Anmelden
Verwandte Tags
Wie die EU Kritiker einer Sonderbehandlung unterzieht
Ein Standpunkt von Alvaro Zapata.
Man muss sich dieses System wie einen endlosen Flur vorstellen. Türen ohne Beschriftung. Formulare ohne Absender. Entscheidungen ohne Verantwortliche. Niemand sagt „Du bist schuldig“. Niemand sagt „Du darfst das nicht“. Aber alles, was du tust, zerrt dich ins Fadenkreuz eines Staates, der sich hinter willkürlich eingeführten Drillmaßnahmen verschanzt hat.
Willkür ist die neue Ordnung in der EU.
Und mit ihr die EU-Sonderbehandlung für jene Bürger, die nicht bereit sind, sich jede neue Einschränkung als alternativlos verkaufen zu lassen. Dabei spielt es inzwischen keine Rolle mehr, ob die drangsalierten Bürger aus der EU stammen.
Die Europäische Union ist nicht autoritär geworden, weil sie Panzer auffahren lässt oder Parteien verbietet. Sie ist autoritär geworden, weil sie gelernt hat, Kritik administrativ zu erledigen. Leise. Technokratisch.
Ohne Urteil.
Ohne nachgewiesene Schuld.
Ohne Recht, als Beschuldigter gehört zu werden.
Was hier entstanden ist, ist keine Diktatur alter Bauart. Es ist eine Verwaltungstyrannei. Ein System, das Abweichung nicht verbietet, sondern durch Behördenschikane versucht, maximal unattraktiv zu machen. Wer kritisiert, landet nicht im Gefängnis. Er landet im Labyrinth nicht enden wollender Verfahren. Er landet in der Kontensperre. In der Ausladung. In der Unsichtbarkeit. Der Staat bleibt sauber, während er die Existenz der Opfer zerstört.
Der Kern dieser neuen Ordnung lautet:
Nicht was du sagst, ist entscheidend, sondern dass du die Schreibtischtäter störst.
Sonderbehandlung statt Rechtsgleichheit
Demokratie lebt von Gleichbehandlung vor dem Gesetz. Die administrative Tyrannei lebt von Ausnahmen. Kritiker werden nicht angehört, sondern zum Staatsfeind erklärt. Ab diesem Moment gelten andere Regeln. Andere Maßstäbe. Andere Konsequenzen. Und die zur Anwendung kommenden Verfahren sind perfide und bösartig.
Keine Anklage.
Kein Urteil.
Kein Freispruch.
Aber volle Wirkung.
Konten verschwinden.
Auftritte werden verboten.
Einladungen bleiben aus.
Verfahren laufen „vorsorglich“ in Dauerschleife.
Reisen werden so „kompliziert“, dass sie unmöglich werden.
Solidarität wird zur Komplizenschaft erklärt.
Niemand verbietet dir dein Leben.
Aber wer dich unterstützt, wird selbst attackiert.
Das ist kein Fehler im System.
Das ist das System.
Corona als Generalprobe
Corona war nicht der Ursprung, sondern der Beschleuniger dieser administrativen Tyrannei. Die auf einem Labor-Virus basierende Pandemie bot den perfekten Rahmen, um Grundrechte innerhalb der Demokratie abzubauen. Staatlich geförderte Angst ersetzte Argumente. Moral ersetzte Recht.
Wer damals sagte, die Impfung schütze weder sicher den Geimpften noch andere vor Ansteckung, wurde nicht widerlegt. Er wurde aus dem Diskurs entfernt.
Der Mikrobiologe Sucharit Bhakdi z. B. war einer der Maßnahmenkritiker. Er verwies auf fehlende Evidenz für einen belastbaren Fremdschutz, auf offene Datenlagen, auf bekannte Risiken. Die Antwort war keine wissenschaftliche Auseinandersetzung, sondern öffentliche Diffamierung. Bhakdi wurde nicht widerlegt, sondern zum „Gefährder“ erklärt. Er kam nur noch auf alternativen Presseportalen zu Wort. Diese aber wurden dann schon mal für immer gesperrt.
Der Arzt und frühere Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wodarg warnte früh vor Überreaktionen, vor politisch getriebenen Maßnahmen ohne solide Datengrundlage. Auch er wurde nicht widerlegt. Er wurde medial unsichtbar gemacht. Talkshows luden ihn nicht ein, Leitmedien erklärten ihn für erledigt. Ein Schwurbler.
Das Ziel war nie Aufklärung.
Das Ziel war Einschüchterung.
Corona wurde zum Test, wie weit sich Opposition unter Ausnahmebedingungen kontrollieren lässt.
Die späte Wahrheit – und das Schweigen
Heute, im Dezember 2025, räumt der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn auf einem von der AfD initiierten Corona-Symposium öffentlich ein, dass die Impfung keinen verlässlichen Schutz vor Ansteckung und Weitergabe bot. Genau jener Punkt, für dessen frühe Benennung Existenzen zerstört wurden.
Diese Aussage ist dokumentiert.
Und sie wird von den Massenmedien totgeschwiegen. Schon wieder.
Kein Leitartikel.
Keine Aufarbeitung.
Keine Entschuldigung.
Nicht einmal der Versuch, Verantwortung zu klären.
Das Schweigen ist kein Versehen.
Es ist Systemschutz.
Es erinnert stark an den Widerstand während der Nürnberger Prozesse, die Verantwortlichen nicht benennen zu wollen. Die meisten von ihnen wollten damals wie heute verdrängen und vergessen. Sie waren noch immer oder schon wieder in Top-Positionen.
Von der Pandemie zur Opposition
Nach Corona hätte der Ausnahmezustand beendet werden müssen. Durch offene Debatten. Echte Aufarbeitung. Stattdessen wurde der Ausnahmezustand verstetigt. Die Instrumente blieben. Die Logik blieb. Das Totschweigen hält an.
