Rede von Jutta Kausch-Henken am Tag der Begegnung am 25. April in Torgau

81 Jahre nach dem Händedruck hier in Torgau zwischen Leutnant William Robertson von der US-Armee und Leutnant Alexander Silwaschko von der Roten Armee, ist die Situation in der Welt gefährlicher denn je. Es droht ein Dritter Weltkrieg, wenn wir dem um sich greifenden Wahnsinn nicht geschlossen Einhalt gebieten. Die Hoffnung auf eine friedliche, solidarische Welt, in der der Mensch dem Mensch kein Wolf ist, scheint immer unrealistischer, wenn man die öffentlichen Verlautbarungen, die verbalen und realen Aufrüstungsinitiativen der deutschen Elite und der Leitmedien verfolgt. Als Begründung dient heute wie früher: Der Russe bedroht uns. Er hat das schon immer getan. Punkt. Was 1914 nicht stimmte, was 1941 nicht stimmte, stimmt heute auch nicht.

Deutschland wurde vor 81 Jahren in erster Linie von der Roten Armee besiegt. Die Sowjetunion hat den deutschen Faschismus beendet, die Alliierten sind erst dann zur Hilfe geeilt, als klar wurde, dass Hitler den Krieg nicht gewinnen würde. Nicht die GI’s, nein die Rote Armee hat Auschwitz befreit. Nicht die US-Amerikaner, nein, die sowjetischen Völker mit 27 Millionen Toten beklagten die allergrößten Verluste. All das wird heute versucht, aus der Geschichtsschreibung zu radieren und stattdessen den Sieg über den Faschismus der heldenhaften US-Armee anzudichten.

Der symbolische Händedruck als Zeichen der Freundschaft zwischen den USA und der Sowjetunion war nur von kurzer Dauer.

Die Waffen waren kaum eingesammelt, begann man im Westen mit Plänen, die Sowjetunion „im Falle eines Krieges“ mit tausenden von Atombomben zu attackieren. Die Sowjetunion aber hatte gar kein Interesse am Krieg, hatte auch gar keine Ressourcen für solche absurden Pläne. Sie wollte ihr Land wieder aufbauen und hatte damit genug zu tun.

Es hätte die Chance gegeben auf einen wirklichen Neuanfang für Deutschland damals, 1945, wenn es entmilitarisiert geblieben wäre, neutral und friedensfähig. Doch das war nicht im Interesse des US-amerikanischen Imperialismus. Er wollte keine Entmilitarisierung, sondern ein starkes Bollwerk gegen den Kommunismus, der als Idee in den Köpfen der Menschen durchaus attraktiv war zu jener Zeit. Dass diese Idee einer neuen, gerechteren, sozialistischen Welt nicht um sich griff und womöglich die Deutschen in ihrer Mehrheit erfasste, musste verhindert werden. Konrad Adenauer war ein willfähriger Vollstrecker der US-Idee, auf keinen Fall eine Aussöhnung Deutschlands mit der Sowjetunion zuzulassen. Deshalb wurde Deutschland geteilt: „Lieber ein halbes Deutschland ganz als ein ganzes Deutschland halb“, war Adenauers damaliger Ausspruch.

Der Rest ist traurige Geschichte. Es folgte die Politik des Totrüstens unter dem Euphemismus „Wettrüsten“. Die DDR konnte dem imperialen Dauerfeuer 40 Jahre standhalten, trat dann unter dem permanenten Druck der BRD bei. Und wurde prompt von ihr verramscht. Die SU löste sich auf.

Ein zweites Mal wäre die Chance auf Deutschland als Friedensgarant möglich gewesen. Der Zwei-plus-vier-Vertrag, die Charta von Paris hätten dazu den Rahmen bieten können. Aber auch dieses Mal hatten die USA kein Interesse an einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsarchitektur von Wladiwostok bis Lissabon. Das Versprechen, dass sich die NATO keinen Zentimeterweit nach Osten ausbreiten wird, wenn die DDR sich auflöst, hielten sie nicht ein.

Ihr Ziel war es, DIE Weltmacht zu sein, sich die Ressourcen der ehemaligen sozialistischen Länder anzueignen und die militärische Kontrolle in allen Teilen der Welt zu besitzen. Und so rückte die NATO Stück für Stück bis an die Grenze Russlands vor, trotz wiederholter Einwände von dessen Seite, weil es sich berechtigterweise durch dieses Näherrücken mehr und mehr bedroht sah.

Der Krieg, der seit über vier Jahren in der Ukraine ausgefochten wird, ist das Ergebnis dieser Missachtung russischer Sicherheitsinteressen. Die Ukraine ist kein Hort der Demokratie, in der unsere Freiheit verteidigt wird, wie uns ständig in die Hirne gehämmert wird. Sie ist vielmehr das Schlachtfeld, auf dem die ukrainische Bevölkerung für die Interessen des „Wertewestens“ stirbt. Und solange die europäischen Länder weiterhin Waffen schicken und den Russenhass schüren statt diplomatische Anstrengungen zu unternehmen, wird dieser Krieg weitergehen. Das Ziel der USA ist die Schwächung Russlands und die Wahnvorstellung der EU ist, wieder als Global Player bei der Aufteilung der Welt mitzumischen.

Mit der zweiten Amtszeit Trumps hat sich zu den schon immer imperialistischen Zielen der USA der Narzissmus dieses Machtmenschen gesellt, der unbedingt Alleinherrscher über den Globus werden will. Und die EU verfällt immer mehr in einen Größenwahn und klatscht begeistert Beifall, wenn der US-amerikanische Außenminister sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz dazu hinreißen lässt, die kolonialistischen Verbrechen der Europäer und US-Amerikaner als zivilisatorische Maßnahme für die Länder des Südens zu preisen.

Ein Panoptikum des Grauens, das sich wertebasierte Ordnung, Verteidigung der Demokratie und Freiheit nennt!

Völkerrecht ist schon lange ein Papiertiger, aber nun reicht es nicht mal mehr zum Toilettenpapier.
Es ist nicht neu, dass das Recht des Stärkeren herrscht, aber die Qualität ist neu.
Länder, die sich dem US-Willen nicht beugen, werden unter Druck gesetzt, sanktioniert, erpresst, es werden Regime Changes provoziert, unliebsame Staatsführer ermordet, Kriege unter fadenscheinigen Begründungen bis hin zu fetten Lügen angezettelt.

