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Merz plant nationale Chatkontrolle nach EU-Scheitern

27. März 2026 um 13:42

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Merz plant nationale Chatkontrolle nach EU-Scheitern

Das EU-Parlament hat am 27.03.2026 gegen die Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle gestimmt, die Plattformen wie WhatsApp erlaubte, private Nachrichten auf Kindesmissbrauchsmaterial zu prüfen. Die Übergangsregelung läuft am 3. April aus.

Bundeskanzler Friedrich Merz nannte dies einen „Rückschlag für den Kinderschutz“ und kündigte an, auf nationaler Ebene eine Lösung zu suchen.

Familienministerin Karin Prien soll Vorschläge erarbeiten; ein Gesetzentwurf soll bis Sommer im Kabinett liegen.

Merz äußerte sich „tief enttäuscht“ über die EU-Entscheidung und plant damit eine anlasslose Überprüfung privater Chats in Deutschland. Kritiker sehen darin Massenüberwachung unter Generalverdacht; SPD-Justizministerin Stefanie Hubig hatte zuvor betont, anlasslose Kontrollen seien in einem Rechtsstaat tabu.

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Bildquelle: Victor Mogyldea / shutterstock

(Auszug von RSS-Feed)

Naidoo: Demo gegen Trumps Ablenkungs-Strategie | Von Paul Clemente

16. März 2026 um 10:33

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Naidoo: Demo gegen Trumps Ablenkungs-Strategie | Von Paul Clemente
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Naidoo: Demo gegen Trumps Ablenkungs-Strategie | Von Paul Clemente

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Für Trump gab es mehr als einen Grund, den Iran zu bombardieren. Zum einen ist dem US-Präsidenten klar: Die Zeit der unipolaren Weltordnung neigt sich dem Ende zu. Da möchte er noch möglichst viele rohstoffreiche Länder einsacken: Zuerst die Absetzung der Regierung in Venezuela, danach der Versuch, Grönland in sein Protektorat aufzunehmen. Mit der Attackierung des Iran könnte Trump den BRICS-Staaten einen wichtigen Öllieferanten entziehen. Zumal Teile der Bevölkerung gegen das Mullah-Regime aufbegehren. Denen wollte Trump sich als Unterstützer, als künftiger Handelspartner präsentieren.  

Abgesehen davon sorgt ein Krieg für perfekte Ablenkung. Die Angst vor einem Flächenbrand, einem Weltkrieg, lässt die Wut der Bürger verpuffen, lenkt das öffentliche Interesse weg von den Epstein-Files. Die hiesigen Mainstreamern ohnehin nie geschmeckt haben. Mancher Polit-Bonze dürfte heimlich um seine Karriere zittern. Womöglich hätte die Forderung nach ungeschwärzter Freischaltung der sechs Millionen Dokumente sogar Trump den Thron gekostet?

Besonders peinlich: Die Files haben einiges bestätigt, was bislang als „Verschwörungs“-Theorie galt. Umso dringender ist Widerstand gegen Vergessen, gegen Ablenkung und Vertuschung. Den leisteten am vergangenen Samstag die Demonstranten an der Berliner Siegessäule. Ein passender Ort, zumal Deutschland sich bei der Aufarbeitung der Files etwas schwertut. Im Gegensatz zu England, wo das Königshaus gerade lernt, dass Gesetze auch für Aristokraten gelten.  

Wichtiger Magnet für die „Kinderschutz“-Demo war der Sänger Xavier Naidoo. Erst vor wenigen Wochen hatte er seine Fans mit einer Comeback-Tour begeistert. Und prompt kehrt auch der Politiker Naidoo zurück. Per Video hatte er die Demo beworben. Die Teilnehmerzahl? Differiert wie immer. Laut offizieller Seite kamen 600, während Unterstützer von mehreren tausend sprechen. 

Auf den Transparenten prangten Slogans wie „Kinderschutz statt Täterjustiz“, „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ oder „Wir stehen auf, wir sind hier / unsere Kinder schützen wir.“ Natürlich versuchten Mainstream-Medien die Kundgebung zu delegitimieren. Und das funktioniert am besten durch Teilnehmer-Bashing. Die Berliner Zeitung reanimierte das Klischee von „Menschen, die sich gesellschaftlich abgehängt fühlen“. Der Nachrichtenkanal ntv spöttelte: Naidoo sei wieder in der Verschwörungs-Szene gelandet, von der er sich 2022 distanziert hatte. Der Tagesspiege“ will Mitglieder der „Basis“-Partei und der „Berliner Patrioten“-Bewegung enttarnt haben. Außerdem hätten die Demonstranten das 50. Lebensjahr meist überschritten. Suggeriert wird also: Da treffen sich weiße, alte Männer, marginalisierte Loser und Faschos.

