuer U-Boote für die indische Marine erwartet. Als Favorit gilt TKMS, das die angebotenen U-Boote der Klasse 2014 aber gemeinsam mit der indischen Werftengruppe Mazagon Dock Shipbuilders (MDL) bauen und sich daher auch den Kaufpreis von wohl rund sieben Milliarden Euro mit dieser teilen müssen wird.[11] Zudem bewirbt sich TKMS um die Lieferung von U-Booten an Kanada. Zum Zuge kommen könnten in diesem Fall die U-Boote der deutsch-norwegischen Klasse 212 CD; dies bietet sich auch deshalb an, weil Deutschland, Norwegen und Kanada bereits seit dem Jahr 2024 in einer „Sicherheitspartnerschaft für den Nordatlantik“ auf Ebene ihrer Seestreitkräfte kooperieren (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Die einst in Ottawa angestellte Überlegung, neue U-Boote in den USA zu beschaffen, ist nicht zuletzt aus politischen Gründen vom Tisch, seit US-Präsident Donald Trump Kanada mit Zöllen überzogen hat und darüber hinaus mit einer Annexion des Landes und seiner Transformation in den 51. US-Bundesstaat droht.

Unabhängiger von den USA

Für den Fall, dass der Auftrag zustande kommt, stellt TKMS umfassende Gegengeschäfte in Aussicht. Derlei ist in der Rüstungsbranche durchaus üblich, im aktuellen Fall aber besonders aufschlussreich, da es für beide Seiten – für Kanada wie für Deutschland – auch darum geht, von den Vereinigten Staaten unabhängiger zu werden. In den Deal einbezogen werden soll offenbar auch Norwegen: „Wir arbeiten hier auch mit anderen Unternehmen der deutschen und norwegischen Wirtschaft zusammen“, teilt TKMS-Chef Burkhard mit.[13] Wie berichtet wird, gehe es um „mögliche Investitionszusagen in den Bereichen Seltene Erden, Bergbau, Künstliche Intelligenz und Batterieproduktion für den Automobilsektor“. Für Kanada ist dies Teil einer breiten Wirtschaftsoffensive, die unter anderem eine intensivere Kooperation mit China umfasst. Auf dem Rüstungssektor aber können sich Waffenschmieden aus Europa künftig größere Hoffnungen machen – nicht zuletzt deutsche.

Mehr zum Thema: Auf dem Weg in die erste Rüstungsliga (I) und Auf dem Weg in die erste Rüstungsliga (II).

[1] Frank Specht: U-Boot-Bestellungen bescheren TKMS Rekordauftragsbestand. handelsblatt.com 08.12.2025.

[2] Jonas Jansen: Der Auftragsrekord macht angriffslustig. Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.12.2025.

[3] TKMS gibt Angebot für Kieler Nachbarwerft German Naval Yards ab. kn-online.de 09.01.2026.

[4] S. dazu Auf dem Weg in die erste Rüstungsliga (II).

[5] Jonas Jansen: Der Auftragsrekord macht angriffslustig. Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.12.2025.

[6] S. dazu Auf dem Weg in die erste Rüstungsliga (II).

[7] „Wir werden keine atomaren U-Boote bauen“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.11.2025.

[8] Frank Specht: U-Boot-Bestellungen bescheren TKMS Rekordauftragsbestand. handelsblatt.com 08.12.2025.

[9] Lars Hoffmann: BMVg will Vorvertrag für MEKO A-200 DEU mit TKMS schließen. hartpunkt.de 20.01.2026.

[10] Singapore orders two additional Type 218SG submarines to TKMS. navalnews.com 08.05.2025.

[11] S. dazu Auf der Suche nach Alternativen.

[12] S. dazu Von der Ost- an die Nordflanke.

[13] TKMS will Mega-U-Boot-Auftrag mit Industriepaket verbinden. handelsblatt.com 20.01.2026.

