Die Wirtschaft steht Gewehr bei Fuß. „Mercedes als Rüstungsfirma?“ und „Rollen bald Panzer mit Mercedes-Stern vom Band“, fragt die Bild-Zeitung. Und vom Mercedes-Chef heißt es: „Wir wären dazu bereit.“ In einem Interview äußert sich der 56-jährige Ola Källenius zur Beteiligung seines Konzerns im Bereich der Rüstungsindustrie. Herausgekommen ist dabei ein Interview, das zeigt: An der Spitze eines der wichtigsten Unternehmen Deutschlands steht ein Mann, der ideologisch auf Linie ist. Mitmachen – so lautet die Devise. Zwischendrin spricht Källenius davon, dass es sich aber „lohnen“ müsse. Die Politik will das Land „kriegstüchtig“ machen – und die Wirtschaft macht mit. Gesellschaftliche Verantwortung? Verstand? Wenigstens ein kritisches Wort gegenüber dem Wahnsinnskurs der Aufrüstung? Von wegen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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„Die Welt ist unberechenbarer geworden“, sagt Källenius im Interview. Er schiebt hinterher, es sei „völlig klar, dass Europa seine Verteidigungsfähigkeit ausbauen“ müsse. Schließlich sagt er: „Sollten wir dabei eine positive Rolle spielen können, wären wir dazu bereit.“

Das sagt der schwedisch-deutsche Vorstandsvorsitzende der Mercedes Benz Group, ohne auch nur den Hauch von Kritik erkennen zu lassen. Es sind die Worte eines Absolventen der Handelshochschule Stockholm und der Universität St. Gallen. Das sind die Worte eines Managers, der seit den 90er-Jahren Führungsverantwortung inne hat.

Darf man von einem Mann mit derartigen Bildungs- und beruflichen Hintergründen erwarten, dass er den Unterschied zwischen „Medienwahrheit“ und der Realität erkennt? Darf die Gesellschaft erwarten, dass so jemand begreift: Wenn Medien und Politik von „Kriegstüchtigkeit“ sprechen, sind Propaganda, Manipulation und Lügen nicht weit?

Vielleicht wäre die Welt eine bessere, wenn irgendwo an hoher Stelle eines Staates Menschen stünden, die zwischen dem, was in der Zeitung steht, und dem, was ist, unterscheiden könnten.

Källenius tritt als Akteur in Erscheinung, der sich im Phrasenhaften verliert. Die Welt sei „unberechenbarer geworden“ – als ob „die Welt“ etwas werden könne. Nicht die Welt ist unberechenbarer geworden – konkret mit Namen benennbare Politiker haben Entscheidungen getroffen, die im negativsten Sinne weitreichend sind. Konkret mit Namen benennbare Politiker und Akteure sprechen davon, dass der Krieg nach Moskau getragen werden müsse; dass „Russland für immer ein Feind für uns bleiben“ werde; dass mit einem Angriff Russlands auf die NATO zu rechnen sei usw.

Bei der politisch herbeihalluzinierten Zeitenwende geht es doch nicht um eine Welt, die „unberechenbarer“ geworden ist. Es geht um klar sichtbare politische Entscheidungen. Es geht um einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine. Es geht um eine Politik der Aufrüstung.

Die angeblich „unberechenbarer“ gewordene Welt ist das Ergebnis einer sehr berechnenden Politik.

Doch anstatt sich dieser Politik entgegenzustellen, meint Källenius, es sei „völlig klar“, dass Europa seine „Verteidigungsfähigkeit“ ausbauen müsse.

„Klar“? Das ist nicht „klar“. Das ist eine von verblendeter Ideologie nur so strotzende, dafür politisch gerade sehr genehme, gewünschte Position.

Klar ist etwas anderes. Mercedes macht mit – so wie auch VW und viele andere Unternehmen. Wo ist die gesellschaftliche Verantwortung? Oder soll es gesellschaftlich verantwortlich sein, Kriegsgerät zu produzieren?

In einem taz-Artikel aus dem Jahr 1987 heißt es:

Daimler: Der gute Stern der Nazis.
Eine gestern vorgestellte Untersuchung belegt die Komplizenschaft zwischen Konzern und Faschismus

Gewiss: Gestern ist nicht heute. Heute will die Politik Deutschland „nur“ kriegstüchtig machen. Begreift Källenius denn wirklich nicht, was hier vor sich geht?

