Unbekannte übermalen in Arnsberg eine Regenbogentreppe mit den Nationalfarben. Die örtlichen Grünen reagieren empört. Jeder könne sich die Deutschlandfarben in den Garten hängen – aber nicht in den öffentlichen Raum. Dazu nehmen sie extra ein bizarres Video auf.
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Bei dem Wunsch nach einer Regierungsbeteiligung liegt die AfD vor Grünen und Linkspartei. Bei der Sonntagsfrage teil sie mit der Union den ersten Platz. Akademische Titel von Spitzenpolitikern spielen dabei kaum eine Rolle.
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Man mag die größten Irreführer, Hohl- und Dummschwätzer mit Staatsämtern betrauen, aber anschließend sollte man sich nicht mehr wundern. Ernüchtert muss man die Forderung des Niedereimers Merz und des Nürnberger Antitrichters Söder betrachten, dass die wenigen, die in Deutschland noch arbeiten, eine Wochenstunde Extraschicht anhängen sollen, um den Aufprall der Brüsseler und Berliner Kamikazepolitik hinauszuschieben (hier). Ist es noch Groteske oder schon Obszönität, wenn Unionspolitiker, deren Parteien seit fast zwei Jahrzehnten an der Regierung sind, jedes Jahr Hunderte Milliarden Euro sinnlos verpulvern, die Kassen leeren und die Jugend mit Gigaschulden zuschütten?
Deutschlands Geld-Raushauen ist weltweit legendär. Ob über 30 Milliarden Euro im Jahr für zweifelhafte „Entwicklungshilfe“ fließen, eine Frau Bärbrock in Dutzende Länder Milliarden deutscher Gelder bringt und später rein zufällig zur UN-Versammlungspräsidentin gewählt wird oder ob die deutschen Parteistiftungen ihre abenteuer- und chill-willigen Leute in rund 100 Ländern ablaxen und Gutes für sich und andere tun lassen; ob Hunderte Millionen jährlich als Kindergeld im Ausland verteilt oder Millionen angeblich Anspruchsberechtigte aus aller Welt eine Vollversorgung wie deutsche Staatsbürger erhalten; ob nach Einmischung in sinnlose Erbfolgekriege von Brudervölkern Hunderte Milliarden verschwendet oder ob in tote Chipfabriken, tote Akkuhersteller und tot-grünen Wasserstoff in Deutschland Milliarden versenkt werden – mit drei Jahren Unterbrechung war die Christenunion am Ruder und hat das gebilligt oder beschlossen.
Wenn Vorturner dieser Parteien heute nach Gürtel enger schnallen, Mehrarbeit und Verzicht rufen – bei weniger Nettoeinkommen, weiterem Zinsraub und sinkender Kaufkraft durch Inflation, ohne ihre gigantisch verantwortungslose Geldverschwendung auch nur zu erwähnen, dann ist das nur noch frech.
Audrey Streb, DCNF-Energiereporterin, 26. Januar 2026
Der Wintersturm Fern wütete auch am Montag weiter und fiel mit dem „Internationalen Tag der Sauberen Energie“ der Vereinten Nationen zusammen, da fossile Brennstoffe einen Großteil des amerikanischen Stroms lieferten.
Der Internationale Tag der Sauberen Energie, der 2023 von der UN-Generalversammlung ausgerufen wurde, soll dazu aufrufen, sich von der Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen abzuwenden und „Maßnahmen für einen gerechten und inklusiven Übergang zu sauberer Energie zum Wohle der Menschen und des Planeten zu mobilisieren“. Während der Wintersturm Fern weite Teile der USA heimsuchte, kamen laut mehreren Berichten mindestens 13 Menschen ums Leben, mehr als 800.000 waren ohne Strom, und die Stromkosten stiegen in der Nähe von Rechenzentren sprunghaft an.
Währenddessen speisen Öl, Gas und Kohle den Großteil der amerikanischen Stromnetze, da die Stromerzeugung aus Solar- und Windenergie aufgrund der extremen Wetterbedingungen zurückging. Stromerzeugung aus Solar- und Windenergie aufgrund der extremen Wetterbedingungen zurückging. Dies geht aus Daten mehrerer Netzbetreiber und der US-Energiebehörde ((EIA) hervor. Einige Energieexperten wiesen auf die Ironie hin. So erklärte Jason Isaac, CEO des American Energy Institute, gegenüber der Daily Caller News Foundation , dass bedarfsgerecht abrufbare Ressourcen das Stromnetz schützen, während die UN ideologische Politik feiert.
12:00 Uhr ET (eastern time) Es dominiert die Versorgung mit Erdgas, danach Kohle und Kernkraft (im Osten) https://www.eia.gov/electricity/gridmonitor/dashboard/daily_generation_mix/US48/US48
„An den kältesten Tagen des Jahres reichen Parolen nicht aus, um die Stromversorgung sicherzustellen. Öl, Erdgas, Kernenergie und Kohle leisten die eigentliche Arbeit, indem sie Haushalte, Krankenhäuser und kritische Infrastrukturen mit Strom versorgen, während das Land von eisigen Temperaturen heimgesucht wird“, sagte Isaac gegenüber dem DCNF. „Während die UN den ‚Tag der sauberen Energie‘ feiert, werden die Amerikaner durch zuverlässige und bezahlbare Brennstoffe geschützt, die unabhängig von Temperatur, Wind oder Sonneneinstrahlung funktionieren. Energiepolitik sollte auf Realität und nicht auf Ideologie basieren.“
… Heimatschutzministerin Kristi Noem wandte sich vor dem schweren Wintersturm, der das Land heimsuchte, an New York und bot Hilfe an. Die demokratische Gouverneurin Kathy Hochul forderte Änderungen bei der Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen als Vorbedingung für die Annahme von Hilfe.
Die Vereinten Nationen veranstalteten am Montag in New York zu diesem Anlass ein Event, „mit Unterstützung von UN-Energy“, um „die Fortschritte zu überprüfen, praktische Erfahrungen auszutauschen und sich auf die nächsten Schritte zur Beschleunigung des globalen Übergangs zu sauberer Energie zu einigen“.
„Wie wir den Energiewandel gestalten, ist genauso wichtig wie schnell wir ihn vollziehen. Ein erfolgreicher Energiewandel muss gerecht und inklusiv sein. Dazu gehört, die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle der Frau in den Mittelpunkt aller energiepolitischen Maßnahmen zu stellen“, betonte die Moderatorin am Montag bei der UN-Konferenz. „Saubere Energie bedeutet nicht nur die Versorgung der Wirtschaft. … Es geht darum, eine gerechtere, widerstandsfähigere und hoffnungsvollere Zukunft zu gestalten.“
Unter der Trump-Administration sind die USA aus mehreren klimabezogenen UN-Initiativen und -Gremien ausgetreten, darunter das Pariser Abkommen und in jüngerer Zeit die UN-Energieinitiative, der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen der Vereinten Nationen (IPCC) und das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC).
Die Trump-Regierung hat der Energiesicherheit Vorrang vor dem Klimaschutz eingeräumt. Energieminister Chris Wright erließ mehrere Notverordnungen, um Kohlekraftwerke über deren reguläre Stilllegungstermine hinaus weiter zu betreiben. Das Energieministerium prognostizierte im Juli 2025, dass die Zahl der Stromausfälle bis 2030 um das Hundertfache steigen könnte, wenn die USA weiterhin zuverlässige Energiequellen schrittweise abschaffen, ohne sie adäquat zu ersetzen.
Wright hat im Vorfeld und während des Sturms mehrere weitere Notfallanordnungen für die Stromnetze in Texas und entlang der Ostküste erlassen. Eine dieser Anordnungen weist PJM (den größten US-amerikanischen Stromnetzbetreiber, der 13 Bundesstaaten und Washington D.C. versorgt) an, die Kraftwerke bis zum 31. Januar auch jenseits der Emissionsgrenzwerte weiter zu betreiben, um die Bezahlbarkeit und Zuverlässigkeit der Stromversorgung zu gewährleisten.
„Wir haben landesweit über 35 GW ungenutzte Reservekapazität identifiziert und ergreifen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese im Bedarfsfall zur Verfügung steht. Präsident Trump und das Energieministerium setzen sich weiterhin mit aller Kraft dafür ein, Stromausfälle zu minimieren und die Energiekosten für die amerikanische Bevölkerung zu senken“, erklärte Wright am Donnerstag vor dem Sturm. „Die Trump-Regierung wird nicht tatenlos zusehen, wie die rücksichtslose Energiesparpolitik und die bürokratischen Hürden der Vorgängerregierung amerikanische Leben gefährden.“
PJM Strompreise $/MWh
Stromversorger PJM – wird ständig aktualisiert
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PS:
Das Aufmacherbild habe ich auch bei T-Online gefunden.
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Grüner Trend global
Noch nie gab es so viel Strom aus Wind und Sonne
Von Theresa Crysmann
Aktualisiert am 30.03.2022 Lesedauer: 5 Min.
Der Beitrag Kampf gegen fossile Brennstoffe am Internationalen Tag der sauberen Energie – aber fossile Brennstoffe halten Amerika am Leben erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.
Merz, Reiche, Söder und Co. wechseln sich mit immer neuen Forderungen nach noch mehr Einschnitten für die Bürger ab. Gemeint sind natürlich Deutsche, wenn es heißt, der die Krankenkassen sollen Zahnarztbesuche ganz von der Liste streichen. Von Ukrainern und Sonstigen war nicht die Rede.
