Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!“, Januar 2026
Geopolitische Entwicklungen
Die von der Trump-Regierung ausgehenden Destabilisierungs- und Verunsicherungsversuche durch völkerrechtswidrige Drohungen, militärische Angriffe gegenüber zahlreichen Staaten Lateinamerikas, West-Asiens und sogar dem NATO-Verbündeten Dänemark sind Ausdruck der Krise der Führungsmacht des internationalen Kapitalismus. Sie haben ein Ziel: den Untergang der US-Hegemonie zu verhindern. Die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen, das Völkerrecht und internationale Verträge werden unverhüllt missachtet. Es gilt das Recht des Stärkeren, der Macht. Das zeigt sich ganz eklatant am Kidnapping des venezolanischen Präsidenten ebenso wie an der weiteren Unterstützung Israel bei der Vernichtung und Vertreibung der Palästinenser und Aneignung ihrer Territorien. Der strategische Gegner bei alldem ist China. Alle die US-imperialistischen Übergriffe sind diesem Hauptkampf untergeordnet. Die USA erweisen sich als größte Bedrohung friedlicher Verhältnisse und das größte Hindernis für eine Lösung globaler Probleme durch internationale Zusammenarbeit.
Prognosen sagen bis zur Mitte des Jahrhunderts voraus, dass China eine um 70 Prozent höhere Wirtschaftskraft aufweisen wird als die USA und dass die USA nach Indien auf Platz 3 im Ranking der Wirtschaftsmächte abrutschen werden (in Kaufkraftparitäten gemessen, nicht in internationaler Währung). Die Konsequenz: Den USA droht der Verlust des Dollars als Weltleitwährung und damit das zentrale Instrument der globalen Sanktionierung. Die heterogene Formation BRICS-Plus mit der Zentralmacht China eint das strategische Ziel, die Rolle des Dollars in der Weltökonomie zurückzudrängen. Diesem Schicksal versucht die Trump-Regierung dadurch zu entgehen, dass sie über eine aggressive Zollpolitik Industrie- und High-Tech-Ansiedlungen in die USA holen will, um das eigene Wirtschaftswachstum zu stärken und das Chinas zu schwächen. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht dabei die Entwicklung Künstlicher Intelligenz (KI). China soll dauerhaft von westlicher KI-Spitzentechnologie ausgeschlossen werden.
Taiwan ist für die US-Tech-Riesen und das US-Militär das Zentrum für die Herstellung der modernsten KI-Chips und KI-Server. Auch deshalb verstärkt Trump den unter Obama eingeleiteten Schwenk nach Asien, konzentriert zunehmend die US-Aufrüstung und die regionale und globale Bündnispolitik auf China.
Die US-Droh- und Kriegspolitik gegen Chinas öl- und gasreiche Partner (Iran, Venezuela) und zur Kontrolle strategischer Handelsrouten (Grönland, Taiwanstraße, Süd-Chinesisches Meer, Panama-Kanal) sind Ausdruck dieses Machtkampfs, den die USA militärisch durch eine brachiale Steigerung ihrer Militärausgaben gewinnen will. Die Billionen dienen dem Ausbau ihres Atomwaffenarsenals, der Errichtung einer KI-gesteuerten Raketenabwehr mit Weltraumwaffen, destabilisierender Multi-Domain-Task-Forces mit präzisen strategischen Hyperschallwaffen und dem Ausbau einer überlegenen Kriegsflotte. In dieser Strategie ist es für die USA von Nutzen, Russland von der Unterstützung Chinas möglichst fernzuhalten.
Lage und Herausforderungen in Deutschland
Deutschland will im Zuge der Aufrüstungsorgie zur größten konventionellen Militärmacht der EU und der europäischen NATO-Staaten werden und bietet sich als Aufmarschgebiet und Drehscheibe für NATO-Truppen im Spannungs- und Kriegsfall an. Das Ziel, Russland in ein kostspieliges Wettrüsten zu zwingen, um es zu ruinieren und einen Regime-Wechsel zu erzwingen, ist programmiert. Deutschland strebt hierfür die Rolle einer Führungsmacht an. Eine allumfassende Aufrüstung, welche die Aktivierung der Wehrpflicht ansteuert, den Weltraum militarisiert, den großspurigen Aufbau einer Panzer- und Drohnenflotte einschließt und eine dreifach stärkere Marine und ein fünffach stärkeres Heer im Vergleich zur Zeit vor dem Ukrainekrieg schafft, ist das Ziel.
