Wie weit geht die Meinungsfreiheit in Deutschland? Wir wissen jetzt: Bei „Lügenfritz“ hört sie auf. Das sieht so zumindest das Amtsgericht Öhring. 30 Tagessätze hat das Amtsgericht zur Bestrafung erlassen. Laut Staatsanwaltschaft sei die Äußerung dazu geeignet, „das Vertrauen in die Integrität des Opfers zu erschüttern, weil sie geeignet war, bei Gleichgesinnten weitere negative Vorbehalte bzw. Aggressionen zu schüren“, berichtet der Tagesspiegel. Halten wir fest: Die Demokratie wird gerade erwürgt. Politiker, die das Land kriegstüchtig machen wollen, die Milliarden an Summen der Ukraine zukommen lassen, deren Politik dem Land einen schweren Schaden zufügt, zeigen sich als Mimosen, wenn das Volk den Mund aufmacht. Nicht nur zahlreiche Journalisten legen einen Schutzmantel um die Politik – auch Teile der Justiz sind mit dabei. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Was darf man in Deutschland noch frei sagen? Dass alleine diese Frage gestellt werden muss, zeigt: Der Geist der freien Meinungsäußerung ist in der Bundesrepublik unter Druck wie nie zuvor. Öffentliche Ausgrenzungen, Meldeportale, Ermittlungen, ja selbst Hausdurchsuchungen wegen möglicherweise beleidigender Kommentare auf sozialen Medien sind zur Realität geworden. Wie war das noch mit der Unverletzlichkeit der Wohnung?

Die Justiz schießt mit Kanonen auf Spatzen – weil die Politik das so will. Da stehen Politiker, die Verantwortung für 84 Millionen Deutsche tragen, die die Geschicke eines ganzes Landes lenken – verdammt noch mal, diese Leute müssen sich jeder Kritik aussetzen. Wenn sie das nicht können, nicht wollen oder zartbesaitet sind, dann sollen sie eben runter von der politischen Bühne.

Die Staatsanwaltschaft spricht ernsthaft im Zusammenhang mit dem Begriff „Lügenfritz“ von einem „Opfer“. Opfer – das sind längst Land und Gesellschaft. Und die Täter sind Politiker. Die Energiepolitik kastriert das Land regelrecht. Die Aufrüstungspolitik ist der reine Wahnsinn. Die Konfrontationspolitik gegenüber Russland lässt eine immer realer werdende Kriegsgefahr entstehen. Und dann gibt es da Staatsanwaltschaften, die davon reden, dass „ein Vertrauen in die Integrität“ eines Politikers „erschüttert“ werden könne, wenn er als „Lügenfritz“ bezeichnet werde.

Intellektuell steht diese „Begründung“ der einfach gestrickten Formulierung „Lügenfritz“ in nichts nach. Integrität zu erschüttern – gehört dieser „Ansatz“ nicht etwa zum Grundinstrumentarium bei der Bekämpfung von politischen Gegnern? Versuchen Politiker nicht ständig gegenüber anderen Politikern deren Integrität zu erschüttern? Hat die Staatsanwaltschaft einmal den Reden eines gewissen Franz Josef Strauß zugehört? Und überhaupt: Gehört das Aussprechen von Halbwahrheiten, von verdeckten und offenen Lügen etwa nicht zum politischen Tagesgeschäft?

Bei allen diesen Verfahren, die gerade nicht für, sondern gegen die Meinungsfreiheit geführt werden, mag es im Einzelfall berechtigte Gründe für Ermittlungen geben, aber: Das Kernproblem wird dabei verkannt. Im Hinblick auf die Demokratie sind gefühlte oder tatsächliche Beleidigungen gegen Politiker eine Nebensächlichkeit. Das Problem ist, dass allein bereits der Verdacht, jede Äußerung müsse auf die Goldwaage gelegt werden, sowohl die Demokratie als auch die Institutionen, die diesen Verdacht durch ihr Verhalten untermauern, schwer erschüttern.

In einem Land, in dem die Unverletzlichkeit der Wohnung aufgrund einer möglichen Beleidigung nicht mehr besteht, ist die Demokratie aus den Fugen gehoben. In einem Land, in dem Computer – gegebenenfalls mit intimsten Daten, Fotos usw. – beschlagnahmt werden, weil ein Bürger vielleicht am Abend in einer Weinlaune ein falsches Wort bei Facebook geschrieben hat, ist jedes Maß und Ziel verlorengegangen.

Im Allgemeinen: Wenn die Justiz sich vor die Politik und nicht mehr vor das Recht und die Demokratie stellt, dann brennt die Demokratie lichterloh.

Titelbild: Heide Pinkall / Shutterstock

Jetzt wurde das Konto von Hüseyin Doğrus Mutter eingefroren – „aufgrund eines bestehenden Kontrollverhältnisses über die Gelder durch Ihren Sohn“, wie die Bank laut dem sanktionierten deutschen Journalisten mitteilt. Diese neueste Eskalation in dem bereits skandalösen Fall macht deutlich, wie wichtig die aktuelle Kampagne gegen die EU-Sanktionen und zur Unterstützung von Doğru und seiner Familie ist. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Der von der EU sanktionierte deutsche Journalist Hüseyin Doğru hat am Mittwoch auf X mitgeteilt, dass nun auch das Konto seiner Mutter gesperrt worden sei. Grundlage sei ein Schreiben der Bank Comdirect, das Doğru öffentlich machte. Darin heißt es, die Gelder auf den Konten seiner Mutter seien „aufgrund eines bestehenden Kontrollverhältnisses über die Gelder durch Ihren Sohn, Herrn Hüseyin Doğru, eingefroren“. Verfügungen über das Konto und das Wertpapierdepot seien nur noch möglich, wenn die Deutsche Bundesbank im Einzelfall eine Freigabe erteile, wie die Berliner Zeitung berichtet.

„Keine Anklage, kein ordentliches Verfahren“

Bereits im März war das Konto von Doğrus Ehefrau zeitweise gesperrt worden. Damals begründete die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) die Maßnahme mit dem Vorwurf der Sanktionsumgehung. Das Verwaltungsgericht Köln habe diese Sperrung kürzlich mit Verweis auf „ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit“ der von der ZfS verhängten Maßnahmen aufgehoben, schreibt die Berliner Zeitung unter Berufung auf Doğru. Doğru hat nun auf X das aktuelle Schreiben seiner Bank veröffentlicht und folgendermaßen kommentiert:

„Die kollektive Bestrafung meiner Familie durch Deutschland geht weiter. Nun haben sie das Bankkonto meiner Mutter, einer Rentnerin, gesperrt und behaupten, ich hätte irgendwie auch die ‚Kontrolle‘ darüber. Sie hat keinen Zugriff mehr auf ihre Ersparnisse – obwohl sie von keiner deutschen Behörde eine offizielle Mitteilung erhalten hat. Keine Anklage, kein ordentliches Verfahren.“

Aktuelle Kampagne zur Unterstützung von Doğru

Die NachDenkSeiten sind in zahlreichen Artikeln auf den Fall Doğru eingegangen, eine Auswahl finden Sie unter diesem Text. Kürzlich gab es eine Anhörung zu dem Fall im Europäischen Parlament. Und in einem bereits im Oktober 2025 erstellten Rechtsgutachten kritisieren prominente Juristinnen das gesamte Konstrukt der EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen scharf.

Über eine aktuelle Kampagne gegen die EU-Sanktionen und zur Unterstützung von Doğru hat Maike Gosch kürzlich in diesem Artikel berichtet. Auf der Webseite free-dogru.com finden sich weitere Informationen über die Möglichkeiten, sich mit Doğru solidarisch zu zeigen.

Die EU-Sanktionen sind ein Skandal, dieses Urteil bezieht sich auch auf weitere Fälle sanktionierter Personen wie unter anderem Jacques Baud. Die neueste Eskalation gegen die Mutter von Hüseyin Doğru unterstreicht noch einmal, wie wichtig die oben beschriebene aktuelle Kampagne zu dessen Unterstützung ist.

Titelbild: Screenshot / Hüseyin Doğru

Der ukrainische Nazi-Kollaborateur Andrij Melnyk wurde gerade in der Ukraine neu beigesetzt – mit großem, offiziellem Tamtam: Präsident Selenskyj und weitere hohe ukrainische Funktionäre huldigten ihm in inakzeptabler Offenheit. Eigentlich müsste sich umgehend der deutsche „Kampf gegen Rechts“ empören, doch das Gegenteil geschieht: Außenminister Wadephul fordert zusätzliche Milliarden für diese Regierung. Kann man die politische Doppelmoral eigentlich noch steigern? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Ukraine hat die sterblichen Überreste des Nazi-Kollaborateurs Andrij Melnyk vergangene Woche in Luxemburg exhumiert und anschließend in die Ukraine überführt, wie Medien berichten. Melnyk wurde am Sonntag bei Kiew erneut beigesetzt. An der Trauerfeier nahmen auch Präsident Selenskyj sowie weitere hohe ukrainische Vertreter teil.