Titelbild: Screenshot “Bild”

Das Statement von Julian Röpcke hat vor allem in den alternativen Medien für Aufsehen gesorgt. Der „Bild“-Reporter machte im April öffentlich, dass er noch in diesem Jahr die Bild-Zeitung verlassen und zu einem ukrainisch-deutschen Drohnen-Hersteller wechseln wird. Das nicht näher genannte Unternehmen soll seit 2023 operieren und zu den größten Lieferanten der Ukraine gehören. Röpcke ist bei der Bild offiziell „leitender Redakteur Sicherheitspolitik und Konflikte“. Regelmäßig berichtet er über den Ukraine-Krieg. Von kritischer Distanz ist dabei jedoch nicht viel zu sehen. Den Tod russischer Soldaten bezeichnete er einmal als „Verarbeitung zu Dünger“, und über die russische Regierung sagte er, dass er „das Drecksregime in Blut und Asche untergehen“ sehen wolle. Von Thomas Trares.

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Lesen Sie dazu auch: Tobias Riegel – „Kriegsprofiteure in den Redaktionsstuben“: Julian Röpcke (BILD) wechselt zu ukrainisch-deutschem Drohnen-Hersteller

Röpckes bevorstehender Seitenwechsel ist allerdings nur ein Beispiel von vielen, denn die Drohnenbranche ist gerade dabei, zu einem Tummelplatz für Medien-Yuppies und Tech-Investoren zu werden. Ein Beispiel dafür ist Johannes Boie, der wie Röpcke für den Medienkonzern Axel Springer tätig war, unter anderem als Chefredakteur bei der Welt am Sonntag und später in gleicher Funktion auch bei der Bild. Seit August 2025 ist Boie Chief Marketing Officer beim Münchner Drohnenhersteller Helsing. Damit ist er nun auch für den hochtrabenden Neusprech verantwortlich, den das Unternehmen gern in seiner Außendarstellung verwendet. „Resilienzfabriken“ etwa nennt Helsing seine Produktionsstätten, und das Unternehmensmotto lautet „Zum Schutz unserer Demokratien“.

Spotify-Gründer Ek im Verwaltungsrat

Ebenfalls bei Helsing aktiv ist der schwedische Milliardär und langjährige Spotify-Chef Daniel Ek. Der von ihm gegründete Streaming-Dienst zählt heute zu den größten Medienunternehmen weltweit. Eks Vermögen wird auf bis zu zehn Milliarden Euro geschätzt. Bei Helsing ist er bereits 2021 mit 100 Millionen Euro eingestiegen, im Juni 2025 hat er über seine Investmentfirma Prima Materia noch einmal 600 Millionen Euro nachgeschossen. Helsing zählt zu Eks „Moonshots“. So nennt der Milliardär Start-ups aus den Bereichen Deep Tech, Künstliche Intelligenz, Klima- und Gesundheitstechnologie, in die er insgesamt eine Milliarde Euro seines Vermögens investieren will. Bei Helsing ist Ek nicht nur der größte Investor, sondern auch Verwaltungsratschef.

Helsing selbst ist ein 2021 gegründetes Softwareunternehmen, das sich auf den Einsatz Künstlicher Intelligenz im Rüstungssektor spezialisiert hat. Inzwischen produzieren die Münchener auch die Kamikaze-Drohne HX-2, die in der Ukraine zum Einsatz kommt. In der Entwicklung befindet sich außerdem ein autonom fliegendes KI-Kampfflugzeug, das eine „autonome, waffenfähige und kostengünstige Alternative“ zu bemannten Kampfflugzeugen sein soll. Der Erstflug ist für kommendes Jahr geplant. Bewertet wird Helsing derzeit mit 15,3 Milliarden Euro, damit ist das Münchener Unternehmen das aktuell teuerste deutsche Start-up.