Merz kritisiert immer wieder die „Work-Life-Balance“ und die Vier-Tage-Woche als unvereinbar mit dem Erhalt des aktuellen Wohlstands. Wie bitte – Wohlstand? Welchen meint er denn? Den von Gelsenkirchener Schließfachmietern?
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) tönt ins gleiche Horn: „Wir müssen in Deutschland insgesamt mehr arbeiten.“
In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ (1. Februar 2026) sagte Markus Söder wörtlich: „Eine Stunde Mehrarbeit in der Woche würde uns enorm viel Wirtschaftswachstum bringen und ist wirklich nicht zu viel verlangt.“ Gut, dass in Bayern gerade keine Wahlen anstehen, dafür aber in fünf Bundesländern. Und wenn die Union so weiter macht, sind auch bald Neuwahlen auf Bundesebene fällig.
Es bringt nichts, nur alle Frechheiten aufzulisten, was alleine der Aufregung dient. Betrachten wir es so: Die Herrschaften machen Wahlkampf für Blau und schon nächsten Monat kann man den Altparteien einen fetten Denkzettel verpassen. Hier die Termine:
Am 8. März wählen die Schwaben. Die AfD liegt stabil bei 20 % (INSA 29.01.: 20 %, Infratest dimap/SWR-Trend Januar: 20 %), nur knapp hinter der CDU (ca. 29 %) und fast gleichauf oder leicht hinter den Grünen (21–22 %, stark aufgeholt). Das wären immer noch satte Zugewinne gegenüber den 9,7 % von 2021 – nur mitregieren darf man nicht, weil alle anderen im Dauer-Abgrenzungsmodus hängen. Aber wer sagt denn, dass bis dahin alles so bleibt, wie es ist? Im Endspurt könnte die Brandmauer bröckeln oder die Grünen doch noch abrutschen.
Rheinland-Pfalz – Solider Dritter, Potenzial für 20 %+ bleibt Am 22. März schaut man auf die Weinberge – und auf die Wahlurne. Hier liegt die AfD bei 18 % (Infratest dimap/SWR Januar: 18 %, INSA teils höher bei 23 %, aber Trend klar um 18–20 %). Hinter CDU (ca. 29 %) und SPD (ca. 26 %, holt auf). Meilenweit über der Absturzzone, die Grüne (ca. 10 %) und FDP vorbehalten bleibt. Zudem fließt noch eine Menge Wasser Mosel und Rhein herunter, was die ein oder andere Hürde wegschwemmen könnte. Wenn Merz auf Bundesebene und Ebling als Mainzer Sheriff weiter Schützenhilfe leisten, sind auch mehr als zwanzig Prozent drin – Bollinger peilt das ja explizit an.
Sachsen-Anhalt – Machtwechsel in Reichweite, aber leichter Dämpfer Am 6. September könnte es in Magdeburg knallen: Die AfD führt mit 39 % (INSA 27.01.: 39 %, leichter Rückgang von 40 % im Herbst), klar vor CDU (ca. 26 %). Ministerpräsident Haseloff denkt schon laut darüber nach, ob er bei einem AfD-Sieg lieber gleich die Koffer packt – oder ob die Brandmauer doch hält und es auf Minderheitsregierung oder Chaos hinausläuft. Die AfD ist weiter haushoch vorn, aber der Mini-Rückgang zeigt: Nichts ist garantiert.
Mecklenburg-Vorpommern – AfD immer noch ganz vorne, aber SPD holt massiv auf Noch im selben Monat ist MV dran. Hier führt die AfD mit 35 % (Infratest dimap/NDR Ende Januar: 35 %, Rückgang um 3 Punkte von früher 38 %). Dahinter SPD jetzt bei 25 % (stark +6), CDU bei 13 %. Da muss man sich schon sehr anstrengen, um das noch zu vergeigen – aber die SPD von Schwesig hat sich aus dem Tief gekämpft und könnte den Vorsprung enger machen. Klar vorne, doch der Abstand schmilzt.
Berlin – Hauptstadt bleibt Sonderzone 20. September, Berlin: Mit rund 16–17 % liegt die AfD im Mittelfeld (Infratest dimap/rbb Januar: 17 %, Civey/Tagesspiegel ca. 16 %). Hinter CDU (ca. 22 %), Linke (ca. 17–18 %), Grüne (ca. 16 %) und SPD (ca. 14 %). Hier ticken die Uhren eben anders – AfD nicht dominant, sondern solider Player in einer fragmentierten Hauptstadt-Landschaft.
Die Klimaschau 246a klärt auf, dass China und andere Großmächte würden die westliche Umweltbewegung gezielt gegen den Westen einsetzen. Schon 2014 habe der damalige Nato-Generalsekretär Rasmussen Russland vorgeworfen, Umweltschutzorganisationen zu finanzieren, um Fracking als gefährlich darzustellen – ein Manöver, mit dem westliche Erdgasförderung blockiert und Abhängigkeiten geschaffen worden seien. China werde in den Medien zu einem Klimavorbild stilisiert, obwohl der industrielle Gigant längst auf fossile Energien und Profit setze und nur den Anschein grüner Modernisierung erzeuge. Chinas Zuwachs an Wind- und Solarenergie werde im Westen als „grüner Fortschritt“ verkauft, während gleichzeitig Kohle- und Atomkraft massive Emissionen produzierten und politische Interessen verfolgten sollen.
Diese Argumentation offenbart ein Muster: Klimapolitik wird hier nicht als reale ökologische Herausforderung dargestellt, sondern als geopolitisches Werkzeug – ein Hebel, mit dem angeblich westliche Gesellschaften destabilisiert und wirtschaftlich geschwächt werden sollen. Nach dieser Sichtweise seien NGOs und öffentliche Debatten nicht Ausdruck demokratischer Auseinandersetzung, sondern Instrumente fremder Interessen, die „unsere Wirtschaft“, „unsere Energieversorgung“ und „unsere Souveränität“ angreifen.
Die Strategie:
Das Ergebnis: Klimapolitik wird zum Symbol eines westlichen Polit-Establishments, das angeblich von außen beeinflusst und in seinen eigenen Interessen unterlaufen wird. In dieser Sicht ist nicht die Wissenschaft das Problem – sondern das politisch-mediale Narrativ, das sie unkritisch verbreitet.
Werner Bräuninger legt im Metapol-Verlag sein 664-seitiges Buch mit dem Titel „In Minenfeldern“ vor. Mit mehr als einem Dutzend Buchveröffentlichungen zu zeitgeschichtlichen Themen, aber auch mit einem erzählerischen Werk, hat er sich in 35 Jahren Autorenschaft einen Namen gemacht. Sein Schreiben zeichnet sich stets durch treffende Analysen und ein umfangreiches Wissen zur Zeitgeschichte aus, dabei ist die Zeit des Nationalsozialismus mit seinen internen und äußeren Widerstandsformen ein Schwerpunkt seines Schaffens. Aber auch die Fehlentwicklungen und der Niedergang des politischen Systems der Bundesrepublik waren und sind sein Thema. Seine Forschungen zum Thema haben Geschehnisse offenbart, die in den Mainstream-Geschichtswissenschaften nicht zu finden sind. Das hat ihm viele Anfeindungen, mit den bekannten Ausgrenzungen, beschert. Seine Schriften polarisieren, deshalb bezeichnet man ihn oft als „umstritten“ dabei ist er nichts anderes als ein Warner und Mahner. Dieses Buch gibt Aufklärung darüber, was ihm auf seinem kritischen Lebensweg so alles passiert ist. Der Leser erkennt sehr schnell, dass der Titel „In Minenfeldern“ treffend gewählt ist.
Die Entscheidung dieses autobiographische Werk zu schaffen traf der Autor, weil er weiß, dass „Viele zwar mein Werk kennen, aber nur wenig über mich selbst wissen, wer ich wirklich bin, woher ich komme und welche Grundkenntnisse mich leiten.“ Beginnend mit Schilderungen über seine Herkunft, Kindheit und Jugend zeigen, dass die früh erlebten Verwerfungen ihn dazu brachten ein „politischer“ Mensch zu werden. Nach seiner Schulzeit im Großraum Frankfurt absolvierte Bräuninger eine Lehre im Verlagsbuchwesen. Grundsteine seiner literarischen Bildung wurden gelegt, wobei er dabei eigenständig, außerhalb eines Schullehrplanes vorgehen musste. Er las Thomas Mann, Fallada, Kafka, Benn, Zuckmayer und andere. Nach der Ausbildung leistete er einen 15monatigen Wehrdienst was ihm einen Einblick in der Wehrbeschaffenheit der Bundesrepublik und das Soldatenleben gab.
Bereits in der Schulzeit, der Ausbildung und der Zeit bei der Bundeswehr war er stets mit dem linken Zeitgeist konfrontiert, den er destruktiv erlebte. Er konnte sich nie damit anfreunden und trat früh deren verkündeten Verheißungen entgegen. Erste Begegnungen mit innerer Emigration, die ihm auch später nie loslassen sollte.