Der Vorgang ist ein Skandal bzw. er wirft erneut ein Licht auf einen längst bekannten, aber weitgehend totgeschwiegenen Skandal: dass Teile der von Deutschland massiv unterstützten Regierung in Kiew ganz offen einen rechtsradikalen Kult pflegen. Sevim Dagdelen hat dazu gerade auf Facebook geschrieben:

„Während Bundeskanzler Merz Milliarden deutscher Steuergelder in die korrupte Ukraine transferiert und Kiew militärischen Beistand der EU in Aussicht stellt, holt das Selenskyj-Regime die sterblichen Überreste des Nazi-Kollaborateurs Andrij Melnyk samt Ehefrau heim. (…) ‚Nach Jahrzehnten in der Fremde kehrten sie nun auf ihren heimatlichen Boden zurück. Und heute werden sie empfangen von der ukrainischen Flagge und der Nationalhymne, vom ukrainischen Militär, von ukrainischen Kindern und vom gesamten ukrainischen Volk’, jubiliert das ukrainische Präsidialamt über den SS-Helfer.“

Dagdelen zeichnet auch Melnyks Wirken nach. Demnach war er ab 1938 Vorsitzender der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN). Während des Zweiten Weltkriegs spaltete sich die OUN 1940 in eine von Andrij Melnyk geführte Organisation – genannt „Melnykisten“ (OUN-M) – und die „Banderisten“ (OUN-B) unter Führung von Stepan Bandera. OUN-B-Angehörige zogen in den Bataillonen „Nachtigall“ und „Roland“ aufseiten der deutschen Wehrmacht in den Krieg gegen die Sowjetunion. OUN-M-Mitglieder stellten Freiwillige für die Waffen-SS-Division „Galizien“. Sie wurden laut Dagdelen auch gezielt zur Partisanenbekämpfung und bei der Vernichtung jüdischer Gemeinden eingesetzt.

Die Ukraine hat noch viel vor in Sachen Geschichtsklitterung: Der Nazi-Kollaborateur Melnyk solle in den neu geschaffenen „Pantheon bedeutender Ukrainer“ einrücken. Die ukrainischen diplomatischen Vertretungen hätten bereits weitere 98 Begräbnisstätten von „bedeutenden Ukrainern“ in 21 Ländern identifiziert, die für weitere Überführungen infrage kämen.

„Eine größere Demütigung für Juden ist kaum vorstellbar“

Die israelische Regierung hat die Ehrung von Melnyk kritisiert. Und die ukrainische Historikerin Marta Havryshko von der Nationalen Iwan-Franko-Universität in Lwiw/Ukraine ist entsetzt über den offenen Nazi-Kult in ihrer Regierung. Die NachDenkSeiten hatten vergangenen Mai ein Interview mit Havryshko zu einigen sehr bedenklichen innenpolitischen Tendenzen in der Ukraine veröffentlicht. Auf X hat Havryshko aktuell zur Umbettung von Melnyk geschrieben:

„Heute schäme ich mich zutiefst – als ukrainisch-jüdische Wissenschaftlerin, die sich mit dem Holocaust beschäftigt. Ich hätte mir nie vorstellen können, dass in meinem Land – dem Land, in dem die Nazis 1,5 Millionen Juden ermordeten, dem Land von Babyn Jar, dem Symbol des Holocaust in der Sowjetunion, einem Land, das behauptet, für ‚Freiheit und Demokratie‘ zu kämpfen – ein Nazi-Kollaborateur und OUN-Führer wie Andriy Melnyk mit allen staatlichen Ehren beigesetzt werden würde.

Männer unter Melnyks Führung dienten in der Hilfspolizei der Nazis. Sie jagten Juden, die sich auf Dachböden, in Kellern, Wäldern und Scheunen versteckten, verzweifelt bemüht, den Holocaust zu überleben. Sie bewachten Ghettos und Lager. Sie trieben Juden zu Hinrichtungsstätten. Und sie nahmen an den Erschießungen an der Seite der Deutschen teil. Im Frühjahr 1943 war der Holocaust in der Ukraine fast vollendet. Die jüdischen Nachbarn waren verschwunden – ermordet vor den Augen und oft mit Hilfe von Melnyks Anhängern. Und genau zu diesem Zeitpunkt unterstützte Melnyk die Gründung der Waffen-SS-Division ‚Galizien’, deren Mitglieder Adolf Hitler einen Eid schworen.

Und heute kniet der Präsident meines Landes – ein Mann, dessen eigene Verwandte von den Nazis ermordet wurden – vor dem Sarg dieses Nazi-Kollaborateurs nieder. Eine größere Demütigung für Juden ist kaum vorstellbar. Es ist eine Demütigung für alle, die einst glaubten, dass „Nie wieder“ in der heutigen Ukraine etwas bedeute – einem Land, in dem militanter ethnischer Nationalismus zunehmend die Erinnerungspolitik und die nationale Identität bestimmt.“

Hier der „Kampf gegen Rechts“ – dort Unterstützung für Nazi-Kult

Der rechtsradikale Charakter von Teilen des ukrainischen Staatsapparats ist nicht neu. Er hatte sich bereits in den rechtsradikalen Tendenzen bei den Maidan-Protesten angekündigt und sich immer wieder ganz offen gezeigt, unter vielem anderen in der Person des zeitweiligen ukrainischen Botschafters in Deutschland, der ebenfalls Melnyk heißt, oder bei dem offen rechtsradikalen Asow-Regiment.

Die Tatsache, dass viele deutsche Politiker einerseits permanent Phrasen zum „Kampf gegen Rechts“ in Deutschland von sich geben und andererseits zum rechtsradikalen Kult in Teilen des ukrainischen Staatsapparats schweigen, ist eine kaum zu steigernde Heuchelei. Dazu passt auch diese Episode aus der Bundespressekonferenz von 2023: Bundesregierung „ausdrücklich“ dagegen, die ukrainische OUN-B und Bandera als „antisemitisch“ zu bezeichnen.

Auf den Skandal, dass Deutschland und die EU offen rechtsradikale und zusätzlich unter dem Verdacht des Staatsterrorismus gegen Deutschland stehende ukrainische Politiker weiterhin mit Milliarden Euro unterstützen wollen, sind wir kürzlich bereits im Artikel „Nord-Stream-Anschlag und Milliarden-Kredit für die Ukraine: Diese Kombination ist zutiefst empörend“ eingegangen. Außenminister Wadephul hat jetzt diesbezüglich nicht etwa eingelenkt, sondern fordert aktuell noch einmal (zusätzlich!) 90 Milliarden für das Land und Kanzler Merz hat kürzlich gar eine indirekte Beistandspflicht für die Ukraine ins Spiel gebracht.

Dass man mit der Einordnung hoher ukrainischer Politiker als rechtsradikal nicht behauptet, alle russischen Kriegshandlungen seien dadurch gerechtfertigt, oder alle westukrainischen Bürger seinen Nazi-Sympathisanten, das ist selbstverständlich. Ebenso selbstverständlich sollte aber sein, dass Deutschland und die EU umgehend die Unterstützung für die offenen Nazi-Sympathisanten in der ukrainischen Staatsführung beenden müssen.

Titelbild: Juergen Nowak / Shutterstock

Hinter dem koreanisch-drakonisch anmutenden Künstler-Decknamen steckt ein bürgerlicher Jan – nebst sächsischer Verschmitzheit. Aber auch eine Portion Angst vor Terroranschlägen der ettikettenschwindligen Antifa. Denn, jawoll, auch dieser Dresdner ist, wie Uwe Steimle, für „Frieden mit Russland“. Von Diether Dehm.

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Yann Song Kings Spezialität sind eigentlich detailverliebte Spottgesänge auf die Gesetzes-Auswirkungen vergangener Regierungen auf den Alltag. Jedoch, obwohl ihm Pathos und hehre Worte eigentlich gar nicht liegen, ist sein bislang größter Hit eine Antikriegs-Hymne. Die wird mittlerweile bei den allermeisten Friedens-Kundgebungen in Ost und West live oder vom Datenträger mitgesungen und heißt: „Absage“.