„Resilienzfabrik“ und Großauftrag der Bundeswehr

All dies zeigt, bei Helsing stehen die Zeichen klar auf Expansion. So plant das Unternehmen in Hallbergmoos gerade den Bau einer hochautomatisierten „Resilience Factory“. Die Gemeinde vor den Toren des Münchener Flughafens entwickelt sich derzeit zu einem „Hotspot“ der bayerischen Verteidigungsindustrie. Helsing will dort einen dreistelligen Millionenbetrag investieren. Im Februar dieses Jahres hat Helsing zudem einen Großauftrag von der Bundeswehr erhalten. Dabei geht es um die Produktion von Kamikazedrohnen, also von KI-gesteuerten Drohnen, die über einem Zielgebiet kreisen, bis sie sich auf ihre Ziele stürzen. Das Auftragsvolumen beläuft sich auf 540 Millionen Euro.

Den Drohnen-Auftrag teilt sich Helsing mit Stark Defence, einem Berliner Startup, das Kampfdrohnen der Baureihe Virtus herstellt. Ähnlich wie das Modell HX-2 von Helsing ist auch Virtus im Ukraine-Krieg im Einsatz. Einer der Investoren von Stark Defence ist Döpfner Capital. Dabei handelt es sich um die Risikokapitalfirma von Moritz Döpfner, einem der vier Söhne von Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner. Ende 2024 hatte Döpfner damit angefangen, Geld für seinen ersten Fonds einzuwerben; inzwischen sollen 90,6 Millionen Dollar zusammengekommen sein. Sein einziges bislang bestätigtes Investment ist Stark Defence.

Peter Thiel bei Stark Defence

Im Fokus stand zuletzt aber ein anderer Geldgeber des Berliner Rüstungsunternehmens. Die Rede ist von Peter Thiel, einem deutschstämmigen Silicon-Valley-Investor, der mit seinem Tun und Handeln extrem polarisiert. Gerne wird heute noch sein Spruch „I no longer believe that freedom and democracy are compatible“ zitiert. Thiel gehört zu den Mitgründern des Bezahldienstes PayPal und des Überwachungssoftware-Anbieters Palantir. Laut Manager Magazin ist er auch Ankerinvestor bei Döpfner Capital, dem bereits erwähnten Investmentfonds von Moritz Döpfner. Thiel habe dazu 50 Millionen Dollar beigesteuert. Seit August 2025 soll Thiel auch zu den Geldgebern von Stark Defence gehören.

Mit der Vergabe des Drohnen-Auftrags an Stark Defence ist Thiels Engagement bei dem Berliner Start-up auch einer breiteren Öffentlichkeit aufgefallen. Nach mehreren Medienberichten erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), vor der Auftragsvergabe müsse geklärt werden, „welchen Einfluss Herr Thiel tatsächlich hat“. Kurz danach wies Stark Defence jeglichen Einfluss Thiels auf das operative Geschäft zurück. Weitere bekannte Kapitalgeber von Stark Defence sind die Silicon-Valley-Risikokapitalfirma Sequoia und der vor drei Jahren gegründete Nato Innovation Fund. Dabei handelt es sich um einen von mehreren Nato-Staaten getragenen Risikokapitalfonds, der Tech-Firmen aus der Rüstungsbranche unterstützen soll.

Röpcke zu Helsing?

Bei welchem Drohnenhersteller Julian Röpcke anheuert, hat er bislang nicht offengelegt. Eine der Firmen, die in die engere Auswahl fallen, ist Helsing. Schon mehrfach hat er sich positiv über deren Waffensysteme geäußert. Vor gut einem Jahr etwa begleitete Röpcke ukrainische Spezialkräfte an der Front und schwärmte dabei von Helsings HF-1-Drohne. In einem weiteren Beitrag vom April dieses Jahres berichtete er dann vom Einsatz der Nachfolge-Drohne HX-2 als deutscher „Super-Drohne“, welche die russische Armee hinter der Front erfolgreich dezimiere. Und nicht zuletzt hat Röpcke auch schon mit Helsings Marketingchef Boie bei der Bild zusammengearbeitet. Beide kennen sich, beide wissen, wie Propaganda funktioniert.

Titelbild: Es sarawuth/shutterstock.com und Julian Röpcke via Linkedin

Wie sich Tech-Konzerne durch Datenmacht und digitale Infrastruktur zu unseren Herren aufschwingen: Manche Akteure möchten Politik entweder durch Technologie überflüssig machen oder ihren politischen Kern auf Verwaltung und Optimierung reduzieren. Beides zerstört den Rechtsstaat. Eine kommentierende Schlussbetrachtung von Detlef Koch.