Die Liste reicht von Jugoslawien bis Iran. 1999 in Jugoslawien ging es angeblich um die Verhinderung einer humanitären Katastrophe, in Afghanistan angeblich um Terrorabwehr, im Irak sucht man bis heute die Massenvernichtungswaffen, in Syrien hat man angeblich das Volk von einem brutalen Diktator befreit.

Beim Genozid in Gaza wird angeblich Israel verteidigt, in Venezuela ging es angeblich um Drogen, im Sanktionskrieg und der permanenten Bedrohung gegen Kuba geht es angeblich darum, Kuba für seine Unterstützung von Terrorstaaten zu bestrafen und im Iran geht es angeblich darum, dem Land die Freiheit zu bringen und die Entwicklung von Atomwaffen zu verhindern.

Die Bundesregierung unterstützt Israel immer noch mit Waffen und steht fest an der Seite Netanjahus, sie deckt die Verbrechen in Gaza, die weiterhin stattfinden und medial keine Beachtung mehr finden, und auch im Libanon und im Iran.

Der Bundeskanzler bedankte sich nach dem 12-Tage-Krieg gegen Iran bei Israel und den USA dafür, dass sie die Drecksarbeit für uns machen. Er verurteilte lautstark die Angriffe Irans auf US-Stützpunkte in den Nachbarländern im Februar diesen Jahres, aber hatte keinerlei Kritik an der Bombardierung iranischer Städte und der Ermordung des Staatsführers sowie Teilen seiner Familie und zahlreichen Militärführern, die der Auslöser für die iranischen Verteidigungsschläge waren.

Wie kann es sein, dass sich eine solch zerstörerische, verantwortungslose Politik austoben kann, ohne dass der Souverän, also wir, dieses unterbinden? Sie ist nicht nur ein Verbrechen, sie ist gegen jede Vernunft, gegen jede Verantwortung, gegen jede Menschlichkeit.

In den USA entwickelt sich unter der Trump-Administration eine faschistische Regierung, wenn man Faschismus versteht als extrem nationalistische, antidemokratische und autoritäre politische Ideologie.

Die EU mit Deutschland als Führungsmacht ist auf dem besten Weg, alle demokratischen und humanistischen Ideen – die doch angeblich ihren Geburtsort hier auf diesem Kontinent haben, man denke nur an Kant oder Marx – in die Tonne zu kloppen.

Nicht friedensfähig sollen wir sein, sondern kriegstüchtig, die Wirtschaft in diesem Land wird bereits umgebaut in eine Kriegswirtschaft, die Jugend wird zum Wehrdienst , sprich Kriegsdienst, gezwungen, sollten sich nicht genügend Freiwillige finden, die für die Interessen der Reichen bereit sind, zu töten und zu sterben.

Wir werden systematisch vorbereitet auf den Krieg. Vor zwei Tagen stellte unser sozialdemokratischer Verteidigungsminister die erste Militärstrategie Deutschlands seit dem zweiten Weltkrieg vor. Darin ist nun klar festgelegt, Deutschland zur stärksten Militärmacht Europas auszubauen. Um aber einen Krieg zu beginnen, muss man die Bevölkerung dazu bringen, den Krieg gut zu finden.

Auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung steht: “Kriege sind vor allem in demokratischen Gesellschaften gegen den Willen der Bevölkerung schwer durchzusetzen. Deshalb müssen Regierung und Militär sicherstellen, dass die Menschen den Krieg mittragen. Um ihr Ziel zu erreichen, setzen sie bewusst Medien als Mittel der Beeinflussung ein. Es wird ein Bild des Krieges vermittelt, das ihn als notwendig und unausweichlich darstellt. Den Versuch der gezielten Beeinflussung der Öffentlichkeit während eines Krieges bezeichnet man als Kriegspropaganda.“
Und genau das passiert gerade hier und heute bei uns.

Meinungsfreiheit existiert nicht mehr wirklich. Außer man vertritt die richtige Meinung, die, die öffentlich in Staatsmedien propagiert wird.

Zensur findet nicht statt, außer, man schreibt etwas, was nicht in die verordnete Staatsdoktrin passt.

Was abweicht von der „gezielten Beeinflussung der Öffentlichkeit“, fällt dann unter „Feindpropaganda“, Zersetzung des Staates, ist im schlimmsten Fall antisemitisch.

Menschen wie der Journalist Hüseyin Doğru oder Jacques Baud werden für vogelfrei erklärt, von all ihren Konten abgeschnitten, sie dürfen keine Arbeit verrichten, für die sie bezahlt werden, wer sich traut, sie zu unterstützen, macht sich strafbar. Sie haben sich keines Verbrechens schuldig gemacht, es gibt keine Anklage, keine Beweisaufnahme, keine Anhörung der Beschuldigten, keine Gerichtsverhandlung, kein rechtsstaatliches Urteil. Die EU hat befunden, dass sie russische Propaganda betrieben haben und das war’s. Punkt. Keine Diskussion oder Widerspruch möglich.

Wie verkommen sind unsere Politikerinnen und Politiker, dass sie sich so über ihren geleisteten Amtseid hinwegsetzen und das Land ruinieren?

Es liegt an uns, nur an uns, diesem Wahnsinn ein Ende zu bereiten. Der Regierung die Gefolgschaft zu verweigern, solange es noch geht. Den Mund aufzumachen und sich nicht einschüchtern zu lassen. Nur Solidarität miteinander kann uns davor bewahren, auch abzutauchen, zu resignieren, es geschehen zu lassen.

Ich möchte schließen mit dem bekannten Zitat von Martin Niemöller:

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

Jutta Kausch Henken engagiert sich in der Friedenskoordination – FRIKO – Berlin und in der Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘

Er nutzt die Absage, US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, dazu, die Hochrüstung und Anschaffung von Angriffswaffen für die Bundeswehr und die Militarisierung der Gesellschaft zu forcieren

 
Die Initiative „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder“ begrüßt es sehr, dass die US-Regierung auf die Stationierung weitreichender Mittelstreckenwaffen in Deutschland verzichten will. Als Initiatorinnen und Initiatoren des „Berliner Appell“, der genau dies fordert und unter den bundesweit seit seiner Präsentation am 3.10.2024 ca. 100.000 Unterschriften gesammelt wurden, sind wir darüber erleichtert. Denn durch die Bekanntgabe der Entscheidung der US-Regierung, Waffen in Deutschland nicht aufzustellen, mit denen sie das russische Hinterland mit präzisen Erstschlagwaffen treffen und die Hyperschallwaffe Dark Eagle als Enthauptungsschlagwaffe einsetzen können, wird die Spannung gegenüber Russland nicht noch weiter erhöht. Damit reduziert sich auch die Gefahr von russischen Präventiv- oder Gegenschlägen auf Deutschland gewaltig.

