Das Thema Krieg und Kriegsdienst ist aktuell in aller Munde und wir finden, dass jeder die Möglichkeit haben sollte, zu widersprechen – wenn er dies möchte. In einem anderen Beitrag haben wir bereits ein mögliches Musterschreiben thematisiert, welches die zwingenden Beweggründe für so ein Schreiben, wieso man keinen Wehrdienst leisten kann, ganz gut aufgreift.

Die Werbetrommel, Krieg salonfähig zu machen ist immer auffallender, ein aktuelles Video auf Instagram hat uns aber wirklich erschrocken und erinnert uns an ganz dunkle Zeiten. Die düstere Musik à la Game of Thrones, Panzer-Ästhetik, brennendes Feuer, Worte wie „kriegstüchtig“ fallen und die Truppe in Litauen wird mit den Worten „Hurra, Hurra, Hurra“ motiviert. Höchste Zeit sich diesem Treiben zu widersetzen, denn eines muss klar sein, wer auf diese Rhetorik hereinfällt wird im Kriegsfall als erstes fallen. Berufspolitiker wie Pistorius und dessen Familie, das sollte klar sein, werden sich dann als erstes in Sicherheit bringen.

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Ein interessanter Fakt, auf den wir bei unseren Recherchen gestoßen sind, ist, dass Menschen, welche nicht zum Kriegsdienst eingezogen werden wollen, einfach bei der AfD eintreten könnten. Dies ist natürlich nur eine Schlussfolgerung aus einer Gerichtsentscheidung letzten Jahres und ist so noch nicht geschehen.
Spannend ist, dass die Rheinische Post im Juli 2024 das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf aufgreift.

Im Gerichtsurteil geht es um die Klage einer Frau, die Mitglied in der AfD ist und offensichtlich eine Besitzkarte für Waffen hat. Diese soll ihr entzogen werden, weil dem zuständigen Beamten bekannt wurde, dass sie Mitglied in der AfD ist.

Die Klägerin ist Mitglied der Partei „Alternative für Deutschland“ (weiterhin AfD) und wurde am 00.00.0000 stellvertretende Sprecherin des AfD Gemeindeverbands N.. Aktuell wird sie als Beisitzerin des Vorstandes der AfD im J. geführt (www.https://afd   [….]). Nach eigenen Angaben ist sie zudem Geschäftsführerin der AfD J..

Am 00.00. und 00.00.0000 beantragte die Klägerin zudem die Eintragung einer Einzelladerbüchse des Herstellers Z. und einer Repetierbüchse des Herstellers L. beim Beklagten.

Der Beklagte erhielt aus öffentlichen Quellen Kenntnis von der Mitgliedschaft der Klägerin in der AfD und ihrer Tätigkeit als stellvertretende Sprecherin des AfD Gemeindeverbandes N.. Er leitete daraufhin unter Bezugnahme auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 7. März 2023 – 22 K 7087/20 – ein Widerrufsverfahren ein und gab der Klägerin mit Schreiben vom 11. Mai 2023 Gelegenheit, zu dem beabsichtigten Widerruf der ihr erteilen Waffenbesitzkarten Stellung zu nehmen. Zur Begründung stützte er sich auf § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG und ihre Mitgliedschaft in der AfD.

Fassen wir zusammen: die Klägerin ist also Mitglied in der AfD und hat mehrere Waffenbesitzkarten – Waffenbesitzkarte Nr. N01 als Sammlerin sowie die Standard-Waffenbesitzkarte Nr. N02/01, die Sportschützen-Waffenbesitzkarte N03/01 mit Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Munition sowie der Munitionserwerbsschein Nr. N01. Die Dame beantragte auch die Eintragung einer Einzelladerbüchse des Herstellers Z. und einer Repetierbüchse des Herstellers L.