Den Hymnencharakter bezieht dieses Lied aus einer gewissen musikalischen Anlehnung an Boris Vians „Der Deserteur“, das in Frankreich sogar einige Zeit verboten war. Ansonsten ist Yann Song Kings Wortwahl burschikos, ohne Feierlichkeiten. Der Refrain geht so:

„Sprecht bitte nicht von Werten/ sprecht von euren Interessen/ dass wir für euch den Kopf hinhalten/ das könnt ihr glatt vergessen!“

Die Strophen streifen Aufrüstung, Sprechbläser über westliche Werte, Corona-Zwangsmaßnahmen und schließlich heißt es:

„Solang die Menschen glauben an den letzten großen Sieg/ bleibt Frieden nur die Zwischenspanne bis zum nächsten Krieg/ mir bleibt die Hoffnung: dieses Mal kommt’s anders als ihr denkt/ dass niemand mehr so trottlig ist und euch sein Leben schenkt/ die hohlen Phrasen fruchten nicht und, ja, wir werden sehen:/ der Russe wird nicht kommen, aber ihr – ihr werdet gehen!“

Dann hat Yann eine Menge witziger Songs im Köcher, zu denen ich mich schon mehrfach vor Lachen beeumelt habe. Aus Louis Armstrongs Uncle-Tom-Schnulze „What a wonderfull world“ wurde „Wadephul – What a fool-world“.

Zum Beispiel kommt daher, nein, marschiert ein Lied zu einer besonders untauglichen EU-Innovation für Trinker und gegen Plastikdeckel. Die Betonungsunterstreichungen des Song-Titels sollte der Leser jetzt mit intonieren, denn der Sänger singt sie auch auf den stampfenden Dam-da-da-dam-Bass einer Tuba:

„Einweggetränkeflaschenschraubverschlussanbindungspflichtgesetz“. Und dies Wortungetüm wiederholt er als Refrain – und dann auch mit ihm johlend das Publikum.

So wie einst der Gitarrenvirtuose Dieter Süverkrüp denkt auch der Gitarrenlehrer Yann Song King die Musik beim Texten mit. Schlechtere Instrumentalisten sollten die Gitarre sowohl beim Texten als auch beim Komponieren beiseite legen. Ob ich für Joe Cocker oder Klaus Lage komponiert habe, die Gitarre lauerte mit ihren Klischees am Wegesrand wie ein böser Wolf, aber stets weit abseits.

So, durch und durch am Instrument, in Literatur und Liedgeschichte gebildet, vermag der 52-jährige Autor mit der jungenhaften Stimme ziemlich freihändig zu jonglieren mit DDR-Punk, Folk, Blues, Schlager, Rammstein- und Rock/Pop-Elementen. Er erlangte mit seinen Ohrwürmern zunächst im Osten Popularität – in der Querdenker-Bewegung gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen. Dann wurde er auch von der Friedensbewegung nach München, Hannover und so weiter eingeladen. Der auch – im Mentoring von Uwe Steimle – immer verbreiteter auftretende Geheimtipp begann dann immer mehr links und rechts des Corona-Themen-Spektrums zu grasen – und schuf echt große Befreiungs- und Friedenslieder, die er technisch perfekt in seinem Homestudio produzierte.

Musikalisch und privat anrührend ist da besonders sein Chanson „Hey, junger Polizist“. Eine Handreichung kurz vor einem befohlenen Schlagstockeinsatz:

„Wenn du mir gegenüber stehst/ frag ich mich/ was du denkst und was du fühlst/ wenn du diese Menge siehst/ und weißt dass dir befohlen ist/ gleich zuzuschlagen/ vielleicht wirst du in uns nur ein paar Hirnverbrannte sehn/ zu dumm und zu naiv den Sinn der Regeln zu verstehn/ … vielleicht denkst du/ man sollte einfach offen debattieren/ statt hier ein Exempel der Gewalt zu statuiern/ vielleicht sogar: da fühlst du dich/ so ausgenutzt denn eigentlich/ schützt du der alten Herren ihr Prestige/ … vielleicht stehst du jetzt hier/ und hast schon einen Plan/ wie deine Zukunft ohne Uniform aussehen kann/ vielleicht wurdest du schon gerügt/ weil es da ein Foto gibt/ auf dem du uns ein Hände-Herzchen gibst (Refrain:) Ganz egal/ wie’s auch ist/ ich renn jetzt weg/ bis demnächst, tschüss/ junger Polizist.“

Die widerborstige Hommage an seine Stadt Dresden (ähnlich den dialektischen Heimatliedern von Degenhardt und Süverkrüp) ist eine Kostbarkeit, die man besser selbst hören sollte. Darum hier nur dessen Anfangszeilen und der Schluss:

„Eine Feuernacht hat dich nicht umgebracht/ doch deine Narben wuchsen in dich ein/ … und ich wollte höflich fragen:/ darf ich Heimat zu dir sagen?“

Mit massenpsychologisch einfühlsamer Ironie erzählt er zwei chronologische Balladen über den Missbrauch eines von Mutterns Händen gebackenen „Friedenskuchens“ und des Wörtchens „Solidarität“ durch woke Wortkaperer von oben, durch die Einschnürer von Friedens- und Freiheitsbewegungen.

Dann nimmt er sich mit dem Grundgesetz noch einen lyrisch ziemlich unverdaulichen Brocken vor, aus dem er sogar noch prosaisch einige Artikel rezitiert. Jedoch: Auch das gelingt ihm mit einfachen Worten und sogar live überzeugend. Aber auch dafür wurde er als „nazi-like“ diffamiert. Wo sind wir hingeraten?

Auf eine virale, vom Theatermann Dietrich Brüggemann initiierte Aktion bekannter Fernseh-Künstler u.a. mit Jan Josef Liefers (Hashtag: #allesdichtmachen) machte Yann eine Parodie in Anlehnung an das verjazzte Kinderlied „Zehn kleine Negerlein“. Es startet so:

„53 Schauspieler die luden Videos hoch/ drei wurden von Youtube gelöscht/ da warens 50 noch/ 50 Schauspieler, die haben provoziert/ ein Shitstorm blies und schon haben sich viere distanziert/ … Berufsverbot… Morddrohung … wurden angeklagt… von Merkel eingeladen … fühlt rundgemacht bei Lanz sich/ schon warens achtundzwanzig/ … die waren wirklich mutig/ doch einem schlugen Unbekannte/ seine Nase blutig/ … 27 Schauspieler sind standhaft geblieben/ die Namen merk ich, ich werde sie für immer lieben.“

Ja, da sind wir hingeraten. Und da stehn wir jetzt. Und Yann Song King wird da eine Größe werden – und da ist her hingekommen, um zu bleiben.

(yannsongking.de – wo auch Tonträger und Gastspieltermine zu finden sind)

Titelbild: Screenshot YouTube

Zum heutigen Jahrestag der Sanktionen gegen Doğru starten prominente Persönlichkeiten aus Politik, Kultur und Journalismus einen gemeinsamen Aufruf und fordern die Bundesregierung zur sofortigen Aufhebung der Sanktionen auf. Ein Artikel von Maike Gosch.

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Der deutsche Journalist Hüseyin Doğru, Gründer von red.media, wurde am 20. Mai 2025 von der Europäischen Union mit Sanktionen belegt. Zum ersten Jahrestag dieser Sanktionen wurde nun ein breiter Aufruf initiiert und eine Kampagne gestartet.

Hüseyin Doğru wird vorgeworfen, „systematisch falsche Informationen“ zu verbreiten und Zwietracht zu säen. Tatsächlich handelt es sich um eine politische Sanktionierung seiner kritischen Berichterstattung, unter anderem über propalästinensische Proteste in Deutschland. Durch die Sanktionen werden seine Konten gesperrt, sein Vermögen eingefroren und ihm die Reisefreiheit entzogen. Die Sanktionen treffen auch seine Frau und drei kleine Kinder. Jede Form der Unterstützung – auch finanzielle oder sachliche Hilfe – wird kriminalisiert.

Ein Gutachten der ehemaligen Richterin am Europäischen Gerichtshof, Prof. Dr. Ninon Colneric, und der Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Alina Miron bestätigt, dass die EU-Sanktionen gegen geltendes EU-Recht verstoßen.

BSW-Politikerin Sevim Dağdelen, die Initiatorin des Aufrufs und Vorsitzende des neu gegründeten „Vereins Für Rechtsstaatlichkeit e.V.“, der die Kampagne anführen wird, erklärte hierzu:

„Die EU-Sanktionen gegen Hüseyin Doğru sind ein frontaler Angriff auf die Pressefreiheit und die Meinungsäußerungsfreiheit. Ein Journalist wird nicht wegen Straftaten, sondern wegen unliebsamer Berichterstattung wirtschaftlich vernichtet und entrechtet. Das ist keine Sicherheitspolitik, das ist Zensur mit staatlichen Mitteln. Die Bundesregierung darf diese rechtswidrigen Sanktionen nicht länger umsetzen und muss sich im EU-Rat für deren sofortige Aufhebung einsetzen.“

Weiter betont Dagdelen die Notwendigkeit juristischer Gegenwehr:

„Mit dem Verein für Rechtsstaatlichkeit e.V. fördern wir Aufklärung und juristische Gutachten zu den Auswirkungen des EU-Sanktionsregimes und dessen Vereinbarkeit mit rechtsstaatlichen Prinzipien.

