Anmelden
Mit einem neuen Reformpaket will Bundesgesundheitsministerin Warken Milliarden einsparen und Krankenkassen entlasten. Dabei hat die CDU-Politikerin nicht nur kinderlose Ehepaare im Blick.
Dieser Beitrag Gesundheitsreform Warken will Krankenkassen-Familienversicherung einschränken wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Trump hat eine Blockade der Straße von Hormus angeordnet. Verhindert werden soll, dass der Iran Öl exportieren kann. Das wird die Energiepreise treiben, also auch die Inflation, was die ohnehin großen Probleme in Deutschland vergrößert. Angeheizt wird vor allem der Konflikt mit China.
Der Beitrag Mit der Sperrung der Straße von Hormus eskaliert Trump gegenüber China erschien zuerst auf .
Der gesetzliche Zwang zum Smart Meter hat bislang nicht den gewünschten Erfolg gebracht: Gegen Netzbetreiber, die die vorgegebenen Quoten an bei Haushalten eingebauten Smart Metern verfehlt haben, verhängt die Bundesnetzagentur jetzt Zwangsgelder. So soll die maximale Überwachung der Bürger vorangetrieben werden.
Die Bundesnetzagentur unter dem grünen Habeck-Freund Klaus Müller hat Verfahren gegen 77 Stromnetzbetreiber eingeleitet: Sie hätten die gesetzlich vorgegebene 20-Prozent-Quote für den Smart-Meter-Rollout nicht eingehalten – heißt: Sie haben zu wenige Haushalte dazu gezwungen, ihren Stromverbrauch über die „intelligenten Stromzähler“ genauestens überwachbar machen zu lassen. Als Konsequenz sollen den Netzbetreibern nun Zwangsgelder drohen, damit sie die gesetzlichen Vorgaben umsetzen.
Smart Meter messen alle paar Minuten den Stromverbrauch eines Haushalts und übermitteln die Daten dann an die Netzbetreiber und Energielieferanten. Einen Vorteil für die Haushalte bringt das nicht, auch wenn über die Öffentlich-Rechtlichen sogenannte „dynamische Stromtarife“ als großer Vorteil beworben werden. (Man könnte schließlich von der Arbeit nach Hause eilen, um die Waschmaschine anzuwerfen, wenn gerade viel Wind weht oder die Sonne auf Solaranlagen scheint!) Aber die exakte Erfassung des Verbrauchs erlaubt Rückschlüsse über Abläufe und Lebensführung der Bürger, die weder Netzbetreiber noch andere Stellen etwas angehen. Von potenziellen Eingriffen in die Energieversorgung der Haushalte ganz zu schweigen: Im besten Deutschland wurden Stromrationierungen für E-Auto- und Wärmepumpen-Besitzer bereits angekündigt.
Zumindest weist die Tagesschau in ihrer Berichterstattung ehrlicherweise darauf hin, dass mit dynamischen Stromtarifen das Risiko stark schwankender Strompreise auf Verbraucher zukommt. Davor warnt die Verbraucherzentrale. Kritik am forcierten Einbau der Smart Meter äußert man im Bericht trotzdem nicht. In Deutschland lag die Smart-Meter-Quote zum Jahresende 2025 bei nur 5,5 Prozent (das entspricht knapp 3,1 Millionen Geräten). Bislang sind die Netzbetreiber nur unter bestimmten Voraussetzungen zur Umrüstung bei privaten Kunden verpflichtet, beispielsweise wenn eine Wärmepumpe betrieben wird oder eine größere PV-Anlage angeschlossen ist. Dass es der grün geführten Bundesnetzagentur mit dem Umrüsten kaum schnell genug gehen kann, darf jedenfalls durchaus zu denken geben.
