Climate Cost Case Pakistan

39 Bauern aus Pakistan ziehen zwei deutsche Unternehmen, RWE und Heidelberg Materials, vor Gericht. Anlass sind deren hohe Treibhausgasemissionen; sie haben, wie es in der Klage heißt, mit ihrer klimaschädlichen Wirkung zu den katastrophalen tödlichen Fluten beigetragen, die das südasiatische Land im Sommer 2022 heimgesucht haben.[1] Die im Dezember vergangenen Jahres beim Landgericht Heidelberg eingereichte Klage fordert eine Teilentschädigung für die Verluste der 39 Bauern, von denen viele zwei volle Ernten verloren haben; das hat ihre Familien, die ohnehin schon am Rande des Existenzminimums lebten, in tiefe Existenznöte gestürzt. Laut dem European Centre for Constitutional and Human Rights (ECCHR), das die Landwirte vertritt, wurden die beiden Unternehmen ausgewählt, weil sie zwei der drei größten Kohlendioxidemittenten in Deutschland sind. In der Klageschrift heißt es, die Auswirkungen der von den beiden Unternehmen in Deutschland ausgestoßenen Treibhausgase seien trotz fehlender räumlicher Nähe noch in Tausenden Kilometern Entfernung zu spüren. Weiterhin erklären die Kläger, die Unternehmen hätten eine gesetzliche Pflicht, den Schaden zu minimieren, von dem sie wussten, dass er durch den Ausstoß von Treibhausgasen entstehen würde.[2] Die Klage wird derzeit geprüft.

„Monsun auf Steroiden“

Die beispiellosen Regenfälle im Sommer 2022 setzten ein Drittel Pakistans monatelang unter Wasser und führten zu den schlimmsten Fluten in der bekannten Geschichte des Landes. Rund 1.700 Menschen starben infolge des Hochwassers; schätzungsweise 33 Millionen Menschen wurden vertrieben.[3] Nach Angaben der staatlichen Katastrophenschutzbehörde wurden mehr als 12.000 Kilometer Straßen, 390 Brücken und über 1.800.000 Häuser zerstört. Zudem wurden rund 925.000 Todesfälle bei Nutztieren gemeldet, von denen viele infolge der Fluten aufgrund von Mangel an Futter und sauberem Trinkwasser starben. In bestimmten Provinzen des Landes verseuchten die Überschwemmungen den Boden und das Grundwasser und vernichteten die Ernte eines ganzen Jahres; der Gesamtschaden für die pakistanische Wirtschaft wird auf mindestens 30 Milliarden US-Dollar beziffert. Laut Angaben einer Website, die über die Klage informiert („Climate Cost Case Pakistan“), entwickelt sich Pakistan zu einem „globalen Hotspot“, an dem sich die durch die Klimakrise entfesselten zerstörerischen Kräfte konzentrieren, was zu häufigen Katastrophen im Land führt.[4] Die damalige pakistanische Ministerin für den Klimawandel, Sherry Rehman, bezeichnete die Fluten als „klimabedingte humanitäre Katastrophe epischen Ausmaßes“; UN-Generalsekretär António Guterres nannte sie einen „Monsun auf Steroiden“.[5]

Wer Schaden verursacht, muss zahlen

Das aktuelle Gerichtsverfahren wurde am 28. Oktober 2025 eingeleitet, als die 39 Bauern die beiden deutschen Unternehmen offiziell über ihre Absicht informierten, Entschädigungszahlungen zu verlangen. Zunächst forderten sie sie zu einem Dialog sowie zu einem Mediationsverfahren auf.[6] Nachdem die Unternehmen dies abgelehnt hatten, reichten die Bauern am 22. Dezember 2025 ihre Klage beim Landgericht Heidelberg ein. Die Bauern stützen ihre Klage auf den einfachen, aber wichtigen Rechtsgrundsatz: Wer Schaden verursacht, muss dafür bezahlen.[7] Hinsichtlich der Frage, ob die deutsche Justiz zuständig sei, verweisen die Kläger auf den Präzedenzfall Saúl Luciano Lliuya gegen RWE, in dem ein deutsches Gericht im Mai 2025 entschied, große CO₂-Emittenten könnten für klimabedingte Schäden auch im Ausland haftbar gemacht werden. Laut Angaben des ECCHR nimmt die Klage auf zwei Paragrafen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) Bezug: §906, der sich auf Schadensersatz aufgrund der „Zuführung unwägbarer Stoffe“ bezieht, und §823, der sich auf die Verantwortung für Schäden oder Verletzungen bezieht, die einer anderen Person vorsätzlich oder fahrlässig zugefügt wurden.

Unter den Top 100 weltweit

Während Pakistan nicht einmal ein Prozent zu den globalen Kohlenstoffemissionen beiträgt, gehören der Beklagte RWE, einer der größten Stromerzeuger Europas, und Heidelberg Materials, einer der weltweit größten Zementhersteller, zu den größten Kohlenstoffemittenten überhaupt.[8] Die beiden Unternehmen fallen in die Kategorie der „Kohlenstoff-Giganten“, mit dem Unternehmen bezeichnet werden, die maßgeblich zum Klimawandel beigetragen haben. Der Begriff wurde durch Studien des Climate Accountability Institute geprägt, die ergaben, dass etwas mehr als 100 Unternehmen für fast 70 Prozent der historischen industriellen Treibhausgasemissionen weltweit verantwortlich sind. RWE und Heidelberg Materials sind zwei davon. Laut „Climate Cost Case Pakistan“ ist RWE für mindestens 0,68 Prozent, Heidelberg Materials für 0,12 Prozent der weltweiten Industrieemissionen seit 1965 verantwortlich.[9] Auf der Website heißt es weiter, RWE und Heidelberg Materials hätten trotz ihres Wissens um die durch ihre Emissionen verursachten Schäden nicht nur sehr wenig zur Emissionsreduzierung unternommen; sie hätten darüber hinaus auch noch jahrzehntelang versucht, von Gesetzgebern eingeführte verbindliche Vorschriften zum Klimaschutz abzuschwächen.[10]

Präzedenzfälle

Die Klage der 39 pakistanischen Bauern ist nicht der erste solche Fall, der vor ein deutsches Gericht gebracht wurde. Im Jahr 2015 verklagte der peruanische Bauer Saúl Luciano Lliuya RWE wegen ähnlicher Vorwürfe. Allerdings wies das zuständige deutsche Gericht die Klage im Jahr 2025 ab.[11] Es entschied jedoch, dass Unternehmen grundsätzlich für bestimmte klimabedingte Schäden haftbar gemacht werden können, die durch ihre Kohlenstoffemissionen verursacht wurden; damit ebnete es den Weg für die aktuelle Klage der pakistanischen Landwirte. Miriam Saage-Maaß, Legal Director beim ECCHR, erläutert, Urteile wie dieses machten Deutschland „bis zu einem gewissen Grad“ zu einem günstigen Gerichtsstand für Klimaklagen; allerdings weist sie auch darauf hin, dass transnationale Klimafälle weltweit zunehmend verfolgt werden. Außerdem wurde Anfang 2012, nachdem bei einem Brand in einer Textilfabrik in der südpakistanischen Metropole Karachi mehr als 250 Arbeiter ums Leben gekommen waren, eine Klage gegen das deutsche Unternehmen KiK eingereicht, das einen Großteil seiner Waren aus dieser Fabrik bezog. In der Klage hieß es, das Unternehmen habe es versäumt, grundlegende Standards zur Brand- und Gebäudesicherheit zu gewährleisten. Obwohl die Klage aus verfahrensrechtlichen Gründen abgewiesen wurde, zahlte KiK den Opfern letztendlich eine Entschädigung. Der Fall löste zudem eine Debatte über die Festlegung von Rechenschaftspflichten in den globalen Lieferketten aus.

[1] Pernia Mubashir: Why Pakistani farmers are suing two German companies for deadly 2022 floods. aljazeera.com 20.03.2026.

[2] Climate Cost Case Pakistan: Pakistani farmers vs. RWE and Heidelberg Materials. climatecostcase.org.

[3] Alia Chughtai: Mapping the scale of damage by the catastrophic Pakistan floods. aljazeera.com 16.09.2022.

[4] Climate Cost Case Pakistan: Polluters have to pay! climatecostcase.org.

[5] Pernia Mubashir: Why Pakistani farmers are suing two German companies for deadly 2022 floods. aljazeera.com 20.03.2026.

[6] ECCHR: Pakistani farmers demand compensation from RWE and Heidelberg Materials. ecchr.eu.

[7] ECCHR: Pakistani farmers take climate justice fight against RWE and Heidelberg Materials to German court. ecchr.eu 20.01.2026.

[8] Climate Cost Case Pakistan: Polluters have to pay! climatecostcase.org.

[9] Climate Cost Case Pakistan: RWE and Heidelberg Materials: A history of irresponsibility. climatecostcase.org.

[10] Climate Cost Case Pakistan: Pakistani farmers vs. RWE and Heidelberg Materials. climatecostcase.org.

[11] Pernia Mubashir: Why Pakistani farmers are suing two German companies for deadly 2022 floods. aljazeera.com 20.03.2026.

Die aktuell größte humanitäre Katastrophe

Drei Jahre nach Kriegsbeginn am 15. April 2023 spitzt sich die Lage der Bevölkerung im Sudan immer weiter zu. Die Zahl der Todesopfer ist unbekannt. Bereits im Jahr 2024 beliefen sich Schätzungen von Experten auf bis zu 150.000; der frühere US-Sondergesandte für Sudan Tom Perriello ging im August 2025 von mehr als 400.000 Todesopfern aus.[1] Die Zahl der Flüchtlinge wird von Hilfsorganisationen mit rund 13 Millionen Menschen beziffert, bei einer Vorkriegsbevölkerung von rund 50 Millionen. Die klare Mehrheit sind Binnenflüchtlinge. Das UN-Entwicklungsprogramm UNDP schätzt die Zunahme der Einwohner, die in Armut leben – von maximal vier US-Dollar pro Tag –, von 38 Prozent vor Kriegsbeginn auf heute rund 70 Prozent.[2] Das Durchschnittseinkommen pro Kopf ist auf das Niveau von 1992 gefallen; die Zahl der Menschen, die in extremer Armut leben, wuchs bereits im ersten Kriegsjahr um knapp sieben Millionen und übersteigt mittlerweile das Niveau der 1980er Jahre. Dauert der Krieg weiter an, werden nach Prognose des UNDP im Jahr 2030 60 Prozent der Bevölkerung in extremer Armut leben.[3] Auch die Gesundheitsversorgung wird immer schlechter; nach zahllosen Angriffen auf Gesundheitseinrichtungen gelten jetzt 37 Prozent der Krankenhäuser als nicht funktionsfähig.[4] 19 Millionen Kinder hatten Unterbrechungen im Schulunterricht.

Genozidale Massaker

Besonders schwer wiegen darüber hinaus die Angriffe der Rapid Support Forces (RSF) auf die Zivilbevölkerung. Anfang Januar 2025 hatte das US-Außenministerium – noch zu Zeiten von Präsident Joe Biden – erklärt, es stufe die Massaker der RSF in der Stadt Al Junaina in West-Darfur als genozidal ein. Die arabisch geprägten RSF hatten 2023 in Al Junaina laut Schätzungen bis zu 15.000 Menschen aus der schwarzafrikanischen Bevölkerungsgruppe der Masalit ermordet.[5] In einem Mitte Februar 2026 veröffentlichten Bericht kamen nun die Vereinten Nationen zu dem Resultat, die RSF hätten sich auch in der Stadt Al Fashir in Nord-Sudan genozidaler Massenmorde schuldig gemacht, dieses Mal an den Angehörigen zweier anderer schwarzafrikanischer Bevölkerungsgruppen – der Fur und der Zaghawa. Die RSF hatten Al Fashir im Mai 2024 umzingelt und eroberten die Stadt, die sie zuvor ausgehungert hatten, im Oktober 2025. Die Vereinten Nationen konnten nun in ihrem detaillierten Bericht zahlreiche Vergewaltigungen sowie rassistisch motivierte Morde belegen. Viele der Opfer wurden in Massengräbern verscharrt. Überlebende wurden verschleppt, begleitet von Rufen wie „Sklave, Sklave, Sklave!“[6] Die genaue Anzahl der Opfer ist bis heute nicht bekannt. Nur Menschen, die die Mörder für Araber hielten, wurden verschont.

Riad vs Abu Dhabi

Auf politischer Ebene ist der Krieg im Sudan zuletzt zum Schauplatz eines Machtkampfes zwischen zwei Staaten geworden, mit denen Deutschland eng kooperiert: Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Emirate unterstützen schon seit Jahren die RSF, denen sie auch Waffen liefern; die Lieferungen, die Abu Dhabi abstreitet, sind in zahlreichen Berichten gut dokumentiert.[7] Sie sind international immer wieder massiv kritisiert worden – vor allem auch wegen der genozidalen RSF-Massaker an der schwarzafrikanischen Bevölkerung Darfurs. Die Emirate suchen mit ihrer Unterstützung für die RSF nicht bloß ihren Einfluss in Ostafrika und am Roten Meer allgemein auszubauen. Sie stellen sich zudem laut Berichten auf die Seite der Milizen, da die offiziellen Streitkräfte Sudans in gewissem Umfang von der Muslimbruderschaft beeinflusst werden, dem Erzfeind der emiratischen Herrscherclans. Saudi-Arabien wiederum unterstützt Sudans reguläre Streitkräfte, die sich im Krieg gegen die RSF verteidigen. Zur Begründung heißt es in Riad, in instabilen Regionen wie etwa Nordostafrika müsse man die bestehenden Staaten sichern. Wer Separatisten oder aufständische Milizen unterstütze, riskiere den totalen Zusammenbruch staatlicher Strukturen und den Absturz der gesamten Region in Chaos und Gewalt.

Partei bezogen

Der Konflikt zwischen Saudi-Arabien und den Emiraten bezüglich Sudan ist jüngst eskaliert. Mitte November bat der saudische Thronfolger Muhammad bin Salman al Saud US-Präsident Donald Trump bei einem Besuch im Weißen Haus, den Konflikt mit Sanktionen zu lösen. Ob Muhammad bin Salman schärfere Sanktionen gegen Waffenlieferungen an die RSF oder sogar Sanktionen gegen die Emirate forderte, ist nicht ganz klar.[8] Klar ist aber, dass Trump den Präsidenten der Emirate, Muhammad bin Zayed al Nahyan, telefonisch über die Bitte des saudischen Machthabers in Kenntnis setzte. Daraufhin eskalierte der Konflikt zwischen Riad und Abu Dhabi. Inzwischen scheint die Trump-Administration Position für die Emirate und die RSF zu ergreifen. Am 9. März teilte sie mit, sie habe den sudanesischen Ableger der Muslimbruderschaft als „Specially Designated Global Terrorist“ (SDGT) eingestuft. In Kürze werde sie sie zudem als „Foreign Terrorist Organisation“ (FTO) klassifizieren.[9] Ersteres ermöglicht es, Sanktionen gegen die Vereinigung zu verhängen; Letzteres verbietet es Dritten, sie materiell zu unterstützen. Aufgrund des Einflusses der Muslimbruderschaft auf Sudans Militär ist die US-amerikanische Maßnahme Wasser auf die Mühlen der genozidal mordenden RSF.

Geringe Erwartungen

Anlässlich des dritten Jahrestags des Kriegsbeginns hat die Bundesregierung für diesen Mittwoch zu einer internationalen Sudan-Konferenz nach Berlin eingeladen. Die Konferenz ist bereits die dritte nach zwei Vorgängerveranstaltungen in Paris (2024) und London (2025). Ziel ist es laut Angaben des Auswärtigen Amts, „die Friedensbemühungen weiter voranzubringen“ und „weitere dringend benötigte humanitäre Mittel für die notleidende Zivilbevölkerung in Sudan zu mobilisieren“.[10] Mitgetragen wird die Zusammenkunft nicht nur von Frankreich, Großbritannien, der EU und den USA, sondern auch von der Afrikanischen Union (AU). Die Erwartungen sind gering. Nicht einmal „eine humanitäre Waffenruhe“ sei „in Sicht“, hieß es bereits vergangene Woche in einer Stellungnahme aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP); man dürfe es schon als „Fortschritt“ werten, wenn sich die Anwesenden „auf eine Erklärung zur Deeskalation des Konflikts einigen“ könnten“.[11] Für Unmut hat zuletzt gesorgt, dass nicht einmal Repräsentanten der Regierung Sudans eingeladen wurden.[12] Die wohl einzig wirksame Lösung – ein real durchgesetztes Verbot von Waffenlieferungen an die Kriegsparteien – wird nicht in Betracht gezogen: Sie verlangte Maßnahmen gegen die Vereinigten Arabischen Emirate, mit denen der Westen eng kooperiert.

[1] Nicholas Kristof: Where There’s No Debate About Genocide – and No Response, Either. nytimes.com 30.08.2025.

[2] UN warnen vor „systematischer Zerstörung der Zukunft eines Landes“. faz.net 14.04.2026.

[3] Sudan’s War: The Price a Nation Is Paying. undpsudan.exposure.co 14.04.2026.

[4] Mark Townsend: Anger at ‘bloody unacceptable’ efforts to end Sudan’s war as conflict enters fourth year. theguardian.com 14.04.2026.

[5] Declan Walsh: Sudanese Paramilitary Group Committed Genocide, U.S. Says. nytimes.com 07.01.2025.

[6] Sudan: Hallmarks of Genocide in El-Fasher. Report of the independent international fact-finding mission for the Sudan. 17 February 2026.

[7] S. dazu Die Londoner Sudan-Konferenz.

[8] Vivian Nereim: How a Call From Trump Ignited a Bitter Feud Between Two U.S. Allies. nytimes.com 27.02.2026.

[9] US blacklists Sudanese Muslim Brotherhood as ‘terrorist’ group. aljazeera.com 09.03.2026.

[10] Regierungspressekonferenz vom 13. April 2026. bundesregierung.de.

[11] Gerrit Kurtz: Internationale Sudankonferenz in Berlin: Zeit für einen Perspektivwechsel. swp-berlin.de 08.04.2026.

[12] Dominic Johnson: „Unzureichend und hinderlich“. taz.de 14.04.2026.

Reformen gegen Souveränität

Am späten Sonntagabend erklärte der bisherige Oppositionsführer Péter Magyar von der Partei Tisza (Tisztelet és Szabadság Párt, Respekt- und Freiheitspartei) mit Blick auf seinen Wahlsieg: „Gemeinsam haben wir das Orbán-System abgewählt, gemeinsam haben wir Ungarn befreit“.[1] Ein zentraler Wahlkampfpfeiler von Magyar war das Ziel, die Freigabe von 17 Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Mitteln zu erreichen – rund zehn Prozent des ungarischen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die EU hatte sie in ihren erbitterten Machtkämpfen mit dem scheidenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán auf Eis gelegt, um den Druck auf Orbán zu erhöhen und seine Regierung zu schwächen. Der Preis, den Magyar zahlen muss, ist hoch. Um die Gelder zu erhalten, muss Budapest 27 von Brüssel vorgegebene Bedingungen erfüllen, darunter Reformen der öffentlichen Vergabepraxis, die Stärkung der richterlichen Unabhängigkeit sowie der Ausbau akademischer Freiheiten.[2] Die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit hat die Tisza erreicht. Der angekündigte Reformkurs läuft damit auf eine vertiefte Integration in die EU-Strukturen hinaus – und auf die mit ihr verbundene weitere Einschränkung nationaler Souveränität.

Jubel in Brüssel

Die Reaktionen aus Brüssel ließen nicht lange auf sich warten. Bereits Minuten nach der Niederlage des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán gratulierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen via X: „Ungarn hat sich für Europa entschieden. Europa hat sich stets für Ungarn entschieden. Ein Land kehrt auf seinen europäischen Weg zurück. Die Union wird stärker“. Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der die Tisza gehört, sprach ebenfalls auf X von einem „Sieg“ der ungarischen Bevölkerung. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola erklärte, Ungarns Platz liege „im Herzen Europas“. Die schnelle und geschlossene Reaktion der EU-Spitze unterstreicht die politische Bedeutung des Wahlausgangs.

„Trump vor Trump“

Die Wahl in Ungarn wurde zugleich zu einem Schlüsseltest für die Trump-Administration und ihr politisches Umfeld. „Wir waren Trump vor Trump“, heißt es auf der Website des ungarischen Ablegers der Trump-nahen Conservative Political Action Conference (CPAC), die Orbáns Kurs seit Jahren unterstützt.[3] Trump selbst bezeichnete den ungarischen Ministerpräsidenten in einer Videoansprache als „eine starke Führungspersönlichkeit“ und lobte seine Migrationspolitik. Zugleich betonte er die strategische Nähe beider Länder beim „Wiedererstarken des Westens“. US-Außenminister Marco Rubio sprach noch im Februar während eines Aufenthalts in Budapest von einer „goldenen Ära“ der bilateralen Beziehungen und stellte – in offener Einmischung in den Wahlkampf – finanzielle Unterstützung in Aussicht, sollte Orbán im Amt bleiben. Beobachter wie Timothy Garton Ash von der Londoner Denkfabrik Chatham House bewerteten die Wahl als eine der „für MAGA wichtigsten“ überhaupt. Entsprechend gravierend sei ein etwaiger Machtverlust Orbáns einzustufen, urteilte Ash vorab – auch als ideologischer Rückschlag für seine internationalen Unterstützer.[4]

Vance als Wahlkampfhelfer

Mit Blick auf Orbáns schlechte Umfragewerte intensivierte Washington seine Unterstützung für ihn kurz vor der Wahl noch mehr. Vizepräsident JD Vance reiste nach Budapest, um dort gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten vor Tausenden Anhängern aufzutreten. Die Inszenierung hatte klaren Wahlkampfcharakter. Péter Magyar warf den USA daraufhin vor, sich offen in die ungarischen Wahlen einzumischen. Orbán wiederum lobte Vance für dessen Kritik an der EU, die der US-Vizepräsident – durchaus zutreffend – beschuldigt hatte, bei Bedarf ihrerseits Wahlen zu beeinflussen.[5] Symbolträchtig telefonierte Vance während seines Auftritts mit Donald Trump, der sich als „großer Fan von Viktor“ bezeichnete. Die Szene verdeutlicht den Versuch Washingtons, den Ausgang der Wahl unmittelbar zu beeinflussen – mit Parallelen zu früheren Interventionen, etwa bei den Zwischenwahlen in Argentinien, bei denen Vertreter der US-Regierung offen zugunsten von Präsident Javier Milei intervenierten.[6]

Trumps letzter Versuch

Nur zwei Tage vor der Abstimmung erhöhte Trump den Einsatz erneut und nutzte das Versprechen wirtschaftlicher Kooperation als politisches Druckmittel: Auf seiner Plattform Truth Social kündigte er an, er sei bereit, „die gesamte wirtschaftliche Macht der Vereinigten Staaten einzusetzen“, um Ungarn zu unterstützen – vorausgesetzt, Orbán bleibe im Amt. Orbán bedankte sich umgehend und inszenierte die Unterstützung öffentlichkeitswirksam – inklusive eines Videos, das mit dem Song „Y.M.C.A.“ unterlegt war, einem festen Bestandteil von Trumps Wahlkampfauftritten.

Vorwürfe gegen Orbáns Regierung

Parallel dazu geriet Orbáns Regierung allerdings durch gravierende Vorwürfe unter Druck seitens der EU. Die Washington Post zitierte einen Beamten aus Europa mit der Behauptung, Außenminister Péter Szijjártó habe während EU-Gipfeln regelmäßig Kontakt zu seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow gehalten und dabei Interna weitergegeben. Demnach habe Moskau in Brüssel faktisch „mit am Tisch gesessen“.[7] Polens EU-orientierter Ministerpräsident Donald Tusk griff die Vorwürfe umgehend auf, ebenso Außenminister Radosław Sikorski. Budapest wies die Anschuldigungen zurück und sprach von politisch motivierten Angriffen.[8] Zwar bestätigte Szijjártó Gespräche mit Repräsentanten Russlands, erklärte jedoch, derlei sei im Rahmen internationaler Abstimmungen Routine. Unabhängig von ihrer Substanz entfalteten die aus EU-Kreisen gezielt vor dem Urnengang lancierten Vorwürfe im Wahlkampf erhebliche Wirkung.[9]

Die innenpolitische Dynamik

Gleichzeitig hat sich freilich auch die innenpolitische Dynamik verschoben. Umfragen zufolge forderten in Ungarn bis zu zwei Drittel der unter 30-Jährigen Orbáns Rücktritt. Großveranstaltungen und Protestkonzerte mobilisierten Hunderttausende, insbesondere in Budapest. Magyar griff diese Stimmung auf und dankte seinen jüngeren Anhängern für die „Hoffnung auf Veränderung“.[10] Ob und, wenn ja, wie der Wechsel von Orbán zu Magyar – einem ehemaligen Politiker der Orbán-Partei Fidesz – nun tatsächlich zu grundlegenden sozialen oder wirtschaftlichen Veränderungen führen wird, muss sich zeigen.

Mehr zum Thema: Ungarns Wahl zwischen Brüssel und Washington.

[1] Magyar siegt deutlich – Orban räumt Niederlage ein. tagesschau.de 13.04.2026.

[2] Gregorio Sorgi, Max Griera: Orbán’s rival faces uphill battle to unfreeze €17B in EU funds. politico.eu 09.04.2026.

[3] S. dazu „Das Zeitalter der Patrioten“.

[4] Jamie Dettmer: Can Donald Trump save Viktor Orbán? politico.eu 06.03.2026.

[5] Jamie Dettmer, Max Griera: JD Vance slams Brussels ‘bureaucrats’ for meddling in Hungary before election. politico.eu 07.04.2026.

[6] Milena Wälter: Operation Save Orbán: Trump deploys Vance to Hungary. politico.eu 03.09.2026.

[7] Catherine Belton: To tilt Hungarian election, Russians proposed staging assassination attempt. washingtonpost.com 21.03.2026.

[8] Leonie Cater: Tusk says no ‘surprise’ Hungary leaks to Moscow from EU summits. politico.eu 22.03.2026.

[9] Max Griera: Hungary’s Szijjártó admits he liaised with Moscow as EU discussed Russia sanctions. politico.eu 31.03.2026.

[10] Max Griera: Vance, Putin … Zelenskyy: The losers and winners of Hungary’s seismic election. politico.eu 13.04.2026.

„Die Bedingungen diktieren“

US-Vizepräsident JD Vance hatte die Verhandlungen über eine Beilegung des Konflikts mit Iran nach einem einzigen 21-stündigen Verhandlungsmarathon für gescheitert erklärt. Iran sei nicht bereit gewesen, „unsere Bedingungen zu erfüllen“, teilte Vance unmittelbar vor seiner Abreise aus Islamabad mit.[1] Berichten zufolge beharrten die USA auf Maximalforderungen etwa bezüglich des iranischen Atomprogramms; demnach sei die US-Delegation prinzipiell nicht dazu bereit gewesen, einen Alternativvorschlag Irans zur vollständigen Übergabe seines angereicherten Urans zu diskutieren. Außerdem habe sie die sofortige Komplettöffnung der Straße von Hormuz verlangt, habe es jedoch abgelehnt, Irans eingefrorene Auslandsguthaben im Wert von gut 27 Milliarden US-Dollar freizugeben, die in Deutschland, Luxemburg, der Türkei, Bahrain, Qatar, im Irak und in Japan liegen.[2] Gegenüber der New York Times äußerte der Teheraner Experte Mehdi Rahmati, es sei „unrealistisch“, ernsthaft zu verhandeln, aber jegliche Zugeständnisse prinzipiell auszuschließen. Irans früherer Außenminister Javad Zarif wiederum hielt fest, die USA könnten „Iran nicht die Bedingungen diktieren“. Exakt darauf zielt die Trump-Administration allerdings unverändert ab.

„In die Steinzeit bomben“

Nach dem Scheitern der Verhandlungen am Wochenende sind nun auch die Drohungen, die US-Präsident Donald Trump kurz vor der Einigung auf einen Waffenstillstand äußerte, wieder aktuell. Trump hatte zuerst angekündigt, Irans zivile Infrastruktur zu zerstören – so etwa Brücken und Kraftwerke – und das Land „in die Steinzeit“ zurückzubomben. Anschließend hatte er die Iraner in den sozialen Medien als „verrückte Bastarde“ beschimpft; öffneten sie nicht umgehend „die verdammte Straße“ von Hormuz, dann müssten sie künftig „in der Hölle leben“.[3] Anschließend verhöhnte Trump Iran und seine Bevölkerung – am christlichen Ostersonntag – mit einem zynisch gemünzten „Gepriesen sei Allah!“ Die Zerstörung ziviler Infrastruktur ist ein Kriegsverbrechen. Nach Angaben des Iranischen Roten Halbmonds wurden durch US-amerikanische und israelische Bombardements bereits bis zum 2. April 763 Schulen und 316 Gesundheitseinrichtungen beschädigt oder zerstört.[4] Im Hinblick auf die völlig ungehemmte Kriegführung der USA und Israels konstatierte kürzlich der Publizist Rami G. Khouri, der an der American University of Beirut und am Arab Center Washington wirkt, „jedes internationale Recht“, das Zivilisten Schutz gewährt habe, sei „tot“: „Alle Menschen leben nun in Gefahr.“[5]

Vernichtungsphantasien

Zusätzlich zur Ankündigung umfassender Kriegsverbrechen stellte Trump vergangene Woche in Aussicht, die Streitkräfte der Vereinigten Staaten und Israels würden in Iran „eine gesamte Zivilisation“ vernichten. Die Äußerung ist nicht nur in Iran und in weiteren Ländern des Mittleren Ostens als Vorbereitung auf eine genozidale Kriegführung wie in Gaza, womöglich sogar auf einen Einsatz von Atomwaffen verstanden worden. Sie hat weltweit Entsetzen hervorgerufen. Papst Leo XIV. nannte Trumps Gewaltdrohungen gänzlich „inakzeptabel“.[6] Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, stufte sie als „Flut hetzerischer Rhetorik“ ein: „Das ist widerlich“. Ein gewisses Verständnis äußerte lediglich Bundeskanzler Friedrich Merz. Er erklärte nach tagelangem Schweigen, er habe das beispiellose verbale Wüten des US-Präsidenten bloß „als einen rhetorischen Teil einer Strategie gegenüber dem Iran“ wahrgenommen: „Ich glaube, er ist selbst nicht davon ausgegangen, dass man ein Land wie den Iran vollkommen auslöschen kann.“[7] Auch von Außenminister Johann Wadephul, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas sind Einwände gegen die Trump’schen Vernichtungsphantasien nicht bekannt.

„Funktionäre eliminieren“

Nicht nur die zitierten Drohungen schweben nach dem Scheitern der Verhandlungen erneut über der Bevölkerung Irans. Für den Fall, dass Iran nicht bereit sei, sein angereichertes Uran vollständig preiszugeben, schlug in der vergangenen Woche Marc A. Thiessen, ein Experte des neokonservativen American Enterprise Institute (AEI), diverse Maßnahmen vor. So solle Washington etwa die komplette Infrastruktur zum Ölexport auf der Insel Kharg zerstören – mit dem Ziel, „Terror in der Region zu verbreiten“.[8] Zudem solle jeder Iraner, der sich dem Ort nähere, unter dem man das angereicherte Uran des Landes vermute, getötet werden. Darüber hinaus sollten die US-Streitkräfte mit gezielten „finalen“ Angriffen auf die iranische Staatsführung „diejenigen iranischen Funktionäre eliminieren, die bislang verschont wurden, um Verhandlungen zu führen“.[9] Dass eine komplette Verhandlungsdelegation führender Repräsentanten eines Staates für den Fall, dass sie den Forderungen der Gegenseite nicht in gewünschter Form zustimmt, öffentlich mit Massenmord bedroht wird, ist sogar für die Gesellschaften der modernen westlichen Welt neu.

Trumps Seeblockade

US-Präsident Trump hat am gestrigen Sonntag zum einen seine Drohung wiederholt und angekündigt, die US-Streitkräfte würden „in einem geeigneten Moment das Wenige, das von Iran noch übrig ist, endgültig vernichten“.[10] Zudem hat er erneut mit der Zerstörung von Irans Strom- und sogar Wasserversorgung gedroht. Zum anderen hat er mitgeteilt, die US-Marine werde die Straße von Hormuz blockieren. Hintergrund ist, dass Iran in der Meerenge ein Mautsystem einzuführen sucht: Schiffe, die sie durchqueren, sollen Teheran eine Gebühr dafür zahlen. Iran hat das System in den vergangenen Wochen erprobt und dabei einzelnen Schiffen aus einer Reihe von Staaten, mit denen es nicht verfeindet ist, die Durchfahrt gegen Bezahlung erlaubt. Dies will es nun verstetigen. Trump zufolge soll jetzt kein einziges Schiff mehr die Straße von Hormuz durchqueren. Zudem habe er der US-Marine befohlen, „jedes Schiff in internationalen Gewässern zu stoppen, das Iran eine Mautgebühr gezahlt hat“, teilte er am Sonntag mit.[11] Dabei würden die USA von anderen Staaten unterstützt. Ob dies zutrifft oder ob der US-Präsident einmal mehr lügt, war zunächst nicht klar.