Beim Beklagten muss es sich um die örtliche Waffenbehörde handeln, die davon Kenntnis erlangte, dass die Klägerin bei der AfD tätig ist. Sie leitete ein Widerrufsverfahren, mit der Begründung: „§ 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG und ihre Mitgliedschaft in der AfD, gegen die Frau ein.“

Das Ende vom Lied: die Klägerin und ihr Mann müssen die Schusswaffen abgeben. In der Begründung heißt es, dass bei der Mitgliedschaft und dem Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen – also nicht bestätigt – in einer Partei, eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit zu vermuten ist.

dass allein die Mitgliedschaft in einer Partei, bei der der Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen besteht, nach den geltenden strengen Maßstäben des Waffenrechts regelmäßig eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit vermuten lässt. Das treffe auch dann zu, wenn die Partei nicht vom Bundesverfassungsgericht wegen Verfassungswidrigkeit verboten wurde. […]

Für die Beurteilung, ob verfassungsfeindliche Bestrebungen gegeben sind, stelle die Einschätzung der Verfassungsschutzämter ein gewichtiges Indiz dar, erklärte das Verwaltungsgericht. Es verwies darauf, dass die AfD-Bundespartei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wurde.

Ob der Eintritt in die AfD nun wirklich das Mittel der Wahl ist, wagen wir zu bezweifeln – wenn aber dieses Gerichtsurteil Anwendung finden würde, wäre es doch absolut legitim.

Aber Achtung – das Grundgesetz kann in Deutschland schnell ausgehebelt werden

Denken wir daran, Ausnahmezustände gibt es in Deutschland schnell, wir erinnern gerne an Corona. Wie lange wird dieses Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung generell gelten?
Denn es gibt zudem einen Beschluss des BGH zur Auslieferung eines ukrainischen Kriegsdienstverweigerers vom 16. Januar 2025, was dieses Grundrecht außer Kraft setzen könnte.

Der BGH sagt, es gäbe zwar das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, aber in Zeiten des Krieges habe der Staat ein besonderes Interesse daran, seine Bürger zur Teilnahme am Krieg zu verpflichten. Und wegen dieses Interesses müsse das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zurücktreten. Im Ergebnis ist das also eine Abschaffung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung.

Im Kriegsfall kann der Staat ein besonderes Interesse haben seine Bürger zu verpflichten

Anwalt René Boyke geht darauf in einem Artikel bei den nachdenkseiten näher ein und sagt konkret: „Ich habe festgestellt, dass dieser Beschluss folgenreich ist – gerade auch für Deutsche. Zwar geht es in der Entscheidung eigentlich um die Auslieferung eines Ukrainers, liest man aber den Beschluss, wird klar, dass es sich eigentlich um die Frage dreht, ob Deutsche im Krieg das Recht haben, sich dem Kriegsdienst zu entziehen. Und der BGH verneint diese Frage, indem er es etwas verquast ausdrückt, wenn er behauptet, die Aussetzung des Kriegsdienstverweigerungsrechts sei nicht undenkbar. Welches Signal der BGH damit aussendet!“

Er kritisiert das BGH: „Hinzu kommt, dass der Beschluss an mehreren Stellen fehlerhaft ist. Es ist gar nicht nachvollziehbar, wie der BGH zu seiner Auffassung kommt.“ Dann wird er gebeten das Fehlerhaft zu konkretisieren: „Das fängt schon bei den Zitaten an. Als Jurist hat man sich schon daran gewöhnt, dass der BGH seine Entscheidungen seitenlang aus Versatzstücken alter Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zusammenrecycelt. Die Worte stammen in weiten Teilen also gar nicht vom BGH selbst, sondern er nutzt das BVerfG als Quelle für Textbausteine. Aber zugegeben, das ist schlechter Stil und zeugt von wenig eigener geistiger Leistung, aber ist für sich genommen noch kein Fehler. Fehlerhaft wird es aber dann, wenn alte Entscheidungen aus dem Kontext gerissen und wichtige Teile weggelassen werden, sodass ihr Sinn ins Gegenteil verkehrt wird. Das ist bei der vorliegenden BGH-Entscheidung der Fall.“

Er kritisiert das Vorgehen des BGH im Bezug auf die Ukraine, dass hier davon ausgegangen werden kann, dass die Ukraine so vertrauenswürdig sei wie ein EU-Mitgliedsstaat. Dies widerum hat nun nichts mit der Kriegsdienstverweigerung in Deutschland zutun, zeigt aber das Vorgehen des BGH.