Umso mehr empört es uns, dass an der bundesdeutschen Aufrüstung interessierte Kreise nach dieser Ankündigung der US-Regierung dafür plädieren, die hierzulande seit langem gehegten Ambitionen, in eigener Regie Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren, um russisches Hinterland ins Visier zu nehmen, zu beschleunigen. Das betrifft die bisherige Planung, ab 2029 in den USA für die Bundeswehr 400 Marschflugkörper des Typs Tomahawk (Reichweite 1.600 km) zu kaufen, um sie von deutschen Territorium oder von Fregatten aus gegen gehärtete Ziele im russischen Hinterland abzufeuern, sowie das Vorhaben, eine europäische Mittelstreckenwaffe (ELSA, Reichweite über 2.000 km) zu entwickeln.

Wenn das damit begründet wird, dadurch eine angebliche Fähigkeitslücke bei land- und seebasierten Mittelstreckenwaffen gegenüber Russland auszugleichen, wird außer Acht gelassen, dass das gesamte Kräfteverhältnis zwischen Russland und der NATO in Rechnung gestellt werden muss. Allein die europäischen NATO-Staaten – ohne die USA – verfügen über mehr als doppelt so viele Kampfpanzer und Kampfflugzeuge wie Russland und schicken sich an, ihre Militärhaushalte drastisch zu erhöhen, während Russland seine Militärausgaben in diesem Jahr senken will. Wir erinnern daran, dass zum Einmaleins der erfolgreichen Kriegsführung gehört, dass die angreifende Seite über eine dreifache Überlegenheit verfügen muss, wenn sie im Krieg siegen will. Davon ist Russland sehr weit entfernt und eine Absicht, diese Überlegenheit erreichen zu wollen, ist nicht erkennbar.

Wir begrüßen es ebenso, dass die USA Truppenkontingente aus Deutschland abziehen wollen, wenden uns aber dagegen, dass dies dazu benutzt wird, die beispiellose deutsche Aufrüstung noch zu beschleunigen. Wir lehnen das Vorhaben der neuen deutschen Militärstrategie ab, wonach Deutschland zur Führungsnation der NATO in Europa und die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee in Europa wird. Denn nach wie vor ist es die durch Grundgesetz und 2plus4 Vertrag festgelegte Aufgabe der Bundeswehr, eine Verteidigungsarmee zu sein. Weder Europa noch wir brauchen eine neue deutsche Militärmacht.

Wir fordern:

• Keine Mittelstreckenwaffen auf deutschem Boden!
• die Abrüstung der Bundeswehr, wodurch die Wehrpflicht hinfällig ist und der Sozialbbau verhindert wird
• den diplomatischen Einsatz der Bundesregierung zur Beendigung des Ukrainekriegs mit dem Ziel, eine stabile europäische Friedensordnung zu erzielen, die gleiche Sicherheit für alle Seiten gewährleistet.

Es ist an der Zeit, widerständig zu werden!
Beteiligt euch an den Demonstrationen am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart!

Wir brauchen Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!

Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“

Yusuf As, Wiebke Diehl, Julian Eder, Ulrike Eifler, Andreas Grünwald, Joachim Guilliard, Rita-Sybille Heinrich, Lühr Henken, Andrea Hornung, Jutta Kausch-Henken, Ralf Krämer

Am 23. April 2026 wurde unser Newsletter 04/2026 verschickt. Der Schwerpunkt liegt in diesem Newsletter bei folgenden Themen: Nächster Schulstreik am 8. Mai 2026; Demonstrationen am 30. Mai in Wiesbaden und Grafenwöhr; Erklärung: Russland ist nicht unser Feind. Darüber hinaus gibt es einen kurzen Rückblick auf die Ostermärsche sowie Ankündigungen für verschiedene Veranstaltungen. Darunter einen Internationalen Friedenskongress in London sowie Veranstatungen im Zusammenhang mit dem 85. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion. Wir informieren zudem über einen Brief an alle Delegierte und Gäste des bevorstehenden DGB-Bundeskongresses.

Hier kannst Du dir diesen Newsletter so aufrufen, wie er als Mail verschickt wird:

Newsletter 04/2026 im Mailverkehr

Hier findest Du ihn im PDF-Format:

Newsletter 04/2026 im PDF-Format
 
 

 
 

Erklärung der Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘ zum 85. Jahrestag des deutschen Vernichtungskriegs gegen die Sowjetunion

»Wer als Deutscher über Russland und seine Menschen redet, auch über seine Politiker, seinen Präsidenten, muss im Gedächtnis haben, was heute vor 75 Jahren begann. Dann wird jede verletzende Arroganz verfliegen und sich das Bedürfnis regen, wenigstens einen Bruchteil des Horrors wieder gutzumachen. «
(Erhard Eppler, am 22.6.2016 zum 75. Jahrestag des Kriegsbeginns)

Am 22. Juni 1941 überfiel die deutsche Wehrmacht die Sowjetunion. Der als rassenideologischer Vernichtungskrieg geplante Feldzug führte zu einer beispiellosen Brutalität in der Kriegsführung und der Besatzungspolitik. Hauptziel des deutschen Faschismus war die Ausmerzung des Sozialismus („jüdischer Bolschewismus“) sowie die Eroberung eines riesigen Kolonialreiches in Osteuropa bis zum Ural („neuer Lebensraum im Osten“), und die rücksichtslose „Germanisierung“ und Versklavung der zu „Untermenschen“ erklärten slawischen Völker.
 

Die Sowjetunion trug die Hauptlast des Kampfs gegen den Faschismus!

 
Der Raub von Rohstoffen, Nahrungsmitteln und Arbeitskräften sollte die Ressourcen schaffen, die das faschistische Deutschland zur Fortsetzung seines Kampfes um die Vormachtstellung in der Welt benötigte und gleichzeitig Versorgungsmängel für die deutsche Bevölkerung begrenzen. Der Hungertod von vielen Millionen Sowjetbürgern war einkalkuliert. Die Wehrmacht führte ihren Feldzug daher vom ersten Tag an mittels barbarischen Terrors gegen die Zivilbevölkerung. Musste sie sich zurückziehen, hinterließ sie „verbrannte Erde“. Von 1941 bis 1945 zerstörten deutsche Soldaten über 1700 Städte, 70.000 Dörfer, 32.000 Fabriken und 4000 Bibliotheken.