Der Fall Michael Ballweg zeigt die juristische Seite dieser Corona-Sonderbehandlung. Untersuchungshaft, jahrelange Verfahren, massive Kosten, wirtschaftliche Zerstörung – trotz festgestellter Unschuld. Der Freispruch kam. Der Schaden blieb. Das Verfahren selbst war die Strafe.
Fakt ist: Ballweg wurde nicht verurteilt.
Er wurde zermürbt und finanziell ruiniert.
Assange als Blaupause
Was heute europäischer Standard ist, wurde aber schon weit vor Corona erprobt. An Julian Assange. Kein Schuldspruch wegen Spionage, keine verurteilte Spionage, aber jahrelange Isolation, rechtliche Zermürbung, wirtschaftliche Vernichtung. Europa agierte als verlängerter Arm der USA, sprach von Werten und demonstrierte Abschreckung.
Die Lehre war eindeutig:
Man muss Kritiker nicht verurteilen.
Man muss sie nur isolieren.
Guantánamo ist überall.
Baud – die neue Stufe
Kommen wir ganz aktuell zu Jacques Baud. Der ehemalige NATO-Analyst ist Schweizer Staatsbürger. Kein EU-Bürger. Kein verurteilter Straftäter. Seine „Tat“ besteht in Analysen zur NATO-Osterweiterung, zur Vorgeschichte des Ukraine-Krieges, zu westlichen Mitverantwortlichkeiten. Baud vertritt ein anderes Narrativ, als es die EU vorgibt.
Die Reaktion von Brüssel ist bezeichnend: keine Anklage, kein Urteil, keine Debatte – sondern faktische Berufsblockade, wirtschaftliche Neutralisierung, politische Ausgrenzung im EU-Raum. Ohne Rechtsweg. Ohne Begründung.
Baud zeigt, wie weit das System inzwischen reicht:
Nicht einmal die Schweizer Staatsbürgerschaft schützt in der EU vor Übergriffen.
Baud lebt in Belgien, darf die EU Richtung Heimat Schweiz nicht verlassen, bekommt aber innerhalb der EU keinen Cent mehr, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Ausnahmslos sämtliche Konten und Karten eingefroren.
Journalismus unter Vorbehalt
Parallel dazu wird unabhängiger Journalismus ökonomisch diszipliniert. Konten werden gekündigt. Zahlungswege blockiert. Kooperationen beendet. Es reicht, wenn ein unabhängiger Journalist die falsche Person interviewt, um ihre Sichtweise zu verstehen. Es reicht also, wenn ein Journalist seinen Beruf ausübt.
Auch der Journalist Flavio von Witzleben steht dafür. Weil er mit als „umstritten“ etikettierten Personen spricht – etwa Ulrike Guérot, Björn Höcke oder Sahra Wagenknecht –, wurde er selbst zum Risiko erklärt. Nicht das Gesagte zählt. Das Gespräch selbst gilt als Grenzüberschreitung. Konto gekündigt.
Das ist der neue Soft-Terror ohne direkte Gewalt. Ohne großes Aufsehen. Vernichtung der Existenz im Stillen.
Lowenthal und die Infrastruktur der Kontrolle
Kommen wir zur Struktur des neuen Staatsterrors. Besonders im besten Deutschland aller Zeiten.
Im Hintergrund wirkt ein dichtes Netz aus staatlich finanzierten NGOs, Meldestellen, Medien und Plattformen. Der Forscher Andrew Lowenthal beschreibt dieses Gefüge innerhalb der EU 2025 als Zensur-Industrie-Komplex: NGOs markieren unbeugsame Oppositionelle, Medien übernehmen die öffentliche Diffamierung, digitale Plattformen drosseln Reichweite. Der Staat hält formell Abstand – und zieht im Hintergrund die Fäden.
In Deutschland ist dieses Netz besonders eng. Besonders teuer. Besonders effektiv. Historisch besonders verinnerlicht.
Opposition wird in Deutschland nicht sofort verboten. Sie wird zersetzt.
Der Beleidigungsparagraf – Strafrecht als Einschüchterungsinstrument
Zur administrativen Tyrannei tritt ein weiteres Werkzeug: das Strafrecht. Nicht gegen Gewalt. Nicht gegen Korruption. Sondern gegen aufmüpfige Bürger.
Der Beleidigungsparagraf ist längst kein Schutz der persönlichen Ehre mehr. Er ist zu einem asymmetrischen Machtinstrument geworden: Staat gegen Bürger, Amt gegen Einzelnen, Apparat gegen Meinungsäußerung.
Politiker mit öffentlicher Macht, PR-Stäben und Pressestellen treten als angeblich „Beleidigte“ auf und lassen Strafanzeigen serienweise stellen. Besonders auffällig sind Anzeigen aus dem Umfeld von Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Annalena Baerbock, Habeck – und inzwischen in rekordverdächtiger Zahl aus dem Kanzleramt selbst.
Allein durch Kanzler Merz wurden 4.999 Anzeigen gestellt.
Nicht privat bezahlt.
Nicht aus eigener Tasche.
Sondern aus Steuergeldern über das Kanzleramt.
Der Bürger finanziert damit die juristische Verfolgung seiner eigenen Kritik.
Das ist keine Gleichheit vor dem Gesetz.
Das ist institutionalisierte Einschüchterung.
Hausdurchsuchungen wegen Tweets.
Strafbefehl wegen Zuspitzung.
Vorladung wegen klar erkennbarer Satire.
Nicht jede Anzeige endet mit Verurteilung.
Aber jede Anzeige wirkt. Sie schüchtert ein.
Schon das Verfahren genügt.
Der internationale Maßstab
Würden Iran oder Russland Kritiker ohne Urteil wirtschaftlich ruinieren, Journalisten überwachen, Bewegungsfreiheit einschränken, spräche die EU von Tyrannei. Tut sie es selbst, heißt es Resilienz, Sicherheitslage, Demokratieschutz.
