Police Chief Jim McDonnell made clear that the Los Angeles Police Department will not enforce California's mask ban for Immigration and Customs Enforcement (ICE) agents.
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The leftist Labour Party government is facing backlash from backbenchers over plans to prioritise migrants over Britons in newly built government housing.
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Department of Homeland Security (DHS) Secretary Kristi Noem revealed that, "effective immediately," ICE and Border Patrol agents on the ground in Minneapolis will receive body cameras to wear.
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Erst Friedrich Merz, dann Ursula von der Leyen: Nach den Besuchen der Spitzenpolitiker in Indien ist neben einem Handelsabkommen auch ein „Mobilitätsabkommen“ auf den Weg gebracht worden. Auf JF-Anfrage äußert sich die Kommission und nennt Details.
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Es hat genügt, dass die USA einen „untypischen“ Präsidenten wählen – und die gesamte, jahrzehntealte Konstruktion der westlichen „Wertegemeinschaft“ ist mächtig ins Wanken geraten. Immer stärker wird sich die deutsche Polit-Elite dessen bewusst, dass sie sich auf den „großen Bruder“ USA nicht mehr verlassen kann. Die europäischen Politiker wollen sich zwar nicht als „Untergebene“ sehen, auf den militärischen Schutz durch die Vereinigten Staaten wird man aber in Europa noch lange angewiesen sein. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.
Bundeskanzler Friedrich Merz am 29. Januar 2026
„Das NATO-Bündnis und das in der NATO über mehr als sieben Jahrzehnte gewachsene Vertrauen sind für alle Beteiligten auf beiden Seiten des Atlantiks nach wie vor die beste Gewähr für Freiheit, für Frieden und für Sicherheit. Und darum wollen wir als Europäer die NATO erhalten und sie aus Europa heraus und in Europa stärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden deshalb den Vereinigten Staaten von Amerika immer die Hand der Zusammenarbeit reichen. Grundlage dieses Leitprinzips bleibt zugleich der Satz, den ich auch in Davos vor einer Woche gesagt habe: ‚Als Demokratien sind wir Partner und Verbündete und nicht Untergebene.‘“
(Quelle: WELT, ab Minute 14:19)
NATO-Generalsekretär Mark Rutte am 26. Januar 2026
„Und wer hier glaubt, die Europäische Union oder Europa als Ganzes könne sich ohne die USA verteidigen, der soll weiter träumen. Das geht nicht. Wir brauchen einander. Und warum brauchen wir einander? Ich sage es Ihnen. Erstens, weil die USA die NATO brauchen. (…)
Sie sind auch deshalb in der NATO, um ihre Sicherheit zu gewährleisten – die Arktis ist dafür ein gutes Beispiel. Sie brauchen eine sichere Arktis, sie brauchen einen sicheren euro-atlantischen Raum und auch Europa. Die USA haben also genauso viel Interesse an der NATO wie Kanada und die europäischen NATO-Verbündeten. Aber Europa, wenn ihr wirklich allein vorgehen wollt und diejenigen, die das planen – vergesst, dass ihr mit fünf Prozent auskommt. Es werden zehn Prozent sein. Ihr müsst eure eigenen Nuklearkapazitäten aufbauen. Das kostet Milliarden über Milliarden Euro. In diesem Szenario verliert ihr die ultimative Garantie unserer Freiheit: den nuklearen Schutzschirm der USA. Viel Glück also.“
(Quelle: DRM News, ab Minute 2:00 und ab Minute 2:32)
Der französische Außenminister Jean-Noёl Barrot am 27. Januar 2026
„Nein, lieber Mark Rutte, die Europäer können und müssen die Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen. Selbst die Vereinigten Staaten stimmen dem zu. Europa ist die tragende Säule der NATO.“ (Post auf X)
(Quelle: Times Now World, ab Minute 1:10)
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am 28. Januar 2026
„Die USA bleiben Europas Partner und Verbündeter. Europa muss sich jedoch den neuen Realitäten anpassen. Europa ist nicht länger Washingtons wichtigster Machtpunkt. Dieser Wandel vollzieht sich bereits seit Längerem. Er ist struktureller, nicht zeitlicher Natur. Das bedeutet, dass Europa seine Verantwortung verstärken muss. Keine Großmacht in der Geschichte hat jemals überlebt, indem sie ihr Überleben per Outsourcing organisiert hat. Diese Entwicklungen setzen die internationalen Normen, Regeln und Institutionen, die wir über 80 Jahre hinweg aufgebaut haben, stark unter Druck. Die Gefahr einer vollständigen Rückkehr zu einer Politik der Stärke, zu Einflusssphären und zu einer Welt, in der das Recht des Stärkeren gilt, ist sehr real.“
(Quelle: @kajakallas, ab Minute 0:20)
Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, am 29. Januar 2026