Insgesamt kamen bis zum Sieg über den deutschen Faschismus mehr als 27 Millionen Sowjetbürgerinnen und Sowjetbürger ums Leben. Millionen sowjetischer Kriegsgefangener und Zwangsarbeiter:innen starben in deutschen Lagern. Der Überfall markierte zugleich den Beginn des Holocausts – die Ermordung der Jüdinnen und Juden in allen von Deutschland eroberten und besetzten Ländern.

Die Bestrebungen, „Lebensraum“ im Osten zu gewinnen, hatte es schon im deutschen Kaiserreich gegeben und auch 1941 gab es in den herrschenden Kreisen breite Zustimmung. Nicht nur die Faschisten, nahezu alle bedeutenden Kräfte aus Politik, Wirtschaft und Militär standen einmütig und entschlossen hinter dem Überfall auf die UdSSR und waren vom Erfolg überzeugt.

Doch Ende 1941 wurde der Vormarsch vor Moskau gestoppt. Ein Jahr später besiegelte dann die vernichtende Niederlage in Stalingrad die Wende im Zweiten Weltkrieg. Unter ungeheuren Opfern und Entbehrung leisteten die Bevölkerung der Sowjetunion und ihre Rote Armee den größten Beitrag zur Befreiung Europas von der Herrschaft des deutschen Faschismus.
 

Verpflichtung Deutschlands für Frieden und Entspannung

 
Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen, das war bekanntlich nach 1945 breiter Konsens in beiden deutschen Staaten. Als Konsequenz der ungeheuren deutschen Schuld wurde das Friedensgebot zentraler Bestandteil des Grundgesetzes, das die BRD zudem auch vorbehaltlos auf das Gewaltverbot der UN-Charta verpflichtet. Bestand hatte dies nicht. Beerdigt wurde es im wiedervereinten Deutschland mit der Teilnahme am NATO-Krieg gegen Jugoslawien, einem eindeutig völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.

Aus dem verbrecherischen Krieg gegen die Sowjetunion erwächst eine besondere geschichtliche Verantwortung Deutschlands gegenüber dessen Völkern, insbesondere auch gegenüber den Menschen in Russland: die Verpflichtung als Nachfolgerin des „Dritten Reiches“, zur Verständigung, zu einer Politik für Frieden und Entspannung.

Davon will man hierzulande schon lange nichts mehr wissen. Gemeinsam mit ihren NATO-Verbündeten setzen die Herrschenden in Deutschland auf Konfrontation, Aufrüstung und Truppenaufmarsch gegen Russland. Folgerichtig wollen sie auch die Erinnerung an den Raub- und Vernichtungskrieg im Osten Europas verblassen lassen. Vertreter Russlands werden sogar von Veranstaltungen zum Gedenken an dessen Jahrestag oder den Tag der Befreiung ausgeladen. Die überragenden Verdienste der Sowjetunion bei der Niederschlagung der Naziherrschaft werden heruntergespielt oder ganz ausgeblendet. Indem neben Fahnen und Symbolen Russlands auch die der Sowjetunion verboten werden, zeigt sich der revanchistische Geist dahinter.

Schon seit vielen Jahren wird das Feindbild Russland wiederbelebt und gepflegt. Statt sich nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine um ein rasches Ende des Krieges zu bemühen, wie es die historische Verantwortung für Ukrainer wie Russen verlangt hätte, stieg Berlin im Gleichschritt mit seinen NATO-Verbündeten selbst in den Krieg ein und feuert ihn seither an vorderster Front mit der Lieferung von immer mehr und schwerer Waffen an. Heute rollen deutsche Leopard-Panzer dort, wo vor 85 Jahren ihre Wehrmachts-Vorgänger „Panther“ und „Tiger“ angegriffen haben, feuern deutsche Geschütze wieder auf russische Truppen. Parallel dazu führt Deutschland auch am vehementesten den Wirtschaftskrieg gegen den Nachbarn im Osten Europas, mit dem erklärten Ziel ihn „zu ruinieren“ –  ohne Rücksicht auf die gravierenden Schäden für die heimische Wirtschaft und Bevölkerung.

Die Herrschenden in Deutschland nahmen den russischen Einmarsch zum Anlass in extremem Ausmaß aufzurüsten und dafür Hunderte von Milliarden Euro zu verschleudern. Die ganze Gesellschaft soll „kriegstüchtig“ gemacht werden – gegen Russland. US-Mittelstreckenwaffen sollen in Deutschland stationiert werden, die Ziele in Russland mit geringer Vorwarnzeit treffen können, darunter Hyperschallraketen, die Enthauptungsschläge, wie gegen den Iran, ermöglichen sollen.

Die tatsächlichen Gründe Moskaus für den Krieg gegen die Ukraine ignorierend, wird zur Rechtfertigung der Kriegsvorbereitungen über alle Kanäle Angst vor einer Bedrohung durch Russland geschürt. Dessen Streitkräfte würden nach der Ukraine bald auch NATO-Länder angreifen. Dabei ist offensichtlich, dass Russland weder den Willen hat, das stärkste Militärbündnis der Welt anzugreifen, noch die militärischen Fähigkeiten dazu. Ex-Kanzler Scholz und der heutige Vizekanzler Klingbeil haben die wahren Ziele schon 2022 klar benannt. Deutschland soll größte europäische Militärmacht innerhalb der NATO werden und im Rahmen der EU zu einer Führungsmacht in der Welt. Die Merz-Regierung steigert die Anstrengungen noch. Zu Recht wächst auch in den benachbarten EU- und NATO-Ländern bereits massives Unbehagen.

Mit der Unterzeichnung strategischer Verteidigungsabkommen mit der Ukraine hat die Bundesregierung die deutsche Kriegsbeteiligung weiter intensiviert. Sie hat Deutschland nun offiziell zur Kriegspartei gemacht und will durch eine gemeinsame Rüstungsproduktion die Ukraine auch über ein Kriegsende hinaus als Aufmarschgebiet gegen Russland ausbauen. Die in Berlin tonangebenden Falken werden dies als gute Ausgangsbasis für eine Revanche für die Niederlage 1945 sehen.

Während der Stellvertreterkrieg in der Ukraine weiter mit neuen Waffen befeuert wird, lassen Hochrüstung und Militarisierung in Deutschland und der EU die Gefahr eines großen Krieges stetig steigen, steuern geradezu auf einen Krieg zu, in dem sich Atommächte gegenüberstehen.
 