Unser Ziel ist die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit dort, wo sie politisch außer Kraft gesetzt wurde. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, uns mit Spenden zu unterstützen. Jeder Euro hilft, die Rechtsstaatlichkeit zurückzuerobern.“ 

Der Aufruf fordert konkret

• die Bundesregierung auf, die EU-Sanktionen gegen deutsche Staatsbürger nicht länger umzusetzen;
• die Bundesregierung auf, im Rat der Europäischen Union für die Aufhebung der Sanktionen gegen Hüseyin Doğru zu stimmen.

Viele Prominente haben bereits als Erstunterzeichner den Aufruf unterstützt. Unter anderem sind das:

• Brian Eno, Musiker und Produzent
• Dieter Hallervorden, Schauspieler und Kabarettist
• Christoph Hein, Schriftsteller
• Gregor Gysi, MdB
• Sahra Wagenknecht, Publizistin und ehem. MdB
• Yanis Varoufakis, ehem. Finanzminister Griechenlands
• Pablo Iglesias, ehemaliger Vize-Ministerpräsident Spaniens
• Evarist Bartolo, ehemaliger Außenminister Maltas
• Daniela Dahn, Schriftstellerin
• Daniele Ganser, Historiker und Publizist
• Günter Verheugen
• Martin Sonneborn, MdEP
• Gabriel Shipton (Bruder von Julian Assange und Gründer von The Information Rights Project)
• sowie weitere Abgeordnete des Deutschen Bundestages, des Europäischen Parlaments, der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Schriftsteller, Journalisten und Künstler.

Der vollständige Aufruftext und die Liste mit über 150 internationalen und deutschen Erstunterzeichnern ist auf der Kampagnenseite free-dogru.com einsehbar. Dort finden sich auch weitere Informationen zum „Verein für Rechtsstaatlichkeit e.V.“ sowie Möglichkeiten zur Unterstützung.

Der Verein bittet insbesondere um Spenden zum Start. Viele Unterstützer von Doğru, die sich in den letzten Monaten gefragt haben, wie sie den Journalisten unterstützten können, ohne selbst in eine Strafbarkeit zu rutschen, haben jetzt die Möglichkeit dazu:

Spendenaufruf: Verein Für Rechtsstaatlichkeit e.V.
IBAN: DE20 1005 0000 0190 0524 73
Verwendungszweck: „Spende Rechtsstaatskampagne“

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten

Das Statement von Julian Röpcke hat vor allem in den alternativen Medien für Aufsehen gesorgt. Der „Bild“-Reporter machte im April öffentlich, dass er noch in diesem Jahr die Bild-Zeitung verlassen und zu einem ukrainisch-deutschen Drohnen-Hersteller wechseln wird. Das nicht näher genannte Unternehmen soll seit 2023 operieren und zu den größten Lieferanten der Ukraine gehören. Röpcke ist bei der Bild offiziell „leitender Redakteur Sicherheitspolitik und Konflikte“. Regelmäßig berichtet er über den Ukraine-Krieg. Von kritischer Distanz ist dabei jedoch nicht viel zu sehen. Den Tod russischer Soldaten bezeichnete er einmal als „Verarbeitung zu Dünger“, und über die russische Regierung sagte er, dass er „das Drecksregime in Blut und Asche untergehen“ sehen wolle. Von Thomas Trares.

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Lesen Sie dazu auch: Tobias Riegel – „Kriegsprofiteure in den Redaktionsstuben“: Julian Röpcke (BILD) wechselt zu ukrainisch-deutschem Drohnen-Hersteller

Röpckes bevorstehender Seitenwechsel ist allerdings nur ein Beispiel von vielen, denn die Drohnenbranche ist gerade dabei, zu einem Tummelplatz für Medien-Yuppies und Tech-Investoren zu werden. Ein Beispiel dafür ist Johannes Boie, der wie Röpcke für den Medienkonzern Axel Springer tätig war, unter anderem als Chefredakteur bei der Welt am Sonntag und später in gleicher Funktion auch bei der Bild. Seit August 2025 ist Boie Chief Marketing Officer beim Münchner Drohnenhersteller Helsing. Damit ist er nun auch für den hochtrabenden Neusprech verantwortlich, den das Unternehmen gern in seiner Außendarstellung verwendet. „Resilienzfabriken“ etwa nennt Helsing seine Produktionsstätten, und das Unternehmensmotto lautet „Zum Schutz unserer Demokratien“.

Spotify-Gründer Ek im Verwaltungsrat

Ebenfalls bei Helsing aktiv ist der schwedische Milliardär und langjährige Spotify-Chef Daniel Ek. Der von ihm gegründete Streaming-Dienst zählt heute zu den größten Medienunternehmen weltweit. Eks Vermögen wird auf bis zu zehn Milliarden Euro geschätzt. Bei Helsing ist er bereits 2021 mit 100 Millionen Euro eingestiegen, im Juni 2025 hat er über seine Investmentfirma Prima Materia noch einmal 600 Millionen Euro nachgeschossen. Helsing zählt zu Eks „Moonshots“. So nennt der Milliardär Start-ups aus den Bereichen Deep Tech, Künstliche Intelligenz, Klima- und Gesundheitstechnologie, in die er insgesamt eine Milliarde Euro seines Vermögens investieren will. Bei Helsing ist Ek nicht nur der größte Investor, sondern auch Verwaltungsratschef.

Helsing selbst ist ein 2021 gegründetes Softwareunternehmen, das sich auf den Einsatz Künstlicher Intelligenz im Rüstungssektor spezialisiert hat. Inzwischen produzieren die Münchener auch die Kamikaze-Drohne HX-2, die in der Ukraine zum Einsatz kommt. In der Entwicklung befindet sich außerdem ein autonom fliegendes KI-Kampfflugzeug, das eine „autonome, waffenfähige und kostengünstige Alternative“ zu bemannten Kampfflugzeugen sein soll. Der Erstflug ist für kommendes Jahr geplant. Bewertet wird Helsing derzeit mit 15,3 Milliarden Euro, damit ist das Münchener Unternehmen das aktuell teuerste deutsche Start-up.

„Resilienzfabrik“ und Großauftrag der Bundeswehr

All dies zeigt, bei Helsing stehen die Zeichen klar auf Expansion. So plant das Unternehmen in Hallbergmoos gerade den Bau einer hochautomatisierten „Resilience Factory“. Die Gemeinde vor den Toren des Münchener Flughafens entwickelt sich derzeit zu einem „Hotspot“ der bayerischen Verteidigungsindustrie. Helsing will dort einen dreistelligen Millionenbetrag investieren. Im Februar dieses Jahres hat Helsing zudem einen Großauftrag von der Bundeswehr erhalten. Dabei geht es um die Produktion von Kamikazedrohnen, also von KI-gesteuerten Drohnen, die über einem Zielgebiet kreisen, bis sie sich auf ihre Ziele stürzen. Das Auftragsvolumen beläuft sich auf 540 Millionen Euro.

Den Drohnen-Auftrag teilt sich Helsing mit Stark Defence, einem Berliner Startup, das Kampfdrohnen der Baureihe Virtus herstellt. Ähnlich wie das Modell HX-2 von Helsing ist auch Virtus im Ukraine-Krieg im Einsatz. Einer der Investoren von Stark Defence ist Döpfner Capital. Dabei handelt es sich um die Risikokapitalfirma von Moritz Döpfner, einem der vier Söhne von Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner. Ende 2024 hatte Döpfner damit angefangen, Geld für seinen ersten Fonds einzuwerben; inzwischen sollen 90,6 Millionen Dollar zusammengekommen sein. Sein einziges bislang bestätigtes Investment ist Stark Defence.

Peter Thiel bei Stark Defence

Im Fokus stand zuletzt aber ein anderer Geldgeber des Berliner Rüstungsunternehmens. Die Rede ist von Peter Thiel, einem deutschstämmigen Silicon-Valley-Investor, der mit seinem Tun und Handeln extrem polarisiert. Gerne wird heute noch sein Spruch „I no longer believe that freedom and democracy are compatible“ zitiert. Thiel gehört zu den Mitgründern des Bezahldienstes PayPal und des Überwachungssoftware-Anbieters Palantir. Laut Manager Magazin ist er auch Ankerinvestor bei Döpfner Capital, dem bereits erwähnten Investmentfonds von Moritz Döpfner. Thiel habe dazu 50 Millionen Dollar beigesteuert. Seit August 2025 soll Thiel auch zu den Geldgebern von Stark Defence gehören.

Mit der Vergabe des Drohnen-Auftrags an Stark Defence ist Thiels Engagement bei dem Berliner Start-up auch einer breiteren Öffentlichkeit aufgefallen. Nach mehreren Medienberichten erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), vor der Auftragsvergabe müsse geklärt werden, „welchen Einfluss Herr Thiel tatsächlich hat“. Kurz danach wies Stark Defence jeglichen Einfluss Thiels auf das operative Geschäft zurück. Weitere bekannte Kapitalgeber von Stark Defence sind die Silicon-Valley-Risikokapitalfirma Sequoia und der vor drei Jahren gegründete Nato Innovation Fund. Dabei handelt es sich um einen von mehreren Nato-Staaten getragenen Risikokapitalfonds, der Tech-Firmen aus der Rüstungsbranche unterstützen soll.