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Demokratische Ordnungen sterben selten an einem einzigen Fehler. Sie verlieren zuerst die Voraussetzung, um überhaupt funktionieren zu können. Der öffentliche Raum wird unmerklich zur Plattform, Infrastruktur zur privaten Geldquelle, der Staat zum Datenkunden, Recht zur Ressource für hochmobile „Eliten“ und Innovation zur Sprache, in der demokratischer Widerspruch als Rückständigkeit erscheint. Die formale Hülle bleibt sichtbar: Parlamente tagen, Gerichte urteilen, Parteien streiten, Wahlen finden statt. Aber immer mehr Bedingungen demokratischer Selbstbestimmung wandern in Räume ab, die weder öffentlich Gehör finden noch öffentlich ausreichend kontrolliert werden.[1]

Techno-Feudalismus beschreibt eine Gegenwart, in der Zugang zu den verborgenen Schalthebeln der Macht wichtiger wird als Großgrundbesitz im historischen Sinn, Infrastruktur wird wichtiger als Fabrikbesitz, Daten werden wichtiger als bloße Marktposition und die Wahl des Rechtsraumes wird wichtiger als territoriale Bindung an ein Territorium.

Feudalismus heißt:

• asymmetrischer Zugang,
• private Regelsetzung,
• rentenartige Abschöpfung,
• selektive Rechtsbindung und
• die wachsende Fähigkeit weniger Akteure, gesellschaftliche Teilhabe nach Gutsherrenart zu gewähren, zu ordnen, zu bewerten oder zu verweigern.[2]

Wenn Öffentlichkeit zur Plattform wird

Öffentlichkeit ist nicht bloß ein Medienraum. Sie ist die sozial organisierte Voraussetzung, unter der Bürgerinnen und Bürger sich als politische Subjekte begegnen können. Bei Habermas ist Öffentlichkeit deshalb eng mit politischer Willensbildung, öffentlicher Meinung, Kritik und demokratischer Legitimation verbunden. Sein „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ behandelt nicht zufällig die politische Funktion öffentlicher Sphäre, die Transformation öffentlicher Meinung und die Verschiebung durch Massenmedien und Werbung.[3]

Unter den Bedingungen technologischer Plattformen verändert sich nicht nur, wer spricht. Es verändert sich, was sichtbar wird, wie Reichweite entsteht, wer auffindbar bleibt, welche Begriffe zirkulieren, welche Gruppen mobilisierbar werden und welche Konflikte im Lärm verschwinden. Suchmaschinen, soziale Netzwerke, App-Stores, Cloud-Dienste, Zahlungswege, Marktplätze und Werbesysteme sind deshalb keine bloßen Dienste neben der Demokratie. Sie sind die Zugangsordnungen innerhalb der Demokratie.[4]

Nicht jede Entscheidung technologischer Plattformen ist sofort politisch motiviert, und trotzdem lässt sich nicht leugnen, dass private Infrastrukturen politische Folgen haben, selbst wenn sie ganz unschuldig als Produktdesign, Geschäftsbedingung, Ranking, Moderation, Werbeoptimierung oder Sicherheitsstandard erscheinen. Plattformunternehmen entscheiden nie neutral über Durchleitung. Sie strukturieren vielmehr Aufmerksamkeit, Auffindbarkeit, Teilnahmebedingungen und Erlösmodelle. In der Plattformökonomie werden Märkte zu digitalen Privaträumen, in denen Gatekeeper über APIs, Review-Verfahren, Rankings, Zahlungssysteme und Sichtbarkeit bestimmen.[5]

So verliert unsere Demokratie ihre Öffentlichkeit, ohne dass Zensur im klassischen Sinn stattfindet. Es reicht schon, wenn öffentliche Sichtbarkeit von privaten Infrastrukturen abhängt. Es reicht schon, wenn der Zugang zu Reichweite von Geschäftsmodellen bestimmt wird, die Aufmerksamkeit kapitalistisch verwerten. Es reicht, wenn politische Kommunikation in Räumen stattfindet, deren Regeln niemand gewählt hat und deren Logik nicht öffentlich begründet werden muss. Dann bleibt Rede formal frei, aber ihre gesellschaftliche Wirksamkeit wird privat vorsortiert.[6]