Frieden in Europa und der Welt kann es nur mit und nicht gegen Russland geben!

 
In dem wir an den Beginn des Vernichtungsfeldzuges vor 85 Jahren und an die Grauen des Zweiten Weltkrieges erinnern, verlangen wir die sich daraus ergebende historische Verpflichtung Deutschlands, diese brandgefährliche Kriegspolitik zu beenden.

Wir sagen, Russland ist nicht unser Feind, sondern ein Nachbar, mit dem wir uns verständigen müssen. Statt Konfrontation und Kriegsvorbereitung fordern wir das Eintreten für eine ernsthafte Friedens- und Entspannungspolitik. Auf die Tagesordnung gehört ein System gemeinsamer Sicherheit und kontrollierter Abrüstung in Europa und weltweit. Sicherheit für uns Menschen kann nicht durch Hochrüstung, Kriegsdrohungen und militärischer Interventionen erreicht werden.

Wir rufen dazu auf, sich an den Veranstaltungen und Aktionen zum 85. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion zu beteiligen oder selbst welche zu organisieren.

Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘
(April 2026)

Hier könnt ihr diese Erklärung als PDF-Datei downloaden:

Erklärung zum 85. Jahrestag als PDF-Datei downloaden
 

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Wir rufen dazu auf, sich an den Veranstaltungen und Aktionen zum 85. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion zu beteiligen oder selbst welche zu organisieren.

 

Geplant sind bis jetzt u.a.:

 

 

 

 

 

 

 

 

Wie bereits auf der Strategie- und Aktionsberatung am 1. Februar 2026 berichtet wurde, hat sich aus Anlass des 85. Jahrestages des Überfalls der faschistischen deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion eine Initiative unter dem Motto ‚Russland ist nicht unser Feind‘ gebildet.

Die Initiative hat einen Aufruf herausgegeben, der inzwischen von rund 1500 Einzelpersonen sowie vielen Gruppen aus der Friedensbewegung unterstützt wird. Wir dokumentieren euch diesen hier. Für den 26. Februar hat die Initiative eine erste Online-Veranstaltung angekündigt, zu der unter anderem Alexander Milyutin, Botschaftsrat der russischen Föderation, sowie der Publizist Werner Rügemer erwartet werden. Für den 20. Juni befindet sich eine große politisch-kulturelle Kundgebung im Zentrum von Berlin in Vorbereitung.

Wir unterstützen das Anliegen dieser Initiative, also statt Feindbilder zu produzieren, Russland als europäischen Nachbarn zu begreifen, mit dem wir in Frieden zusammenleben möchten.
 

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Aufruf
‚Russland ist nicht unser Feind‘

 
„Russland soll unser Feind sein. Dieser politischen und medialen Vorgabe widersprechen wir. Feinddenken macht dumm und vereist das Herz. Wie immer Einzelne die aktuelle russische Politik bewerten: Russland ist unser europäischer Nachbar und wird es immer bleiben. Wir wollen in Frieden gut mit ihm zusammenleben.

Vor 85 Jahren, am 22. Juni 1941, hat Deutschland die Sowjetunion überfallen, Wehrmacht und SS haben dort barbarisch gewütet. Dieses Kapitel der deutschen Geschichte wird weitgehend mit Schweigen übergangen. Wir schauen hin, wir vergessen nicht.

Heute soll Deutschland wieder kriegstüchtig werden – gegen Russland. Auf Russland zielen auch die US-amerikanischen MIttelstreckenraketen, die auf deutschem Boden stationiert werden sol-len. Ob ein möglicher Krieg mit ihnen oder mit deutschen Soldaten geführt wird, unter dem Dach der NATO oder von einer Koalitionen der Willigen: Er wäre ein erneutes Menschheitsverbrechen; dieses Mal mit der Gefahr, uns alle zu vernichten. Dagegen leisten wir Widerstand.

Wir wollen den Reichtum und die Schönheit unseres Kontinents in Geschichte und Kultur erhalten und leben. Dafür sparen wir, mit Bert Brecht, Anmut nicht noch Mühe, Leidenschaft nicht noch Verstand.“

Hinweis: Wer diesen Aufruf ebenfalls unterstützen möchte kann diesen auf der Webseite der Initiative unterschreiben:

https://russlandistnichtunserfeind.de

Die Initiative gibt auch einen eigenen ‚Info-Brief heraus, der dort ebenfalls bestellt werden kann.
 

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Webinar zum 85. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion:
22. Juni 1941 aus russischer und aus deutscher Sicht – und:
Was können wir tun?

 
Mit Alexander Milyutin, Botschaftsrat der russischen Föderation, und Werner Rügemer, Publizist und interventionistischer Philosoph.

26. Februar, 18:30-20:30 Uhr

Anmeldung hier:

Anmeldelink Veranstaltung am 26.02.2026

Nach der Anmeldung wird ein individueller Zugangslink per Mail zugestellt, über den sich alle Angemeldeten am 26. Februar kurz vor 18:30 Uhr in die Veranstaltung einwählen können.
 
 

Die Gefahr einer Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenwaffen in Deutschland ist noch nicht vom Tisch. Es kann durchaus sein, dass eine entsprechende Stationierung solcher US-Waffen noch in diesem Jahr erfolgt.

Sicher ist das noch nicht, aber die Gefahr besteht. Die Planungen der Bundesregierung solche us-amerikanischen Raketen für die Bundeswehr zu kaufen, die hier dann ab 2029 zum Beispiel über Fregatten eingesetzt werden sollen, sind indes schon sehr konkret. Und die EU will darüber hinaus auch noch weitere eigene Waffensysteme dieser Art entwickeln.

Wie auch immer sich die weitere Entwicklung konkret ergibt: alle diese Waffen sind sehr gefährlich, weil es Angriffswaffen, Enthauptungsschlagwaffen sind. Werden sie tatsächlich stationiert, könnte schon ein Fehlalarm zu einer Gegenreaktion Russlands führen, und bei der Deutschland dann unmittelbar zum Schlachtfeld wird.

Da Wiesbaden und Grafenwöhr als mögliche Stationierungsorte vorgesehen sind, hat sich dort schon vor längerer Zeit ein ‚Wiesbadener Bündnis“ gebildet, das dagegen Protestaktionen organisiert. Die erste große Protestaktion mit einigen Tausend Teilnehmenden fand dazu bereits Ende März 2025 in Wiesbaden statt. Solche Aktionen plant das Bündnis nun auch für dieses Jahr. Für den 30. Mai 2026 sowohl in Wiesbaden, als auch im nordbayrischen Grafenwöhr.