Lob aus Berlin

Aus Berlin kam bereits am Sonntag Lob für die Seeblockade. Es sei „unabdingbar, dass das iranische Regime nicht die Kontrolle über die Straße von Hormus behält“, erklärte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen: „Dass die USA dem Regime nun selber die Nutzung und die für das Regime unerlässlichen Einnahmen daraus abschneiden, ist überfällig“.[12] Anderswo werden skeptische bis kritische Äußerungen laut. So weisen etwa US-Medien darauf hin, dass eine Seeblockade – Trump hat den Begriff benutzt – als Kriegshandlung gilt; damit geht der Waffenstillstand mit Beginn der angekündigten US-Blockade zu Ende. Zudem stellt etwa das Wall Street Journal fest, Iran habe in den vergangenen Wochen mehr als gedacht am Export seines Öls verdient; es könne eine Blockade der Straße von Hormuz besser verkraften als die Wirtschaft in der westlichen Welt, die schon bald mit Mangel an zahlreichen Rohstoffen zu rechnen haben werde – „von Flüssiggas über Flugzeugtreibstoff bis zu Helium“.[13] Die ökonomischen Schäden, die zu erwarten seien, seien enorm.

[1] Erika Solomon: In Pakistan Talks, Iran Saw a U.S. Trying to Dictate, Not Negotiate. nytimes.com 12.04.2026.

[2] Farnaz Fassihi: Control of the Strait of Hormuz and Iran‘s uranium stockpiles were sticking points. nytimes.com 12.04.2026.

[3] Trump threatens ‘hell’ for Iran over Hormuz Strait as deadline approaches. aljazeera.com 05.04.2026.

[4] Leanne Abraham, Aurelien Breeden, Bora Erden, Anushka Patil, Christiaan Triebert, Daniel Wood, Karen Yourish: Iran’s Schools and Hospitals in Ruins, Times Analysis Shows. nytimes.com 09.04.2026.

[5] Rami G. Khouri: Iran ceasefire: Not an off-ramp for the US but a life-saving ejection seat. aljazeera.com 10.04.2026.

[6] Allerorts Abscheu über Trumps Drohpolitik. orf.at 08.04.2026.

[7] Merz: Erfolg bei Iran-Friedensgesprächen nicht sicher. handelsblatt.com 09.04.2026.

[8], [9] Marc A. Thiessen: Iran thinks it has leverage. Here’s how Trump can prove it wrong. washingtonpost.com 08.04.2026.

[10] Vera Bergengruen: Trump Says the U.S. Is Locked and Loaded to Finish Up Iran. wsj.com 12.04.2026.

[11] Vera Bergengruen: Trump Announces U.S. Blockade of Strait of Hormuz. wsj.com 12.04.2026.

[12] Mey Dudin, Birgit Marschall: Trump kündigt US-Seeblockade in der Straße von Hormus an. rp-online.de 12.04.2026.

[13] Georgi Kantchev: Iran Holds Strong Cards in Trump’s Blockade. wsj.com 12.04.2026.

Moralität statt Recht

Ausgangspunkt der Abkehr vom Völkerrecht, die die Bundesregierung wie auch die EU-Kommission eingeleitet haben, ist nicht nur der Überfall der Vereinigten Staaten und Israels auf Iran, den bislang weder die Bundesregierung noch die EU-Kommission offiziell als völkerrechtswidrig einstufen wollen. Es kommt hinzu, dass die Trump-Administration zuletzt mehrfach bestätigt hat, internationales Recht faktisch gar nicht mehr anzuerkennen. Bislang herrschte im Westen zwar auch schon ein willkürlicher Umgang mit dem Völkerrecht vor, das gebrochen wurde, wenn es wichtigen nationalen Interessen im Wege stand, so etwa im Falle der Kriege gegen Jugoslawien (1999), den Irak (2003) und Libyen (2011). Allerdings wurden diese Kriege jeweils aufwendig legitimiert; der Rechtsrahmen als solcher blieb noch erhalten. Das ist vorbei. US-Präsident Donald Trump erklärte Anfang Januar wörtlich: „Ich brauche kein internationales Recht.“[1] Es gebe nur „eine Sache“, die ihm Schranken setzen könne: „meine eigene Moralität.“ US-Außenminister Marco Rubio bestätigte auf der Münchner Sicherheitskonferenz, man dürfe künftig „die sogenannte globale Ordnung“ nicht mehr „über die Interessen unserer Bevölkerungen und unserer Staaten stellen“.[2] Damit ist der Vorrang des Rechts, so oft er in der Vergangenheit auch ignoriert wurde, endgültig gebrochen.

Rückendeckung für den Angriffskrieg

Dies haben – trotz sporadischer Verbalbezüge auf das Völkerrecht – die Bundesregierung und die EU-Kommission inzwischen nachzuvollziehen begonnen. So erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz in einer seiner ersten Reaktionen auf den Überfall auf Iran, „völkerrechtliche Einordnungen“ würden „relativ wenig bewirken“. Zudem sei „jetzt nicht der Moment, unsere Partner und Verbündete zu belehren“.[3] Darüber hinaus kritisierte Merz, „dass wir nicht bereit waren, grundlegende Interessen notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen“. Über letztere Aussage hieß es in einer Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), damit habe der Kanzler dem als angeblicher „Präventivschlag“ legitimierten „Angriffskrieg faktisch volle politische Rückendeckung“ gegeben.[4] Eine Abkehr vom bislang gültigen internationalen Recht beinhaltete auch Merz‘ Forderung, Iran müsse seine „wahllosen Angriffe sofort […] beenden“. Das Völkerrecht kennt ein allgemeines Recht auf Selbstverteidigung, das nicht nur von Berlin auserwählten, sondern allen Staaten zusteht. Wer ein Land überfällt, muss Gegenangriffe zur Abwehr seines Überfalls hinnehmen. Im Übrigen hat Teheran seit je klargestellt, dass es einen Angriff mit einer zumindest partiellen Sperrung der Straße von Hormuz beantworten wird. Das war auch den USA und Israel bekannt.

„Kein Hüter der alten Weltordnung“

Ähnlich wie Merz hat sich bereits am 9. März auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geäußert. Von der Leyen behauptete vor der EU-Botschafterkonferenz, es gebe „verschiedene Ansichten darüber“, ob der Krieg gegen Iran „ein gewählter oder ein notwendiger ist“.[4] Jedoch gehe „diese Debatte teilweise am Thema vorbei“; Europa müsse schlicht „der Realität Rechnung tragen“. Das läuft auf die Forderung hinaus, den Überfall auf Iran einfach zu akzeptieren. Die EU-Kommissionspräsidentin äußerte weiter, offenkundig auf das Völkerrecht abzielend, „Europa“ dürfe „nicht länger ein Hüter der alten Weltordnung sein“; diese sei Teil „einer Welt“ gewesen, „die der Vergangenheit angehört und nicht zurückkehren wird“. In logischem Widerspruch zu dieser Aussage behauptete von der Leyen, die EU werde „immer die regelbasierte Ordnung verteidigen“; dann kehrte sie zu der Aussage zurück, man könne sich „nicht mehr darauf verlassen, dass dies der einzige Weg ist, unsere Interessen zu verteidigen“. Vielmehr benötige die EU „eine realistischere und stärker interessengeleitete Außenpolitik“. Von der Leyen wurde im Europaparlament kurz darauf für ihre Aussagen scharf kritisiert – allerdings nicht von deutschen Abgeordneten.[5]

Taktische Einwände

Die Äußerungen von Merz und von von der Leyen sind unter Außenpolitikexperten sowohl national als auch international auf scharfe Kritik gestoßen. Neben grundsätzlichen Einwänden wurden dabei allerlei taktische Argumente vorgebracht. So hieß es etwa beim European Council on Foreign Relations (ECFR), wenn Berlin und die EU das internationale Recht in Bezug auf den Iran-Krieg nicht achteten, dann könnten sie es kaum im Ukraine-Krieg geltend machen.[6] Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) äußerte, Berlin solle nicht „einem Angriffskrieg das Wort“ reden, „der deutschen Interessen in vielfacher Hinsicht zuwiderläuft“; gemeint waren die Energiekrise, die Beeinträchtigung der Lieferketten und die mögliche Fluchtwelle, die mit dem Iran-Krieg verbunden sind.[7] Zudem bleibe Deutschland „im Iran-Krieg ein Randakteur“, weshalb es keinen Anlass gebe, den Überfall gutzuheißen. Berlin müsse einen „Kurswechsel“ einleiten, forderte die DGAP. Dies sei auch deshalb nötig, weil die Bundesrepublik „im Nahen Osten und im Globalen Süden“ nur dann „wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen und … Einfluss ausüben“ könne, wenn sie „keinen Zweifel daran aufkommen“ lasse, „dass das Völkerrecht“ in Zukunft „Fundament und Richtschnur [ihres] außenpolitischen Handelns bleibt“.[8]

„Für Mittelmächte überlebenswichtig“

Klare Kritik an der Position der Bundesregierung und der EU-Kommission hat nun auch der im kommenden Jahr aus dem Amt scheidende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geäußert, der freilich im März 1999 als Regierungsmitglied – er war Staatssekretär im Bundeskanzleramt – eine Mitverantwortung für den Überfall auf Jugoslawien mit deutscher Beteiligung trug. Steinmeier warnte, „die Großmächte“ könnten womöglich „in einer Welt ohne Regeln überleben – kurzfristig vielleicht sogar profitieren“.[9] Er urteilte aber, weder Deutschland noch die EU als Großmacht einstufend: „Für uns gilt das nicht“; denn das Völkerrecht sei mit seinen festen Regeln für den Einsatz von Gewalt „überlebenswichtig für alle, die sich nicht zu den Großmächten zählen können“. Daran, dass der Krieg gegen Iran „völkerrechtswidrig“ sei, gebe es „wenig Zweifel“, äußerte Steinmeier auch im Hinblick darauf, dass die Bundesregierung in einem Akt seltener Absurdität vorgibt, bis heute mit der Prüfung der Rechtmäßigkeit des Überfalls beschäftigt zu sein: „Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen.“ Damit habe man sich „schon im Gaza-Krieg auseinandersetzen“ müssen, und das werde längst auch im Iran-Krieg relevant.

Nicht die allerhöchste Priorität

Steinmeier ist für seine Äußerungen heftig attackiert worden. So erklärte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), „die völkerrechtliche Prüfung“ obliege „in diesem wie in anderen Fällen der Bundesregierung“; er „erwarte“, dass Steinmeier „diese Prüfung abwarte“ und „sie auch respektiere“.[10] „Im Übrigen frage ich mich“, fuhr Spahn fort: „Was folgt jetzt aus dieser Feststellung?“ Im Fall von Russlands Angriff auf die Ukraine hatte Spahn sich – wie alle heutigen Regierungsparteien – zu einer sehr raschen Antwort auf diese Frage in der Lage gesehen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann äußerte in einem weiteren logischen Widerspruch, „für uns“ besitze das Völkerrecht zwar „allerhöchste Priorität“; es dürfe allerdings „nicht zur Schutzklausel terroristischer Regime werden“.[11] Damit hat das Völkerrecht eben doch nicht „allerhöchste Priorität“.

[1] David E. Sanger, Tyler Pager, Katie Rogers, Zolan Kanno-Youngs: Trump Lays Out a Vision of Power Restrained Only by ‘My Own Morality’. nytimes.com 08.01.2026. S. dazu Der Amokläufer und sein Kumpan.

[2] Secretary of State Marco Rubio at the Munich Security Conference. state.gov 14.02.2026. S. dazu „Zu Opfern bereit”.

[3] Iranerinnen und Iraner haben eine bessere Zukunft verdient. bundesregierung.de 01.03.2026. S. dazu Entgrenzter Krieg.

[4] Rede von Präsidentin von der Leyen auf der EU-Botschafterkonferenz 2026. ec.europa.eu 09.03.2026.

[5] Sebastian Starcevic: Von der Leyen’s foreign policy rhetoric draws ire of EU lawmakers. politico.eu 11.03.2026.

[6] Anthony Dworkin: War over law: Europe’s unforced errors over the use of force in Iran. ecfr.eu 12.03.2026.

[7], [8] David Jalilvand, Stefan Meister: Der Iran-Krieg als Testfall für Deutschlands Glaubwürdigkeit. dgap.org 09.03.2026.

[9] „Militärische Stärke und außenpolitische Klugheit gehören zusammen“. bundespraesident.de 24.03.2026.

[10], [11] Union kritisiert Bundespräsidenten scharf – AfD und Teheran loben ihn. tagesspiegel.de 25.03.2026.

Steadfast Dart 2026

Insgesamt 10.000 Soldaten aus elf europäischen Staaten sind noch bis Ende März auf Marschrouten aus Südeuropa nach Deutschland unterwegs, um die Einsatzbereitschaft der schnellen Reaktionskräfte der NATO, der Allied Reaction Force (ARF), zu demonstrieren. Das Manöver Steadfast Dart sei dabei „keine fiktive“ Übung mehr, sondern werde „als Operation geplant und geführt“, betont die Bundeswehr.[1] Schwerpunkt des Manövers ist das Zusammenziehen der Streitkräfte der europäischen Mittelmeeranrainer in Deutschland für einen Weitermarsch nach Osten. In der Bundesrepublik angekommen, hielten die multinationalen Streitkräfte im Rahmen des Manövers mehrere Gefechtsübungen ab, eingegliedert in das Bundeswehr-Manöver Quadriga.[2] Über eine der Gefechtsübungen berichtet die Bundeswehr: Die NATO-Soldaten „riegeln ein Dorf ab und verhindern so den Rückzug feindlicher Kräfte… Die Spezialkräfte verschwinden so schnell wieder, wie sie gekommen sind. Nun gilt es, weiter vorzurücken. … Im Tiefflug donnern vier Kampfflugzeuge über das Dorf… [Es] folgen vier italienische Kampfhubschrauber, die mit Dauerfeuer den Feind niederhalten… Maschinengewehrfeuer zwingt den Feind in Deckung… Gemeinsam sichern die Kräfte aller Nationen das nun feindfreie Terrain.“[3] Geführt wird Steadfast Dart von dem deutschen Luftwaffengeneral Ingo Gerhartz, der zur Zeit das Allied Joint Force Command der NATO in Brunssum in den Niederlanden befehligt.

Die Handlungsfähigkeit der NATO

Kernauftrag für Deutschland als Gastgebernation des diesjährigen Manövers Steadfast Dart sei es, „den reibungslosen Betrieb der Drehscheibe Deutschland sicherzustellen“, heißt es bei der Bundeswehr. Der „schnelle Transport von Truppen, Waffensystemen und Versorgungsgütern durch ganz Europa“ stehe im Fokus der Operation.[4] Unter dem Schlagwort „Drehscheibe Deutschland“ arbeitet Berlin bereits seit Jahren daran, die Bundesrepublik als logistischen Dreh- und Angelpunkt gemeinsamer militärischer Bewegungen in Richtung Russland zu positionieren; damit verfolgt es zugleich die Politik, seine Position innerhalb von NATO und EU gegenüber den anderen Bündnismitgliedern zu stärken. Die Bundesregierung erklärte bereits 2018 in einem militärpolitischen Schlüsselpapier, die „Handlungsfähigkeit des NATO-Bündnisses und der EU“ beruhten auf Deutschland als militärischem Transitland im „Zentrum Europas“.[5] Die führende Rolle der Bundesrepublik bei Steadfast Dart spiegele wider, in welchem Ausmaß Berlin für Europas Verteidigung „essentiell“ geworden sei, urteilt die New York Times.[6] Für den Kriegsfall hat die Bundesregierung der NATO zugesagt, bis zu 800.000 Soldaten und 200.000 militärische Fahrzeuge auf ihrem Marsch durch Deutschland an die Ostfront zu versorgen und logistisch zu unterstützen. Schwerpunkt der Truppenbewegungen im Rahmen von Steadfast Dart sind die Bundesländer Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.

Ohne die USA

Die USA nehmen an Steadfast Dart nicht teil. Dies allein auf die akute Krise der transatlantischen Beziehungen im Kontext von Grönland und Iran-Krieg zurückzuführen, greift allerdings zu kurz. Zum einen ist das diesjährige Manöver Steadfast Dart bereits die zweite rein europäische NATO-Übung in Folge; zum anderen laufen die Planungen für die Übung bereits seit mehr als zwei Jahren – und dies laut US-amerikanischen Medienberichten in Zusammenarbeit mit US-Militärs. Es sei „sehr wahrscheinlich“, dass es in Zukunft „mehr rein europäische Manöver“ geben werde, urteilt Lukas Mengelkamp vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH).[7] Steadfast Dart könne einen Eindruck von der Zukunft einer „europäisierten NATO“ geben. In der New York Times heißt es dazu, Steadfast Dart sei ein Test, der „genau beobachtet werde“, um zu sehen, wie gut die Europäer „ohne ihren größten und wichtigsten Partner zurechtkommen“. Das steht nicht unbedingt im Widerspruch zu den Zielen der USA: US-Präsident Donald Trump erhebt seit Jahren die Forderung, die Europäer müssten die Vereinigten Staaten entlasten und selbst mehr für die militärische Absicherung Europas tun.

Transatlantisches Tauziehen

Bereits in Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021) war in Berlin viel vom „Stärken des europäischen Pfeilers in der NATO“ die Rede. Zuvor hatte sich vor dem Hintergrund der Krise der deutsch-amerikanischen Kooperation der transatlantisch orientierte Block in Deutschland gespalten: in diejenigen, die allen Schwierigkeiten zum Trotz weiterhin auf die Zusammenarbeit mit den USA als zentrale Säule der deutschen Außen- und Militärpolitik setzten, und in andere, die ein beschleunigtes Streben nach „Strategischer Autonomie“ Europas forderten, also eine machtpolitische Loslösung von den USA durch einen europäischen Schulterschluss. Unter dem Motto „den europäischen Pfeiler in der NATO stärken“ waren beide Strömungen an der Oberfläche wieder zusammengekommen. Einigkeit herrschte darüber, dass Deutschland und Europa massiv aufzurüsten seien. In Detailfragen – etwa, ob fertige Waffensysteme in den USA gekauft oder lieber teurere, aber dafür unabhängige europäische Lösungen entwickelt werden sollten – wurde und wird der zugrundeliegende Bruch jedoch immer wieder sichtbar.

Die Mitte Europas

Sich als „Europäer“ auf die eigene Stärke zu besinnen, sei auf jeden Fall richtig – unabhängig davon, wie sich die transatlantischen Beziehungen weiterentwickelten, bekräftigte erst im Februar Bundeskanzler Merz in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Europa „innerhalb der NATO zu stärken“, habe „höchste Priorität“. Die „Europäer“ müssten innerhalb der US-dominierten NATO „im eigenen Interesse einen starken, selbsttragenden europäischen Pfeiler errichten“. Um die Welt in einer neuen Ära der „Rückbesinnung auf Machtpolitik“ mitgestalten zu können, müsse ein „starkes“ und „souveränes“ Europa als „weltpolitischer Faktor“ aufgebaut werden. Diese europäische Ausrichtung entspreche dem deutschen Interesse. Geeint seien die „Europäer“ Russland überlegen – auch ohne die USA, erklärte Merz: „Auf Dauer haben wir nur Erfolg, wenn wir die anderen Europäer mitnehmen. [...] für uns Deutsche führt kein Weg daran vorbei“. Der Kanzler wiederholte außerdem seine Ankündigung, die Bundeswehr solle die stärkste konventionelle Armee Europas werden; er beanspruchte gegenüber den anderen Staaten Europas für Deutschland eine „partnerschaftliche Führung“. Schließlich sei Deutschland „die Mitte Europas.“[8]

[1] Steadfast Dart 2026. bundeswehr.de.

[2] S. dazu „Keine Übung mehr, sondern Operation“.

[3] Gefechtsübung bei Steadfast Dart 2026: Gemeinsam gegen den Feind. bundeswehr.de 23.02.2026.

[4] Steadfast Dart 2026. bundeswehr.de.

[5] Konzeption der Bundeswehr. Berlin 2018.

[6], [7] Christopher F. Schuetze: NATO Is Having a Military Exercise. The U.S., Its Largest Member, Won’t Be There. nytimes.com 29.01.2026.

[8] „Unsere Freiheit behaupten wir mit unseren Nachbarn“. bundesregierung.de 13.02.2026.

Firmen dichtgemacht

In Indien stehen Betriebe in verschiedenen Branchen vor der Schließung, da das Land in puncto Energiebedarf stark von Öl- und Gaslieferungen von der Arabischen Halbinsel abhängig ist. Es importierte vor dem Beginn des Iran-Kriegs etwa 40 bis 50 Prozent seines Rohöls, 50 bis 60 Prozent seines Flüssiggases (Liquefied Natural Gas, LNG) und etwa 80 bis 85 Prozent seines Brenngases durch die Straße von Hormuz. Nun drohen zum Beispiel Restaurants in ganz Indien dichtzumachen, da die meisten nur noch Gasvorräte zum Kochen für maximal zwei Tage vorrätig haben. Die Lagerbestände der Raffinerien und Händler reichen Schätzungen zufolge lediglich für etwa zwei bis drei Wochen aus.[1] Laut dem Präsidenten der Indian Hotels and Restaurants Association, Vijay Shetty, haben rund 20 Prozent aller Restaurants und Hotels in Mumbai bereits in den ersten zwei Wochen des Iran-Kriegs vorübergehend ihre Tätigkeit gestoppt. Im Distrikt Mobi in Gujarat haben wiederum rund 100 Keramikfabriken schon in den ersten Kriegstagen aufgrund des Mangels an Propangas den Betrieb eingestellt, während weitere 400 das gleiche Schicksal erwartet.[2] Die zunehmende Gasknappheit beeinträchtigt auch den Betrieb des führenden indischen Metallkonzerns JSW Group; einem seiner Stahlwerke droht in den kommenden Tagen die Schließung.[3]

Schulen geschlossen

Auch Pakistan wird aufgrund steigender Energiepreise und aufgrund von Energieknappheit hart von wirtschaftlichen Einschränkungen getroffen. Schon am 9. März kündigte Premierminister Shehbaz Sharif in einer Fernsehansprache drastische Sparmaßnahmen an. Dazu gehörte die Schließung aller Schulen und die Umstellung auf Fernunterricht bis Ende März.[4] Sharif bezeichnete die Maßnahmen als „schwierige Entscheidungen für die Wirtschaft des Landes“ und kündigte zudem an, es sollten 50 Prozent der Beschäftigten sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor von zu Hause aus arbeiten. Ähnlich wie Indien ist auch Pakistan bei seinem Energiebedarf stark von den Golfstaaten abhängig. Auch in Bangladesch wurden Universitäten geschlossen – nicht zuletzt, weil sich die Inflation dort durch den Krieg verschärft hat.[5] Das Land, in dem die Verbraucherpreise bereits im Februar um 9,1 Prozent auf einen Zehn-Monats-Höchststand gestiegen waren, wird aufgrund höherer Energiekosten voraussichtlich mit einer langfristig anhaltenden Inflation konfrontiert sein. Es sieht sich zudem mit einem Rückgang der Überweisungen von im arabischen Ausland lebenden Wanderarbeitern aus Bangladesch konfrontiert, da diese – eine wichtige Stütze seiner Wirtschaft – aufgrund des Krieges ihren Arbeitsplatz zu verlieren drohen.

Drastische Sparmaßnahmen

Auch in Indonesien werden längst drastische Schritte eingeleitet. So hat die Regierung in Jakarta inmitten der steigenden Ölpreise am vergangenen Donnerstag angekündigt, in allen Ministerien und staatlichen Behörden Sparmaßnahmen zu ergreifen, um das Haushaltsdefizit unter der gesetzlich festgelegten Obergrenze von drei Prozent zu halten.[6] Der Koordinierungsminister für Wirtschaftsfragen, Airlangga Hartarto, erklärte vergangene Woche, die Regierung habe es bei der Bewältigung der Krise „mit Szenarien eines langwierigen Krieges“ zu tun, „der fünf, sechs oder zehn Monate dauern könnte“.[7] Nur Vorzeigeprogramme von Präsident Prabowo Subianto, etwa kostenlose Mahlzeiten für Kinder und 80.000 Dorfgenossenschaften, sind von den Haushaltskürzungen nicht betroffen. In Thailand wiederum gefährdet die sich verschärfende Kraftstoffknappheit traditionelle Bestattungszeremonien, da buddhistische Tempel Schwierigkeiten haben, Diesel für Feuerbestattungen zu beschaffen.[8] Mehrere Tempel warnen bereits, eine Aussetzung der Bestattungsdienste sei durchaus denkbar, da Tankstellen, denen der Treibstoff ausgeht, den Verkauf nur noch an Fahrzeugbetreiber gestatten.

Vor der Hungerkrise

Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) warnte unterdessen in der vergangenen Woche, die Gesamtzahl der Menschen weltweit, die unter akutem Hunger leiden, könne um fast 45 Millionen steigen, falls der Krieg gegen Iran bis zum Jahresende andauere oder die Ölpreise über 100 US-Dollar pro Barrel blieben.[9] Diese Zahl würde zu den 318 Millionen Menschen weltweit hinzukommen, die bereits unter akuter Ernährungsunsicherheit leiden. Dadurch würde ein Rekordhoch erreicht, das noch über dem vorherigen Höchstwert läge, der nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs im Jahr 2022 erreicht wurde. Damals waren laut Prognosen des WFP insgesamt 349 Millionen Menschen von der Nahrungsmittelkrise betroffen. Der Grund für die sich aktuell anbahnende Krise liegt vor allem darin, dass der Krieg gegen Iran den Transport von Düngemitteln durch die Straße von Hormuz beeinträchtigt, was sich negativ auf die Ernteerträge in zahlreichen Ländern weltweit auswirkt. Nach Angaben des maritimen Informationsdienstes Signal Group entfallen 20 Prozent des weltweiten Handels mit wichtigen Düngemitteln wie Ammoniak, Phosphaten und Schwefel auf die arabischen Golfstaaten. Das bedeutet, dass die weitgehende Sperrung der Straße von Hormuz Risiken für stickstoffabhängige Kulturen wie Mais, Weizen und Reis mit sich bringt.[10]

Ein wenig Erleichterung

Mittlerweile zeichnet sich zumindest ein wenig Erleichterung ab. Jüngsten Berichten zufolge passieren derzeit zwei weitere unter indischer Flagge fahrende Schiffe mit jeweils einer Ladung Flüssiggas die Straße von Hormuz auf dem Weg nach Indien. Damit würde sich die Zahl der Schiffe unter indischer Flagge, die diesen Monat die Meerenge durchquert haben, auf insgesamt vier erhöhen. Einem Bericht von Bloomberg zufolge haben die beiden Tanker mit ihren Transpondern ihre Zugehörigkeit zu Indien anstelle ihres Zielortes signalisiert; Iran hat mehrfach bestätigt, Schiffe, die nicht seinen Kriegsgegnern oder deren Verbündeten gehören, die Straße von Hormuz durchqueren zu lassen.[11] Die jüngste Durchfahrt erfolgt, nachdem der indische Premierminister Narendra Modi am Wochenende mit Irans Präsident Massud Peseschkian gesprochen und die Notwendigkeit betont hatte, die Schifffahrtswege freizuhalten. Freilich führen die insgesamt vier Schiffe nur genug Flüssiggas mit sich, um den indischen Verbrauch für zwei bis drei Tage zu decken. In ähnlicher Weise dürften laut einem Bericht von Nikkei Asia in den kommenden Tagen weitere Öltanker auf dem Weg nach Pakistan die Straße von Hormuz passieren.[12] Einem pakistanischen Regierungsbeamten zufolge haben bereits mehrere Schiffe mit Ziel Pakistan die Meerenge durchquert, was den engeren Beziehungen zwischen Iran und Pakistan zu verdanken ist.

Wettlauf um russisches Öl

Angesichts steigender Rohölpreise und zunehmender Knappheit bemühen sich asiatische Länder darüber hinaus, sich Lieferungen russischen Öls zu sichern. Dies begann, nachdem die USA am 13. März eine 30-tägige Ausnahmeregelung verkündet hatten; sie erlaubt den Handel mit eigentlich sanktioniertem russischem Öl und Erdölprodukten, die derzeit auf See festsitzen. Laut Kpler, einem Marktforschungsunternehmen für Rohstoffe, befanden sich am 6. März schätzungsweise 130 Millionen Barrel russisches Rohöl auf See.[13] Indien, das im Rahmen seines Handelsabkommens mit den USA begonnen hatte, die Käufe russischen Öls zu reduzieren, hat sie laut Kpler nun auf 1,8 Millionen Barrel pro Tag etwa verdoppelt. Darüber hinaus haben die Philippinen und Thailand, beides Verbündete der USA, sowie Indonesien entweder Kontakt zu Russland aufgenommen oder ihre Bereitschaft signalisiert, russisches Öl zu kaufen. China hingegen verzeichnet aktuell beim Kauf russischen Öls keinen nennenswerten Anstieg mehr: Chinesische Raffinerien hatten bereits begonnen, die russischen Vorräte aufzukaufen, als Indiens Bestellungen wegen des Handelsabkommens mit den USA zurückgingen.

[1] Abhishek Dey: Indian firms feel the squeeze as Iran war disrupts gas supplies. bbc.com 10.03.2026.

[2] HT News Desk: 100 ceramic units closed in Gujarat amid US-Iran conflict, 400 more likely to shut down. hindustantimes.com 06.03.2026.

[3] Neha Arora: Mounting gas shortages disrupt some steel plants at India's JSW, one unit may face shutdown. reuters.com 16.03.3026.

[4] MEE Staff: Iran war fuel crisis forces Pakistan to close schools, take austerity measures. middleeasteye.net 09.03.3026.

[5] Masum Billah: Bangladesh's inflation woes heightened by Iran war fallout. nikkei.com 13.03.2026.

[6] Fathur Rochman: Indonesia turns to efficiency to keep budget deficit below 3 percent. antaranews.com 19.03.2026.

[7] Ismi Damayanti, Rezha Hadyan: Indonesia to cut ministries' budgets over oil prices and fiscal concerns. nikkei.com 16.03.2026.

[8] Even the dead in Thailand cannot escape Iran war fuel shortages. scmp.com 17.03.2026.

[9] News Releases: WFP projects food insecurity could reach record levels as a result of Middle East escalation. wfp.org 17.03.2026.

[10] Nik Martin: Iran war: Strait of Hormuz shutdown could spark food crisis. dw.com 13.03.2026.

[11] Weilun Soon: Two More Indian LPG Ships Transit Hormuz Along Iran Coast. bloomberg.com 23.03.2026.

[12] Adnan Aamir: More Pakistan-bound oil tankers to arrive via Hormuz, officials say. nikkei.com 21.03.2026.

[13] Joseph Rachman, Soumyajit Saha, Wataru Suzuki: Asian governments scramble to secure Russian oil. nikkei.com 18.03.2026.

Öffnung für US-Unternehmen

Die kubanische Regierung hat kürzlich bestätigt, dass sie Verhandlungen mit der Trump-Administration aufgenommen hat, um ein Ende wenigstens der Erdölblockade zu erreichen. Laut US-Berichten ist in die Verhandlungen unter anderem Raúl Guillermo Rodríguez Castro involviert, ein Enkel von Raúl Castro; er soll sich mit US-Außenminister Marco Rubio persönlich ausgetauscht haben.[1] Die Regierung in Havanna hat Anfang vergangener Woche erste größere Zugeständnisse gemacht und angekündigt, Schritte zur ökonomischen Öffnung einzuleiten. Demnach sollen im Ausland lebende Kubaner in Kuba Unternehmen gründen und in bestehende Unternehmen investieren dürfen.[2] Dies gilt explizit auch für Kubaner in den USA, darunter viele, die in den vergangenen Jahren das Land verlassen haben, aber auch der ultrarechte Kern des alten kubanischen Exils in Florida, dem unter anderem der US-Außenminister entstammt. US-Konzerne allgemein dürfen umfassende Investitionen in Kuba tätigen; wie Kubas stellvertretender Ministerpräsident Oscar Pérez-Oliva Fraga bestätigt, werden insbesondere US-Investitionen in die Infrastruktur des Landes erlaubt. Die Regierung sei grundsätzlich „offen“ für „flexible Handelsbeziehungen mit US-Unternehmen“, bestätigt Pérez-Oliva Fraga.[3] In US-Medien ist bereits von einer „Cubastroika“ die Rede.[4]

„Mit Kuba tun, was ich will“

Der Trump-Administration genügt dies nicht; sie ist weiter nicht bereit, ihre Blockadepolitik zurückzufahren, die auf eine totale Verelendung der gesamten kubanischen Bevölkerung zielt. Laut Berichten fordert der US-Präsident explizit den Sturz seines kubanischen Amtskollegen, Miguel Díaz-Canel. Zudem müssten „einige ältere Regierungsmitarbeiter“ entfernt werden, „die sich nach wie vor den Ideen von Fidel Castro verpflichtet fühlen“.[5] Trump fährt unterdessen damit fort, den Karibikstaat in seiner üblichen Mischung aus chauvinistischem Überlegenheitsgehabe und aus infantilem Gerede verächtlich zu machen. „Sie reden mit uns“, äußerte er in der vergangenen Woche: „Es ist ein gescheiterter Staat. Sie haben kein Geld. Sie haben kein Öl. Sie haben kein nichts.“[6] Er werde erst noch „Iran erledigen“, dann werde er „die Ehre haben, Kuba zu nehmen“. Auf Nachfrage, was dies bedeuten solle, erläuterte Trump: „Ob ich es befreie, ob ich es nehme – ich denke, ich könnte alles mit ihm tun, was ich will, wenn Sie die Wahrheit wissen möchten.“

Shield of the Americas

Auch jenseits Kubas schreiten die Bestrebungen der Trump-Administration voran, sich ganz Lateinamerika und die Karibik umfassend zu unterwerfen. Dazu hat Washington unlängst ein neues Bündnis unter dem Namen Shield of the Americas gegründet, das sich offiziell gegen Drogenkartelle richtet. Es handle sich um eine „brandneue Militärkoalition“, die darauf ziele, „die kriminellen Kartelle auszurotten, die unsere Region heimsuchen“, äußerte Trump.[7] Bei dem Treffen waren die Staats- und Regierungschefs von zwölf Staaten der Region vertreten. Fünf weitere sollen bereit sein, sich Shield of the Americas anzuschließen.[8] Die Trump-Administration hat bereits im September vergangenen Jahres begonnen, Boote in der Karibik, die sie – ohne jeglichen Beleg – als Schmugglerboote bezeichnet, per Beschuss zu zerstören und ihre Besatzung zu ermorden. Laut einem Tracker der New York Times wurden bislang 46 Angriffe verübt; dabei wurden 159 Menschen umgebracht. Inzwischen hat Washington auch in Ecuador mit militärischen Angriffen auf tatsächliche oder angebliche Drogenkartelle begonnen. Beobachter rechnen nicht damit, dass das Vorgehen zum Erfolg führt, und weisen zur Begründung auf frühere Phasen des „Krieges gegen die Drogen“ hin, bei denen es nie gelang, die Kartelle abschließend zu zerschlagen.

