Auf den ersten Blick könnte man den Eindruck gewinnen, Berlin sei so etwas wie das Zentrum der direkten Demokratie. Quasi permanent gibt es diverse Initiativen für Volksbegehren mit dem Ziel, die Landesregierung zur Übernahme der formulierten Forderungen zu bewegen oder andernfalls einen Volksentscheid darüber anzustreben. Derzeit laufen Unterschriftensammlungen für die eher merkwürdigen Kampagnen „Berlin autofrei” und „Berlin werbefrei“. Viele dieser Initiativen scheitern auf dem Weg zu einem Volksentscheid an den relativ hohen Zulassungshürden, andere haben bei dem Plebiszit entweder das Beteiligungsquorum verfehlt oder keine Mehrheit erhalten, aber einige waren durchaus erfolgreich. Wie etwa die Volksentscheide zum Verbot der Randbebauung des ehemaligen Flughafens Tempelhofs und zuletzt für die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände im September 2021, der aber vom Senat schlicht nicht umgesetzt wurde. Von Rainer Balcerowiak.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Am Mittwoch (22. April) präsentiert sich nach akribischer Vorbereitung eine neue Volksinitiative, und die Chancen, dass diese erfolgreich verläuft, stehen ziemlich gut. Das Bündnis “„NOlympia“ startet an diesem Tag mit einer Kundgebung vor dem Roten Rathaus ab 11 Uhr offiziell die Sammlung der für die erste Stufe eines Volksbegehrens notwendigen 20.000 Unterschriften, was angesichts der bereits im Vorfeld erkennbaren breiten Unterstützung für die Forderungen keine sonderlich hohe Hürde sein sollte. Ist dieses Quorum erreicht, muss sich das Abgeordnetenhaus mit dem Anliegen beschäftigen. Führt dies zu keinem akzeptablen Ergebnis, kann die 2. Stufe gezündet werden, für die dann 177.000 Unterschriften gesammelt werden müssten. Wenn auch das gelingt, könnte es zu einem Volksentscheid kommen.
Berlin ist pleite und kaputt, aber die Party soll weitergehen
Mit dem Begehren wird der Berliner Senat aufgefordert, „die von ihm beim Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) eingereichte Bewerbung Berlins um die Ausrichtung der Olympischen Spiele in den Jahren 2036, 2040 und 2044 unverzüglich zurückzuziehen”. In der Kurzbegründung heißt es: „Die Bewerbung und Durchführung von Olympischen Spielen durch die Stadt Berlin würde finanzielle, materielle, personelle, ökologische und kulturelle Ressourcen der Stadt binden, die dringend für die Bewältigung anderer Aufgaben und Herausforderungen gebraucht werden.“
In der Tat mutet der bereits im vergangenen Jahr gefällte Beschluss des Berliner Senats, sich offiziell für die Spiele zu bewerben, einigermaßen grotesk an. Denn die strukturell hochverschuldete Stadt pfeift etwa in Bezug auf Infrastruktur, Wohnungsmarkt und Armutsentwicklung auf dem letzten Loch, woran sich angesichts der anstehenden massiven Kürzungen im Landeshaushalt auch wenig ändern wird – im Gegenteil. Sich angesichts dieser Ausgangslage das neben der Fußball-WM teuerste und korrupteste Großevent der globalen Profisport-Branche in die Stadt holen zu wollen – koste es, was es wolle -, ist schlicht ein Stück aus dem Tollhaus.
Zunächst müsste sich die Hauptstadt im nationalen Auswahlverfahren durchsetzen, denn auch München, Hamburg und die Köln-Rhein-Ruhr-Region haben sich um die Ausrichtung der Spiele beworben. Dort endeten am Sonntag die Briefwahl-Bürgerentscheide in den 17 Kommunen, die für die Bewerbung als Austragungsorte vorgesehen sind. Wahlberechtigt waren rund 4 Millionen Bürger, von denen sich rund 1,4 Millionen beteiligten. In allen Städten gab es mehr oder weniger deutliche Mehrheiten für die Bewerbung. In Herten wurde allerdings das Mindestquorum von 15 Prozent Wahlbeteiligung nicht erreicht, für die dort geplanten Mountainbike-Wettkämpfe soll zeitnah ein neuer Standort benannt werden, möglicherweise im benachbarten Recklinghausen.
In Hamburg steht die Bewerbung noch auf der Kippe. Dort wird es am 31. Mai ein von der Landesregierung angesetztes Referendum zur Olympiabewerbung geben. Auch in der Hansestadt gibt es ein recht breit aufgestelltes NOlympia-Bündnis, das derzeit mittels einer Volksinitiative durchsetzen will, dass die Argumente der Olympiagegner in die Wahlunterlagen zum Referendum aufgenommen werden. Laut den aktuellen Umfragen ist nicht mit einer Mehrheit für die Olympia-Bewerbung zu rechnen. Bereits 2015 war eine von der Landesregierung geplante Bewerbung am Votum der Bevölkerung gescheitert.