Kritik am Smart-Meter Zwang kommt vom AfD-Bundestagsabgeordneten Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung: „Die aktuellen Entwicklungen rund um den durch die Bundesnetzagentur forcierten Einbau von Smart Metern zeigen einmal mehr das grundlegende Problem der deutschen Energie- und Digitalpolitik: Statt auf Freiwilligkeit und marktwirtschaftliche Lösungen zu setzen, greift der Staat immer tiefer in das Leben unserer Bürger und Unternehmen ein.“
Naujok prangert an, dass mit dem Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende ein rechtlicher Rahmen geschaffen wurde, der es ermöglicht, Millionen Haushalte faktisch zur Installation intelligenter Stromzähler zu verpflichten. Ein echtes Wahlrecht bestehe nicht. „Das halten wir für einen schwerwiegenden Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürger. Denn Smart Meter sind Datenschnittstellen, die detaillierte Rückschlüsse auf das Verhalten von Menschen in ihren eigenen vier Wänden zulassen“, so Naujok. Auch für Unternehmen ergebe sich kein realer Mehrwert.
Die AfD-Bundestagsfraktion fordere daher die ersatzlose Streichung des Gesetzes: „Unser Staat muss wieder zu einer technologieoffenen, bürgerfreundlichen und wirtschaftlich sinnvollen Energiepolitik zurückkehren“, betont Naujok.
Verwandte Tags
Ein Report der „New York Times“ berichtet detailliert von Lagebesprechungen im Weißen Haus, nach denen Donald Trump seine Intuition mit Geheimdiensteinschätzungen abwog und schließlich die Entscheidung für die Militärintervention traf.
Von Eric Angerer
„Wie Trump die USA in den Krieg gegen den Iran führte“ lautet der Titel der angeblichen „Insidergeschichte“ über die Lagebesprechungen im Weißen Haus. Sie stützt sich, so die Autoren, auf ausführliche, unter Zusicherung der Anonymität geführte Interviews, um interne Diskussionen und heikle Themen zu schildern.
Nun ist die NYT eine zweifelhafte Quelle, denn sie ist wie CNN ein Zentralorgan des US-Globalismus. Sie hat eine politische Agenda, hat die Appeasement-Politik von Obama und Biden gegenüber der Mullah-Diktatur unterstützt und bekämpft alles, was von Donald Trump kommt; die Zurückdrängung der illegalen Einwanderung ebenso wie einen Ausgleich mit Russland.
Der NYT ist wohl an einer Niederlage von Trumps Iran-Politik gelegen und es sind auch Manipulationen im Stile von Relotius/Spiegel zuzutrauen. Dennoch ist der Bericht so detailliert und in etlichen Bereichen auch realistisch, dass sich ein Blick darauf lohnt.
Laut NYT hat der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu am 11. Februar im Lagezentrum des Weißen Hauses in einem kleinen Kreis eine streng geheime Präsentation gehalten. Netanyahu soll von David Barnea, dem Direktor des Mossad, und von israelischen Militärvertretern begleitet worden sein.
Von US-Seite sollen neben Trump auch Susie Wiles, die Stabschefin des Weißen Hauses, Außenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth und General Dan Caine, der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, John Ratcliffe, der CIA-Direktor, sowie Jared Kushner, der Schwiegersohn des Präsidenten, und Steve Witkoff, Trumps Sondergesandter, der mit den Iranern verhandelt hatte, anwesend gewesen sein.
Netanjahu warb, so die NYT, eindringlich für einen Regimewechsel im Iran und äußerte die Überzeugung, dass eine gemeinsame US-amerikanisch-israelische Mission der Islamischen Republik endlich ein Ende setzen könnte. Irans Raketenprogramm könne innerhalb weniger Wochen zerstört werden. Darüber hinaus deuteten die Geheimdienstinformationen des Mossad darauf hin, dass es im Iran erneut zu Straßenprotesten kommen würde und – unterstützt durch den israelischen Geheimdienst, der Unruhen und Aufstände anheizte – eine intensive Bombardierungskampagne die Voraussetzungen für einen Sturz des Regimes durch die iranische Opposition schaffen könnte.
„Klingt gut“, soll Trump daraufhin zum Premierminister gesagt haben. Auf Risiken der Operation angesprochen, räumte Netanjahu diese zwar ein, betonte aber einen zentralen Punkt: Seiner Ansicht nach seien die Risiken des Nichtstuns größer als die Risiken des Handelns. Er argumentierte, dass die Kosten eines Eingriffs nur steigen würden, wenn man den Angriff verzögern und dem Iran so mehr Zeit geben würde, seine Raketenproduktion zu beschleunigen und einen Schutzwall um sein Atomprogramm zu errichten.