Ausgerechnet aus den USA kommt inzwischen offene Kritik. Politiker wie J. D. Vance werfen Europa – insbesondere Deutschland – Zensur, Unterdrückung der Opposition und Aushöhlung der Meinungsfreiheit vor. Zu Recht.
Böses Fazit
Dieses System ist nicht entgleist.
Es ist bösartig funktionsfähig. Die Züge für die Abweichler von morgen sind geistig schon wieder aufgegleist, wartend auf den scharfen Pfiff zum Abtransport von jenen, die es wagten, den Staat zu delegitimieren.
Corona war der Testlauf.
Die Opposition war das Ziel.
Die Sonderbehandlung ist die Methode.
Der Beleidigungsparagraf ist die Keule.
Die Opfer haben Namen:
Sucharit Bhakdi.
Wolfgang Wodarg.
Kayvan Soufi-Siavash.
Michael Ballweg.
Julian Assange.
Flavio von Witzleben.
Jaques Baud.
Und am Ende wir alle. Die Bürger, die sich nicht wie Untertanen ducken, wenn die administrative Tyrannei und ihre Vertreter es einfordern.
Administrative Tyrannei braucht keine Verbote.
Sie braucht Ausnahmen, Verfahren und einen Staat, der gelernt hat, sich selbst nicht mehr zu begrenzen.
Genau dort steht Deutschland.
Und genau dort steht Europa heute.
+++
Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
+++
Bild: Flagge der Europäischen Union hinter Stacheldrahtzaun und Fernsehkameras. Konzept der Schließung der Grenzen von Flüchtlingen, Diskriminierung und Verletzung der Menschenrechte und der Freiheit in der EU. 3D-Illustration
Bildquelle: Maxx-Studio/ shutterstock
Vom Fremdschutz-Märchen zur offenen Zulassung der Täuschung
Die Enquete-Kommission erhält die Bestätigung dessen, was Kritiker seit Jahren anmahnen: Spahns Impfstrategie zielte nie auf den Schutz Dritter ab. Stattdessen wurden Bürger unter Angst und Druck zur Impfung gedrängt, während die Regierung Milliarden verschwendete und Grundrechte brach.
Ein Standpunkt von Janine Beicht.
Jens Spahn, ehemaliger Gesundheitsminister und heute Fraktionsvorsitzender der Union, hat »vor der Enquete-Kommission des Bundestags« eine Aussage getätigt, die das Fundament der gesamten Corona-Impfpolitik in Trümmer legt. In der Sitzung am 15. Dezember 2025 erklärte er unmissverständlich, dass der Infektionsschutz für Dritte niemals ein Ziel des Impfstoffes gewesen sei.
Diese Worte stehen in brutalem Kontrast zu Spahns eigenen Äußerungen aus dem Jahr 2020, als er die Impfung als Mittel zur Unterbrechung von Ansteckungsketten und zur Erreichung von Herdenimmunität pries. Damals betonte er vehement den Schutz anderer Personen als zentrales Argument für eine Massenimpfung.
Spahns frühere Aussagen dienten als Rechtfertigung für weitreichende Grundrechtseinschränkungen, darunter die 2G-Regeln, die Millionen Ungeimpfte aus dem öffentlichen Leben ausschlossen. Die offizielle Begründung lautete stets, Geimpfte könnten andere nicht anstecken, Ungeimpfte hingegen schon. Im Zusammenhang mit den sogenannten Impfstoffen beschwor er wiederholt die Herdenimmunität gegen das Coronavirus:
„Herdenimmunität wird immer erreicht. Die Frage ist ja nur, wie: ob durch Impfung oder Ansteckung. Die Impfung ist definitiv der sicherere Weg dorthin.“ »Jens Spahn | SPIEGEL«
Spahns aktuelle Behauptung, ein Fremdschutz sei nie Ziel der Impfkampagne gewesen, wirkt rückblickend wie eine unfreiwillige Selbstentlarvung: Sie legt nicht nur den politischen Machtanspruch frei, der sich ohne tragfähige medizinische Evidenz durchsetzte, sondern zerlegt zugleich das gesamte Narrativ, mit dem diese Maßnahmen der Öffentlichkeit als alternativlos verkauft wurden.
Die Lüge als Herrschaftsinstrument
Die Behauptung eines Fremdschutzes war kein Versehen, sondern kalkulierter moralischer Druck. Politiker und Medien wiederholten gebetsmühlenartig die Parole „Wir schützen uns und andere“, um Impfskeptiker als egoistische Gefährder zu brandmarken. Dieser Psychoterror machte zahllose Bürger gefügig, die sich gegen ihre Überzeugung impfen ließen.
Pfizer hatte bereits im Zulassungsantrag klargestellt, dass Fremdschutz keine Rolle spielte; die Zulassung bezog sich ausschließlich auf den Eigenschutz. Auch die Europäische Arzneimittel-Agentur kommt in den Zulassungsdokumenten für den Pfizer/BioNTech-Impfstoff zu einer klaren Bewertung, die die Grenzen der Evidenz offenlegt und die ursprünglichen Erwartungen an einen Fremdschutz relativiert.
