NEWS 23

🔒
❌
Stats
Es gibt neue verfügbare Artikel. Klicken Sie, um die Seite zu aktualisieren.
Heute — 14. April 2026

Sarah Nagel Kein Verfahren gegen Linken-Politikerin im Neuköllner Vergewaltigungsskandal

14. April 2026 um 12:36

Vorschau ansehen

Strafvereitelung im Amt? Jugendstadträtin Sarah Nagel (Die Linke) steht im Zentrum von Vertuschungsvorwürfen bei Vergewaltigung durch Muslime.

Im Skandal um eine Vergewaltigung in einem Berliner Jugendclub gibt es eine überraschende Wende: Gegen Sarah Nagel (Linke) wird doch nicht wegen Strafvereitelung im Amt ermittelt. Warum das Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) unter Druck setzt.

Dieser Beitrag Sarah Nagel Kein Verfahren gegen Linken-Politikerin im Neuköllner Vergewaltigungsskandal wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

(Auszug von RSS-Feed)

Selenskyj bei Merz in Berlin - Flüchtlingsfrage wird thematisiert

14. April 2026 um 10:04

Vorschau ansehen
Bundeskanzler Friedrich Merz wird heute den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Kanzleramt in Berlin empfangen. Das Treffen findet im Rahmen ⁠der deutsch-ukrainischen Konsultationen statt.
(Auszug von RSS-Feed)

Umwelt Touristen sollen jetzt Berlins Müll aus der Spree fischen

14. April 2026 um 03:50

Vorschau ansehen

In Berlin sollen nun Touristen für das Einsammeln von Müll belohnt werden. Foto: IMAGO / Jürgen Held

Berlin will Touristen künftig fürs Müllsammeln belohnen. Mit Gutscheinen, höheren Bußgeldern und mehr Müllfahndern versucht der Senat, die Hauptstadt wieder in den Griff zu bekommen.

Dieser Beitrag Umwelt Touristen sollen jetzt Berlins Müll aus der Spree fischen wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

(Auszug von RSS-Feed)

Wegners Plan für ein sauberes Berlin: Touristen sollen Abfälle aufsammeln, „Einstellungs-Turbo“ für Müllsheriffs

14. April 2026 um 06:22

Vorschau ansehen
Wegners Plan für ein sauberes Berlin: Touristen sollen Abfälle aufsammeln, „Einstellungs-Turbo“ für Müllsheriffs

(Auszug von RSS-Feed)
Gestern — 13. April 2026

Nach Angriff auf jüdischen Studenten: Geringere Haftstrafe für Ex-Kommilitonen

13. April 2026 um 17:56

Vorschau ansehen
Mehr als zwei Jahre nach einem Angriff auf einen jüdischen Studenten vor einer Bar in Berlin hat das Landgericht den Angeklagten zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.
(Auszug von RSS-Feed)

Krise im Wahlkampf Dauerkranke SPD-Kandidatin tritt nun doch nicht an

13. April 2026 um 11:13

Vorschau ansehen

Dauerhaft krank schreiben lassen, aber als Bürgermeisterin kandidieren: Uta Francisco Dos Santos von der SPD.

Nach parteiinternem Druck zieht Uta Francisco Dos Santos ihre Kandidatur für das Bürgermeisteramt in Berlin-Mitte zurück. Die Vorwürfe rund um ihre Krankschreibung bestreitet die SPD-Frau dennoch.

Dieser Beitrag Krise im Wahlkampf Dauerkranke SPD-Kandidatin tritt nun doch nicht an wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

(Auszug von RSS-Feed)
Ältere Beiträge

Umwelt Berlin ist nur eine Müllhalde

12. April 2026 um 08:01

Vorschau ansehen

Marika Schmidt im Kampf gegen die Achtlosigkeit der Berliner. (Themenbild)

Deutschlands Hauptstadt versinkt im Müll – und niemand fühlt sich zuständig. Eine Berlinerin versucht dennoch, gegen die zunehmende Verwahrlosung ihrer Gegend zu kämpfen. Eine Reportage.

