In mehreren Bundesländern scheitert trotz rechtskräftiger Bescheide mehr als jede zweite geplante Abschiebung. Neue Zahlen aus Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Niedersachsen zeigen, dass rechtliche, organisatorische und praktische Hürden die Durchsetzung geltenden Rechts weiterhin behindern.

Gewalt und Mobbing werden an deutschen Schulen zunehmend als ernstes Problem wahrgenommen. Auch in Kitas steigt die Zahl der gemeldeten körperlichen und psychischen Übergriffe deutlich an. Aktuelle Zahlen aus Nordrhein-Westfalen zeigen einen starken Zuwachs innerhalb weniger Jahre.

In NRW kommt die CDU von Ministerpräsident Wüst derzeit auf 35 Prozent. Das ergibt eine Umfrage von Infratest dimap. Die mitregierenden Grünen liegen bei 13 Prozent.

Der Rücktritt der NRW-Asylministerin Josefine Paul erinnert frappierend an den Fall von Anne Spiegel. Das kommt eben davon, wenn man ganz offensichtlich unqualifiziertes, in Grünen-Hinterzimmern ausgekungeltes C-Personal an entscheidende Schalthebel der Macht setzt. Pauls Nachfolgerin paßt da perfekt ins Bild. Ein Kommentar.

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