„[…] Derzeit nicht bekannt ist, ob der Impfstoff vor asymptomatischen Infektionen oder seinen Auswirkungen auf die Virusübertragung schützt.“ »Annenberg Public Policy Center«
Spahn wusste das, verschwieg es jedoch und log das Parlament an. Die Konsequenz ist eindeutig: Alle diskriminierenden Maßnahmen wie 2G, bereichsbezogene Impfpflichten und der Ausschluss Ungeimpfter waren verfassungswidrig. Sie beruhten auf einer Hypothese, die die Exekutive selbst nie verfolgte. Das Bundesverfassungsgericht versagte als Hüter der Grundrechte und billigte diese Einschränkungen. Aus rechtswissenschaftlicher Perspektive stellt Prof. Martin Schwab die verfassungsrechtliche Bewertung der Corona-Regeln unmissverständlich dar:
„Den 2G-Regeln sowie den bereichsbezogenen Impfnachweis- oder Impfduldungspflichten fehlte jegliche rechtliche und medizinische Grundlage. Alle Grundrechtseinschränkungen zum Nachteil von Menschen ohne COVID-Injektionen waren damit verfassungswidrig und insbesondere nicht von einem wie auch immer gearteten Einschätzungsspielraum der Exekutive gedeckt. Denn wenn die Exekutive noch nicht einmal das Ziel des Übertragungsschutzes verfolgte, durfte sie auch die Corona-Regeln nicht an der Hypothese eines solchen Übertragungsschutzes ausrichten.“ Prof. Dr. Martin Schwab | HAINTZmedia
Der Staat verfolgt bis heute Zehntausende Bürger mit Bußgeldern, Gefängnisstrafen und Approbationsentzügen für Verstöße gegen diese Regeln, während die verantwortlichen Politiker straffrei bleiben. Diese Asymmetrie verhöhnt den Geist des Grundgesetzes und des Rechtsstaates.
Laufende Experimente am lebenden Objekt
Noch brisanter wurde es, als Jens Spahn vor der Enquete-Kommission zugab, dass die Impfstoffe in Studien geprüft wurden, aber ihre Testphase bis in die Gegenwart andauert. Diese Formulierung deckt sich exakt mit internen Protokollen des Robert-Koch-Instituts, die eine systematische Datenerhebung zu Sicherheit und Wirksamkeit erst nach der Markteinführung vorsahen.
„Die Impfstoffe werden bis heute im Markt getestet"
Es war nie Ziel der Impfung, daß es zu Infektionsschutz gegenüber Dritten kommt" Jens Spahn, X
Millionen Bürger wurden somit unwissentlich zu Probanden eines großangelegten Feldversuchs, ohne die gesetzlich vorgeschriebene Aufklärung über das Fehlen abgeschlossener klinischer Daten. Spahn nahm mögliche Komplikationen und Schäden von Anfang an billigend in Kauf, was juristisch den Tatbestand des bedingten Vorsatzes erfüllt. Auch hier weist Prof. Martin Schwab auf die rechtlich kritische Dimension hin:
„ […] wenn der Impfkandidat vorher darüber aufgeklärt wurde, dass es zu Sicherheit und Wirksamkeit keine validen klinischen Daten gibt, sondern dass diese Daten im Nachgang erhoben werden müssen – im Klartext: Dass auch er, der einzelne Impfkandidat, erst an der Generierung der Daten zu Sicherheit und Wirksamkeit der Spritzen mitwirkt, dass er also mit dem Empfang der Injektion Versuchskaninchen ist. Diese Aufklärung dürfte in den seltensten Fällen tatsächlich geleistet worden sein.“ Prof. Dr. Martin Schwab | HAINTZmedia
Kritiker, die zu Recht seit Jahren auf diese Praxis hingewiesen haben, sehen in Spahns Aussagen endlich die überfällige Bestätigung ihrer Vorwürfe. Dr. Friedrich Pürner, früher bayerischer Gesundheitsamtsleiter und heute EU-Abgeordneter, reagierte darauf mit unverhohlener Empörung. Die Selbstentlarvung Spahns offenbart, wie dünn die Rechtfertigungsfolie der Maßnahmen tatsächlich war.
„Kaum zu glauben, was Spahn hier über die COVID-Impfung sagt: Es war nie Ziel – auch nicht der WHO bei der Impfstoffentwicklung –, dass es zu einem Infektionsschutz gegenüber Dritten kommt. Millionen von Menschen wurden gegängelt, ausgegrenzt, beschimpft und diskreditiert – aufgrund des angeblichen Fremdschutzes. Auch Spahn hat in einer seiner Reden auf den Fremdschutz verwiesen.“ Dr. Friedrich Pürner, X
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ geht noch einen Schritt weiter und lässt keinen Zweifel an seiner Bewertung: Nach seiner Sichtweise offenbaren Spahns Handlungen und öffentlichen Äußerungen über die Jahre nicht nur Widersprüche, sondern ein systematisches Muster von Täuschung. Er kommt zu einem gnadenlosen Urteil:
„Jens Spahn damals und heute. Ein Lügner und Betrüger. Alle können es sehen. Es ist offensichtlich.“ Dr. Alexander Christ
Milliardenverschwendung als Nebenkriegsschauplatz
Parallel offenbarte die Befragung Spahns desaströses Handeln bei der Maskenbeschaffung. Statt 500 Millionen Euro Budget schloss er Verträge über 6,4 Milliarden Euro ab, insgesamt 5,9 Milliarden für 5,7 Milliarden Masken. Beschafft wurde das 22-Fache des Bedarfs an FFP2-Masken und das 20-Fache an OP-Masken. Nur 1,7 Milliarden Stück wurden verteilt, die Hälfte steht vor der Vernichtung. Der Schaden beläuft sich auf mindestens 3,5 Milliarden Euro plus Logistik- und Entsorgungskosten in dreistelliger Millionenhöhe. In einem »Sonderbericht« attestiert Margaretha Sudhof dem ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn Alleingänge ohne Kompetenz.
„Fehlendes ökonomisches Verständnis und politischer Ehrgeiz können aber, wie in diesem Fall, dazu führen, dass nicht als Team ‚Staat‘, sondern als Team ‚Ich‘ gehandelt wird.“ »Margaretha Sudhof | Sonderbericht | WeLT«
Spahn rechtfertigte sich mit dem Satz, dass sie am Anfang von allem zu wenig und am Ende von allem zu viel gehabt hätten, besser als andersherum. Grünen-Politikerin Paula Piechotta konterte scharf, Spahn habe kein Gespür mehr für die Summen, die über 43 Milliarden Euro für Masken, Tests und Betten betrugen.