Das betrifft nicht nur Kommunikation. Kritische Infrastruktur hebelt immer dann die Demokratie aus, wenn die Cloud, Identitätsdienste, Datenanalyse, Sicherheitssoftware, biometrische Systeme, Lagebilder, Schnittstellen und Risikobewertungen von wenigen privaten oder hybriden Infrastrukturen abhängen. So verschiebt sich langsam die operative Grundlage staatlicher Gewalt. Der Staat wird nicht einfach von Konzernen „übernommen“. Der Staat entmachtet sich selbst, indem er zentrale Funktionen zunehmend über technische Ökosysteme und deren Standards organisieren lässt. Das Ganze funktioniert über Datenmodelle und Abhängigkeiten, die politisch kaum noch zu kontrollieren sind, da nicht demokratisch gewählte Volksvertreter darüber entscheiden, sondern Konzerne. In der Analyse des Plattform-Staats wird dieser Wandel als Bewegung von punktueller Reaktion zu permanenter Verknüpfung, Vorprüfung und Priorisierung beschrieben.[7]

Oligarchie ohne Geheimbund

Oligarchen treffen sich nicht im geheimen Hinterzimmer. Ihre Unternehmen, Konzerne und Plattformen bilden eine Struktur, in der sich Daten, Kapital, Rechenleistung, Cloud-Infrastruktur, Patente, Talente, Plattformreichweite, Lobbyzugang und juristische Gestaltungsmacht gegenseitig verstärken.[8]

Nicht einzelne Tech-Unternehmer sind die „Dämonen“ der Gegenwart, sondern die Machtarchitektur ihrer Institutionen, in der wenige Akteure früher, genauer und dauerhafter auf Märkte, Standards, politische Verfahren und öffentliche Wahrnehmung einwirken können als andere. Venture Capital finanziert in Plattformmärkten in den seltensten Fällen Vielfalt. Venture Capital finanziert Skalierung, Netzwerkeffekte und Dominanz, weil die Rendite in der beherrschenden Stellung liegt. Die Plattformanalyse zeigt diese Logik als ökonomischen Ausscheidungsprozess, in dem Risikokapital lange Verluste akzeptiert, solange monopolartige Positionen erreichbar erscheinen.[9]

Künstliche Intelligenz (KI) verschärft diesen Prozess noch. Große Modelle entstehen nicht aus reiner Genialität. Sie brauchen Daten, Rechenkapazität, Cloud-Zugang, Energie, Kapital, Spezialwissen und Marktzugänge. Wer diese Voraussetzungen kontrolliert, kontrolliert weit mehr als ein Produkt – er kontrolliert die Bedingungen, unter denen künftige Innovationen stattfinden. Damit verschiebt sich der Wettbewerb selbst. Kleinere Teilnehmer können noch so gute, vielleicht sogar demokratiestärkende Ideen haben, aber wenn es den dominanten Tech-Akteuren nicht gefällt, zwingen Infrastruktur, Preise, Zugänge und technische Standards jeden in die Knie.[10]

Demokratie unter Plattformbedingungen ist deshalb nur noch die Hülle der Demokratie: Bürgerinnen und Bürger stimmen zwar formal gleich ab, begegnen politischen Informationen aber fast nur noch in privat kuratierten und datenökonomisch optimierten Räumen. Politische Willensbildung wird nicht abgeschafft. Sie wird durch Ranking, Targeting, Empfehlungslogiken, Moderationsregeln, Werbemärkte, Datenanalysen und algorithmische Sichtbarkeit im Interesse mächtiger Akteure vorstrukturiert. Diese manipulative Technik der Beeinflussung sieht längst nicht mehr wie plumpe Propaganda aus, sondern erscheint uns im Tarnkleid personalisierter Relevanz. Der Bürger nimmt das dann auch noch als ein Serviceangebot war und nicht als das, was es ist – eine Entmündigung.[11]

Die schmerzhafte Erkenntnis lautet: Wer Infrastruktur besitzt, muss nicht jeden Inhalt diktieren. Es genügt, die Architektur zu besitzen, in der Inhalte Reichweite und Preise die gewünschte Aufmerksamkeit und Anschlussfähigkeit erhalten.[12]