Aber München hat kräftig vorgelegt. Denn am 26. Oktober 2025 stimmten die Wähler bei einem Bürgerentscheid mit satten 66,4 Prozent für eine Bewerbung der bayrischen Landeshauptstadt. Was wiederum der Berliner Senat und der von ihm als Olympia-Beauftragter berufene Sportmanager Kaweh Niromaand seitdem als „Ansporn“ verstehen, die eigenen Bemühungen zu verstärken. So setzt Niromaand auf einen „umfassenden Dialog mit der Stadtgesellschaft“. Als Vorteile von Berlin sieht er – und das ist leider kein Witz – das Berliner Verkehrsnetz und die städtische Infrastruktur.
In dieses Horn bläst auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU): „Die Begeisterung für Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland ist groß. Olympia gehört aber nach Berlin. Keine andere deutsche Stadt steht so sehr für Internationalität, für Begeisterung und Leidenschaft für Sport“, so Wegner im rbb. Zudem habe man „die Erfahrung, die Infrastruktur und die Menschen“, um die Spiele erfolgreich auszurichten. Für die erste Phase der Bewerbung wurden schon mal 6 Millionen Euro lockergemacht, während gleichzeitig viele wichtige soziale Projekte angesichts der Kürzungsvorgaben des Senats vor dem Aus stehen – von maroden Turnhallen und Sportplätzen für den Breitensport ganz zu schweigen. Ohnehin macht Berlin ja derzeit weniger als „Sportstadt” von sich reden, sondern eher als Metropole der bröselnden Brücken, der chaotischen Verhältnisse bei S- und U-Bahnen und der dramatischen Wohnungslosigkeit, die laut offiziellen Zahlen des Senats von derzeit knapp 60.000 bis 2030 auf voraussichtlich knapp 100.000 Betroffene ansteigen wird.
Viel Zuversicht bei Berliner Olympiagegnern
Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) wird voraussichtlich am 26. September die finale Entscheidung treffen, mit welcher Stadt bzw. Region Deutschland in die internationale Bewerbung um die Spiele gehen wird. Ein Timing, das bei den Protagonisten der Berliner NOlympia-Kampagne für mehr als nur verhaltene Zuversicht sorgt. Denn der DOSB wird wohl kaum das Risiko eingehen wollen, mit einer Stadt in die Bewerbung zu ziehen, in der sich ein möglicherweise erfolgreicher Volksentscheid gegen Olympia anbahnt. Zumal kurz vor der Entscheidung auch die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus stattfinden und es eher unwahrscheinlich ist, dass der derzeit amtierende Pro-Olympia-Senat aus CDU und SPD danach weiterregieren kann.
Zum Lager der Berliner Olympia-Befürworter gehören neben CDU und SPD (mit Ausnahme der Jusos) noch die AfD, die (allerdings weitgehend bedeutungslose) FDP, die großen Wirtschaftsverbände, der Landesportbund und merkwürdigerweise der Sozialverband Volkssolidarität. Dagegen positioniert haben sich die Linke und die Grünen, beide unterstützen auch offiziell das NOlympia-Bündnis. Beim BSW war und ist die eigene Haltung umstritten. Einige, auch führende Vertreter haben sich für die Bewerbung ausgesprochen, andere explizit dagegen. Im Entwurf für das Landeswahlprogramm steht eine eher lauwarme Ablehnung einer Bewerbung „unter den jetzigen Bedingungen“, aber eine direkte Unterstützung für das Volksbegehren gibt es nicht.
Zu den bisherigen offiziellen Unterstützern des Bündnisses zählen neben den genannten Parteien unter anderem auch alle größeren Natur- und Umweltverbände, die Berliner Mietergemeinschaft (BMG e.V.) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Und es ist laut den Initiatoren damit zu rechnen, dass es im Zuge der jetzt startenden Kampagne noch deutlich mehr werden, vor allem aus dem Bereich der Sozialverbände und der Gewerkschaften. Dort haben bereits mehrere Untergliederungen entsprechende Beschlüsse gefasst.
Aber jetzt heißt es erst mal schnell und fleißig Unterschriften zu sammeln. Beteiligen wird sich daran auch so manch „NOlympia-Veteran“, der bereits in den frühen 1990er-Jahren dabei war, als es um die Bewerbung Berlins für die Olympischen Spiele im Jahr 2000 ging. Zwar konnte die von zahlreichen Skandalen begleitete Bewerbung nicht verhindert werden, denn Volksentscheide auf Landesebene gab es damals noch nicht. Doch die Protestbewegung gegen Olympia sorgte für mächtigen Budenzauber, was auch den Hohen Herren des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) nicht verborgen blieb. Am 23. September 1993 um 16:34 Uhr verkündete IOC-Präsident Juan Antonio Samaranch dann in Monte Carlo die von vielen ersehnte Entscheidung: „And the winner is Sydney”. Nur 9 der 88 IOC-Mitglieder hatten Berlin ihre Stimme gegeben. Leider gibt es keine validen Schätzungen der in den darauffolgenden Minuten knallenden Sektkorken in der Hauptstadt. Doch es werden sehr viele gewesen sein.
Titelbild: peter jesche/shutterstock.com