„Volle Breitseite von Paula Piechotta gegen Spahn:
Es wurde ohne Verstand Steuergeld durch den Schornstein gejagt. Es ist gut, daß wir jetzt sehen, daß Sie kein Gespür mehr dafür haben wieviel Geld das war“ TheRealTom, X
Das Tor zur unkontrollierten Macht
Spahns offene Eingeständnisse vor der Enquete-Kommission reißen die Maske von einer Politik herunter, die systematisch auf Täuschung und Angst setzte. Die gesamte, auf die Lüge vom Fremdschutz gestützte Impfkampagne, diente letztlich der Etablierung unkontrollierter staatlicher Macht, die Grundrechte nach Belieben einschränken konnte, ohne je eine reale medizinische Grundlage zu haben.
Die Kommission selbst entpuppt sich oft als bloße Alibiveranstaltung, die weniger aufklärt als vertuscht. Doch Aussagen wie die Spahns sprengen diese Fassade und legen die Verfassungsbrüche offen. Eine umfassende Amnestie für alle Bürger, die wegen Verstößen gegen diese rechtswidrigen Regeln verfolgt werden, ist längst überfällig. Länder wie Slowenien und Spanien haben vorgemacht, wie der Staat seine Exzesse eingesteht und Gerechtigkeit herstellt.
Spahns dreiste Widersprüche und die anhaltende Straffreiheit der Verantwortlichen zerstören jedes Restvertrauen in die politische Klasse. Wer Millionen zu Versuchskaninchen macht, Grundrechte zertrümmert und Milliarden Steuergelder verpulvert, ohne je zur Rechenschaft gezogen zu werden, verkörpert die pure Arroganz einer Herrschaftselite, die sich über Recht, Wahrheit und Bürger erhaben fühlt. Verzeihen ist keine Option. Konsequente Aufarbeitung und persönliche Verantwortung sind das Mindeste, was die Gesellschaft jetzt fordern muss.
+++
Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
+++
Dieser Beitrag erschien am 18. Dezember 2025 auf dem Blog https://haintz.media/
+++
Bild: Berlin, 06.01.2021: Pressekonferenz mit dem deutschen Gesundheitsminister Jens Spahn in seinem Büro in Berlin
Bildquelle: photocosmos1 / shutterstock
Merz' Provokation
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einem Fernsehinterview mit dem ZDF (1) eine Eskalation angedeutet, die Deutschlands Rolle in der Ukraine-Krise in eine katastrophale Rolle stürzen könnte. Seine Worte enthüllen eine schockierende Bereitschaft, militärisch einzugreifen, und fordern eine erbarmungslose Kritik an den verborgenen politischen Motiven. Die Verhandlungen in Berlin haben eine Allianz geschmiedet, die Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorgaukelt, doch diese Versprechungen bergen das entsetzliche Risiko einer direkten Konfrontation mit Russland. Politische Eliten in Europa und den USA forcieren Maßnahmen, die den Konflikt grausam verlängern, und opfern damit den Willen der Bevölkerung für ihre eigenen Machtspiele.
Merz' Aussage im Format „Was nun?“ (1) repräsentiert einen erschreckenden Wendepunkt, der die deutsche Außenpolitik in den Abgrund treibt. Anstatt auf echte Deeskalation zu drängen, signalisiert er eine Haltung, die die Bundeswehr in ein internationales Desaster verwickeln könnte. Der Kanzler erläuterte die Implikationen der Sicherheitsgarantien und betonte eine konkrete militärische Reaktion, die unverantwortlich und gefährlich wirkt.
Seine Erklärung impliziert, dass Deutschland bereit ist, russische Militäraktionen direkt zu kontern, und unterstreicht eine entsetzliche Abkehr von reiner Unterstützung hin zu aktiver Kriegsbeteiligung, die Tausende Leben kosten könnte.
Berliner Gespräche: Täuschende Fortschritte oder katastrophale Illusion?
Die zuvor geführten Verhandlungen, am Montag in Berlin haben eine Erklärung hervorgebracht, die von mehreren europäischen Ländern unterzeichnet wurde. Neben Merz haben die Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien, Polen, Italien, Dänemark, Finnland, den Niederlanden, Norwegen und Schweden unterschrieben, ergänzt durch EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (2) Diese Gruppe verspricht anhaltende und erhebliche Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte, die eine Stärke von 800.000 Soldaten erreichen sollen.
US-Sondergesandter Steve Witkoff zog ein positives Fazit und sprach von großen Fortschritten sowie intensiven Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan und wirtschaftliche Agenden. (3) Die USA haben ihre Bereitschaft zu NATO-ähnlichen Sicherheitsgarantien bestätigt, die einen Angriff auf die Ukraine wie einen auf ein NATO-Mitglied werten. (4) Merz bezeichnete dies als neu und schriftlich verabredet, betont durch ein Telefonat mit US-Präsident Donald Trump während der Gespräche.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat während der Verhandlungen in Berlin von früheren Kernforderungen Abstand genommen, einschließlich der militärischen Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete und des Beitritts zur NATO. Stattdessen deutet er an, bei einem möglichen Waffenstillstand die bestehende Frontlinie zu fixieren und damit faktisch zu akzeptieren, dass bestimmte ukrainische Territorien vorerst unter russischer Besatzung bleiben. (5) Solche Kompromisse sind direkt an die angebotenen Sicherheitsgarantien gekoppelt, die Merz als essenziell und unumgänglich hinstellt, weil ein bloßer Glaube an russische Zusagen für die Ukrainer schlicht unmöglich und naiv sei.
Vizekanzler Lars Klingbeil äußerte sich zurückhaltend zur deutschen Beteiligung an Friedenstruppen und betonte, man solle die Debatte erst führen, wenn sie anstehe. Deutschland werde seiner Verantwortung gerecht werden, doch er bezweifelt, dass Putin Frieden wolle. Er warnte vor voreiligen Schritten und hob die aktuelle Unterstützung hervor.