Von strategischer Bedeutung gegenüber Russland ist das Streben nach präzisen Mittelstreckenraketen, seien es US-amerikanische, die im Sommer nach Deutschland kommen sollen, seien es in Europa zu entwickelnde Mittelstreckenwaffen oder seien es in den USA gekaufte Tomahawk-Marschflugkörper, die 2029 auf Schiffen und an Land stationiert werden sollen. Von interessierten Kreisen wird der Ruf nach einer „deutschen Bombe“ immer lauter. Deutschland macht sich so mutwillig zum Objekt russischer Gegenschläge. Eingedenk der Tatsache, dass es sich bei Russland um eine Atommacht handelt, die in ihre Nuklear-Doktrin die Schwelle für den Einsatz ihrer Nuklearkräfte so weit gesenkt hat, dass dieser bereits für den Fall einer existenziellen Bedrohung allein durch konventionelle Waffen ermöglicht wird, schlägt der NATO-Aufrüstungskurs einen konfrontativen Weg ein, der den Atomkrieg herausfordert. Dieser Kurs wird maßgeblich von Berlin mitbestimmt.
Für ihre Ziele will die Machtelite in Deutschland und der EU die Hochrüstung, Militarisierung und Kriegsvorbereitung vorantreiben. Die „Konversion pervers“ zum Ausbau der Rüstungsproduktion ist keine Lösung für die wirtschaftliche Stagnation und die Krise der Industrie, sondern pure Ressourcenverschwendung. Zur Finanzierung und um die sozialpolitischen und ökonomischen Herausforderungen im Sinne des Kapitals zu bewältigen, werden die Regierung und die sie dabei unterstützenden Parteien, getrieben durch einen ideologischen Klassenkampf von oben (also des Kapitals und neoliberaler Kräfte in Medien und Wissenschaft), ihre Angriffe gegen die sozialen Errungenschaften der Lohnabhängigen fortsetzen und verstärken. Das wird zur Demontage des Sozialstaats und zur weiteren Schwächung der Gewerkschaften führen. Oppositionskräfte gegen diese Politik werden zunehmend politisch angegriffen und immer massiveren Repressionen ausgesetzt.
Die Hauptaufgabe der Friedensbewegung ist es, alle Kräfte im Lande und in Europa zu sammeln, die sich der Aufrüstung Deutschlands und Europas entgegenstellen und den Weg der vertraglichen Lösungen von Kriegen und Konflikten zwischen Russland und den anderen europäischen Staaten auf der Basis von Abrüstung und vertraulicher Zusammenarbeit propagieren. Die Zukunft Europas liegt in einer Sicherheits- und Friedensordnung, die auf dem Prinzip der gleichen Sicherheit für alle beruht.
Einschätzung der Lage der Friedensbewegung und Herausforderungen
Die Friedensbewegung – hier verstanden empirisch als die Gesamtheit der Kräfte, die politisch gegen Kriege und die Unterstützung und Beteiligung daran, gegen Hochrüstung und Militarisierung aktiv sind – ist bisher zu schwach, um diese Entwicklungen aufzuhalten und umzukehren. Es gelingt ihr nicht, die Mehrheit der Bevölkerung zu erreichen, sie für die Unterstützung ihrer Forderungen zu gewinnen und in größeren Massen zu mobilisieren. Die bestehenden Spaltungen, Ab- und Ausgrenzungen in der Friedensbewegung verhindern machtvollere gemeinsame Aktivitäten.
Die Gewerkschaften und sozialen Kräfte sind in der Defensive, genauso wie die Umweltbewegung und die Bewegungen für Demokratie und Meinungsfreiheit und gegen staatliche Kontrolle und Repression. Die Gewerkschaftsführungen sowie die Sozialverbände reagieren darauf mit Appeasement und dem Bemühen um Kompromisse in der Wirtschafts- und Sozialpolitik bei weitgehender Akzeptanz der internationalen Politik und Hochrüstung. Eine ernsthafte politische Mobilisierung gegen die herrschende Politik wird nicht betrieben.