Kampfbündnis gegen Beijing

Allerdings spricht vieles dagegen, dass die Trump-Administration mit dem neuen Bündnis Shield of the Americas tatsächlich vorrangig ihren Kampf gegen Drogenkartelle verfolgt. Ausweislich der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie ist Washington vor allem darauf aus, jeglichen Einfluss Russlands und vor allem Chinas aus Lateinamerika abzudrängen (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Shield of the Americas gehören lediglich Staaten an, die aktuell von rechten bis ultrarechten Regierungen kontrolliert werden. Diese gelten als die geeignetsten Kooperationspartner im Kampf gegen die Volksrepublik. Nicht zu Shield of the Americas eingeladen wurden Länder, die zwar erhebliche Probleme mit Drogenkartellen haben, die aber links regiert werden und deshalb nicht als geeignete Verbündete gegen China gelten: Mexiko, Kolumbien und Brasilien. Im Hinblick darauf kann Shield of the Americas als Kampfbündnis gegen Beijing eingestuft werden.

„Prioritäres Ziel“

Zudem ist die Trump-Administration bemüht, in zweien der nicht zu Shield of the Americas eingeladenen Länder bei den dort bevorstehenden Wahlen amtierende linke Präsidenten durch rechte zu ersetzen. So hat die US-Drogenbehörde DEA jetzt Kolumbiens Präsidenten Gustavo Petro, nachdem die US-Justiz Ermittlungen gegen ihn wegen Drogenhandels aufgenommen hat, zum „prioritären Ziel“ erklärt.[10] Zwar darf Petro bei der Wahl am 31. Mai nicht mehr kandidieren. Doch könnte ein US-Verfahren gegen ihn die Aussichten des ihm nahestehenden linken Kandidaten Iván Cepeda schmälern, der aktuell in den Umfragen führt. Darüber hinaus setzt sich Trump bei der Präsidentenwahl am 4. Oktober in Brasilien für einen Sieg von Flávio Bolsonaro ein, einem Sohn des ultrarechten früheren Präsidenten Jair Bolsonaro; der gesamte Bolsonaro-Clan steht Trump nahe. Kürzlich versuchte ein einflussreicher Mitarbeiter des US-Außenministeriums, Darren Beattie, Jair Bolsonaro PR-wirksam im Gefängnis zu besuchen, wo er wegen eines Putschversuchs eine Haftstafe absitzt, sowie Flávio zu treffen – eine kaum verhüllte Wahlkampfhilfe. Die Regierung Lula verwahrte sich gegen die offene Einmischung in Brasiliens innere Angelegenheiten und verweigerte Beattie die Einreise.[11]

„Transatlantische Übereinstimmungen“

Die Operationen der Trump-Administration in Lateinamerika, vor allem die militärische Intervention in Venezuela, die gewaltsame Unterwerfung der dortigen Regierung sowie die aktuelle Komplettblockade Kubas, stoßen bei zahlreichen Staaten auf scharfen Protest. So warnte Kolumbiens Präsident Petro kürzlich, Lateinamerika sei kein „Land, das man erobern könnte“; Mitglieder der Trump-Administration wie Außenminister Rubio propagierten eine „weiße, christliche, westliche Zivilisation“, die an „die Ära der Kreuzzüge“ erinnere.[12] US-Verteidigungsminister Pete Hegseth trägt ein Kreuzritter-Tattoo.[13] Spanien wiederum hat bereits mehrere Hilfslieferungen nach Kuba geschickt, um die desaströsen Folgen der US-Blockade wenigstens zu lindern.[14] Keinerlei Reaktion kommt von der Bundesregierung. Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Gegenteil in der vergangenen Woche allgemein erklärt, die Bundesregierung „wolle“ die transatlantische „Partnerschaft“: „Deshalb sprechen wir auf allen Ebenen mit Washington. … Wir suchen transatlantische Übereinstimmungen.“[15] Dabei stören der Versuch, ein Land – Kuba – per Blockade ins die Verelendung zu treiben und sich einen ganzen Kontinent zu unterwerfen, nicht.

[1] Frances Robles, Edward Wong, Annie Correal: Trump Administration Said to Tell Cuba That Its President Has to Go. nytimes.com 16.03.2026.

[2] Volker Hermsdorf: Kapital durch Exilkubaner erschließen. junge Welt 18.03.2026.

[3] George Solis, Alexander Smith: Cuba will allow nationals living abroad to invest in and own business on the island, economic czar tells NBC news. nbcnews.com 16.03.2026.

[4] Patrick Oppmann: Flailing Cuba invites exiles to return, but hurdles remain. edition.cnn.com 17.03.2026.

[5] Frances Robles, Edward Wong, Annie Correal: Trump Administration Said to Tell Cuba That Its President Has to Go. nytimes.com 16.03.2026.

[6] Jack Nicas: Trump’s Next Target: ‘Taking Cuba’. nytimes.com 17.03.2026.

[7] Annie Correal, Shawn McCreesh: Trump Assembles a New Coalition to ‘Eradicate’ Cartels. nytimes.com 07.03.2026.

[8] Am ersten Treffen des Shield of the Americas nahmen die Präsidenten von Argentinien, Bolivien, Chile, Costa Rica, der Dominikanischen Republik, von Ecuador, El Salvador, Guyana, Honduras, Panama, Paraguay sowie Trinidad und Tobago teil. Mitwirken wollen Berichten zufolge die Bahamas, Belize, Guatemala, Jamaica und Peru.

[9] S. dazu Die Unterwerfung Lateinamerikas.

[10] DEA names Colombian President Petro ‘priority target’ amid U.S. probe of drug trafficker ties. pbs.org 20.03.2026.

[11] Michael Pooler: Brazil blocks visit of Trump official to see jailed Jair Bolsonaro. ft.com 14.03.2026.

[12] Rory O’Neill: Colombian president warns US against building an empire in Latin America. politico.eu 12.03.2026.

[13] S. dazu Auf ultrarechtem Kurs.

[14] España enviará a Cuba mil kits para necesidades básicas y placas fotovoltaicas. efe.com 16.03.2026.

[15] Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz zum Europäischen Rat am 19./20. März 2026 vor dem Deutschen Bundestag am 18. März 2026 in Berlin.

Iran zerstören

Auslöser der jüngsten Kriegseskalation waren Israels Angriffe auf das Erdgasfeld South Pars. Iran nutzt sein Erdgas vor allem zur Versorgung der eigenen Zivilbevölkerung, gegen die sich die Angriffe demnach gezielt richteten. US-Präsident Donald Trump hatte den Angriffen explizit zugestimmt; das bestätigten Insider sowohl dem Wall Street Journal als auch der Agentur Reuters.[1] Dabei entspricht der Angriff der israelischen Strategie, den iranischen Staat komplett zu zerstören und nach Möglichkeit sogar zu zerschlagen. Dem dienen nicht nur die Welle der Morde an führenden Repräsentanten des iranischen Staats, sondern auch die gezielten Bombardements staatlicher Stellen in den kurdischen Gebieten Nordwestirans, wo Israels Regierung auf einen Aufstand kurdischer Milizen und einen offenen Bürgerkrieg setzt. Der Aufstand kurdischer Milizen soll zudem die Minderheiten der Belutschen im Südosten des Landes sowie der Araber im Südwesten zu weiteren Aufständen anstacheln. Das Szenario weist starke Parallelen zum Vorgehen der westlichen Staaten – auch Israels – in Syrien auf, wo jahrelang islamistische, teils jihadistische Milizen unterstützt wurden, um den Zentralstaat zu zertrümmern. Einer der auch von Deutschland [2] geförderten Jihadisten regiert heute in Damaskus über ein politisch zerfallenes, ökonomisch ruiniertes und von regelmäßigen Massakern geplagtes Land.[3]

„Groß-Israel“

Die Ziele, die Israel und die Vereinigten Staaten im Nahen und Mittleren Osten verfolgen, sind nicht identisch, weisen aber starke Überschneidungen auf. Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, hat kürzlich seine Zustimmung zu einer israelischen Territorialexpansion erklärt. Befragt, wie er zu der biblischen Aussage stehe (Genesis 15), Israel könne alles Land von Ägypten bis zum Euphrat im Irak beanspruchen, sagte Huckabee: „Es ginge in Ordnung, wenn sie das alles nehmen.“[4] Huckabee schränkte anschließend ein, er meine nicht, dass Israel einfach so nach Libanon, Syrien und in den Irak einmarschieren dürfe. Sollte es jedoch von dort angegriffen werden „und das Land nehmen“, sei das „eine ganz andere Debatte“.[5] Als Voraussetzung für die Schaffung eines „Groß-Israels“ gilt, dass Iran so umfassend wie möglich zerschlagen und Iran nahestehende Organisationen, so etwa die Hizbollah, gänzlich ausgeschaltet werden. Dies geschieht derzeit. Zudem hat Israel nicht nur Gaza völlig zerstört. Es hat auch die faktische Annexion des Westjordanlands begonnen, wo von November 2024 bis Oktober 2025 laut UN-Angaben mehr als 36.000 Palästinenser vertrieben wurden.[6] Die israelische Armee hat zuletzt schließlich weitere Teile Syriens besetzt und rückt nun auch noch in den Libanon ein.

„Chinas Albtraum“

Während der Trump-Administration ein von Israel dominierter Naher und Mittlerer Osten sehr gelegen käme, weichen die US-Interessen in einem Punkt von den israelischen ab: Das Hauptziel der Vereinigten Staaten ist es, Chinas Einfluss aus der Region abzudrängen. Zu Beginn des Krieges hatte US-Präsident Trump noch eine „venezolanische Lösung“ in Betracht gezogen – die Option, Irans Regierung im Kern im Amt zu lassen, sie allerdings zu einer außenpolitischen Unterordnung unter die USA zu zwingen. Dies gelang nicht. Wie US-Senator Lindsey Graham erklärt, kommt es Washington im Iran-Krieg dennoch vor allem darauf an, China zu schaden. „Venezuela und Iran besitzen 31 Prozent der Ölreserven weltweit“, erläuterte Graham kürzlich auf Fox News; dass die USA sie künftig kontrollieren könnten, „ist Chinas Albtraum“.[7] Als nachteilig gälte es allerdings in Washington, würde ein Abgleiten des Mittleren Ostens in einen Dauerkrieg eine dauerhafte militärische Präsenz der Vereinigten Staaten erfordern. Dann fehlten Waffen und Soldaten für den Machtkampf gegen China. Schon vergangene Woche erklärte der Ex-US-Staatssekretär für die Luftwaffe Frank Kendall, China sei ein „gewaltiger Gegner“ – „und jetzt setzen wir schon wieder JDAM-Raketen im Nahen Osten ein“, anstatt sie für Ostasien aufzubewahren.[8]

Arabisches Dilemma

Israels Angriffe auf das Erdgasfeld South Pars haben den gesamten Nahen und Mittleren Osten einem alles umfassenden Flächenbrand nähergebracht. Iran hat, wie angekündigt, auf sie reagiert, indem es seine Angriffe auf Energieinfrastruktur in den Ländern der Arabischen Halbinsel ausgeweitet hat. Teheran gibt an, es handle sich um Infrastruktur, an der der Kriegsgegner USA Beteiligungen halte. Die arabischen Golfstaaten streiten das – zumindest für einen Teil der Angriffsziele – ab. Bisher haben sie es vermieden, selbst in den Krieg zu intervenieren: Sie stecken mitten in einem heiklen Prozess der industriellen Modernisierung, der sie auf die postfossile Ära vorbereiten soll; jegliche Ausweitung des Krieges ist dafür weiteres Gift (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Nach den jüngsten Angriffen Irans ist jedoch unklar, wie lange sie noch von Gegenangriffen absehen wollen. Saudi-Arabiens Außenminister Faisal bin Farhan al Saud erklärte am Donnerstag, er hoffe, Iran werde umgehend „seine Angriffe auf seine Nachbarstaaten stoppen“.[10] Wenn nicht, dann behalte Saudi-Arabien sich einen Kriegseintritt vor. Damit griffe der Iran-Krieg in vollem Umfang auf die gesamte Arabische Halbinsel aus.

Machtposition am Golf

Berlin und die EU sind bestrebt, den Iran-Krieg zu nutzen, um sich eine eigenständige Machtposition am Persischen Golf aufzubauen. Bereits am Mittwoch erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz, die Bundesregierung lehne jede aktive Beteiligung am Krieg ab; so werde es keine Beteiligung der Bundeswehr an militärischen Maßnahmen in der Straße von Hormuz geben, solange die Kampfhandlungen andauerten.[11] Zugleich behauptete Merz, „die Verantwortung für die gegenwärtige Krise der Region“ trügen nicht etwa die USA und Israel, die den Krieg begonnen haben, sondern Iran. Zum Hintergrund sagte der Kanzler, er mache sich zwar für eine eigenständige Position der EU stark, „wo wir andere Interessen haben“, wolle aber vermeiden, „dass dieser Krieg zur Belastung für die transatlantische Partnerschaft wird“. Merz teilte schließlich mit, Berlin dringe auf „eine schnelle Beendigung des Krieges“ und wolle „nach dem Ende der Kampfhandlungen“ einen „Beitrag“ zum Aufbau einer „Friedensordnung in der Region“ leisten. Dazu gehöre unter anderem die „Debatte über freie Schifffahrt, etwa in der Straße von Hormus“. Frankreich bereitet bereits die Entsendung von Kriegsschiffen in die Meerenge nach dem Ende der Kampfhandlungen vor.[12] Daran könnten sich auch deutsche Kriegsschiffe beteiligen.[13]

[1] Summer Said, Rebecca Feng, Alexander Ward: Escalating Attacks on Gulf Energy Assets Plunge Iran War Into New Phase. wsj.com 19.03.2026.

[2] S. dazu Wettlauf um Syrien.

[3] S. dazu „Kein Grund für Asyl“.

[4], [5] Isabel Kershner: Arab Leaders Condemn Remarks by U.S. Ambassador to Israel. nytimes.com 22.02.2026.

[6] Israel’s settlement expansion drives mass displacement in West Bank – UN report. palestine.un.org 17.03.2026.

[7] Lindsey Graham criticises Israel over targeting Iranian oil facilities. middleeasteye.net 09.03.2026.

[8] Jochen Stahnke: Der Irankrieg schwächt Südkoreas und Taiwans Schutz. Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.03.2026.

[9] S. dazu „Eine inakzeptable Aggression“.

[10] What did Arab and Muslim ministers discuss in Riyadh meeting on Iran? aljazeera.com 19.03.2026.

[11] Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz zum Europäischen Rat am 19./20. März 2026 vor dem Deutschen Bundestag am 18. März 2026 in Berlin.

[12] S. dazu Die Straße von Hormuz.

[13] René Garzke: Pistorius schließt Bundeswehr in Straße von Hormus nicht aus. bild.de 19.03.2026.

Externe Schocks

Ein mögliches Negativszenario hat bereits kürzlich ein Experte des Münchner Ifo-Instituts, Timo Wollmershäuser, skizziert. Ein länger anhaltender Krieg lässt darin die Rohölpreise auf über 100 US-Dollar steigen und führt zu Unterbrechungen in den globalen Lieferketten. In einem solchen Fall wären die gesamtwirtschaftlichen Verluste vergleichbar mit denjenigen aus dem Zollstreit mit den USA. Nach Ifo-Schätzungen dürfte die deutsche Wirtschaft infolge der US-Zölle in den Jahren 2025 und 2026 um knapp einen Prozentpunkt weniger wachsen als ohne die Zölle.[1] Unter Ökonomen gilt die Faustregel, dass ein Anstieg des Ölpreises um zehn US-Dollar das weltweite Wirtschaftswachstum um etwa 0,1 Prozentpunkte reduziert. Ein dauerhaftes Preisniveau von 100 bis 150 US-Dollar würde entsprechend erhebliche Verwerfungen auslösen.[2] Der Chefökonom der Commerzbank, Jörg Krämer, warnt: „Sollte der Ölpreis mehrere Monate lang über der Marke von 100 Dollar bleiben, könnte sich die Wachstumsprognose für Deutschland nahezu halbieren.“[3]

Streit um Übergewinne

Der gestiegene Ölpreis führt zudem schon jetzt zu Auseinandersetzungen um mögliche Übergewinne der großen Energiekonzerne. Ein Sprecher des Energieunternehmens Enervie hatte gegenüber dem Handelsblatt bereits Anfang März vor dauerhaft steigenden Kosten gewarnt: „Die höheren aktuellen Gaspreise werden in die Preise für langfristige Gasbeschaffung eingerechnet.“ Auch beim Gashändler Uniper hieß es: „Halten die Auseinandersetzungen weiter an, wird es weitere erhebliche Implikationen für die Märkte geben.“[4] Mit Blick etwa auf die steigenden Benzin- und Heizölpreise spricht der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Esra Limbacher, bereits von „Abzocke“. Die Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer erklärten, die Preissteigerungen ließen sich nicht allein mit der Versorgungslage begründen. Das Bundeskartellamt soll eingeschaltet werden; zugleich prüft die Bundesregierung eine Abschöpfung von Übergewinnen. Bereits nach dem Beginn des Ukrainekriegs hatte die Behörde eine Sektorenuntersuchung durchgeführt. Sie kam damals zu dem Ergebnis, sowohl im Kraftstoffgroßhandel als auch bei den Raffinerien dominierten oligopolistische Strukturen – wenige Anbieter mit erheblicher Preissetzungsmacht.[5]

Spotmärkte treiben Preise

Auch bei der Erdgasversorgung zeichnen sich gravierende Probleme ab. In Europa existieren zahlreiche unterirdische Gasspeicher, die eine Bevorratung über Monate ermöglichen. In vielen asiatischen Ländern hingegen reichen die Reserven nur für wenige Tage: in Indien etwa sechs Tage, in Taiwan zehn, in Südkorea 15 und in Japan rund 20 Tage. Da infolge der Eskalation im Mittleren Osten bis zu 20 Prozent des weltweit gehandelten Flüssiggases (Liquefied Natural Gas, LNG) – insbesondere aus Qatar und den Vereinigten Arabischen Emiraten – wegen der weitgehenden Sperrung der Straße von Hormuz ausfallen, weichen asiatische Staaten verstärkt auf den Spotmarkt aus. Die Preise reagieren entsprechend: In Asien stiegen sie um rund 150 Prozent auf etwa 20 US-Dollar pro Million BTU und lagen damit über dem europäischen Referenzwert TTF von rund 19 US-Dollar. Händler lenken ihre Lieferungen deshalb zunehmend nach Asien, wo höhere Gewinne winken.[6] Der Vorstandsvorsitzende von RWE, Markus Krebber, betont zwar, aktuell drohe „keine Mangellage“. Sollte der Konflikt jedoch länger als drei bis vier Wochen andauern, stelle sich die Frage, „wie wir die Gasspeicher für den Winter wieder füllen“. Der Füllstand liegt derzeit bei rund 21 Prozent. Parallel dazu sind die Preise deutlich gestiegen: Eine Megawattstunde Erdgas für den Sommer kostete laut TTF derzeit rund 54 Euro; im Januar waren es noch lediglich 25 Euro.[7]

Elektrifizierung stagniert

Die Eskalation der Krise verdeutlicht die fortbestehende strukturelle Abhängigkeit Deutschlands von fossilen Energieträgern. Trotz milliardenschwerer Investitionen in erneuerbare Energien liegt der Anteil von Öl und Gas am Energieverbrauch weiterhin bei rund 78 Prozent. Die Elektrifizierung zentraler Sektoren – insbesondere Industrie, Verkehr und Wärme – kommt nur schleppend voran. Entsprechend stagniert die Stromnachfrage aus diesen Bereichen. Länder wie China treiben den Umbau deutlich schneller voran. Matthias Berninger, Nachhaltigkeitschef der Bayer AG, spricht mit Blick auf die rasant steigenden Preise für Öl und Gas von einem „Weckruf“; Deutschland drohe bei der Elektrifizierung international zurückzufallen.[8] Hinzu kommen im europäischen Vergleich hohe Strompreise, die die Wettbewerbsfähigkeit belasten – ein für die deutsche Wirtschaft sehr heikler Punkt. In der Tat folgte 2025 beim Wachstum auf zwei Jahre Rezession nahezu eine Stagnation. Allein die Industrie verlor rund 160.000 Arbeitsplätze.[9]

Energie treibt Inflation

Aufgrund der steigenden Energiepreise prognostiziert ein Gutachten des wirtschaftspolitischen Beraterkreises von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schon jetzt einen deutlichen Anstieg der Inflation.[10] Da Energie ein zentraler Kostenfaktor entlang der gesamten Wertschöpfungsketten ist, wirken Preissteigerungen breit in die Wirtschaft hinein. Selbst bei einem raschen Ende der militärischen Auseinandersetzungen ist nicht davon auszugehen, dass die Preise kurzfristig auf das Vorkriegsniveau zurückkehren (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Entsprechend rechnen Ökonomen mit sinkender Kaufkraft.[12]

Stahlindustrie fordert staatliche Eingriffe

Besonders betroffen sind energieintensive Branchen wie Chemie, Stahl und Aluminium. Kerstin Maria Rippel, Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl, fordert bereits „deutliche industriepolitische Maßnahmen“ zur Stabilisierung der Energiepreise. Ziel müsse ein Industriestrompreis von etwa 50 Euro pro Megawattstunde sein. Auch der Verband Aluminium warnt vor den Folgen steigender Kosten. Hauptgeschäftsführerin Angelika El-Noshokaty betont, ein erneuter Preisschub würde die Unternehmen „in einer ohnehin schwierigen Lage erheblich belasten“.[13] Darüber hinaus stehen auch die Kfz-Branche, der Maschinenbau sowie die Glas- und die Papierindustrie unter wachsendem Druck.[14]

Chemiebranche im Krisenmodus

Besonders stark betroffen sieht sich die deutsche Chemieindustrie. Der Branchenverband VCI spricht von einem „absoluten Krisenmodus“. Durch Störungen der Lieferketten – insbesondere infolge von Einschränkungen im Seehandel – kommt es inzwischen zu Engpässen bei zentralen Vorprodukten wie Ammoniak, Phosphat, Helium und Schwefel.[15] Zugleich verschärft sich der internationale Wettbewerbsdruck. Höhere Energiepreise im Vergleich zu den USA und Asien setzen die Produktionsbasis in Europa unter Druck. Laut einer Studie der Beratungsfirma Roland Berger haben europäische Chemieunternehmen in den vergangenen vier Jahren rund zehn Prozent ihrer Kapazitäten stillgelegt.[16] Der Chemiekonzern BASF hat allein in den vergangenen zwei Jahren etwa 4.800 Stellen abgebaut. Ein Vertreter der Kanzlei Baker McKenzie bewertet die Lage der Branche inzwischen als gravierender als die Krise der Automobilindustrie.[17]

[1] Patrick Welter: Welche Auswirkungen hat der Irankrieg auf die deutsche Wirtschaft? faz.net 05.03.2026.

[2] Bert Fröndhoff, Jens Münchrath, Jens Koenen, Christoph Schlautmann: Welche Branchen die hohen Energiepreise besonders hart treffen. handelsblatt.com 10.03.2026.

[3] Mark Schroers: German Industrial Production Unexpectedly Drops, Orders Fall. Bloomberg.com 09.03.2026.

[4] Catiana Krapp, Klaus Stratmann, Kathrin Witsch, Olga Scheer: Was der Gas-Produktionsstopp in Katar für Unternehmen bedeutet. handelsblatt.com 02.03.2026.

[5] Martin Greive, Jan Hildebrand, Dietmar Neuerer, Julian Olk: Angst vor neuem Energiepreisschock steigt. handelsblatt.com 05.03.2026.

[6] Martin Kölling, Catiana Krapp, Martin Benninghoff: LNG-Krise – Warum Asien Europa immer mehr Gastanker wegkauft. handelsblatt.com 12.03.2026.

[7] Kathrin Witsch: RWE-Chef Krebber – „Akut droht keine Mangellage“. handelsblatt.com 12.03.2026.

[8] Bert Fröndhoff, Catiana Krapp, Klaus Stratmann, Olga Scheer, Kathrin Witsch: Fossile Falle – Der Iran-Krieg offenbart Deutschlands gefährliche Abhängigkeit. handelsblatt.com 17.03.2026.

[9] Eshe Nelson: Surging Energy Costs Put German Industry ‘Really in Danger’. nytimes.com  13.03.2026.

[10] Martin Greive: Inflation könnte auf 3,5 Prozent steigen, warnen Reiche-Berater. handelsblatt.com 13.03.2026.

[11] S. dazu Vor dem Preisschock.

[12] Axel Schrinner: Irankrieg würgt Konjunkturerholung ab. handelsblatt.com 16.03.2026.

[13] Nadine Bös, Bernd Freytag, Stefan Paravicini: Die Industrie fürchtet den Energiepreisschock. faz.net 04.03.2026.

[14] Sabine Kinkartz: Germany's economy hit by Middle East energy crunch. dw.com 08.03.2026.

[15] Bernd Freytag: Chemieunternehmen im „absoluten Krisenmodus“. faz.net 13.03.2026.

[16] Bert Fröndhoff:  „Gift für Investitionen“ – Chemie fürchtet Folgen des Iran-Kriegs. handelsblatt.com 13.03.2026.

[17] Marilen Martin, Libby Cherry: Iran War Is the Latest Blow for Europe’s Battered Industrial Backbone. bloomberg.com 08.03.2026.

In Drittstaaten abschieben

Der EU-Gesetzesentwurf, der jüngst eine Mehrheit der extremen Rechten benötigte, basiert auf einem Beschluss der EU-Innenminister vom 8. Dezember 2025. Darin hatten die Minister eine neue „Rückkehrverordnung“ auf den Weg gebracht. Diese sieht unter anderem vor, dass Flüchtlinge, die in der EU kein Aufenthaltsrecht erhalten, die man aber nicht in ihre Herkunftsländer abschieben kann – etwa, weil dort Krieg herrscht –, in Drittstaaten deportiert werden dürfen. Dort sollen sogenannte Rückkehrzentren („Return Hubs“) errichtet werden. Voraussetzung ist lediglich eine Feststellung, der zufolge die Drittstaaten die Menschenrechte einhalten und die Flüchtlinge nicht ihrerseits etwa in einen Krieg abschieben.[1] Das Modell wird schon lange diskutiert. Die britische Regierung wollte es einführen und hatte dazu schon die Einrichtung von Lagern in Ruanda vereinbart, wurde allerdings durch ein Urteil des Supreme Court daran gehindert, den Plan umzusetzen; das Gericht erklärte ihn wegen ernster menschenrechtlicher Bedenken für unzulässig.[2] Die EU will ihn nun ihrerseits realisieren. Dabei legt sie großen Wert darauf, dass Flüchtlinge in ihnen unbekannte Länder abgeschoben werden dürfen. Sehr ähnlich geht die Trump-Administration vor, die Migranten in beliebig ausgewählte Staaten Afrikas, Asiens und Lateinamerikas deportiert.

Die einzig mögliche Mehrheit

Die neue „Rückkehrverordnung“ muss jetzt noch vom Europaparlament gebilligt und dann anschließend erneut mit den EU-Staaten abgestimmt werden. Im Europaparlament war in der vergangenen Woche zunächst der Innenausschuss mit dem Dokument befasst. Bereits im Februar hatten Gespräche ergeben, dass die vielfach erprobte Mehrheit aus Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten in diesem Falle nicht zu erzielen war; die Sozialdemokraten waren nicht zur Zustimmung bereit. Die konservativen EVP-Ausschussmitglieder gingen daraufhin dazu über, eine Mehrheit unter Einschluss der Rechtsaußenfraktionen EKR (Europäische Konservative und Reformer), PfE (Patrioten für Europa) und ESN (Europa der Souveränen Nationen) zu suchen; der ESN-Fraktion gehören auch die AfD-Abgeordneten im Europaparlament an. Dazu wurde eine gemeinsame WhatsApp-Gruppe von Abgeordneten aus EVP, EKR, PfE und ESN eingerichtet; am 4. März fand ein Treffen von Abgeordneten aller vier Fraktionen statt.[3] Die EVP war bereit, eine ganze Reihe an Änderungsanträgen aus den Rechtsaußenfraktionen abzunicken, darunter auch solche, auf denen die AfD-Abgeordnete Mary Khan beharrt hatte.[4] Am 9. März stimmte der Innenausschuss dem Dokument mit der Mehrheit von EVP, EKR, PfE und ESN zu. Die AfD-Abgeordnete Khan konstatierte: „Die Brandmauer ist auch in der Migrationspolitik gefallen.“[5]

Nicht der erste Fall

Das trifft nicht zu – denn die Brandmauer in der Flüchtlingsabwehr ist im Europaparlament bereits im Februar eingerissen worden. Am 10. Februar segnete das Parlament eine Änderung in den Asylbestimmungen der EU ab, die ebenfalls im Kontext der in Gang befindlichen dramatischen Verschärfung der EU-Flüchtlingsabwehr steht und formale Voraussetzungen für die Abschiebung in „Rückkehrzentren“ schafft. So stimmte es zum einen einer EU-weiten Liste angeblich sicherer Herkunftsstaaten zu, die die Ablehnung von Asylanträgen erleichtert. Zum anderen verabschiedete es das Konzept des sogenannten sicheren Drittstaats, ohne das die „Rückkehrzentren“ nicht realisierbar wären.[6] In der Endabstimmung lehnten zahlreiche Abgeordnete nicht nur der Grünen sowie der Linken, sondern auch der Sozialdemokraten die Änderung ab, deren Durchsetzung allerdings nicht gefährdet war: Außer der EVP-Fraktion stimmten ihr ebenfalls die Fraktionen der EKR, der PfE und des ESN zu.[7]

Offen neokolonial

Auf anderen Politikfeldern war die Brandmauer im Europaparlament schon deutlich früher eingerissen worden. So hatte das Europaparlament bereits am 19. September 2024, kurz nach seinem ersten Zusammentreten nach der Europawahl vom Juni 2024, eine Resolution verabschiedet, in der es in einem Akt einer bemerkenswerten Selbstermächtigung mitteilte, es erkläre den laut offizieller Auszählung in der venezolanischen Präsidentenwahl vom 28. Juli 2024 unterlegenen Kandidaten Edmundo González zum „legitimen und demokratisch gewählten Präsidenten Venezuelas“.[8] Die Resolution kam nur zustande, weil außer der EVP die Fraktionen der EKR und der PfE sowie mehrere Abgeordnete der ESN-Fraktion mit Ja stimmten; die anderen Fraktionen waren zur Zustimmung zu offen neokolonialer Politik nicht bereit. Seitdem sprechen Insider, wenn sie ein gemeinsames Votum von EVP, EKR, PfE und ESN meinen, von einer „Venezuela-Mehrheit“.