Das „Board of Peace“

Seinen Ursprung hat das „Board of Peace“ („Friedensrat“) in der UN-Resolution 2803, die der UN-Sicherheitsrat am 17. November 2025 mit 13 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen (Russland, China) annahm. Die UN-Resolution soll die Umsetzung des Gaza-Friedensplans unterstützen, der am 10. Oktober 2025 in Kraft getreten ist. Dazu sieht sie zum einen eine Streitmacht (International Stabilization Force) von 20.000 Soldaten vor, die die Entwaffnung der Hamas durchsetzen und als Ordnungsmacht auftreten soll. Die politische Kontrolle liegt beim „Board of Peace“. Diesem sind in einer etwas unübersichtlichen Organisationsstruktur verschiedene Gremien untergeordnet, deren Gerüst das Weiße Haus am Freitag vorgestellt hat.[1] So ist dem „Board of Peace“ unmittelbar ein Executive Board unterstellt, das offenbar die Beschlüsse des „Board of Peace“ auf übergeordneter diplomatischer und planerischer Ebene realisieren soll. Es ernennt einen Hohen Repräsentanten, der seinerseits die praktische Arbeit in Gaza steuern soll. Dazu wiederum wird er in ein Gaza Executive Board entsandt, dem Vertreter fremder Staaten angehören und das die praktische Verwaltung in Gaza vor Ort kontrolliert – das National Committee for the Administration of Gaza. Einige „Berater“ mit nicht ganz klarer Funktion kommen hinzu.

Eine neue Mandatsherrschaft

Palästinenser sollen in den Planungen des Weißen Hauses lediglich auf der untersten Ebene tätig werden – im National Committee for the Administration of Gaza. Dort setzen sie nur die praktischen Arbeiten um. Politische und strukturelle Entscheidungen werden auf den oberen Ebenen gefällt, letztlich im „Board of Peace“. Kritiker sprechen daher von einer erneuten Mandatsherrschaft nach dem Modell der britischen Mandatsherrschaft (1917 bis 1948) – nur dass diesmal die Befehle letztlich nicht aus London, sondern aus Washington kämen. Bereits die Personalien lassen eine dominante Orientierung der neuen Strukturen in Gaza auf US-amerikanische und britische Interessen erkennen. So ist der Hohe Repräsentant, Nickolay Mladenov, den Washington ernannt hatte, da sich der britische Ex-Premierminister Tony Blair wegen seiner Rolle als einer der Hauptaggressoren im Irak-Krieg 2003 als nicht vermittelbar erwies, als entschiedener Befürworter der Abraham Accords bekannt, eines zentralen Projekts der Trump-Administration.[2] Zwei „strategische Berater“ standen in Verbindung mit den Plänen, Gaza in ein Luxusresort („Riviera des Mittleren Ostens“) zu transformieren, oder mit der Gaza Humanitarian Foundation (GHF), deren Verteilung von Lebensmitteln in Gaza von Missmanagement und Morden an wartenden Palästinensern begleitet wurde.[3]

Diktatorisch geführt

Wie das letztlich alles bestimmende „Board of Peace“ strukturiert ist, lässt ein kurzer Blick auf sein Grundlagendokument erkennen, die „Charter of the Board of Peace“, die im Weißen Haus erstellt wurde und inzwischen öffentlich einsehbar ist.[4] Als Vorsitzender (Chairman) des Gremiums wird namentlich Donald Trump benannt, der dem „Board of Peace“, zumindest anfänglich, auch in seiner Funktion als Präsident der Vereinigten Staaten angehört. Sein Posten wird nur neu besetzt, wenn er aus eigenem Willen zurücktritt oder amtsunfähig wird, etwa durch Tod. Der Vorsitzende, also Trump, bestimmt seinen Nachfolger selbst. Dem „Board of Peace“ gehören Staaten an, allerdings nur solche, die vom Vorsitzenden eingeladen werden. Die Mitgliedschaft dauert maximal drei Jahre. Staaten, die dem Gremium länger angehören wollen, müssen eine Milliarde US-Dollar in bar einzahlen. Der Vorsitzende darf, ganz nach Belieben, die Mitgliedschaft bestimmter Staaten beenden oder sogar das „Board of Peace“ auflösen. Das Gremium kommt einmal im Jahr zusammen, ansonsten zu Zeiten und an Orten, die der Vorsitzende für „angemessen“ hält. Die Tagesordnung muss eigens vom Vorsitzenden bestätigt werden. Entscheidungen werden per Mehrheit der anwesenden Staaten getroffen, müssen aber ebenfalls vom Vorsitzenden gebilligt werden.