Allen Anwesenden war klar, dass der Iran seine Raketen- und Drohnenbestände wesentlich kostengünstiger und deutlich schneller ausbauen konnte, als die Vereinigten Staaten die wesentlich teureren Abfangraketen zum Schutz amerikanischer Interessen und ihrer Verbündeten in der Region entwickeln und liefern konnten.
Netanjahus Präsentationen – und Trumps positive Reaktion darauf – stellten die US-Geheimdienste vor eine dringende Aufgabe. Ihre Analysten sollen in der Folge die Glaubwürdigkeit der Aussagen des israelischen Teams gegenüber dem Präsidenten geprüft haben.
Die Ergebnisse der US-Geheimdienstanalyse wurden in einer weiteren Sitzung ausschließlich für amerikanische Beamte im Lagezentrum vorgestellt. Die Geheimdienstmitarbeiter verfügten über umfassende Expertise in Bezug auf die militärischen Fähigkeiten der USA und kannten das iranische System und seine Akteure in- und auswendig.
Sie hatten Netanjahus Präsentation in vier Punkte unterteilt. Erstens: Enthauptung – die Tötung des Ayatollahs. Zweitens: die Schwächung der iranischen Fähigkeit, Macht zu projizieren und seine Nachbarn zu bedrohen. Drittens: ein Volksaufstand im Iran. Und viertens: ein Regimewechsel mit der Einsetzung eines säkularen Führers.
Die US-Beamten schätzten die ersten beiden Ziele mit amerikanischer Geheimdienst- und Militärmacht als erreichbar ein. Sie hielten den dritten und vierten Punkt von Netanjahus Präsentation für realitätsfern.
In der Debatte soll Hegseth der klarste Befürworter einer Intervention gewesen sein. Rubio und Caine sollen abwägende Mittelpositionen eingenommen haben. J. D. Vance soll am skeptischsten gewesen sein, aber schließlich seine Unterstützung zugesagt haben.
Trump wog die Einschätzungen und Kommentare verschiedener Anwesender schließlich ab. Ein Regimewechsel, sagte er, sei „deren Problem“. Es soll dabei unklar geblieben sein, ob er damit die Israelis oder das iranische Volk meinte. Letztendlich hing seine Entscheidung über einen Krieg gegen den Iran jedoch nicht davon ab, ob die Punkte 3 und 4 von Netanjahus Präsentation umsetzbar waren.
Die Umsetzung der Punkte 1 und 2 war für Trump aber realistisch und ausreichend: die Tötung des Ayatollahs und der iranischen Führungsriege sowie die Zerschlagung der iranischen Militäreinrichtungen und ihres Bedrohungspotentials.
Von allen außenpolitischen Herausforderungen, denen sich Trump in seinen zwei Präsidentschaften stellen musste, nahm der Iran eine Sonderstellung ein. Er betrachtete ihn als einen besonders gefährlichen Gegner und war bereit, große Risiken einzugehen, um die Fähigkeit des Regimes zur Kriegsführung oder zum Erwerb von Atomwaffen zu behindern.
Darüber hinaus deckte sich Netanjahus Strategie mit Trumps Wunsch, die iranische Theokratie zu zerschlagen, die 1979, als Trump 32 Jahre alt war, die Macht ergriffen hatte. Nun könnte er als der Präsident in die Geschichte eingehen, dem ein Regimewechsel im Iran gelingt.
Allerdings bestand vielleicht das größte Risiko in der Frage der Ölpreise: Der Iran hatte die Oberhand in der Straße von Hormus. Würde diese schmale Wasserstraße, die riesige Mengen Öl und Erdgas transportiert, blockiert, wären die globalen Folgen groß. Allerdings sind die USA, anders als China oder die EU, energieautark. Eine Vollblockade trifft deshalb in erster Linie den Iran selbst sowie seine Kunden. Darüber hinaus ist für die Golfstaaten eine gewisse Umgehung durch Pipelines möglich (wie ich hier ausführlicher aufgezeigt habe).