Zu den Vorbereitungen dafür informiert regelmäßig die Friedensvernetzung Süd-West auf ihrer Webseite:

Info-Seite der Friedensvernetzung Süd-West

Bei der Strategie- und Aktionsberatung der Friedensbewegung am 1. Februar wurde daher eine Unterstützung dieser wichtigen Aktionen durch Teilnehmende angeregt. Darüber hinaus wurde vorgeschlagen ggf. noch an weiteren Orten zu diesem Thema ebenfalls am 30. Mai Aktionen zu organisieren und durchzuführen. So dass also auch Friedensaktive mit aktiv werden können, für die eine Anreise nach Grafenwöhr oder Wiesbaden nicht möglich ist.
 
 

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,

unsere Strategie- und Aktionsberatung der Friedensbewegung am 1. Februar war ein erfreuliches Erlebnis. Viele Hundert Teilnehmende aus allen Teilen der Friedensbewegung diskutierten die weiteren Perspektiven für die Aktionen im Jahr 2026, und waren sich dabei in Vielem sehr einig. Entstanden ist auch so etwas wie ein Aktionskalender für das kommende Jahr.

Über den folgenden Link haben wir euch umfangreiche Berichte zu dieser Beratung, darunter einen Filmbericht, aber auch eine Zusammenfassung der anregenden Debatte und die Einführungsreferate sowie etliches Weitere mehr zusammengestellt:

Berichte von der Strategie- und Aktionsberatung der Friedensbewegung am 1. Februar 2026

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,

Wir blicken auf ein Jahr zurück, das aus Protest gegen den Gaza-Krieg Einhunderttausend Menschen auf die Straßen in Berlin brachte. Eine so starke Solidarität für Palästina hat Deutschland noch nie erlebt. Gestärkt wurde die Friedensbewegung zudem durch die Demonstrationen am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart mit zusammen 35.000 Teilnehmenden und, was hoffungsvoll stimmt, durch den selbst organisierten Streik- und Protesttag von Schülerinnen und Schülern gegen die Wehrpflicht am 5. Dezember mit 55.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Dies sind wichtige Erfahrungen, auf die wir im vor uns liegenden Jahr aufbauen können. 2026 wird noch herausfordernder als 2025, die Fragestellungen noch drängender, die Verabredungen noch notwendiger.

2025 bescherte uns eine Weichenstellung für die massive Aufrüstung Deutschlands und der NATO in Europa – vor allem auf Pump. Der Plan, bis 2029 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für Militärausgaben im engeren Sinne ausgeben zu wollen, wird diese gegenüber 2024 (bzw. innerhalb von fünf Jahren) fast verdoppeln – auf etwa 170 Milliarden Euro. Der Schuldenberg treibt die Zinslast im Bundeshaushalt so hoch, dass dann fast jeder sechste Steuer-Euro des Bundes für Zinsen draufgeht. Der Spielraum für Sozialleistungen wird massiv eingeschränkt. Sozialer Kahlschlag droht. Die Hochrüstung soll Russland in die Enge treiben, möglichst ruinieren. Eine Atommacht Russland, die ohnehin konventionell gegenüber NATO-Europa zurückliegt und zudem durch Mittelstreckenwaffen aus Deutschland strategisch bedroht werden soll. Im Zuge der von Deutschland angeführten Aufrüstung droht nach flächendeckenden Musterungen die Wehrpflicht und der Aufbau einer europäisierten Atommacht. Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA wirft Fragen nach Kräfteverschiebungen auf dem Globus auf – nicht nur in Europa, sondern vor allem in Asien und Lateinamerika. Die Vielzahl der Anforderungen und die Brisanz der Entwicklungen verlangen nach Beratung, strategischen Festlegungen und Aktionen.

Die Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ lädt dich herzlich ein zu einer …
 

Strategie- und Aktionskonferenz, online, am Sonntag, den 1. Februar 2026, 11 bis 14 Uhr.

 
Um an dieser teilzunehmen, musst du dich anmelden / registrieren. Siehe dazu weiter unten.

Wir schlagen vor zu diskutieren, was wir tun können, um:

• den Ukrainekrieg möglichst schnell und auch nachhaltig zu beenden und der Kriegspropaganda entgegenzutreten,
• in Gewerkschaften und Kirchen den Widerstand gegen Aufrüstung und Sozialabbau zu unterstützen,
• mitzuhelfen, den Aktionstag der Jugendbewegung gegen die Wehrpflicht am 5. März 2026 gesamtgesellschaftlich zu verbreitern,
• Pläne, Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren, zu verhindern,
• US-Absichten eines Regime-Change in Venezuela zu vereiteln?

 

Registrationslink

 
Um an der Online-Konferenz teilzunehmen, musst du dich registrieren. Unmittelbar danach wird dir ein individueller Zugangslink zugestellt, mit dem Du dich am 1. Februar kurz vor 11 Uhr in die Beratung einwählen kannst.

https://us06web.zoom.us/meeting/register/4_omYQQgTRWRliaIVYTTPg

Hinweis: Personen, die sich frühzeitig anmelden, erhalten diesen Zugangslink dann von uns noch ein zweites mal einige Tage vor der Konferenz zugestellt. Es muss dann also niemand lange in seinem Mailpostfach suchen.

Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘
 

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Hier kannst du sehen, wie die Einladung am 17. und 18. Dezember als Mail verschickt wurde:

Verschickte Einladung

Weitere Einzelheiten zu der Konferenz werden im Januar veröffentlicht.
 
 

IPPNW-Ärztinnen und -Ärzte veröffentlichen Resolution:

„Abkehr vom Feindbild Russland – für eine neue Entspannungspolitik!“

 
Der Kernpunkt aller Rechtfertigungen für die geforderte „Kriegstüchtigkeit“ – Blockierung der Beendigung des Ukrainekrieges, Mega-Rüstung unter Erdrosselung von eigener Industrie und Sozialstaat sowie Aufblähung der Bundeswehr sowie Aufstellung von erstschlagstauglichen US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland 2026 – ist die Einpflanzung der Bedrohung durch Russland in unsere Herzen und Hirne. Russland werde „uns“ (die NATO) bis spätestens 2029 angreifen – vielleicht sei 2025 sogar schon der letzte Friedenssommer gewesen (Sönke Neitzel, Universität Potsdam). Wer dem widerspricht, wird medial in Verdacht gebracht, ein „Putin-Freund“ zu sein – oder doch zumindest „die Geschäfte Putins“ zu betreiben.