Bräuninger war früh ein „politischer“ Mensch aber mit dem Zugang zu einer politischen Organisation tat er sich schwer. Wo engagieren? CDU, SPD, FDP und Grüne waren für ihn nie eine Option, eine einflussreiche „Alternative für Deutschland“ gab es 1987 noch nicht, so streckte er als 22jähriger seine Fühler bei der NPD aus, wo er 4 Jahre deren Mitglied war. Er erkannte, dass die Partei eine „Sammlung der Erfolglosen“, ihr öffentliches Auftreten von Konzeptlosigkeit geprägt war und ihr Agieren ohne politische Strategie stetiges Chaos erzeugte.
Dennoch hatte er schon in jener Zeit Begegnung mit prägenden Figuren der Konservativen Revolution, namentlich Armin Mohler, Hans-Dietrich Sander, Günter Maschke, die seine Weltsicht formten. Auch Ernst Jünger und Carl Schmitt waren ihm Vorbilder, mit dessen Werken er sich intensiv beschäftigte. Spannend und einfühlsam beschreibt er die verschiedenen Treffen mit diesen konservativen Denkern.
Ausfühlich beschäftigte sich Bräuninger über Jahrzehnte mit dem NS-Staat, wobei die systemimmanente Opposition sein Schwerpunkt war. Heute muss er als unerreichte Kapazität für diesen Zeitabschnitts gesehen werden. Auch seine Analyse zu Claus von Staufenberg und dem Kreis der Verschwörer des 20. Juli 1944 schildert er beeindruckend, indem er auf die führenden Köpfe ausführlich eingeht und deren Handeln mit all ihren Hoffnungen, aber auch deren Fehleinschätzungen behandelt. Über Staufenberg schrieb er ein Buch, das Alain de Benoist als das „beste Buch zum Thema Staufenberg“ bezeichnete.
Seine Bestrebungen die zersplitterte konservativen Kräfte in Deutschland zu mehr gemeinsamen Handeln zu bewegen, beispielhaft wie in Frankreich die „Novelle Droite“ um Alain de Benoist und Guillaume Faye. Am Ende erntete er damit mehr Konfrontationen als Zustimmungen. Beispielhaft steht dafür sein Zerwürfnis mit der Jungen Freiheit. Das Gegeneinander am rechten Rand, aber mehr noch die weiter herrschende linke gesellschaftliche Hegemonie im Mainstream mit all den publizistischen Ächtungen und staatlichen Schikanen führten bei Bräuninger in einen Entfremdungsprozess. „In all den Jahren hatte ich mich gewissermaßen in die innere Emigration begeben. Irgendeine Beteiligung am Leben dieses Staates, sei er politisch oder kulturell, war für mich vollkommen ausgeschlossen“.
Nie verlor er aber den Glauben an seine innere Kraft und so kämpfte er weiter, nach dem Motto „… aber es bleibt uns nichts anderes übrig, als immer wieder das Richtige zu sagen, immer wieder“ (Günter Maschke). Er verlegte sich von nun an ganz auf eine Autorentätigkeit, quasi mit dem Nimbus eines Privatgelehrten, was er ja tatsächlich auch war.
Im Buch erzählt er wie er einen Artikel oder auch ein Buch schreibt, wie er das Thema findet und dazu recherchiert. Christentum, Islam und Judentum sind Themen mit denen er sich im Buch beschäftigt.
Kompromisslos rechnet er mit der Kaste der Berliner Republik ab. Die zerstörenden Verwerfungen die die Politik der Masseneinwanderung nicht erst seit 2015, mit den unerträglichen Folgen für die Menschen unseres Volkes haben ein politisches Trauma hinterlassen, dass das Potential hat irreparabel zu sein. In diesen Kontext stellt der Autor sowohl die Ereignisse der Silvesternacht 2015 in Köln, als auch diverse Attentate im öffentlichen Raum. Ein ausschließliches Konzentrieren nur noch auf die Vereinigung Europas ist für ihn „verlorene Außenpolitik“, deren Inhalt von Selbsthass und Verachtung geprägt ist. Er stellt Fragen auch zur endlich bestehenden Alternative für Deutschland, der AFD, „ist sie Türöffner und Tabubrecher“? und vergleicht die Situation in Deutschland mit anderen Erneuerungsbewegungen in Europa.
Um dieses beachtliche Werk abschließend zu bewerten lassen wir am besten den Autor selbst zu Wort kommen. „Somit ist dieses Buch, keine ideengeschichtliche, historische, philosophische oder gar weltanschauliche Abhandlung, sondern eher auf dem „Gefechtsstand“ entstandene Bestandsaufnahme und schonungslose Abrechnung mit den Herrschenden in der Berliner Republik und jenen unseligen Kräften, die uns als Volk und Nation dem Untergang überantworten wollen.“ Dagegen gilt es aufzustehen und das ist Bräuninger mit diesem Buch gelungen.
Werner Bräuninger
Metapol-Verlag
2025 € 28,00
664 Seiten
Zu beziehen:
MetaPol-Verlag & Medien
Charlottenstrasse 34, 01099 Dresden
Und vergib uns unsere Schuld: Die rituelle Selbstauspeitschung wegen einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD zeigt, wie sehr die Brandmauer der deutschen und europäischen Politik schadet. Ein Kommentar von Frank Hauke.
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Im Deutschen Bundestag hat ein AfD-Antrag zur Kontrolle von Wetter- und Klimamanipulationen für heftige Reaktionen gesorgt. In einer Rede am 29. Januar 2026 machte die AfD-Abgeordnete Nicole Höchst deutlich, dass staatliche und private Eingriffe in Wetter- und Klimaprozesse längst Realität sind und dringend einer demokratischen Kontrolle bedürfen. Grundlage ihrer Ausführungen waren unter anderem offen dokumentierte Programme zur künstlichen Niederschlagsförderung, etwa in Marokko, wo seit den 1980er-Jahren Wolken gezielt mit Silberjodid und Salzen behandelt werden, um Regen zu erzeugen .
Höchst stellte klar, dass es sich dabei nicht um harmlose Einzelmaßnahmen handelt. Wenn Wetter großräumig, häufig oder dauerhaft beeinflusst werde, verändere sich zwangsläufig auch das Klima. Die oft gezogene Trennlinie zwischen Wettersteuerung und Klimamanipulation sei wissenschaftlich nicht haltbar. Klima sei keine Ideologie, sondern das Ergebnis physikalischer, chemischer und mathematischer Gesetzmäßigkeiten – unabhängig davon, ob diese politisch erwünscht seien oder nicht.
Begleitet wurde diese Ausführungen nahezu durchgehend von Gelächter, höhnischen Zwischenrufen und demonstrativer Unruhe aus den Reihen der Altparteien. Statt sich sachlich mit den vorgetragenen Fakten auseinanderzusetzen, kommentierten Abgeordnete von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken zentrale Aussagen immer wieder mit Spott. Besonders dann, wenn Höchst auf dokumentierte Programme, statistische Zusammenhänge oder konkrete Stoffe einging, wurde gelacht – als ließen sich Naturgesetze durch Hohn außer Kraft setzen.
Inhaltlich warnte Höchst eindringlich vor den gesundheitlichen Risiken der eingesetzten Substanzen. Stoffe wie Schwefeldioxid, Aluminiumoxid und andere Aerosole seien als Feinstaub bekannt und unterlägen in Deutschland strengen Grenzwerten, weil sie Atemwegserkrankungen, Herz-Kreislauf-Probleme und Krebs begünstigen können. Gleichzeitig werde ernsthaft darüber diskutiert, genau diese Partikel gezielt in höheren Luftschichten auszubringen, um klimatische Effekte zu erzielen. Die Stoffe verblieben dabei nicht dauerhaft in der Atmosphäre, sondern lagerten sich wieder auf Böden, in Gewässern, Pflanzen, Tieren und letztlich auch im menschlichen Körper ab.
Trotz dieser Risiken existiere bis heute kein demokratisch legitimiertes Mess- und Kontrollsystem, das systematisch überprüfe, welche Stoffe in welcher Menge ausgebracht werden, wo sie wieder ankommen und wer im Schadensfall haftet. Genau hier setze der AfD-Antrag an. Höchst bezeichnete es als widersinnig, eine Industrienation unter Feinstaub- und Klimaschutzaspekten zu regulieren und gleichzeitig in Erwägung zu ziehen, ähnliche Partikel absichtlich in die Atmosphäre ein
Friedrich Merz hat in seiner heutigen Regierungsansprache im Deutschen Bundestag wieder einmal große Worte gewählt. Deutschland und Europa müssten lernen, „die Sprache der Machtpolitik zu sprechen“, verkündete der Kanzler mit ernster Miene. In einer pathetisch aufgeladenen Rede beschwor er eine neue Weltordnung und erklärte Europa kurzerhand zur künftigen Großmacht – ein Anspruch, der vor allem eines auslöste: Zweifel, wie aus dem offiziellen Bundestagsprotokoll hervorgeht.
Merz zeichnete das Bild einer rauen, gefährlichen Welt, in der nur militärische Stärke, wirtschaftliche Schlagkraft und politische Geschlossenheit zählen. Europa müsse sich selbst „ermächtigen“, Deutschland vorangehen. Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf bis zu fünf Prozent präsentierte er als historisches Signal, dem andere Länder angeblich folgen würden. Massive Aufrüstung, technologische Souveränität und die dauerhafte Unterstützung der Ukraine stellte der Kanzler als alternativlos dar. Was fehlt, ist jede Erklärung, wie ein wirtschaftlich angeschlagenes Land diese Großmachtambitionen überhaupt tragen soll.