So sagt der BGH, dass man anderen Staaten grundsätzlich vertrauen müsse und beruft sich dabei auf das BVerfG. Das hat das BVerfG so aber gar nicht gesagt. Tatsächlich unterscheidet das BVerfG beim Vertrauen gegenüber anderen Staaten zwischen EU-Mitgliedsstaaten und anderen Staaten – wie etwa der Ukraine. Genauso ist es auch im Asylrecht. Den EU-Mitgliedsstaaten ist ein höheres Vertrauen entgegenzubringen.

Diese Unterscheidung lässt der BGH völlig unter den Tisch fallen. Er tut so, als sei die Ukraine so vertrauenswürdig wie ein EU-Staat. Das widerspricht der gesetzlichen Systematik und der Rechtsprechung des BVerfG. Das ist fehlerhaft.

Und das BVerfG differenziert noch weiter: Es sagt, dass dieses Vertrauen durch entgegenstehende Tatsachen erschüttert werden kann. Eigentlich für jeden klar denkenden Menschen völlig verständlich! Doch die Richter des BGH beleuchten dies nicht mal im Ansatz. Warum nicht? Es gibt doch allerlei Grund, der Ukraine zu misstrauen.

Nämlich?

Es ist doch seit Jahren bekannt, dass die Ukraine ein massives Problem mit Korruption hat. Es ist eines der korruptesten Länder in Europa. Wir wissen, dass Millionen Dollar Unterstützungsleistungen und gelieferte Waffen verschwunden sind. Wir wissen auch, dass der amerikanische Journalist Gonzalo Lira in ukrainischer Gefangenschaft zu Tode gekommen ist. Wir wissen, dass das Justizsystem stark von Korruption betroffen ist und Richter und Staatsanwälte häufig bestochen werden, um Urteile zu beeinflussen oder Ermittlungen zu stoppen. Wenn das kein Vertrauen erschüttert, was denn dann?

Doch der BGH nimmt diese Tatsachen nicht mal im Ansatz zur Kenntnis. Wie kann das sein?

Im Verfahren hat die Ukraine dem Betroffenen ein rechtsstaatliches Verfahren zugesichert. Die Aufgabe des BGH wäre es nun, sich zu fragen, ob derartige Versprechen vor dem Hintergrund der grassierenden Korruption nicht einfach nur Lippenbekenntnisse sind. Aus unverständlichen Gründen geht der BGH darauf mit keiner Silbe ein.

Nun wird es wieder interessant für unseren Fall der Kriegsdienstverweigerung in Deutschland: „Der BGH setzt sich mit seiner Entscheidung in Widerspruch zum BVerfG.

Der BGH sagt, es gäbe zwar das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, aber in Zeiten des Krieges habe der Staat ein besonderes Interesse daran, seine Bürger zur Teilnahme am Krieg zu verpflichten. Und wegen dieses Interesses müsse das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zurücktreten. Im Ergebnis ist das also eine Abschaffung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung. Denn was ist dieses Recht wert, wenn es dann nicht gilt, wenn man es besonders braucht, nämlich im Krieg?