„Für die Wirtschaft geliefert“

Ebenfalls mit der Mehrheit der EVP und der drei Rechtsaußenfraktionen im Europaparlament wurde am 13. November 2025 eine weit reichende Aufweichung der Lieferkettenrichtlinie beschlossen. Zuvor war eine weniger weit reichende Aufweichung, die die EVP gemeinsam mit den Fraktionen der Sozialdemokraten und der Grünen verabschieden wollte, knapp gescheitert.[9] Recherchen des Fernsehmagazins Monitor haben mittlerweile gezeigt, dass die deutlich weiter reichende, mit „Venezuela-Mehrheit“ verabschiedete Version von langer Hand von der EVP vorbereitet worden war; dabei hatte die EVP direkt mit Abgeordneten der EKR-Fraktion kooperiert, die wiederum laut den Recherchen die Absprachen mit der PfE- und der ESN-Fraktion getroffen hat. Für ein derartiges gemeinsames Vorgehen von EVP, EKR, PfE und ESN hatten sich demnach auch Wirtschaftslobbyisten stark gemacht. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), hatte geäußert, das Europaparlament habe mit der Abstimmung per „Venezuela-Mehrheit“ „für Europas Wirtschaft geliefert“.[10]

Der Architekt der Rechtsaußenmehrheit

Weber gilt als Architekt der verstärkten Kooperation der EVP mit den Fraktionen rechts von ihr. Bereits im Sommer 2022 hatte er heftige Auseinandersetzungen ausgelöst, weil er sich im Wahlkampf in Italien offiziell auf die Seite des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und dessen Partei Forza Italia (FI) geschlagen hatte, und dies, während Berlusconi ein festes Rechtsbündnis mit der Lega von Matteo Salvini und den Fratelli d’Italia (FdI) von Giorgia Meloni eingegangen war. Die FdI stellen im Europaparlament Abgeordnete in der EKR-Fraktion, die Lega ist in der PfE-Fraktion vertreten, während die FI wiederum zur EVP gehört. Weber hatte damals erklärt, das Dreierbündnis sei völlig unproblematisch, da es „für die europäische Integration“ eintrete, zudem „die transatlantische Kooperation“ stärke und „die Rolle der NATO“ anerkenne.[11] Rassistische Positionen der Lega und Sympathien für den Duce Benito Mussolini bei den FdI spielten keine Rolle. Der CSU-Politiker hat in den folgenden Jahren führend daran mitgewirkt, die erst punktuelle, dann kontinuierlicher werdende Kooperation der EVP vor allem mit den EKR zu intensivieren – german-foreign-policy.com berichtete.[12]

Der Zweck der Übung

Dies ist freilich kein Selbstzweck gewesen. Weber hat damit systematisch die Optionen für die Mehrheitsbildung im Europaparlament ausgeweitet – für Fälle, in denen die Regierungen der Mitgliedstaaten sich auf EU-Ebene auf eine Politik einigen, die so weit rechts steht, dass für sie eine Parlamentsmehrheit mit den anderen Fraktionen nicht zu erzielen ist. Das ist in jüngster Zeit häufiger der Fall gewesen, zuletzt bei der Umformung der Flüchtlingsabwehr in der EU, die so schwerwiegend gegen ganz grundlegende Menschenrechte verstößt, dass sie im Europaparlament nur unter Heranziehung von Parteien der extremen Rechten beschlossen werden kann. Der formale Bruch der Brandmauer im Europaparlament ist nur die Folge des inhaltlichen Bruchs der Brandmauer durch die Regierungen der EU

[1] Einigung über Rückkehrverordnung – Rat. brak.de 18.12.2025.

[2] Alice Donald, Joelle Grogan: Defeat in the Supreme Court. verfassungsblog.de 17.11.2023.

[3] Interne Chats belegen Kooperation von Webers EVP mit Rechten. sueddeutsche.de 14.03.2026.

[4] Thomas Gutschker: Eine Chatgruppe mit der AfD stellt die Brandmauer in Frage. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.03.2026.

[5] Thomas Gutschker: Wieder eine rechte Mehrheit. Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.03.2026.

[6] Asylrecht: Neue Regeln zu sicheren Drittstaaten und Herkunftsstaaten. europarl.europa.eu 10.02.2026.

[7] Vincenzo Genovese: European Parliament clears way for transferring asylum seekers to unrelated countries. euronews.com 10.02.2026.

[8] S. dazu Die Brandmauer bricht.

[9] Nathan Niedermeier, Maximilian Hübner, Andreas Maus: Rechtsextreme jubeln: EU-Brandmauer gefallen? wdr.de 05.02.2026.

[10] S. dazu „Kein Platz für Brandmauern“ (II).

[11] S. dazu „Wächter der pro-europäischen Politik“.

[12] S. dazu Die Brandmauer rutscht.

Die dritte Abschieberunde

Am 26. Februar hatte die Bundesrepublik 20 wegen Straftaten verurteilte afghanische Staatsbürger nach Afghanistan abgeschoben.[1] Es war bereits die dritte derartige Operation, nachdem Berlin die Abschiebungen in das Land nach der Machtübernahme durch die Taliban im Jahr 2021 zunächst ausgesetzt hatte. Der Charterflug mit 20 afghanischen Männern führte Berichten zufolge vom Flughafen Leipzig/Halle direkt nach Kabul. In einer am selben Tag veröffentlichten Erklärung betonte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, „die Abschiebung von Straftätern“ sei „ein zentraler Baustein … in der Migrationspolitik“ der Bundesregierung. Eine dazu geschlossene „Vereinbarung“ mit den Taliban schaffe „eine verlässliche Grundlage für direkte und dauerhafte Abschiebungen nach Afghanistan“.[2] Wie das Innenministerium mitteilte, handelte es sich bei der Maßnahme vom 26. Februar um den „erste[n] Charterflug auf der Grundlage dieser Vereinbarung zu regelmäßigen Rückführungen“ an den Hindukusch. Die Abschiebung war die erste, die ohne Vermittlung eines Drittlandes wie Qatar von Berlin und den Behörden in Kabul organisiert wurde.

Neue Prioritäten

Die zunehmenden Abschiebungen erfolgen zu einer Zeit, zu der die Bundesregierung die Aufnahmezusagen für diejenigen Afghanen widerruft, die vor der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan als Ortskräfte für deutsche Stellen gearbeitet hatten, insbesondere für die Bundeswehr, und die deshalb als besonders gefährdet gelten.[3] Die Zusagen waren im Oktober 2022 mit dem „Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan” formalisiert worden. Ziel des Programms war es, einen geordneten Ablauf des zunächst spontanen Prozesses zu gewährleisten; bis August 2023 kamen mehr als 30.000 Afghanen nach Deutschland. Die heutige Große Koalition strebt jedoch an, das Bundesprogramm „soweit wie möglich“ zu beenden, und hat seitdem fast die Hälfte der Zusagen an mehr als 2.300 Afghanen, die derzeit in Pakistan festsitzen, widerrufen.[4] Das Bundesinnenministerium rechtfertigt dies mit der Begründung, die Zusagen seien unverbindliche „Absichtserklärungen” und unterlägen einer Sicherheitsüberprüfung.[5] Zudem heißt es, es bestehe kein politisches Interesse mehr an der Aufnahme der ehemaligen lokalen Mitarbeiter. Allerdings klagen mittlerweile mehr als 500 Afghanen auf die Erfüllung der Zusagen – bislang in den meisten Fällen mit Erfolg.

Auf dem Weg zur Normalisierung

Die Abschiebung afghanischer Staatsbürger ohne Vermittlung durch Drittländer ist das Ergebnis monatelanger direkter Verhandlungen zwischen den deutschen Behörden und den Taliban. Bereits im Oktober vergangenen Jahres wurden wichtige Schritte in diese Richtung unternommen, als Deutschland zwei Taliban-Vertreter am afghanischen Generalkonsulat in Bonn akkreditierte.[6] Laut Regierungssprecher Stefan Kornelius sollen sie bei der Koordinierung der Abschiebeflüge helfen. Aus Protest gegen ihre Akkreditierung traten alle vorherigen Mitarbeiter des Konsulats zurück und wiesen darauf hin, der Schritt bringe eine „ernsthafte Bedrohung” für die Sicherheit der in Deutschland lebenden Afghanen mit sich – denn er verschaffe den Taliban Zugang zu sensiblen Dokumenten und Informationen über sie. Kurz nach der Akkreditierungsentscheidung flogen zwei Beamte der Bundespolizei-Abteilung des Bundesinnenministeriums nach Kabul, um praktische Absprachen für künftige Abschiebungen voranzutreiben. Die deutsche Delegation traf sich dabei mit Vertretern des afghanischen Innen- und Außenministeriums sowie der Flughafenbehörden in Kabul, um die technischen und die administrativen Aspekte der Abschiebungen zu besprechen.[7]

Krieg am Hindukusch

Der jüngste Abschiebeflug wurde genau an dem Tag durchgeführt, an dem Pakistan Afghanistan den „offenen Krieg“ erklärte. Dies markiert den zweiten Konflikt zwischen den beiden ehemaligen Verbündeten innerhalb der vergangenen fünf Monate.[8] Die jüngste Eskalationsrunde begann, nachdem Pakistan am 21. Februar Angriffe auf afghanisches Territorium durchgeführt hatte, die sich – so hieß es – gegen „Lager und Verstecke von Terroristen“ richteten. Ziel war die militante Gruppe Tehrik-e-Taliban Pakistan (TTP), ein Ableger der afghanischen Taliban, der im Jahr 2007 während des sogenannten Anti-Terror-Kriegs der Vereinigten Staaten gegründet wurde. Die pakistanische Regierung rechtfertigte die Angriffe mit Verweis auf die jüngsten Anschläge im Land, von denen sie erklärt, sie seien von afghanischem Territorium aus verübt worden. In Reaktion darauf griff Afghanistan in der Nacht zum 26. Februar pakistanische Militärkontrollpunkte entlang der Grenze an. Pakistan antwortete mit der Operation Ghasab Lil-Hak (Gerechter Zorn) und führte Luftangriffe gegen bedeutende Städte wie Kabul und Kandahar sowie gegen den Luftwaffenstützpunkt Bagram durch. „Unsere Geduld ist am Ende“, erklärte Pakistans Verteidigungsminister Khawaja Asif, „jetzt herrscht offener Krieg zwischen uns.“ Die Kämpfe setzten sich Ende vergangener Woche fort.

Alter Grenzkonflikt

Nach Angaben aus Islamabad wurden bereits bis zum 1. März 415 Taliban-Kämpfer getötet und über 580 verletzt. Kabul wiederum behauptet, 110 pakistanische Soldaten seien getötet und 27 pakistanische Militärposten eingenommen worden. Beide Seiten erlitten schon beim vorigen militärisch ausgetragenen Konflikt schwere Verluste; dieser hatte begonnen, als Pakistan im Oktober mehrere Luftangriffe auf Ziele in Afghanistan durchführte, die ebenfalls vor allem den TPP galten. In Islamabad heißt es, Afghanistan nutze die Organisation als Stellvertreter im Konflikt um die sogenannte Durand-Linie, die die Grenze zwischen den beiden Ländern bildet. Kabul betrachtet sie als Ergebnis eines 1893 unter Zwang unterzeichneten Abkommens zwischen dem damaligen Herrscher Afghanistans, Abdur Rahman Khan, und den britischen Kolonialherren in Indien. Es erkennt sie daher nicht an. Laut afghanischer Auffassung verläuft die „tatsächliche“ Grenze viel weiter östlich, beinahe am Fluss Indus, der mitten durch Pakistan fließt.

Konflikt mit Indien

Gleichzeitig wirft Islamabad den afghanischen Taliban vor, als Stellvertreter Indiens gegen Pakistan zu agieren. Während des jüngsten Konflikts beschuldigte der pakistanische Verteidigungsminister Kawaja Asif New Delhi, „einen Krieg geringer Intensität gegen Pakistan zu führen. Um dies zu erreichen, nutzen sie Kabul.“ Ein Sprecher des indischen Außenministeriums wies dies als „weiteren Versuch Pakistans“ zurück, „seine internen Probleme nach außen zu verlagern“.[9] Beobachter bemerken, dass die Eskalation des Konflikts zwischen Pakistan und Afghanistan im Oktober 2025 mit einem Besuch des afghanischen Außenministers Amir Khan Muttaqi in Indien zusammenfiel, wo er sich mit dem indischen Außenminister Subrahmanyam Jaishankar traf.[10] Obwohl Indien davon Abstand nahm, die Autorität der Taliban in Afghanistan offiziell anzuerkennen, kündigte es während des Besuchs von Muttaqi an, es werde seine seit Juni 2022 in Kabul tätige technische Mission zu einer Botschaft aufwerten. Einen Monat später erschütterte ein Suizidanschlag Islamabad; mindestens zwölf Menschen kamen zu Tode.[11] Verteidigungsminister Asif bezeichnete den Anschlag damals als „eines der schlimmsten Beispiele für staatlich geförderten Terrorismus durch indische Behörden in der Region“ und erklärte Pakistans Bereitschaft, militärische Operationen an zwei Fronten zugleich durchzuführen – sowohl gegen Afghanistan als auch gegen Indien.

Dies ist die Situation, in die hinein die Bundesrepublik zuletzt Afghanen abgeschoben hat und auch weiterhin abschieben will.

[1] Santos, Ana P.: Germany deports 20 Afghan nationals convicted of crimes back to Afghanistan. infomigrants.net 27.02.2026.

[2] Pressemitteilung: 20 Straftäter nach Kabul ausgeflogen. Bundesministerium des Innern. bmi.bund.de 26.02.2026.

[3] Mellersh, Natasha: Germany stands firm on revoked Afghan promises amid lawsuits and taliban crackdowns. infomigrants.net 03.03.2026.

[4] S. dazu Deutschlands Abschiebepartnerschaft mit den Taliban.

[5] Thomas Ludwig: Afghanen-Aufnahme: Schwarz-Rot widerruft fast jede zweite Zusage aus der Ampel-Zeit. noz.de 20.01.2026.

[6] S. dazu Deutschlands Abschiebepartnerschaft mit den Taliban.

[7] Berlin confirms talks with Taliban on Afghan deportations. afint.com 07.10.2025.

[8], [9] Malik, Satyajeet: Vom Schwelbrand zum Luftkrieg. junge Welt 07.03.2026.

[10] Raykhona Abdullayeva, Aziza Mukhammedova: What‘s behind India’s Political Rapprochement with the Taliban? thediplomat.com 19.11.2025.

[11] Asif Shahzad, Saeed Shah: Suicide bombing in Pakistan capital kills 12, raises regional tension. reuters.com 11.11.2025.

Frankreich prescht vor

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte bereits am Montag vergangener Woche bei einem Besuch in Zypern mitgeteilt, er bereite zur Zeit eine Militäroperation zur Öffnung der Straße von Hormuz vor. Dabei solle es sich allerdings um eine „rein defensive“ Operation handeln, die frühestens dann beginnen könne, wenn „die heißeste Phase des Konflikts“ vorüber sei.[1] In einem ersten Schritt hat Paris elf Kriegsschiffe in den Nahen und Mittleren Osten geschickt – den Flugzeugträger Charles de Gaulle, zwei Hubschrauberträger und acht Fregatten. Eine Fregatte kreuzt schon im Rahmen des EU-Marineeinsatzes Aspides im Roten Meer und an der Meerenge Bab al Mandab bei Dschibuti, um Handelsschiffe, die von dort durch den Suezkanal ins Mittelmeer einfahren, vor Angriffen der Huthi-Milizen im Jemen zu schützen. Dorthin soll jetzt eine zweite französische Fregatte entsandt werden.[2] An dem Einsatz beteiligen sich zudem je eine Fregatte aus Italien und Griechenland. Der französische Flugzeugträger Charles de Gaulle wiederum, der aktuell im östlichen Mittelmeer kreuzt – nahe Zypern –, wird von Kriegsschiffen der Niederlande, Spaniens und Italiens begleitet. Die deutsche Marine beteiligt sich nicht; die Fregatte Nordrhein-Westfalen, die vor Zypern liegt, ist dort lediglich im Rahmen des UN-Einsatzes UNIFIL präsent.

Auf Distanz zu den USA

Berichten zufolge sind mittlerweile erste Verhandlungen im Gang. Demnach hat Frankreich direkt und indirekt Kontakt zu Iran aufgenommen. Die Präsidenten sowie die Außenminister beider Länder haben miteinander telefoniert; Paris hält zudem seine Botschaft in Teheran offen.[3] Italien streitet ab, sich in Gesprächen mit Iran zu befinden. Über solche Gespräche hatte die Financial Times berichtet.[4] Über die französischen Aktivitäten heißt es, sie seien zur Zeit noch stark darauf fokussiert, eine Marinekoalition für die Sicherung der Straße von Hormuz zu schmieden. Dazu sei Paris nicht nur mit europäischen Ländern in Kontakt, sondern auch mit den arabischen Golfstaaten, mit Indien und Kanada. Indien allerdings halte sich bisher sehr zurück. Konkrete Maßnahmen an der Straße von Hormuz seien unter den derzeitigen Umständen noch nicht möglich; man werde praktische Schritte erst starten, wenn dies nicht zu einer Ausweitung des Krieges führe. Ein europäischer Diplomat wurde Ende vergangener Woche mit der Einschätzung zitiert, Frankreich wolle sich ganz eindeutig „vom amerikanischen Ansatz distanzieren“ – denn „letztendlich“ benötige man zumindest „eine minimale Zustimmung seitens Irans“, um die Straße von Hormuz ohne den faktischen eigenen Eintritt in den Krieg zu passieren.[5]

„Wir sind nicht vorbereitet“

Die Vereinigten Staaten dringen ihrerseits darauf, die Straße von Hormuz zu öffnen. US-Präsident Donald Trump hatte bereits am 3. März angekündigt, die US-Marine werde Tanker „so bald wie möglich“ durch die Meerenge eskortieren.[6] US-Energieminister Chris Wright hatte am 10. März in den sozialen Medien behauptet, eine erste US-Eskorte eines Tankers habe nun begonnen. Kurz darauf musste er den Post allerdings nach einem Dementi aus dem Weißen Haus zurückziehen.[7] Am 12. März räumte er ein, Operationen in der Straße von Hormuz seien weiterhin nicht möglich: „Wir sind einfach noch nicht vorbereitet.“[8] Mit US-Maßnahmen zur Öffnung der Meerenge sei wohl kaum vor Ende März zu rechnen. Am Samstag hat nun Trump persönlich gefordert, andere Staaten – beispielsweise Frankreich, Großbritannien, Südkorea, China – sollten endlich Tankschiffe durch die Straße von Hormuz eskortieren. Gleichzeitig würden die Vereinigten Staaten „die Küstengebiete gnadenlos bombardieren und reihenweise iranische Boote und Schiffe versenken“.[9] Demnach handelt es sich bei Trumps Verlangen, Tanker aus dem Persischen Golf in das Arabische Meer und den Indischen Ozean zu geleiten, um die Aufforderung, faktisch in den Krieg gegen Iran einzutreten – nicht mit aktiven Angriffen, sondern in der defensiven Rolle.

Der nächste Besatzungskrieg

US-Experten haben längst zu erörtern begonnen, unter welchen Umständen Tankereskorten durch die Straße von Hormuz erfolgen würden. Man müsse wohl zwei Kriegsschiffe für jeden Tanker bereitstellen, heißt es; alternativ seien zwölf begleitende Kriegsschiffe für Konvois aus fünf bis zehn Tankern vorstellbar. Man benötige demnach „Tausende Soldaten“ für eine geringe Zahl an Tankschiffen – und könne dennoch erhebliche Risiken nicht ausschließen: Da die Straße von Hormuz sehr eng und das iranische Küstengelände unübersichtlich seien, seien iranische Attacken vor allem mit Drohnen oder mit Raketen aus kürzester Distanz kaum zu verhindern. Wolle man größtmögliche Sicherheit erreichen, dann müsse man eine umfassende Invasion mit Bodentruppen an der südiranischen Küste starten, heißt es in einer Analyse im Wall Street Journal.[10] Das benötige Zeit zur Planung und für vorbereitende Militärschläge, wird ein ehemaliger, auf Iran spezialisierter Mitarbeiter des israelischen Militärgeheimdiensts zitiert. Zudem wären US-Bodentruppen auf iranischem Territorium ein willkommenes Ziel für iranische Militärs, darunter insbesondere die in asymmetrischer Kriegführung erfahrenen Revolutionsgarden. Käme es dazu, dann hätte die Trump-Administration die USA in ihren nächsten Besatzungskrieg im Mittleren Osten geführt.

Maximal zehn Prozent

Dabei wäre der ökonomische Nutzen von Geleitoperationen in der Straße von Hormuz gering. Laut einer Analyse des Fachportals Lloyd’s List würde eine großangelegte Operation zum Eskort von Tankern oder Frachtschiffen durch die Meerenge lediglich eine Anzahl von Passagen ermöglichen, die maximal zehn Prozent des vor dem Iran-Krieg üblichen Verkehrs entspricht.[11] Selbst dann ist ungewiss, ob Reeder bereit wären, ihre Handelsschiffe und deren Crews dem unvermeidlich verbleibenden Restrisiko tödlicher Angriffe auszusetzen.

„Militäreinsatz zwingend“

Die Bundesregierung lehnt jegliche deutsche Beteiligung an einem Einsatz zur Eskorte von Handelsschiffen durch die Straße von Hormuz zur Zeit ab. Bundeskanzler Friedrich Merz hat bereits am Freitag erklärt, er sehe keine Veranlassung, „über eine militärische Absicherung der Seewege nachzudenken“; Deutschland werde nicht Teil des Iran-Krieges werden.[12] Am gestrigen Sonntag schloss auch Außenminister Johann Wadephul jegliche Intervention aus: „Wir werden uns an dieser Auseinandersetzung nicht beteiligen“.[13] Die EU-Operation Aspides sei schon im Roten Meer „nicht wirkungsvoll“; er sei „sehr skeptisch“, ob sie bei der Ausweitung auf die Straße von Hormuz bessere Ergebnisse erzielen könne. Sicherheit gebe es nur mit einer Verhandlungslösung. Allerdings werden in Berlin mittlerweile erste Stimmen laut, die einen Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormuz befürworten. So erklärt etwa der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), es sei „zwingend, die Bewegungsfreiheit in den internationalen Handelswegen … militärisch zu verteidigen“.[14] „Eine Ausweitung des Mandats für die EU-Mission ‘Aspides‘ ist in europäischem Interesse“, behauptet Röwekamp; deshalb sei „hier auch ein deutscher Beitrag notwendig“.

Mehr zum Iran-Krieg: Europas Beitrag zum Krieg, Vor dem Preisschock und Unter Beschuss.

[1] Emmanuel Macron annonce que la France va contribuer à la sécurité du détroit d’Ormuz. lemonde.fr 09.03.2026.

[2] Claire Gatinois, Chloée Hoorman: Emmanuel Macron, à bord du porte-avions « Charles-de-Gaulle », fait étalage de la « puissance » militaire de la France. lemonde.fr 10.03.2026.

[3] France presses on with Hormuz ideas, no secret Iran talks, sources say. reuters.com 13.03.2026.

[4] Henry Foy, Sarah White: France and Italy open talks with Iran in hope of securing safe Hormuz passage. ft.com 13.03.2026.

[5] France presses on with Hormuz ideas, no secret Iran talks, sources say. reuters.com 13.03.2026.

[6] Spencer Kimball: Energy Secretary Wright says U.S. ‘not ready’ to escort oil tankers through Strait of Hormuz yet. cnbc.com 12.03.2026.

[7] White House denies US military escorted tanker in Hormuz after deleted post. aljazeera.com 10.03.2026.

[8] Spencer Kimball: Energy Secretary Wright says U.S. ‘not ready’ to escort oil tankers through Strait of Hormuz yet. cnbc.com 12.03.2026.

[9] Maia Davies: Trump urges UK and other nations to send warships to Strait of Hormuz. bbc.co.uk 14.03.2026.

[10] Jared Malsin: Trump Wants to Secure Hormuz. Here’s What It Would Take. wsj.com 14.03.2026.

[11] Richard Meade: Naval escorts would cap tanker transits at under 10% of normal volumes. lloydslist.com 11.03.2026.

[12] Hormus-Einsatz: Deutsche Reeder von Merz-Absage enttäuscht. ndr.de 15.03.2026.

[13] „Werden uns nicht an Auseinandersetzung beteiligen“. tagesschau.de 15.03.2026.

[14] Matthias Gebauer, Anna Reimann: Deutsche Soldaten in der Straße von Hormus? Auf keinen Fall! Oder? spiegel.de 15.03.2026.

„Wir sind nicht vorbereitet“

Ein Ende der Energiekrise nach der Sperrung der Straße von Hormuz (german-foreign-policy.com berichtete [1]) ist nicht in Sicht. Irans neuer Oberster Führer, Mojtaba Khamenei, teilte am gestrigen Donnerstag in seiner ersten Stellungnahme nach seiner Ernennung mit, „der Hebel der Schließung der Straße von Hormuz“ müsse „weiterhin benutzt werden“.[2] Nach mutmaßlich iranischem Beschuss schlossen zuletzt Irak und Oman Exportterminals für Öl; das omanische Terminal im Hafen von Mina al Fahal liegt außerhalb des Persischen Golfs jenseits der Straße von Hormuz und hätte, wäre nicht durch die Angriffe seine Schließung erzwungen worden, Öllieferungen aufrechterhalten können. US-Energieminister Chris Wright hat am Donnerstag erklärt, „wahrscheinlich“ würden die US-Streitkräfte ab Ende März mit Kriegsschiffen Öl- und Flüssiggastanker durch die Straße von Hormuz eskortieren.[3] Ein früherer Zeitpunkt sei nicht möglich: „Wir sind ganz einfach noch nicht vorbereitet.“ Seine Aussage belegt einmal mehr, dass die Trump-Administration den Krieg gegen Iran miserabel geplant und in blinder Selbstüberschätzung begonnen hat. Das wird jetzt zur Gefahr für die Weltwirtschaft. Der Ölpreis pendelte am Donnerstag – am Tag nach der Freigabe eines Drittels der strategischen Ölreserven des Westens – erneut bei 100 US-Dollar.

Doppelter Flüssiggasausfall

Unterdessen drohen zusätzlich zum Ausfall der Öl- und Flüssiggaslieferungen aus Mittelost weitere europäische LNG-Importe wegzubrechen – diejenigen aus Russland. Im vergangenen Jahr hatte die EU 14,3 Prozent ihrer Flüssiggasimporte mit Lieferungen aus dem russischen Projekt Yamal LNG – auf der Jamal-Halbinsel im Nordwesten Sibiriens gelegen – gedeckt.[4] Im Januar 2026 nahm die EU 93 Prozent, im Februar erstmals sogar 100 Prozent aller Yamal-Exporte ab.[5] Geplant ist, ab 2027 überhaupt kein russisches Flüssiggas mehr zu kaufen. Als Ersatzlieferant galt Qatar, das wegen der Sperrung der Straße von Hormuz und den Schäden an der qatarischen Flüssiggasanlage Ras Laffan nun aber auf absehbare Zeit als Lieferant ausfällt. Jetzt zieht es jedoch auch noch Russland in Betracht, die EU nicht mehr zu beliefern. Präsident Wladimir Putin hatte bereits in der vergangenen Woche darauf hingewiesen, es gebe zur Zeit so viele Interessenten, dass man das Yamal-Flüssiggas problemlos auch anderen verkaufen könne. Indien, ein enger Kooperationspartner Russlands, denkt bereits über den Erwerb russischen Flüssiggases nach.[6] Bangladesh tut dies ebenfalls.[7] Leitet Russland seine Lieferungen tatsächlich um, fehlen der EU in Kürze, die ausfallenden Lieferungen aus Qatar eingerechnet, annähernd 25 Prozent ihrer LNG-Importe.

Europa im Visier

Während die EU einer dramatischen Energiekrise entgegensieht, nehmen die iranischen Angriffe auf Stützpunkte europäischer Truppen im Nahen und Mittleren Osten zu. Bereits in der Nacht zum Montag wurde einem Bericht zufolge das Feldlager der Bundeswehr im jordanischen Al Azraq mit ballistischen Raketen attackiert. Da die deutschen Soldaten zuvor Schutzräume aufgesucht hatten, entstanden nur Sachschäden.[8] Am gestrigen Donnerstag wurden zudem Angriffe mit Drohnen auf britische sowie auf italienische Militärlager im nordirakischen Erbil gemeldet. Auch dabei kam es nicht zu Todesopfern. Italien wird seine Truppen abziehen.[9] Zudem wurden in Erbil sechs französische Soldaten verletzt. Da dort auch US-Einheiten stationiert sind, ist unklar, ob sich die Attacken gegen sie richteten oder ob sie gezielt gegen europäische Truppen orientiert waren. Allerdings berichten britische Militärs, die Angriffe seien zuletzt immer koordinierter erfolgt.[10] Bereits unmittelbar nach Kriegsbeginn war Kritik laut geworden, die US-Streitkräfte seien offenkundig nur schlecht auf iranische Drohnenangriffe vorbereitet; damit hänge es wohl zusammen, dass es Iran gelungen sei, gezielt Kommunikationsanlagen auf den US-Stützpunkten am Persischen Golf zu beschädigen.[11] Washington hat inzwischen ukrainische Militärs zu Hilfe geholt, um deren Erfahrungen aus ihrem Drohnenkrieg gegen Russland zu nutzen.

„Kein endloser Krieg“

Politisch sind die Reaktionen aus der EU nach wie vor widersprüchlich; allerdings grenzen sich immer mehr führende Politiker aus Europa von Washingtons Kriegsführung ab. In einem etwas irritierenden Schritt hat die EU am Mittwoch Sanktionen gegen 19 Iraner und iranische Organisationen verhängt.[12] Welche Wirkung sich Brüssel davon mitten im Krieg verspricht, ist nicht ersichtlich. Andererseits hat Kanzler Friedrich Merz am Dienstag seine Kritik an den USA wiederholt: Es gebe „offensichtlich keinen gemeinsamen Plan …, wie dieser Krieg schnell zu einem überzeugenden Ende gebracht werden kann“. Berlin habe „kein Interesse an einem endlosen Krieg“ und auch nicht „an einer Auflösung der territorialen Integrität, der Staatlichkeit oder der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit“ Irans.[13] Erstmals hat am Donnerstag auch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sich gegen den israelisch-US-amerikanischen Überfall auf Iran positioniert. Meloni, neben Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán die Regierungschefin in der EU, die US-Präsident Donald Trump am nächsten steht, erklärte, der Krieg sei vom Völkerrecht nicht gedeckt; Italien werde sich sicher nicht an ihm beteiligen.[14] Zudem verurteilte sie den US-Angriff auf eine Mädchenschule in Iran mit mindestens 175 Todesopfern, die meisten davon Mädchen zwischen sieben und zwölf Jahren.

„Sich enger zusammentun“

Indem die Staaten Europas zunehmend auf Distanz gegenüber dem Iran-Krieg der USA und Israels gehen, eröffnen sie sich neue strategische Optionen im Mittleren Osten. Skizziert hat sie kürzlich die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Die Optionen knüpfen daran an, dass die arabischen Golfstaaten „ein Ende des Krieges“ wünschen, „der ihnen schadet“, heißt es: Sie sind „wütend darüber, dass sie in einen Krieg gezwungen wurden, den sie nicht wollten“. Dabei wiege ihre „Aversion gegen die israelische Regierung“ schwerer als das nur „begrenzte Vertrauen in die Vereinigten Staaten“ – denn „am Golf“ herrsche „schon länger Unbehagen angesichts der Aussicht, dass Israel zu einem aggressiven, entfesselten und unberechenbaren Hegemon in der Region aufsteigt“.[15] Daher seien die Staaten der Arabischen Halbinsel nun „gezwungen, sich auf die eigene Wehrhaftigkeit zu konzentrieren, um Iran einzuhegen“. „Dabei müssen sie aber nicht alleinstehen“, rät die Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Auch Europa ist gezwungen, seine Sicherheit selbst in die Hand zu nehmen. Da läge es doch eigentlich auf der Hand, sich enger zusammenzutun.“ Denn nicht nur die USA, auch „Europa hat Rüstungstechnologie und Know-how“. Der Vorschlag zielt darauf, die Staaten Europas fest mit den arabischen Golfstaaten zu verbünden – und auf lange Sicht womöglich die Vereinigten Staaten, die als unzuverlässig gelten, aus der Region zu verdrängen.

[1] S. dazu Vor dem Preisschock.

[2] Yeganeh Torbati, Sanam Mahoozi: Iran’s new supreme leader issues his first statement. nytimes.com 12.03.2026.

[3] Spencer Kimball: Energy Secretary Wright says U.S. ‘not ready’ to escort oil tankers through Strait of Hormuz yet. cnbc.com 12.03.2026.

[4] In 2025, EU imports from the Kremlin’s flagship Yamal LNG project hit €7.2 billion. urgewald.org 08.01.2026.

[5] Malte Humpert: EU Buys 100% of Russian Arctic LNG Just 9 Months Before Planned Gas Ban. gcaptain.com 09.03.2026.

[6] Satyam Singh: Govt says no petrol-diesel price hike for now, may consider buying Russian LNG. indiatoday.in 07.03.2026.

[7] Bangladesh awaiting US waiver to import Russian oil, LNG: Khasru. tbsnews.net 12.03.2026.

[8] Raketenangriff aus Iran auf deutsches Feldlager in Jordanien. spiegel.de 10.03.2026.

[9] Erbil sotto attacco, droni contro le basi di Usa e Italia: il video della milizia filoiraniana. repubblica.it 12.03.2026.

[10] Rayhan Uddin, Imran Mulla: Base hosting UK troops in Iraq hit by Iranian drones. middleeasteye.net 12.03.2026.

[11] Devon Lum, Haley Willis, Riley Mellen: Iran Strikes U.S. Military Communication Infrastructure in Mideast. nytimes.com 03.03.2026.

[12] EU sanctions 19 Iran officials and entities for rights violations. euractiv.com 11.03.2026.

[13] Merz: Wir wollen keinen „endlosen Krieg“ im Iran. n-tv.de 10.03.2026.

[14] Tom Kington: Giorgia Meloni comes out against Trump’s ‘illegal’ war on Iran. thetimes.com 12.03.2026.

[15] Christoph Ehrhardt: Böses Erwachen am Golf. Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.03.2026.

In die Höhe geschnellt

Der Gaspreis am niederländischen Handelspunkt TTF, der in Europa als Referenzwert genutzt wird, pendelte am Mittwoch um 50 Euro pro Megawattstunde und lag damit um rund zwei Drittel über dem Gaspreis unmittelbar vor Beginn des Iran-Kriegs, als er sich auf rund 30 Euro belaufen hatte. Am Montag war er zeitweise sogar auf fast 60 Euro gestiegen.[1] Auch der Ölpreis lag mit 90 US-Dollar pro Barrel der Sorte Brent deutlich über dem Preis von Ende Februar, der rund 70 US-Dollar betragen hatte. Am Montag war er kurzzeitig sogar auf 120 US-Dollar in die Höhe geschnellt.