Trump war also bereit, dieses Risiko einzugehen. Ende Februar beschleunigte sich die Entwicklung, als die israelischen Geheimdienste erfuhren, dass sich der Ayatollah mit anderen hochrangigen Vertretern des Regimes treffen würde – ein Ziel, das sich vielleicht nicht wieder bieten würde. Als dann die Mullahs das US-Angebot bei den Verhandlungen ablehnten, sandte Trump von Bord der Air Force One folgenden Befehl: „Operation Epic Fury ist genehmigt. Keine Abbrüche. Viel Glück.“
Was lange als Tabubruch galt, wird nun mit bemerkenswerter Offenheit diskutiert: ein eigenes polnisches Atomwaffenprogramm.
Der Beitrag Polens nukleare Ambitionen und die Selbstgefährdung Europas erschien zuerst auf .
Ursula von der Leyen hat bereits bekannt gegeben, dass man die Ungarn-Wahl als Rückenwind nutzen sollte, um das unliebsame Einstimmigkeitsprinzip zu kippen – um totalitär durchregieren zu können, wie Kritiker ihre Äußerungen interpretieren. Die Abwahl Orbáns wird von den Eurokraten offen gefeiert. Doch hatte die EU dabei womöglich selbst ihre Finger im Spiel? Der EU-Abgeordnete Petr Bystron fordert einen Untersuchungsausschuss, um dieser Frage auf den Grund zu gehen.
Ohne Viktor Orbán, der stets für die Souveränität von Ungarn eintrat und den Eurokraten entsprechend in die Suppe spuckte, kehre das Land auf den „europäischen Pfad“ zurück, fabulierte Ursula von der Leyen in einem Statement – und schlussfolgerte daraus prompt, dass man auf „qualifizierte Mehrheitsentscheidungen“ setzen müsse, damit nie wieder kritische Staaten „blockieren“ können, was die Eurokraten durchsetzen wollen. Man solle das aktuelle Momentum nutzen, um diesbezüglich weiterzukommen. Sprich: um endlich das unliebsame Einstimmigkeitsprinzip aus der Welt zu schaffen.
Wer daran glaubt, dass auch Orbáns Nachfolger Péter Magyar im Grunde „konservativ“ ist, sollte hinterfragen, warum von der Leyen und Co. seine Wahl so bejubeln. Zur Erinnerung: Auch die CDU behauptet wacker von sich, als konservative Partei aufzutreten. Politisch agiert sie gegenteilig. Und: Die kritischsten Personalien auf EU-Ebene haben schwarze Parteibücher.
Es muss sich freilich erst zeigen, inwieweit Ungarn unter Magyar sich der immer totalitärer auffallenden EU fügen wird. Fakt ist: Wenn das Einstimmigkeitsprinzip gekippt wird, dann wird ein Widerspruch Ungarns und einzelner anderer Staaten, die noch auf Souveränität und eigene Interessen setzen, ohnehin irrelevant. Die Eurokraten können dann praktisch durchregieren.
Manch einem stellt sich aktuell die Frage, ob die EU womöglich ihrerseits dazu beigetragen hat, um den unliebsamen Viktor Orbán loszuwerden. Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron fordert nun einen Untersuchungsausschuss, der ergründen soll, ob und inwieweit die EU selbst Einfluss auf die ungarische Wahl genommen hat. Durch das Einfrieren von Milliardengeldern und wirtschaftliche Sanktionen habe Brüssel massiven Druck auf die ungarische Regierung ausgeübt – dieses Vorgehen passe zu Erkenntnissen des US-Repräsentantenhauses über EU-Einflussnahme auf digitale Informationsflüsse, so Bystron.