Auffällig war der Tonfall, als Merz auf das Mercosur-Abkommen zu sprechen kam. Hier ließ er jede diplomatische Zurückhaltung fallen. Der Kanzler machte keinen Hehl aus seinem Ekel darüber, dass ausgerechnet AfD und Grüne gemeinsam gegen das Abkommen gestimmt hatten. Diese politische Zweckgemeinschaft bezeichnete er als Zumutung und erklärte wörtlich: „Es war mehr als irritierend, was da in Brüssel und in Straßburg geschehen ist.“ Die Verachtung war unüberhörbar.
Für Merz steht Mercosur sinnbildlich für seinen Machtanspruch. Freihandel, neue Allianzen, globale Märkte – alles soll Europa nach vorne bringen. Widerstand dagegen wertet er als Sabotage. Entsprechend scharf fiel seine Ansage aus: „Dieses Abkommen muss zustande kommen, und zwar so schnell wie möglich.“ Dass große Teile der Bevölkerung diese Abkommen kritisch sehen, spielte in seiner Rede keine Rolle. Stattdessen dominierte der moralische Zeigefinger gegenüber politischen Gegnern.
Auch wirtschaftlich kündigte Merz eine „harte Gangart“ an. Europa habe sich selbst blockiert, nun müssten Vorschriften fallen, Wachstum entfesselt werden. Gleichzeitig erklärte er Europa zum gleichberechtigten Partner der USA und wies Zolldrohungen demonstrativ zurück. Der Anspruch: Augenhöhe. Die Realität: Abhängigkeiten, schwache Konjunktur und ein Staat, der kaum noch handlungsfähig wirkt.
Innenpolitisch versprach der Kanzler Reformen am Fließband. Bürgergeld, Rente, Pflege, Gesundheit – alles soll neu aufgestellt werden. Wachstum sei die Grundlage für alles, räumte Merz ein, musste aber gleichzeitig zugeben, dass Deutschland viel zu langsam vorankommt. Seine Hoffnung auf einen vorsichtigen Aufschwung wirkte dabei eher wie Zweckoptimismus als wie belastbare Perspektive.
Unterm Strich blieb eine Rede voller großer Worte und großer Gesten. Mehr Macht, mehr Militär, mehr Europa – aber wenig Substanz. Merz inszenierte sich als Kanzler der Zeitenwende, doch seine markigen Sprüche über Großmacht, Führung und Selbstermächtigung verhallten weitgehend wirkungslos. Denn jenseits des Bundestags glaubt kaum noch jemand daran, dass aus diesen Ankündigungen mehr wird als politisches Theater.
Die Bundesregierung will mit Trippelschritten das Asylrecht verschärfen – sehr zum Ärger der Grünen, die deshalb vors Verfassungsgericht ziehen. Die ganze Posse zeigt, von was für Versagern wir regiert werden. Ein Kommentar.
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Ende Dezember erweitert die Bundesregierung die Liste sicherer Herkunftsländer. Jetzt ziehen die Grünen nach Karlsruhe, um das zu verhindern. Um welche Länder geht es?
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Der Rücktritt der NRW-Asylministerin Josefine Paul erinnert frappierend an den Fall von Anne Spiegel. Das kommt eben davon, wenn man ganz offensichtlich unqualifiziertes, in Grünen-Hinterzimmern ausgekungeltes C-Personal an entscheidende Schalthebel der Macht setzt. Pauls Nachfolgerin paßt da perfekt ins Bild. Ein Kommentar.
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Der Rücktritt von NRW-Fluchtministerin Josefine Paul wird von den Altparteien als Akt politischer Größe verkauft. Laut Tagesschau gesteht die Grünen-Politikerin Fehler bei der Aufarbeitung des Terroranschlags von Solingen ein und erklärt ihren Rückzug mit der „zunehmenden politischen Polarisierung“ im Untersuchungsausschuss. Ministerpräsident Hendrik Wüst bedankt sich demonstrativ für die „gute Zusammenarbeit“, SPD und FDP sprechen von Respekt – und lenken zugleich vom eigentlichen Problem ab.
Wüst lobt Pauls angebliche Sachlichkeit und Kollegialität und vermeidet jede Selbstkritik. Dabei stand die Ministerin monatelang unter Druck, weil zentrale Informationen verspätet oder gar nicht an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss weitergegeben wurden. Dass eine wichtige SMS erst spät auftauchte und der Verdacht der Urkundenunterdrückung im Raum steht, wird von der Staatskanzlei ebenso ausgeblendet wie die politische Verantwortung des Innenministeriums.
Auch die SPD nutzt den Rücktritt vor allem für parteipolitische Manöver. Zwar spricht sie von massivem Vertrauensverlust, schiebt die Verantwortung aber pauschal der Landesregierung zu, ohne Konsequenzen für das eigene jahrelange Mittragen der Migrationspolitik zu benennen. Die FDP wiederum erklärt den Rücktritt für „überfällig“, reduziert das Problem jedoch auf persönliche Fehler der Ministerin – und schützt damit CDU-Innenminister Herbert Reul, dessen Ressort bei Sicherheit und Abschiebungen seit Jahren versagt.
Für die AfD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag ist der Rücktritt daher kein Zeichen von Aufklärung, sondern ein gezieltes Bauernopfer. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Martin Vincentz erklärt, Josefine Paul sei die Definition einer Fehlbesetzung gewesen und ihren Aufgaben zu keinem Zeitpunkt gewachsen. Ihr Rücktritt sei unausweichlich gewesen – ändere aber nichts am strukturellen Versagen der Landesregierung.
Auch die migrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion NRW, Enxhi Seli-Zacharias, weist die Darstellung der Altparteien zurück:
„Josefine Pauls Rücktritt ist ein Ablenkungsmanöver, um Schaden von CDU-Innenminister Herbert Reul abzuwenden. Es geht nicht nur um persönliche Verfehlungen, sondern um strukturelles Staatsversagen. Wir fordern: Der gesamte Bereich Ausländerrecht inklusive Behörden und Abschiebungen muss wieder zurück in das Innenministerium überführt werden.“
Nur mit klaren Zuständigkeiten, echter Kontrolle und politischem Willen könne verhindert werden, dass Behördenversagen weiter mit wohlklingenden Rücktrittserklärungen kaschiert wird.
Quellen: Tagesschau / Stellungnahmen der AfD-Fraktion NRW
Die Abstimmung der Grünen im Europaparlament zum Mercosur-Abkommen hat heftige Kritik ausgelöst. Nach gemeinsamen Mehrheiten mit rechten Parteien kündigen die deutschen Abgeordneten nun einen Kurswechsel an.
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Wie gesagt: Diese Stadt ist pleite, baufällig und dysfunktional: Aber das ist von ihren Bewohnern über viele Jahre minutiös geplant. Wenn man wiederum den Umfragen glauben darf, so werden die Berliner bei der nächsten Wahl endgültig Nägel mit Köpfen machen: Aller Voraussicht nach wird es eine Rot-Rot-Grüne Stadtregierung geben. So soll verhindert werden, daß die Brandsatzleger zukünftig unter ähnlichen unzumutbaren Arbeitsbedingungen verbunden mit sexueller Diskriminierung ihr revolutionäres Werk verrichten müssen. Fahndungsaufrufe werden dann endlich artgerecht gegendert werden.
Belohnungen zur Ergreifung der Täter auszusetzen stößt bereits jetzt auf technische Schwierigkeiten, da die hierzu nötigen Mittel schon für die Förderung des Kampfes gegen Rechts und Gesetz verplant sind. An verschiedenen denkbaren Szenarien, eine bereits existierende und anderswo hochgeschätzte Partei-Alternative bei den kommenden Wahlen im September herauszubetrügen wird derzeit noch gearbeitet.
Demo für Alle schlägt Alarm: Auf Initiative CDU-geführter Landesregierungen hat der Bundesrat den Bundestag aufgefordert, den Diskriminierungsschutz in Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal „sexuelle Identität“ zu erweitern. Was harmlos klingt, öffnet nach Einschätzung der Initiative ein gefährliches Einfallstor, denn der Begriff ist rechtlich nicht klar definiert und damit beliebig auslegbar.
Die Initiative warnt davor, dass mit einer solchen Grundgesetzänderung weitreichende juristische Folgen verbunden wären. Unter dem Deckmantel eines unklaren Begriffs könnten künftig auch Personengruppen Sonderrechte einklagen, deren Neigungen heute strafbar sind. Während im Bundestag noch kein Termin für die erste Lesung des Bundesratsentwurfs feststeht, haben die Grünen längst vorgelegt: Ein inhaltlich identischer Gesetzentwurf liegt bereits in den Ausschüssen und kann jederzeit weiterverfolgt werden.
Für eine Änderung des Grundgesetzes braucht es 420 Stimmen – eine Zweidrittelmehrheit. SPD, Grüne und Linke wären dabei auf massive Unterstützung aus den Reihen von CDU und CSU angewiesen. Genau hier setzt der Appell von Demo für Alle an: Die Initiative erinnert an den gescheiterten Versuch, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, und ruft dazu auf, erneut geschlossen Widerstand zu leisten. Mit einem neu aufgelegten Faltblatt will man gezielt Unionsabgeordnete überzeugen, diesen Schritt zu verhindern.