Alarm in der Energiebranche

Qatars Energieminister Saad al Kaabi hatte bereits in der vergangenen Woche gewarnt, die Energieexporte der gesamten Golfregion könnten in wenigen Tagen zum Erliegen kommen, wenn die Straße von Hormuz wegen des Iran-Kriegs gesperrt bleibe. Gegenüber der Financial Times sagte er: „Wenn dieser Krieg noch einige Wochen andauert, wird das weltweite BIP-Wachstum darunter leiden.“[2] Der Ökonom Robin Brooks von der US-amerikanischen Brookings Institution wies darauf hin, dass Russland vor dem Ukrainekrieg täglich sieben Millionen Barrel Erdöl exportierte. Durch die Straße von Hormuz wurden vor dem Iran-Krieg täglich 20 Millionen Barrel Öl transportiert, was Brooks zu der Schlussfolgerung veranlasste, der durch ihre Sperrung ausgelöste Preisschock könne potenziell dreimal so groß sein wie derjenige nach Beginn des Ukrainekriegs.[3] Gegenüber dem Wall Street Journal erklärte die JPMorgan Chase-Analystin Natasha Kaneva, die Sperrung der Straße von Hormus sei für sie bislang „nicht nur das Worst-Case-Szenario“, sondern ein geradezu „undenkbares Szenario“ gewesen.[4] Lediglich US-Präsident Donald Trump suchte abzuwiegeln und bezeichnete den „vorübergehend“ steigenden Ölpreis als einen „sehr kleinen Preis“ für „Frieden und Sicherheit weltweit“.[5]

Niedrige Speicherstände

Der hohe Gaspreis hat Auswirkungen auf die bevorstehende Befüllung der europäischen Gasspeicher, die nach einem zeitweise recht kalten Winter laut Einschätzung von Experten Ende März nur noch zu 22 bis 27 Prozent gefüllt sein dürften, verglichen mit einem Fünf-Jahres-Durchschnitt von 41 Prozent. Der deutsche Füllstand liegt aktuell bei 21,5 Prozent. Sollten in den nächsten Wochen aufgrund der Sperrung der Straße von Hormuz weniger LNG-Tanker in der EU eintreffen, könnten die Speicher sich noch weiter leeren.[6] Dauern die erschwerten Lieferbedingungen länger als einen Monat an, dann könnten die Speicherstände in Europa bis zum Ende des Winters sogar noch auf ein historisches Tief fallen. Bei einer langanhaltenden Lieferstörung könnten laut Experten etwa sieben Millionen Tonnen Flüssiggas auf dem Weltmarkt fehlen. Aufgrund der Konkurrenz aus Asien um das verfügbare LNG droht Europa ein Mangel von womöglich 5,5 Millionen Tonnen.[7]

Debatte über Militäreinsatz

Es kommt hinzu, dass beschädigte Energieanlagen in den arabischen Golfstaaten repariert werden müssen und ihre Wiederinbetriebnahme zusätzlich Zeit verschlingt. Qatars Energieminister Saad al Kaabi etwa erklärte, es könne Wochen bis Monate dauern, bis sein Land zu den normalen LNG-Lieferkapazitäten zurückkehre. Auch wenn Europa nur wenig Flüssiggas aus Qatar bezieht – laut Branchenangaben rund acht Prozent seiner LNG-Importe –, muss der Kontinent aufgrund der wachsenden Konkurrenz auf den Weltmärkten deutliche Preisanstiege befürchten. Al Kaabi prognostizierte, die Rohölpreise könnten in zwei bis drei Wochen auf 150 Dollar pro Barrel steigen, wenn die Straße von Hormus länger gesperrt bleibe.[8] Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teilte am Montag in Zypern nach einem Gespräch mit dem zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulidis und dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis mit, man habe über einen neuen Marineeinsatz gesprochen. Ziel sei es, „nach dem Ende der heißesten Phase des Konflikts“ die Straße von Hormuz „schrittweise wieder zu öffnen“. Dies sei „für unsere Volkswirtschaften und die Weltwirtschaft von entscheidender Bedeutung“.[9] An der Vorbereitung sollten neben europäischen auch außereuropäische Staaten teilnehmen – ein Hinweis, dass die Einbindung der Staaten der Arabischen Halbinsel als möglich gilt.[10]

Deutsche Industrie unter Druck

Die Folgen des Energiepreisschocks für die deutsche Industrie könnten laut Schätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) dramatisch sein. Würde der Ölpreis auf 150 US-Dollar pro Barrel klettern, fiele das Wirtschaftswachstum 2026 womöglich um 0,5 Prozentpunkte geringer aus, 2027 sogar um 1,3 Prozentpunkte. Gegenüber dem Handelsblatt warnte der jüngst in den Sachverständigenrat Wirtschaft berufene Ökonom Gabriel Felbermayr, bei „einem länger anhaltenden Krieg“ seien „die Folgen kaum auszumalen“.[11] Besonders betroffen seien energieintensive Branchen wie Chemie und Stahl, aber auch die Automobil- und die Maschinenbauindustrie.[12] Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) stellt sich bereits auf einen Wegfall erheblicher Teile der Öl- und LNG-Lieferungen und auf steigende Energie- und Rohstoffpreise ein. Die Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Kerstin Maria Rippel, fordert bereits „deutliche industriepolitische Maßnahmen“, um die Gas- und Strompreise zu stabilisieren. Die Hauptgeschäftsführerin des Verbands Aluminium Deutschland, Angelika El-Noshokaty, warnt: „In einer ohnehin schwierigen Zeit mit ohnehin schon hohen Energiepreisen würde ein abermaliger starker Preisanstieg unsere Unternehmen stark treffen.“[13]

Inflationsrisiken

Darüber hinaus wird befürchtet, dass der erwartete weitere Anstieg des Gaspreises die Inflation erhöht – insbesondere in Italien und Deutschland, die stärker auf LNG-Importe angewiesen sind.[14] Wenn etwa Chemiefirmen ihre Verkaufspreise aufgrund teureren Öls oder Gases erhöhen, müssen ihre Kunden aus der Auto-, Elektro- oder Konsumgüterindustrie diese Preiserhöhungen auffangen oder selbst ihre Preise anheben. Auf diese Weise würde sich der Inflationsdruck entlang der Wertschöpfungsketten ausbreiten. Laut Berechnung des IW dürften die Verbraucherpreise im Jahr 2026 bei einem dauerhaften Ölpreis von 100 US-Dollar zusätzlich um 0,8 Prozentpunkte, 2027 um 1,0 Prozentpunkte steigen. Bei einem Ölpreis von 150 US-Dollar käme es zu einer zusätzlichen Inflation von 1,6 beziehungsweise 1,9 Prozentpunkten.[15]

Strategische Reserven angezapft

Um den weltweit drohenden Ölmangel zu verhindern, zugleich den Ölpreis zu dämpfen und eine Ausweitung der ökonomischen Schäden zumindest zu bremsen, hat die Bundesregierung am gestrigen Mittwoch dem Vorschlag der Internationalen Energie-Agentur (IEA) zugestimmt, ein Drittel der strategischen Ölreserven aller 32 IEA-Mitgliedstaaten freizugeben – 400 Millionen Barrel. Die Gesamtreserven der IEA-Mitglieder liegen gegenwärtig bei 1,2 Milliarden Barrel. Deutschland wird 19,5 Millionen Barrel freigeben, rund ein Fünftel der deutschen Notreserven.[16] Die Wirkung der Maßnahme, die seit der Gründung der IEA im Jahr 1975 erst fünfmal durchgeführt wurde, ist völlig ungewiss. Der Ölpreis gab am Mittwoch zunächst leicht nach, stieg dann jedoch erneut auf mehr als 90 US-Dollar pro Barrel. Experten bezweifeln, dass die Freigabe des Öls schnell genug erfolgen kann, um die Versorgung zu sichern. Zwar kann ein Teil der rund 20 Millionen Barrel Öl am Tag, die vor dem Krieg durch die Straße von Hormuz transportiert wurden, durch eine Pipeline in Saudi-Arabien bis ans Rote Meer geleitet werden. Dennoch gehen Branchenkreise davon aus, dass täglich rund 16 Millionen Barrel weniger auf dem Weltmarkt zur Verfügung stehen. Die 400 Millionen Barrel Öl, die nun freigegeben werden sollen, wären unter diesen Voraussetzungen in 25 Tagen aufgebraucht.

[1] Eric Reguly: The Iran war is propelling Germany into another energy crisis. theglobeandmail.com 06.03.2026.

[2] Andrew England, Malcolm Moore: Qatar warns war will force Gulf to stop energy exports ‘within days’. ft.com 06.03.2026.

[3] Astrid Dörner, Antonia Mannweiler, Carlotta Moreno, Andreas Neuhaus: Ölpreis steigt bis zu 14 Prozent und notiert über kritischem Level. handelsblatt.com 06.03.2026..

[4] Joe Wallace, Summer Said, Rebecca Feng, Georgi Kantchev: The Long-Feared Persian Gulf Oil Squeeze Is Upon Us. wsj.com 08.03.2026.

[5] Timm Seckel: US-Börsen schließen im Plus – Trump erwägt wohl Lockerung von Sanktionen gegen russisches Öl. handelsblatt.com 09.03.2026.

[6] Nora Buli: Europe faces gas storage scramble as Iran conflict tightens supply. reuters.com 05.03.2025.

[7] Flynn Jacobs: LNG-Mangel verschärft sich: Gasspeicher-Befüllung kostet Europa 11,7 Milliarden Euro mehr. berliner-zeitung.de 05.03.2026.

[8] Andrew England, Malcolm Moore: Qatar warns war will force Gulf to stop energy exports ‘within days’. ft.com 06.03.2026.

[9] Jakob Hanke Vela, Christoph Herwartz, Moritz Koch: Europäer wollen Tanker in Straße von Hormus eskortieren. handelsblatt.com 09.03.2026.

[10] S. auch „Eine inakzeptable Aggression“.

[11] Martin Greive, Jan Hildebrand, Dietmar Neuerer, Julian Olk: Angst vor neuem Energiepreisschock steigt. handelsblatt.com 05.03.2026.

[12] Sabine Kinkartz: Germany's economy hit by Middle East energy crunch. dw.com 08.03.2026.

[13] Nadine Bös, Bernd Freytag, Stefan Paravicini: Die Industrie fürchtet den Energiepreisschock. faz.net  04.03.2026.

[14] Ian Johnston, Verity Ratcliffe, Sarah White, Sebastien Ash: Europe confronts threat of another energy crisis. ft.com 05.03.2026.

[15] Bert Fröndhoff, Jens Münchrath, Jens Koenen, Christoph Schlautmann: Welche Branchen die hohen Energiepreise besonders hart treffen. handelsblatt.com  10.03.2026.

[16] Timm Seckel, Daniel Delhaes, Moritz Koch, Judith Henke: Industriestaaten stimmen für Freigabe von 400 Millionen Barrel Öl. handelsblatt.com 11.03.2026.

EU-Gelder als Druckinstrument

Spätestens seit der Corona-Pandemie, insbesondere aber seit dem Beginn des Ukrainekriegs wird der wirtschaftspolitisch gegenüber der EU loyale, aber außenpolitisch – mit seiner fortgesetzten Kooperation vor allem mit Russland und mit der Trump-Administration – allzu eigenständige ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán massiv aus Brüssel attackiert. Um ihn gefügiger zu machen, blockiert die EU-Kommission Ungarn eigentlich zustehende Gelder: bislang insgesamt 22 Milliarden Euro an Kohäsionsmitteln sowie weitere 5,8 Milliarden Euro an Aufbau- und Resilienzmitteln aus dem Wiederaufbaufonds. Die Bedingung für die Freigabe der Mittel sind politische Reformen. Mit der nach Beginn des Ukrainekriegs einsetzenden europäischen Energiekrise wurde die ungarische Wirtschaft zusätzlich erschüttert. Die Entscheidung der EU-Kommission, die Mittel zu blockieren, wird mittlerweile vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) angezweifelt, da vermutet wird, die Kommission habe gegen ihre eigenen Vorschriften verstoßen, als sie EU-Gelder aufgrund rechtsstaatlicher Bedenken zurückhielt.[1]

Konflikt um den Ukraine-Beitritt

Aktuell eskaliert einmal mehr der Konflikt mit Ungarn um die Ukraine. Die EU-Kommission plant, den EU-Beitrittsprozess der Ukraine zu beschleunigen und ihr eine teilweise EU-Mitgliedschaft anzubieten, noch bevor das Land alle erforderlichen Reformen durchgeführt hat. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dringt darauf, die Ukraine müsse der EU bereits 2027 als Teil eines Friedensabkommens mit Russland beitreten. Orbán bezeichnete diesen Schritt auf X als eine „offene Kriegserklärung an Ungarn“.[2] Die Opposition gegen die EU-Mitgliedschaft der Ukraine ist ein zentrales Element seines Wahlkampfs vor den im April bevorstehenden ungarischen Parlamentswahlen. Brüssel und Kiew hoffen auf seine Wahlniederlage und einen Sieg des Oppositionsführers Péter Magyar und seiner Partei TISZA, durch den eine politische Öffnung für die Ukraine möglich werden könnte.[3] Mit Blick auf die Wahlen heizen deutsche Kommentatoren die Debatte an und fordern entweder einen radikalen Politikwandel in Budapest oder, sollte Orbán die Wahl gewinnen und die Vorhaben der EU-Kommission weiter blockieren, eine ungarische Initiative für einen „Huxit“, Ungarns Austritt aus der EU; dies sei überfällig.[4]

Ein neuer Orbán?

Anders, als es zahlreiche Berichte suggerieren, gilt TISZA-Chef Magyar – ein ehemaliger Politiker aus Orbáns Partei Fidesz – weder als eindeutig auf die EU noch als klar proukrainisch orientiert. Die TISZA stimmte im Europäischen Parlament gegen das 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine. Auch sprach sich Magyar gegen die Pläne für eine beschleunigte EU-Mitgliedschaft aus.[5] Beobachter stufen Magyar häufig als eine Art „jüngeren Orbán“ ein, der etwa in Sachen Migrationsabwehr ähnliche Positionen vertritt wie der Ministerpräsident, der aber Ungarns Position als verlässliches Mitglied der EU wiederherstellen will, ohne freilich davor zurückzuschrecken, sich innerhalb des Bündnisses zu behaupten. Allerdings lehnt die TISZA Vorstellungen ab, nach denen Ungarns Souveränität gegenüber Brüssel gestärkt werden müsse. Vielmehr gilt ihr die EU als ein Mittel, mit dem Ungarn seine Interessen durchsetzen könne.[6]

„Europas Kurs korrigieren“

Neben dem Ukrainekrieg sorgen auch die USA für neue Spannungen zwischen der EU und Ungarn. Mit ihrer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie nimmt die Trump-Administration die EU stärker ins Visier. Einerseits heißt es: „Wir können es uns nicht leisten, Europa abzuschreiben“. Andererseits heißt es, man müsse „Europa“ veranlassen, „seinen gegenwärtigen Kurs zu korrigieren“, um es auf die von Washington gewünschte politische Linie festzulegen. Gemeint ist eine aktive US-Unterstützung für Kräfte der äußersten Rechten in Europa (german-foreign-policy.com berichtete [7]); dazu heißt es, man werde „politische Verbündete in Europa ermutigen“, den „individuellen Charakter“ der „europäischen Nationen“ wieder zu stärken.[8] Einer dieser „politischen Verbündeten“ ist Orbán. Ziel müsse es unter anderem sein, „Europa aus seiner Abhängigkeit von China“ zu lösen, heißt es weiter in der Nationalen Sicherheitsstrategie.

Die Heritage Foundation

Schon vor Jahren hat beispielsweise die ultrarechte Washingtoner Heritage Foundation begonnen, in diesem Sinne tätig zu werden und in der EU auf eine enge Kooperation mit Ungarn unter Orbán zu setzen. Die Heritage Foundation ist bekannt dafür, mit „Project 2025“ die Grundlagen für die Politik der Trump-Administration gelegt zu haben. Der Präsident der Stiftung, Kevin Roberts, empfing Orbán bereits im November 2022 zu Gesprächen und lobte Ungarns Entwicklung unter seiner Amtsführung in höchsten Tönen. 2023 schlossen die Heritage Foundation und das Danube Institute, eine Orbán nahestehende Denkfabrik, eine Vereinbarung über eine engere Kooperation. Die US-Einrichtung arbeitet mittlerweile auch mit den Patriots for Europe (PfE) zusammen, einem Zusammenschluss eines Teils der extrem rechten Parteien im Europaparlament, in dem neben dem Fidesz auch der französische Rassemblement National (RN), die FPÖ, der belgische Vlaams Belang, die italienische Lega, die spanische Vox und die portugiesische Chega vertreten sind.[9]

Strategische Zugeständnisse

Die Trump-Administration macht Ungarn im Gegenzug zu Orbáns Bereitschaft, mit ihr zu kooperieren, durchaus Zugeständnisse. Im vergangenen Jahr etwa gab das Weiße Haus bekannt, dass es Ungarn von den US-Sanktionen für den Kauf von russischem Öl ausgenommen hat. Bei seiner Washington-Reise Anfang November 2025 musste Orbán dafür freilich einen hohen Preis zahlen: Er unterzeichnete ein Memorandum zur Zusammenarbeit mit den USA in der zivilen Atomindustrie sowie die Zusage, zehn kleine modulare Atomreaktoren im Wert von 20 Milliarden US-Dollar zu erwerben. Ungarn wird zudem Brennstoff im Wert von 114 Millionen US-Dollar in den USA kaufen, darüber hinaus US-Flüssiggas im Wert von 600 Millionen Dollar und Rüstungsgüter für 700 Millionen US-Dollar.[10] Ursprünglich hatte Ungarn in Atomfragen eng mit Russland kooperiert.

Orbán als US-Verbündeter

Trump wiederum springt Orbán im Wahlkampf zur Seite. „Viktor Orbán ist ein wahrer Freund, Kämpfer und GEWINNER und hat meine vollständige und totale Unterstützung für die Wiederwahl als Premierminister von Ungarn“, erklärte er auf seiner Plattform Truth Social. Weiter schrieb Trump, die Beziehungen zwischen Budapest und Washington hätten „neue Höhen der Zusammenarbeit und der spektakulären Leistung“ erreicht. Orbán gilt als Washingtons Kandidat, der im Einklang mit dem Plan der Nationalen Sicherheitsstrategie steht, „patriotische europäische Parteien“ zu stärken.[11] Ebenfalls mit Blick auf die Wahl reiste US-Außenminister Marco Rubio Mitte Februar nach Budapest und rief dort ein „Goldenes Zeitalter“ der bilateralen Beziehungen aus. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Orbán lobte Rubio die „Partnerschaft“: „Ihr Erfolg ist unser Erfolg“. Er fügte hinzu, es liege im nationalen Interesse der USA, dass Orbán gewinne.[12]

US-Finanzhilfe

Die US-Wahlkampfunterstützung umfasst nicht zuletzt Finanzhilfen – ganz ähnlich wie zuvor in Argentinien. Ungarn steht wegen der blockierten EU-Milliarden unter erheblichem Druck. Nach seinem Besuch in Washington teilte Orbán mit, die USA seien bereit, Budapest eine „Finanzspritze“ bereitzustellen. Dadurch verlören bestimmte „Brüsseler Instrumente, die gegen Ungarn eingesetzt werden“, ihre Wirksamkeit. Orbán erklärte, die Vorstellung, die ungarische Wirtschaft auf dem Finanzwege „erdrosseln“ zu können, sei nun Geschichte; das Problem sei „mit den Amerikanern gelöst“ worden. Als eine Option gilt ein Währungsswap zwischen den Zentralbanken Ungarns und der USA – ähnlich dem Wechselkurs-Stabilisierungsabkommen mit den USA in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar, das Argentinien im vergangenen Jahr kurz vor wichtigen Wahlen unterzeichnete und das Präsident Javier Milei zu einem wichtigen Erfolg verhalf. Der Sache nach handelt es sich im Wesentlichen um ein Rettungspaket für Ungarn. Ein Swap-Abkommen könnte dem Land den Zugang zu US-Dollar sichern. Dadurch könnte die ungarische Zentralbank den Wechselkurs stabilisieren, was im Land die Importpreise senken würde.[13]

Bis zu 20 Milliarden US-Dollar

Orbán schloss in Washington noch einen weiteren Deal: Ein Konsortium von US-Banken soll Kredite an den ungarischen Staat vergeben. Sollte der Plan umgesetzt werden, könnte die Citigroup das Konsortium der Kreditgeber anführen. Deren Chefin Jane Fraser war Mitte Oktober nach Ungarn gereist und traf sich dort mit Zentralbankchef Mihály Varga, Ministerpräsident Orbán sowie dem Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó. In einem Fernsehinterview erklärte Orbán, die Regierung könne durch die beiden Finanzinstrumente insgesamt bis zu 20 Milliarden US-Dollar erhalten.[14]

[1] Max Griera, Gabriel Gavin: ‘Absurd!’ Orbán slams idea of returning EU’s €10B. politico.eu 12.02.2026.

[2] Sebastian Starcevic:  Orbán slams EU membership plan for Ukraine as ‘declaration of war’. politico.eu 11.02.2026.

[3] Zoya Sheftalovich: Ukraine eyes gap between Hungarian and French elections to secure EU membership. politico.eu 25.02.2026.

[4] Jens Münchrath: Warum es Zeit ist, Ungarn den EU-Austritt nahezulegen. handelsblatt.com 16.02.2026.

[5] Max Griera, Ziya Sheftalovich, Nicholas Vinocut: Orbán’s gambit to revive his election hopes: A battle against the EU. politico.eu 25.02.2026.

[6] Zsuzsanna Végh: Tisza’s foreign policy offer: Plans for a post-Orban Hungary. ecfr.eu 11.02.2026.

[7] S. dazu Der Hooligan im State Department.

[8] S. dazu Der neue Transatlantikpakt.

[9] S. dazu „Vom Trump-Tornado lernen“.

[10] Ben Johansen, Diana Nerozzi:  Trump exempts Hungary from Russian oil sanctions for 1 year. politico.eu 11.07.2025.

[11] Ketrin Jochecová: Trump backs Orbán ahead of key Hungary election. politico.eu 06.02.2026.

[12] Milena Wälda: ‘Golden age’: Rubio praises Orbán ahead of Hungary election. politico.eu 16.02.2026.

[13] Seb Starcevic, Michael Stratford: Orbán counts on Trump going full Argentina to save him from election doom. politico.eu 10.11.2025.

[14] Tamas Wiedemann: A választások előtt erős forintárfolyamban érdekelt a kormány. szabadeuropa.hu 20.11.2025.

Auf der Suche nach Stabilität

Der Iran-Krieg hat die Staaten der Arabischen Halbinsel in ein strategisches Dilemma gestürzt. Sie sind dabei, sich auf die postfossile Ära vorzubereiten, und arbeiten daher am Aufbau eigener High-Tech-Industrien. Dazu benötigen sie in jeder Hinsicht Stabilität. Dies hat sie in den vergangenen Jahren veranlasst, ihre Beziehungen zu Iran systematisch zu verbessern. Ziel war es, einen wenn schon nicht konflikt-, so doch wenigstens kriegsfreien Mittleren Osten zu schaffen, der die erforderliche Stabilität garantieren könnte. Dabei griffen Saudi-Arabien und Iran, die beiden wichtigsten Mächte in der Region, spätestens seit 2023 unter anderem auf politische Vermittlung durch China zurück (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Das Bemühen um Ausgleich überstand schwere Erschütterungen, die sich aus dem Gaza-Krieg ergaben. Vor Beginn des Iran-Kriegs waren die arabischen Golfstaaten bis zuletzt bemüht, die USA vom Überfall auf das Land abzuhalten. Gleichzeitig gaben sie bekannt, ihren Luftraum nicht für Angriffsoperationen zur Verfügung zu stellen. Saudi-Arabiens De-facto-Machthaber Muhammad bin Salman etwa bestätigte Ende Januar mit Blick auf die offen zutage liegenden US-Kriegspläne, aus Sicht Riads sei jegliche „Aggression“ gegen Iran „inakzeptabel“.[2]

Irans wichtigstes Druckmittel

Der Versuch der arabischen Golfstaaten, den Krieg gegen Iran zu verhindern, scheiterte; die Trump-Administration setzte sich umstandslos über ihre Interessen hinweg. Nun verursachen auf ihren Territorien die Trümmer iranischer Drohnen und Raketen, die auf dem Weg zu US-Militärbasen abgefangen werden, menschliche Opfer und Sachschäden. Zudem attackiert Iran Teile ihrer Energieinfrastruktur und sperrt faktisch die Straße von Hormuz. All dies dient dem Ziel, Irans mächtigstes Druckmittel zur Geltung zu bringen – die Drohung, eine Fortsetzung des Krieges durch die USA und Israel gefährde die Energieversorgung der westlichen Welt. Dass diese Gefahr real ist, tritt aktuell offen zutage. Ein Großteil des arabischen Öls und das gesamte Erdgas Qatars – ein Fünftel des global produzierten Flüssiggases – fallen seit der vergangenen Woche auf dem Weltmarkt aus. Der Ölpreis der Sorte Brent lag am gestrigen Montag bei 100 US-Dollar pro Fass und damit um 50 Prozent über dem Preis unmittelbar vor Kriegsbeginn. Der Referenzwert TTF für den Flüssiggaspreis in Europa notierte bei rund 60 Euro und damit doppelt so hoch wie Ende Februar. All das trifft nicht nur Privatkonsumenten, sondern auch die Wirtschaft nicht zuletzt in Europa und in Nordamerika. Damit erhöht Iran den Druck auf die transatlantischen Machtzentren in der Tat empfindlich.

„Letztlich sind wir Nachbarn“

Den Staaten der Arabischen Halbinsel brocken die Schädigung ihrer Öl- und Gasproduktion sowie die Blockade ihrer Ausfuhren Milliardenschäden ein. Vor die Wahl gestellt, deshalb an der Seite der USA in den Krieg gegen Iran einzutreten oder aber passiv zu bleiben und sich für die Zeit nach dem Krieg ein etwaiges Wiederanknüpfen an den Ausgleich mit Iran im Grundsatz offenzuhalten, haben sie sich bisher für Letzteres entschieden. Als die Vereinigten Arabischen Emirate am 1. März aus Protest gegen iranischen Beschuss ihre Botschaft in Teheran schlossen, startete Russlands Präsident Wladimir Putin einen Vermittlungsversuch, der offenbar erfolgreich verlief: Abu Dhabi verweigert weiterhin seine Beteiligung am Krieg gegen Iran.[3] Am Wochenende ließen sich emiratische Regierungsmitarbeiter mit der Aussage zitieren, man setze alles daran, „den Krieg einzudämmen“ und nicht „auszudehnen“. Irans Angriffe hätten zwar „eine große Vertrauenslücke“ zwischen den beiden Ländern entstehen lassen.[4] Es werde lange dauern, sie zu überwinden. Dies bedeute aber nicht, dass die Beziehungen zwischen Abu Dhabi und Teheran nicht wieder auf ihr ehemaliges Niveau zurückgeführt werden könnten: „Letztendlich sind wir Nachbarn.“ Von einer künftigen „aktiven Vermittlung“ zwischen den Emiraten und Iran war die Rede.

„Wir brauchen euren Schutz nicht“

In dieser Lage ist in den vergangenen Tagen der emiratische Milliardär Khalaf Ahmad al Habtoor mit ungewohnt deutlichen Warnungen an die Vereinigten Staaten hervorgetreten. Al Habtoor, der einst mit Donald Trump Geschäfte machte, dies aber einstellte, als Trump 2015 erklärte, er werde als Präsident Muslimen die Einreise in die USA verwehren, kritisierte in einem Post auf X, die Entscheidung, Iran zu überfallen, sei „gefährlich“ gewesen: Trump habe die arabischen Staaten am Persischen Golf „ins Zentrum einer Gefahr“ gebracht, „die sie nicht gewählt haben“.[5] Die Frage stelle sich: „Wer hat Ihnen die Erlaubnis gegeben, unsere Region in ein Schlachtfeld zu verwandeln?“ Mit Blick darauf, dass vier Golfstaaten Trumps sogenanntem Board of Peace [6] beigetreten sind, erklärte Al Habtoor, sie hätten „Milliarden Dollar beigetragen, um Stabilität und Entwicklung zu unterstützen“; nun dürften sie fragen: „Finanzieren wir Friedensinitiativen oder einen Krieg, der uns selbst gefährdet?“ Wenig später bekräftigte Al Habtoor, der dem Herrscherzirkel der Emirate nahesteht: „Wir werden nicht in diesen Krieg eintreten, um den Interessen anderer zu dienen.“[7] Auf die Aussage von US-Senator Lindsey Graham, die Emirate seien auf die USA angewiesen, antwortete Al Habtoor: „Wir brauchen euren Schutz nicht. Wir wollen lediglich, dass ihr eure Finger von uns lasst.“

Investitionen in Frage gestellt

Die Äußerung ist nicht nur deshalb interessant, weil sie Ansichten widerspiegelt, die, wie Korrespondenten es bestätigen, „von Geschäftsleuten in der Region im Privaten regelmäßig geäußert werden“.[8] Sie wirft auch ein Schlaglicht auf Berichte, laut denen drei der vier großen arabischen Golfstaaten – die vier sind Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait sowie Qatar – bereits zugesagte Investitionen in den Vereinigten Staaten in Frage stellen. Äußerer Anlass ist, wie die Financial Times unter Berufung auf Insider schreibt, dass die dramatischen Einbußen in der Energiebranche, beim sonstigen Export, auf dem Tourismussektor und in der Luftfahrt sowie die teure Luftabwehr die Haushalte sogar der reichen Länder auf der Arabischen Halbinsel empfindlich belasten. Im vergangenen Jahr hätten die Golfstaaten Investitionen in den USA in Höhe hunderter Milliarden US-Dollar in Aussicht gestellt, ruft die Zeitung in Erinnerung. Drei der vier großen Länder der Region zögen nun deren Absage in Betracht – unter Berufung auf „höhere Gewalt“.[9] Gemeint ist der Iran-Krieg, mit dem die USA ihren arabischen Kooperationspartnern die erwähnten Verluste eingebrockt haben. Die Trump-Administration misst den Investitionen, da sie große Summen ins Land bringen, große Bedeutung bei. Ihre Absage wäre ein deutliches Signal.

Militärpräsenz in Mittelost

In dieser Situation weitet Frankreich seine militärischen Aktivitäten in Nah- und Mittelost energisch aus. Bereits Anfang vergangener Woche hat Paris zusätzliche Rafale-Kampfjets in die Vereinigten Arabischen Emirate entsandt – offiziell, um die mehr als 700 Soldaten, die auf seinem dortigen Militärstützpunkt stationiert sind, zu schützen. Wie das emiratische Außenministerium bestätigt, nehmen die französischen Jets an gemeinsamen Patrouillen mit den Luftstreitkräften der Emirate teil und tragen erheblich dazu bei, Drohnen und Raketen aus Iran abzufangen.[10] Am Montag hat Präsident Emmanuel Macron an Bord des Flugzeugträgers Charles de Gaulle, der ins östliche Mittelmeer entsandt wurde, angekündigt, Frankreich werde unter anderem die EU-Operation Aspides im Roten Meer verstärken und ziehe einen EU-Einsatz zum Schutz von Schiffen in der Straße von Hormuz in Betracht, sobald der Iran-Krieg seine intensivste Phase überwunden habe.[11] Mit dem Ausbau seiner Militärpräsenz in Nah- und Mittelost bietet sich Paris als mögliche Alternative zur Trump-Administration an, der gegenüber der Unmut in der arabischen Welt wächst.

„Kein endloser Krieg“

In dieser Situation hat sich nun auch Bundeskanzler Friedrich Merz gegen Trump gestellt – und erklärt, „ein endloser Krieg“ sei „nicht in unserem Interesse“; zudem beinhalte er „Risiken“ für „unsere[…] Partner in der Region“, „insbesondere am Golf“.[12] Damit nähert sich Merz auch der Position der Staaten der Arabischen Halbinsel an. Ein Schwenk der Golfstaaten in Richtung Europa scheint langfristig nicht ausgeschlossen.

[1] S. dazu Das Ende der US-Dominanz am Persischen Golf (III).

[2] Iran ready for peace process within int’l law, president tells Saudi crown prince. english.news.cn 28.01.2026.

[3] Telephone conversation with UAE President Mohamed bin Zayed al Nahyan. en.kremlin.ru 02.03.2026.

[4] Jane Witherspoon, Toby Gregory: Inside the UAE’s response to Iranian attacks: A senior official speaks. euronews.com 08.03.2026.

[5] Jack Dutton: UAE billionaire Habtoor openly lambasts Trump over Iran war. al-monitor.com 05.03.2026.

[6] S. dazu Der Drang der US-Milliardäre zur Weltmacht und Frontalangriff auf die UNO.

[7] UAE tycoon rules out Abu Dhabi joining Iran war in scathing attack on US. middleeasteye.net 09.03.2026.

[8] Vivian Nereim: Iran: Live Updates. nytimes.com 09.03.2026.

[9] Andrew England, Simeon Kerr: Gulf states could review overseas investments to ease financial strains caused by Iran war. ft.com 05.03.2026.

[10] Isabelle Mandraud, Philémon Barbier : Les Emirats arabes unis dans le brouillard de la guerre. lemonde.fr 09.03.2026.

[11] Guerre au Moyen-Orient : Emmanuel Macron, à bord du « Charles-de-Gaulle », apporte la « solidarité de la France ». rfi.fr 09.03.2026.

[12] Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt zur Krise in Nahost. bundesregierung.de 06.03.2026.