Das diesem Zustand zugrunde liegende Hauptproblem ist die ideologische Vorherrschaft und Offensive der Eliten in Politik, Medien und Wirtschaft: Die Mehrheit der Bevölkerung glaubt die Legenden von der Bedrohung durch Russland, dass Russland (und China und Iran usw.) „die Bösen“ seien und „wir“, Deutschland und die EU, „die Guten“. Die USA und Israel gelten dabei immer noch – trotz hin und wieder artikulierter Kritik als „Partner“ bzw. „Verbündete“ und „Demokratien“. Die Mehrheit glaubt auch, dass der Sozialstaat kaum, oder auf Dauer nicht mehr wie bisher bezahlbar sei. Viele glauben zudem, Erwerbslose, Eingewanderte, überzogene Leistungsansprüche und Forderungen der Gewerkschaften sowie zu hohe Belastungen der Unternehmen durch „Bürokratie“ bzw. Regulierungen seien die eigentlichen Problemursachen.
Diesen Legenden und Behauptungen muss entgegengetreten werden, ohne die realen Probleme und Herausforderungen zu leugnen. Die Friedensbewegung muss sich solidarisch an der Seite der Arbeiterklasse zeigen, wenn es um deren originäre sozialen Forderungen geht. Vor allem muss klar gesagt werden, dass die Demontage des Sozialstaats nur verhindert werden kann, wenn die fortschreitende Hochrüstung und ein Militärstaat gestoppt werden.
Ebenso ist es zwingend, in der internationalen Politik einseitigen und verzerrenden Darstellungen und Feindbildern entgegenzutreten, Kriege und Konfrontationspolitik abzulehnen und den Einsatz für Frieden und Entspannung, internationale Zusammenarbeit, gemeinsame Sicherheit und Abrüstung einzufordern. Wichtig sind dabei die scharfe Kritik an Doppelstandards und Doppelmoral und die Aufklärung über historische und politökonomische Hintergründe und Entwicklungen. Es muss akzeptiert werden, dass unterschiedliche Organisationen und Zusammenschlüsse in der Friedensbewegung unterschiedlich argumentieren und nur Teile weitergehende Kritik an Kapitalismus und Imperialismus vertreten.
Aufgaben konkret
Die Forderungen der FB richten sich vor allem an die Regierung und Parlamente im eigenen Land und im eigenen internationalen „Lager“ (Deutschland, EU NATO).
Um möglichst viele Menschen zu erreichen und einzubeziehen, ist es sinnvoll, sich bei Aktionen zu bestimmten Themen und Anlässen auf sie bezogene Forderungen und begründende Argumente zu konzentrieren und auf darüberhinausgehende Punkte ggf. zu verzichten.
Vorrangige Themen von Friedenaktionen 2026 sind:
- gegen die Hochrüstung Deutschlands und der EU und die damit verbundene Demontage des Sozialstaats
- gegen die Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen der USA, Deutschlands oder anderer Staaten. Dazu gehört die breite Unterstützung des Berliner Appell
- gegen die Wehrpflicht und die Bundeswehrpropaganda an Schulen
- gegen die Militarisierung und Kriegsvorbereitung im Gesundheitswesen, in Bildungswesen und Forschung und in anderen gesellschaftlichen Bereichen
- gegen die Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit und die zunehmende Propaganda und Feindbildproduktion sowie die Repression gegen Friedenskräfte
- für Frieden in der Ukraine und gegen die Kriegspolitik Deutschlands und der EU mit Waffenlieferungen, Geld und schlimmstenfalls direkter militärischer Beteiligung
- gegen das internationale Verhalten Deutschlands und verbündeter Staaten, insb. gegen die Kriegs- und Sanktionspolitik der USA und gegen Völkermord und Besatzungspolitik Israels
Der Zusammenhang der Friedensbewegung zeigt sich nicht darin, dass die Gruppen alle immer umfassend gemeinsame Positionen vertreten, sondern in der Lage sind, differenziert und mit ihrem eigenen friedenspolitischen Schwerpunkt zu agieren. Nicht jede Gruppierung muss jede Aktion oder Forderung unterstützen. Kräfte, die Teile der Friedensbewegung diffamieren und sich die Propaganda der Herrschenden zu eigen machen und damit faktisch gegen die Friedensbewegung arbeiten, muss entschieden entgegen getreten werden.