Unfassbar: Wenn es nach der niedersächsischen Landesregierung geht, müssen Polizeibeamte bei Verdacht auf “Rechtsextremismus” künftig zur Nackt-Untersuchung beim Amtsarzt antreten und sich nach “verfassungsfeindlichen Tattoos” absuchen lassen. Rot-Grün schreckt offenbar auch vor tiefgreifenden Eingriffen in Persönlichkeitsrechte nicht zurück.
In Niedersachsen plant die rot-grüne Landesregierung eine Änderung des Disziplinarrechts für Polizisten. Wenn Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Einstellung vorliegen – etwa durch soziale Medien, Kollegenhinweise oder andere Indizien -, soll ein Amtsarzt die Polizisten auf Tattoos mit verbotenen Symbolen wie Hakenkreuzen, SS-Runen, “88” (Code für “Heil Hitler”) oder Totenköpfen mit NS-Bezug untersuchen dürfen. Ein Polizist müsste sich also vollständig ausziehen und seine Haut nach Tätowierungen absuchen lassen.
Bisher fehlt eine rechtliche Grundlage für solche Prüfungen. Der innenpolitische Sprecher der Grünen im niedersächsischen Landtag, Michael Lühmann, rechtfertigt diesen massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte damit, dass Bürger darauf vertrauen können müssten, dass bei tatsächlichen Anhaltspunkten einem solchen Verdacht umfassend nachgegangen wird. „Liegt ein konkreter Verdacht vor, muss es möglich sein, in extremistischen Kreisen weitverbreitete Tätowierungen mit verfassungsfeindlichen Symboliken in die disziplinarrechtliche Bewertung einzubeziehen“, erklärte Lühmann.
Dass eine solche Untersuchung tief in die Persönlichkeitsrechte eingreift, ist dem Grünen durchaus bewusst. “Deswegen braucht es auch die richterliche Zustimmung. Hierfür schaffen wir die rechtlichen Voraussetzungen.” Unterstützung für den Vorstoß kommt vom Koalitionspartner: “Bisher gibt es keinerlei rechtliche Möglichkeit, bei einem Verdacht und bei tatsächlichen Anhaltspunkten auch zu prüfen, ob jemand verfassungsfeindliche Tattoos trägt”, beklagt der polizeipolitische Sprecher der SPD, Alexander Saade.
Das Innenministerium betont, dass eine solche amtsärztliche Untersuchung der Haut ausschließlich dann in Betracht kommt, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für ein schwerwiegenderes Dienstvergehen vorliegen. Doch wer entscheidet, was ein “Anhaltspunkt” ist? Die möglichen disziplinarrechtlichen Konsequenzen für die Betroffenen sind drastisch und reichen von einer Kürzung der Dienstbezüge über eine Zurückstufung bis hin zur vollständigen Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sowie der Kürzung oder sogar Aberkennung des Ruhegehalts.
Aus Sicht des Ministeriums bestehen keine rechtlichen Bedenken gegen das Vorhaben. Die geplante Regelung wird als verhältnismäßig und angemessen eingestuft. Im vermeintlichen “Kampf gegen rechts” ist offenbar jedes Mittel recht.
Kritik an der geplanten Körperinspektion kommt von der Opposition und der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die CDU bewertet die Maßnahme als unzulässigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Beamten. „Diese geplante Untersuchung ist übergriffig, entwürdigend und mit einem modernen Rechtsstaat nicht vereinbar“, erklärte der innenpolitische Sprecher André Bock. Nach Ansicht von Kevin Komolka, dem Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Niedersachsen, reicht das persönliche Gespräch für die Einschätzung der Verfassungstreue.
Noch sind die Pläne von Rot-Grün nicht beschlossen – sie werden zunächst im Rahmen einer Anhörung zur Novelle des Disziplinargesetzes und anschließend im Landtag beraten. Ob es genug Widerstand gegen diesen Frontalangriff auf die Persönlichkeitsrechte geben wird?
Als demokratiepolitischen Notwehrakt im Sinne der Grundrechte der Österreicher betrachtet FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker die Drittelbeschwerde, die heute von der FPÖ und den Grünen beim Verfassungsgerichtshof eingebracht wird: Es müsse verhindert werden, dass die Österreicher zu gläsernen Bürgern gegenüber ausländischen Spionage-Software-Konzernen und der Regierung werden.
FPÖ und Grüne gehen mit einer gemeinsamen Drittelbeschwerde gegen die Messenger-Überwachung vor. Die Beschwerde wird heute beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Sie kritisiert ein “enormes Missbrauchspotenzial“ bei einem technisch derart mächtigen Instrument. Diese Grundrechtseingriffe seien laut Beschwerde nicht verhältnismäßig.
„Die von der Verlierer-Ampel beschlossene Messenger-Überwachung ist nichts anderes als ein massiver Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte unserer Bevölkerung und aus unserer Sicht daher auch verfassungswidrig. Wir Freiheitliche haben bereits im Vorjahr im Nationalrat gegen dieses Bürger-Bespitzelungsgesetz gestimmt und weiteren Widerstand dagegen angekündigt. Diese Verfassungsbeschwerde ist daher der nächste logische Schritt und ein demokratiepolitischer Notwehrakt im Sinne der Grundrechte der Österreicher!“, erklärte dazu FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, in einem Statement.
Der Nationalrat ermöglichte die Überwachung von Messengerdiensten nach jahrelangen Debatten Anfang Juli des letzten Jahres. Dadurch kann der Staatsschutz sowohl unverschlüsselte als auch verschlüsselte Nachrichten bei Messengerdiensten wie WhatsApp oder Signal auslesen. Die Befugnis zur Überwachung kann für die Dauer von drei Monaten angeordnet werden, wobei eine Verlängerung möglich ist. Vor der Anwendung sind mehrere Genehmigungsebenen eingebaut; zentrale Rollen spielen dabei der Rechtsschutzbeauftragte und das Bundesverwaltungsgericht.
Endgeräte wie Smartphones oder PCs würden unter Ausnutzung von Sicherheitslücken mit einer Software infiziert, die dann auf alle Daten des Gerätes zugreifen könne – ohne das Wissen der Betroffenen, mahnt Hafenecker. Wo landen diese Daten? Hafenecker erklärt: „Diese Software muss von privaten, ausländischen Anbietern zugekauft werden, was dazu führen kann, dass Daten der Nutzer in deren Hände gelangen. Noch dazu ist es alles andere als unwahrscheinlich, dass sogar das Wissen über die entsprechenden Sicherheitslücken bei den Endgeräten ebenso gekauft werden muss und das wahrscheinlich von dubiosen Anbietern. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Die Regierung nimmt es bewusst in Kauf, dass hochsensible Daten von Bürgern an Dritte abfließen können, und will bewusst Sicherheitsschwachstellen offenhalten, anstatt diese zu schließen! Die Verlierer-Ampel gefährdet damit die Cybersicherheit im ganzen Land, insbesondere der kritischen Infrastruktur wie etwa von Krankenhäusern, Energieversorgung und Behörden.”
Die Überwachung kann im Kontext von Terrorismus, “verfassungsgefährdenden Aktivitäten” sowie bei Spionage zum Einsatz kommen. Die Berufung auf einen Kampf gegen islamistischen Terror sieht Hafenecker jedoch als bloßes Feigenblatt der ÖVP zum Durchpeitschen dieser Überwachungsfantasie: Begriffe wie “islamistisch” kämen im Gesetz nicht einmal vor. Sehr wohl erwähnt werden dafür die “verfassungsgefährdenden Angriffe auf den Staat”. “Das ist ein Offenbarungseid, was die Verlierer-Ampel tatsächlich überwachen lassen will: Nämlich regierungskritische Bürger, die dafür nur mit der Punze ‚Verfassungsgefährder‘ abgestempelt werden müssen. Man braucht sich nur an die unseligen Coronajahre zurückzuerinnern!“, schlussfolgerte Christian Hafenecker und verwies in diesem Kontext auch auf Erfahrungen aus Griechenland, Polen oder Spanien, wo der Zugriff auf Mobiltelefone missbräuchlich verwendet wurde.
Mit der Verfassungsbeschwerde sollen die Österreicher nun davor bewahrt werden, zu „gläsernen Bürgern“ gegenüber ausländischen Spionage-Software-Konzernen und der Regierung zu werden. „Grund- und Freiheitsrechte, das Recht auf Privatsphäre und auf freie Meinungsäußerung sind keine Gnadenakte der Regierenden, sondern unumstößliche Grundpfeiler unserer Demokratie, an die Stocker, Babler, Meinl-Reisinger und Co mit der Messenger-Überwachung grob fahrlässig Hand anlegen. Das dürfen wir unter keinen Umständen zulassen!“, so NAbg. Christian Hafenecker abschließend.
Grüne und FPÖ schlagen Alarm und ziehen gemeinsam vor den Verfassungsgerichtshof, um die bereits beschlossene Messenger-Überwachung zu kippen. In einer sogenannten Drittelbeschwerde warnen Abgeordnete beider Parteien vor einem massiven Grundrechtseingriff und einem technischen Instrument mit erheblichem Missbrauchspotenzial, wie krone.at berichtet.