Rechtsstaatlichkeit in der Black Box

Der Rechtsstaat beruht auf Verlässlichkeit. Zuständigkeiten müssen klar umrissen, Entscheidungen begründet, überprüfbar und anfechtbar sein. Gleichheit vor dem Gesetz bedeutet nicht nur, dass alle denselben Paragrafen unterliegen. Sie bedeutet, dass Betroffene verstehen können, warum ihnen eine Leistung verweigert, ein Risiko zugeschrieben, ein Antrag verzögert, eine Kontrolle auferlegt oder ein Zugang versperrt wird.[13]

Black-Box-Bedingungen entstehen, wenn staatliche Entscheidungen durch Modelle, Datenhaushalte, Scores, Risikoklassen, Matching-Systeme oder proprietäre (herstellerspezifische) Software vorbereitet werden, deren Funktionsweise für Betroffene, Gerichte, Parlamente oder selbst Behörden nur begrenzt durchschaubar ist. Das Problem ist nicht nur allein der Datenschutz. Entscheidend sind Macht, Anfechtbarkeit und demokratische Kontrolle.[14]

Der Sozialstaat wird unter solchen Bedingungen zum Datenextraktionsfeld für persönliche Daten. Bürgerinnen und Bürger erscheinen in Bereichen wie Arbeit, Gesundheit, Migration, Sicherheit und Sozialleistungen zunehmend als Datensubjekte. Hilfe, Anspruch und Kontrolle rücken technisch enger zusammen. Je mehr Register, Plattformen und Schnittstellen verbunden werden, desto größer wird die Versuchung, Abweichung als Risiko, Bedürftigkeit als Verdachtsmoment und Komplexität als Optimierungsproblem zu behandeln.[15]

Auch Sicherheitspolitik verändert ihren Charakter. Sicherheitsbedarf erzeugt Märkte für Überwachung, Analyse, Grenzschutztechnik, Identitätsmanagement, Predictive-Systeme und Cloud-Lösungen. Das ist nicht per se illegitim; Staaten brauchen Sicherheitsfähigkeit. Aber wenn Sicherheitsarchitektur zum Geschäftsmodell wird, entstehen falsche Anreize. Überall werden dann Risiken gesehen und Befugnisse permanent ausgeweitet. Technische Abhängigkeit von solchen Systemen wird dann schnell als Sachzwang argumentiert. Die bisherigen Gegenmittel sind Transparenz, Folgenabschätzungen, Audits, unabhängige Aufsicht, Anhörungsrechte und Beschaffungsbedingungen.[16]

Ein Rechtsstaat, der seine Entscheidungen nicht mehr verständlich begründen kann, verliert nicht sofort seine Legalität, aber er verliert demokratische Glaubwürdigkeit, denn Rechtsstaatlichkeit ist mehr als korrekte Zuständigkeit. Sie ist die öffentlich und demokratisch verhandelte Zumutbarkeit staatlicher Macht. Wo die Begründungen staatlichen Handelns in Modellen, Geschäftsgeheimnissen oder technischen Standards verschwindet, entsteht eine gefährliche Blackbox. Der Staat handelt weiter, aber die Bürgerinnen und Bürger können seine Handlung weder nachvollziehen noch prüfen.[17]

Innovation als Entpolitisierung

Innovation ist nicht das Problem. Eine demokratische Gesellschaft braucht technische Erneuerung, leistungsfähige Verwaltung, bessere Medizin, sichere Kommunikation, nachhaltige Infrastruktur und neue Werkzeuge. Problematisch wird Innovation erst, wenn sie zum Legitimationsersatz wird. Dann gilt:

• Wer widerspricht, ist technologiefeindlich.
• Wer reguliert, bremst den Fortschritt.
• Wer Grundrechte verteidigt, stört die Effizienz.
• Wer öffentliche Kontrolle verlangt, versteht die Zukunft nicht.

Die Frage muss doch wohl lauten: Wer entscheidet, nach welchen Maßstäben, mit welchen Rechten der Betroffenen und mit welcher Rechenschaft? Wunsch nach Innovation darf sich nicht hinter Begriffen wie Skalierung, Nutzerfreundlichkeit, Sicherheit, Disruption, Smartness oder reibungslose Nutzererfahrung verstecken.