Im Gegensatz dazu sagt das BVerfG, dass es in Friedenszeiten für die Dauer des Anerkennungsverfahrens ausnahmsweise zulässig sei, Kriegsdienstverweigerer zum Kriegsdienst zu verpflichten. Begründung: In Friedenszeiten sei der Eingriff in das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht so intensiv. Man muss diese Entscheidung nicht teilen, aber die Aussage, dass der Eingriff in Friedenszeiten nicht so schwerwiegend ist wie in Kriegszeiten, ist völlig einleuchtend. Darauf folgt aber im Umkehrschluss, dass ein Eingriff in das Recht auf Kriegsdienstverweigerung gerade nicht zulässig ist.

Der BGH setzt sich mit dieser Frage überhaupt nicht auseinander. Das halte ich für einen Fehler.

Aber es geht noch weiter: Bei der Schaffung des Grundrechts auf Kriegsdienstverweigerung haben die Väter des Grundgesetzes sich gefragt: Was muss im Kriegsfall Vorrang haben: Die Verteidigungsfähigkeit des Staates oder die Gewissensentscheidung des Einzelnen? Sie haben sich zugunsten der Gewissensentscheidung und gegen den Vorrang der Landesverteidigung entschieden. Auch eine Zwangsrekrutierung ist damit unzulässig. Wegen dieser Abwägung gibt es das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung überhaupt. Das BVerfG hat dies bereits vor Jahren bestätigt. Und was macht der BGH? Er stellt sich einfach gegen diese historische Entscheidung der Väter des Grundgesetzes und meint nun, im Zweifel könne der Bürger jetzt vielleicht doch zum Waffengang gezwungen werden. Das ist in meinen Augen grob falsch. Der BGH hat das bestehende Gesetz anzuwenden und nicht es umzuinterpretieren und damit auf seine Abschaffung hinzuwirken. Das steht ihm nicht zu.“

Uns ist das eigentlich schon klar gewesen, denn in Deutschland gab es ja faktisch auch nie eine Impfpflicht für die Allgemeinheit – dafür nette 2-G Regelungen und die Aushebelung des Grundgesetzes, in der auch die Kriegsdienstverweigerung festgehalten ist. Wie weit ist es tatsächlich bis zur Zwangsrekrutierung wie in der Ukraine? Darf man diese Frage stellen?

Was kann noch helfen?

Beim kriegsdienstblocker werden weitere Möglichkeiten aufgeführt zur Kriegsdienstverweigerung.

Einfache Einbürgerung aufgrund von Abstammung

Deutsche Staatsbürger können sich in einigen Ländern besonders einfach einbürgern lassen, abhängig von Faktoren wie Abstammung, Aufenthaltsdauer, Sprachkenntnissen oder Sonderregelungen für bestimmte Nationalitäten.