„Und deshalb ist es so wichtig, diese Gegenallianz zu schmieden mit vielen, vielen anderen Ländern. Und gerade vor dem Hintergrund der Gefährlichkeit müssen wir doch mit Europa zusammen die Stärke Europas, das Gemeinsame, die Entscheidungen nicht nur bei der Verteidigungsfähigkeit, auch in vielen anderen Bereichen immer wieder nach vorne stellen. Denn das ist die Zukunft – und nicht das Vertrauen darauf, dass alles so bleibt, wie es ist. Denn leider – und ich sage das ganz deutlich als wirklich leider – ist die USA nicht mehr der Garant für unsere Schutzgarantie. Und das spüren alle, das wissen alle.“
(Quelle: ARD, ab Minute 53:49)
AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel am 29. Januar 2026
„Die USA sind ein wichtiger Verbündeter, aber sie vertreten ihre eigenen Interessen. Auch wir müssen endlich unsere eigenen nationalen deutschen Interessen definieren und selbstbewusst vertreten, gerade dann, wenn sie von denen unserer Verbündeten und Partner abweichen. Ein Dutzend Soldaten nach Grönland zu schicken und am nächsten Tag wieder zurückzubeordern ist, mit Verlaub, Klamauk und keine ernsthafte, lösungsorientierte und interessengeleitete Außenpolitik.“
(Quelle: ARD, ab Minute 35:58)
Matthias Miersch, Chef der SPD-Bundestagsfraktion, am 29. Januar 2026
„Die bemerkenswerte Rede in Davos hat für mich der kanadische Premierminister gehalten – Mark Carney. Er hat sehr deutlich gemacht, dass wir uns keinen Illusionen hingeben dürfen, dass wir als Wertegemeinschaft sehr aufpassen müssen und nicht naiv sein dürfen, dass wir in unseren alten Allianzen kein Wunschdenken haben dürfen, sondern jetzt der Realität ins Auge blicken müssen. Und er hat von einer strategischen Autonomie der Wertegemeinschaft gesprochen. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist aus meiner Sicht die Antwort auf diese Zeit.“
(Quelle: ARD, ab Minute 42:42)
Sören Pellmann, Chef der Bundestagsfraktion der Linkspartei, am 29. Januar 2026
„Diese Großmachtfantasien, denen auch Donald Trump nachhängt, die wird er auch weiterverfolgen. Und da sollten wir sehr gut und aufmerksam betrachtet sein. Ich hätte nicht – wobei wir ja als Linke sagen, dass wir die NATO kritisch sehen, das ist ja kein Geheimnis – ein Ende der NATO oder ein mögliches Ende der NATO hätte ich mir anders vorgestellt als einen sehr wirren Zustand, wenn es zu einer Auseinandersetzung in Grönland gekommen wäre oder vielleicht auch kommt, das wissen wir nicht. Aber es ist ein angespanntes Verhältnis gerade, und ich halte Donald Trump für nicht berechenbar.“
(Quelle: phoenix, ab Minute 0:10)
Titelbild: Screenshots WELT, DRM News, Times Now World, x.com / kajakallas, ARD, phoenix
Bei dem Wunsch nach einer Regierungsbeteiligung liegt die AfD vor Grünen und Linkspartei. Bei der Sonntagsfrage teil sie mit der Union den ersten Platz. Akademische Titel von Spitzenpolitikern spielen dabei kaum eine Rolle.
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On Monday’s broadcast of Bloomberg’s “Balance of Power,” Rep. Christian Menefee (D-TX), who was sworn in on Monday evening, discussed ICE and said he backs “fully abolishing the agency. I think you have to rip it down to the studs.”
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Outgoing Sen. Tina Smith (D‑MN), who has been serving since her 2018 appointment, threw her support behind Lt. Gov. Peggy Flanagan (D‑MN) to succeed her in the Senate, an early endorsement that bypasses Rep. Angie Craig, who enters the race with deep fundraising resources and several key endorsements.
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Woke pop star Billie Eilish is taking heat after piously proclaiming that the United States was built on "stolen land," even as she has taken a man to court and sought a restraining order after he trespassed at one of her homes.
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The leader of the Minneapolis teachers union admitted elected officials are involved and not ashamed of being part of the Signal chats organizing anti-ICE activity.
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ICE has arrested an illegal alien after a Democrat judge in the sanctuary city of New York set him free on drug charges.
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Turning Point USA has announced that Kid Rock and country star Lee Brice will headline its "All American Halftime Show," which will air during Super Bowl LX this coming weekend. "The All American Halftime Show will be a unique, patriotic event proudly celebrating American culture, freedom, and faith," Turning Point USA said in its announcement on Monday.