Röpcke zu Helsing?

Bei welchem Drohnenhersteller Julian Röpcke anheuert, hat er bislang nicht offengelegt. Eine der Firmen, die in die engere Auswahl fallen, ist Helsing. Schon mehrfach hat er sich positiv über deren Waffensysteme geäußert. Vor gut einem Jahr etwa begleitete Röpcke ukrainische Spezialkräfte an der Front und schwärmte dabei von Helsings HF-1-Drohne. In einem weiteren Beitrag vom April dieses Jahres berichtete er dann vom Einsatz der Nachfolge-Drohne HX-2 als deutscher „Super-Drohne“, welche die russische Armee hinter der Front erfolgreich dezimiere. Und nicht zuletzt hat Röpcke auch schon mit Helsings Marketingchef Boie bei der Bild zusammengearbeitet. Beide kennen sich, beide wissen, wie Propaganda funktioniert.

Titelbild: Es sarawuth/shutterstock.com und Julian Röpcke via Linkedin

Wie geht es Ulrike Guérot? Die Politikprofessorin und Buchautorin aus Berlin gestand vor Kurzem in einem Gespräch mit Frank Blenz für die NachDenkSeiten ehrlich erschöpft, dass hinter ihr eine Schlacht läge. Gezählt ab 2022, füllen allein die Überschriften von Artikeln zu ihrer Person ein Dutzend Seiten. Die Politikwissenschaftlerin erlebte und erlebt bis heute Anfeindungen, versteckte und offene; eine Kündigung übelster Art, Prozesse, Verurteilungen, Diffamierung, Ausgrenzung. Sie wurde plattgemacht, sie wehrte sich, lag am Boden, stand wieder auf. Ulrike Guérot kämpft, ist engagiert und fleißig wie noch nie, schaut man ihre medialen Auftritte fern des Mainstreams an, liest ihre drei neuen Bücher, erfährt von ihren Reisen und neuen beruflichen wie ehrenamtlichen Verpflichtungen außerhalb Deutschlands, wo sie im Gegensatz zur Heimat geschätzt und gefragt ist.

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Guérots Mahnung

Was passiert gerade, frage ich sie. „Wir entfernen uns von der Demokratie. Der Kaiser ist nackt, und man muss sagen dürfen, wenn er nackt ist. Demokratie heißt, sagen, was ist. George Orwell wird das Zitat zugeschrieben, „In Zeiten universeller Täuschung ist das Aussprechen der Wahrheit ein revolutionärer Akt“. Kritik muss also erlaubt sein, sie ist essenziell für unsere Gesellschaft. Eigentlich werden Kritiker nur in autoritären oder totalitären Systemen plattgemacht. Aber dies passiert zunehmend auch bei uns.“ Ulrike Guérot braucht nicht akademisch zu formulieren, was sie mit der Geschichte von des Kaisers neuen Kleidern schlicht beschreibt und was in diesem Land „abgeht“.

Großes Unrecht gegen eine engagierte, ehrliche Frau

Ulrike Guérot erlebe ich jedes Mal, wenn ich mit ihr telefoniere, als überaus aufgeschlossenen, wachen, klugen, uneingebildeten, humorvollen Menschen, ausgestattet mit einer feinen Portion Selbstironie. Sie ist ganz und gar nicht feindselig, selbst im Eifer eines polemischen Gefechts. Ich höre ihr fasziniert zu, ich frage neugierig nach und denke mir: Mensch, Leute wie sie sind wichtig und unentbehrlich für unsere Gesellschaft, gerade jetzt, da erwartet wird, nicht aus der Reihe zu tanzen, sonst … Ich halte dem entgegen: Doch! Tanzt aus der Reihe!

All ihre wichtigen Informationen, eindrücklichen Schilderungen, ehrlichen Geständnisse aus ihrem Innenleben, ihre Selbstkritiken, Zweifel, Hoffnungen, Bitten – sie lassen mich beinah in die Knie gehen. Warum? Ich sehe, dass der Publizistin, Wissenschaftlerin, unermüdlichen Humanistin Ulrike Guérot sehr großes Unrecht widerfährt, dass dieses Unglück kein Naturgesetz ist, sondern bewusst von Mitmenschen, Kollegen, Vorgesetzten, Medienleuten, Entscheidungsträgern verursacht wurde und bis heute schwelt. Mitmenschen um diese Frau nahmen billigend und sogar vorsätzlich in Kauf, dass sie beschädigt wurde, dass sie keinen Lohn mehr bekam, dass mit dem Finger auf sie gezeigt wurde. Ich sehe, dass ihr widerfahrenes Unrecht das Unrecht eines an sich doch so freien und demokratischen Gemeinwesens ist. Aufgekeimt ist dieses Unrecht, diese unsägliche Praxis seit 2020 mit der Corona-Katastrophe, als die Folgsamkeit, das Kuschen, das Schweigen zum allein geltenden Maßstab für den braven Bürger ausgerufen wurde.

Böswillig durchkreuzter Lebensplan einer Professorin

Mit Folgen. Ulrike Guérot war von 2021 bis Februar 2023 Professorin für Europapolitik an der Universität Bonn, ihr Forschungsschwerpunkt drehte sich um Konzepte zur Zukunft des europäischen Integrationsprozesses. Doch dann … Nach Plagiatsvorwürfen wegen „Verstößen gegen wissenschaftliche Standards“ wurde ihr gekündigt. Ein Schock. Ein Widerspruch, die Uni hatte sich extra um sie bemüht. „Ich hatte für die nächsten zehn Jahre geplant. Bonn sollte meine Heimat werden. Meine Mutter lebt um die Ecke, ich habe eine neue Wohnung in Bonn bezogen und sie aufwendig und liebevoll renoviert. Ich war angekommen.“ Dann trifft sie der Vorwurf des Plagiats. Sie habe betrogen, geistiges Eigentum geklaut, wurde laut geschrien, und die Verantwortlichen der Uni Bonn kündigten Guérot im Februar 2023. Ihr wurde unterstellt, in Publikationen Plagiate verwendet zu haben. Sie erzählt mir: „Plagiat ist Diebstahl geistigen Eigentums, den habe ich nicht begangen. Zitierfehler in einer Arbeit sind hingegen solche, wenn zum Beispiel Anführungsstriche nicht ganz korrekt gesetzt oder ein paar Worte verdreht werden. Das kann schnell passieren. Ich gebe zu, ich arbeite flink und intensiv, oft sogar hastig und darum manchmal zugegebenermaßen auch etwas schludrig. Doch gestohlen habe ich nie etwas. Die Kündigung der Uni Bonn war mindestens ebenso schludrig“, sagt sie dann.

Guérot kämpft

Es gab zum einen jede Menge formale Fehler bei der Kündigung, z.B. keine Abmahnung. Zum anderen – unbeabsichtigt oder nicht – passierten fast böswillige Dinge. „Zum Beispiel wurde nicht einmal mehr das März-Gehalt 2023 überwiesen, obgleich die Kündigung erst zu Ende März ausgesprochen wurde. Der Fall ist gerade vor dem BAG (Bundesarbeitsgericht) ausgereizt, doch es wird weitergehen. Am 23. April haben sie und ihre Anwälte Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt, aufgrund des ihrer Auffassung nach unfairen Verfahrens, erzählt Ulrike Guérot. „Es war kein faires Verfahren, das aber nach Art. 103 GG bzw. abgeleitet aus dem Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG ein grundgesetzlich geschütztes Recht ist. Es gab auf drei instanzlichen Ebenen keine Zeugenanhörung, Tatsachenermittlung oder unabhängige Sachverständigengutachten durch das Gericht. Man nehme nur einen Verkehrsunfall, da gibt es immer unabhängige Sachverständige zur Rekonstruktion der Geschehnisse. Hier wurde eine Sachfrage – nämlich, ob ‚Plagiate‘ vorliegen – kurzerhand zur Rechtsfrage erklärt, die die Richter eigenmächtig entschieden haben“, so Guérot.

Ausgrenzung schon vor der Kündigung

Trocken wie entlarvend klingt auch das Folgende: Das Studierendenparlament und die Fachschaft für Politikwissenschaft der Universität Bonn hatten sich schon im Mai 2022 von Politikprofessorin Ulrike Guérot distanziert. So, so, die stolzen, jungen, wilden, „unangepassten“ Studenten. Warum? Es ging um das Erscheinen ihres Buches „Wer schweigt, stimmt zu“ im März 2022, in dem Guérot die Corona-Maßnahmen deutlich kritisierte. Die Einheitsmeinungsvertreter monierten dann auch ihre Wortmeldungen zum Ukraine-Krieg, wenn sie in Talkshows und Kundgebungen auftrat. Wie sagte Guérot dazu? „Demokratie heißt: Wir dürfen nicht lügen. Legitime Kritik muss erlaubt sein, sie ist essenziell für unsere Gesellschaft. Eigentlich werden Kritiker nur in autoritären oder totalitären Systemen plattgemacht. Aber dies passiert zunehmend auch bei uns, schaut man beispielsweise auf die skandalösen EU-Sanktionslisten.“ Sich zu Corona oder zum Krieg in Gaza oder zum Krieg in der Ukraine souverän und eigenständig zu äußern, womöglich fern von der allgemeinen „Marschrichtung“, stünde gerade jungen Menschen gut zu Gesicht, überlege ich.