Nach jahrelangen Debatten hatte der Nationalrat Anfang Juli die gesetzliche Grundlage für die Messenger-Überwachung geschaffen – trotz erheblichen Widerstands, nicht nur von Grünen und FPÖ, sondern auch aus den Reihen der Regierungsparteien selbst. Selbst Abgeordnete der NEOS verweigerten der eigenen Koalition mit ÖVP und SPÖ die Zustimmung. Der Beschluss erlaubt es dem Staatsschutz, sowohl unverschlüsselte als auch verschlüsselte Nachrichten aus Messenger-Diensten wie WhatsApp oder Signal auszulesen.
Eingesetzt werden darf dieses Instrument bei Verdacht auf terroristische oder verfassungsgefährdende Aktivitäten sowie bei Spionage. Die Anordnung ist grundsätzlich auf drei Monate begrenzt, kann jedoch verlängert werden. Zwar sind mehrere Genehmigungsstufen vorgesehen, unter anderem durch einen Rechtsschutzbeauftragten und das Bundesverwaltungsgericht, doch genau hier setzen Grüne und FPÖ an: Sie sehen die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt und stellen auch die rechtliche Legitimation der eingesetzten Überwachungssoftware infrage.
Mit insgesamt 62 Unterschriften soll die Beschwerde nun beim Verfassungsgerichtshof eingebracht werden. Dort wird sich entscheiden, ob der Staat künftig tiefen Einblick in private Kommunikation nehmen darf – oder ob dem Überwachungsdrang rechtlich Grenzen gesetzt werden.
Im Dezember brachte die Wirtschaftswoche die große Story vom Ende des Veggiebooms:
Der Fleischersatzboom ist vorbei. Nestlé und Unilever ziehen sich zurück, Start-ups gehen pleite – nur der deutsche Marktführer macht weiter.
Der Daily Sceptic titelte diese Woche noch: „The Collapse of the Vegan Boom“. Oh, das klingt böse, aber hier auf dem Land weiß noch keiner davon. Wir haben ja nicht mal flächendeckend 5G geschweige denn Glasfaser oder wenigstens DSL mit zweifacher Warp-Geschwindigkeit, äh, ich meine ISDN oder 56K, falls noch jemand weiß, was das war. Eben hatte ich also noch eine Flasche „veganes“ Mineralwasser in der Hand, sinnigerweise aus Plastik mit dem allseits beliebten EU-Deckel. Und wahrscheinlich ist auch die Luft vor dem Gemüseregal im Lidl-Markt vegan, wenn sie aus einer zertifizierten, nachhaltig produzierten Klimaanlage stammt, die im Winter als Wärmepumpe dient und natürlich nur mit Solarstrom betrieben wird. Ich frag mal an der Kasse, ob die Kartoffeln vegan sind und wenn ja, warum das nicht einzeln drauf gestempelt ist, sicher ist sicher.
Da fällt mir ein, was ist eigentlich aus dem Insektenfutter und Veggiefraß für Hunde geworden?
Wenn ich nur wüsste, wo ich das Foto geschossen habe? War es bei DM, was laut einer Verschwörungstheorie nicht Drogerie Markt, sondern Dumme Menschen bedeuten soll? Das käme hin, schließlich hatten die auch mal Bionade im Angebot. Oder doch nicht? Nicht, dass mir wieder eine Klage ins Haus kommt.
Sollte es wirklich vorbei sein mit dem Veggieboom? Noch kann ich mein Glück kaum fassen, der ich seit über dreißig Jahren Vegetarier bin, dass alles wieder so wie früher werden könnte. Ich mag das nämlich alles nicht, weder diese sinnlosen Fleischersatzsprodukte, noch die aus allen grünen Löchern hervor gekrochenen politisch-korrekten Öko-Tierschutzveganer, die ihr Fressverhalten wie eine Monstranz vor sich hertragen, aber alles so gewürzt haben wollen, als wäre doch noch totes Tier enthalten.
Genau. Das. Nicht! Hallelujah, Kruzitürken, Hare Krishna no amoi! Und jetzt schleicht’s eich!
Berlin – Während die Bundesregierung weiter unbeirrt auf „grüne Energie“ setzt, zeigt eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage das wahre Ausmaß des Windrad-Desasters. Allein bis November 2025 wurden in Deutschland 415 Windkraftanlagen an Land zurückgebaut, in den Jahren davor sogar noch mehr. Die Zahlen stammen aus der offiziellen Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Bundestagsdrucksache 21/3531).
Seit 2020 wurden insgesamt 2.351 Windräder stillgelegt oder abgerissen. 2023 waren es 487, 2024 sogar 627 Anlagen. Der Grund: Viele der inzwischen über 30.000 installierten Windräder erreichen das Ende ihrer technischen Lebensdauer von rund 20 Jahren. Besonders brisant: Mehr als 10.000 Anlagen sind bereits älter als 20 Jahre – eine gigantische Abrisswelle rollt an.
Doch was passiert mit dem Schrott? Laut einer Studie des Umweltbundesamtes, auf die sich die Bundesregierung selbst beruft, fallen bis 2040 bis zu 430.000 Tonnen glasfaserverstärkter Kunststoffe (GFK) aus Rotorblättern an. Hinzu kommen bis zu 212.000 Tonnen CFK-Abfälle – Materialien, für die es bis heute keine flächendeckende, sichere Recyclinglösung gibt. Die jährlichen Abfallmengen können dabei je nach Jahr auf bis zu 75.000 Tonnen anwachsen.
Besonders pikant: Für viele dieser Abfälle existieren weder belastbare Entsorgungskosten noch bundesweit einheitliche Kontrollen. Die Bundesregierung räumt offen ein, dass sie weder genaue Zahlen zu Abfallmengen pro Anlage noch zu den realen Kosten des Rückbaus liefern kann. Gleichzeitig sind illegale Abfallverbringungen längst Realität – mit bekannten Fällen von Windrad-Schrott, der nach Polen, Tschechien oder Portugal exportiert wurde.
Auch finanziell wird es teuer: Der Rückbau einer einzelnen Windkraftanlage kostet laut Behördenangaben im Schnitt zwischen 159.000 und über 300.000 Euro, je nach Leistungsklasse – ohne Garantie, dass die Entsorgung der Rotorblätter am Ende tatsächlich umweltgerecht erfolgt. Für Windräder an Land gibt es zudem keine bundesweite Pflicht zu einer Entsorgungsrücklage, anders als bei Offshore-Anlagen.
Während Politiker weiter von „Klimaschutz“ reden, wächst im Hintergrund ein gigantisches Müllproblem aus Beton, Stahl und giftigen Verbundstoffen. Die Energiewende entpuppt sich immer mehr als ökologisches und finanzielles Risiko, dessen Kosten am Ende nicht selten bei Bürgern und Kommunen hängen bleiben.
Die offiziellen Zahlen aus dem Bundestag machen deutlich: Das Windrad-Märchen von der sauberen, nachhaltigen Energie hält einer nüchternen Betrachtung kaum stand.
Aufregung im Auswärtigen Amt: In der Januar-Ausgabe des AA-Mitarbeitermagazins „internAA“ (Heft 1/2026) erschien ein Text, der offenkundig die ehemalige Außenministerin Annalena Baerbock und den ehemaligen Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (beide Grüne) durch den Kakao zieht. Als das publik wurde, kam man in Wallungen: Man zensierte das Gedicht und sprach von einem “unschönen Fehler”.
Das satirische Gedicht trägt den Titel „Ken & Barbie“. Obwohl es keine Namen nennt, sind die Anspielungen auf die Politik von Baerbock und Habeck unmissverständlich. Nach einem Bericht der BILD wurde es rasch aus der Online-Version entfernt und durch einen Hinweiskasten ersetzt: „Uns ist hier ein unschöner Fehler passiert. An dieser Stelle stand ursprünglich ein Gedicht. Es ist erschienen, obwohl die Redaktion von internAA bereits im Juni 2025 entschieden hatte, es nicht zu veröffentlichen.“ Dennoch fand es seinen Weg in die Druck- und Online-Ausgabe.
Der Autor des Werks ist Siegfried Geilhausen, Vizekonsul am deutschen Konsulat im rumänischen Temeswar. Er unterzeichnete mit dem Kürzel „SIGGIG“. Geilhausen, der das Gedicht im April 2025 verfasste, bestätigte die Urheberschaft und erklärte, der Text solle „mit karnevalistischem Ernst“ gelesen werden.
In der ersten Strophe des Gedichts heißt es: „Heizung aus, Pullover an, selbst gestrickt, von Mann zu Mann“- dies kann nur als Anspielung auf Robert Habecks umstrittenes Heizungsgesetz (Gebäudeenergiegesetz) verstanden werden.
Die zweite Strophe: „Die Außenwelten, feministisch gedacht, die Welt zu retten, doch nicht jeder hat gelacht“ verspottet wohl Annalena Baerbocks „feministische Außenpolitik“, die sie 2021 einführte.
“Ein Kinderschreck im Höhenflug, Politik, ganz wie ein schlechtes Buch”, dürfte auf Habecks Tätigkeit als Kinderbuchautor anspielen. Der „Höhenflug“ könnte sich auf seine ambitionierten Pläne, die scheiterten – beispielsweise die Energiewende – beziehen.
