Mecklenburg-Vorpommerns Gleichstellungsbeauftragte Brüdgam gab Anfang Dezember ihren Rücktritt bekannt. Auf der Webseite ihres Ministeriums wird sie immer noch geführt. Jetzt ist ihr letzter Arbeitstag offiziell bekannt.

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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will den Entzug des passiven Wahlrechts für bis zu fünf Jahre ermöglichen, wenn jemand wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) verurteilt wird. Dies ist Teil eines Referentenentwurfs des Justizministeriums als Reaktion auf den starken Anstieg politisch motivierter Volksverhetzungsfälle – 2024 um 29,6 % im Internet.

Die Höchststrafe für Volksverhetzung soll von drei auf fünf Jahre Haft steigen. Begründung: Solche Taten überschreiten den zulässigen Meinungskampf und bedrohen die demokratische Gesellschaft. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag war ursprünglich ein Entzug nach mehrfacher Verurteilung vorgesehen, nun auch nach einmaliger.

Der Entwurf geht in den kommenden Tagen an Länder und Verbände.

Kritiker des Referentenentwurfs sehen die neue Strafrechtsverschärfung insbesondere gegen Politiker vermeintlicher extremer Parteien gerichtet. Es handle sich um ein Parteiverbot durch die Hintertür.

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Bild: Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig

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Die Bundesregierung unter Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Internetanbieter verpflichtet, IP-Adressen vorsorglich drei Monate zu speichern, um Kriminalität im Netz besser zu bekämpfen. Dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD soll eine Lücke schließen, da die Vorratsdatenspeicherung seit 2017 aufgrund richterlicher Entscheidungen ausgesetzt ist.

Hubig betonte, die Vertraulichkeit der Kommunikation bleibe gewahrt, Bewegungs- oder Persönlichkeitsprofile seien ausgeschlossen. Die Polizei fordert sogar längere Fristen von sechs bis zwölf Monaten, wie in Nachbarländern üblich.

Opposition kritisiert scharf: Grüne sprechen von "anlassloser Massenüberwachung" und warnen vor Verfassungsgerichtsurteilen, Linke vor "Grundrechtsaushöhlung". Der Entwurf ist noch nicht abgestimmt und muss Bundestag und Bundesrat passieren.

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