Die Politikprofessorin erinnert sich an ein Sommerfest an der Universität Bonn. „Ich ging hin und ich wusste, es würde für mich nicht einfach sein. Was ich dann aber erlebte, war geradezu surreal. Menschen mieden den Blickkontakt oder wichen mir aus. Wenn ich auf eine kleine Menschentraube zuging, löste die sich auf.“ Sie nahm sich vor, nicht auf dem Absatz kehrt zu machen und mindestens eine Stunde zu bleiben. Sie wollte mit Leuten ins Gespräch kommen, doch das gelang kaum. Später nahm ein Kollege sie zur Seite und teilte ihr vertraulich mit, die Uni wüsste inzwischen selber, dass die Plagiatsvorwürfe unbegründet seien. Man würde sie aufgrund äußeren Druckes öffentlich rügen müssen, aber sie solle sich keine Sorgen machen.

Ich komme ins Grübeln und sage ihr: Derlei Verhalten muss wohl etwas mit dem Phänomen Guérot zu tun haben, mit ihrer Ehrlichkeit, Dinge beim Namen zu nennen, mit ihren Schriften, mit ihren Forderungen, so wie etwa der, dass das Ziel aller Corona-Maßnahmen das Ende aller Maßnahmen sein müsse, also mit einer beharrlichen Unbequemlichkeit, die jedoch als „unerwünscht“ erklärt wird, weil sie eben unbequem ist. Über die Vorgänge an der Uni Bonn und Reaktionen von Kollegen las ich, dass nur wenige eine Art Betroffenheit über die Vorgänge ausdrückten (nur fünf von rund 500 Professoren an der Universität Bonn nahmen persönlich mit ihr Kontakt auf) und die Kündigung wahrscheinlich eine öffentliche Maßregelung war, die für die akademische Welt einen „Erziehungscharakter“ haben sollte: bestrafe einen, erziehe hundert.

Das Ausland ruft

In Deutschland mehr und mehr an den Rand gedrängt und als „umstritten“ abgestempelt, gibt Guérot dennoch nicht auf: die Welt steht ihr offen. Beispiel Frankreich, dort nimmt sie einen Lehrauftrag an. Ein chinesisches Forschungsinstitut (Lyn Zhang, Silk Road Studies Center) nimmt ebenfalls ihre Kompetenzen in Anspruch, zum Beispiel, um aus europäischer Perspektive über den UN Human Rights Council zu schreiben. Dazu kommen Kurzstudien zur Sicherheitspolitik und der Zukunft der NATO. Sogar das ferne Russland klingelt an. Sie wird in den akademischen Beirat einer philosophischen Zeitschrift aufgenommen, die von der renommierten Lomonossow-Universität Moskau, gegründet 1755, herausgegeben wird. Für ein Christlich-Philosophisches Journal ist sie dann im Sommer für ein Seminar im spanischen Andalusien, „Ich könnte weiter aufzählen, in Barcelona war ich kürzlich bei CIDOB für einen Vortrag, in Istanbul habe ich an mehreren Universitäten über mein letztes Buch diskutiert, „ZeitenWenden“, das ins Türkische und übrigens auch ins Russische übersetzt wurde. Mit der Medienplattform HARICI planen wir im September eine große „East-West-Konferenz“ zu den derzeitigen globalen, geostrategischen Verschiebungen. Dazu gibt es Vorträge in Österreich, Wien, zum Thema „Multiparadigmenwechsel“ oder in Großbritannien die „London Free Speech Conference“, zählt die Politikwissenschaftlerin auf.

Ein Russland-Besuch

Sie machte sich also sogar auf eine Reise nach Russland auf, und das in schweren Zeiten, in einer Phase, in der solch ein Besuch einen „umstrittenen“ Menschen aus dem Blickwinkel westlicher Doppelmoral noch „umstrittener“ werden lassen kann. Sie fährt im April nach Moskau. Auf der Buchmesse dort ist sie ein gefragter Gesprächspartner, der Dekan der philosophischen Fakultät redet mit ihr, sie sitzt auf einem Panel auf dem Moscow Economic Forum, hält einen Vortrag an der Lomonossow-Universität und an der Moscow International University. Guérot ergänzt: „Die Geschichte zusammengefasst kann im Video „Bubeck-Guérot“ angeschaut werden. Und im Rahmen meines YouTube-Kanals „Ulrikes Panoptikum“ habe ich meine Eindrücke vom Moscow International Forum zusammengefasst“

Aufarbeitung Corona

Guérot blickt auf die Bemühungen in Sachen Aufarbeitung von Corona. Sie sieht – wie viele – Einseitigkeit in der Berichterstattung, viel Engagement für eine Aufarbeitung, aber auch konsequentes & rigoroses Abblocken. Hoffnung macht ihr ein wenig die Enquete-Kommission Corona, in der nach und nach vieles ans Tageslicht kommt und das ganze Pandemie-Narrativ eigentlich schon zerschellt ist. „Es sind zumindest kleine Erfolge, denn es wehren sich zunehmend Menschen gegen das Unrecht, das bis heute nicht wirksam aufgearbeitet und entschädigt ist. Es muss noch lange gefochten werden. Man sieht die Ohnmacht gegenüber der etablierten Macht. Viele wissen, dass die Corona-Maßnahmen falsch und völlig überzogen waren und die Impfpropaganda buchstäblich gemeinwohlschädigend. Wir leben in einer „Schuldgemeinschaft“, die kaum die Fähigkeit besitzt, aufzubereiten. Ich plädiere insgesamt für gerechte, aber gesichtswahrende Lösungen für die Verantwortlichen, denn der „Ruf nach Handschellen“ verhärtet nur die Fronten.“

Zustand Europa

Ulrike Guérot spricht akzentfrei drei schöne Wörter aus: „Liberté, Egalité, Fraternité.“ Wären ihr Sinn und Gehalt in Europa verwirklicht, stünde es gut um unseren Kontinent. Aber so? Sie sagt:

„Wir haben lange keine soziale Marktwirtschaft mehr. Das Ganze wird eher nach den Algorithmen eines Tech-Feudalismus gehandhabt, wie Janis Varoufakis das in seinem gleichnamigen Buch nennt. Und ich denke an mein eigenes Buch ‚Endspiel Europa‘, das der eigentliche Anlass für die Kündigung war. Dabei hatte das neue, europapolitische Institut an der Universität Bonn eigentlich den Arbeitsauftrag, ‚Europa jenseits der paradigmatischen Annahmen des 20. Jahrhunderts neu zu denken‘ (CERC). Dies wäre auch sehr wichtig, denn die politische Realität zeigt eine enorme Spaltung überall in Europa. Die Schere zwischen den politischen Eliten und den europäischen Bürgern öffnet sich, wohin man blickt. Konstruktives Nachdenken zu Europa und seiner Zukunft – Fehlanzeige. Und dann muss man erleben, dass an Exzellenz-Universitäten de facto für einen Krieg gegen Russland getrommelt wird und z.B. Debatten über ein neutrales Europa praktisch nicht zugelassen werden. Militarisierung, wohin man schaut, weit und breit ist nichts mehr vom europäischen Friedensprojekt zu sehen. Dabei ist meine Utopie einer Europäischen Republik von 2016 immer noch die gleiche: Wir europäischen Bürger müssen die Gestaltung für die Bewahrung des Friedens in Europa übernehmen, anstatt von unseren jeweiligen Regierungen in einen Krieg geführt zu werden.“

Das Leben ohne die Uni Bonn, der Blick nach vorn, ein neues, ein ganz anderes Buch?