Dieser Beitrag Umwelt Berlin ist nur eine Müllhalde wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

(Auszug von RSS-Feed)

Eine Woche lang und fast überall: Ab Montag ist wieder Blitzermarathon

12. April 2026 um 06:03

Vorschau ansehen
Der Blitzermarathon startet zu Wochenbeginn: Warum die meisten Autofahrer schon bald wieder Gas geben und was Experten für mehr Sicherheit auf den Straßen fordern.
(Auszug von RSS-Feed)

Oberleitung fällt auf ICE: Hunderte Fahrgäste sitzen fest

11. April 2026 um 16:50

Vorschau ansehen
Auf der vielbefahrenen Bahnstrecke zwischen Berlin und München ist am Samstag eine Oberleitung gerissen und auf einen ICE gestürzt. Dabei wurden zwei Menschen leicht verletzt.
(Auszug von RSS-Feed)

Oberleitungsschaden: ICE sitzt in Sachsen-Anhalt fest

11. April 2026 um 14:49

Vorschau ansehen
Eine Oberleitung reißt auf einer wichtigen ICE-Strecke. Ein Zug kommt zum Stehen. Das sind die Folgen für Reisende.
(Auszug von RSS-Feed)

Innere Sicherheit Shisha, Schutzgeld, Schießereien – Brutaler Bandenkrieg beschäftigt Berlin

11. April 2026 um 12:31

Vorschau ansehen

Das Bild zeigt einen Einsatz der Polizei in Berlin.

Die Schusswaffenkriminalität in Berlin ist 2025 massiv angestiegen. Organisierte Banden – oft aus der Türkei – werden immer professioneller. Die Polizei zeigt sich zutiefst besorgt.

Dieser Beitrag Innere Sicherheit Shisha, Schutzgeld, Schießereien – Brutaler Bandenkrieg beschäftigt Berlin wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

(Auszug von RSS-Feed)

Berlin: SPD-Bürgermeisterkandidatin kassiert 7.600 Euro fürs Krankfeiern

11. April 2026 um 09:00

Vorschau ansehen

Seit fast zwei Jahren taucht sie an ihrem Arbeitsplatz nicht mehr auf. Auf dem Papier ist sie “dienstunfähig”. Doch für einen knallharten Bürgermeister-Wahlkampf reicht die Energie offenbar allemal. Der Fall der Berliner SPD-Politikerin Uta Francisco Dos Santos wird zum Skandal – und zur Verhöhnung aller hart arbeitenden Steuerzahler.

Wenn der Politikbetrieb in Deutschland, wie so mancher Zyniker anmerkt, einem Irrenhaus gleicht, dann ist Berlin ganz offensichtlich die Zentrale. Dies verdeutlicht ein aktueller Fall. Denn die SPD-Politikerin Uta Francisco Dos Santos, die für ihren eigentlichen Job im öffentlichen Dienst offiziell zu krank ist, will nämlich Bürgermeisterin des Bezirks Berlin-Mitte werden.

Dos Santos, ihres Zeichens Teil des linken Flügels der SPD, würde dann zur Chefin von mehreren tausend Mitarbeitern in jenem Bezirk avancieren, in dem Wahrzeichen wie das Brandenburger Tor und der Berliner Reichstag stehen. Doch die tiefrote Politikerin kann ihrem Job als “Gremienreferentin” angeblich nicht mehr nachkommen. Das ist übrigens eine Schlüsselposition auf der Leitungsebene von Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU, früher SPD und dann Grüne, bevor er erneut die Partei wechselte). Dort müsste sie eigentlich die Sitzungen der Landesregierung vorbereiten.

Doch als ob es nicht schon genug wäre, dass andere Mitarbeiter nun seit rund zwei Jahren ihre Arbeit mit erledigen müssen, wird sie trotz Abwesenheit auch noch fürstlich entlohnt. In ihrer Gehaltsgruppe (E15) gibt es nämlich bis zu 7.641 Euro – im Monat! Ausgelegt vom Steuerzahler, der sich dafür tagtäglich abrackern muss. Doch das linke System, wonach alle Menschen gleich und manche eben gleicher sind, sieht eben auch eine Vorzugsbehandlung für brave Genossen vor. Bürgergeld für den Pöbel, Top-Gehalt für den Parteikader.

Während der Steuerzahler die Zeche für die dauerabwesende Beamtin zahlt, zeigt diese in ihrer Freizeit verblüffende sportliche und politische Leistungen. Im März dieses Jahres soll die angeblich “Dienstunfähige” mal eben einen Halbmarathon gelaufen sein! Und jetzt stürzt sie sich voller Energie in den Bürgermeister-Wahlkampf für die Berliner SPD. In der Privatwirtschaft hätte man so etwas nicht durchgehen lassen – doch im öffentlichen Dienst scheint man kein Problem damit zu haben. Es ist ja nur das hart erarbeitete Steuergeld, das verschwendet wird.

