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Berlin: 14-jähriger serbischer Intensivtäter wirft Brandsatz und fackelt Wohnung ab

19. Januar 2026 um 16:00

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Bunt, bunter, Berlin: Am Mittwoch, den 14. Januar 2026, hat ein erst 14-jähriger Migrant in Berlin-Neukölln einen Brandsatz – mutmaßlich aus Polen-Böllern gebastelt – auf den Balkon einer Erdgeschosswohnung geworfen. Die 53-jährige Mieterin und ihr 14-jähriger Sohn erlitten Rauchvergiftungen und mussten ins Krankenhaus gebracht werden, ihre Wohnung ist nicht mehr bewohnbar. Der Täter: ein polizeibekannter Intensivtäter serbischer Nationalität.

Der Polizei zufolge ereignete sich der Vorfall gegen 7:35 Uhr in der Gropiusstadt, einem Ortsteil von Neukölln, am Feuchtwangerweg. Eine Zeugin beobachtete, wie ein Jugendlicher einen Gegenstand auf einen Balkon im Erdgeschoss warf und wegrannte. Kurze Zeit später kam es zu einem lauten Knall, gefolgt von lodernden Flammen auf dem Balkon, die an der Fassade bis hinauf in den 6. Stock schlugen.

In der Erdgeschosswohnung, in der die alleinerziehende 53-Jährige mit ihrem Sohn und einer Tochter (18) wohnt, und eine Etage darüber barsten die Fenster – die Flammen griffen rasch auf die Wohnung über. Die Feuerwehr konnte den Brand löschen, doch die Schäden sind erheblich. Nachbarn berichteten, dass durch die Explosion das ganze Haus gebebt habe. Mutter und Sohn, die sich in der Wohnung aufhielten, wurden mit Rauchgasvergiftungen in ein Krankenhaus gebracht. Die Wohnung ist zurzeit nicht bewohnbar.

Der 14-jährige Serbe, ein polizeibekannter Intensivtäter, konnte dank einer aufmerksamen Zeugin kurz nach der Tat in der Nähe festgenommen werden. Gegen ihn wurde wegen des Verdachts der besonders schweren Brandstiftung Haftbefehl beantragt. Allerdings soll der Bombenbastler schon wieder auf freiem Fuß sein, wie die Junge Freiheit berichtet.

Ziel des Anschlags war laut der B.Z. der 14-jährige Sohn: Nach Angaben von Anwohnern besuchten beide Jungen dieselbe Förderschule. Dem Vernehmen nach soll der serbische Jugendliche versucht haben, von seinem Mitschüler Schutzgeld zu erpressen. Die Mutter des betroffenen Jungen erstattete daraufhin Anzeige bei der Polizei. Nach Einschätzung der Nachbarn könnte genau dies das Motiv für den schweren, potenziell lebensbedrohlichen, Brandanschlag gewesen sein.

Mit nur 14 Jahren ist der Jugendliche bereits mehrfach durch Brandstiftung aufgefallen. Laut Polizeiangaben handelt es sich um einen “Intensivtäter”, eine Kategorie für Jugendliche, die wiederholt schwere Straftaten begehen. In Deutschland gilt ab dem 14. Lebensjahr die Strafmündigkeit, was bedeutet, dass Jugendliche ab diesem Alter für ihre Taten haftbar gemacht werden können – allerdings unter dem milderen Jugendrecht, das nicht auf Abschreckung setzt, sondern “Erziehung” und “Resozialisierung” priorisiert.

Dieser Vorfall in Neukölln – alarmierend ist dabei vor allem das junge Alter des Täters in Kombination mit der Schwere der Tat und seiner Vorgeschichte – dürfte die Debatte über eine Verschärfung des Jugendrechts und eine Absenkung der Strafmündigkeit befeuern. Beides ist längst überfällig, denn in Deutschland nimmt die Jugendkriminalität, vor allem im Zuge der Massenmigration, immer weiter zu. Im Vergleich: In der Schweiz gilt die Strafmündigkeit bereits ab zehn Jahren.

(Auszug von RSS-Feed)

Rote Sturmtruppen: New Yorker Sozialisten formieren Anti-ICE-Armee

19. Januar 2026 um 13:00

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Die Sozialisten in New York City fordern den amerikanischen Rechtsstaat heraus. Mehr als 4.000 Linksextremisten wollen die Arbeit der Ausländerbehörde ICE mit allen Mitteln behindern. Die linken Sturmtruppen organisieren sich gegen den Staat.

Zuerst wählen die New Yorker einen sozialistischen Moslem zum Bürgermeister der Stadt, nun wollen die “Democratic Socialists of America” (DSA) laut der New York Post mehr als 4.000 Linksextremisten zu sogenannten “Rapid Response”-Einheiten ausbilden, deren einziges Ziel darin besteht, Abschiebungen durch die Bundesbehörde ICE aktiv zu behindern.

Rund 2.000 DSA-Mitglieder und weitere 2.000 externe Linksextremisten sollen extra dafür geschult werden, flankiert von mindestens 50 “Trainern”. Damit wird ganz öffentlich eine linksextremistische paramilitärische Struktur geschaffen, die sich offen gegen den Rechtsstaat und staatliche Behörden stellt. Dabei geht es um Straßenmobilisierung, Einschüchterung und die bewusste Überforderung staatlicher Organe.