„Defensiv“ angreifen

Der europäische Staat, der sich zur Zeit am stärksten am Krieg der USA und Israels gegen Iran beteiligt, ist Großbritannien. Hatte Premierminister Keir Starmer zu Beginn des Krieges noch erklärt, US-Militärflugzeuge dürften britische Luftwaffenstützpunkte nicht für Angriffe auf Iran nutzen, so hat er sie mittlerweile freigegeben. Offiziell ist dies mit der grotesken Einschränkung erfolgt, erlaubt seien nur vorgeblich defensive Aktionen, etwa die Zerstörung iranischer Raketenstellungen. Was daran defensiv sein soll, Stellungen in einem fremden Staat zu bombardieren, ist ebensowenig ersichtlich wie die Frage, wie Starmer die US-Flüge von britischen Basen aus kontrollieren will.[1] Darüber hinaus fangen britische Kampfjets nach Kräften iranische Drohnen und Raketen ab und halten den USA und Israel so den Rücken für ihre Angriffsflüge frei. Am Samstag hat London vier zusätzliche Kampfjets nach Qatar entsandt.[2] Am morgigen Dienstag soll ein auf Flugabwehr spezialisierter Zerstörer der britischen Marine nach Zypern aufbrechen. Angekündigt, aber noch nicht förmlich beschlossen ist die rasche Entsendung des Flugzeugträgers HMS Prince of Wales.[3] Ende vergangener Woche äußerte Vizepremierminister David Lammy, künftig seien auch britische Angriffe auf Irans Raketenstellungen nicht auszuschließen.[4]

An der Grenze der Leistungsfähigkeit

Zunehmende Aktivitäten zur Unterstützung der USA und Israels im Krieg gegen Iran entfaltet auch Frankreich. Paris hat den Vereinigten Staaten die Nutzung der Luftwaffenbasis bei Istres nordwestlich von Marseille für Zwischenstopps auf dem Weg ins mittelöstliche Kriegsgebiet erlaubt – vor allem, aber nicht nur für die Tankflugzeuge, die auf dem spanischen Militärstützpunkt Rota bei Cádiz stationiert waren. Spanien hat die Nutzung von Rota für den Iran-Krieg untersagt. Frankreich erlaubt die Nutzung von Istres mit dem gleichfalls grotesken Argument, Tankflugzeuge würden lediglich betanken, nicht bombardieren.[5] Französische Rafale-Jets beteiligen sich zudem an den Bemühungen, iranische Drohnen und Raketen abzufangen. Daneben sind eine französische Fregatte und französische Flugabwehrsysteme auf dem Weg nach Zypern. Darüber hinaus befindet sich der Flugzeugträger Charles de Gaulle, der soeben erst an einem NATO-Manöver in der Ostsee teilgenommen hat, wieder im Mittelmeer. In seine Begleitgruppe sollen eine Fregatte aus den Niederlanden sowie eine weitere Fregatte aus Spanien integriert werden. Frankreich strebt zudem eine Verstärkung des EU-Marineeinsatzes Aspides im Roten Meer und im Golf von Oman an. Erst kürzlich hatte der Generalstabschef der französischen Marine, Nicolas Vaujour, gewarnt, Frankreichs Seestreitkräfte stießen an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit.[6]

Grünes Licht für Völkerrechtsbruch

Die Bundesregierung unterstützt die Kriegsführung vor allem, indem sie die Nutzung von Militärstützpunkten in Deutschland und des deutschen Luftraums für Flüge der US-Luftwaffe ins mittelöstliche Kriegsgebiet erlaubt. Dies ist angesichts der Tatsache, dass es sich beim Iran-Krieg um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Vereinigten Staaten sowie Israels handelt, illegal; so konstatiert der Rechtsexperte Andreas Schüller vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR): „Deutschland darf sein Hoheitsgebiet nicht für völkerrechtswidrige Handlungen zur Verfügung stellen.“[7] Aktuell liegt die deutsche Fregatte Nordrhein-Westfalen vor Zypern. Sie ist im Rahmen des UN-Einsatzes UNIFIL im östlichen Mittelmeer unterwegs. Für die Kriegslage in der Region gilt sie allerdings als wenig geeignet: Der Fregattentyp F125 – der modernste, den die Deutsche Marine zur Verfügung hat – ist auf Szenarien wie den Kampf gegen Piraten oder Schmuggler optimiert und nicht für riskante Flugabwehroperationen geeignet.[8] Berichten zufolge zieht die Bundeswehr zur Zeit sogar Soldaten, die zur Ausbildung der dortigen Streitkräfte im Irak stationiert sind, nach Jordanien ab.[9] Nur der CDU-Militärpolitiker Roderich Kiesewetter dringt darauf, deutsche Tankflugzeuge zur Unterstützung israelischer Kampfjets einzusetzen.[10]

Die Trump-Doktrin

Vorsichtiger Widerspruch gegen die Kriegsführung der USA und Israels kommt erstmals von Bundeskanzler Friedrich Merz. Merz hat am Freitag in einer Stellungnahme bekräftigt, er „teile“ weiterhin alle Ziele, die die USA und Israel mit der umfassenden Zerstörung Irans verfolgen; Einwände gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg erhebt er nicht, trägt also die Totalabsage an das internationale Recht de facto mit, die US-Präsident Donald Trump in einer Art „Trump-Doktrin“ vorgetragen hat („ich brauche kein internationales Recht, es zählt nur meine eigene Moralität“ [11]). Auf diese gründet er den US-Krieg gegen Iran ebenso wie die aktuellen Kriege in Lateinamerika – „Anti-Drogen“-Kriege, der jüngste von ihnen in Ecuador. Doch hat Merz erklärt, „ein endloser Krieg“ liege „nicht in unserem Interesse“.[12] Hintergrund ist zum einen, dass der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormuz fast zum Erliegen gekommen ist; Iran hat sie – wie schon lange vor dem Überfall der USA und Israels angekündigt – durch Angriffe auf Schiffe, die die Meerenge passieren wollten, erzwungen. Damit werden gut 20 Prozent des Flüssiggases weltweit, große Mengen an Erdöl und weitere Rohstoffe auf einen Schlag dem Weltmarkt entzogen. Auf der Arabischen Halbinsel wurden zuletzt unter anderem zehn Prozent des Aluminiums weltweit hergestellt.[13]

Zerfall und Bürgerkrieg

Drohen damit dramatische Preissteigerungen unter anderem bei Öl, Gas und Aluminium und darüber hinaus ernste Versorgungsprobleme auch für die deutsche Industrie, so lassen die weiteren Pläne der USA und Israels für Irans Zukunft eine Flucht einer großen Anzahl Iraner nach Europa befürchten. Kurz nach dem Überfall auf Iran war bekannt geworden, dass die CIA iranisch-kurdische Milizen bewaffnet hat, die sich im kurdischen Nordirak darauf vorbereiten, Irans kurdischsprachige Gebiete der Kontrolle Teherans zu entreißen. Beobachter bezweifeln, dass ihnen das dauerhaft gelingen kann.[14] Doch heißt es einhellig, ein Aufstand des kurdischsprachigen Bevölkerungsteils könne Aufstände weiterer Minderheiten entfachen und etwa die arabische Minderheit Chuzestans unmittelbar an der Grenze zu Irak und die Minderheit der Belutschen in Irans Südosten an der Grenze zu Pakistan in offene Revolten treiben. Die Folge wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit ein blutig ausgetragener Bürgerkrieg in Iran, der erhebliche Teile der Bevölkerung aus dem Land treiben könnte. Trump hat die iranisch-kurdischen Milizen vor einigen Tagen angestachelt, gegen Teheran loszuschlagen. Er hat dies zwar am Wochenende zurückgezogen, doch ist unklar, wie die Milizen nun vorgehen. Freilich ist bekannt, dass Washington kurdische Milizen seit den 1990er Jahren regelmäßig genutzt und dann wieder fallengelassen hat – zuletzt vor kurzem in Syrien.

„Unkontrollierte Migration“

Merz erklärt nun: „Iran darf nicht zum Schauplatz von Stellvertreterkriegen werden.“ Der iranische Staat müsse „funktionsfähig bleiben“; „öffentliche Ordnung und Grundversorgung“ müssten unbedingt „aufrechterhalten werden“. Merz fordert: „Die iranische Volkswirtschaft darf nicht zusammenbrechen“. Grund sei, dass „unkontrollierte Migrationsbewegungen … verhindert werden“ müssten.[15] Dass die USA und Israel sich von ihm beeindrucken lassen, darf als unwahrscheinlich gelten. Allerdings braut sich bei zentralen Verbündeten der USA auf der Arabischen Halbinsel und in Südasien erheblicher Unmut über das Vorgehen der Trump-Administration zusammen; es scheint möglich, dass Merz mit der vorsichtigen Kritik an Washington davon profitiert. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

[1] Sammy Gecsoyler, Nadeem Badshah: Four US bombers land at RAF base in UK after warning of surge in strikes on Iran. theguardian.com 07.03.2026.

[2] RAF Typhoons Deploy to Qatar. raf.mod.uk 07.03.2026.

[3] Hugo Daniel, Dominic Hauschild, Gabriel Pogrund: Keir Starmer’s Iran help too late, says Trump as Tony Blair joins criticism. thetimes.com 08.03.2026.

[4] Athena Stavrou, Kate Devlin: David Lammy sparks chaos after suggesting British jets could legally strike Iran’s missile bases. independent.co.uk 06.03.2026.

[5], [6] Michaela Wiegel: Macron schickt Flugzeugträger. Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.03.2026.

[7] Raphael Schmeller: Iran-Krieg: Wie gefährdet ist Deutschland wegen der US-Airbase Ramstein? berliner-zeitung.de 08.03.2026.

[8] Peter Carstens: Warum die Regierung keinen Bundeswehr-Einsatz will. Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.03.2026.

[9] Medienbericht: Deutschland zieht Soldaten und Botschaftspersonal aus Irak ab. stern.de 06.03.2026.

[10] Peter Carstens: Warum die Regierung keinen Bundeswehr-Einsatz will. Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.03.2026.

[11] David E. Sanger, Tyler Pager, Katie Rogers, Zolan Kanno-Youngs: Trump Lays Out a Vision of Power Restrained Only by ‘My Own Morality’. nytimes.com 08.01.2026. S. dazu Der Amokläufer und sein Kumpan.

[12] Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt zur Krise in Nahost. bundesregierung.de 06.03.2026.

[13] Leslie Hook, Camilla Hodgson, Rachel Millard: Iran war triggers aluminium supply crunch and shutdowns across the Middle East. ft.com 05.03.2026.

[14] Friederike Böge: Amerika setzt auf die Kurden in Iran. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.03.2026.

[15] Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt zur Krise in Nahost. bundesregierung.de 06.03.2026.

Rechtsaußentreffen in Washington

Die Konferenz unter dem Motto „Alliance of Sovereign Nations“, die am Mittwoch in der US-Hauptstadt begonnen hat und an diesem Freitag zu Ende geht, wird von Turning Point Action abgehalten. Dabei handelt es sich um einen Ableger der ultrarechten Jugendorganisation Turning Point USA, die von dem am 10. September 2025 ermordeten Rechtsaußen-Aktivisten Charlie Kirk gegründet wurde. Stargast ist der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson. Angekündigt sind außerdem mehrere weitere republikanische Abgeordnete des Repräsentantenhauses sowie Politiker aus Lateinamerika und aus Europa. Neben einem Abgeordneten des Partido Nacional de Honduras, dem der Trump-nahe Präsident des Landes, Nasry Asfura, angehört, sind gleich mehrere Vertreter ultrarechter Parteien aus der EU angereist, darunter die Europaabgeordneten Petra Steger (FPÖ) und Barbara Bonte (Vlaams Belang) sowie der Präsident der extrem rechten Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR, Alianța pentru Unirea Românilor), George Simion. Simion hatte in der zweiten Runde der rumänischen Präsidentenwahl am 18. Mai 2025 gut 46,4 Prozent der Stimmen erzielt. Seine Partei AUR liegt in Umfragen seit Monaten mit Werten von rund 37 Prozent mit großem Abstand auf dem ersten Platz.

Politisches Asyl in den USA

Initiiert worden ist die Washingtoner Konferenz Berichten zufolge von Anna Paulina Luna, einer Abgeordneten des Repräsentantenhauses, die sich in den vergangenen Monaten häufiger mit AfD-Politikern getroffen hat. Luna erklärt, die AfD arbeite „tatsächlich daran …, die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu stärken“ sowie „ein gesundes Verhältnis zwischen unseren Regierungen wiederherzustellen“.[1] Im letzten Quartal 2025 empfing sie in Washington die AfD-Bundestagsabgeordneten Anna Rathert, Markus Frohnmaier und Kay Gottschalk sowie die seit 2024 in den USA lebende deutsche Aktivistin Naomi Seibt. Seibt steht der AfD nahe und behauptet, sie werde wegen ihrer Meinungen in Deutschland politisch verfolgt. Sie hat daher im Herbst vergangenen Jahres in den USA Asyl beantragt. Hintergrund sind Überlegungen in der Trump-Administration, das bisherige Asylrecht weitgehend abzuschaffen und es durch ein Regelwerk zu ersetzen, das vor allem Menschen mit weißer Hautfarbe Zuflucht gewährt, die etwa in Europa aufgrund rassistischer Äußerungen kritisiert werden.[2] Luna hat berichtet, sie unterstütze Seibts Antrag und sei überzeugt, ihm werde stattgegeben: Seibt „verdient … politisches Asyl in den USA“.[3]

Gespräche im Außenministerium

Luna trifft auf der Washingtoner Konferenz unter anderem auf Markus Frohnmaier, den außenpolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, der bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg an diesem Sonntag als AfD-Spitzenkandidat antritt. Frohnmaier, einst für seine engen Kontakte nach Russland bekannt, ist im Herbst vergangenen Jahres mehrfach in die US-Hauptstadt gereist und hat dort jeweils auch Gespräche im Außenministerium geführt.[4] Derzeit kann er als einer der wichtigsten Repräsentanten des Pro-Trump-Flügels in der AfD gelten. So hat er schon in den innerparteilichen Auseinandersetzungen um die Verschleppung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro das US-Vorgehen gerechtfertigt.[5] Aktuell verteidigt er den Überfall Israels und der USA auf Iran sogar gegen die AfD-Spitze, die Kritik an ihm übt. Frohnmaier meint, „die Trump-Administration“ habe „mit chirurgischer Präzision und klarer Zielorientierung gehandelt“ und sei „unser wichtigster Partner“ in der Region.[6] Gleichfalls zu der heute zu Ende gehenden Washingtoner Konferenz anreisen wollte die AfD-Bundestagsabgeordnete Anna Rathert, die dem ultrarechten Parteiflügel um Björn Höcke nahesteht. Rathert wurde zur Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen und traf dort Mitarbeiter des US-Außenministeriums. Sie erklärte, sie habe mit ihnen „sehr konstruktive“, „sehr erfreuliche … Gespräche geführt“.[7]

Meinungsfreiheit für Rassisten

Stabiler Bestandteil der sich festigenden transatlantischen Rechtsaußen-Netzwerke ist neben Luna, Frohnmaier und Rathert auch Sarah Rogers, die seit Oktober als Unterstaatssekretärin im US-Außenministerium mit Zuständigkeit für „öffentliche Diplomatie“ tätig ist. Rogers hat bereits zwei Reisen nach Europa unternommen. Die erste führte sie im Dezember nach Großbritannien, Frankreich und Italien, die zweite im Februar nach Irland, Ungarn, Polen und Deutschland, wo sie an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnahm. In Italien und Ungarn, wo ultrarechte Parteien an der Macht sind, konferierte sie mit Regierungsstellen und mit regierungsnahen Organisationen. In Großbritannien traf sie unter anderem mit Politikern der ultrarechten Partei Reform UK von Nigel Farage zusammen, in Polen mit Agnieszka Jędrzak, einer Mitarbeiterin in der Präsidentenkanzlei von Staatspräsident Karol Nawrocki. Rogers agitiert gegen tatsächliches oder auch nur angebliches Vorgehen in Europa gegen rassistische Hetze, das sie als Verstoß gegen die Meinungsfreiheit anprangert. Dabei zielt sie nicht zuletzt auf den Digital Services Act (DSA), der US-Internetoligarchen wie Elon Musk in Dorn im Auge ist. Berichten zufolge will das US-Außenministerium über Rogers Gelder nach Europa schleusen, die dort Trump-nahe Organisationen finanzieren sollen – unter anderem in Paris, Brüssel und Berlin.[8] Die Trump-Administration streitet dies ab.

Zu rechts für Ultrarechte

Ob Rogers, die im Januar Flüchtlinge in Deutschland „barbarische, vergewaltigende Horden“ nannte [9], mittlerweile auch mit Tommy Robinson zusammengetroffen ist, ist nicht bekannt. Robinson – Klarname: Stephen Yaxley-Lennon – entstammt dem gewaltbereiten Hooliganmilieu, aus dem heraus er 2009 mit der English Defence League (EDL) eine extrem rechte Partei gründete. Diese ist längst inaktiv; Robinson aber agitiert weiterhin und konnte im vergangenen Jahr die mit rund 150.000 Teilnehmern mutmaßlich größte extrem rechte Demonstration der britischen Geschichte organisieren. Er ist vielfach vorbestraft, etwa wegen Körperverletzung, Benutzung eines gefälschten Reisepasses, Hypothekenbetrug und allerlei weiterer Vergehen. Selbst die ultrarechte Partei Reform UK lehnt die Zusammenarbeit mit ihm ab. Bereits Ende vergangenen Jahres wurde bekannt, dass Elon Musk Prozesskosten für ihn übernommen hat. Ende Februar wurde Robinson nun sogar zu Gesprächen im US-Außenministerium empfangen. Der Inhalt der Gespräche und die Liste seiner Gesprächspartner sind nicht bekannt.[10]

[1] Stefanie Bolzen: „In Deutschland läuft derzeit vieles schief“ – Wie sich die internationale Rechte formiert. welt.de 03.03.2026.

[2] Zolan Kanno-Youngs, Hamed Aleaziz: Trump Considers Overhaul of Refugee System That Would Favor White People. nytimes.com 15.10.2025.

[3] Stefanie Bolzen: „Leider ist das deutsche Volk seit langer Zeit so programmiert“. welt.de 16.11.2025.

[4] Sonja Álvarez: Wie Donald Trumps Nachwuchskader die AfD an der Wall Street feiern. wiwo.de 15.12.2025.

[5] S. dazu Die Partei der neuen Ordnung.

[6] Markus Frohnmaier: Nach Teheran-Schlag braucht es eine realistische Politik im deutschen Interesse.

[7] AfD-Abgeordnete trifft Mitarbeiter Rubios – Treffen in Washington geplant. web.de 15.02.2026.

[8] Anna Gross, Lucy Fisher, David Sheppard, Amy Mackinnon: US government to fund Maga-aligned think-tanks and charities in Europe. ft.com 05.02.2026. Karl Mathiesen, Marion Solletty, Tim Ross, Mari Eccles, Nette Nöstlinger: The MAGA-friendly European think tanks Trump wants to fund. politico.eu 13.02.2026.

[9] Wie Trump die AfD hofiert. t-online.de 05.03.2026.

[10] Nadeem Badshah: Trump administration meets with UK far-right activist Tommy Robinson. theguardian.com 25.02.2026.

Militärausgaben: plus 18 Prozent

Die Staaten Europas sind im vergangenen Jahr erneut die maßgebliche Triebkraft hinter dem Anstieg der globalen Rüstungsausgaben gewesen. Dies geht aus den jüngsten Statistiken des International Institute for Strategic Studies (IISS) von Ende Februar hervor. Laut der Denkfabrik mit Sitz in London stiegen die Militäretats weltweit im Jahr 2025 um real 2,5 Prozent auf 2,63 Billionen US-Dollar.[1] Das ist über das Vierfache des gesamten deutschen Bundeshaushalts, der für 2026 Ausgaben in Höhe von 525 Milliarden Euro – umgerechnet 610 Milliarden US-Dollar – vorsieht. Die Staaten Europas haben die Aufwendungen für ihre Streitkräfte im vergangenen Jahr um 12,6 Prozent auf 563 Milliarden US-Dollar erhöht und stellen nun 21 Prozent der globalen Rüstungsausgaben. 2022 waren es noch 17 Prozent gewesen. Zugleich stellen sie nicht einmal sieben Prozent der Weltbevölkerung.[2] Die Haupttriebkraft der europäischen Aufrüstung wiederum war dem IISS zufolge Deutschland, das seine Militärausgaben 2025 um 18 Prozent auf 95 Milliarden Euro – umgerechnet 107 Milliarden US-Dollar – aufgestockt hat. Erhöht Berlin seinen Wehretat wie angekündigt bis 2029 auf 150 Milliarden Euro, dann gäbe es allein fast sechs Prozent aller weltweiten Rüstungsaufwendungen aus. Deutschland stellt nur ein Prozent der Weltbevölkerung.

Zwei Drittel aus Europa

Dem IISS zufolge nehmen in Europa die Anstrengungen erkennbar zu, Rüstungsgüter nicht mehr etwa in den Vereinigten Staaten zu erwerben, sondern auf dem eigenen Kontinent. Wie die Denkfabrik mitteilt, wurden zwischen Anfang 2022 und Mitte 2025 bereits zwei Drittel aller Waffenkäufe in Europa getätigt. Signifikante Ausnahmen habe es lediglich in der militärischen Luft- und Raumfahrt gegeben.[3] Dies gilt beispielsweise für US-Kampfjets F-35, die zahlreiche europäische Staaten beschaffen, darunter die Bundesrepublik. Allerdings haben mehrere Regierungen in Europa begonnen, hohe Summen in Satellitenprogramme zu investieren, insbesondere Deutschland, das 35 Milliarden Euro bereitstellt, konstatiert das IISS; ein Großteil fließt jetzt an deutsche Firmen.[4] Laut IISS mangelt es Europa zudem an eigenem Risikokapital. Das sei ganz besonders in der Phase zu spüren, wenn erfolgreiche Start-ups weiter wüchsen und ihre Produktion ausweiten müssten, heißt es.[5] Regelmäßig werde dann noch auf US-Risikokapital zurückgegriffen. Allerdings mache sich mittlerweile bemerkbar, dass immer mehr Banken und Risikokapitalgeber die „ESG-Kriterien“ aufweichten oder fallenließen, die die Umwelt- bzw. Sozialverträglichkeit von Investitionen gewährleisten sollen und der Rüstung im Wege stehen. Dies könne zu einem stärkeren Finanzierungsanteil Europas führen.

Milliarden für Kamikazedrohnen

Exemplarisch lässt sich die Entwicklung an der jüngsten Bestellung von Drohnen durch die Bundeswehr nachvollziehen. Ende Februar hat der Haushaltsausschuss des Bundestages die Beschaffung von Kamikazedrohnen genehmigt und Aufträge an zwei deutsche Start-ups vergeben – an Helsing und Stark Defence. Im Fall von Helsing geht es um die Drohne HX-2, die für den Start ein Katapult benötigt. Bei Stark Defence handelt es sich um die Drohne Virtus, die eigenständig senkrecht startet und dabei mehrfach eingesetzt werden kann.[6] Der Auftrag an Helsing hat ein Gesamtvolumen von rund 1,5 Milliarden Euro; der Auftrag an Stark Defence beläuft sich auf 2,9 Milliarden Euro. Allerdings wurden beide Aufträge zunächst gedeckelt. In einem ersten Schritt werden Helsing rund 4.300 HX-2-, Stark Defence rund 2.200 Virtus-Drohnen liefern; der Preis beläuft sich jeweils auf 270 Millionen Euro.[7] Anschließend sollen beide Unternehmen Drohnen bis zum Gesamtpreis von jeweils einer Milliarde Euro bereitstellen. Der Preisdeckel wurde beschlossen, da die Drohnen noch nicht fertig entwickelt sind – und um den in der Rüstungsbranche üblichen Preissteigerungen entgegenzuwirken. Das volle Vertragsvolumen kann und soll durchaus ausgeschöpft werden; allerdings sind vorab penible Qualitäts- und Preiskontrollen vorgesehen.

Bedenken wegen US-Finanziers

Sowohl Helsing als auch Stark Defence legen Wert auf möglichst eigenständige europäische Produktion. Stark Defence hat im vergangenen Jahr angegeben, ausschließlich Bauteile deutscher Zulieferer zu nutzen.[8] Helsing wiederum ist auf sogenannte Resilience Factories spezialisiert – „hocheffiziente Produktionsanlagen“, wie es bei dem Unternehmen heißt, „die Nationalstaaten eine lokale und souveräne Fertigung ermöglichen“.[9] Helsings Finanziers kommen zum erheblichen Teil aus Europa, während zu den Geldgebern von Stark Defence unter anderem In-Q-Tel und Thiel Capital gehören; Erstere ist der Risikokapitalarm der CIA, Letztere ein Finanzvehikel des US-Oligarchen Peter Thiel, der als Mentor von Vizepräsident JD Vance gilt. Die Tatsache, dass Stark Defence von mächtigen US-Firmen finanziert wird, hat vor der Vergabe des Drohnenauftrags der Bundeswehr für einige Unruhe gesorgt; Verteidigungsminister Boris Pistorius bekräftigte „ausdrücklich“, er habe „Bedenken“ wegen der Finanzbeteiligung von Peter Thiel. Stark Defence musste bestätigen, dass Thiel Capital weniger als zehn Prozent der Anteile hält und vor allem keinerlei operativen Einfluss auf die Firmentätigkeit hat. All ihre Entwicklungs- und Produktionsstandorte lägen in Europa, teilte die Firma mit; auch sei der Aufsichtsrat komplett mit Personen aus Europa besetzt.[10]

Rüstung statt Bildung

Zur Begründung für das Bestreben, so weit wie möglich Waffen aus europäischer Produktion zu beschaffen, heißt es gewöhnlich, zum einen wolle man der Abhängigkeit von den USA entkommen. Zum anderen wird die Absicht genannt, die vielen hundert Milliarden Euro, die in den nächsten Jahren die Rüstung gesteckt werden sollen, nicht der US-Industrie, sondern Unternehmen in Deutschland und Europa zugute kommen zu lassen. Ziel sei es, mit Hilfe der Rüstung die darbende Wirtschaft anzufachen. Dass dies möglich sei, ist mittlerweile von zahlreichen Studien widerlegt worden. Im Juni vergangenen Jahres etwa ergab eine an der Universität Mannheim erarbeitete Untersuchung, dass Rüstungsausgaben lediglich einen sogenannten Fiskalmultiplikator von 0,5 erzielten; jeder investierte Euro erhöhe damit das Bruttoinlandsprodukt um nur 50 Cent.[11] Anders sei es bei Investitionen in die Infrastruktur oder in die Bildung, die einen Fiskalmultiplikator von 2 oder gar 3 erreichten. Wer also die Wirtschaft langfristig nachhaltig ankurbeln wolle, müsse in die Bildung investieren. Die Bundesregierung geht exakt den entgegengesetzten Weg. Dabei klagen Experten, Lehrer und Hochschullehrer sowie Schüler und Hochschüler schon lange über eine systematische und starke Unterfinanzierung des Bildungssystems – zu Lasten, wie Untersuchungen wie derjenigen aus Mannheim zu entnehmen ist, auch der Wirtschaft.

[1] Global defence spending continues to grow amid geopolitical uncertainty. iiss.org 24.02.2026.

[2] Es geht um die EU-Staaten sowie um die europäischen NATO-Staaten, die nicht der EU angehören, darunter etwa Großbritannien und Norwegen.

[3] Berlin auf Rang vier. Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.02.2026.

[4] S. dazu Auf dem Weg in die erste Rüstungsliga (II) und Das deutsche Starlink.

[5] Global defence spending. iiss.org 24.02.2026.

[6] Thomas Wiegold: Bundestag gibt Mittel für Loitering Munition frei – unter Auflagen (Neufassung, mit Wortlaut Maßgabebeschluss, und Korrektur). augengeradeaus.net 25.02.2026.

[7] Waldemar Geiger: Volle Beschaffung von Loitering Munition erst nach Preisprüfung möglich. hartpunkt.de 25.02.2026.

[8] S. dazu Die Rüstungsregierung im Amt.

[9] S. dazu „Resilience Factories“.

[10] Nadine Schimroszik, Frank Specht: Drohnenfirma weist Einflussnahme durch Peter Thiel zurück. handelsblatt.com 20.02.2026.

[11] Rüstung ohne Rendite: Warum der wirtschaftliche Effekt ausbleibt. uni-mannheim.de 30.06.2025.

Die „fortgeschrittene“ nukleare Abschreckung

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Montag in einer Grundsatzrede seine Pläne für eine neue „fortgeschrittene“ nukleare Abschreckung vorgestellt. Diese wird demnach auch andere Länder Europas einbeziehen; Macron nannte – neben den Atommächten Frankreich und Großbritannien – Deutschland, die Niederlande, Belgien, Polen, Dänemark, Schweden und Griechenland. Die Einbindung weiterer europäischer Staaten ist möglich. Paris hat dabei offenbar nicht das Modell der US-amerikanischen nuklearen Teilhabe im Blick, bei dem US-Atombomben in Europa gelagert und bei Bedarf von den jeweiligen nationalen Luftwaffen an den Einsatzort geflogen werden.[1] Vielmehr geht es darum, dass die Forces aériennes stratégiques – die Einheiten der französischen Luftwaffe, die für einen möglichen Einsatz von Atomwaffen vorgesehen sind – in die teilnehmenden Länder verlegt werden können. Macron verglich dies mit der Force océanique stratégique, den vier atomgetriebenen U-Booten, die ebenfalls nuklear bewaffnet sind und sich überall in den Weltmeeren bewegen können, was es erschwert, sie auszuschalten. Ganz ähnlich verleihe eine über Europa verstreute Stationierung atomar bewaffneter Jets der französischen nuklearen Abschreckung „eine neue strategische Tiefe“ und verkompliziere „die Berechnungen unserer Gegner“, erläuterte Macron.[2]

Gemeinsame konventionelle Vorhaben

Macron schlug für die konkrete Umsetzung ein arbeitsteiliges Vorgehen vor. Während Paris mit den Forces aériennes stratégiques die atomar bewaffnete Hauptkomponente stelle, müsse man ergänzend neue Kapazitäten vor allem auf drei Feldern schaffen. Zum ersten gehe es um Frühwarnsysteme, die – gestützt auf Radar und Satelliten – womöglich angreifende Raketen entdecken und beobachten könnten.[3] Zum zweiten sei eine erweiterte Flugabwehr dringend erforderlich, die anfliegende Raketen und Drohnen verlässlich abwehren könne. Zum dritten benötige man Kapazitäten für Schläge tief auf feindlichem Territorium, äußerte Macron. Der französische Präsident wies auf zwei bereits gestartete Initiativen hin. So kamen Deutschland und Frankreich Ende bereits August 2025 überein, gemeinsam ein sowohl boden- als auch weltraumgestütztes Frühwarnsystem aufzubauen; es firmiert unter dem Kürzel JEWEL (Joint Early Warning for a European Lookout).[4] Bereits im Juli 2024 hatten Deutschland, Frankreich, Italien und Polen mitgeteilt, gemeinsam Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern entwickeln zu wollen.[5] Das Projekt, an dem sich inzwischen auch Schweden beteiligt, trägt das Akronym ELSA (European Long-Range Strike Approach). Ein europäisches Flugabwehrsystem ist bereits seit Herbst 2022 in Arbeit – die European Sky Shield Initiative (ESSI).[6]

Die „europäische Dimension“ französischer Interessen

Macron ließ freilich keinen Zweifel daran, dass Paris die Kontrolle über seine Atomwaffen behält. Es werde bei der nuklearen Abschreckung „keine gemeinsame Entscheidung, Planung oder Umsetzung geben“, teilte er am Montag mit.[7] Auch sei „keine gemeinsame Definition der vitalen Interessen“ vorgesehen, die Paris mit seinen Nuklearwaffen schützt; sie werde „weiterhin in der souveränen Zuständigkeit unseres Landes liegen“. Deshalb könne es zudem „keine Garantie im strikten Wortsinn“ für Staaten geben, die sich an der „fortgeschrittenen Abschreckung“ beteiligten. Allerdings endeten Frankreichs Interessen gewiss nicht an seinen Außengrenzen, bekräftigte Macron: „Kann man sich vorstellen, dass das Überleben unserer engsten Partner auf dem Spiel steht, ohne dass dies Auswirkungen auf unsere vitalen Interessen hat?“ Deshalb gehe Frankreichs Nuklearstrategie längst von einer „europäischen Dimension der vitalen Interessen“ des Landes aus. In diesem Kontext wird Paris, wie Macron ankündigte, die Zahl seiner Atomwaffen aufstocken. Aktuell liegt sie bei 290. Die Zahl soll künftig nicht mehr angegeben werden – wie es heißt, um Feinde im Unklaren zu lassen.

„Die USA hinhalten“

Bei alledem behauptete Macron, Frankreichs neue „fortgeschrittene Abschreckung“ stehe nicht in Konkurrenz oder gar in Rivalität zur nuklearen Abschreckung der NATO, sondern sei ergänzend geplant. Dies entspricht der aktuell in Westeuropa allgemein anerkannten Maxime, wonach, wie Claudia Major, Vizepräsidentin des German Marshall Fund, betont, „die Europäer“ in Sachen Atomwaffen „über Alternativen zu den USA nachdenken, aber zugleich die USA so lange wie möglich im Boot halten“ müssten, um eine Lücke in der atomaren Abschreckung vor der Fertigstellung des europäischen Nuklearschirms zu vermeiden.[8] Dies sei der Grund, erläutert Major, weshalb man einen europäischen Nuklearschirm anstrebe, „ohne den USA zu signalisieren, dass man sie nicht mehr braucht“.