„Mit Hochglanzschminke um die Welt, das Haar immer perfekt gewellt.“ Baerbock wurde während ihrer Amtszeit zu Bild- und Fernsehterminen im In- und Ausland stets von einer Visagistin begleitet. Das verursachte hohe Kosten – rund 136.500 Euro im Jahr 2022 – und brachte ihr viel Kritik ein.
„Hochglanzreden, ohne Geschick, hatten die Menschen nicht mehr im Blick“ – Baerbock fiel bei ihren Auftritten immer wieder durch Sprachpatzer auf. Zudem impliziert die Zeile, dass die Grünen-Politik die Bedürfnisse der Bevölkerung ignorierte.
“Ein grüner Baum der Frieden trug, verlor den Pfad, den einst er schlug.” Bei dieser Strophe dürfte es sich um deutliche Kritik an den Grünen handeln, die sich im Zuge des Ukraine-Kriegs von einer Anti-Kriegs-Partei zu einer Kriegstreiber-Partei gewandelt haben.
Die vorletzte Strophe bezieht sich dann auf Baerbocks neue Tätigkeit als Präsidentin der UN-Vollversammlung. Diesen Job sollte eigentlich die deutsche Top-Diplomatin Helga Schmid übernehmen. Der Verfasser schreibt dazu: “Und sie, die Heimat verlässt, auf zum Big Apple, welch ein Fest, ein Job ergaunert, ganz elegant, das Volk frohlockt, nun ist sie verbannt.”
„So ziehen sie weiter, die beiden, so heiter, wir winken ihnen zu, nun haben wir Ruh.“ Ein Abschiedsgruß, der Erleichterung ausdrückt.
Ken & Barbie
Heizung aus, Pullover an,
selbst gestrickt, von Mann zu Mann.
Die Außenwelten, feministisch gedacht,
die Welt zu retten, doch nicht jeder, hat gelacht.Ein Kinderschreck im Höhenflug,
Politik, ganz wie ein schlechtes Buch,
ein Land, das sucht, das strebt,
fragt sich, wohin der Weg nun geht.Mit Hochglanzschminke um die Welt,
das Haar, immer perfekt gewellt,
Hochglanzreden, ohne Geschick,
hatte die Menschen, nicht mehr im Blick.Die Wurzeln einst so tief im Grund,
doch Wandel kam, die Zeit war bunt,
Ein grüner Baum der Frieden trug,
verlor den Pfad, den einst er schlug.Sein Schritt eilt voraus,
bloß nicht nach Haus,
der Abstieg zum Schluss,
Philosophie, im Außen Ausschuss.Und sie, die Heimat verlässt,
auf zum Big Apple, welch ein Fest,
ein Job ergaunert, ganz elegant,
das Volk frohlockt, nun ist sie verbannt.So ziehen sie weiter,
die beiden, so heiter,
wir winken ihnen zu,
nun haben wir Ruh.
Die Veröffentlichung des Gedichts hat offenbar innerhalb des Ministeriums für reichlich Wirbel gesorgt. Das Auswärtige Amt erklärte auf Anfrage, “InternAA” sei ein rein internes Magazin von Angehörigen des Auswärtigen Dienstes für Angehörige des Auswärtigen Dienstes. Die Redaktion treffe Entscheidungen über den Inhalt des Magazins unabhängig.
Dass die vermeintlichen grünen Lichtgestalten auch aus den eigenen Reihen mit Kritik, Spott und Hohn bedacht werden, ist aussagekräftig – und für das Auswärtige Amt, das sich so stolz die grün-“feministische Außenpolitik” auf die Flaggen geschrieben hat, durchaus peinlich. Bleibt zu hoffen, dass der Autor des in den sozialen Netzen bereits gefeierten Gedichts keine Konsequenzen befürchten muss.
Bloß nicht die Gefahr von links einräumen: Eine interne E-Mail der Grünen-Fraktion weist dazu an, nur ja nicht die Täter hinter dem linksextremen Anschlag auf Berlins Stromversorgung zu thematisieren. Stattdessen sollen die Verfehlungen von Bürgermeister Kai Wegner (CDU) voll ausgeschlachtet werden. Instrumentalisieren, das tun eben immer nur die anderen…
Der folgende Artikel erschien zuerst bei Haintz.Media:
Der verheerende Anschlag auf die Stromversorgung vom 3. Januar hat Berlins Südwesten in Dunkelheit und Chaos gestürzt, mit weitreichenden Konsequenzen für Tausende Betroffene. Näheres dazu war bei HAINTZ.media zu lesen. Unbekannte Täter setzten Stromleitungen an einer Kabelbrücke in Brand, was zu einem Ausfall für 45.000 Haushalte und 2200 Betriebe führte. Familien, Senioren und sogar Pflegefälle mussten tagelang in Notunterkünfte ausweichen, während Wärmepumpen, die von den Grünen als umweltfreundliche Lösung propagiert werden, reihenweise ausfielen und durch Frost Schaden nahmen.
Die Ermittlungsbehörden verdächtigen Linksextreme aus dem gewaltorientierten Spektrum, speziell die sogenannte Vulkangruppe, die sich in mehreren Bekennerschreiben zu der Tat bekannte. Diese Gruppe agiert seit 2011 vor allem in Berlin und Brandenburg, mit Brandanschlägen auf kritische Infrastruktur, die zu Stromausfällen, Telekommunikationsstörungen und Beeinträchtigungen im Nahverkehr führten. Wie »FOCUS berichtet«, sind laut Bundesamt für Verfassungsschutz seit 2011 elf strafbare Tatkomplexe bekannt geworden, zusätzlich kamen weitere hinzu. Solche Angriffe gefährden nicht nur die Infrastruktur, sondern das Leben unzähliger Menschen, besonders im tiefsten Winter, und erinnern in ihrer Systematik an die Methoden der RAF-Terroristen vergangener Jahrzehnte.
Nun enthüllt eine interne Nachricht der Berliner Grünen-Fraktion, die den Abgeordneten zugesandt wurde, ein geplantes Vorgehen, das den linksextremen Hintergrund des Anschlags aus der öffentlichen Debatte heraushalten soll. Die Fraktionsführung legte eine klare „Kommunikationslinie“ zum Thema „Stromausfall/Wegner“ fest, die den Fokus auf politische Gegner lenkt, während die Täter bewusst außen vor bleiben. Diese Vorgehensweise unterstreicht eine systematische Verharmlosung linksextremer Gewalt, die in der Partei Tradition hat, und stellt etablierte Herrschaftsmeinungen in Frage, die Terror nur dann lautstark verurteilen, wenn er aus dem rechten Spektrum stammt. Die Fraktionsführung wies die Abgeordneten explizit an, die Täter und die Ermittlungen nicht zu betonen.
„NICHT Täterinnen/Ermittlungen in den Mittelpunkt ziehen.“
»Die Grünen | Interne Mail | BILD«
Statt die Verantwortlichen für den Terror anzuprangern, zielt die Grünen-Strategie darauf ab, den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner von der CDU als unfähig darzustellen, um im Wahljahr Vorteile zu erzielen. Die Mail betont ein strategisches Interesse daran, die Debatte um Wegner langfristig in den Medien zu halten, und formuliert die Kernbotschaft klar. Wegner steht unter Druck, da er am Tag des Anschlags eine Stunde Tennis spielte und dies erst Tage später öffentlich zugab, was als Versagen im Krisenmanagement gewertet wird. Zu Beginn der Notlage herrschte Chaos, und die Koalition hätte nach dem Adlershof-Anschlag Alarm- und Krisenroutinen nachschärfen müssen, was erkennbar unterblieb. Die Fraktion fordert, bei allen parlamentarischen Gelegenheiten, wie Ausschüssen oder der aktuellen Viertelstunde, den Fokus auf Wegner und die CDU zu legen, während SPD-Politikerinnen wie Innensenatorin Iris Spranger und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey, die ebenfalls für das Krisenmanagement mitverantwortlich sind, ausdrücklich geschont werden sollen. Diese selektive Kritik offenbart eine verlogene Parteistrategie, die Terroropfer instrumentalisiert, um politische Punkte zu sammeln, und ignoriert, dass Wahlen erst am 20. September anstehen. Die Fraktionsführung machte die gewünschte Botschaft jedoch unmissverständlich.
„Kai Wegner kann Krise nicht. […] Fokus auf CDU/Wegner als politisch Verantwortliche für Führung und Krisenmanagement – NICHT SPD Giffey/Spranger. […] Wir haben ein strategisches Interesse daran, dass die Debatte um Kai Wegner lange medial begleitet wird und als Führungs-/Kompetenzfrage beim Regierenden Bürgermeister hängen bleibt.“
»Die Grünen | Interne Mail | BILD«
Kaum war die interne E-Mail öffentlich, folgte die Grünen-Fraktionsführung mit einer Stellungnahme, die den Anschlag verurteilt – ein klarer Widerspruch zur vorherigen Anweisung, die Täter zu verschweigen. Der Leak löste innerhalb der Fraktion große Aufregung aus; bereits am Dienstagnachmittag stand eine Aussprache an. Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto verteidigte die Vorgabe mit dem Hinweis auf fehlende Ermittlungserkenntnisse.
„Alle Sicherheitsbehörden in Bund und Land tappen im Dunkeln und haben bislang kaum Erkenntnisse über die Hintermänner der linksextremen Vulkangruppen.“
»Andreas Otto | Tagesspiegel«
Deswegen sei es doch logisch, dass in einer solchen Situation die Abgeordneten nicht öffentlich weiter über die Täter spekulieren sollen. Er betonte zudem die öffentliche Haltung der Partei.