Die Planungen fanden offenbar im „People’s Forum“ statt – einem Gebäude in Midtown Manhattan, das seit Jahren als Sammelbecken kommunistischer Agitation gilt und Verbindungen zu einem chinesisch-kommunistischen Geldgebernetzwerk aufweist. Dass ausgerechnet dort ein Anti-ICE-Apparat hochgezogen wird, ist kein Zufall, sondern auch eine gezielte Einflussnahme Pekings zur Destabilisierung der Vereinigten Staaten.

Finanziert wird das Ganze selbstverständlich nicht aus Luft und linker Moral. Während der fast zweistündigen DSA-Versammlung wurde mehrfach um Geld gebettelt, inklusive sozialistischer Kollekte mit roter Mütze. Hinter den Kulissen soll zudem ein dunkles NGO-Netzwerk eine zentrale Rolle spielen, das mit dem kommunistischen Milliardär Neville Roy Singham in Verbindung steht.

Der Verdacht liegt nahe, dass hier an einer Neuauflage des bekannten Drehbuchs gearbeitet wird: moralische Empörung, professionell organisierte Straßenaktionen, Eskalation, Bilder für die Medien – George Floyd 2.0. Doch es gibt einen Unterschied zu damals: Dieses Mal weiß man in Washington, wie diese Maschinerie funktioniert. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis auch die DSA auf der Terrorliste landet und sämtliche Financiers damit als Terrorunterstützer strafrechtlich verfolgt werden.

(Auszug von RSS-Feed)

Im Gespräch: Jacques Baud | Sanktioniert, entrechtet und festgesetzt!

09. Januar 2026 um 08:56

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Im Gespräch: Jacques Baud | Sanktioniert, entrechtet und festgesetzt!
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Im Gespräch: Jacques Baud | Sanktioniert, entrechtet und festgesetzt!

Der geopolitische Analyst Jacques Baud ist schweizer Staatsbürger. Er lebt in Belgien. Mitte Dezember 2025 wurde Baud von der EU-Kommission mit Sanktionen belegt. Ein offizielles Dokument der EU hat er nie erhalten. Dasselbe Schicksal teilen mit ihm etwa 60 Personen unter ihnen auch Thomas Röper und Alina Lipp.

Die Übergriffigkeiten der EU-Kommission werden immer unverschämter, immer unerträglicher. Wer andere Meinungen vertritt, als die offizielle Propagandalinie und nichtgewählte EU-Bürokraten es gestatten, landet schnell im existentiellen Abseits.

Jacques Baud arbeitete für den Schweizer Strategischen Nachrichtendienst und war in der Zeit des Ersten Kalten Krieges für die Ostblockstaaten und den Warschauer Pakt zuständiger Analyst. Auch befasste er sich mit friedenserhaltenden Operationen der Vereinten Nationen und war an der Bekämpfung der Proliferation von Kleinwaffen bei der NATO sowie an NATO-Missionen in der Ukraine beteiligt.

Sein letztes Buch „Putin - Herr des Geschehens?“ ist im Westend Verlag erschienen.

In dem Gespräch mit Jacques Baud geht es um die Sanktionierung durch die EU, deren Hintergründe sowie um geopolitische Zusammenhänge.

Hier der Link zu einem Interview mit Jacques Baud, das wir im März 2024 mit ihm zum Ukraine-Konflikt geführt haben. Im Gespräch: Jacques Baud (Hintergrundanalyse zum Ukraine-Konflikt) https://apolut.net/im-gespraech-jacques-baud-2/

(Auszug von RSS-Feed)

Einsperren, Aussperren, Wegsperren | Von Paul Clemente

29. Dezember 2025 um 10:52

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Einsperren, Aussperren, Wegsperren | Von Paul Clemente
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Einsperren, Aussperren, Wegsperren | Von Paul Clemente

Jenseits des Rechtsstaates: Sanktionen gegen Oppositionelle

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Wer hätte das vor drei Jahrzehnten geglaubt: Dass im Westen elementare Menschenrechte wieder zur Verhandlung stünden. Dass eine neue Aristokratie entstehen würde. Oder eine kafkaeske Maschinerie aus Politikern, Mainstream-Medien, Banken, NGOs, Juristen und Schlägertrupps. Eine gigantische Verzahnung, die Oppositionelle sozial, psychisch und sogar physisch zerstört. Und wie schnell die Masse auf Freiheitsrechte verzichtet! Das wurde im Lockdown 2020 erfolgreich getestet. Warum diese Entrechtung nicht fortsetzen? Narrative gibt es schließlich genug. So feierten bewährte Einschüchterungs-Methoden ihr fröhliches Comeback. Vor allem die gute alte Hausdurchsuchung stürmte die Hitparade der Repression. 

Jüngstes Opfer: Der Ex-Geheimdienstler Jacques Baud. Der hatte eine Aussage von Selenskyjs Chefberater paraphrasiert: Ein Krieg mit Russland sei der Preis für den Nato-Beitritt der Ukraine. Mit anderen Worten: Die Ukraine habe den russischen Angriff provoziert, um ihre Aufnahme in die Nato zu erpressen. Wegen solcher Behauptungen plus Gastauftritten in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen verdonnerte ihn der Rat der Europäischen Union zu Sanktionen, die selbst starke Persönlichkeiten zerbrechen können.

Bauds Bankkonto wurde gesperrt, sein Geld eingefroren. Nur zum Einkauf von Nahrungsmitteln erhält er eine „humanitäre Ausnahmeregelung“. Selbst die Rückkehr in sein Heimatland bleibt ihm verwehrt. Belgien als riesiges Gefängnis. Eingesperrt ohne Gerichtsverfahren. Das erinnert an die Lettres de cachet im französischen Absolutismus: Der König befahl die Inhaftierung von Bürgern, ohne Einbeziehung der Justiz. Während Deutschland die Majestätsbeleidigung wieder einführte, hat die EU den Lettre de cachet reanimiert. Willkommen im Zeitalter der Neo-Aristokratie.