Deutsch-französische Nuklearmanöver

Frankreich und Deutschland, das von Macron als „Schlüsselpartner“ in der „fortgeschrittenen Abschreckung“ eingestuft wird, haben einer am Montag veröffentlichten Erklärung zufolge bereits erste Schritte eingeleitet. So ist eine „hochrangige nukleare Steuerungsgruppe“ eingerichtet worden, die dem Austausch und der „Koordinierung strategischer Maßnahmen“ dienen soll. Dazu gehören „Konsultationen über die geeignete Mischung aus konventionellen Fähigkeiten, Raketenabwehr sowie französischen Nuklearfähigkeiten“.[9] Noch für 2026 ist „die konventionelle Beteiligung Deutschlands an französischen Nuklearübungen“ geplant. Darüber hinaus sind „gemeinsame Besuche strategischer Einrichtungen“ wie auch die „Weiterentwicklung konventioneller Fähigkeiten mit europäischen Partnern“ vorgesehen. Die „Fähigkeit zum Eskalationsmanagement unterhalb der nuklearen Schwelle“ soll gleichfalls „verbesser[t]“ werden.

Die deutsche Bombe

Während die Planungen voranschreiten, werden neue Forderungen nach einer „deutschen Bombe“ laut. Diese hatte Bundeskanzler Friedrich Merz erst kürzlich zurückgewiesen: „Ich möchte nicht, dass Deutschland über eine eigenständige atomare Bewaffnung nachdenkt.“[10] Dem widersprechen beharrlich Kommentatoren vor allem der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Bereits vor zwei Wochen hieß es in einem Leitkommentar des Blattes unter der Überschrift „Die Furcht des Kanzlers vor der Bombe“, es sei „fahrlässig“, über „eine deutsche Atombewaffnung“ nicht nachzudenken.[11] Am gestrigen Dienstag hieß es nun im Hinblick auf die neuen deutsch-französischen Nuklearabsprachen: „Deutschlands nukleare Frage ist weiter unbeantwortet.“[12] Unter Bezug darauf, dass der Zwei-plus-Vier-Vertrag die nukleare Aufrüstung der Bundesrepublik untersagt, urteilte ein Redakteur der Zeitung, man dürfe mit vollem Recht „darüber sinnieren, ob der Angriffskrieg Russlands gegen einen europäischen Nachbarn nicht einen (legalen) Wegfall der Grundlage jener friedensvertraglichen Regelung von 1990 bedeutet“.[13] Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag steht die völkerrechtliche Grundlage der heutigen Bundesrepublik zur Disposition.

Mehr zum Thema: Den Atomkrieg üben, Der Weg zur Bombe (II) und Der Weg zur Bombe (III).

[1] Chloé Hoorman : La dissuasion nucléaire française fait un grand pas vers l’Europe. lemonde.fr 03.03.2026.

[2], [3] Discours du Président de la République sur la dissuasion nucléaire de la France. elysee.fr 02.03.2026.

[4] Lars Hoffmann: Raketenabwehr: Deutschland und Frankreich planen Frühwarnsystem JEWEL. hartpunkt.de 31.08.2025.

[5] Lee Ferran: Let it go (long): France joins Germany, Italy and Poland in new ELSA long-range missile project. breakingdefense.com 12.07.2024.

[6] S. dazu Auf Kosten Frankreichs.

[7] Discours du Président de la République sur la dissuasion nucléaire de la France. elysee.fr 02.03.2026.

[8] Wie Europa sich atomar schützen kann. zdfheute.de 02.03.2026.

[9] Joint declaration of President Macron and Chancellor Merz. bundesregierung.de 02.03.2026.

[10] Merz schließt atomare Bewaffnung Deutschlands aus. tagesschau.de 18.02.2026.

[11] Berthold Kohler: Die Furcht des Kanzlers vor der Bombe. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.02.2026.

[12] Nikolas Busse: Nukleare Frage. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.03.2026.

[13] Reinhard Müller: Nukleare Antwort. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.03.2026.

Bundeswehr in Nah- und Mittelost

Schon am Wochenende waren auch deutsche Soldaten von den iranischen Gegenschlägen betroffen. Letztere richteten sich gegen den Militärstützpunkt am Internationalen Flughafen von Erbil im Nordirak sowie gegen die Muwaffaq Salti Air Base, einen Luftwaffenstützpunkt bei Al Azraq rund 100 Kilometer östlich der jordanischen Hauptstadt Amman. Beide werden vor allem von US-Truppen genutzt, weshalb sie ins Visier Teherans gerieten. Auf ihnen sind aber auch deutsche Soldaten stationiert – im Nordirak als Militärausbilder, bei Al Azraq im Rahmen des Einsatzes gegen den IS. Alles in allem handelt es sich laut Angaben der Bundesregierung um rund 500 Soldaten, wobei die Truppenstärke in Erbil schon verringert wurde und bei Al Azraq nach Möglichkeit ebenfalls reduziert werden soll. Die bisherigen Gegenschläge Irans konnten nach Angaben der Bundeswehr erfolgreich abgewehrt werden; lediglich in Erbil sei ein US-Soldat verletzt worden, heißt es.[1] Zusätzlich zu den beiden Truppenstationierungen kreuzt die Fregatte Nordrhein-Westfalen aktuell im Rahmen des UN-Einsatzes UNIFIL vor Zypern. UNIFIL dient unter anderem der Ausbildung der libanesischen Marine. Der Einsatz geht in diesem Jahr seinem Ende entgegen; das deutsche Mandat läuft schon im Juni aus.[2]

Prompt reagiert

Dass die im Nahen und Mittleren Osten stationierten deutschen Soldaten in irgendeiner Form in den Iran-Krieg involviert seien, weist die Bundesregierung kategorisch zurück. Für Unruhe hatte bereits am Sonntag eine gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens gesorgt, in der es hieß, man werde alle „notwendigen Maßnahmen ergreifen, um unsere Interessen und die unserer Verbündeten in der Region zu verteidigen“. Dies könne, „falls notwendig, das Ermöglichen von verhältnismäßigen militärischen Defensivmaßnahmen einschließen, um die Fähigkeit des Iran, Raketen und Drohnen abzufeuern, an der Quelle zu zerstören“.[3] Damit werden Angriffe auf iranische Raketenstellungen – also Angriffe auf iranisches Territorium – zu vorgeblich defensiven Operationen erklärt. Die Formulierung ist dem Wortlaut einer Erklärung abgeschaut, mit der Großbritanniens Premierminister Keir Starmer am Sonntagabend den USA die Nutzung britischer Militärbasen zu Attacken auf iranische Raketen- und Drohnenstellungen genehmigt hat. Darauf hat Iran umgehend reagiert und den britischen Militärstützpunkt Akrotiri auf Zypern mit einer Drohne angegriffen.[4] Zwar hieß es, es seien lediglich geringe Schäden entstanden. Dennoch waren erstmals britische Einrichtungen Ziel eines iranischen Angriffs – und dies auf dem Territorium eines EU-Mitgliedstaats.

Ausschließlich Selbstverteidigung

Auch im Hinblick darauf hat Außenminister Johann Wadephul Ähnliches für Deutschland offiziell ausgeschlossen. Wadephul weist darauf hin, es gebe keine deutschen Stützpunkte, die die USA für Angriffe nutzen könnten; Berlin habe „definitiv nicht die Absicht“, militärische Handlungen welcher Art auch immer gegen Iran zu unterstützen oder sich gar an ihnen zu beteiligen.[5] Deutsche Soldaten würden sich nur gegen etwaige direkte Angriffe verteidigen. Ähnlich äußert sich auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic: „Deutschland wird – wie auch 2003 beim Krieg im Irak – nicht Teil dieses Krieges werden“.[6]

Machtkämpfe am Golf

Unterdessen zeichnen sich infolge des US-amerikanisch-israelischen Krieges gegen Iran potenziell weitreichende Umbrüche im Nahen und Mittleren Osten ab. Iran ist traditionell ein Gegner Israels und trug lange eine offene Rivalität mit Saudi-Arabien um die Vormacht am Persischen Golf aus. Zudem kooperiert das Land offen mit Russland und China, mit denen es inzwischen im BRICS-Bündnis zusammengeschlossen ist. Gelingt es den USA und Israel, Iran per Krieg auf Dauer als eigenständigen Machtfaktor auszuschalten oder seine Regierung gar durch ein prowestliches Regime zu ersetzen – etwa unter Reza Pahlavi, dem Sohn des 1979 gestürzten Schah, der seit einigen Jahren von Israel als potenzieller Statthalter in Teheran aufgebaut wird (german-foreign-policy.com berichtete [7]) –, dann stünde der klaren Vormacht der USA sowie Israels am Persischen Golf nichts mehr im Wege. Russland und China wären dort politisch geschwächt. Vor allem für China wäre das ein Rückschlag, weil es einen Großteil seines Öls aus Ländern am Persischen Golf bezieht. Könnten die USA nach Venezuela auch noch Iran dazu zwingen, nach einer Niederlage im Krieg gegen die USA kein Öl mehr an China zu liefern, dann nähme der Druck auf die Volksrepublik im Hinblick auf ihre Rohstoffversorgung deutlich zu; dies wäre für Beijing ein Rückschlag im großen Machtkampf gegen Washington.

Russland als Mittler

Folgen hat der Krieg schon jetzt für die Staaten der Arabischen Halbinsel. Diese sind seit einiger Zeit dabei, sich auf die postfossile Ära vorzubereiten, investieren stark in erneuerbare Energien und bemühen sich intensiv um den Aufbau eigener High-Tech-Industrien, so etwa KI-Datencenter. Um ihre Entwicklung nicht durch äußere Konflikte oder sogar Kriege zu belasten, streben sie eine gewisse Kooperation mit Iran an. Selbst Saudi-Arabien ist seit 2019 bemüht, einen Ausgleich mit dem Land zu finden, wozu es unter anderem eine Vermittlung durch China nutzt (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Die Tatsache, dass Iran aktuell die US-Stützpunkte in den arabischen Golfstaaten angreift, um sich gegen den US-Überfall zur Wehr zu setzen, und dass dabei fehlgeleitete oder in der Luft zerstörte Drohnen und Raketen in den Golfstaaten selbst Schäden anrichten, schreckt Investoren ab und schädigt die auf der Arabischen Halbinsel bereits vorhandene Industrie. Das verschärft den Konflikt zwischen den arabischen Golfstaaten und Iran erneut – und eröffnet den USA die Chance, erstere gegen Teheran in Stellung zu bringen. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben nun angekündigt, aus Protest ihre Botschaft in Teheran zu schließen. Um dies zu verhindern, hat Moskau angeboten, als Mittler zwischen Abu Dhabi und Teheran zu fungieren.[9]

Keile treiben

Die EU hingegen sucht die Spannungen zwischen beiden Seiten eher noch zu verschärfen. So heißt es in einer Erklärung der EU-Außenminister vom Sonntagabend: „Die Angriffe Irans und die Verletzung der Souveränität einer Reihe von Ländern in der Region sind unentschuldbar“.[10] Iran müsse dringend „von wahllosen Militärschlägen Abstand nehmen“. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas plant zudem in Kürze eine Videokonferenz der EU-Außenminister mit dem Gulf Cooperation Council (GCC), dem Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrain, Qatar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Oman angehören. Ziel ist es, nun den Konflikt zu nutzen, um Iran auch politisch weiter zu isolieren sowie gleichzeitig die eigene Stellung zu stärken.

[1] Bundeswehr hat mehr als 500 Soldaten im Nahen Osten im Einsatz. n-tv.de 02.03.2026.

[2] Fregatte „Sachsen-Anhalt“ kehrt vom UN-Einsatz zurück. marineforum.online 26.02.2026.

[3] E3 Statement on indiscriminate Iranian attacks on countries in the region. bundesregierung.de 01.03.2026.

[4] Steven Swinford, Larisa Brown: Drone hits Cyprus RAF base after PM tells US it can use UK airfields. thetimes.com 02.03.2026.

[5], [6] Deutschland als Kriegsteilnehmer? Union und SPD mit klaren Worten. web.de 02.03.2026.

[7] S. dazu Der nächste regime change.

[8] S. dazu Das Ende der US-Dominanz am Persischen Golf (III).

[9] Telephone conversation with UAE President Mohamed bin Zayed al Nahyan. en.kremlin.ru 02.03.2026.

[10] Thomas Gutschker: Mehr Schiffe und Soldaten zum Schutz der Seewege. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.03.2026.

Bomben, Bomben, Bomben

Bei dem Angriffskrieg der Vereinigten Staaten und Israels gegen Iran handelt es sich bereits um den zweiten innerhalb von neun Monaten; schon im Juni vergangenen Jahres hatten beide Länder Iran schwer bombardiert. Der Angriffskrieg verlängert die Liste der Überfälle, die die Trump-Administration in nicht einmal 14 Monaten verübt hat, weiter. Bisher attackierte sie außer Iran auch Syrien, den Irak, den Jemen, Somalia, Nigeria und Venezuela; außerdem beschießt sie seit September vergangenen Jahres regelmäßig Boote in der Karibik, von denen sie ohne jeden Beleg behauptet, sie dienten dem Drogenschmuggel. Den Bootsmorden sind bislang laut Zählung der New York Times 150 Menschen zum Opfer gefallen.[1] Zu den militärischen Überfällen kommt die Verschleppung des amtierenden Präsidenten Venezuelas, Nicolás Maduro, ebenso hinzu wie die vollständige Strangulierung Kubas per Blockade. Israel wiederum bombardiert seit dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 willkürlich den Libanon, Syrien, den Irak und den Jemen. Es hat inzwischen – zusätzlich zu den Golan-Höhen – weitere Teile Syriens okkupiert, bereitet die Annexion des Westjordanlandes vor und hat seit Beginn des offiziellen Waffenstillstands im Oktober mehr als 600 Palästinenser im Gazastreifen umgebracht, die überwiegende Mehrheit davon Zivilisten.

Nicht nur gesetzwidrig, sondern gesetzlos

Die Feststellung, dass die Angriffskriege und Überfälle der Vereinigten Staaten und Israels gegen jegliches internationales Recht verstoßen, trifft zu, genügt aber inzwischen nicht mehr. US-Präsident Donald Trump hat Anfang Januar im Interview gegenüber der New York Times erklärt: „Ich brauche kein internationales Recht.“[2] Er hat hinzugefügt, „das Einzige“, das ihn „stoppen“ könne, sei „meine eigene Moralität“. US-Außenminister Marco Rubio erklärte in seiner Rede auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz am 14. Februar, die USA würden „die sogenannte globale Ordnung“ künftig nicht mehr über ihre „vitalen Interessen“ stellen.[3] Vorwürfe gegenüber Washington, die sich irgendwie auf das Völkerrecht beziehen, gehen also komplett ins Leere. Das gilt auch dafür, dass bei den bisherigen Bombardements unter anderem eine Mädchenschule zerstört wurde; dabei kamen laut aktuellem Stand annähernd 150 Menschen ums Leben, darunter Schülerinnen in unbekannter Zahl. Darüber hinaus bombardierten die USA und Israel das Gandhi-Krankenhaus in Teheran sowie zivile Wohngebiete, so etwa einen Block, in dem der einstige Präsident Mahmud Ahmadinejad lebte. Er wurde bei dem Angriff getötet. Wieviele weitere Zivilisten dort und andernorts zu Tode kamen, ist unbekannt. Die am Sonntag kursierende Zahl von rund 200 dürfte viel zu niedrig sein.

„Verbündete nicht belehren“

Wie Bundeskanzler Friedrich Merz am gestrigen Sonntag explizit bekräftigte, stärkt die Bundesregierung den Vereinigten Staaten und Israel bei ihren gesetzlosen Bombardements den Rücken. Zwar hat Merz diesmal davon Abstand genommen, die Angriffe der USA und Israels auf Iran als „Drecksarbeit“ zu bezeichnen wie noch während des israelischen Angriffskriegs vom Juni 2025; damals hatte er erklärt, Israel habe mit dem Krieg gegen Iran „die Drecksarbeit“ für „uns alle“ übernommen, wovor er „größten Respekt“ habe.[4] Diesmal beschränkte Merz sich darauf, Deutschland „teile“ das „Interesse“ der USA sowie Israels, das iranische Atomprogramm zu beenden und die iranischen Raketen- und Drohnenbestände zu vernichten. Letztere sind Irans einzige halbwegs wirksame Abwehrwaffe gegen Überfälle wie den aktuellen. Merz fuhr fort, er werde gegenüber den USA und Israel internationales Recht nicht geltend machen. „Völkerrechtliche Einordnungen werden … relativ wenig bewirken“, teilte der Bundeskanzler mit. Er fügte noch hinzu, es sei „jetzt nicht der Moment, unsere Partner und Verbündete zu belehren“.[5] Im Hinblick darauf, dass Iran mit Attacken auf US-Stützpunkte am Persischen Golf und auf Israel sein Recht auf Selbstverteidigung wahrnimmt, erklärte Merz hingegen: „Wir fordern Teheran … auf, diese wahllosen Angriffe sofort zu beenden.“

Die Normalisierung des Enthauptungsschlags

Keine Einwände hat die Bundesregierung auch gegen die Normalisierung der Kriegführung per Enthauptungsangriff. Israel befleißigt sich bereits seit Jahren der Praxis, gezielt Anführer feindlicher Organisationen umzubringen; das war nicht nur im Krieg gegen die Hamas der Fall, sondern auch bei den Angriffen auf die libanesische Hizbollah und im Krieg vom Juni 2025 gegen Iran. Im aktuellen Angriffskrieg rühmt sich Israel, gleich zu Beginn seiner Bombardements Irans obersten religiösen Anführer Ali Khamenei umgebracht zu haben. Die Liste der Spitzenfunktionäre, die getötet wurden, umfasst zudem mit Ali Shamkhani einen Berater von Khamenei, zudem Verteidigungsminister Aziz Nasirzadeh, den Befehlshaber der Revolutionsgarde, Mohammad Pakpour, den Generalstabschef der Streitkräfte, Abdolrahim Mussawi, und weitere ranghohe Militärs. Damit erheben die USA, die den Angriff auf Khamenei mit Geheimdienstinformationen ermöglicht haben [6], und Israel die Ermordung feindlicher Anführer zum gängigen Mittel des Kriegs. Täte Russland es ihnen gleich, müsste es umgehend zum Mord an dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ansetzen. Gleichzeitig hätte Iran jedes Recht, Regierungsmitglieder der USA oder Israels zu ermorden. Die Entgrenzung der Kriegführung schreitet mit der Normalisierung derartiger Praktiken weiter voran.

Umbrüche

Neben der kontinuierlich voranschreitenden Entgrenzung der Kriegführung bringt der Überfall der Vereinigten Staaten und Israels auf Iran potenziell weitreichende Umbrüche für den gesamten Nahen und Mittleren Osten wie auch für den globalen Machtkampf der USA gegen China mit sich. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

[1] Tracking U.S. Military Killings in Boat Attacks. nytimes.com.

[2] David E. Sanger, Tyler Pager, Katie Rogers, Zolan Kanno-Youngs: Trump Lays Out a Vision of Power Restrained Only by ‘My Own Morality’. nytimes.com 08.01.2026. S. dazu Der Amokläufer und sein Kumpan.

[3] Secretary of State Marco Rubio at the Munich Security Conference. state.gov 14.02.2026.

[4] S. dazu Drecksarbeit und Drecksarbeit (II).

[5] Iranerinnen und Iraner haben eine bessere Zukunft verdient. bundesregierung.de 01.03.2026.

[6] Julian E. Barnes, Ronen Bergman, Eric Schmitt, Tyler Pager: The C.I.A. Helped Pinpoint a Gathering of Iranian Leaders. Then Israel Struck. nytimes.com 01.03.2026.

Maximalistische Forderungen

Das Papier der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, über das der US-Sender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) kürzlich berichtete, enthält Forderungen an Russland, die der US-Sender offen als „maximalistisch“ einstuft.[1] So heißt es nicht nur, die russischen Truppen müssten aus den besetzten ukrainischen Territorien abgezogen werden. In dem Papier heißt es auch, die Präsenz russischer Militäreinheiten in Belarus, Moldawien – gemeint ist dessen abgespaltene Region Transnistrien – , Georgien – gemeint sind die abgespaltenen Regionen Abchasien und Südossetien – und Armenien müsse „verboten“ werden. In den genannten Staaten und Territorien sind russische Einheiten zum Teil schon seit Jahrzehnten stationiert. Zudem verlangen die Autoren des Papiers, Moskau müsse Entschädigung nicht nur an die Ukraine, sondern auch an „die europäischen Staaten sowie europäische Unternehmen“ zahlen. Schließlich müssten in Russland selbst Wahlen unter internationaler Aufsicht abgehalten, „politische Gefangene“ freigelassen sowie Gesetze aufgehoben werden, die sich gegen ausländische Einflussnahme auf Medien und Politik in Russland richten. Zudem müssten die russischen Behörden auch bei der Aufklärung der Todesumstände der Regierungsgegner Alexej Nawalny und Boris Nemzow mit den westlichen Staaten kooperieren.

„Was Russland tun muss“

Kallas hat das Papier, das nur bei einer nahezu bedingungslosen russischen Kapitulation Aussichten auf Verwirklichung hat, Berichten zufolge bei einem Treffen der EU-Botschafter in der vergangenen Woche und dann vor dem EU-Außenministertreffen am Montag dieser Woche vorgelegt. Wolle man Frieden, dann gehe es nicht bloß darum, dass „die Ukraine Zugeständnisse“ mache, wird ein EU-Beamter dazu zitiert. Man müsse auch „darüber reden, was Russland tun muss“, bevor man direkte Gespräche aufnehme.[2] Die Debatte ist zwar insofern rhetorisch, als die EU aufgrund ihrer Maximalpositionen an den Verhandlungen zur Beendigung des Krieges zur Zeit nicht ernsthaft beteiligt ist. Das hindert Kallas aber nicht daran, auch öffentlich derartige Positionen zu vertreten. So erklärte sie nach dem Treffen der EU-Außenminister am Montag, man müsse jetzt Forderungen an Russland stellen: so etwa „die Achtung der Grenzen“, „das Ende der Sabotage“ und „die Zahlung von Entschädigung für den Krieg“.[3] Weitere Zitate aus ihrem Papier enthielt Kallas dem Publikum vor. Sie erklärte lediglich, auf „Russlands maximalistische Forderungen“ könne man auf keinen Fall „mit einer minimalistischen Antwort“ reagieren. Dies müsse vor jeglichem Gespräch mit Repräsentanten Russlands klargestellt sein.

„Risiko für den Schengenraum“

Kallas hat sich mittlerweile eine weitere Forderung zu Eigen gemacht, die ursprünglich von der Regierung Estlands erhoben, am vierten Jahrestag des Kriegsbeginns aber auch vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj übernommen wurde; demnach gelte es nun, „alle Beteiligten an der russischen Aggression aus ganz Europa vollständig auszuschließen“, wie Selenskyj formulierte.[4] Konkret sollen sämtliche russischen Soldaten, die entweder in der Vergangenheit im Ukraine-Krieg gekämpft haben oder dies aktuell bzw. in Zukunft tun bzw. tun werden, grundsätzlich an der Einreise in die EU gehindert werden. Sie stellten „ein direktes Risiko für den Schengenraum“ dar, heißt es in einem estnischen Diskussionspapier zur Begründung. Berichten zufolge wird dies in Brüssel nun ernsthaft erwogen. Zwar sei die Maßnahme schwer zu verwirklichen, da man Hunderttausende, wenn nicht gar mehr als eine Million Namen nicht nur sammeln, sondern auch in das Schengener Informationssystem übertragen müsse, räumen Beobachter ein. Doch könne man in die Antragsformulare für Schengenvisa eine verpflichtend zu beantwortende Frage aufnehmen, ob der Antragsteller in der Zeit seit dem 24. Februar 2022 in den russischen Streitkräften tätig gewesen sei. Ein Ja müsse dann als Ablehnungsgrund gewertet werden.[5]

„So unnachgiebig wie die Ukrainer“

Medienkommentare begleiten die EU-Maximalforderungen, die eine Verhandlungslösung faktisch unmöglich machen, mit „Blut, Schweiß und Tränen“-Appellen an die eigene Bevölkerung sowie mit den längst landesüblichen NS-Vergleichen. So hieß es zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, „ein Triumph“ in der Ukraine werde den russischen Präsidenten Wladimir Putin „so wenig von weiteren Kriegsplänen abbringen, wie die Überlassung des Sudetenlands Hitler vom Überfall auf Polen abhielt“.[6] Deshalb müssten „die Europäer … Putin … so unnachgiebig die Stirn bieten wie die Ukrainer“. Deren Kriegstote gehen mutmaßlich längst in die Hunderttausende; die Kosten für den Wiederaufbau des Landes wurden zuletzt auf 500 Milliarden Euro geschätzt.[7] Weiter heißt es in der Frankfurter Allgemeinen, „in den Geberländern“ müssten entsprechend „finanzielle Opfer“ erbracht werden – „weniger Sozialstaat“, „höhere Steuern“. Auch „mehr … Wehrhaftigkeit stünde den Deutschen … gut zu Gesicht“. „Nicht nur die Bundeswehr, die ganze Republik“ müsse Moskau „zeigen, dass sie im Kriegsfall ihre Freiheit so tapfer verteidigen würde wie die Ukraine“. Der Autor des Kommentars hat kürzlich den Bundeskanzler für dessen Äußerung heftig kritisiert, er plädiere nicht für eine deutsche Atombombe.[8]

Bis zur Erschöpfung

Die strategische Grundentscheidung, die hinter den Maximalforderungen der EU wie auch hinter den „Blut, Schweiß- und Tränen“-Parolen steckt, haben zum Jahrestag des Kriegsbeginns die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens – Johann Wadephul, Jean-Noël Barrot und Radosław Sikorski – benannt. Demnach wolle man „zu einem Frieden kommen, der dauerhaft und gerecht“ sei, heißt es in einem Namensartikel der drei Minister. Einen solchen Frieden aber könne die Ukraine „nur aus einer Position der Stärke heraus erreichen“.[9] Diese ist aktuell auf dem Schlachtfeld nicht im Geringsten in Sicht. Wadephul, Barrot und Sikorski schrieben mit Blick darauf, ihr „Unterstützungswille“ sei nach wie vor „unerschütterlich“. Bereits in der vergangenen Woche hatte Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt, der Ukraine-Krieg werde „erst zu Ende gehen, wenn eine der beiden Seiten erschöpft ist, entweder militärisch oder ökonomisch“.[10] Demnach gilt es nun alles zu tun, um eine „Erschöpfung“ der Ukraine zu verhindern.

Gespaltene Bevölkerung

Die Bevölkerung der Ukraine ist in der Frage längst gespalten und steht lediglich zum Teil hinter den unerbittlichen Durchhalteparolen aus Berlin und der EU. So antworteten in einer Umfrage des Kyiv International Institute of Sociology (KIIS) auf die Frage, ob sie eine Abtretung des Donbas an Russland im Gegenzug gegen westliche Sicherheitsgarantien befürworteten, 52 Prozent, das sei für sie „gänzlich inakzeptabel“.[11] 40 Prozent sprachen sich allerdings prinzipiell für eine solche Lösung aus; 31 Prozent fanden, sie sei „schwierig, aber grundsätzlich akzeptabel“, während neun Prozent sogar der Meinung waren, darauf könne man sich „leicht“ einlassen.

[1], [2] Rikard Jozwiak: Russia Concessions and Ukraine’s Ambitious EU Bid. RFE/RL: Wider Europe.

[3] Foreign Affairs Council: Press conference by High Representative Kaja Kallas. eeas.europa.eu 23.02.2026.

[4], [5] Thomas Gutschker, Stefan Locke: Selenskyj will ein Beitrittsdatum. Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.02.2026.

[6] Berthold Kohler: So tapfer wie die Ukrainer. Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.02.2026.

[7] Knapp 500 Milliarden Euro für Ukraine-Wiederaufbau nötig. deutschlandfunk.de 23.02.2026.

[8] Berthold Kohler: Die Furcht des Kanzlers vor der Bombe. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.02.2026.

[9] Johann Wadephul, Jean-Noel Barrot, Radoslaw Sikorski: Wir haben einen langen Atem. Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.02.2026.

[10] Russland befindet sich laut Merz im „Zustand der tiefsten Barbarei“. spiegel.de 19.02.2026.

[11] Public opinion in the context of Russia’s attempts to plunge Ukraine into darkness and cold: results of a survey conducted on January 23-29, 2026. kiis.com.ua 02.02.2026.

Schroffe Attacken

Noch wenige Tage vor seinem Abflug nach China hatte Bundeskanzler Friedrich Merz sich recht schroff über die Volksrepublik geäußert. So hatte er in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt, Beijing nutze „Abhängigkeiten anderer … systematisch aus“.[1] Es erhebe heute „einen globalen Gestaltungsanspruch“, für den es „die Grundlagen … über viele Jahre mit strategischer Geduld gelegt“ habe. Bereits „in absehbarer Zeit“ könne es wohl sogar den USA „militärisch auf Augenhöhe begegnen“. Am Mittwoch vergangener Woche fügte Merz auf einer CDU-Parteiveranstaltung hinzu, „plötzlich“ sehe man heute, dass China – „anders als in den letzten 3.000 Jahren der chinesischen Geschichte“ – „aggressiv im Südchinesischen Meer Stützpunkte ausbaut“, zudem „Taiwan einkreist und offen erklärt, dass es notfalls bereit wäre, mit militärischer Gewalt die sogenannte Wiedervereinigung Chinas herbeizuführen“.[2] Was Chinas Stützpunkte im Südchinesischen Meer von denjenigen Vietnams, Malaysias und der Philippinen unterscheidet, erläuterte Merz ebensowenig wie die Frage, wieso Chinas Wiedervereinigung eine „sogenannte“ sein soll; die völkerrechtliche Tatsache, dass Taiwan zu China gehört, hat die Bundesrepublik wie fast alle Staaten weltweit im Rahmen der Ein-China-Politik formal anerkannt. An offizielle Rechtspositionen ist auch ein Bundeskanzler gebunden.

Handelsprobleme

Die Gespräche, die Merz am Mittwoch in Beijing führte, setzten sich deutlich von den harschen Attacken ab. Hintergrund ist insbesondere die Tatsache, dass die Bundesregierung sich genötigt sieht, sich gegen die fortgesetzten und überhand nehmenden Attacken der USA zur Wehr zu setzen. Dazu sucht sie, zusätzlich etwa zum Abschluss von Freihandelsverträgen mit Drittstaaten [3], den Abbau der Spannungen mit China und eine Konsolidierung der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Land. Sie folgt damit dem Weg, den in den vergangenen Monaten bereits Frankreich, Kanada und Großbritannien eingeschlagen haben. Im Hinblick auf die Wirtschaftsbeziehungen besteht dabei aus Sicht Berlins dringend Korrekturbedarf. Die Volksrepublik ist zwar im vergangenen Jahr erneut zum wichtigsten Handelspartner der Bundesrepublik aufgestiegen. Allerdings brach dabei der deutsche Export nach China um 9,7 Prozent ein, während der Import von dort um 8,8 Prozent in die Höhe schnellte. Dies führte zu einem Handelsbilanzdefizit in Rekordhöhe von 89,3 Milliarden Euro.[4] Während der Einbruch der Ausfuhr zu Lasten deutscher Exporteure geht, setzt der Anstieg der Einfuhr die deutsche Industrie auf ihrem Inlandsmarkt zunehmend unter Druck. Beides belastet die deutsche Wirtschaft mittlerweile erheblich.

Konkurrenz auf Drittmärkten

Es kommt hinzu, dass deutsche Unternehmen inzwischen auch auf Drittmärkten Anteile an chinesische Konkurrenten verlieren. Dies belegen exemplarisch aktuelle Untersuchungen zur Lage in Ost- und Südosteuropa, Deutschlands traditionellem Hegemonialgebiet. „China hat Deutschlands Präsenz in der Region zurückgedrängt“, konstatiert etwa die Erste Group, die führende Bank in Ostmitteleuropa mit Sitz in Wien.[5] Laut dem Ostausschuss der deutschen Wirtschaft, der die Beziehungen deutscher Unternehmen zu 29 Ländern Osteuropas und Zentralasiens begleitet, ist Deutschland bloß noch für 15 von ihnen größter oder zweitgrößter Handelspartner, China hingegen schon für 18. Mittlerweile klage bereits jede sechste im Ostgeschäft tätige deutsche Firma über erstarkende chinesische Konkurrenz, heißt es in einer Untersuchung, die der Ostausschuss gemeinsam mit der Beratungsgesellschaft KPMG veröffentlicht hat. Bei der Erste Group aus Wien wiederum heißt es, allein in den Jahren von 2019 bis 2023 habe China in einer ganzen Reihe von Ländern Ost- und Südosteuropas „zwischen 10 und 30 Prozent des Marktanteils“ hinzugewonnen, während Deutschland „bis zu 20 Prozent des Marktanteils verlor“. China mache auch bei langlebigen Konsumgütern Fortschritte, berichtet die ING-Bank; Polen etwa habe seinen Import chinesischer Autos von 2022 bis 2025 von zwei auf elf Milliarden US-Dollar gesteigert.[6]

„In Kooperation und Dialog“

Bei Merz‘ gestrigen Gesprächen mit Chinas Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Qiang standen denn auch unter anderem Wirtschaftsfragen auf der Tagesordnung. Merz habe beispielsweise die chinesischen Exportkontrollen auf Seltene Erden und das hohe deutsche Handelsdefizit thematisiert, teilte die Bundesregierung anschließend mit. Die chinesische Seite wiederum habe sich über Einschränkungen für chinesische Tech-Konzerne wie Huawei und über Exportrestriktionen der EU beklagt; so darf der niederländische Konzern ASML auf Druck der USA die modernsten Maschinen zur Chipherstellung nicht in die Volksrepublik exportieren. „Beide Seiten“ wollten nun „durch einen aufrichtigen und offenen Dialog“ die Differenzen lösen, hieß es abschließend in einer gemeinsamen Stellungnahme.[7] Kanzler Merz, der von der ranghöchsten Wirtschaftsdelegation seit zwei Jahrzehnten begleitet wurde, gab sich gewiss, man werde die bestehenden „Herausforderungen“ künftig „in Kooperation und Dialog“ beilegen können. In einem ersten Schritt habe Beijing zugesagt, bis zu 120 Airbus-Passagierflugzeuge zu bestellen, teilte Merz mit.[8] Dies wäre ein erster Schritt, um das deutsche Handelsdefizit zu reduzieren. Weitere Geschäfte seien mittlerweile in Arbeit, wurde berichtet.

