Medienberichten zufolge hat die Senatskanzlei einen eigenen Wagen für die Parade zum diesjährigen CSD angemeldet. Dafür gibt die Senatskanzlei 140.000 Euro aus ihrem Etat, „Partner für Berlin“ stellt weitere 235.000 Euro zur Verfügung. Dr. Kristin Brinker kommentiert. Nachdem Wegner beim CSD seit Jahren politisch unerwünscht ist, kauft er sich jetzt einen eigenen Wagen, und die […]

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(David Berger) Die AfD-Hauptstadtfraktion hat im Berliner Abgeordnetenhaus heute ihre neue wohnungspolitische Kampagne vorgestellt. Unter dem Titel „Wohnungen sind keine Asylheime“ fordert die Fraktion eine Neuordnung der Vergabe landeseigener Wohnungen und eine stärkere Berücksichtigung von Menschen, die bereits seit längerer Zeit in Berlin leben und arbeiten. Nach Angaben der Fraktion gehört die Wohnungsnot zu den […]

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Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Thorsten Weiß, haben heute im Berliner Abgeordnetenhaus eine von der Fraktion entwickelte „Messer-App“ vorgestellt. Unter der URL http://messerhauptstadt.berlin können die Berliner sich ab sofort einen Überblick über Messerstraftaten in der Hauptstadt verschaffen. „Mit messerhauptstadt.berlin wollen wir mehr Transparenz schaffen hinsichtlich der Häufigkeit von Messerstraftaten […]

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