„Wir sollten nicht den fünften Schritt vor dem ersten machen, sondern die Debatte führen, wenn sie wirklich ansteht. Klar ist: Deutschland wird immer seiner Verantwortung gerecht werden. Wir sind schon heute der größte Unterstützer der Ukraine.“ Lars Klingbeil (6)
Diese Haltung ist Ausdruck kalkulierter Zaghaftigkeit, mit der politische Eliten Verantwortung verschieben, während sie den Konflikt erbarmungslos weiter befeuern und dabei unschuldige Leben verheizen.
Multinationale Truppe: Risiken für Deutschland
Die geplante multinationale europäische Militärtruppe soll eine Pufferzone überwachen sowie Luftraum und Seewege sichern, auch mit Einsätzen auf ukrainischem Gebiet. Merz wich der Frage nach einer Beteiligung der Bundeswehr zunächst aus, legte sich dann jedoch mit einer bemerkenswert unverblümten Aussage auf einen möglichen Einsatz deutscher Soldaten fest.
Er verwies auf die Koalition der Willigen, der neben europäischen Staaten auch Kanada und Australien angehören sollen. (7) Die USA unterstützen, übernehmen jedoch keine Führungsrolle. Verteidigungsminister Boris Pistorius wertet das Angebot als Ausdruck geteilter Verantwortung und stellt weitere Klärungen in Aussicht, abhängig von Putins Reaktion.
„Wenn Putin sagt, wohin die Reise gehen soll, dann werden wir weiter sehen, woraus das im Einzelnen bestehen kann.“ Boris Pistorius (6)
Der britische Verteidigungsminister John Healey kündigte an, britische Kräfte für eine Friedenssituation in Stellung zu bringen, Bodentruppen ebenso wie Kampfflugzeuge, und verwies darauf, dass Russland allerdings in den vergangenen zwei Monaten rund 20.000 Drohnen und Raketen auf die Ukraine abgefeuert habe. (7)
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schloss eine deutsche Beteiligung ausdrücklich nicht aus, verwies jedoch darauf, dass die bei den Ukraine Gesprächen in Berlin verabschiedete Erklärung sehr weit gefasst sei. Erst in den kommenden Wochen werde sich zeigen, was sich daraus konkret ableiten lasse. Vize-Fraktionschefin Siemtje Möller hält es für unseriös, Optionen festzulegen, ohne eine Kreml-Reaktion ebenso wie Unions-Fraktionschef Jens Spahn der zudem die Ausrüstung der ukrainischen Armee und Aufbau ihrer Rüstungsindustrie priorisiert, während CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann mahnt, Schritte sequentiell zu setzen. (6)
Nur Thomas Röwekamp, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, forderte offen eine Beteiligung mit Personal und Material. SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic versicherte, Deutschland werde seinen Beitrag leisten, Details müssten diskutiert werden.
Merz beschrieb den robusten Einsatz und hob die Notwendigkeit einer entmilitarisierten Zone hervor.
„Wir würden in diesem Falle zum Beispiel eine entmilitarisierte Zone zwischen den Kriegsparteien absichern. […] Wir würden auch entsprechende russische Angriffe und Übergriffe erwidern.“ Friedrich Merz (1)
Diese Direktheit enthüllt eine Politik, die Risiken für deutsche Soldaten maximiert, während sie den Konflikt perpetuiert und etablierte Narrative von Bedrohung aufrechterhält, was eine kriminelle Verantwortungslosigkeit darstellt.
Russlands Haltung: Rechtmäßige Blockade oder ignorierter Realismus?
Der Kreml hat die Berliner Ergebnisse abgelehnt und betont, keine Waffenruhe zu wollen, die der Ukraine Erholung ermögliche. Sprecher Dmitri Peskow erklärte, Russland wolle Frieden, nicht eine Pause zur Vorbereitung auf Fortsetzung. Putin lehnt ausländische Truppen in der Ukraine ab. Merz konterte diese Ablehnung und insistierte auf Putins Zwang zur Zustimmung, was entsetzlich arrogant klingt.
„Putin hat zu vielem ‚njet‘ gesagt. Er wird irgendwann auch mal ‚Ja‘ sagen müssen, wenn es darum geht, diesen Krieg zu beenden. Friedrich Merz (1) (8)
Diese Prognose ignoriert russische Sicherheitsbedenken und dient der Rechtfertigung anhaltender Konfrontation, die europäische Eliten nutzen, um ihre Macht zu festigen.
Merz wiederholte diese Sicht und betonte die Notwendigkeit von Schutz für die Ukraine, was die Eskalation nur verschärft.
„Das ist die Zeit nach dem Ende dieses Krieges, über die wir jetzt gerade sprechen, und für diese Zeit danach braucht die Ukraine Schutz.“ Friedrich Merz (1) (9)
Solche Aussagen stellen russische Positionen als starr dar, während sie westliche Aggression verschleiern und den Konflikt als unvermeidlich präsentieren, eine manipulative Taktik, die scharf zu verurteilen ist. Was hier als sicherheitspolitische Notwendigkeit verkauft wird, setzt sich auf der nächsten Ebene nahtlos fort nicht mehr rhetorisch, sondern materiell, dort, wo politische Eskalation in handfeste ökonomische Aneignung übergeht.
EU-Gipfel: Skrupelloser Raub an russischem Vermögen?
Am EU-Gipfel ab Donnerstag steht nämlich die Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens im Fokus, das in dreistelliger Milliardenhöhe liegt. (10) Merz schätzt die Einigungschance auf fifty-fifty und mahnt eine klare Haltung gegenüber Russland. Er drängte auf Handeln und unterstrich die Dringlichkeit.