Ulrike Guérot blickt optimistisch in die Zukunft: „Ja, das Leben außerhalb einer Uni ist nicht langweilig. Ich habe einen gut gehenden YouTube-Kanal, in dem ich zum Beispiel politikwissenschaftliche Bücher bespreche, halte Vorträge in ganz Europa und arbeite an meinem nächsten Buch, das im Oktober erschient – eine Generalüberholung meiner europäischen Utopie, denn eine solche braucht Europa ja am dringendsten.“ Ich höre sie und merke ihren Tatendrang. Ich frage mich, woher nimmt diese kleine Frau die Energie? Sie fährt fort, mal einen Roman? Das wäre doch auch noch ein Projekt … Sie hat auch schon einen Titel: „Bitte einzeln eintreten“. Sie erinnert sich an die skurrile Situation, als die Abordnung der Uni Bonn von fünf Personen am Arbeitsgericht Bonn die Tür weit aufgehalten bekam …

„Ich hingegen wurde von einem Polizisten derb ermahnt, dass der Eintritt in das Arbeitsgericht nur einzeln erfolgen darf, und mir wurde die Glastür vor der Nase zugeschlagen. Diese Episode und viele weitere in eine literarische Geschichte zu verarbeiten, das könnte es sein“, sagt sie. Und schließlich holt sie tief Luft und sagt nochmal das Wort „Verfassungsbeschwerde“. „Ich habe das Bundesverfassungsgericht angerufen. Ich wehre mich vor allem, auch im Namen meiner Kinder & zukünftigen Enkel, gegen den Vorwurf der ‚arglistigen Täuschung‘. Doch jenseits der ‚Causa Guérot‘ geht es mit Blick auf die Gesellschaft um die Verteidigung der Wissenschaftsfreiheit, um das Recht, ein kritisches Buch schreiben zu können, ohne sanktioniert zu werden, und schließlich inzwischen um Rechtsstaatlichkeit und das Recht auf ein faires Verfahren, das alle Bürgerinnen und Bürger angeht. Da bin ich kein Einzelfall.“

Apropos kein Einzelfall. Ich las über sie, dass sie immer geglaubt habe, dass die Universität hierzulande ein Ort sei, an dem auch wissenschaftlich unterschiedliche Einschätzungen, Bewertungen oder Perspektiven Platz haben – auch in schwierigen Zeiten. Aber das scheint nicht mehr der Fall zu sein, und das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Eine empirische Studie mit dem Titel „Wer stört, muss weg“ dokumentiert, dass die Zahl der Professoren, die seit 2020 unter fadenscheinigen Gründen von deutschen Hochschulen gekündigt wurden, sprunghaft zugenommen hat. Das sollte allen in der Bundesrepublik Deutschland zu denken geben.

Titelbild: Carmela Negrete Navarro

Friedrich Merz beendet gerade sein erstes „Probejahr“ im Amt des Bundeskanzlers. Das bisherige Ergebnis ist miserabel: 83 Prozent der Forsa-Befragten geben an, sie seien mit der Arbeit des neuen Regierungschefs unzufrieden – der schlechteste Wert, der von diesem Meinungsforschungsinstitut jemals für einen Kanzler gemessen wurde. Selbst aus den Reihen der Union ist Kritik an Merz und an der Regierungskoalition immer lauter zu vernehmen. Mit dem jüngsten Spiegel-Interview, in dem der Kanzler kaum Selbstkritik an den Tag legte, sich dafür aber darüber beklagte, er werde zu heftig „angegriffen und herabgesetzt“, hat sich Merz sicherlich noch weiter geschadet. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Zusammenfassung von Valeri Schiller.

Bundestag am 6. Mai 2025: Wahl des Bundeskanzlers

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner: „Mit ‚ja‘ haben gestimmt 310 der Abgeordneten. Mit ‚nein’ haben gestimmt 307. Enthaltungen – drei. Der Abgeordnete Friedrich Merz hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 316 Stimmen nicht erreicht.“ (…)

AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel: „Der Wahlbetrüger Friedrich Merz wurde hier ganz klar abgestraft. Das ist ein Indiz dafür, dass es eine höchst instabile Veranstaltung ist. Und da kann man nur empfehlen, den Weg zu öffnen – sofort.“ (…)

CSU-Chef Markus Söder: „Es geht schon ums Ganze. Die höhnischen Kommentare der AfD zeigen ganz genau, was es auslöst, und die Unsicherheit im Ausland, die kommt dazu.“ (…)

CDU-Bundestagsabgeordneter Jens Spahn: „Wir werden heute im Einvernehmen mit den Fraktionen Union, SPD, Grüne und Linkspartei einen zweiten Wahlgang um 15:15 Uhr vornehmen können.“ (…)

Julia Klöckner: „Mit ‚ja‘ haben gestimmt 325 Abgeordnete.“

Redaktionskommentar: „Drei ‚ja‘-Stimmen weniger, als die Koalition eigentlich hat, doch diesmal reicht´s.“ (…)

(Quelle: ZDF Nachrichten, ab Minute 0:46 und ab Minute 2:09 und ab Minute 3:13 und ab Minute 6:35 und ab Minute 7:03)

Christian von Stetten (CDU), Chef von Parlamentskreis Mittelstand, am 28. April 2026

Journalistin: „Was glauben Sie denn, wie lange hält diese Regierung noch durch?

Von Stetten: „Naja, also zumindest keine vier Jahre.“

Journalistin: „Was ist so Ihre Prognose, Ende des Jahres? Geben Sie eine Bestandsaufnahme: November 2026. Wo stehen wir da?“

Von Stetten: „Naja, es sind drei Parteien – wenn man CDU und CSU jetzt zusammennimmt, sind es zwei Parteien mit der SPD. Sie passen am Ende des Tages einfach nicht zusammen. Jetzt wird schon über neue Schulden diskutiert, über höhere Steuern, das geht eben in die völlig falsche Richtung. Und wenn man am Ende des Tages zum Ergebnis kommt, dass diese zwei Parteien nicht zusammen können und das Land nicht nach vorne bringen können, dann bringt es auch nichts, jetzt drei Jahre jeden Monat noch nach Berlin zu fahren.“

(Quelle: NIUS, ab Minute 0:21)

NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss am 30. April 2026

„… und Friedrich Merz schafft es in dieser Situation, sich als Opfer darzustellen, als eine Art Jesus. ‚Niemand hat so gelitten wie ich.‘ Das ist kommunikativ wirklich fatal. Es erinnert mich wirklich an … also wie ein Ertrinkender, der darum kämpft, über Wasser zu bleiben. Und er ist offenbar nur noch von Selbstmitleid getrieben.“

(Quelle: NIUS, ab Minute 0:34)

WELT-Chefreporterin Anna Schneider am 30. April 2026

„Zuerst kam mal dieses glorreiche Interview im Spiegel raus. Ich glaube, er hat das ja eigentlich gemacht, um sich als großer Kanzler zu präsentieren. Was dann aber daraus wurde und vor allem auch in den sozialen Medien, damit hätte man rechnen können und müssen. Also er meinte da ja irgendwie, er sei der Kanzler, der so viel ertragen muss wie noch nie einer vor ihm, was historisch und persönlich … es stimmt einfach nicht. Wir erinnern uns zum Beispiel nur an Angela Merkel und Olaf Scholz, die wurden auch nicht gerade mit Samthandschuhen angefasst von den Medien oder von den Bürgern. Also diese Weinerlichkeit ist so dermaßen unsexy.“

(Quelle: WELT, ab Minute 0:30)

Bundeskanzler Friedrich Merz am 30. April 2026

Friedrich Merz: „Ich sage nur, wir leben heute in einer Zeit, wo das politische Spitzenpersonal – und da bin ich nicht der Einzige – in einer Art und Weise auch angegriffen wird und auch persönlich angegriffen und herabgesetzt wird, die nach meinem Empfinden eine giftige Wirkung auf das gesellschaftliche Klima hat.

Moderator: Und warum ist das so?

Merz: Ja, warum ist das so? Es ist zum Beispiel deshalb so, weil in den sozialen Netzwerken jeder anonym einfach sagen kann, was er gerade so denkt und wie er so denkt.“

(Quelle: BILD, ab Minute 0:30)

Kolumnist Hans-Ulrich Jörges am 27. April 2026

„Er [Friedrich Merz. – Anm. d. Red.] ist ein Mann ohne Prinzipien, er macht prinzipienlose Politik. Er wählt die Richtung, die ihm gerade angezeigt erscheint. Und wenn das die falsche war, korrigiert er das sofort und geht in die andere Richtung. Und das ist für einen Kanzler sehr schlecht. Und ich glaube, wir haben in diesem Fall einen falschen Kanzler gezogen.“

(Quelle: WELT, ab Minute 3:01)

Bundeskanzler Friedrich Merz am 30. April 2026

Journalistin: „Was ist eigentlich für die Bürgerinnen und Bürger besser geworden, seit Sie Kanzler sind?“

Merz: „Naja, also für eine Bilanz ist es zu früh. Aber wir haben in diesem einem Jahr hinbekommen – und das mögen Sie jetzt nicht allzu hochwertig ansehen, wie ich es ansehe –, aber wir haben in diesem einem Jahr hinbekommen, die NATO zu retten. Wir haben mit unserem Verteidigungsbeitrag auch mit meinem Engagement in der Europäischen Union Europa zusammengehalten, und wir gehen jetzt Schritt für Schritt in die Reformen, die uns ermöglichen, unseren Wohlstand zu erhalten.“

(Quelle: Kameramann Bayern, ab Minute 19:48)

Titelbild: Screenshots NIUS, WELT, BILD

Der Podcaster Benjamin Berndt hat es getan. Viereinhalb Stunden hat er sich vor laufender Kamera mit AfD-Politiker Björn Höcke unterhalten. Kein klassisches Interview, keine kritischen Nachfragen. Es ging auch nicht wirklich um politische Inhalte und konkrete Forderungen Höckes oder der AfD. Ben – wie er sich nennt – hat seinem Gast vielmehr Zeit und Raum gelassen, um ihn besser kennenzulernen. Höcke kennenlernen? Der Mainstream schäumt. Aber warum eigentlich? Man muss Höcke und noch viel mehr seine Forderungen ja nicht mögen – will man sich aber ernsthaft mit ihnen auseinandersetzen, sollte man dem Mann doch zumindest zuhören und versuchen, zu verstehen, was ihn antreibt. Das schaffte der Podcast sogar weitestgehend und dafür sollte man Ben dankbar sein. Klassische Medien sollten hingegen innehalten und sich einmal ernsthaft darüber Gedanken machen, ob sie ihr Publikum nicht für zu dumm halten und durch ihren von penetranten Einordnungen geprägten Haltungsjournalismus am Ende nicht genau denen helfen, die sie zu bekämpfen vorgeben. Von Jens Berger.