Immobilienmogule an der Macht

Die Vollmachten des Vorsitzenden, die an diejenigen früherer Erbmonarchien, faschistischer Diktaturen der Moderne oder schlecht geführter Familienunternehmen erinnern, erstrecken sich auch auf das Executive Board, deren Mitglieder der Vorsitzende aussucht, die er ganz nach Belieben austauschen kann und deren Entscheidungen er per Veto jederzeit annullieren darf. Drei der sieben Gründungsmitglieder, die sämtlich Trumps engerem Umfeld und zum Teil seinem Familienclan angehören, sind Milliardäre (Steve Witkoff, Jared Kushner, Marc Rowan); einer besitzt laut Berichten ein Vermögen in Höhe eines oberen dreistelligen Millionenbetrags (Weltbank-Chef Ajay Banga), einer ein mindestens zwei-, wahrscheinlich aber auch dreistelliges Millionenvermögen (Ex-Premierminister Tony Blair), während die letzten beiden Mitglieder, Marco Rubio sowie Robert Gabriel, im Hinblick auf ihren Besitz aus dem Rahmen fallen. Rubio ist US-Außenminister, Gabriel amtiert als stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater in der Trump-Administration. In der Gesamtbilanz dominieren damit US-Milliardäre mit Schwerpunkt in der Immobilienbranche die Entscheidungsposten des „Board of Peace“, das die Geschicke des Gazastreifens und der dortigen Palästinenser bestimmen soll – ähnlich den Hochkommissaren (High Commissioners) der damaligen Kolonialmacht Großbritannien.

Angriff auf die UNO

Dabei ist unklar, ob sich das „Board of Peace“ auf den Gazastreifen beschränken wird. In der UN-Resolution 2803 ist es zwar explizit auf die Aufgabe reduziert, im Gazastreifen Frieden zu bewahren und den Wiederaufbau zu organisieren. Dabei ist sein Mandat auf zwei Jahre limitiert; es endet im November 2027. Mittlerweile besteht jedoch der begründete Verdacht, dass die Trump-Administration mit dem Gremium erheblich weiter reichende Ziele verfolgt und die UN-Resolution missbraucht, um in Wirklichkeit eine neue Struktur zur Sicherung der US-Weltherrschaft zu errichten, die an die Stelle der Vereinten Nationen treten soll. So heißt es in der Präambel zur „Charter of the Board of Peace“ nicht, Ziel sei es, Frieden in Gaza zu schaffen, sondern, räumlich unbegrenzt, „Frieden in Gebieten, die von Konflikten bedroht oder betroffen sind“.[5] Zudem ist ungewiss, welche Möglichkeiten Länder wie Albanien und Paraguay haben, zum Aufbau von Gaza beizutragen. Beide sind von Trump ins „Board of Peace“ eingeladen worden und haben ihre Teilnahme zugesagt. In der „Charter“ heißt es, wer Frieden wolle, müsse sich von „Institutionen“ verabschieden, „die allzu oft gescheitert sind“. Nach verbreiteter Überzeugung sind die Vereinten Nationen gemeint, aus deren Gremien sich die Vereinigten Staaten unter Trump mehr und mehr verabschieden.