Wichtig sind auch gemeinsame Aktionen, bei denen sich zentrale Kräfte der Friedensbewegung über gemeinsame Forderungen verständigen (etwa bei großen Demonstrationen oder Aufrufen wie dem Berliner Appell) und in denen die ganze Breite der Forderungen der Friedensbewegung in die Öffentlichkeit gebracht wird.
Aktive Kerne der Friedensbewegung haben die Aufgabe, den großen Zusammenhang herzustellen und gegen die Propagandaerzählungen zu argumentieren. Aufklärung über die internationalen und historischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Hintergründe ist unabhängig von Aktionen und Mobilisierung Daueraufgabe in allen Bereichen, in der die Friedensbewegung einwirken kann.
Aktionen konkret
Für bereits konkrete Aktionen im Jahr 2026 ist zu diskutieren, welche Forderungen jeweils im Mittelpunkt stehen (sollten), wer welche Aktion organisiert, welche besonderen Zielgruppen und Bündnispartner angesprochen werden sollen und können, und wie ihr Zusammenhang zur Friedensbewegung insgesamt deutlich gemacht werden soll:
- Luxemburg-Liebknecht-Demonstration gegen Krieg und Kapitalismus
- Ostermärsche: für Frieden, gegen Hochrüstung und Kriegsvorbereitung
- Aktionen gegen Wehrpflicht und Bundeswehr an Schulen und Hochschulen, mit Schüler-, Jugend- und Studierendenverbänden und -vertretungen
- Aktionen gegen die Politik Israels in Palästina, mit palästinensischen und kritischen jüdischen Gruppen
- Aktionen gegen die Aggressionen der USA gegen Venezuela, Kuba , Iran usw., mit Gruppen der internationalen Solidaritätsbewegung
- Aktionen gegen Geschichtsrevisionismus und das Feindbild Russland
- Aktionen gegen Hochrüstung und Sozialabbau, mit gewerkschaftlichen und sozialen Gruppen
- Aktionen gegen die Stationierung von Mittelstreckenwaffen
- Aktionen gegen die Militarisierung des Gesundheitswesens, mit dort Tätigen
- Herbstdemonstrationen der Friedensbewegung
Bündnisse und Verbreiterung, Klärungsbedarf innerhalb der Friedensbewegung
Zu diskutieren und möglichst breit zu klären ist:
- welche Positionen sind im Sinne eines Minimalkonsenses der Friedensbewegung unverzichtbar,
- auf welche kann bei einzelnen Aktionen verzichtet werden,
- welche Positionen können nicht akzeptiert werden,
- wie ist mit weitergehenden Forderungen umzugehen, die nicht konsensfähig sind und Teile der friedensorientierten Bevölkerung ausgrenzen oder abstoßen (zu Migration, Palästina – Israel, Gender, Ökologie und Klima, internationale Fragen/Verhältnis zu einzelnen Staaten und Antiimperialismus, NATO, EU, Ukraine, Rüstungsexporte und -produktion, Antifa und Kampf gegen AfD und „Rechts“, Antikapitalismus, Herkunft und Verbindungen zu anderen Bewegungen und Ideologien, Haltung zu verschiedenen Parteien und ihren Vertretern u.a.).
Nötig ist die Verständigung darüber, wie eine möglichst breite Unterstützung und Mobilisierung für Forderungen der Friedensbewegung erreicht werden kann, die auf Ausgrenzung und Diffamierung anderer Friedensbewegter verzichtet und sie zurückweist. Es muss akzeptiert werden, dass die Friedensbewegung nicht homogen ist und dass es in vielen Fragen unterschiedliche und teils gegensätzliche Auffassungen gibt. In einem friedlichen Miteinander sollten verschiedene Positionen ausgetauscht und ausgehalten werden können. Alle Menschen, Gruppen und Organisationen, auch Parteien, die die gemeinsamen friedenspolitischen Forderungen unterstützen, sind in der Friedensbewegung willkommen.