Dem gegenüber steht eine trotz vieler gegenteiliger Umfrageergebnisse als minoritär, ja isoliert dargestellte Friedensbewegung, die sich weitgehend in eine Verteidigungshaltung gegen solche Diffamierungen gedrängt sieht.

Dem wollen wir nun einen positiven Zukunftsentwurf entgegenstellen:
Für eine neue Entspannungspolitik!

Und die Abkehr vom Feindbild Russland, die hierfür notwendig ist, knapp und sachlich begründen: Nicht mit pazifistischer Utopie, sondern indem wir der Stimmungsmache ein paar elementare Fakten und realistische Vorschläge entgegensetzen.

Diese Resolution erscheint relativ kurz nach Veröffentlichung des sog. „28-Punkte-Plans“, mit dem erstmals seit über drei Jahren Krieg (und Hunderttausenden von Toten und Verstümmelten) ein Lösungsvorschlag auf dem Tisch liegt, der für die beiden Großmächte hinter dem Konflikt eine realistische Verhandlungsgrundlage sein könnte. Unsere Resolution bezieht sich jedoch bewusst nicht auf diesen Plan (auch wenn sie überraschende Parallelen zu einigen seiner Inhalte aufweist). Denn sie hat eine weiter reichende Intention:

Sie zielt auf das dem Krieg und dem (selbst-)zerstörerischen Rüstungsfieber zugrunde liegende Problem in den Köpfen, das Feindbild Russland, die Russophobie. Diese wird durch eine toxische Mischung aus komplizierter Realität, selektierten Fakten, Halbwahrheiten und Verdrehungen geschürt und hat inzwischen pathologische Züge einer kollektiven Angstpsychose angenommen.

40 Jahre nach dem Friedensnobelpreis für die berufsbezogene Friedensorganisation IPPNW (International Physicians for the Prevention of Nuclear War) sehen wir uns als friedenspolitischer Arbeitskreis ihrer deutschen Sektion daher verpflichtet, diese schwere und gefährliche psychische Störung beim Namen zu nennen, mittels Fakten gegen das Fieber anzugehen und Bundesregierung sowie Gesellschaft dazu aufzurufen, zur Besinnung zu kommen.

Berlin, 04.12.25

Für den IPPNW-AK „Süd-Nord“ (friedenspolitischer Arbeitskreis von IPPNW-Deutschland):

Christoph Krämer
E-Mail: kraemer.ak-sn[at]ippnw.de
 

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Resolution des IPPNW-AK „Süd-Nord“:      

Abkehr vom Feindbild Russland – für eine neue Entspannungspolitik      

Als friedenspolitischer Arbeitskreis der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzt*in­nen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) fordern wir von der Bundesregierung eine neue Ent­spannungspolitik sowie die Förderung auch zivilgesellschaftlicher Aktivitäten zur Völkerver­ständigung mit Russland.

Und appellieren an die ganze Gesellschaft: Um einen Weg heraus aus der Eskalationsspi­rale und zur Beendigung des Ukrainekrie­ges zu eröffnen, greift es zu kurz, im Chor mit Regierung und Medien immer wieder einseitig nur den russischen Einmarsch in die Ukraine von 2022 anzuklagen, den auch wir als Bruch des Völkerrechts sehen. Vielmehr wenden wir uns klar gegen jede Form von Völkerrechtsbruch!

In Wahrnehmung der historischen Mission der IPPNW, der Verhütung des Atomkriegs, und der Kernziele des Leitbilds unserer deutschen Sektion, fordern wir daher:

• Der Ukrainekrieg kann und muss jetzt beendet werden – durch Respektierung nicht nur der ukrainischen, sondern auch der russischen Sicherheitsinteressen. Denn die weitere Eskalation dieses Krieges kann rasch in einen offenen Krieg der NATO mit Russland mün­den, und damit in einen Welt- und Atomkrieg!
• Dazu gehört zuvorderst die Abkehr von dem Plan, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, und die verbindliche und dauerhafte Festschreibung ihrer Neutralität.
• Sowie die Bereitschaft zu Kompromissen von beiden Seiten, auch von westlicher – etwa was den Status der Krim betrifft (als Basis der russischen Schwarzmeerflotte) sowie der Ostukraine mit ihrer überwiegend russischstämmigen Bevölkerung und Kultur.
• Sicherheit lässt sich in unserer von Atomwaffen und zunehmend auch von „künstlicher Intelligenz“ bedrohten Welt nicht durch gewaltsamen Ausbau der westlichen Dominanz, sondern nur gemeinsam herstellen: Sicherheit neu denken!
• „Gemeinsame Sicherheit“ heißt: Rückkehr zum Prinzip der Charta von Paris, in der zur Be­endigung des Kalten Krieges 1990 festgeschrieben wurde: „Sicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist untrennbar mit der aller anderen verbunden.“
• Dies bedeutet auch die Einsicht, dass Sicherheit in unserer modernen Welt, in der uns die Zerstörungspotenziale der Waffen längst über den Kopf gewachsen sind, nicht durch wei­tere Vergrößerung dieser Potenziale herstellbar ist, sondern nur durch ein neues Denken, das Kommunikation und Vertrauensbildung an die erste Stelle setzt.
  Bewährte Formate wie die UN und die OSZE sind hierfür zu reanimieren und zu stärken.
• Rückkehr zum Völkerrecht – die UN-Charta gilt für alle, für Russland wie auch für den Westen!
• Respektierung und Förderung der Multipolarisierung der Welt durch nicht-militärische Bündnisse wie die BRICS statt gewaltsamer Erhaltung der westlichen Hegemonie. Insbesondere hat die NATO nichts in Ostasien zu suchen – schon allein der NATO-Vertrag widerspricht diesen Plänen, denen jetzt eine klare Absage zu erteilen ist.
  Auch die BRICS-Initiativen zur Beendigung des Ukrainekrieges sind uns willkommen!
• Rückkehr auch zum Rüstungsbegrenzungs- und -kontrollregime, mit dem der Kalte Krieg beendet wurde – vor allem:
  Rettung des New-Start-Vertrages über die Reduktion der strategischen Atomwaffen, der andernfalls Anfang 2026 ersatzlos ausläuft;
  Wiederbelebung des 2019 von Trump gekündigten INF-Vertrages, der Mitteleuropa von den atomaren Mittelstreckenwaffen befreit hatte, statt Stationierung neuer US-Mittel­streckenwaffen in Deutschland 2026;
  Beitritt Deutschlands zum Atomwaffen-Verbotsvertrag (TPNW), statt die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen für Milliarden aus Steuergeldern zu modernisieren.
• Hilfreich für die Vertrauensbildung sind auch zivilgesellschaftliche Aktivitäten wie Städte-, wissenschaftliche und kulturelle Partnerschaften, die durch die „Zeitenwende“ gecancelt wurden – hier ist ein Umdenken und eine schrittweise Wiederherstellung erforderlich.