Deutsche Beteiligung nicht ausgeschlossen

Weitere Staaten haben mittlerweile ihre Teilnahme an dem diktatorisch geführten „Board of Peace“ zugesagt, das offenkundig darauf abzielt, die Vereinten Nationen zu verdrängen. Dazu gehören mehrere Länder, die von ultrarechten, Trump nahestehenden Regierungen geführt werden – Argentinien und Ungarn –, außerdem Marokko, das sich ziemlich eng an die USA gebunden hat, um von Washington offen völkerrechtswidrig die Hoheit über die Westsahara zugesprochen zu bekommen, zudem Albanien und Vietnam. Insgesamt sollen rund 60 Länder eingeladen worden sein, darunter Deutschland und Frankreich. Frankreich hat mitgeteilt, es werde dem „Board of Peace“ unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht beitreten – es halte sich weiterhin an die Charta der Vereinten Nationen.[6] Deutschland wiederum hält sie eine Mitarbeit offen. Regierungssprecher Stefan Kornelius weigerte sich am Montag auch auf hartnäckige Nachfragen in der Bundespressekonferenz standhaft, eine deutsche Beteiligung an dem Projekt auszuschließen, das ganz offenkundig einem Generalangriff auf die Vereinten Nationen dient und an ihre Stelle einen satzungsgemäß von Trump persönlich sowie seinem Familienclan und befreundeten Milliardären geführten Zusammenschluss setzt, der die Geschicke der Welt unter dem orwell’schen Begriff „Frieden“ lenken soll.

[1] Statement on President Trump’s Comprehensive Plan to End the Gaza Conflict. whitehouse.gov 16.01.2016.

[2] Mohammad Mansour: Who is Nickolay Mladenov, the diplomat tasked with ‘disarming Gaza’? aljazeera.com 15.01.2026.

[3] Mohammad Mansour: Who is part of Trump’s ‘Board of Peace’ for Gaza? aljazeera.com 18.01.2026.

[4], [5] Full text: Charter of Trump’s Board of Peace. timesofisrael.com 18.01.2026.

[6] Gaza : invitée au cconseil de la paix par les Etats-Unis, la France « n’entend pas donner de suite favorable » à ce stade, fait savoir l’entourage d’Emmanuel Macron. lemonde.fr 19.01.2026.

„Da hilft nur noch Druck“

Erheblicher Druck auf Berlin und Brüssel, entschiedene Gegenmaßnahmen gegen die neu angedrohten US-Zölle einzuleiten, kommt aus starken Fraktionen der deutschen Industrie. So erklärte etwa der Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Bertram Kawlath: „Europa darf sich nicht erpressen lassen“. Die EU-Kommission müsse nun prüfen, ob sie das sogenannte Anti Coercion Instrument (ACI, „Handels-Bazooka“) einsetzen könne.[1] Gebe die EU nach, dann werde Trump bald „die nächste aberwitzige Forderung“ stellen. Der deutsche Maschinenbau ist besonders stark von den bisherigen US-Zöllen betroffen, da viele seiner Exporte den Stahlsonderzöllen in Höhe von 50 Prozent unterliegen. Doch auch Ökonomen und Wirtschaftskommentatoren warnen. Letztlich gehe es im dem gegenwärtigen Konflikt darum, „unsere Souveränität als politisch eigenständige europäische Staaten zu erhalten“, urteilt die Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft, Monika Schnitzer. Deshalb müsse man entschlossen reagieren.[2] Gegen die Trump’sche Drohpolitik „hilft nur noch Druck“, heißt es etwa in einem Kommentar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.[3] Die Folgen könne man problemlos bewältigen; Experten gingen bei Zusatzzöllen von zehn Prozent von einem Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung um 0,08 Prozent aus.