Das ist schon eine ungeheure Dreistigkeit. Nicht nur von der Politikerin selbst, sondern vor allem von der SPD. Denn die Partei hat diese Frau, die fürs Nichtstun ein fürstliches Gehalt kassiert, als Spitzenkandidatin nominiert. Offensichtlich versuchen die Sozialdemokraten mit allen Mitteln, ihre Partei unter die Fünf-Prozent-Hürde zu bekommen und so der FDP in die politische Bedeutungslosigkeit zu folgen.

Und was sagt die SPD-Frau selbst zu den Vorwürfen? Gegenüber der Berliner Zeitung flüchtet sie sich in Ausreden. “Ich bin in einer juristischen Auseinandersetzung mit meinem Arbeitgeber”, so die Angestellte. Und fügt, herrlich widersprüchlich, hinzu: “Das betrifft zwar nicht den Arbeitgeber direkt – das wird von einigen Personen, die da jetzt in Verantwortung sind, betrieben. Ich bin da in letzter Zeit vielen Dingen ausgesetzt gewesen.” Sie habe deshalb psychische Probleme bekommen.

Seitdem nicht mehr Rot-Grün (die Vorgänger), sondern die CDU das Finanzressort führt, hat die Dame vom linken SPD-Flügel plötzlich ein Problem – und macht auf krank? Ex-Justizsenator Michael Braun (70, CDU) findet dafür klare Worte: “Ich finde das schräg! Die Dame hat den öffentlichen Dienst falsch verstanden. Man hat loyal gegenüber dem Staat zu sein – und sich nicht an Parteivorgaben zu orientieren.”

Doch Einsicht sucht man bei Uta Francisco Dos Santos vergebens: “Ich möchte nicht skandalisiert werden und mein jahrzehntelanges Engagement im Kiez nicht kaputtmachen lassen. Ich habe nichts zu verbergen.” Doch nachdem die SPD bereits bei den Bezirksverordnetenwahlen in Berlin-Mitte 2023 auf 16,2 Prozent abgestürzt ist, scheint man sich mit dieser Personalwahl auf einen neuen Negativrekord in der Wählergunst vorzubereiten. Doch Frau Dos Santos dürfte dies relativ egal sein, denn sie hat sich inzwischen in den Mutterschutz verabschiedet.

Allerdings wurde der interne und externe Druck gegen die SPD-Politikerin offensichtlich mittlerweile so groß, dass sie ihre Kandidatur nun zurückzog. Der Schaden für die Roten ist allerdings bereits angerichtet. Die selbsternannte “Arbeiterpartei” scheint sich nämlich weniger um die Belange der eigenen Wählerklientel zu kümmern, als um sich selbst.

(Auszug von RSS-Feed)

Uta Francisco Dos Santos Dauerkranke SPD-Politikerin: „Ich bin nicht zurückgetreten“

11. April 2026 um 05:54

Vorschau ansehen

Dauerhaft krank schreiben lassen, aber als Bürgermeisterin kandidieren: Uta Francisco Dos Santos von der SPD.

Trotz der Rückzugsforderung ihrer eigenen Partei hält Uta Francisco Dos Santos an ihrer Kandidatur für das Amt des Bezirksbürgermeisters von Berlin-Mitte fest. Wie die SPD-Politikerin ihren Dauerkrankenstand erklärt.

Dieser Beitrag Uta Francisco Dos Santos Dauerkranke SPD-Politikerin: „Ich bin nicht zurückgetreten“ wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

(Auszug von RSS-Feed)

Streit in Berlin Bund gibt Millionen aus, um Autobahnbeleuchtung abzuschalten

10. April 2026 um 13:30

Vorschau ansehen

Die Autobahn A100 in Berlin.

Für den Klimaschutz? Die Autobahn GmbH will die Beleuchtung an einer Strecke in der Hauptstadt ausstellen – und dafür einen Millionenbetrag aufwenden. Der Berliner Senat sorgt sich um die Sicherheit.

Dieser Beitrag Streit in Berlin Bund gibt Millionen aus, um Autobahnbeleuchtung abzuschalten wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

(Auszug von RSS-Feed)

Wahlkampf in Berlin Dauerkranke SPD-Bürgermeisterkandidatin zieht sich zurück

10. April 2026 um 12:10

Vorschau ansehen

Dauerhaft krank schreiben lassen, aber als Bürgermeisterin kandidieren: Uta Francisco Dos Santos von der SPD.