Die Grenzen der Zusammenarbeit sind bereits mehrfach in breiten Bündnissen formuliert worden: „Rassismus, Antisemitismus, Faschismus und alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit lehnen wir ab. Deshalb gibt es keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen und demokratiefeindlichen Kräften. Diese können auch nicht Teil unseres Bündnisses sein.“ Ansonsten muss sich die Friedensbewegung darum kümmern, wie sie möglichst viele Menschen und gesellschaftliche Gruppen anspricht und einbezieht und nicht darum, wen sie alles nicht dabei haben will.
Beratungen, in denen frühzeitig miteinander diskutiert wird, welche konkreten Aktionen in welchen Aktionsbündnissen notwendig bzw. gewünscht sind, sind konstruktiv. Diese Bündnisse sind dann jeweils gefordert, sich um tragfähige Aufrufe, eine gute Organisation und eine breit angelegte Öffentlichkeitsarbeit und Mobilisierung zu kümmern, sowohl in den verschiedenen Gruppen der Friedensbewegung und den gesellschaftlichen Sektoren, die besonders angesprochen werden sollen, als auch in der Bevölkerung und (sozialen) Medien allgemein.
Bei diesen Beratungen sollten möglichst alle Spektren der Friedensbewegung, der linken und antiimperialistischen wie der eher „bürgerlichen“ und der christlichen, der „alten“ wie der „neuen“, einbezogen werden.
Öffentlichkeitsarbeit und Eingreifen in Meinungsbildung
Unabhängig von der Mobilisierung für Aktionen muss die Friedensbewegung stärker als bisher ihre Positionen und Argumente an die Bevölkerung herantragen und der herrschenden Propaganda entgegenwirken:
- Durch das Nutzen alternativer Medien, Kanälen und Personen im Internet und einen Ausbau von social media Angeboten, die der Friedensbewegung zuzurechnen sind. Sie müssen verschiedene Formate abdecken, von längeren argumentierenden Videos und Texten bis zu kurzen, v.a. Emotionen ansprechenden Memes und Interventionen. Verstärkt müssen Formen und Kanäle genutzt werden, die die jungen Generationen ansprechen.
- Durch Agieren vor Ort, wo die Menschen leben und arbeiten. Mit Ständen und Aktionen auf der Straße, mit örtlichen Veranstaltungen, durch Verteilen von Flyern, Stecken in Briefkästen, durch Diskussionsbeiträge bei Veranstaltungen anderer, in Betrieben und in Vereinen. Wichtig ist die stärkere Verankerung in organisierten Gruppen in Bereichen wie Gewerkschaften, Soziales, Sport, Freizeit, Umwelt, Schulen, Kultur und Kunst, Wissenschaft sowie in verschiedenen Berufsgruppen.
Größere Fortschritte werden dadurch allerdings erst erzielt werden können, wenn mehr Menschen die Notwendigkeit erkannt haben, sich hier zu engagieren und auch bereit sind, die damit verbundenen Anfeindungen und Nachteile in Kauf zu nehmen. Die wirken bei den Jüngeren stärker als bei Älteren, die bereits eine gesicherte Position erreicht haben, auch weil heute politische Aktivitäten über das Internet recherchiert werden und zu beruflichen Problemen führen können.
Um gegen die Behauptungen und Erzählungen der Propagandisten von Kriegsbeteiligung und Hochrüstung und Konfrontation gegen Russland, China u.a. etwas ausrichten zu können, besonders die Bedrohungslügen und das „Gut gegen Böse“-Schema, muss das Vertrauen in die deutsche Regierung und die Massenmedien erschüttert werden, indem deren einseitige, selektive und verzerrende Darstellungen und Doppelstandards angegriffen sowie Gegeninformation, Aufklärung und das Prinzip gleicher Standards und Anhörens immer auch der anderen Seite gestärkt werden.