Vor einigen Tagen fragte ein Journalist während der Bundespressekonferenz: Wie steht die Bundesregierung zu den Sanktionen gegen Baud? Die Antwort ließ frösteln. Ja, die Regierung steht hinter den Sanktionen. Schlimmer noch. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes schob eine Warnung nach. O-Ton:

„Alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann.“ 

Selbst manchem Mainstream-Schreiber war Bauds Schicksal unheimlich. Zwar will der Ex-Geheimdienstler gegen die Sanktionen klagen, aber wo erhält man mit eingefrorenem Konto kompetenten Rechtsbeistand? Und was sagt sein Heimatland, die Schweiz? Nichts. Eisiges Schweigen in Bern. 

Für richtigen Furor im publizistischen Hühnerstall sorgte dagegen US-Präsident Donald Trump. Sein neuester Streich: Das Einreiseverbot gegen Geschäftsführerinnen der NGO HateAid. Begründung: Die Berliner Organisation habe die Zensur von amerikanischen Online-Plattformen zu verantworten. Folglich dient das Einreiseverbot dem Schutz der Meinungsfreiheit. 

Laut Selbstdarstellung agiert HateAid gegen Diskriminierung und Hassausbrüche im Internet. Aber auch gegen angebliche „Desinformation“. Und da mahnt die NGO dem User nicht nur  Vorsicht an, sondern ermutigt zur „Meldung“, zum fröhlichen Petzen. Die Reaktionen auf das Einreiseverbot für HateAid ließen nicht lange auf sich warten. So jammerte die Taz: „Das ist ein Angriff auf die EU und die Rechtsstaatlichkeit.“ Empfehlung des Autors:

„Europa darf nicht klein beigeben.“

Besonders amüsant: Die Unterstützung durch die EU-Abgeordnete Marie Agnes Strack-Zimmermann: Die rät den verbannten Geschäftsführerinnen: „Kopfschütteln und weiter machen". Schließlich schütze HateAid „unsere Demokratie besonders im Netz – basierend auf europäischem Recht".

Die Angriffe von außen zeigten,

„wie selbstbewusst und entschlossen wir mehr denn je in Europa sein müssen." 

Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, stilisierte HateAid zu einer Armee von Freiheitshelden. Deshalb müsse die Bundesregierung jetzt klarstellen:

„Europas Grundrechte und Gesetze sind nicht verhandelbar – schon gar nicht unter dem Druck eines autoritären Machthabers.“

Auch das grüne Urgestein Jürgen Trittin träumt vom großen Gegenschlag: „Die richtige Antwort auf diese Provokation wäre ein Einreiseverbot für Elon Musk in der EU“ Witzig, dass Trittin seine Forderung ausgerechnet auf „X“ publizierte. Einer Plattform, die bekanntlich Elon Musk gehört. Den Multimilliardär dürfte dieses Einreiseverbot allerdings kaum jucken. Was sollte er in der EU? Seine Tesla-Produktionsstätte in Brandenburg besuchen?

Aber auch Kritik und Schadenfreude fehlten nicht. Welt-Kolumnist Don Alphonso stellte klar: „Je weniger linker Kontrollwahn, desto besser.“ Es sei „eine schlechte Zeit für Zensoren.“   

Übrigens: Die HateAid-Ladys teilen ihr trauriges Schicksal mit dem ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton. Auch der wurde aus dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten verbannt. Allerdings ist Breton ein echter Hardliner. Sogar ein Verbot der  Plattform „X“ zählte zu seinen Projekten. Für maximalen Schaden sorgte Breton mit seiner Beteiligung am „Digital Services Act“. Der fordert eine Paralleljustiz in sozialen Netzwerken. Realisiert durch automatische Löschungen. Begründungen gegenüber dem User? Überflüssig. Kritiker wie die Max-Planck-Gesellschaft befürchten eine gigantische Überwachungsmaschinerie jenseits  demokratischer Kontrollen. Am 19. Oktober 2022  wurde der „Digital Services Act“ (DSA) von den Mitgliedsstaaten der EU beschlossen. Daher wird das US-Einreiseverbot gegen Breton von manchem Politiker als Schlag gegen die gesamte EU gewertet. Frankreichs Präsident Macron sprach von

„Einschüchterung und einem Angriff auf die digitale Souveränität Europas".

Was für ein Szenario! Eine Konfrontation zwischen USA und EU, bei der beide beanspruchen: Wir stehen für Freiheit, die andere Seite für Unterdrückung. Daraus folgen beidseitig Einreiseverbote und Rausschmisse. Nun lassen sich Einreiseverbote im Zeitalter von Zoom und Skype halbwegs kompensieren. Unlängst schwerer wiegt der Fall von Jacques Baud. Noch vor wenigen Jahren benötigte man Vorwände, um Widerständler wie Michael Ballweg einzuknasten. Man erfand irgendwelche Veruntreuungen oder ähnliches. Aber im Falle von Jacques Baud wird schamlos zugegeben: Ja, wir fesseln ihn aus politischen Gründen. Und das kann jedem passieren.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Zensur im Internet. In: Web Censored Data News. Firewall-Technologie Sicherheit Vorhängeschloss Freiheit Vektor-Illustration

Bildquelle: LuckyStep / shutterstock 

(Auszug von RSS-Feed)

