Der EuGH kippt deutsche Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber. Die angebliche Verschärfung wirkt wie eine Beruhigungspille mit eingebauter EU-Ausrede.

Die SVP fordert Strafregisterauszüge für Ausländer, schnellere Ausschaffungen und ein Ende der EU-Anbindung in der Sicherheitspolitik.

Wie De Telegraaf berichtet, ist das niederländische Aufnahmezentrum Ter Apel erneut überfüllt. Die Warnung des COA klingt inzwischen nicht mehr nach Verwaltungsroutine, sondern nach Kontrollverlust: Wenn nicht schnell zusätzliche Plätze geschaffen werden, müssten Menschen notgedrungen draußen stehen bleiben. Ter Apel ist seit Jahren der symbolische Brennpunkt der niederländischen Asylpolitik. Dort werden Asylbewerber registriert, verteilt, weitergeleitet. […]

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