1. Österreich (für Deutschstämmige)
   • Einfach für: Personen mit österreichischen Vorfahren (bis Großeltern).
   • Besonderheit: Wiedereinbürgerung für ehemalige Österreicher ist unkompliziert.
   • Doppelstaatsbürgerschaft? Nur in Ausnahmefällen.
2. Brasilien (für Nachkommen deutscher Einwanderer)
   • Einfach für: Personen mit deutschen Vorfahren.
   • Besonderheit: Viele Deutsche haben brasilianische Wurzeln und können eine vereinfachte Einbürgerung beantragen.
   • Doppelstaatsbürgerschaft? Erlaubt.
3. Argentinien (schnelle Einbürgerung)
   • Einfach für: Daueraufenthalter.
   • Besonderheit: Nach nur zwei Jahren Aufenthalt kann die Staatsbürgerschaft beantragt werden.
   • Doppelstaatsbürgerschaft? Erlaubt.
4. Paraguay (leichte Einwanderung und schnelle Einbürgerung)
   • Einfach für: Personen mit Wohnsitz im Land.
   • Besonderheit: Staatsbürgerschaft nach nur drei Jahren Aufenthalt möglich.
   • Doppelstaatsbürgerschaft? Möglich.
5. Uruguay (schnelle Einbürgerung ohne große Hürden)
   • Einfach für: Einwanderer mit festem Wohnsitz.
   • Besonderheit: Einbürgerung nach drei bis fünf Jahren Aufenthalt.
   • Doppelstaatsbürgerschaft? Erlaubt.
6. Kanada (freundliches Einwanderungssystem)
   • Einfach für: Hochqualifizierte Fachkräfte und Einwanderer mit Daueraufenthaltsstatus.
   • Besonderheit: Nach nur drei Jahren Aufenthalt kann die Staatsbürgerschaft beantragt werden.
   • Doppelstaatsbürgerschaft? Erlaubt.
7. Dominikanische Republik (schnelle Einbürgerung durch Investition)
   • Einfach für: Investoren.
   • Besonderheit: Staatsbürgerschaft nach nur zwei Jahren Aufenthalt oder sofort durch eine Investition möglich.
   • Doppelstaatsbürgerschaft? Möglich.
8. Portugal (leichter Zugang für Nachkommen von Sephardischen Juden oder über Aufenthalt)
   • Einfach für: Nachkommen sephardischer Juden oder nach fünf Jahren Aufenthalt.
   • Besonderheit: Einbürgerung nach fünf Jahren ohne Sprachtest möglich.
   • Doppelstaatsbürgerschaft? Erlaubt.
9. Spanien (besondere Regelungen für Lateinamerikaner & Sephardische Juden)
   • Einfach für: Deutsche mit lateinamerikanischer Abstammung oder sephardische Juden.
   • Besonderheit: Einbürgerung nach nur zwei Jahren Aufenthalt für Bürger aus lateinamerikanischen Ländern.
   • Doppelstaatsbürgerschaft? Normalerweise nicht erlaubt, aber Sonderregelungen existieren.
10. Irland (leichte Einbürgerung für Personen mit irischen Vorfahren)
    • Einfach für: Personen mit irischen Großeltern.
    • Besonderheit: Wer irische Großeltern hat, kann direkt einen irischen Pass beantragen.
    • Doppelstaatsbürgerschaft? Erlaubt.

Die Wahl des besten Landes hängt von individuellen Voraussetzungen ab. Am einfachsten ist die Einbürgerung in Ländern, in denen man Abstammungsrechte, eine besonders kurze Aufenthaltsdauer oder eine schnelle Einbürgerung durch Investition nutzen kann.

Einfache Einbürgerung mit Geld

Einige Länder bieten eine schnelle Einbürgerung durch Investition (sogenannte „Golden Passport“- oder „Citizenship by Investment“-Programme) an.

Hier sind einige der einfachsten Länder:

1. Karibik-Staaten (schnell & günstig)

Diese Länder bieten eine der einfachsten und schnellsten Möglichkeiten, eine Staatsbürgerschaft gegen eine Investition zu erhalten:

• Dominica – Staatsbürgerschaft in 3–6 Monaten
  • Investition: $100.000 Spende oder $200.000 Immobilienkauf
  • Doppelstaatsbürgerschaft? Erlaubt
• Grenada – Staatsbürgerschaft in 4–6 Monaten
  • Investition: $150.000 Spende oder $220.000 Immobilienkauf
  • Besonderheit: Zugang zu China-Visumfrei & USA E-2 Visum
• St. Kitts & Nevis – Staatsbürgerschaft in 4–6 Monaten
  • Investition: $250.000 Spende oder $400.000 Immobilienkauf
  • Besonderheit: Schnelle Bearbeitung möglich (innerhalb von 2 Monaten gegen Aufpreis)
• Antigua & Barbuda – Staatsbürgerschaft in 3–6 Monaten
  • Investition: $100.000 Spende oder $200.000 Immobilienkauf
  • Besonderheit: Nur 5 Tage Aufenthalt in den ersten 5 Jahren erforderlich
• St. Lucia – Staatsbürgerschaft in 3–6 Monaten
  • Investition: $100.000 Spende oder $300.000 Immobilienkauf