Nach internem Druck tritt die als dienstunfähig eingestufte SPD-Bürgermeisterkandidatin doch nicht zur Wahl an. Zur Ruhe dürften die Sozialdemokraten in Berlin dennoch nicht kommen.

Dieser Beitrag Wahlkampf in Berlin Dauerkranke SPD-Bürgermeisterkandidatin zieht sich zurück wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

(Auszug von RSS-Feed)

Vertuschung? Jugendklub-Affäre: Neuköllns Bezirksbürgermeister rechnet ab

10. April 2026 um 11:34

Vorschau ansehen

Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel

Im Skandal um eine mutmaßliche Vergewaltigung in einem Neuköllner Jugendzentrum spricht Bezirksbürgermeister Martin Hikel Klartext. Er warnt vor „falsch verstandener Toleranz“ gegenüber ausländischen Tätern – und fordert Aufklärung.

Dieser Beitrag Vertuschung? Jugendklub-Affäre: Neuköllns Bezirksbürgermeister rechnet ab wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

(Auszug von RSS-Feed)

Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit

10. April 2026 um 11:07

Vorschau ansehen

veröffentlicht am 10.04.2026 von Team Redaktion Mit der Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit setzen Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Kultur, Recht und Medien ein starkes Zeichen: Sie wollen die Meinungsfreiheit als unverzichtbaren Grundpfeiler unserer Demokratie bewahren und nachhaltig stärken. Alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, diese Erklärung mit ihrer Unterschrift zu unterstützen und damit ein klares Bekenntnis zur […]

Der Beitrag Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit erschien zuerst auf MWGFD.

(Auszug von RSS-Feed)

Widerstand gegen “gelenkte Postdemokratie”: Bündnis setzt Zeichen für Meinungsfreiheit

10. April 2026 um 08:00

Vorschau ansehen

Die Demokratie droht, in eine gelenkte Postdemokratie zu verfallen, in der der Elitenkonsens anstelle der Mehrheit entscheidet: Mit dieser deutlichen Warnung bewirbt Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau aktuell die Berliner Erklärung des “Bündnis Redefreiheit”, mit deren Unterzeichnung jeder ein klares Signal für Meinungsfreiheit und eine pluralistische Demokratie setzen kann.

In der Berliner Erklärung werden zwei Ebenen verortet, auf der die Grundpfeiler der Demokratie erschüttert werden: jene der Diskurspraxis einerseits, auf der u.a. Cancel Culture, Diskurseinengung durch Ausgrenzung und Verunglimpfung, ÖRR-Propaganda und die Ideologisierung und Vereinnahmung der Wissenschaft durch die Politik wirken. Und die rechtlich-institutionelle Ebene andererseits, wo Prozesse wegen Majestätsbeleidigung, Verfolgung wegen angeblicher Volksverhetzung, Denunziation durch Meldestellen, Erziehungsmaßnahmen durch die Polizei im Rahmen von Aktionstagen gegen “Hass im Netz”, die Finanzierung fragwürdiger linker NGOs und staatliche Einwirkungen in den Meinungsstreit im Rahmen des DSA angeführt werden.

Von diesen Entwicklungen gehen laut den Verfassern der Erklärung “grundstürzende” Gefahren aus: In einer freiheitlich-pluralen Ordnung müsse die Legitimation zeitlich begrenzter Herrschaft stets von „unten“ nach „oben“ erfolgen, doch durch das Eingreifen staatlicher Akteure in den diskursiven Raum werde die demokratische Legitimationskette brüchig.  

Das Bündnis Redefreiheit formuliert daher die folgenden Forderungen, denen man sich mit seiner Unterschrift anschließen kann:

  • Der öffentliche Diskurs sollte möglichst frei von unbestimmten, pauschal exkludierenden Begriffen wie „Hass und Hetze“ oder „Desinformation“ sein, um das Meinungsspektrum möglichst weit offen zu halten.
  • Der Tatbestand der Beleidigung von Personen des öffentlichen Lebens ist abzuschaffen. Einen weiteren Tatbestand der Journalistenbeleidigung, wie diskutiert wurde, darf es gar nicht erst geben. Vielmehr ist zum Grundsatz des gleichen Ehrschutzes für jedermann zurückzukehren.
  • In einer freien Gesellschaft muss jeder mit jedem reden können. Allein schon das Konzept der Kontaktschuld ist einer liberalen Gesellschaft unwürdig.
  • Die faktische Beweislastumkehr im Beamtenrecht ist zurückzunehmen.
  • Es sollten in Verfassungsschutzberichten keine Meinungsäußerungen aufgenommen werdendie nicht wirklich verfassungsfeindliche Ziele zum Ausdruck bringen.
  • Die Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen ist zurückzunehmen. Auf Verschärfungen in Bereichen des Strafrechts, die für Meinungsäußerungen relevant sind, ist konsequent zu verzichten.
  • Das Programm „Demokratie leben!“ und die staatliche Finanzierung von Meldestellen sind zu beenden.
  • Im zwangsbeitragsfinanzierten Medienbereich ist zu einer pluralen, ausgewogenen Berichterstattung zurückzukehren. Tritt keine Besserung ein, ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk so umzugestalten oder abzulösen, dass durch ihn die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht länger gefährdet wird.
  • Die staatliche Finanzierung für Faktenchecker-Organisationen ist einzustellen.
  • Eine Chatkontrolle darf es nicht geben.
  • Dem WHO-Pandemievertrag in der Beschlussfassung vom 14. Mai 2025 ist die Ratifizierung zu verweigern. In den Erwägungsgründen sieht er nämlich vor, sogenannte „Desinformation“ zu bekämpfen. Weil aber die vermeintlich „schädliche Desinformation“ von heute sich morgen als nützliche Information herausstellen kann, widerspricht jenes Ziel dem Prinzip der Revisionsoffenheit wissenschaftlicher Erkenntnis. 
  • Der Digital Services Act ist grundlegend zu novellieren und seine „Trusted Flagger“ sind abzuschaffen. Auf Begriffe wie „schädlich“ oder „Desinformation“, die politisch instrumentalisiert werden können, ist bei der Regulierung der Internetkommunikation zu verzichten. Diese Begriffe können willkürlich eingesetzt werden, um bestimmte Meinungen aus dem Diskurs auszuschließen, in ihrer Reichweite zu drosseln („Shadow-Banning“) oder rechtlicher Sanktionierung zu unterstellen.
  • Wissenschaft darf im öffentlichen Diskurs nicht den Status einer vermeintlich letztinstanzlichen Autorität erhalten. Wissenschaft fußt auf der Revisionsoffenheit ihrer Befunde. So müssen sich auch die Richtlinien der WHO oder des RKI dem kritischen Diskurs stellen. Politik muss die Verantwortung für ihre (Wert-)Entscheidungen selbst tragen und darf sie nicht auf Wissenschaft als autoritative Instanz auslagern („Follow the science“). Es ist für eine institutionelle Trennung von Wissenschaft und Politik zu sorgen. Unbeschadet dessen haben natürlich auch Wissenschaftler das Recht, als Staatsbürger mit eigener Meinung aufzutreten.
  • Die Revisionsfähigkeit des wissenschaftlichen Prozesses ist ebenso anzuerkennen wie die immer wieder sich zeigende Revisionsbedürftigkeit politischer Entscheidungen. Wer aber das Bestehen von Demokratie mit dem Vorherrschen einer einzigen politischen Richtung gleichsetzt, zerstört die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgerechnet im Namen ihres Schutzes.
Quelle: Berliner Erklärung

Das freie Wort müsse geschützt werden, der Staat müsse sich auf der Sphäre der Meinungsbildung zurückziehen, so der Grundtenor. Unter den Initiatoren der Erklärung finden sich zahlreiche bekannte Namen wie der Publizist Prof. Dr. Norbert Bolz, Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Ulrike Guérot, Juristen wie Prof. Dr. Rald Höcker, Dr. Carsten Brennecke und Dr. iur. habil. Ulrich Vosgerau oder auch der Moderator und Satiriker Achim Winter. Ähnlich breit gefächert ist die lange Liste der Erstunterzeichner, die von Prof. Dr. Sucharit Bhakdi über Lisa Fitz, Dr. Norbert Häring, Prof. Dr. Stefan Homburg bis hin zu Dr. Thilo Sarrazin ebenfalls Persönlichkeiten aus allen Disziplinen und Bereichen aufweist.

Dr. Ulrich Vosgerau rief mit einem Video zur Unterzeichnung der Erklärung auf:

Lesen können Sie die gesamte Berliner Erklärung hier. Das Unterzeichnen ist über diesen Link möglich.