„Wichtiger als die Arktis“

Größere Zurückhaltung legen andere Fraktionen der deutschen Industrie an den Tag, die von EU-Vergeltungszöllen auf Einfuhren aus den USA getroffen würden. Dies gilt etwa für die deutsche Kfz-Branche, die manche ihrer Modelle in den USA produziert und sie von dort in die EU liefert. Bundeskanzler Friedrich Merz hat mehrmals berichtet, dies sei bei dem BMW der Fall, den er privat fahre. Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, sagte am Wochenende, „Schnellschüsse“ führten „zu einer Eskalation und einer möglichen Spirale, die nur Verlierer produziert“.[4] Ähnlich hat sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), geäußert. Spahn gilt in mancherlei Hinsicht als MAGA-affin; er stand etwa dem ehemaligen (2018 bis 2020) US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, nahe. Spahn dringt auf eine „besonnene Antwort“ [5]: „Wir brauchen einander“; „das sollten wir uns in den Gesprächen immer wieder deutlich machen.“ Der Außenpolitikchef der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Nikolas Busse, deutet sogar eine gewisse Offenheit an, die Zerschlagung Dänemarks und den damit verbundenen Verzicht auf Grönland nicht anzuprangern: „Die Arktis ist wichtig, aber noch wichtiger für Europas Sicherheit ist die Ostflanke.“[6]

„Konkurrenten, nicht Verbündete“

Überwiegen in Deutschland die Stimmen, die entschlossene Schritte gegen die Drohungen der Trump-Administration fordern, so zeigt sich auf EU-Ebene ein gemischtes Bild. Mehrere führende Politiker fordern harsche Maßnahmen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron etwa erklärte bereits am Samstagabend, die Zolldrohungen seien „inakzeptabel“: „Die Europäer werden auf eine einheitliche und koordinierte Art darauf antworten.“[7] Schließlich gehe es letztlich um „die europäische Souveränität“. Macron hat inzwischen einen Einsatz der „Handels-Bazooka“ zur Abwehr der US-Attacken gefordert. Diametral entgegengesetzte Positionen sind aus Italien zu hören. Dort hat ein einflussreicher Senator der Regierungspartei Lega die US-Zolldrohungen gelobt: Letztlich seien Deutschland und Frankreich, die von den Trump‘schen Zöllen getroffen würden, für Italien „Konkurrenten, nicht Verbündete“.[8] Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die wie die Lega Trump nahesteht, dringt darauf, „den Dialog wieder aufzunehmen und eine Eskalation zu vermeiden“. Ähnlich positioniert sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. So wird ihr Sprecher mit der Aussage zitiert, „Priorität“ habe es, „den Dialog zu suchen und nicht zu eskalieren, und die Verhängung von Zöllen zu vermeiden“.[9] Zwar werde man „die wirtschaftlichen Interessen der EU … schützen“. Wie das geschehen solle, das erläuterte der Sprecher nicht.

Kein zollfreier Zugang

Einen ersten konkreten Schritt hat inzwischen der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) und der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), angekündigt. Wie Weber mitteilt, habe er bereits „gemeinsam mit den anderen Fraktionschefs“ entschieden, dass das Parlament die für diese Woche anberaumte Ratifizierung des Zolldeals mit den USA auf unbestimmte Zeit verschieben werde. Damit werde die Trump-Administration auch den darin vorgesehenen „zollfreien Zugang“ von US-Industrieprodukten „in den europäischen Binnenmarkt nicht bekommen“.[10] Könne man nicht „regelbasiert“ kooperieren, ergebe eine „Ratifikation keinen Sinn“. Die EU-Botschafter hingegen, die am Sonntagabend in Brüssel zusammenkamen, um erste Gegenmaßnahmen einzuleiten, einigten sich nicht auf energische Schritte inklusive eines Einsatzes der „Handels-Bazooka“. Sie plädierten stattdessen dafür, ein bereits im vergangenen Jahr geschnürtes Paket an Vergeltungszöllen im Wert von 93 Milliarden Euro, das letztlich nie eingesetzt worden war, erneut zu aktivieren.[11] Man könne es beschließen, falls die Trump-Administration am 1. Februar tatsächlich Zölle in Kraft setze, hieß es. Näheres werde auf einem EU-Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel entschieden, heißt es.