Vorteil der Karibik-Staaten:

• Schnelle Einbürgerung (meist unter 6 Monaten)
• Kein Wohnsitz erforderlich
• Steuerlich vorteilhaft (keine Einkommensteuer auf ausländische Einkünfte)

2. Türkei (schnell & wirtschaftlich interessant)

• Einbürgerungsdauer: 3–6 Monate
• Investition: $400.000 Immobilienkauf
• Doppelstaatsbürgerschaft? Erlaubt
• Besonderheit: Zugang zu einem großen Markt & Visumfreies Reisen in über 110 Länder

3. Vanuatu (schnellste Einbürgerung weltweit!)

• Einbürgerungsdauer: 1–2 Monate (!)
• Investition: $130.000 Spende
• Doppelstaatsbürgerschaft? Erlaubt
• Besonderheit: Steuerfreiheit für ausländische Einkünfte, sehr schneller Prozess

4. Malta (EU-Staatsbürgerschaft in 12–18 Monaten)

• Investition: Mindestens €750.000 nicht rückzahlbare Spende + Kauf/Miete einer Immobilie
• Einbürgerungsdauer: 1–1,5 Jahre
• Doppelstaatsbürgerschaft? Möglich
• Besonderheit: Zugang zur EU & Schengen-Zone

5. Nordmazedonien (schnell & in Europa)

• Einbürgerungsdauer: 6–12 Monate
• Investition: €200.000 in Fonds
• Doppelstaatsbürgerschaft? Möglich
• Besonderheit: Günstiger als Malta & EU-Beitritt in der Zukunft möglich

6. Jordanien (interessant für Nahost-Region)

• Investition: $750.000–$1 Mio.
• Einbürgerungsdauer: 6–9 Monate
• Doppelstaatsbürgerschaft? Möglich

7. Ägypten (günstige Option in Afrika)

• Investition: $250.000 Spende oder $400.000 Immobilienkauf
• Einbürgerungsdauer: 6–12 Monate
• Doppelstaatsbürgerschaft? Möglich

Fazit: Die besten Länder für eine schnelle Einbürgerung durch Investition

• Am günstigsten: Dominica, St. Lucia, Antigua & Barbuda (~$100.000)
• Am schnellsten: Vanuatu (nur 1–2 Monate!)
• Beste für EU-Pass: Malta (EU-Bürger in 1–1,5 Jahren)
• Beste für wirtschaftliche Vorteile: Türkei (immobilienfreundlich & Visumfreiheit)

Doch welche Optionen bieten wirklich echte Freiheiten und welche haben ihren Preis? Und wer nutzt diese Wege wirklich? Vermutlich ist der Weg über ein offizielles Schreiben zur Kriegsdienstverweigerung mit der Ablehnung zur Musterung aufgrund von Gewissensgründen erstmal die beste Alternative. Aber vielleicht sollen wieder mehr Menschen an dieser Stelle lauter auftreten – denn während Corona gab es auch nur diese eine Wahrheit.

Die Deutschen werden nach und nach auf Krieg vorbereitet – nun wird eine Show des ÖRR dafür genutzt um Deutschland kriegstüchtig zu machen. Es soll um Diskussion und Debatten bei „Die 100 mit Ingo Zamperoni“ gehen. Auf der Website heißt es: „Einander zuhören|andere Einstellungen kennenlernen|eigene Sichtweisen überdenken“.

Gestern war es dann mal wieder soweit, die Sendung wurde für das Einstimmen auf Krieg in Deutschland genutzt. Die große Frage: braucht Deutschland eine Wehrpflicht? Das gut gecastete Publikum stimmt bei der ersten Frage mit 74 Stimmen für ja und 22 mit nein, ein paar der Menschen befinden sich in der Mitte und wollen sich laut Zamperoni erstmal Argumente anhören.