(Auszug von RSS-Feed)

Uta Francisco Dos Santos Seit 2024 dienstunfähig: Jetzt will sie Bürgermeisterin von Berlin-Mitte werden

08. April 2026 um 23:04

Vorschau ansehen

Dauerhaft krank schreiben lassen, aber als Bürgermeisterin kandidieren: Uta Francisco Dos Santos.

Sie hat einen hochbezahlten Job in der Berliner Finanzverwaltung. Doch sie lässt sich dauerkrankschreiben. Nun tritt Uta Francisco Dos Santos für die SPD als Bürgermeister-Kandidatin an – und kommt weiter nicht zum Dienst.

Dieser Beitrag Uta Francisco Dos Santos Seit 2024 dienstunfähig: Jetzt will sie Bürgermeisterin von Berlin-Mitte werden wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

(Auszug von RSS-Feed)

Berlin Bezirk Neukölln stellt Jugendamt-Mitarbeiterin nach wochenlangen Vorwürfen frei

08. April 2026 um 15:14

Vorschau ansehen

Der Jugendklub an der Wutzkyallee in Neukölln: Nach dem mutmaßlichen Vergewaltigungsskandal erstmal geschlossen. Die Jugendamt-Mitarbeiterin ist erstmal weg. (Themenbild)

Nach einer vertuschten mutmaßlichen Vergewaltigung in einem Neuköllner Jugendklub durch einen Migranten gibt es nun Konsequenzen. Eine Jugendamt-Beschäftigte wird wegen Versäumnissen freigestellt – Die Vorwürfe weist sie aber zurück.

Dieser Beitrag Berlin Bezirk Neukölln stellt Jugendamt-Mitarbeiterin nach wochenlangen Vorwürfen frei wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

(Auszug von RSS-Feed)

Strausberg bei Berlin Afghane ersticht Syrer auf offener Straße

08. April 2026 um 14:00

Vorschau ansehen

Das Videostandbild zeigt Polizeifahrzeuge beim verlassen des Einsatzorts. Nach rund 34 Stunden ist ein Großeinsatz der Polizei wegen eines bewaffneten und in einem Haus im Landkreis Havelland verschanzten Mannes zu Ende gegangen. Der Verdächtige sei gegen 0.30 Uhr in der Nacht auf Sonntag im Dachgeschoss des Gebäudes in der Gemeinde Milower Land von den Einsatzkräften aufgefunden worden, sagte eine Polizeisprecherin. In Strausberg hat ein Afghane einen Syrer erstochen.

Die Messerkriminalität erreicht das beschauliche Strausberg in Brandenburg. Dort tötet ein 37jähriger Afghane auf offener Straße einen 44jährigen Syrer mit Stichen. Zeugen beschreiben den Todeskampf des Opfers.

Dieser Beitrag Strausberg bei Berlin Afghane ersticht Syrer auf offener Straße wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

(Auszug von RSS-Feed)

Beitrag über Gastarbeiter Berlins Queerbeauftragter erhält Journalistenpreis

08. April 2026 um 13:32

Vorschau ansehen

Alfonso Pantisano (SPD), Queerbeauftragter von Berlin, aufgenommen vor dem Polizeipräsidium in Berlin-Tempelhof. Er hat einen Journalistenpreis gewonnen.

Alfonso Pantisano, Queerbeauftragter von Berlin gewinnt einen Journalistenpreis der Diakonie, dotiert mit 2.500 Euro. Dass er in der Vergangenheit kritische Medienmacher öffentlich beschimpfte, schien die Jury nicht zu stören.

Dieser Beitrag Beitrag über Gastarbeiter Berlins Queerbeauftragter erhält Journalistenpreis wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

(Auszug von RSS-Feed)

Berlin: Grünen-Stadträtin ignoriert Parlament für radikalen Windrad-Ausbau

08. April 2026 um 10:00

Vorschau ansehen

Wenn das Parlament nicht so abstimmt, wie man es aus ideologischen Gründen will, wird die Wahrheit offenbar einfach passend gemacht. Ein unglaublicher Demokratie-Skandal erschüttert den Berliner Bezirk Lichtenberg: Eine grüne Stadträtin hat die Ablehnung von Windkraftwerken kurzerhand in eine Zustimmung umgedichtet – und den Berliner Senat monatelang belogen.