Die Bielefeld-Verschwörung | Von Klinkhammer & Bräutigam

23. Dezember 2025 um 13:06

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Die Bielefeld-Verschwörung | Von Klinkhammer & Bräutigam
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Die Bielefeld-Verschwörung | Von Klinkhammer & Bräutigam

Kanzler Merz und seine Bielefeld-Verschwörung

Das Schicksal der Ukraine ist untrennbar mit der Beutegier der transatlantischen Eliten verbunden

Ein Standpunkt von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Bundeskanzler Merz, Regierungsklärung:

Die Sicherheit Europas ist untrennbar mit dem Schicksal und der Sicherheit der Ukraine verbunden. Untrennbar.“(1)

Donnerknack, der Fritze! Hat es mal wieder drauf. Die Tagesschau fragte gleich gar nicht mehr, wie er denn seine schaumige „These“ begründe. Sie gab bloß etwas Speichel bei: „Es ist eine Rede mit historischer Schwere“. Mamma mia! Als ob es dem Fritz ums Überleben der europäischen Menschheit ginge und nicht bloß ums Schachern mit ukrainischem und russischem Eigentum. Und als ob Russland nicht zu Europa gehörte.

Wenn Merz plötzlich behauptete, „Bielefeld gibt es nicht“, dann würden diese Tagesschau-Genies es ihrem TV-Publikum garantiert genauso fromm verklickern. Glauben Sie nicht? Auch nicht, wenn Merz es tagtäglich und selbstbewusst wiederholte? Auf eine Art, die andere Zeitgenossen ebenfalls draufhaben und denen Sie bereits vertrauen? Pistorius? Steinmeier?

„Bielefeld gibt es nicht. Bielefeld gibt es nicht. Bielefeld …“

Und was, wenn die Tagesschau den Quatsch nicht nur als beständig wiederholte O-Töne brächte, sondern überdies aus eigenen Stücken meldete? Tagein tagaus? So aber, genau so wird Massenhysterie erzeugt:

Morgen kommt der Russe! Morgen kommt der Russe. Morgen kommt der Russe. Morgen…

Merz ist Kanzler. Der sagt das, der weiß das. Huhuhu, wir müssen alle störben!

Wer folgt schon noch der Logik und bedenkt, dass Putin objektiv nicht das geringste Interesse an der Eroberung feindseliger mitteleuropäischer Länder hat?(2) Welche Ressourcen könnten diese Kaputten (3) ihm denn noch bieten, die sein Russland nicht in vielmals größerer Menge selber hat? (4)

Schauen wir sie an, unsere illustre Korona von Kriegshetzern: Merz, Macron, Starmer, von der Leyen, Kallas, Wadephul, Klingbeil & Co.KG; scharwenzelnd umkreist vom meterweit nach Korruption stinkenden Bettelkönig Selenskyj (5). 76 Milliarden Euro hat die Bundesregierung nach eigenem Bekunden (6) diesem Clown (7)  seit Frühjahr 2022 schon in den Hals geschoben. Doch der plärrt weiter

„mehr, mehr, mehr!“

Vor der westeuropäischen Öffentlichkeit spielt sich diese EU-Truppe als Crème de la Crème aller Friedliebenden auf – und ist doch nur ein Verein politischer Pleitiers. Großmäulig, rücksichtlos, geschichtsblind, unbeliebt. „Koalition der Willigen“ nennt sie sich und übernahm damit (absichtsvoll?) die Selbstbetitelung der Völkermörder um US-Präsident George „Dabbeljuh“ Bush; jener abstoßend verlogenen Clique, die 2003 den weit unterlegenen Irak überfiel und ihn auf Jahre hinaus verwüstete. (8) Bis zu einer Million Menschen, zumeist Zivilisten, starben in jenem Krieg und an seinen terroristischen Folgen. (9)

Heute wissen wir, dass es den „Willigen“ von damals nicht um den Schutz vor Saddam Husseins angeblichen Massenvernichtungswaffen ging, sondern dass der irakische Ölreichtum sie reizte. Eine lohnende Beute: Obwohl der Irak seither zu den 5 wichtigsten ölfördernden Ländern der Welt aufstieg (10), blieb sein Nationaleinkommen pro Einwohner und Jahr im Armutsbereich: Gerade einmal 5600 Dollar (Platz 116) fielen voriges Jahr für die Iraker vom Tische der US-Besatzer ab. (11)

„Koalition der Willigen“. Damals wie heute von gleicher Amoral. Nicht nur die Namensgleichheit legt die Frage nahe, wieviel Verlogenheit in der Merz-Behauptung steckt, „die Sicherheit Europas ist untrennbar mit der Sicherheit der Ukraine verbunden.“ Ach ja? Und wieviel Sicherheit genießen die Ukrainer vor dem Ausbeuterinteresse, das die europäische und transatlantische Kapitalisten-Elite an den reichhaltigen Bodenschätzen des Donbass hat?

Begehren ist des Menschen höchster Trieb (12)

Der umkämpfte Donbass ist ein äußerst rohstoffreiches Gebiet. Es endgültig und restlos an Russland verloren geben zu müssen, wäre ein herber Schlag für die rohstoffarme EU. Der Marktwert des ukrainischen Rohstofflagers (Titan, Eisen, Neon, Nickel und Lithium) wird auf rund 11 Billionen Euro geschätzt. (13) Damit ließe sich nicht nur Deutschlands Aufwand für seine Ukraine-„Hilfe“ locker kompensieren. 11 Billionen Euro! Solcher Reichtum an Ressourcen lässt jeden Profitgeier sabbern.