„Dass wir einen linksextremistischen Anschlag genauso verurteilen wie jeden anderen auch, haben wir zu jedem Zeitpunkt öffentlich klargemacht. Die Strafverfolgungsbehörden müssen nun dafür sorgen, dass die Attentäter so rasch wie möglich vor Gericht gestellt und verurteilt werden, und die Politik hat jetzt die Aufgabe, die richtigen Lehren zu ziehen, damit Berlin künftig besser geschützt ist.“
»Andreas Otto | Tagesspiegel«
Deutlich schärfer und ohne jede Rücksichtnahme fiel die Reaktion von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann aus. Er bezeichnete den Anschlag ohne Umschweife als Terrorakt und warf den Grünen vor, den linksextremen Hintergrund bewusst zu vertuschen, um stattdessen billige politische Punkte gegen den Regierenden Bürgermeister zu sammeln. Seine Kritik ging weit über eine bloße Parteipolemik hinaus und traf den Kern der moralischen Doppelmoral, die sich in der gesamten Affäre zeigt.
„Der Anschlag auf das Berliner Stromnetz war Terror. Im tiefsten Winter haben Links-Terroristen das Leben zahlreicher Menschen gefährdet. Die Reaktion der Grünen: Sie weisen ihre eigenen Leute an, nicht über die linksextremistischen Täter zu sprechen, sondern stattdessen plumpe Attacken gegen Kai Wegner zu fahren. Die Grünen instrumentalisieren die linksextremistische Terrorattacke für ihren Wahlkampf, statt sich um den Schutz und die Sicherheit der Menschen in Berlin zu kümmern. Das ist schäbig und unverantwortlich.“
»Carsten Linnemann | BILD«
Die Reaktionen zeigen das Muster klar: Öffentliche Verurteilung gibt es nur auf Nachfrage, intern dominiert das Kalkül.
Die Grünen, die bei jedem Vorfall mit rechtsextremem Hintergrund sofort Distanzierung fordern und die Gesellschaft mobilisieren, schweigen auffällig, wenn Linksextreme zuschlagen. Diese moralische Verkommenheit zeigt sich in der Weigerung, die Vulkangruppe öffentlich zu thematisieren, obwohl sie für das Leid Zehntausender verantwortlich ist.
Während rechte Gewalt zu Sondersitzungen und Grundsatzdebatten führt, wird linksextremer Terror mit taktischem Kalkül überdeckt, was die Partei als scheinheilige Hüterin demokratischer Werte entlarvt. Solche Praktiken schlagen den Betroffenen ins Gesicht und verbiegen die Wahrheit nach Belieben, statt Terror jeder Art gleichermaßen zu bekämpfen. Die Bürger verdienen eine Politik, die Verantwortung übernimmt, anstatt auf dem Rücken von Opfern Wahlkampf zu betreiben.
Der Vorfall markiert einen weiteren Tiefpunkt in der deutschen politischen Kultur, in dem Parteien wie die Grünen, die anderen moralische Vorschriften machen, selbst diametral dazu handeln. Indem sie den Terror für parteipolitische Zwecke nutzen, entlarven sie ihre Heuchelei. Die Öffentlichkeit hat Anspruch auf volle Aufklärung und eine einheitliche Bekämpfung von Extremismus, unabhängig von der ideologischen Richtung, statt auf durchschaubare Manöver, die das Vertrauen in die echte Demokratie untergraben.
Ich weiß, Umfragen kann man nur trauen, wenn man sie selbst gefälscht hat. Die Springerpresse ist stets an vorderster Front dabei, wenn es darum geht, Deutschland in einen Krieg zu treiben und man ganz nebenbei die AfD und ihre Wähler als Vaterlandsverräter hinstellen kann. Das sieht dann so aus:
Ja, die Deutschen sollten Grönland verteidigen
- Grüne: 75 Prozent
- CDU/CSU: 71 Prozent
- Linke: 71 Prozent
- SPD: 68 Prozent
- AfD: 37 Prozent
Quelle: WELT
Angenommen, es stimmt in etwa, dass eine Mehrheit der AfD gegen eine Entsendung der Bundeswehr nach Grönland ist, was wäre so schlimm daran? Lohnt es sich, einen Krieg mit den USA um eine Insel zu führen, deren Bewohner am liebsten ganz unabhängig wären? Dänemark hat als Kolonialmacht ziemliche Schuld im Umgang mit den Grönländern auf sich geladen. Sollten sie dieses Mal nicht lieber selbst entscheiden dürfen? Vielleicht rufen sie die NATO gar nicht zu Hilfe, sondern das näher gelegene Russland? Oder China? Oder beide?
Oder sie einigen sich mit den USA, denn die Realität lässt sich nicht leugnen, dass Grönland sich alleine wohl kaum verteidigen kann und im Ernstfall eine Besetzung hinnehmen müsste. Wenn man schon längst zum Spielball der Mächte geworden ist und es nur noch darum geht, wen man als „Schutzmacht“ akzeptiert, dann ist Europa so ziemlich die schlechteste Wahl.
Die Parteienfinanzierung in Deutschland bleibt fest in der Hand weniger Großspender. Eine aktuelle Unterrichtung der Bundestagspräsidentin zeigt: Allein im Herbst 2025 flossen mehr als 2,2 Millionen Euro an Parteispenden über der Meldeschwelle von 35.000 Euro – der Löwenanteil ging an die CDU.
Mit 1.565.000 Euro aus 13 Einzelspenden ist die CDU mit großem Abstand Hauptempfänger der gemeldeten Großspenden. Dahinter folgen die Bündnis 90/Die Grünen, der Südschleswigscher Wählerverband (SSW) und die CSU.
CDU – insgesamt 1.565.000 €
Bündnis 90/Die Grünen – 150.000 €
SSW – 137.933,10 €
CSU – 136.000 €
FDP – 50.000 €
BSW – 35.109,59 €
Volt Deutschland – 100.000 €
Einige Geldgeber tauchen gleich mehrfach auf:
Großspenden bleiben kein Randphänomen, sondern ein zentrales Machtinstrument. Wenige Unternehmen, Verbände und vermögende Einzelpersonen entscheiden mit sechsstelligen Beträgen darüber, wer im politischen Betrieb besonders gut ausgestattet ist – ganz legal, ganz transparent, aber alles andere als ausgewogen.
„Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt.“
So lautet Donald Trumps Argument inzwischen nicht nur in der Frage Grönlands. Es eilt ihm voraus wie ein ideologischer Schutzschild, fast wie ein Teil seiner Aura. Zurückhaltung war noch nie seine Stärke. Doch aus den starken Sprüchen sind in seiner zweiten Amtsperiode Taten geworden – Taten, die Tatsachen schaffen sollen, die sich nicht mehr korrigieren lassen.
Sein designierter Nachfolger Vance trat bislang deutlich smarter und weniger großspurig auf. Doch nach dem Tod der 37-jährigen Mutter in Minnesota, die von einem ICE-Agenten erschossen wurde, hat auch er sein wahres Gesicht gezeigt und jede Zurückhaltung abgelegt. Während Trump voreilig von Selbstverteidigung sprach, weil die Fahrerin angeblich ihr Auto als Waffe eingesetzt habe, ging Vance noch weiter und stellte dem Todesschützen faktisch Immunität in Aussicht.
Ob dieses Vorgehen rechtens ist oder ob ein Gericht zu einem anderen Urteil kommt, spielt dabei kaum noch eine Rolle. Vance hat sich klar positioniert und unmissverständlich deutlich gemacht, dass ihm jedes Mittel recht ist. Wer einen Agenten heilig spricht, der höchstwahrscheinlich nicht in Notwehr gehandelt hat, wird auch im Vorfeld vor wenig zurückschrecken, wenn es den eigenen Interessen dient.
Und ja: Die USA können sich das leisten. Die kleinen EU-Europäer haben ihnen nichts mehr entgegenzusetzen und müssen ganz kleine Brötchen backen. In diesem Sinne ist das dynamische Duo vielleicht sogar die ehrlichste Doppelspitze, die die USA je hatten.
Das gilt allerdings nicht für ihre hiesigen Bewunderer. In AfD- und rechtskonservativen Kreisen wird teils jede Kritik an Trump mit absurden Begründungen abgewehrt – weil es angeblich die „Richtigen“ getroffen habe oder weil der vermeintlich gute Zweck die Mittel heiligt. Moral wird hier selektiv eingesetzt, Gewalt relativiert, solange sie ins eigene Weltbild passt.
Dazu lässt sich nur sagen: Umweltschutz ist auch eine gute Sache.
Wer allerdings linksgrüne Ideologie als autoritär oder gar faschistisch kritisiert, kann bei Trump und Vance selbst dann nicht übersehen – selbst wenn er beide Augen zudrückt –, dass die USA längst nicht mehr der „gute Onkel aus Amerika“ sind. Was hier als Stärke verkauft wird, ist in Wahrheit rohe Machtpolitik, gestützt auf Gewalt, Drohung und die bewusste Missachtung rechtsstaatlicher Grenzen. Wer das hinnimmt oder verteidigt, sollte zumindest den Mut haben, es beim Namen zu nennen.