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Ich gebe zu, ich bin rettungslos altmodisch. Zumindest wenn es um Gespräche geht. Und da ich nicht nur altmodisch, sondern auch vergleichsweise meinungsstark bin, interessiert es mich ohnehin weniger, welche Positionen mein Gegenüber vertritt, sondern warum er diese Positionen vertritt. Und das ist alles andere als profan. Es ist vielmehr die Vorrausetzung dafür, seinen Gegenüber überhaupt beeinflussen und überzeugen zu können. Und beim besten Willen – warum man mit Personen, die bestimmte Positionen vertreten, am besten überhaupt nicht sprechen sollte, leuchtete mir noch nie ein. Wenn ich mit „bösen Menschen“ nicht spreche, mir ihre Beweggründe nicht anhöre, werde ich sie nie verstehen und auch niemals überzeugen können. Ist das so schwer zu verstehen?

Zurück zu Björn Höcke. Dessen politische Forderungen und Positionen sind ja hinlänglich bekannt. Auch ich lehne einen Großteil dieser Forderungen ab und habe allein schon gesellschaftspolitisch ein vollkommen anderes Weltbild als der AfD-Politiker. Nun bin aber auch ein neugieriger Mensch und wie bereits erwähnt interessiert mich vor allem, warum Björn Höcke so denkt, wie er denkt. Nach viereinhalb Stunden Podcast bin ich da tatsächlich schlauer.

Mein Eindruck: Höcke wirkt wie aus der Zeit gefallen. Das merkt man bereits an seiner Sprache und seiner Wortwahl. Höcke „erinnert“ sich nicht, er „memoriert“. Für ihn ist es auch völlig unverständlich, dass Menschen, die in Deutschland leben, kein deutsches Gedicht über den Frühling aufsagen können. Zu meiner Schande muss ich eingestehen, dass ich dies trotz Abi-Prüfungsfach Deutsch auch nicht hinbekomme – meine Frau und mein Sohn würden übrigens auch am „Höcke-Test“ scheitern, wie wir zu dritt amüsiert feststellten. Alles in allem gab Höcke im Gespräch mit Ben das Bild eines verkopften Reaktionärs, dessen Weltbild von Versatzstücken der deutschen Romantik geprägt ist. Weltflucht, der Fetisch vom deutschen Wald und dem Wandern und auch das Leitbild des Patriotismus und Nationalismus spielen da eine Rolle. Doch anders als die Romantik der 1830er- und 1840er-Jahre ist Höckes Nationalismus nicht progressiv, nicht inkludierend, sondern konservativ und exkludierend.

Höckes prägendes Ideal vom Deutschtum erinnert mich mehr an den Stereotyp des reaktionären Geschichtslehrers meiner Kindheit – auch Höcke war ja mal Geschichtslehrer. Waren das die Aussagen eines Nazis? Sie können mich gerne mit bösen Briefen bombardieren, aber ich habe da keinen klassischen Nazi, sondern vielmehr einen verkopften reaktionären Deutschnationalen gesehen, wie er sehr gut in die 1930er passen würde – deutschtümelnd, patriotisch, national, sehr auf die deutsche Kultur bezogen, anti-modernistisch, anti-progressiv und stets ein wenig „schrullig“. In der Nachkriegszeit fanden solche Charaktere in der CDU, aber mehr noch in den Vertriebenenverbänden ein politisches Zuhause. Auch Höcke scheint sehr von seiner familiären Herkunft aus Ostpreußen und der Vertreibung seiner Familie geprägt zu sein.

Nimmt man all diese Versatzstücke zusammen, ergibt sich ein Bild, ja schon fast ein Stereotyp. Höcke ist ein Idealist, dessen Ideal vollkommen anachronistisch ist. Ich kann aber durchaus verstehen, dass sich viele Menschen mit diesem Ideal identifizieren oder es zumindest als Gegenentwurf zum Modernismus attraktiv finden. Für mich gilt das freilich nicht. Selbst wenn man die im Vergleich zu heute eher einfach strukturierte Welt der Vergangenheit gerne wieder hätte – man kann die Uhr nicht zurückdrehen.

Haben die viereinhalb Stunden Höcke nun mein Weltbild erschüttert? Natürlich nicht. Hätte der Podcaster Ben auf dieses Gespräch verzichten sollen? Um Himmels Willen, nein. Wer verstehen und nicht nur Vorgedachtes nachplappern will, muss sich ein eigenes Bild machen und das geht nun einmal nur, wenn man auch die Möglichkeit dazu bekommt. Dafür sind Medien ja eigentlich da. Aufgabe von Medien ist nicht die Indoktrination des Publikums, sondern das Angebot möglichst ungefilterter Fakten, aber auch Geschichten, aus denen man sich dann seine eigene Position bilden kann. Auch wenn viele Menschen dies verlernt haben, so bin ich felsenfest davon überzeugt, dass ein Großteil der Menschen durchaus intelligent genug ist, sich auch ohne Einordnung ein eigenes Bild machen zu können.

Im zeitgenössischen Haltungsjournalismus ist diese Sichtweise offenbar verpönt. Dementsprechend hyperventilierend reagierte man daher auch auf das Höcke-Gespräch von Ben. Und dies wird nicht nur inhaltliche Gründe haben. Das Video hat vielmehr in den ersten fünf Tagen bereits 3,3 Millionen Aufrufe – das ist fast fünfmal so viel wie die Auflage des SPIEGEL. Es wird immer deutlicher, wie den klassischen Medien ihr „Meinungsbildungsmonopol“ entrinnt. Dass sich „das System“ das nicht gefallen lässt, sondern immer wilder um sich schlägt und Alternativmedien immer schriller dämonisiert, ist verständlich. Erreichen werden SPIEGEL und Co. damit jedoch das genaue Gegenteil. Die Leute sind ja nicht dumm; zumindest nicht so dumm, für wie SPIEGEL und Co. sie gerne verkaufen.

Unabhängig von parteipolitischen Fragen ist diese Entwicklung zu begrüßen. Wir müssen wieder lernen, zuzuhören. Zuhören heißt ja nicht zustimmen. Man kann freilich nur noch mit Gleichdenkenden sprechen und sich gegenseitig auf die Schulter hauen. Langweilig. Ich persönlich finde es da viel spannender, mich beispielsweise mit gegenseitigem Respekt mit überzeugten Anhängern der AfD oder auch der Grünen zu unterhalten, und dabei herauszufinden, warum sie diese oder jene Position vertreten. Denn erst wenn man das versteht, kann man auch in die eigentliche inhaltliche Debatte gehen und vielleicht sogar sein Gegenüber überzeugen. Wer gar nicht erst mit Andersdenkenden spricht, wird natürlich nie jemanden überzeugen, das ist klar.

Sicher ist meine Position da – wenn auch auf eine ganz andere Art und Weise – ähnlich anachronistisch wie die eines Björn Höcke. Wir waren da in der Tat schon weiter. Früher brauchte es keinen Ben auf YouTube, da hat noch der große Günter Gaus im Fernsehen ausführlich mit Leuten wie Rudi Dutschke oder Franz Josef Strauß gesprochen, die ja in gewisser Weise damals die politischen Ränder repräsentierten. Hätte Gaus mit Höcke gesprochen? Vermutlich ja. Seine Nachfolger beim Fernsehen verabscheuen das echte Gespräch und veranstalten lieber Tribunale gegen Andersdenkende. Ja, wir müssen nicht nur lernen, zuzuhören, sondern auch wieder miteinander zu sprechen – auf Augenhöhe und ohne Schaum vorm Mund.

Titelbild: Screenshot {ungeskriptet} by Ben via YouTube