Der Wunsch mancher Akteure möchte Politik entweder durch Technologie überflüssig machen oder ihren politischen Kern auf Verwaltung und Optimierung reduzieren. Beides zerstört den Rechtsstaat. Entpolitisierung bedeutet also nicht, dass Politik verschwindet. Sie bedeutet, dass politische Entscheidungen als technische Notwendigkeiten erscheinen:

• Aus Macht wird Design.
• Aus Konflikt wird Reibung.
• Aus sozialer Frage wird User Experience.
• Aus Rechtsanspruch wird Service.
• Aus demokratischer Kontrolle wird Compliance-Dashboard.

Gerade deshalb ist die Sprache der Innovation so ambivalent. Sie kann demokratisch legitimiert Befreiung ermöglichen. Sie kann aber auch Herrschaft unsichtbar machen. Eine demokratische Ordnung darf Technik nicht verhindern, nur weil sie neu ist. Aber sie darf neue Technik auch nicht übernehmen, nur weil sie effizient erscheint. Sobald Technik öffentliche Ordnung prägt, muss sie öffentlich begründet, rechtlich gebunden und demokratisch kontrollierbar sein.[18]

Der selektive Staat

Der Staat verschwindet nicht – auch nicht unter der Herrschaft der Tech-Eliten. Er wird selektiv. Stark bleibt er dort, wo Eigentum, Verträge, Sicherheit, Grenzschutzregime und Durchsetzung betroffen sind. Schwächer oder abhängiger wird er dort, wo soziale Rechte, Transparenz, ökologische Grenzen, demokratische Kontrolle und öffentliche Rechenschaft durchgesetzt werden müssten.[19]

Private Vermögensmacht nutzt Eigentums-, Vertrags-, Gesellschafts-, Insolvenz- und Sicherungsrechte, während staatliche Durchsetzung im Hintergrund bleibt. Das ist dann der selektive Staat, in welchem Kapital mobil sein kann, Menschen aber gebunden bleiben.[20]

• Konzerne können Rechtsräume vergleichen; Bürgerinnen und Bürger müssen Rechtsfolgen tragen.
• Plattformen können Bedingungen setzen; Öffentlichkeit muss sich darin bewegen.
• Sicherheitsapparate können Daten integrieren; Betroffene müssen ihre Unschuld, Anspruchsberechtigung oder Normalität erklären.
• Vermögende Akteure können Exit-Optionen, Sonderzonen, flexible Staatsbürgerschaft, Offshore-Strukturen und Schiedsgerichte nutzen; die Mehrheit bleibt auf öffentliche Infrastruktur, lokale Arbeitsmärkte und nationale Sozialsysteme angewiesen.

Hier liegt die feudalistische Struktur der Gegenwart: nicht Leibeigenschaft, sondern asymmetrischer Zugang; nicht Herrschaft durch Grundbesitz, sondern Infrastrukturherrschaft; nicht Standesrecht, sondern selektive Rechtsmacht. Die Demokratie bleibt als Verfahren sichtbar, aber ihre materiellen Voraussetzungen werden privatisiert, verdatet, verrechtlicht, ausgelagert oder in technische Systeme eingeschrieben.

Demokratie heißt Herrschaft vergesellschaften

Demokratie ist mehr als Wahlrecht. Das Wahlrecht ist unverzichtbar, aber es ist die Ultima Ratio einer demokratischen Gesellschaft, nicht ihre ganze Substanz. Demokratie bedeutet Vergesellschaftung von Herrschaft. Sie verlangt öffentliche Räume, kontrollierbare Infrastruktur, transparente Verwaltung, einklagbare Rechte, soziale Teilhabe, Steuerfähigkeit, ökologische Verantwortung und reale Alternativen.

Wer demokratische Ordnung verteidigen will, muss die Herrschaft über zentrale Infrastrukturen begrenzen, wenn sie sich in den Händen weniger überreicher Tech-Eliten, Plattformkonzerne, Sicherheitsanbieter oder Finanzakteure konzentriert. Öffentliche Kontrolle ist keine Innovationsfeindschaft. Sie ist die Bedingung dafür, dass Innovation nicht zur privaten Verfassung gesellschaftlicher Wirklichkeit wird.

Die Demokratie der Zukunft wird nicht daran gemessen, ob sie modern genug ist, jede neue Infrastruktur zu übernehmen. Sie wird daran gemessen, ob sie stark genug bleibt, jede Infrastruktur dem Recht, der Öffentlichkeit und dem Gemeinwohl zu unterwerfen.

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