Es ist ein Vorgang, der tief in das Demokratieverständnis der Öko-Partei blicken lässt. Eigentlich war die Sache glasklar: Das Bezirksparlament (BVV) in Berlin-Lichtenberg hatte bereits 2024 auf Antrag des BSW beschlossen, dass in den wertvollen Landschaftsschutzgebieten Wartenberg und Falkenberg keine Windräder aufgestellt werden dürfen. Eine breite Mehrheit unter mithilfe von CDU und AfD stoppte den grünen Windkraft-Wahnsinn. Das Volk hatte gesprochen.

Doch die grüne Umweltstadträtin Filiz Keküllüoğlu interessierte der demokratische Beschluss offenbar herzlich wenig. Anstatt dem Berliner Senat um den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) das klare “Nein” des Parlaments zu melden, soll sie ein falsches Dokument ans Rathaus geschickt haben. Keküllüoğlu leitete der Landesregierung nämlich eine veraltete Empfehlung eines Ausschusses weiter, wonach die Windräder gebaut werden sollten. Dabei handelte es sich genau um jenes Papier, das in der Abstimmung krachend durchgefallen war. Dem Senat wurde so vorgegaukelt, Lichtenberg wolle die Naturgebiete mit Wind-Giganten zupflastern lassen.

Der Schwindel fiel erst über ein Jahr später auf. Das BSW bemerkte den Betrug durch einen Zwischenbericht, der eigentlich nur beiläufig zur Kenntnisnahme verschickt wurde. Alexander King, Landesvorsitzender des BSW, ist fassungslos und spricht von bewusster Manipulation. Das Verhalten sei “symptomatisch für eine antidemokratische Geisteshaltung der selbsternannten demokratischen Mitte”, wettert King. “Dass die Bezirksstadträtin die Frechheit besaß, offenbar völlig bewusst dem Senat eine falsche Beschlusslage zu übermitteln, ist ein Skandal.”

Die der Manipulation überführte Grünen-Politikerin reagierte daraufhin uneinsichtig. Auf Nachfrage des Tagesspiegels redet sie sich lapidar damit heraus, ihr sei “ein Fehler unterlaufen”. Doch anstatt Demut zu zeigen, lobt sich Keküllüoğlu sogar noch selbst! Dass das BSW den Schwindel überhaupt bemerken konnte, liege ja nur daran, dass sie das entsprechende Dokument herumgeschickt habe. Das zeige doch allen Ernstes, dass “der Vorgang insgesamt transparent war”.

Doch im September wird in Berlin gewählt. Filiz Keküllüoğlu tritt dann an, um Bezirksbürgermeisterin von Lichtenberg zu werden. Eine Politikerin, für die ein demokratisches “Nein” zu den Windkraftwerken anscheinend nur eine unverbindliche Empfehlung ist, greift nun nach der höchsten Macht im Bezirk. Doch für die Grünen, die bei der letzten Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Lichtenberg gerade einmal 11,8 Prozent der Sitze erhielten, dürfte dieser Vorgang nicht gerade förderlich sein.

(Auszug von RSS-Feed)

„Antidemokratische Geisteshaltung“ Grüne verdrehen verlorene Windrad-Abstimmung ins Gegenteil

07. April 2026 um 23:54

Vorschau ansehen

Die Grünen-Stadträtin Filiz Keküllüoğlu wollte die demokratisch beschlossene Windkraft-Ablehnung nicht akzeptieren.

Missachtung der Demokratie in Berlin-Lichtenberg: CDU, AfD und BSW lehnen im Bezirksparlament die Aufstellung von Windrädern ab. Doch die Grünen-Stadträtin informiert den Senat wahrheitswidrig.

Dieser Beitrag „Antidemokratische Geisteshaltung“ Grüne verdrehen verlorene Windrad-Abstimmung ins Gegenteil wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

(Auszug von RSS-Feed)

Krieg gegen das Bargeld: CDU und SPD treiben den Ruin des Mittelstands voran

07. April 2026 um 11:00

Vorschau ansehen

Die Politik hat das gute alte Bargeld wieder einmal als Feindbild ausgemacht – und jene Bürger, die es immer noch wagen, damit zu bezahlen. Unter dem völlig durchsichtigen Deckmantel der “Kundenfreundlichkeit” holt der schwarz-rote Berliner Senat unter Kai Wegner (CDU) nun zum nächsten Schlag gegen die unternehmerische Freiheit aus.