Joshua Kraski ist Student und CDU Mitglied, 23 Jahre alt, verteidigt die Wehrpflicht und sieht auf den ersten Blick nicht so aus, als würde er einem Sturm in seinem durchgestilten Outfit trotzen. Er spricht an, dass die Wehrpflicht nicht damit gleichzusetzen ist, was Netanjahu und Putin machen. Für ihn geht es um das Grundgesetz, die Freiheit und Menschenrechte zu verteidigen – ob er bei den Grundrechtseinschränkungen bei Corona auch so aktiv war und wirklich versteht was Krieg bedeutet, wenn er denkt im CDU-geführten Krieg würde es anders ablaufen als in bisherigen Kriegen? Als „Hanebüchen“ tut er die Argumentation von Jan Wagner, Schüler, 18 Jahre ab. Der ist nämlich gegen eine Wehrpflicht.

Moderner Krieg und das gecastete Publikum der ÖRR

Direkt am Anfang nach 10 Minuten, nach der ersten Diskussion, wird die Gruppe auf Krieg eingestimmt. Das Studio wird verdunkelt, eine Drohne fliegt durchs Studio und Anna, eine der ÖRR-Moderatorinnen, gibt ihr Bestes. Die Menschen stehen verängstigt auf ihrem Feld „Ja zur Wehrpflicht“. Eine Dame schüttelt den Kopf und die Dame – schon etwas älter – welche sich für die Wehrpflicht sowohl bei Jungen als auch Frauen aussprach, beobachtet die Drohne im Studio.

Es erinnert an die Bilder und Videos aus Bergamo, die uns die Medien zeigten – im Nachgang stellte sich heraus, diese Bilder entstanden nur, aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung. Menschen, die mit einem positiven Test gestorben sind durften nur noch verbrannt werden – was zur Überlastung der Krematorien führte. Prof. Stefan Homburg greift das aktuell auch in einem Video auf.

Im Hintergrund wird ein Slogan eingeblendet „High-Tech ist entscheidender als Wehrpflichtige” und irgendwie erinnert das an das Credo „die Impfung sei wichtiger als ein starkes Immunsystem“. Laut einer Aussenkorrespondentin, die mit dem Nachtzug von der Front mal eben ins Studio gefahren ist, wird mit der günstigen Technik Jagd auf einzelne Menschen gemacht.

Aber so wirklich konkret kann sie zum Drohneneinsatz nicht werden, aber die betroffenen Gesichter der im Durchschnitt sehr alt gecasteten Leute, die hier hochkomplexe Fragen beantworten sollen sprechen Bände: von der Materie haben sie sowieso keine Ahnung und so ist es auch egal was die Dame erzählt und wie glaubwürdig ihre Geschichten sind.

ÖRR predigt die neue Art von Krieg

Wenn sie und ihr Team Drohnen hören, dann haben sie schon ein Problem und konkret kann sie nur von einem Vorfall mit einer Aufklärungsdrohne berichten. Ein ukrainischer Soldat berichtet, dass er nur noch Richtung Himmel schaut, weil der Krieg sich nun so verändert habe.

Andauernd ist die Rede von einer neuen Art von Krieg – sozusagen die Werbetrommel dafür, dass sich niemand mehr die Hände schmutzig machen muss, man fliegt jetzt Drohnen. Das glauben vermutlich auch einige von den gecasteten Gästen. Selenskyi wird eingeblendet und berichtet, dass es nur eine Frage der Zeit wäre, bis Drohnen gegen Drohnen kämpfen würden, die Infrastruktur ins Visier nehmen und Menschen angreifen.

Natürlich darf die Veranschaulichung zu den Verhältnissen der Soldaten auf russischer und deutscher Seite nicht fehlen, allerdings fragt man sich, wozu es dann die Nato gibt?