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Authorities said the 84-year-old mother of an NBC host was reported missing outside Tucson, Arizona, around noon Sunday by her family after she was last seen on Saturday evening at her residence. They are now investigating her disappearance as a criminal case.
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Health and Human Services (HHS) Secretary Robert F. Kennedy Jr. and Medicare & Medicaid Services Administrator Mehmet Oz announce a new mental health initiative on Monday, February 2.
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Monday, during an appearance on Fox News Channel's "America Reports," Sen. Roger Marshall (R-KS) derided Democrats and House Minority Leader Hakeem Jeffries (D-NY) for their refusal to approve funding for the Department of Homeland Security and end the partial government shutdown.
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The NFL congratulated woke rapper Bad Bunny after his Grammy win and after he delivered an anti-ICE acceptance speech on stage on Sunday.
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Two illegal aliens detained at the South Texas Family Residential Center in Dilley, Texas, tested positive for measles. The contractor-run ICE facility, designed to hold more than 2,000 family unit detainees, is on quarantine as the outbreak is addressed.
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Rap legend Nicki Minaj is blasting back at Democrats after the left-wingers at the Grammys tried to make her a target of ridicule on Sunday. She had a particular warning for Christians who might be foolish enough to vote for Democrats in future elections.
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"Melania"’s weekend box office haul of $7 million represents the best opening weekend for a documentary in a decade.
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A convicted sex offender from Alaska is accused of paying human smugglers $5,000 to obtain a Honduran mother and her young daughter, intending to claim the child as an unaccompanied minor sponsor after she crossed the Rio Grande into Texas, according to a criminal complaint obtained by Breitbart Texas.
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There are now 650 fewer illegal aliens on the streets of West Virginia after federal officials partnered with state and local law enforcement to arrest them.
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Two officers were shot, one fatally, Sunday morning in what Gwinnett County Police Chief J.D. McClure described as an "unprovoked attack."
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In just one weekend, Melania’s $7 million, three-day weekend haul has already out-grossed the entire domestic run of five 2025 movies nominated for this year’s Academy Awards.
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Immer wieder kommt es zu Debatten darüber, ob die Anti-ICE-Proteste nicht auch das Resultat gezielter Destabilisierungsmaßnahmen sind. Bezahlte Berufsdemonstranten gehören mit dazu. Ein Bürgermeister aus Kalifornien äußerte entsprechende Vorwürfe.
Es gibt organische Proteste, die dem Unmut der Menschen entspringen, aber auch gezielte Maßnahmen zur Destabilisierung mithilfe von Berufsdemonstranten. Schon in der Vergangenheit gab es immer wieder Aussagen von Anti-ICE-Demonstranten, die zugaben, für ihre Proteste bezahlt zu werden.
Eine dieser bezahlten Demonstranten gab beispielsweise zu, 25 Dollar pro Stunde für ihre “Arbeit” als Berufsdemonstrantin zu erhalten.
Der republikanische Bürgermeister von El Cajon in Kalifornien, Bill Wells, erklärte, dass die Republikaner nicht gegen Joe Bidens Politik der offenen Grenzen demonstriert hätten, weil die Konservativen im Gegensatz zu den Linken keine bezahlten Demonstranten hätten und auch eine Zerstörung des Landes ablehnen würden.
Wells erklärte, die Republikaner hätten keinen George Soros, der solche Operationen finanziere. “Diese Leute erhalten zwischen achtzig und hunderttausend Dollar im Jahr”, so der Bürgermeister in Bezug auf die linken Berufsdemonstranten. Angesichts der zunehmenden Gewalt durch diese Anti-ICE-Demonstranten wäre es sogar denkbar, dass die Finanziers hinter diesen Protesten wegen Terrorismus-Unterstützung angeklagt werden. Denn schlussendlich ist dies nichts anderes als Inlandsterrorismus, zumal Bundesbeamte gezielt angegriffen und an ihrer Arbeit gehindert werden.
Milwaukee Bucks head coach Doc Rivers revealed that he was standing by his criticism of U.S. Immigration and Customs Enforcement (ICE), stating that the “training of ICE is horrible.” Before the game between the Milwaukee Bucks and the Boston Celtics,
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Chicago Democrat Mayor Brandon Johnson on Saturday warned federal officers that he intends to force the Chicago Police Department to arrest Immigration and Customs Enforcement (ICE) officers if he thinks they are breaking the law.
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U.S. Immigration and Customs Enforcement (ICE) officials have reportedly nabbed an MS-13 gang member accused of mass murder in El Salvador.
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New York Mayor Zohran Mamdani has tapped an ex-con to run the city’s embattled corrections system, with his appointee set to oversee the same jail where he served time for robbery in the 1980s.
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Sunday on ABC's "This Week," Deputy Attorney General Todd Blanche said the Department of Justice's doors were open to lawmakers who want to review the "unreacted materials" in the Epstein files.
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