Die Forderung legt eine Strategie der EU unter Ursula von der Leyen offen, die auch von ihrem Parteipartner Friedrich Merz getragen wird, russisches Vermögen zur Begleichung ukrainischer Schulden heranzuziehen. Rechtliche Einwände werden dabei weitgehend ausgeblendet, was faktisch auf Enteignung hinausläuft. Merz zeigte zwar Verständnis für entsprechende Vorbehalte, vor allem aus Belgien, wo mehr als 200 Milliarden Dollar eingefroren sind. Er teile diese Bedenken nicht, nehme sie jedoch ernst.
„Es gibt in ganz Europa Vorbehalte. […] Die Ukraine ist für das erste Quartal finanziert, aber für die Zeit danach wird es kritisch. Friedrich Merz (11)
Die EU-Staaten sollen gemeinsam Belgien absichern, falls Rückzahlung an Russland nötig wird. Zinserträge aus dem Vermögen, drei bis vier Milliarden Euro jährlich, fließen bereits an die Ukraine.
Trump plant hingegen, die blockierten russischen Milliarden für gemeinsame Wirtschaftsprojekte mit Putin zu nutzen. (12) Dahinter steht die Erwartung, über einen solchen Ansatz zu einem Deal zu kommen. Europäische Banken haben auf Regierungsanweisung Milliarden an die Ukraine „verliehen“, die quasi nun verloren sind, ähnlich dem Griechenland-Szenario, wo 256 Milliarden Garantien hauptsächlich nur die Banken retteten. (13)
Merz und von der Leyen riskieren die Spaltung der EU, indem sie eine Einstimmigkeit umgehen, und sie provozieren Russland, um den Konflikt zu verlängern. Der Kanzler inszeniert seine Position mit demonstrativer Dramatik, um eine Entscheidung in seinem Sinne zu erzwingen.
„Wenn wir jetzt nicht springen und die Entscheidungen treffen, die wir treffen können, um diesem Vormarsch der russischen Armee Einhalt zu gebieten: Wann denn dann?“ Friedrich Merz (11)
Diese Rhetorik dient der Mobilisierung, doch sie maskiert finanzielle Interessen und perpetuiert Abhängigkeit, eine korrupte Agenda.
Historische Lektionen: Warum Frieden von Eliten gefürchtet wird
Die Geschichte zeigt ein wiederkehrendes Muster: Frieden ist politisch gefährlicher als Krieg, weil er Abrechnungen erzwingt. Der Westfälische Frieden von 1648 beendete den Dreißigjährigen Krieg ohne Sieger, aber mit einem verwüsteten Kontinent und entzauberten Machtansprüchen. Versailles 1919 schuf formale Gewinner, doch die politischen und ökonomischen Kosten trafen alle, Deutschland durch Demütigung, Frankreich und Belgien durch Zerstörung, die Sieger durch Instabilität. Der vermeintliche Triumph von 1945 mündete auch nicht in Ordnung, sondern im Kalten Krieg. (15) Rückzüge aus Saigon, Afghanistan oder Kabul wurden als Niederlagen erlebt, neue Regime entstanden, alte Narrative zerfielen.
Auch heute ist Frieden kein neutraler Zustand. In Syrien stabilisierte er einen brutalen Machthaber, zudem steht das Land vor einer neuen Eskalation (16), in Gaza gilt er westlichen Akteuren als Risiko, weil er Kontrolle und Eskalationsoptionen einschränkt. Ein Ende des Ukraine-Krieges würde offenlegen, wer politisch, militärisch und finanziell versagt hat. Genau deshalb wird er gefürchtet.
Trump will Frieden. Für Merz und von der Leyen hingegen wäre Frieden ein Offenbarungseid: Milliardenverluste, zerstörte Narrative, keine Möglichkeit mehr, den eigenen Niedergang ausschließlich Russland zuzuschreiben. Der versprochene „Wiederaufbau“ aus EU-Mitteln, faktisch deutschen Geldern, ersetzt ukrainische Eigenverantwortung durch dauerhafte Abhängigkeit.
Nach 1945 halfen wirtschaftliche Erfolge, die Kapitulation und Schuld zu überdecken. Heute droht das Gegenteil: Aufrüstung ersetzt plötzlich die industrielle Stärke und beschleunigt den Niedergang. Thomas Mann brachte diese Logik bereits auf den Punkt:
„Krieg ist nichts als Drückebergerei vor den Aufgaben des Friedens.“ Thomas Mann (17)
Angst wird also gezielt geschürt, um einen Zusammenhalt zu erzwingen, den dieselben Akteure zuvor durch Spaltung zerstört haben. Krieg dient als Hebel für Zentralisierung, für den Umbau der EU zu einem exekutiven Machtapparat jenseits demokratischer Kontrolle. Von der Leyen treibt faktisch eine präsidentielle Rolle an, Merz vermeidet den historischen Fußnotenstatus. Ziele wie die „Befreiung des Donbass" oder die „Rückeroberung der Krim" fungieren dabei weniger als realistische Strategien denn als Rechtfertigung für dauerhafte Geldströme und politische Selbstlegitimation.
Diese Perspektive offenbart, wie Eliten Frieden sabotieren, um ihr eigenes Versagen zu kaschieren.
Garantien als Eskalation: Ukraine und Europa
Die von Merz geforderten Sicherheitsgarantien für die Ukraine werden als unverzichtbar dargestellt, weil sie angeblich verhindern sollen, dass das Land Territorium aufgeben muss. Tatsächlich binden sie Europa jedoch an weitreichende militärische Verpflichtungen, die die Souveränität der beteiligten Staaten untergraben und die Eskalationsspirale verlängern. Statt Frieden zu ermöglichen, schaffen diese Garantien neue Gründe für Interventionen und legitimieren die fortgesetzte Einmischung westlicher Mächte.
