Der Wirtschaftsverband der Familienunternehmer drängt auf Reformen. Man brauche Rechtssicherheit um das kommende Jahr zu planen. Ganz so eilig hat es der Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil aber nicht.

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Die Zahl der Einbürgerungen ist auf ein neues Rekordniveau geklettert. Die meisten neuen Staatsbürger behalten weiterhin ihren alten Pass. Währenddessen warten bereits Hunderttausende weitere Antragsteller auf ihren Pass.

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Ob wegen der Rente, der Pflege, der Migration oder der Energiepreise: Bei jedem Thema entsteht zwischen der Union und der SPD ein Koalitionsstreit. Jetzt kommt ein neuer Konflikt hinzu – dieses Mal wegen der geplanten Bafög-Reform.

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Statt Geld für die Mobilität schlagen Unions-Politiker eine Sachleistung für Bürgergeldempfänger vor: das Deutschlandticket. Die SPD ist empört: Das würde diese entmündigen.

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Erst hatten sie kein Glück, jetzt kommt auch noch Pech dazu. Immer rätselhafter erscheint, wie die zerstrittene Bundesregierung in nur einem Monat ihre Steuerreform vorlegen will. Und das liegt nicht nur daran, dass jetzt die Ministerpräsidenten querschießen. Eine Analyse.

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