Ganze 80.300 Betriebe allein in der Hauptstadt erdreisten sich offenbar noch, echte, greifbare Werte in Form von Scheinen und Münzen anzunehmen und dem digitalen Überwachungswahn zu trotzen. Für Finanzsenator Stefan Evers (CDU) ist dieses Stück Restfreiheit ein absoluter Dorn im Auge. Seine Lösung liegt laut einem Bericht der “Jungen Freiheit” im staatlichen Zwang. Über eine sogenannte “Bundesratsinitiative Digitale Bezahlung” will der Berliner Senat nun deutschlandweit Händlern und Wirten das Messer auf die Brust setzen: Wer künftig ausschließlich Bargeld annimmt, soll per Gesetz drangsaliert und kriminalisiert werden.

Man kennt die vorgeschobenen Argumente nur zu gut. Es ginge um “fairen Wettbewerb” und natürlich um die böse “Steuerhinterziehung”. 15 Milliarden Euro sollen dem stets klammen und nimmersatten Fiskus angeblich durch die Lappen gehen. In Wahrheit geht es jedoch um etwas ganz anderes: die lückenlose Überwachung des Bürgers. Wer jeden Kaffee und jedes Brötchen digital bezahlt, hinterlässt eine perfekte Datenspur. Der Staat will den gläsernen Konsumenten, um im Zweifel jeden Zahlungsfluss kontrollieren – oder bei Bedarf auch sperren – zu können.

Da stehen sich der Wegner-Senat in Berlin und die Bundesregierung unter Friedrich Merz im Bund in nichts nach. Auch Merz und seine dortige schwarz-rote Truppe träumen laut Koalitionsvertrag bereits vom digitalen Bezahlzwang. Das Endziel wartet ohnehin unübersehbar am Horizont: Der digitale Euro der EU, der uns ab 2029 endgültig in die absolute Abhängigkeit der Zentralbanken stürzen und das Bargeld sukzessive aus dem Weg räumen soll. Die EU gibt den Takt vor, und die Politiker von CDU und SPD in Berlin und im Bund vollstrecken brav.

Und wer zahlt am Ende die Zeche für diesen Kontrollwahn? Der kleine Unternehmer um die Ecke. Fünf Monate vor der Abgeordnetenhauswahl will CDU-Politiker Dirk Stettner den Wählern diese Zwangsmaßnahme ernsthaft als “höhere Kundenfreundlichkeit” verkaufen. Die Dehoga (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband) bringt es glücklicherweise auf den Punkt und nennt das Kind beim Namen: Es ist purer “staatlicher Zwang” und ein eklatanter Eingriff in die unternehmerische Freiheit.

Berlins Politiker zwingen den Eisverkäufer, den Bäcker und den Kneipier, einen Teil ihrer ohnehin schrumpfenden Margen an internationale Kreditkarten- und Tech-Giganten abzudrücken. Für eine Kugel Eis oder ein kühles Bier müssen dann absurde Gebühren geblecht werden – Gebühren, die die Unternehmer absurderweise nicht einmal auf den Kartenzahler umlegen dürfen. Dass diese Mehrkosten am Ende über generelle Preiserhöhungen wieder von allen, also auch von den Barzahlern, getragen werden müssen, verschweigt die Politik.

(Auszug von RSS-Feed)

Architektur Bauakademie in Berlin: Kommt Schinkel endlich zurück?

05. April 2026 um 12:50

Vorschau ansehen

Man sieht ein rotes Gebäude und davor Statuen: Es handelt sich um Karl Friedrich Schinkels Bauakademie in Berlin, davor ein Denkmal des Architekten.

Seit Jahrzehnten wird gestritten, geplant und verzögert – nun gibt es erstmals eine klare Richtung für die Berliner Bauakademie: Die Fassade soll sich am Original Schinkels orientieren. Ein Lichtblick?

Dieser Beitrag Architektur Bauakademie in Berlin: Kommt Schinkel endlich zurück? wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

(Auszug von RSS-Feed)

Berlin-Neukölln Berliner Senat fördert Kita mit mutmaßlichen Islamismus-Verbindungen

04. April 2026 um 08:57

Vorschau ansehen

In Berlin-Neukölln wird eine umstrittene Islam-Kita mit Steuergeld gefördert. Symbolbild: picture alliance / Wolfram Steinberg | Wolfram Steinberg

In der Bundeshauptstadt entsteht eine Kita mit Millionenförderung des Senats. Trotz Hinweisen auf mögliche islamistische Verbindungen des Trägers sind Millionen geflossen.

Dieser Beitrag Berlin-Neukölln Berliner Senat fördert Kita mit mutmaßlichen Islamismus-Verbindungen wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

(Auszug von RSS-Feed)
❌