Merz stellt die Forderung nach Garantien als moralisch zwingend dar:
„Und das ist für die Ukraine, wie ich finde, eine völlig berechtigte Forderung, wenn es zum Beispiel darum geht, auf Territorium zu verzichten. Ohne Sicherheitsgarantien kann die Ukraine das nicht tun.“ Friedrich Merz (1)
Damit präsentiert er die Sicherheitsgarantien nicht nur als Schutzmaßnahme, sondern als unverzichtbares Instrument, das Europa aktiv in die Verantwortung zieht. Jede Debatte über territoriale Kompromisse wird so direkt an westliche militärische Absicherung gekoppelt. Auf diese Weise werden Garantien zum Hebel für Intervention, während der moralische Anspruch die Risiken verschleiert.
Gleichzeitig lobt sich Merz als unverzichtbaren Akteur und feiert sich selbst.
„Ich glaube, das habe ich auch in den letzten Wochen mit einigem Erfolg getan.“ Friedrich Merz (11)
Dieses Selbstlob unterstreicht die Selbstwahrnehmung als entscheidender Lenker, der Europas Politik in Richtung Eskalation führt. In Wirklichkeit manifestieren die Garantien eine faktische Bindung an Konflikt und Risiko, während Merz sich als Retter und unverzichtbarer Akteur inszeniert.
Bevölkerungswille: Wenig Bereitschaft zum Kampf
Merz propagiert den Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine und verkauft es als entschlossenen Beitrag zu Sicherheit und Verantwortung. Die Realität der Bevölkerung steht diametral dagegen: Nur 16 Prozent der Wehrfähigen würden auf jeden Fall kämpfen, weitere 22 Prozent wahrscheinlich. Die Mehrheit lehnt ein solches Engagement ab, bei Frauen steigt die Ablehnung auf 72 Prozent.
Nur 27 Prozent erwarten einen Angriff auf Deutschland, während fast 60 Prozent eine Beistandspflicht für die NATO für realistisch halten.(18)
Merz’ Vorgehen zeigt den eklatanten Widerspruch zwischen elitärer Selbstdarstellung und gesellschaftlicher Realität: Er will Deutschland in direkte Kampfhandlungen treiben, während die Bevölkerung nicht bereit ist, diesen Schritt zu gehen. Dass Merz dafür die Wehrpflicht ins Spiel gebracht hat, sich in drastischen Äußerungen ergeht und das Vorgehen der EU dies unmissverständlich unterstreicht, vervollständigt das Bild einer gezielt provozierten Eskalation.
Kritische Bilanz: Frieden als Fürchtenswertes
Was sich hier abzeichnet, ist weniger eine sicherheitspolitische Notwendigkeit als ein bewusst herbeigeführter Kontrollverlust. Merz’ Statement, deutsche Soldaten ausdrücklich als mögliche Gegenspieler russischer Angriffe zu positionieren, markiert keinen Akt von Stärke, sondern den Übergang von indirekter Einflussnahme zu kalkulierter Eskalation.
Damit wird eine rote Linie nicht aus Versehen, sondern mit politischem Vorsatz verwischt. Verantwortung wird zur Pose, Risiko zur Währung, Abschreckung zur Selbstrechtfertigung.
Der Kern des Problems liegt in der europäischen Unfähigkeit, Frieden als gestaltbaren Zustand zu denken. Stattdessen wird Sicherheit externalisiert, moralisch aufgeladen und militärisch delegiert, bis niemand mehr haftet, aber alle gebunden sind. Sicherheitsgarantien fungieren dabei als irreversibler Mechanismus: Sie versprechen Stabilität, erzeugen aber Zwang, weil jeder Bruch automatisch Eskalation bedeutet. Politik wird so zu einer Abfolge selbst erfüllender Drohkulissen.
Merz verkörpert diese Logik exemplarisch. Seine Rhetorik ersetzt Strategie, Entschlossenheit ersetzt Analyse, Pathos ersetzt demokratische Rückbindung. Dass der gesellschaftliche Wille fehlt, wird nicht als Warnsignal verstanden, sondern als Hindernis, das man kommunikativ oder institutionell überwinden müsse. In dieser Denkweise ist der Bürger kein Souverän mehr, sondern ein zu mobilisierender Faktor.
Am Ende steht eine paradoxe Lage: Je lauter von Schutz, Verantwortung und Moral gesprochen wird, desto geringer wird der politische Raum für tatsächliche Deeskalation. Frieden erscheint nicht als Ziel, sondern als Risiko für Karrieren, Narrative und Budgets. Genau darin liegt die eigentliche Gefahr. Nicht im offenen Kriegseintritt, sondern in der schleichenden Normalisierung einer Politik, die Eskalation als Handlungsfähigkeit missversteht und den Preis dafür an Soldaten, Steuerzahler und kommende Generationen weiterreicht.
(1) https://www.youtube.com/watch?v=J_E81hjSQdk
(2) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-gespraeche-berlin-faq-100.html
(4) https://www.heute.at/s/usa-fuer-kiew-zu-garantien-wie-fuer-nato-partner-bereit-120150256
(6) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/deutsche-soldaten-ukraine-100.html
(10) https://apolut.net/europas-doppelter-irrsinn-von-janine-beicht/
(15) https://www.geschichte-abitur.de/kalter-krieg
(18) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-08/umfrage-bundeswehr-kriegsfall-kampf-bereitschaft
+++
Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
+++
Bild: Berlin Deutschland - 06 18, 2025: Pressekonferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Friedrich Merz, Ministerpräsident Kretschmer und Ministerpräsident Lies.
Bildquelle: EUS-Nachrichten / shutterstock
veröffentlicht am 16.12.2025 von Presseteam MWGFD Rechtsanwalt Jürgen Müller vom Verein Kinderrechte Jetzt e.V. nimmt in einem Kommentar den gestrigen Auftritt von Jens Spahn in der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages kritisch unter die Lupe. Vor dem Hintergrund der RKI-Protokolle ordnet er dessen Aussagen ein und bemängelt deutlich, dass zentrale Sicherheitsdaten zu den genetischen Impfstoffen erst […]
Der Beitrag Jens Spahn und der Nürnberger Kodex – Ein Kommentar von RA Jürgen Müller erschien zuerst auf MWGFD.