Die Sendung stand bereits in der Kritik, nämlich vor der Wahl in Brandenburg letztes Jahr. Die NZZ greift dies auf, ein Michael Schleiermacher wechselt zum Ende der Sendung seine Meinung bezüglich AfD – ein Applaus für die wertvolle Arbeit des ÖRR. Als Beruf wird Bürokaufmann eingeblendet, dabei arbeitet er auch als Laienschauspieler.

Schon die Ausgangsfrage der ARD-Sendung «Die 100» mag in manchen Ohren tendenziös klingen. Sie lautete: «Ist die AfD eigentlich ein Problem für die Demokratie?» Die eingeladenen hundert Gäste sollten sich zu dieser Frage «verhalten», sagte der Moderator Ingo Zamperoni zum Einstieg. […]

Der Moderator Zamperoni sprach am Ende der Sendung mit drei von ihnen. […]

Den Schlussakkord der Sendung setzte Michael Schleiermacher, 54 Jahre, Bürokaufmann aus Kaiserslautern. Er erklärte seinen Sinneswandel so: «Die AfD ist ein Wolf im Schafspelz. Man weiss nicht, was sie vorhat», sagte er. «Durch die Sendung, wenn man alles nachverfolgt, kommt man dann auf andere Gedanken.»

Schnell kamen Zweifel daran auf. Zuschauer fanden heraus, dass Schleiermacher nebenbei als Laienschauspieler arbeitet. Die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel kommentierte auf dem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter), der öffentlichrechtliche Rundfunk strahle «kurz vor der Wahl in Brandenburg eine Anti-AfD-Sendung aus – inklusive eines Laienschauspielers als angeblicher Ex-AfD-Wähler». Dieser «Skandal» müsse «umgehend aufgeklärt werden».

Tatsächlich verfügt Schleiermacher über ein Profil bei der Komparsen-Agentur «Stagepool». Dort nennt er einige Formate, in denen er in verschiedenen Rollen zu sehen war, zum Beispiel den «Tatort» in der ARD. Spielte er auch in der ARD-Sendung «Die 100» eine vorgegebene Rolle?

Anscheinend waren noch mehr gecastete Statisten in der Sendung, von Schauspieler zu Klimaaktivisten über Parteivertretungen der SPD, die Linke und die Partei, wie Homburg berichtete.

Am Ende darf der gute alte Kopfschüttler nach den Aussagen dieses mutigen jungen Mannes nicht fehlen. Zamperoni unterbricht den jungen Mann ständig und muss betonen, dass jeder seine Meinung sagen kann. Danach werden dann aber alte Herren einblenden, die die Meinung des jungen Mannes belächeln. So geht Meinung heute.

Wir wollen nicht mehr Zeit in diesen Beitrag investieren, weil für uns klar ist, dass jetzt ein Krieg heraufbeschworen wird. Diplomatische Gespräche finden nicht mehr statt und man hat den Eindruck, dass jetzt nach der Pharmaindustrie die Rüstungsindustrie einmal ordentlich Geld verdienen soll. Dass es nicht ums Wohl des eigenen Volkes geht, sollte Corona gezeigt haben und die aktuelle Debatte um die Abschaffung des Pflegegrades 1 verdeutlicht dies noch mehr.

Am Ende der Sendung bleibt die Frage offen: Wird hier wirklich eine objektive Debatte über den modernen Krieg geführt, oder dient die Sendung eher der Kriegspropaganda? Und wie bewerten die Menschen die Verwendung solcher dramatischen Mittel, um die Zuschauer in eine bestimmte Richtung zu lenken? Wir sind gespannt, wie ihr die aktuelle Situation wahrnehmt?

Wer nicht Teil davon sein möchte, der sollte sich unbedingt unseren Beitrag dazu ansehen „Musterschreiben Kriegsdienstverweigerung jetzt verfügbar – warum die Kinder der Politiker niemals in den Krieg müssen!“. Schreibt uns mal in die Kommentare