Island: „52. US-Bundesstaat“

Die Weigerung, den Einsatz der „Handels-Bazooka“ in Betracht zu ziehen, stößt bei Experten auf scharfe Kritik. Gelinge es der EU nicht, „sofort eine starke Reaktion zu zeigen“, warnt etwa Tobias Gehrke, ein Experte des European Council on Foreign Relations (ECFR), dann demonstriere sie „Washington einmal mehr, dass die Kosten für die Übernahme Grönlands begrenzt sind“.[12] Ein früherer hochrangiger EU-Handelsbeamter, Ignacio García Bercero, wird mit der Einschätzung zitiert, wenn die „Handels-Bazooka“ „in einer Situation wie dieser nicht eingesetzt“ werde, dann „wird sie niemals eingesetzt werden“. Kritiker weisen zudem darauf hin, dass sich mögliche weitere US-Aggressionen gegen Europa längst abzeichnen – jedenfalls für den Fall, dass Washington die Annexion Grönlands gelingt. In der vergangenen Woche äußerte der designierte US-Botschafter in Island, der Republikaner Billy Long, die Insel werde künftig der 52. US-Bundesstaat sein, und er werde dort das Amt des Gouverneurs übernehmen.[13] Nachdem dies Proteste in Island ausgelöst hatte, erklärte Long, er habe nur gescherzt und entschuldige sich dafür. Allerdings wurde Trumps Ankündigung, er wolle Grönland den Vereinigten Staaten eingliedern, zu Beginn auch als ein – freilich geschmackloser – Witz eingestuft.

„(Nicht) klein machen“

Bundeskanzler Merz schwankt. In der vergangenen Woche hatte er erklärt, die Vereinigten Staaten schauten „nicht auf uns, wenn wir uns klein machen, wenn wir uns wegducken“. Die Bundesrepublik müsse deshalb eine Position der Stärke erreichen.[14] Am Montag teilte er nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands mit, er werde am morgigen Mittwoch auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos Trump treffen: „Wir sind uns einig, dass wir möglichst jede Eskalation in diesem Streit vermeiden wollen“.[15] Auf die US-Zolldrohungen werde man besonnen reagieren. Wie sich das zu seiner Aussage aus der vergangenen Woche verhält, man dürfe sich „nicht klein machen“, wenn man im Konflikt mit Trump etwas erreichen wolle, erläuterte Merz nicht.

[1] Michelle Wienecke: „Europa darf sich nicht erpressen lassen!“ vdma.eu 18.01.2026.

[2] Hendrik Kafsack, Julia Löhr, Winand von Petersdorff, Patrick Welter: Ein Erpressungsversuch mit Folgen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.01.2026.

[3] Julia Löhr: Da hilft nur noch Druck. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.01.2026.

[4] Wirtschaft fordert klare Antwort Europas auf Trumps Zölle. handelsblatt.com 18.01.2026.

[5] Spahn fordert „besonnene Antwort“ auf Trump. spiegel.de 19.01.2026.

[6] Nikolas Busse: Europa scheitert kläglich. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.01.2026.

[7] Groenland : « Les menaces tarifaires sont inacceptables », réagit Macron après les annonces de Trump. tf1info.fr 17.01.2026.

[8] Italienische Spitzenpolitiker heißen Trumps Zölle gut. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.01.2026.

[9] EU verzichtet im Grönland-Streit zunächst auf Gegenmaßnahmen. n-tv.de 19.01.2026.

[10] Stefanie Reulmann: Weber kündigt harte Gegenmaßnahmen der EU an. zdfheute.de 18.01.2026.

[11], [12] Thomas Moller-Nielsen: Warum die EU ihre „Handelsbazooka“ gegen die USA einsetzen sollte – es aber nicht tun wird. euractiv.de 19.01.2026.

[13] Calen Razor, Mia McCarthy, Benjamin Guggenheim: More floor meltdowns threaten funding bills. politico.com 14.01.2026.

[14] Merz: USA wenden sich „von einer regelbasierten Ordnung“ ab. zdfheute.de 16.01.2026.

[15] Merz will noch diese Woche mit Trump über Zölle sprechen. spiegel.de 19.01.2026.