Fällt Ihnen auf, dass das Thema „Bodenschätze der Ukraine“ in unserer veröffentlichten Meinung recht sorgfältig umgangen wird? Stattdessen wird auf der ollen Kamelle

„Die Ukraine verteidigt Europas Freiheit und Demokratie“ (14)

herumgelutscht. Das angejahrte Sozi-Bonbon wurde aus einer Regierungserklärung zum Afghanistankrieg von anno dunnemals (2004) herausgekratzt: „Deutschlands Demokratie wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt“ (15)

Erklärung für das Stuss-Revival: Unsere Vorturner wollen vor dem gemeinen Volk nicht als raffgierige Ukraine-Ausbeuter dastehen. Sie gefallen sich als schauspielernde Freiheitshelden, Urdemokraten und Lordsiegelbewahrer wertewestlicher Moral: Wir sind die Edlen, Hilfreichen und Guten! Dumm nur, dass in manchen Schriftstücken regierungsnaher Thinktanks und Beraterfirmen immer mal wieder die tatsächlichen Motive aufscheinen:

„Die derzeit von Russland besetzten Gebiete … bergen fast alle Zutaten, die für das Management der Wertschöpfungsketten und damit für den Übergang von Rohstoffen (Bergbau) zur verarbeitenden Industrie unter Verwendung von grüner Energie erforderlich sind. Sie könnten, vor allem aus dem Ausland, große Investitionen in Logistik und Produktion anlocken und nachhaltige Innovationsschübe auslösen ... Bedingung für den Erfolg ist allerdings die Beseitigung der Korruption, ein großes Hindernis für Wachstum und Integration in die EU, und selbstverständlich zunächst das vollständige Vertreiben der russischen Invasoren.“ (16)

Es gibt viele ähnliche Belege. (17)

Trump grätscht dazwischen

Die „Koalition der Willigen“ hat sich bisher nicht über ihre wirtschaftlichen Absichten und Motive verbreitet, ist aber ersichtlich sauer auf die Amis. Mit einem unverschämten Coup war US-Präsident Trump seinen EU-Vasallen bei deren Plänen zur Ausplünderung der Ukraine zuvorgekommen. Vertraglich und unter mächtig viel Getöse hatte er mit Selenskyj „vereinbart“, dass die Ukraine den USA ihre wichtigsten Rohstoffvorkommen für 50 Jahre zugänglich macht. (18)

Der berüchtigte US-Senator Lindsay Graham sprach dazu Klartext:  

„Diese zehn bis zwölf Billionen Dollar an wichtigen Bodenschätzen könnten von der Ukraine und dem Westen genutzt werden, anstatt sie an Putin und China zu verschenken. … Helfen wir ihnen, einen Krieg zu gewinnen, den zu verlieren wir uns nicht leisten können.“ (19)

Nein sowas aber auch! Wieder nix über Freiheit und Demokratie. Das deutsche politmediale Funktionspersonal log obendrein über diesen „Deal“ noch ärger als die „Vertragsparteien“ selbst: Die Ukraine behalte alle Eigentumsrechte und die volle Kontrolle über ihre Rohstoffvorkommen. Die Süddeutsche Zeitung verstieg sich gar zu der Behauptung, das Trump-Selenskyj-Abkommen sei von Vorteil für die Ukraine. Noch schöner:

„Und so wie es aussieht, können die Europäer daran mitverdienen.“ (20) 

Das Handelsblatt hingegen weinte vertanen Profitchancen nach: 

„Die EU hätte seit Jahren von ukrainischen Rohstoffen profitieren können – und hatte dafür sogar bereits einen Rahmen geschaffen. Im Juli 2021, Monate vor Russlands großem Überfall, beschlossen Kiew und Brüssel bereits eine ,strategische Partnerschaft‘. Man hatte sich auf die Gewinnung und Verarbeitung von kritischen Rohstoffen verständigt.“ (21)

Die EU-„Koalition der Willigen“ samt Sonnenkönigin von der Leyen („die EU bin ich“) schaute tatsächlich dumm aus der Wäsche, schluckte aber runter, dass Trump sie mit seinem schnellen Zugriff gefoppt hatte. Kurz darauf ließ von der Leyen sich von ihm auch noch höhere Zölle auf alle EU-Exporte aufbrummen. Madame erklärte außerdem großzügig die Bereitschaft der EU, den USA für 750 Milliarden US-Dollar umweltschädliches und minderwertiges (Fracking-)Flüssiggas abzukaufen. Als „Geschenk der EU“ (22) sollen überdies 600 Milliarden Dollar Investitionen ins Amiland fließen.

Was denn, was denn? Die kommen nicht aus von der Leyens Privatschatulle, sie sind Kunstgeld aus dem Steuersäckel! Die Selbstherrlichkeit der EU-Kommissionspräsidentin sorgte zwar kurzfristig für Entsetzen (23), geriet aber schnell wieder in Vergessenheit; die pflichtvergessene Journaille machte ‘s möglich.  

Im selben Zeitraum lieferte Trump eine kaum beachtete weitere Kostprobe seiner kriminellen Energie. Leidtragende waren diesmal die Aktionäre der australischen Firma European Lithium. Der Börsenkurs ihrer Anteilsscheine stürzte Mitte des Jahres plötzlich ab.(24) Eine Tochterfirma des Unternehmens hatte zwar die Bewilligung erwirkt, bei der Ortschaft Dobra, (Oblast Tscherkassy) Lithium abzubauen. Sie musste aber erleben, dass ihr Objekt von der Selenskyj-Truppe nach deren „Rohstoff-Deal“ mit Trump erneut ausgeschrieben worden war. Jetzt liegt die irische Firma TechMet favorisiert im Rennen (25); an TechMet ist – Überraschung! – die US-Regierung beteiligt.