Er mahnt: „Seit 2015 hat die EU wiederholt demokratische Wahlen in Mitglieds- und Drittstaaten beeinflusst – von Georgien über Moldawien und Rumänien bis hin zu EU-Wahlen selbst. Jetzt ist Ungarn dran.“ Bystron positioniert sich: „Wenn Mitgliedstaaten unter Druck gesetzt werden, nur weil sie politisch nicht nach der Pfeife von Ursula von der Leyen tanzen, ist das ein Angriff auf die Demokratie. Die Bürger haben ein Recht auf Transparenz. Souveränität und freie Wahlen müssen geschützt werden.“
In Irland proben Tausende Bauern, unterstützt von Bürgern, den Aufstand gegen die EU-Klimapolitik, mit der die Energiepreise politisch weiter hochgeschraubt werden. Der Ölpreis ist gestiegen, doch in der EU wird nicht einmal debattiert, ob die CO₂-Steuer auf Diesel und Benzin gestrichen werden soll. In Irland haben Tausende Bauern, Spediteure und Alltagsbürger mit Traktoren und Lastwagen [...]
Der Beitrag Spritpreis-Proteste in Irland erschien zuerst unter tkp.at.
Die EU muss ihr geplantes Einfuhrverbot für russisches Flüssigerdgas, das derzeit für den 1. Januar 2027 vorgesehen ist, aussetzen, da der Krieg in Westasieen die Energiemärkte erschüttert hat, so Claudio Descalzi, Vorstandsvorsitzender des italienischen Öl- und Gaskonzerns Eni. Er warnte, dass die aktuellen geopolitischen Spannungen dazu führen könnten, dass Europa nicht mehr ausreichend versorgt werde. Descalzi [...]
Der Beitrag Italiens Eni-Chef fordert Aussetzung des EU-Verbots für russisches Gas erschien zuerst unter tkp.at.
Das zeigt eine Studie über 15.000 Pflegeheimen in den USA: Die COVID-Impfungen versagten bei älteren Menschen und gingen sogar nach hinten los, also genau bei der Gruppe, die diese „Impfstoffe“ angeblich schützen sollten. TKP brachte bereits Anfang 2021 Berichte aus Einrichtungen für alte und pflegebedürftige Menschen, die von einer deutlich erhöhten Sterblichkeit nach Impfung zeugten. [...]
Der Beitrag Sterberisiko in Pflegeheimen bei COVID-Geimpften nach Infektion höher als bei Ungeimpften erschien zuerst unter tkp.at.
Migranten, die Integrationskurse schwänzen oder Prüfungen verweigern, sollen in Österreich künftig tief in die Tasche greifen. Ein Gesetzentwurf sieht Geldstrafen bis 5.000 Euro und im Wiederholungsfall sogar Haft vor.
Dieser Beitrag Österreich Wer nicht zum Deutschkurs geht, soll ins Gefängnis wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Aber die Freude könnte schnell enttäuscht werden. Wahlsieger Magyar verfolgt wie Orban eine harte Migrationspolitik, wird weiter Öl von Russland kaufen, ist gegen einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine und wird sich nicht an dem 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine beteiligen.
Der Beitrag In der EU jubelt man über die Abwahl von Orban erschien zuerst auf .
Hormus und Malakka – Das geopolitische Schachbrett gegen China
Die aktuellen Entwicklungen wirken auf den ersten Blick wie einzelne Krisenherde. Doch zusammengenommen ergeben sie ein deutlich größeres Bild. Während die USA im Nahen Osten den Druck auf Iran erhöhen und eine Blockade rund um die Straße von Hormus vorantreiben, verschiebt sich gleichzeitig der strategische Fokus nach Südostasien – nach Indonesien.
Dort wurde jüngst eine „Major Defense Cooperation Partnership“ zwischen Washington und Jakarta angekündigt. Offiziell geht es um Zusammenarbeit und Stabilität. Doch im Kontext globaler Machtpolitik stellt sich eine andere Frage: Wird hier gerade die zweite Hälfte eines strategischen Druckpunkts aufgebaut?
It was an honor to host Indonesian Defense Minister @sjafriesjams at the Pentagon today.