„Gute Beziehungen“

Darüber hinaus sollen die deutsch-chinesischen Beziehungen allgemein wieder intensiviert werden. So teilte Merz mit, „noch in diesem Jahr“ würden weitere deutsche Bundesminister „nach China reisen“; man strebe „einen intensiven Dialog“ an.[9] Darüber hinaus sollten auch die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen wieder aufgenommen werden; sie hatten zuletzt 2023 stattgefunden, waren danach aber wegen der wachsenden Spannungen nicht mehr anberaumt worden. Merz teilte außerdem mit, er strebe „gute Beziehungen nicht nur zwischen Deutschland und China …, sondern auch gute Beziehungen zwischen China und der Europäischen Union“ an. Darauf hatte zuvor die chinesische Seite gedrungen. Merz berichtete schließlich, man habe „bekräftigt“, „die umfassende strategische Partnerschaft zwischen unseren beiden Ländern vertiefen“ zu wollen – „in gegenseitigem Respekt und in einem offenen Dialog miteinander“.[10] „Wir haben seit Jahrzehnten eine gute bilaterale Beziehung zwischen China und Deutschland“, äußerte der Bundeskanzler in eher freihändig interpretierendem Umgang mit den Fakten und sagte, an Xi gewandt, er wolle „daran gern anknüpfen“ und „eine gute persönliche Beziehung zwischen Ihrem Ministerpräsidenten und mir und auch zwischen Ihnen und mir entwickeln“.

[1] „Unsere Freiheit behaupten wir mit unseren Nachbarn“. bundesregierung.de 13.02.2026.

[2] Merz kritisiert vor Peking-Reise Chinas aggressive Außenpolitik. handelsblatt.com 18.02.2026.

[3] S. dazu Auf der Suche nach Alternativen und Auf der Suche nach Alternativen (II).

[4] China im Jahr 2025 wieder wichtigster Handelspartner Deutschlands. destatis.de 20.02.2026.

[5], [6] Andreas Mihm: Chinas Drache in Deutschlands Hinterhof. Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.02.2026.

[7] Gemeinsames Pressestatement zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China. bundesregierung.de 25.02.2026.

[8] China will laut Merz bis zu 120 Flugzeuge bei Airbus bestellen. spiegel.de 25.02.2026.

[9] Bundeskanzler Merz in China: „Wir tragen gemeinsam Verantwortung in der Welt“. bundesregierung.de 25.02.2026.

[10] Pressestatements von Kanzler Merz und Staatspräsident Xi Jinping zum gemeinsamen Gespräch. bundesregierung.de 25.02.2026.

Häuser- und Tunnelkampf

Die Rüstungs- und Militärkooperation der Bundesrepublik mit Israel reicht bis in die 1950er Jahre zurück. Damals lieferten deutsche Stellen erste Rüstungsgüter – etwa Patrouillenboote; zudem wurden israelische Soldaten in deren Gebrauch eingewiesen. Die Zusammenarbeit wurde im Lauf der Jahrzehnte intensiviert, vor allem seit den 1990er Jahren (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Der von Berlin bezuschusste Export teurer deutscher U-Boote hat dazu geführt, dass Deutschland in den Jahren von 2019 bis 2023, gemessen am Wert der Ausfuhren, mit einem Anteil von 30 Prozent Israels zweitgrößter Großwaffenlieferant wurde. Aus der Bundesrepublik stammen außerdem etwa Motoren (MTU) und Getriebe (Renk) israelischer Merkava-4-Panzer, wie sie auch im Gaza-Krieg eingesetzt wurden.[2] Bei der praktischen Zusammenarbeit der Bundeswehr mit der Israel Defense Force (IDF) steht ganz besonders die konkrete Einsatzerfahrung der israelischen Truppen im Fokus, die die deutsche Seite für die Fortbildung ihrer Soldaten nutzt. Bereits vor über zehn Jahren hieß es etwa, rund 110 deutsche Militärs würden in das Urban Warfare Training Center Tse’elim entsandt; dort stehe Häuser- und Tunnelkampf auf dem Trainingsprogramm. Im Gazastreifen würden Israels Streitkräften „genau diese Fertigkeiten abverlangt“, hieß es bei der Bundeswehr.[3]

Der Rote Baron

Auf eine lange, intensive Kooperation können längst mehrere Teilstreitkräfte zurückblicken. Galt das Training in Häuser- und Tunnelkampf Einheiten des deutschen Heeres, so nimmt die deutsche Luftwaffe seit 2017 regelmäßig an Blue Flag teil, einem Luftwaffenmanöver, das in Israel unter Beteiligung weiterer Luftwaffen – etwa derjenigen der USA, Großbritanniens, Griechenlands und Indiens – alle zwei Jahre abgehalten wird. Im Jahr 2020 beteiligte sich die Israeli Air Force (IAF) erstmals an Luftkriegsübungen in Deutschland – an Blue Wings sowie an Magdays, einer Übung der Multinational Air Group, die die Bundesrepublik im NATO-Rahmen aufbaut.[4] Der heutige Befehlshaber des Allied Joint Force Command der NATO in Brunssum (Niederlande), General Ingo Gerhartz, hatte seine erste Auslandsreise im Amt des Inspekteurs der Luftwaffe im Jahr 2018 nach Israel unternommen und war auch auf seiner letzten Auslandsreise in dieser Funktion im Jahr 2025 dorthin zurückgekehrt – ein Beleg für die hohe Bedeutung, die die Luftwaffe der Zusammenarbeit beimisst. Auf dem israelischen Luftwaffenstützpunkt Tel Nof werden seit 2019 deutsche Drohnenpiloten ausgebildet – in der Red Baron-Staffel. Diese ist nach Manfred von Richthofen („Roter Baron“) benannt, einem deutschen Kampfflieger des Ersten Weltkriegs, dessen Namen Verbände der deutschen Luftstreitkräfte seit 1939 tragen.

Rüstungskooperation

Die deutsch-israelische Rüstungskooperation ist seit Beginn des Gaza-Kriegs noch weiter intensiviert worden. So wurde etwa im Dezember in der ostdeutschen Annaburger Heide die erste Einheit des israelischen Arrow 3-Flugabwehrsystems in Dienst gestellt, das die Fähigkeit hat, anfliegende ballistische Raketen außerhalb der Erdatmosphäre abzufangen.[5] Ursprünglich war geplant, Arrow 3-Einheiten für rund 3,5 Milliarden US-Dollar zu erwerben. Im Dezember genehmigte der Bundestag zusätzlich eine Ausdehnung des Projekts; nun sollen Arrow 3-Einheiten für weitere 3,1 Milliarden US-Dollar beschafft werden, was die Kosten auf insgesamt mehr als 6,5 Milliarden US-Dollar in die Höhe treibt.[6] Kritik an dem Kauf ist unter anderem deshalb geäußert worden, weil Experten bezweifeln, dass Arrow 3 Waffen abfangen kann, die aktuell als eine der Hauptbedrohungen für Deutschland gelten – russische Hyperschallraketen. Diese fliegen innerhalb der Erdatmosphäre. Bereits im Oktober hatte die Bundeswehr einen Rahmenvertrag zur Lieferung von 200 leichten Luftlandefahrzeugen des Typs TAHR geschlossen, das auf einem Modell der israelischen Firma IAI Elta basiert und von dieser gemeinsam mit der deutschen FFG (Flensburger Fahrzeugbau GmbH) hergestellt wird. Die Fahrzeuge haben sich, wie es heißt, bei „den israelischen Special Forces bewährt“ und sollen nun von deutschen Spezialkräften genutzt werden.[7]

Der Cyber-Dome

Zusätzlich zur unmittelbaren Rüstungszusammenarbeit baut die Bundesregierung auch die Kooperation in den zivil-militärischen Grauzonen des sogenannten Dual Use aus. Dazu hielt sich am zweiten Januarwochenende Bundesinnenminister Alexander Dobrindt in Israel auf, wo er mit Premierminister Benjamin Netanjahu eine gemeinsame Erklärung zur intensiveren Kooperation unter anderem in der sogenannten Cybersicherheit unterzeichnete. Dort sei die Zusammenarbeit bereits vorher „exzellent“ gewesen, hieß es im Bundesinnenministerium; Israel sei diesbezüglich außerhalb von NATO und EU „der wichtigste Partner Deutschlands“. Nun werde Israel der Bundesrepublik auch noch beim Aufbau eines „Cyber-Dome“ helfen. Bei diesem handle es sich um „ein teilautomatisiertes System zur Detektion, Analyse und Reaktion auf Cyberangriffe“.[8] Konkret gehe es darum, sich „über die Expertise und die Erfahrung bei der Abwehr von Cyberangriffen auszutauschen“, gemeinsam brandneue „Cyber-Abwehr-Technologien zu entwickeln“ und die „Forschung im Cyberbereich“ zu fördern. Dies solle unter anderem mit dem „Aufbau eines gemeinsamen KI- und Cyberinnovationszentrums“ geschehen. Israel hat umfangreiche Erfahrung nicht nur mit Cyberangriffen, sondern auch mit der Anwendung der KI, die es nicht zuletzt im Gaza-Krieg zur Zielidentifikation eingesetzt hat.

Kriegsverbrechen

Zu all dem kommt nun auch noch eine systematische Zusammenarbeit zwischen den Landstreitkräften Deutschlands und Israels hinzu. Wie der Inspekteur des Deutschen Heeres, Generalleutnant Christian Freuding, Ende vergangener Woche während eines Besuchs in Israel bekanntgab, haben beide Seiten dazu jetzt eine Vereinbarung unterzeichnet – „die erste ihrer Art“.[9] Demnach sollen die IDF der Bundeswehr helfen, Frauen in die Truppen zu integrieren. In der Bundeswehr werden regelmäßig teils gewalttätige sexualisierte Übergriffe verübt, die erst kürzlich wieder einen öffentlichen Skandal hervorriefen. Darüber hinaus strebt die Bundeswehr einen Erfahrungsaustausch über die Einbindung von Reservisten an; die IDF mobilisierten für den Gaza-Krieg Hunderttausende von ihnen. Insbesondere zielt die Vereinbarung jedoch auf eine engere Kooperation in der Ausbildung und in Manövern. Freuding sei von israelischen Militärs über die Erkenntnisse informiert worden, die sie aus dem Gaza-Krieg gezogen hätten, teilt die IDF mit.[10] Details wurden nicht bekannt. Die IDF ist international für ihre gravierenden Kriegsverbrechen im Gazastreifen kritisiert worden, die von der Nutzung von Zivilisten als menschliche Schutzschilde über willkürliche Morde an Sanitätspersonal bis zum Aushungern der Bevölkerung des Gazastreifens reichen.

[1] S. dazu „Im nationalen Interesse Deutschlands“ (II) und „Im nationalen Interesse Deutschlands“ (III).

[2] Otfried Nassauer: Besondere Bezieungen. Die deutsch-israelische Rüstungskooperation. bits.de Februar 2010.

[3] Thorsten Jungholt: Bundeswehr soll in Israel den Häuserkampf lernen. welt.de 30.08.2015.

[4] Stephan Jeglinski: Davidstern, ungarische Kokarde und Eisernes Kreuz bei den MAGDAYs. bundeswehr.de 25.08.2020.

[5] Thomas Skiba: Arrow stärkt Deutschlands Schutz vor ballistischen Raketen. bundeswehr.de 03.12.2025.

[6] Raketenabwehr in Deutschland: Weitere 3,1 Milliarden Dollar für Arrow 3. hartpunkt.de 19.12.2025.

[7] Dorothee Frank: TAHR – Israelisches Know-how für deutsche Spezialkräfte. defence-network.com 23.02.2026.

[8] Zusammenarbeit zur Cybersicherheit mit Israel wird ausgebaut. bmi.bund.de 12.01.2026.

[9] Bundeswehr und IDF wollen enger zusammenarbeiten. juedische-allgemeine.de 20.02.2026.

[10] IDF Press Release. idf.il 20.02.2026.

„Geopolitik des Stroms“

Die vom Kanzleramt finanzierte Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hatte bereits 2021 mit Blick auf Bestrebungen, andere Weltregionen mit Stromleitungen an Europa anzubinden, eine zunehmende „Geopolitik des Stroms“ diagnostiziert. Die Bemühungen zur Anbindung der europäischen Peripherie reichten dabei bis nach Nordafrika, das über mehrere Unterseekabel in das europäische Verbundnetz integriert werden solle, hieß es.[1] Entsprechende Pläne bestehen in Europa tatsächlich bereits seit Anfang der 2000er Jahre. Die SWP wies darauf hin, dass in fast allen potenziellen Energieexportstaaten „die Sorge vor neokolonialer Asymmetrie“ bestehe.[2] Prägte 2021 aus deutscher Sicht noch die Abhängigkeit von russischem Erdgas die Debatte um die Energieversorgung auch per Stromimport, so tut dies aktuell in wachsendem Maß die zunehmende Importabhängigkeit Europas von Flüssiggas aus den USA.[3]

Der erste Sahara-Vorstoß

Die Planungen für ein erstes deutsches Modellprojekt in Nordafrika starteten bereits 2003. 2009 wurde dazu die Desertec Foundation gegründet – ein Konsortium überwiegend deutscher Großkonzerne wie E.ON, RWE oder Munich Re (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Ziel des Projekts war die Versorgung der EU mit Sonnen- und Windenergie aus nordafrikanischen Wüstenregionen. Dazu sollten dort Solarkraftwerke und Windparks aufgebaut und Unterwasserkabel nach Europa verlegt werden. Die Rede war von einem Investitionsvolumen von bis zu 400 Milliarden Euro. 2010 kündigte der damalige deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger den baldigen Import von Solarstrom aus der Sahara an. Vorgesehen war, damit bis 2025 rund 15 Prozent des europäischen Energiebedarfs zu decken. 2012, nur drei Jahre nach der Gründung, kam es allerdings zu einer ersten Krise; Siemens kündigte an, das Modellprojekt zu verlassen. 2014 folgte das vorübergehende Scheitern. Widerstände gegen Desertec entstanden unter anderem, weil die Länder in Nordafrika selbst unter Stromknappheit litten und eine neokoloniale Abhängigkeit von der EU fürchteten. Desertec schrumpfte 2014 letztlich zu der kleinen Dienstleistungsfirma Desertec Industrial Initiative (Dii) zusammen. Der Gedanke, in Nordafrika erneuerbare Energie zu nutzen, um sie in Deutschland zu verbrauchen, taucht heute in Plänen, grünen Wasserstoff zu produzieren und in die Bundesrepublik zu exportieren, wieder auf.[5]

Marokko als Investitionsfeld

Marokko plant seinerseits, den Anteil erneuerbarer Energien an seinem Strommix bis 2030 auf über 50 Prozent zu steigern. Der grüne Strom soll genutzt werden, um unter anderem 14 Terawattstunden grünen Wasserstoff und Derivate zu produzieren, wovon 10 Terawattstunden für den Export vorgesehen sind. In diesem Vorhaben sieht die marokkanische Zweigstelle der deutschen Auslandshandelskammern (AHK) große Geschäftsmöglichkeiten für deutsche Konzerne.[6] Um den Ausbau erneuerbarer Energien zu ermöglichen, investiert Marokko gezielt in die Energieinfrastruktur. Die Regierung modernisiert das Stromnetz des Landes mit Unterstützung von Entwicklungsbanken erheblich, startet Ausschreibungen für große Batteriespeichersysteme zur Netzstabilisierung und zur Integration verschiedener erneuerbarer Energien und baut gleichzeitig die Gasinfrastruktur als Übergangstechnologie aus.[7] Damit bietet Marokko einen idealen Investitionsstandort für deutsche Unternehmen. Der deutsch-marokkanische Handel hat in den vergangenen Jahren stark zugelegt. Die AHK führt dies unter anderem auf ausländische Investitionen in dem Land zurück, da durch sie der Bedarf an Maschinen, Anlagen sowie elektrotechnischen Erzeugnissen aus deutscher Produktion zugenommen hat. Die Netzausbaupläne in Marokko bewertet die AHK ebenfalls als lukrative Geschäftsmöglichkeit – etwa durch die Bereitstellung technischer Ausrüstung und durch Projektberatung.[8]

Eigennützige „Hilfe“

Tatsächlich ist die deutsche Wirtschaft unverändert auf dem Energiesektor in Nordafrika aktiv. Die marokkanische Regierung entschied, neben Wind- und Photovoltaikanlagen auch Sonnenwärmekraftwerke mit Energiespeichern aufzubauen. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie das Bundesumweltministerium (BMUKN) stellten dafür mit Hilfe der KfW-Entwicklungsbank rund 830 Millionen Euro bereit. Das Gesamtinvestitionsvolumen belief sich auf zwei Milliarden Euro; der restliche Betrag wurde hauptsächlich von öffentlichen Gebern und anderen Entwicklungsbanken wie der französischen Agence Française de Développement gedeckt.[9] Die Bundesregierung investierte zudem 8,5 Millionen Euro in ein Projekt zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien in marokkanischen Moscheen. Das Projekt („Förderung von Beschäftigung durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Moscheen“) wurde von 2015 bis 2021 von der bundeseigenen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) durchgeführt.[10] Im Frühjahr 2025 unterstützte Deutschland die Produktion von grünem Wasserstoff in Marokko mit einer Investition von 30 Millionen Euro in eine Wasserstoffanlage der OCP Group in Jorf. Die Förderung lief über den deutschen PtX-Entwicklungsfonds. Der mit 270 Millionen Euro dotierte Fonds wurde vom BMZ initiiert; er wird im Auftrag der KfW von KGAL Investment Management verwaltet. Er unterstützt grüne Wasserstoffprojekte im globalen Süden.[11]

Sila Atlantik

Mittlerweile ist auch ein neues Großprojekt mit Ähnlichkeiten zu Desertec geplant – Sila Atlantik. Die Initiatoren des Vorhabens wollen preiswerten, aus erneuerbaren Energien generierten Strom aus Marokko nach Deutschland leiten. Dafür sollen Windräder und Photovoltaikanlagen jährlich 26 Terawattstunden Strom erzeugen – rund fünf Prozent des deutschen Stromverbrauchs. Der Strom soll über zwei Unterseekabel vor den Küsten Westeuropas – vor Portugal, Spanien, Frankreich, Belgien und den Niederlanden entlang – zu zwei Einspeisepunkten in Norddeutschland geleitet werden. Die beiden Stränge hätten den Plänen zufolge eine Länge von 4.800 Kilometern und wären damit das längste Stromkabel der Welt. Zwischen Sila Atlantik und dem gescheiterten Desertec bestehen freilich technische Unterschiede. Desertec setzte insbesondere auf solarthermische Kraftwerke, in denen Sonnenstrahlung über Spiegel gebündelt wird, um Wasserdampf zu erzeugen, der wiederum eine Turbine antreibt. Solarthermische Kraftwerke gelten als teuer und riskant. Sila Atlantik will dagegen Photovoltaikanlagen installieren, die mittlerweile eine erhebliche Kostendegression erfahren haben. Gleiches gilt für Windkraft.[12]

Industrie signalisiert Interesse

Sila Atlantik wird vorläufig von Energiekonzernen wie Eon, Uniper und dem britischen Konzern Octopus Energy unterstützt, wobei eine endgültige Festlegung noch nicht erfolgt ist; Uniper etwa betont, eine endgültige Investitionsentscheidung stehe noch aus. Auch das Bundeswirtschaftsministerium erklärt es für verfrüht, das Vorhaben zu bewerten.[13] Die Kosten für die beiden Stränge werden auf 14,5 Milliarden Euro beziffert. Laut einem Bericht des Handelsblatts soll das Projekt insgesamt zwischen 30 und 40 Milliarden Euro kosten.[14] Während die deutschen Energiekonzerne verhalten reagieren, stößt das Projekt auf wachsendes Interesse bei einem ersten staatlich kontrollierten Großverbraucher: Die Deutsche Bahn bietet sich an, den Strom aus Marokko zu nutzen. In einem Schreiben der DB Energie GmbH an den Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Frank Wetzel heißt es mit Blick auf große Mengen an Solar- und Windstrom aus Marokko, diese stellten „eine reizvolle Lieferoption“ dar. Weiter heißt es, die DB Energie würde es begrüßen, wenn die Bundesregierung Sila Atlantik gegenüber der marokkanischen Regierung unterstütze.[15]

[1] Kirsten Westphal, Maria Pastukhova, Jacopo Maria Pepe: Geopolitik des Stroms – Netz Raum und Macht. SWP-Studie S14. Berlin, September 2021.

[2] Isabelle Werenfels, Kirsten Westphal: Solarstrom aus der Wüste: Sinnvoll und machbar? SWP-Aktuell 38, Juli 2009.

[3] S. dazu Mit Qatar gegen die Abhängigkeit von den USA.

[4] S. dazu Solarkolonien, Kampf um den Wüstenstrom und Ein gescheitertes Schlüsselprojekt.

[5] S. dazu Wasserstoff für Deutschland (I).

[6] Ulrich Umann: Deutsche Solarfirmen engagieren sich in Marokko. marokko.ahk 10.10.2024.

[7] Ulrich Umann: Marokkos Energiewirtschaft investiert in alternative Technologien. marokko.ahk 27.08.2025.

[8] Ulrich Umann: Marokko will Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschland intensivieren. marokko.ahk 05.12.2025.

[9] Solar power from the desert. kfw.de 03.10.2017.

[10] Germany invests $8.5m in Morocco ‘green mosques’. middleeastmonitor.com 27.10.2024.

[11] Germany Backs Morocco’s OCP Green Hydrogen Plant with $32 Million. fuelcellworks.com 17.02.2025.

[12] Klaus Stratmann: Warum das neue Wüstenstrom-Projekt wirklich Hoffnung macht. handelsblatt.com 22.09.2025.

[13] Adil Faouzi: Morocco to Launch Massive 4,800km Power Cable to Supply Germany with Saharan Energy. moroccoworldnews.com 22.09.2025.

[14] Klaus Stratmann, Kathrin Witsch: Strom aus der Wüste soll die Energiewende fördern. Handelsblatt.com 17.09.2025.

[15] Klaus Stratmann, Kathrin Witsch: Strom aus der Wüste – Reiche-Ministerium unterstützt Sila Atlantik. handelsblatt.com 09.02.2026.

„Kein Rezept für eine Republik“

Die Entscheidung des Supreme Court, einen Großteil der Trump‘schen Zölle für illegal zu erklären – die „reziproken Zölle“ –, ist für die US-Administration in mehrfacher Hinsicht ein herber Schlag. Zum einen nimmt sie dem US-Präsidenten eines seiner Hauptinstrumente im Wirtschaftskrieg gegen den Rest der Welt: Kurzfristig willkürliche Zölle auf Einfuhren zu erheben, das wird künftig nur schwer möglich sein. Es kommt hinzu, dass der Supreme Court die Zölle explizit – und womöglich exemplarisch – zurückgewiesen hat, weil Trump mit ihrer Einführung den Kongress übergangen und die Gewaltenteilung ausgehebelt hat. So erklärt Neil Gorsuch, einer der zwei Richter – neben Amy Coney Barrett –, die ehedem von Trump ernannt wurden, in der Zollfrage allerdings gegen ihn stimmten: „Unser System der Gewaltenteilung und der gegenseitigen Kontrolle droht einer fortgesetzten und dauerhaften Anhäufung von Macht in den Händen eines einzigen Mannes zu weichen. Das ist kein Rezept für eine Republik.“[1] Der Äußerung kommt umso größere Bedeutung zu, als Trump schon jetzt in hohem Maß mit Dekreten regiert und immer wieder den Kongress ignoriert hat. Nicht zufällig waren am Wochenende besorgte Äußerungen zu hören, Trump könne womöglich sogar die Entscheidung des Supreme Court missachten.[2]

Rückzahlungsforderungen

Schwer wiegt darüber hinaus, dass der Supreme Court nicht entschieden hat, ob die Trump-Administration die illegal kassierten Zölle – manche sprechen bereits von faktischem Raub – zurückzahlen muss. Es geht um gewaltige Summen; genannt werden Beträge zwischen 133 und 175 Milliarden US-Dollar, die Washington unrechtmäßig eingezogen hat. Während der Präsident bis heute behauptet, die Zölle seien von ausländischen Lieferanten gezahlt worden, ist laut einer Vielzahl an Analysen das Gegenteil der Fall. Demnach wurden zwischen 80 und 95 Prozent der Zölle von US-amerikanischen Importeuren gezahlt und von diesen zum Teil an die Konsumenten weitergereicht. Stritt Trump dies stets stumpf ab, so lässt sich jetzt nicht mehr leugnen, dass eine gewaltige Zahl an US-Unternehmen auf eine Rückzahlung der von ihnen (!) zuviel gezahlten Zölle klagt. Beobachter rechnen mit Zehn-, wahrscheinlich gar Hunderttausenden Rückzahlungsanträgen bzw. -klagen.[3] Darüber hinaus fordern mehrere US-Bundesstaaten Entschädigungen für zollbedingte Preiserhöhungen ein. Der Gouverneur von Illinois etwa, JB Pritzker, erklärt, die US-Regierung schulde seinem Bundesstaat fast 8,7 Milliarden US-Dollar für aufgrund der Trump’schen Zölle überhöhte Preise; sie müsse nun jeder Familie zum Ausgleich 1.700 US-Dollar überweisen.[4]

Womöglich erneut illegal

Ungeachtet der Tatsache, dass die Bewältigung der zahllosen Klagen die US-Justiz wohl über Jahre beschäftigen wird, hat Trump unmittelbar neue Zölle in Kraft gesetzt. Grundlage ist ein Gesetz aus dem Jahr 1974, das angewandt werden kann, wenn die Vereinigten Staaten ein dauerhaftes, beträchtliches Zahlungsbilanzdefizit verzeichnen.[5] Letzteres ist – anders als im Warenhandel, wo ein solches Defizit besteht – nicht der Fall. Entsprechend könnten nun auch die neuen Zölle vor Gericht landen und dort ebenfalls als illegal eingestuft werden. Es kommt hinzu, dass die neuen Zölle maximal 150 Tage gelten; dann müssen sie vom Kongress verlängert oder durch andere Zölle ersetzt werden. Die Trump-Administration plant Letzteres. Die Zölle, die sie dabei ins Auge gefasst hat, müssen allerdings mit ziemlich aufwendigen Untersuchungen langwierig vorbereitet werden. Es kommt hinzu, dass die von Trump kurzfristig angekündigten Zölle zum einen eine Obergrenze von 15 Prozent haben sowie zum anderen nicht länderspezifisch verhängt werden können; sie treffen alle Staaten weltweit im gleichen Maß. Ein gezieltes Vorgehen gegen spezielle Länder – etwa gegen China – ist mit ihnen nicht möglich. Trump hat seinen am Freitag bekanntgegebenen Plan, Zölle von 10 Prozent zu verhängen, am Samstag geändert und die Zölle auf 15 Prozent erhöht.

Einbrüche im US-Geschäft

Für die Wirtschaft Deutschlands und der EU hat sich die Lage durch die Änderung nicht verbessert. Auf ihre Exporte in die Vereinigten Staaten fielen schon seit dem Zolldeal der EU mit der Trump-Administration vom Sommer 2025 Zölle von 15 Prozent an; dabei bleibt es mit der neuen Regelung. Die Zölle auf Autos (15 Prozent) und auf Stahl bzw. Waren mit Stahlanteilen (50 Prozent) bleiben bestehen, da es sich um ein anderes Zollregime handelt, das von der Entscheidung des Supreme Court nicht betroffen ist. Die US-Kfz-Zölle hatten im vergangenen Jahr den Export von Autos und Autoteilen aus Deutschland in die Vereinigten Staaten um 17,8 Prozent kollabieren lassen; dies hatte maßgeblich dazu geführt, dass der deutsche Gesamtexport in die USA um etwa 9,4 Prozent einbrach.[6] Eine Erholung des Kfz-Exports in die Vereinigten Staaten ist also nicht in Sicht. Dies gilt auch für Deutschlands zweitgrößte Branche, den Maschinenbau, der wegen der besonders hohen Zölle auf Teile aus Stahl bereits in den ersten elf Monaten 2025 um neun Prozent zurückging.[7] Die starken Einbrüche im US-Geschäft lassen dessen Bedeutung für die deutsche Industrie etwas schrumpfen.

Sinkende Investitionen

Ähnliches zeigt sich auch auf dem Gebiet der Auslandsinvestitionen deutscher Firmen, bei denen die USA mit großem Abstand vorne liegen. Bereits Mitte Januar hatte eine Analyse des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) aus Köln ergeben, dass die deutschen Investitionen in den Vereinigten Staaten zwischen Februar und November 2025 um 45 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum eingebrochen waren.[8] Auch im langfristigen Vergleich lagen sie klar unter dem Schnitt – um nahezu ein Viertel. Über die Zurückhaltung bei den – von Trump offensiv eingeforderten – Investitionen deutscher Unternehmen in den USA hatte sich kurz darauf exemplarisch Volkswagen-Chef Oliver Blume geäußert. Blume, der seit geraumer Zeit mit US-Stellen über ein neues Audi-Werk in den Vereinigten Staaten verhandelt, hatte im Januar erklärt, „bei einer unveränderten Belastung durch die Zölle“ sei „eine große zusätzliche Investition“ in den USA „nicht finanzierbar“.[9] Man brauche, wolle man ein neues Audi-Werk bauen, „langfristig verlässliche Rahmenbedingungen“. Diese sind mit den Trump’schen Willkürzöllen nicht gegeben.

„Auf Eis gelegt“

Bleiben Verbesserungen für die Wirtschaft Deutschlands und der EU aus, so ist erneut unklar, ob der im Sommer geschlossene EU-Zolldeal mit den USA vom Europaparlament abgesegnet wird. Die Abstimmung darüber war bereits im Januar wegen der US-Annexionsdrohungen gegenüber Grönland verschoben worden. Nun steht der für diese Woche angesetzte Beschluss des Handelsausschusses im Europaparlament über den Deal erneut zur Debatte. So erklärt der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), die Abstimmung werde vorläufig „auf Eis gelegt“; der Europaabgeordnete Dennis Radtke (CDU) äußert, man solle „keinen neuen Deal anstreben, solange nicht rechtliche Klarheit herrscht“.[10] Auch die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini plädiert aktuell gegen die Abstimmung: „In dieser Lage können wir das Abkommen auf keinen Fall beschließen.“[11] Wird der Deal ausgesetzt oder gar ganz abgesagt, treten Regelungen nicht in Kraft, die der US-Industrie erhebliche Vorteile sowie der deutschen Industrie gravierende Nachteile verschaffen – insbesondere die Befreiung von US-Industrieexporten in die EU von Zöllen. Sie setzte etwa die deutsche Chemieindustrie auf ihrem Heimatmarkt massiv unter Druck (german-foreign-policy.com berichtete [12]).

[1] Josh Gerstein, Kyle Cheney: The Supreme Court blessed Trump’s iron grip on presidential power. Until now. politico.com 20.02.2026.

[2] Felix Holtermann: Trump nennt Richter „Schande“ – Die politischen Folgen des Zoll-Urteils. handelsblatt.com 22.02.2026.

[3] Droht Trump nun eine dicke Rechnung für seine Zölle? faz.net 21.02.2026.

[4] Monica Eng: Illinois Gov. Pritzker demands tariff refunds from Trump. axios.com 20.02.2026.

[5] Chao Deng: What to Know About Trump’s New Tariff. wsj.com 21.02.2026.

[6] China im Jahr 2025 wieder wichtigster Handelspartner Deutschlands. destatis.de 20.02.2026.

[7] Exporte in die USA von Januar bis November 2025 um 9,4% gegenüber Vorjahreszeitraum gesunken. destatis.de 20.01.2026.

[8] Samina Sultan: Ein Jahr Trump: Deutsche Unternehmen meiden die USA. iwkoeln.de 19.01.2026.

[9] Lazar Backovic, Martin Greive, Sebastian Matthes: VW-Chef Blume kontert Trump und stellt US-Investitionen infrage. handelsblatt.com 25.01.2026.

[10] Daniel Delhaes, Jan Hildebrand, Jens Münchrath, Sven Prange: Zittern vor dem Zollchaos – Europa ringt um eine Reaktion. handelsblatt.com 22.02.2026.

[11] Andreas Meyer-Feist: Die Unsicherheit in der EU bleibt. tagesschau.de 21.02.2026.

[12] S. dazu Wirtschaftsmacht im Abstieg.