Charakterköpfe

Die „Koalition der Willigen“ traut sich natürlich nicht, Trump entschieden entgegenzutreten. Zum Stellenprofil karrierebewusster EU-Politiker gehört eben auch die Bereitschaft, dem Ami hinten hineinzukriechen.

Unverdrossen versucht die Bagage aber weiterhin, zu retten, was sie in der Ukraine noch für sich retten zu können glaubt: mindestens einen partiellen Zugriff auf Bodenschätze im Donbass. Doch was für ‘n Pech: Russische Truppen eroberten jüngst in der Volksrepublik Donezk das Dorf Welyka Nowosilka. In dessen Umgebung lagern laut geologischen Studien rund 13,8 Millionen Tonnen lithiumhaltiges Erz (26) (ungefähr das Zehnfache des von Trump gekaperten Dobra-Volumens). Das Vorkommen gilt als das größte seiner Art in Europa. Russlands Erfolg ist zugleich ein arger Rückschlag für die gierende „Koalition der Willigen“ und ihr krampfhaftes Bemühen, von China als Hauptlieferant von Lithium und Seltenen Erden unabhängig zu werden (27) (hier auf Kosten der Ukraine).

Zur Fundamentierung ihrer „hehren“ Absichten hat die EU der Ukraine schließlich schon viele Milliarden Euro rübergeschoben: seit dem Jahr 2022 mehr als 94 Milliarden Euro, zwecks Haushaltssicherung, als Militärhilfe und als humanitäre Hilfe sowie zum Wiederaufbau.(28) Großenteils in Form von Zuschüssen, der Rest in Form zinsloser beziehungsweise zinsgünstiger Kredite. Darüber hinaus, im Rahmen des Ukraine-Fazilität-Programms des Europäischen Rates: 6,97 Milliarden Euro Investitionszulage für den kommerziellen Bergbausektor (z.B. Lithium-Projekte). Als EU-Beitrittshilfe zur Anpassung an EU-Normen 4,76 Milliarden Euro.(29) Seit März 2024 wurden im Rahmen dieses Programms bereits rund 25 Milliarden Euro ausgezahlt.(30) Die Zuschüsse und Kredite sollen private Investoren anlocken und ihnen Sicherheiten für ihre Geldanlagen bieten.(31) Anzeichen dafür, dass die Ukrainer selbst an den erhofften späteren Profiten beteiligt werden, fehlen. 

Nicht sein kann, was nicht sein darf (32): Diese bereits lockergemachten Abermilliarden sowie die damit verbundene Profiterwartung können sich die „Willigen“ und ihre EU-Blondinen von der Leyen / Kallas abschminken, wenn es Putin gelingt, seine wiederholt erklärten Absichten mit der Ukraine dauerhaft durchzusetzen (Entnazifizierung und De-Militarisierung, Eingliederung der vier vormaligen Oblaste Lugansk, Donezk, Zaporischja und Cherson in die Russische Föderation). Das ist – wegen Westeuropas Rohstoffarmut – der wahre Gau, den unsere westeuropäische Gurkentruppe fürchtet.

Und nun auch noch Trump! Der Ekelbrocken rempelte mit seinem 28-Punkte-Plan (33) unterm Arm unsere Polit-Elite am Ukraine-Buffett beiseite. Ihr stilles Internatsschüler-Gebet („Lieber Gott, gib, dass bei Tische / ich das größte Trumm erwische“) erfüllte sich bisher nicht. Die „Willigen“ hoffen trotzdem weiter, am Ende doch noch was abzukriegen.

Trumps Ukraine-Friedensgesäusel ist schließlich reiner Bluff. Er unterstützt Kiew fortlaufend mit Satellitendaten der militärischen Aufklärung gegen Russland. Er liefert Unmengen Waffen zur Fortsetzung des Krieges (und lässt seine westeuropäischen Dienstboten dafür blechen). Er verhängt sogar ungeniert neue Sanktionen gegen seinen „großartigen Freund“ Putin.

Merz ist abgeschminkt

Noch ist ungewiss, ob und wie Trump sich für Merz‘ vergeblichen Versuch revanchiert, sich am eingefrorenen russischen Staatsvermögen von rund 210 Milliarden Dollar zu vergreifen, die der Gerichtsbarkeit von EU-Mitgliedsstaaten unterfallen, hauptsächlich Belgien. (34) Unser lieber Donald hatte damit bekanntlich eigene Pläne. Nicht, wie Merz, zur Verlängerung des Ukraine-Krieges, sondern zugunsten US-amerikanischer Oligarchen. Des Kanzlers EU-Kumpane fürchteten wohl Trumps Zorn und folgten Merz auf der Zielgeraden vorsichtshalber nicht mehr.

Der russische Geldberg in der EU bleibt vorerst unangetastet. Der vorlaute Merz ist mit seinem abenteuerlichen Beschlagnahmeplan krachend gescheitert. (35) Jetzt wird die verbrecherische EU-Schuldenpolitik zur Finanzierung des Massensterbens in der Ukraine vorangetrieben. (36) Den Herrschaften in Kiew wird nichts geschenkt; nur weitere Kredite werden ihnen gewährt. Ihre Bürger sollen, sofern sie überleben, das alles mal zurückzahlen – Milliarden und Abermilliarden, bis zum Weißbluten.