— Secretary of War Pete Hegseth (@SecWar) April 13, 2026
I was proud to announce that we are elevating our relationship to a Major Defense Cooperation Partnership, in recognition of the strength and potential of our bilateral defense ties. pic.twitter.com/eyo3Jh1cWF
Die Straße von Hormus ist einer der wichtigsten Energie-Engpässe der Welt. Ein erheblicher Teil des globalen Ölhandels passiert diese Meerenge. Die USA sind dort militärisch präsent – und üben aktuell direkten Einfluss aus.
Doch global gesehen ist Hormus nur die eine Seite der Gleichung.
Die andere ist die Straße von Malakka.
Diese liegt an der Schnittstelle von Indischem Ozean und Pazifik – und ist der wichtigste maritime Engpass für China. Rund 80 Prozent der chinesischen Ölimporte passieren diese Route. Ohne sie gerät die Energieversorgung der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt unmittelbar unter Druck.
Und genau hier kommt Indonesien ins Spiel.
Als BRICS-Anwärter und geopolitischer Schlüsselstaat kontrolliert das Land gemeinsam mit seinen Nachbarn diesen entscheidenden Korridor. Gleichzeitig verfolgt Jakarta traditionell eine Politik der strategischen Balance zwischen den Großmächten.
Doch diese Balance wird zunehmend unter Druck gesetzt.
Während China Indonesien wirtschaftlich bindet – durch Infrastrukturprojekte, Investitionen und Handelsverflechtungen – setzen die USA verstärkt auf militärische Kooperation und sicherheitspolitische Integration.
Die neue Partnerschaft ist daher mehr als nur ein diplomatischer Schritt. Sie ist Teil eines größeren Musters.
Denn wenn man beide Entwicklungen zusammen denkt – den Druck auf die Straße von Hormus und die Annäherung an Indonesien im Umfeld der Straße von Malakka – entsteht ein strategisches Szenario mit weitreichenden Konsequenzen.
Sollte es den USA gelingen, Einfluss auf beide Engstellen gleichzeitig auszuüben, würde sich ein doppelter Hebel ergeben: Kontrolle über zentrale Energie- und Handelsrouten, die für China existenziell sind.
Ein solches Szenario würde weit über regionale Konflikte hinausgehen. Es würde den globalen Wettbewerb zwischen den USA und China auf eine neue Stufe heben – hin zu einer direkten Auseinandersetzung um die Kontrolle der Lebensadern der Weltwirtschaft.
Gleichzeitig bleibt die Realität komplex.
Weder die Straße von Hormus noch die Straße von Malakka lassen sich vollständig kontrollieren. Iran besitzt erheblichen Einfluss im Persischen Golf, während Indonesien kein klassischer Verbündeter der USA ist und seine strategische Unabhängigkeit bewahren will.
Dennoch zeigt die aktuelle Dynamik klar, wohin sich die geopolitischen Linien verschieben.
Es geht längst nicht mehr nur um einzelne Konflikte oder regionale Spannungen. Es geht um die Positionierung in einem globalen Systemwettbewerb.
Und in diesem Wettbewerb steht China im Zentrum.
Die entscheidende Frage ist daher nicht, ob diese Entwicklungen miteinander zusammenhängen – sondern wie weit sie bereits Teil einer größeren strategischen Architektur sind.
Sollte sich der Druck auf beide Engstellen gleichzeitig erhöhen, hätte das unmittelbare Folgen für die Weltwirtschaft – und würde das Risiko einer globalen Eskalation deutlich steigern.
Die Welt schaut auf einzelne Krisen. Doch das eigentliche Spiel könnte sich auf einem ganz anderen Niveau abspielen.
Die Blockade der Straße von Hormus scheint nun in Kraft zu sein, obwohl es widersprüchliche Aussagen dazu gibt. Israel und Libanon verhandeln in Washington erstmals miteinander. Währenddessen zerstören israelisches Militär und Zivilisten den Lebensraum von über einer Million Menschen im Südlibanon. Häuser und Denkmäler (Bild) werden zerstört, Olivenbäume gefällt, Felder, Gärten und Infrastruktur verwüstet. Tausende [...]
Der Beitrag 46. Tag im Angriffskrieg Israels und USA gegen Iran und Libanon (Ticker 19:00 Uhr) erschien zuerst unter tkp.at.