Das beschriebene Umdenken wird nicht nur die Bedrohung der Welt durch Krieg, Atomkrieg und Völkermord eindämmen, das Klima schützen und Millionen von Menschen vor Flucht und Vertreibung bewahren. Sondern es wird auch unserem eigenen Land ganz direkten Ge­winn bringen: Denn der Wegfall der ruinösen Hochrüstung für 5% des BIP, die Mittel in der Höhe von fast 50% des Bundeshaushalts verschlingt und dazu Berge von Zinsen, die für BlackRock & Co. bestimmt sind, wird Geld für Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Eisen­bahn und Klimarettung freisetzen, die unser Land so dringend braucht.

Erläuterung dieser Initiative:

Ein ernsthafter Ansatz zur Beendigung des Ukrainekrieges erfordert zuallererst eine Umkehr des Denkens:
Zum einen die Erkenntnis, dass Kriege fast immer am Verhandlungstisch enden.
Sowie die Bereitschaft, unsere eigene, westliche Rolle bei der Herbeiführung des Konflikts zu sehen: Indem wir die Verletzung der russischen Sicherheitsinteressen durch die wortbrüchig seit Jahren vorangetriebene NATO-Ostexpansion erkennen. Und vor allem, indem wir diesen Kurs jetzt korrigieren, indem die NATO und ihre führenden Mitgliedsstaaten incl. Deutsch­lands, die Aufnahme der Ukraine in die NATO endlich ausschließen, und zwar dauerhaft.
Die Idee, mittels des Putsches von 2014 die westliche Hegemonie auf die Ukraine auszudeh­nen und die Krim als Standort der russischen Schwarzmeerflotte dem NATO-Territorium einzuverleiben – mit dem Ergebnis, die Ukraine in einen Pro-EU-/NATO-Teil und einen pro-russischen Teil zu spalten – hat sich als katastrophaler Fehler erwiesen.
Hinzu kam der Bruch des Minsk-II-Abkommens durch Präsident Selenskyjs Dekret Nr. 117 von 2021 zur Rückeroberung von Krim und Donbas – was der Westen tolerierte, ja förderte.
Sowie die vertane Chance von Istanbul gleich zu Beginn des Krieges, ihn mit einem Kompro­missfrieden zu beenden – dem die NATO bei ihrem Brüsseler Gipfel im März 2022 eine Ab­sage erteilte – bekräftigt durch die Entsendung von Boris Johnson nach Kiew, um Selenskyj von der Unterzeichnung abzuhalten.

Die Wiederherstellung des zerstörten Vertrauens in westliche Zusagen erfordert nun ein Aufgreifen der positiven Signale aus den USA durch ein klares Verständigungsangebot an Russland auch seitens des europä­ischen Teils der NATO einschließlich Deutschlands.

Und die Abkehr vom Kurs der „Kriegstüchtigkeit“, also der horrenden Vergrößerung der be­reits bestehenden konventionellen NATO-Überlegenheit (siehe Greenpeace-Studie 2024) –  
der mit der Steigerung der Rüstungsausgaben von 2% auf 5% des BIP verfolgt wird sowie
mit der Aufstellung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland, die Angriffs- und Erst­schlagswaffen sind und Moskau fast keine Vorwarnzeit mehr lassen.

Die Begründung dieser Eskalationsstrategie in hiesigen Medien und Talkshows – Russland plane bis 2029 einen Angriff gegen die NATO – widerspricht allen Fakten:

–  Jenseits propagandistischer Phrasen ist kein Interesse Russlands an einem solchen Angriff erkennbar. Sämtliche US-Geheimdienste haben 2024 und 2025 derartige Pläne verneint.

–  Zudem ist Russland militärisch nicht annähernd in der Lage, einen Krieg gegen die NATO zu führen. Laut SIPRI-Daten und der darauf basierenden Greenpeace-Studie von 2024 ist Russland konventionell selbst dem europäischen Teil der NATO weit unterlegen.

Beide Fehler – NATO-Ostexpansion samt der immer noch unkorrigierten Parole, der Weg der Ukraine in die NATO sei „unumkehrbar“ (Rutte) sowie die neue NATO-Massivrüstung – be­feuern die in Russland zunehmende Befürchtung, westeuropäische Mächte würden – wie schon mehrfach in der Geschichte – erneut einen Angriffskrieg gegen Russland planen.
Hinzu kommt der westliche Völkerrechts-Nihilismus, der sich seit 1999 in den westlichen Angriffskriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien manifestiert. Sowie die Kündigung zentraler Rüstungskontrollabkommen und die Missachtung von Verträgen durch die USA. In Russland wird bereits diskutiert, ob die USA überhaupt vertragsfähig sind.
Aktuelle Beispiele für die Doppelmoral des Westens sind das genozidale Vorgehen in Palästi­na, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen den Iran und die fortgesetzte Unterstützung der rechtsextremen israelischen Regierung mit Geld und Waffen durch die USA und Deutsch­land. Seine „Drecksarbeit“-Äußerung im deutschen Fernsehen zu Netanjahus Vorgehen of­fenbart die Geringschätzung des Bundeskanzlers für das Völkerrecht.

Russland zur Einhaltung des Völkerrechts zu bewegen, erfordert die Rückkehr zum Völker­recht auch durch den Westen – anstatt es durch dessen sogenannte „regelbasierte Ordnung“ zu ersetzen.

Der historische Fehler liegt nicht in der alten Entspannungs- und Verständigungspolitik, die bekanntlich zur Überwindung des Kalten Krieges und der Blockkonfrontation führte. Sondern in der Abkehr davon zugunsten westlichen Vormacht- und Expansionsstrebens wie der NATO-Ostexpansion, das ein Grundprinzip der Charta von Paris ignoriert:
„Sicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist untrennbar mit der aller anderen verbunden.“

Daher:
Abkehr vom Feindbild Russland – für eine neue Entspannungspolitik!

Berlin, 04.12.25