Das Einzige, was den Donald zum Kurswechsel bewegen könnte, wäre ein noch größerer Deal mit Putin als alle bisherigen Versuche: die Übernahme und Reparatur der nur teilweise zerbombten Nord Stream Gasleitung durch einen Ami-Konzern. (37) Dann könnte Trump Mittel- und Westeuropäer zwingen, US-amerikanische Rechnungen für Gas aus Russland zu begleichen. Es wäre ein Treppenwitz der Weltgeschichte. Für die EU-Pappnasen der politische Bankrott.

Unserer „Koalition der Willigen“ bleibt folglich nur der (zusehends bröckelnde) Glaube, vielleicht doch noch um einen gigantischen Milliarden-Verlust herumzukommen, indem Selenskyjs Truppen das Blatt im Krieg gegen Russland wenden. Deshalb die deutschen Ministerappelle ans eigene Volk, endlich „kriegstüchtig“ zu werden. Deshalb das Getue der Bundesregierung, Baerbocks Milchmädchenrechnung „Das wird Russland ruinieren“ (38) gehe tatsächlich demnächst noch auf. Deshalb ihr fortwährendes Bestreben, den russischen „Machthaber“ Putin zu dämonisieren. Kanzler Merz: 

„Wenn die Ukraine fällt, hört er nicht auf.“ (39)

Die höchst aggressiv tönenden baltischen Staaten inszenieren sich schon mal als nächste Opfer, die dringend EU-Geld und NATO-Militärhilfe bräuchten (40): 

„Wenn die Ukraine fällt, ist jedem klar, dass wir die nächsten sind. Putin hört nicht auf. Er kann nicht aufhören.“(41)

Selbstredend hält sich unsere Tagesschau strikt an das Drehbuch der „Willigen“ und verliest deren Text. (42) Gehorsam ist des Christen Schmuck! (43) Mögen auch noch so viele Sachkundige gegen das verlogene Geschrei (44) aufstehen, die Steißtrommelei mit kriegswütigen Parolen geht weiter. Putins beständige Versicherung, keinerlei Absichten mit Westeuropa zu hegen, verhallt.

„Wir wollen keinen Krieg gegen Europa führen, das habe ich schon hundertmal gesagt. Aber wenn Europa plötzlich gegen uns Krieg führen will und damit anfängt, sind wir genau jetzt bereit… In der Ukraine gehen wir chirurgisch, vorsichtig vor. Das ist verständlich, oder? … (Aber) wenn Europa plötzlich einen Krieg gegen uns beginnen will und ihn beginnt, könnte sehr schnell eine Situation entstehen, in der es niemanden mehr gibt, mit dem wir verhandeln können.“(45)

Putins Zusicherung und zugleich Warnung schaffte es nicht mal in eine 20-Uhr-Tagesschau. Obwohl er klar macht: Ein Krieg gegen die Atommacht Russland wäre der Untergang Deutschlands und seiner EU-Gefolgschaft. (46)

Nabelschau

„Liebevoll“ widmet sich unsere EU-Kampfgrinse vorerst den eigenen Kritikern und versucht, sie per Sanktion fertigzumachen.(47) Wegen „Freiheit und Democracy“ (48), gelle?

Halten wir noch ein bisschen Nabelschau. Seit 2021 habe das Vertrauen der Deutschen in Politik und Justiz kontinuierlich abgenommen, berichtete die FAZ unter Berufung auf eine Allensbach-Umfrage.(49) Der Bundesregierung vertrauen demnach nur mehr 28 Prozent; vor vier Jahren waren es noch 48 Prozent. Auch das Vertrauen in die Medien sei von damals 39 auf heute 22 Prozent abgestürzt.

Deshalb zu guter Letzt unsere Frage: Freuen Sie sich auch schon ganz doll auf das Christenfest? Mit 20-Uhr-Tagesschau und Steinmeiers Weihnachtsansprache? Nach dieser Doppelportion staatstragende Sülze müssen Sie sich vielleicht Ihr Abendessen nochmal durch den Kopf gehen lassen. Aber Sie sehen einen gesellschaftlichen Kontext des schwäbischen Fluchs: „Heilig’s Blechle!“

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.tagesschau.de/tagesschau_20_uhr/video-1536652.html

(2) https://tuckercarlson.com/the-vladimir-putin-interview

(3) https://sonar21.com/why-europe-no-longer-matters/

(4) https://nachhaltigkeit-wirtschaft.de/der-unerschoepfliche-rohstoffreichtum-russlands/

(5) https://www.focus.de/finanzen/news/der-held-wackelt-pandora-papers-belasten-selenskyj-und-machen-ihn-bei-trump-angreifbar_id_260753295.html

(6) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/deutschland-hilft-der-ukraine-2160274

(7) https://www.youtube.com/watch?v=oua0Puihrkc

(8) https://de.euronews.com/2023/03/20/krieg-ohne-plan-vor-20-jahren-marschiert-die-koalition-der-willigen-in-den-irak-ein

(9) https://www.dw.com/de/irak-krieg-nach-der-lüge-folgte-der-völkerrechtsbruch/a-64942299

(10) https://blog.asumup.com/de/top-länder-mit-der-höchsten-täglichen-erdölproduktion-im-jahr-2023-die-überraschenden-zahlen/

(11) https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Länder_nach_Bruttonationaleinkommen_pro_Kopf

(12) https://www.aphorismen.de/gedicht/157574

(13) https://www.rheinpfalz.de/politik_artikel,-bodenschätze-diese-rohstoffe-will-trump-von-der-ukraine-_arid,5747840.html

(14) https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/der-ukrainekrieg-und-die-freiheit-deutschlands-und-europas/

(15) https://gutezitate.com/zitat/144042

(16) https://www.rheinpfalz.de/politik_artikel,-bodenschätze-diese-rohstoffe-will-trump-von-der-ukraine-_arid,5747840.html

(17) https://www.kas.de/documents/d/guest/von-titan-bis-taurus

(18) https://www.dw.com/de/trump-hat-sein-rohstoffabkommen-mit-der-ukraine/a-72404597

(19) https://zurzeit.at/index.php/us-senator-graham-wollen-goldgrube-ukraine-nicht-russland-und-china-ueberlassen/

(20) https://www.sueddeutsche.de/politik/rohstoff-deal-usa-ukraine-bedeutung-risiken-li.3245342

(21) https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/europa-hat-seine-chance-auf-einen-rohstoffdeal-mit-der-ukraine-nicht-genutzt/100110294.html

(22) https://www.stern.de/politik/trump-nennt-600-milliarden-dollar-investitionen--geschenk--der-eu-35950880.html

(23) https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/handelskrieg-energie-deal-zwischen-eu-und-usa-sorgt-fuer-entsetzen-01/100144488.html

(24) https://www.boerse-express.com/news/articles/european-lithium-aktie-tender-schock-aus-der-ukraine-822126

(25) https://www.businessinsider.de/wirtschaft/diese-us-firma-soll-rohstoffe-in-der-ukraine-abbauen-laut-bericht/

(26) https://www.berliner-zeitung.de/news/russland-erobert-groesstes-lithium-vorkommen-europas-li.2337169

(27) https://www.n-tv.de/wirtschaft/EU-will-mehr-Unabhaengigkeit-bei-wichtigen-Rohstoffen-id30101903.html

(28) https://commission.europa.eu/topics/eu-solidarity-ukraine/eu-assistance-ukraine/eu-financial-support-ukraine_de

(29) https://www.ukrainefacility.me.gov.ua/en/

(30) https://commission.europa.eu/topics/eu-solidarity-ukraine/eu-assistance-ukraine/ukraine-facility_de

(31) https://www.gtai.de/de/trade/ukraine/wirtschaftsumfeld/ukraine-fazilitaet-der-eu-auf-dem-weg--1081824

(32) https://gedichtefreund.de/weil-nicht-sein-kann-was-nicht-sein-darf/

(33) https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-plan-ukraine-100.html

(34) https://www.dw.com/de/russlands-eingefrorene-vermögenswerte-worum-geht-es/a-75190948

(35) https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/die-neuen-kalten-finanzkrieger-sind-gescheitert-li.10010941

(36) https://www.tagesschau.de/ausland/eu-gipfel-ukraine-hilfen-reaktionen-100.html

(37) https://www.srf.ch/news/wirtschaft/umstrittene-gas-pipelines-usa-sollen-an-wiederbelebung-von-nord-stream-2-arbeiten

(38) https://monde-diplomatique.de/artikel/!6006242

(39) https://www.tagesspiegel.de/politik/wenn-die-ukraine-fallt-hort-er-nicht-auf-merz-warnt-vor-putin--und-raumt-wirtschaft-prioritat-vor-umweltschutz-ein-15048586.html

(40) https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_100507548/russland-bedroht-baltikum-so-ruesten-sich-die-nato-staaten.html

(41) https://www.merkur.de/politik/estland-baltikum-ukraine-krieg-russland-nato-putin-panzer-litauen-lettland-92880587.html

(42) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/nato-baltikum-russland-100.html

(43) http://www.balladen.de/web/sites/balladen_gedichte/autoren.php?b05=20&b16=200

(44) https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_100507548/russland-bedroht-baltikum-so-ruesten-sich-die-nato-staaten.html

(45) https://apokalypsnu.com/wenn-europa-einen-krieg-beginnt-koennte-es-niemanden-mehr-geben-mit-dem-wir-verhandeln-koennen/

(46) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-putin-atomdoktrin-100.html

(47) https://www.nzz.ch/schweiz/eu-sanktionen-bruessel-setzt-einen-schweizer-auf-die-schwarze-liste-ld.1917090

(48) https://www.hsozkult.de/publicationreview/id/reb-8440

(49) https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/allensbach-umfrage-weniger-deutsche-vertrauen-dem-bundesverfassungsgericht-110800824.html

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

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Wir danken den Autoren für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Berlin, Berlin Deutschland - 05 28, 2025: Bundeskanzler Friedrich Merz (GER) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelensky (UKR) hielten eine gemeinsame Pressekonferenz im Bundeskanzleramt ab

Bildquelle: EUS-Nachrichten / shutterstock

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Gespräch mit einer KI

10. November 2025 um 14:58

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veröffentlicht am 10.11.2025; Gastautor: Peter Bickel Eigentlich wollten wir nur eine 3D-Grafik unseres Flyers zum Masernschutzgesetz von der KI ChatGPT generieren lassen. Die verweigerte jedoch den Dienst mit der Begründung einer medizinischen oder politischen Desinformation. Bei der weiteren Definitionsfindung des Begriffs „Desinformation“ verhedderte sich ChatGTP jedoch immer mehr in ihrer eigenen Argumentationslogik und verstieß gegen […]

Der Beitrag Gespräch mit einer KI erschien zuerst auf MWGFD.

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