Natürlich wird auch Naidoos Rede wieder als wilder Verschwörungs-Mix denunziert. Schon im Februar habe der Sänger auf einer Demo erklärt:

„Wir reden hier von Menschenfressern. Wir reden nicht von normalem Sextrafficking und jungen Frauen. Die fressen unsere Babys."

Mainstream-Medien deuten diese Behauptung als „antisemitische Andeutung“. So spekuliert das Magazin Rolling Stone Germany:

„Seit Jahrhunderten existiert die antisemitische Verschwörungserzählung, der zufolge Juden aus rituellen Gründen kleine Kinder töten würden.“

Okay, aber das Symbol der Kinderverspeisung beschränkt sich keineswegs auf antisemitische Narrative. Oft genug steht es für extremen Machtmissbrauch: 

In der griechischen Mythologie verschlingt der Titan Kronos seinen Nachwuchs, aus Angst, der könne ihm später den Thron rauben. Oder die vier absolutistischen Würdenträger im Roman des Marquis de Sade: „Die 120 Tagen von Sodom“. Die lassen Kinder entführen und  foltern sie langsam zu Tode. Zu den Folterperversionen zählt auch der Verzehr von Kinderfleisch. Oder der Roman „Die Schnapsstadt“ des chinesischen Star-Autors Mo Yang. Darin versucht ein Kommissar, den mutmaßlichen Kinder-Kannibalismus hoher Parteifunktionäre aufzuklären.  

Mancher wird sich fragen: Weshalb engagiert sich Naidoo so intensiv beim Thema Kindesmissbrauch? Was triggert ihn, dass dieses Verbrechen zu einem Leitmotiv im Leben und Werk des Musikers avancierte? Woher der hohe Emotionalisierungs-Grad? In seiner Ansprache am Samstag verwies Naidoo auf eigene Missbrauchs-Erfahrungen, beließ es bei einer Andeutung. Anders  vor 11 Jahren. 

Damals gestand er dem Jugendmagazin Bravo: Als Neunjähriger habe er seine Tante in Südafrika besucht. Schon bald versuchte ihr Gärtner erste Annäherungen. Schließlich lockte der sechzigjährige Mann das Kind in seine Hütte, legte sich auf ihn, stieß ihm die Zunge in den Mund und befummelte das Genital. 

Der kleine Xavier bekam Todesangst, befürchtete, der Gärtner werde ihn ermorden. Eine Stunde dauerte die Tortur. Und noch viel länger das anschließende Schweigen. Zwölf Jahre behielt Xavier Naidoo den Vorfall für sich. Bis zum 21. Lebensjahr. Aus mehreren Gründen: 

Einmal aus Angst vor der Rache des Gärtners. Außerdem quälte ihn eine Scham, unter der viele Missbrauchsopfer leiden. Dritter Grund: Die Angst, seine Mutter würde den Gärtner umbringen. Dieses Trauma erklärt Naidoos lebenslange Solidarität mit missbrauchten Kindern. Mehr noch: Er schien solche Vorfälle intuitiv zu wittern, zu ahnen:

Als Naidoo in den Neunzigern mit seinem Auto eine belgische Ortschaft durchfuhr, klingelten die inneren Alarmglocken. Er spürte: Hier ist was faul. Und zwar gewaltig. Erst später erfuhr er, dass dort tatsächlich Marc Dutroux gewütet hatte: Ein Pädokrimineller, der Kinder vergewaltigte, ermordete oder Kunden zuführte, die laut Dutroux „höchste Protektion von ganz oben“ besaßen. Die chaotischen Ermittlungen und Gerichtsverfahren ließen zahlreiche Fragen ungeklärt: Darunter das Sterben von 27 Zeugen.  

Zurück zu Naidoo. 2020, im ersten Lockdown, postete Naidoo ein Video, in dem er – zu Tränen gerührt – von der Befreiung amerikanischer Kinder berichtete. Zuvor habe man den Kleinen regelmäßig Adrenochrom abgezapft und an Promis aus Politik und Show-Business verscherbelt. Zur Frischerhaltung des Körpers. Als Info-Quelle diente Naidoo ein QAnon-Bericht. Das alles klingt bescheuert? - Ja, aber eine ungarische Aristokratin soll ähnliche Verbrechen schon vor 400 Jahren begangen haben: Gräfin Elisabeth Báthory ließ Mädchenblut zapfen, um damit ihre Badewanne zu füllen. Das erhalte die Haut jung und frisch – glaubte sie. 

Gehen wir noch einmal zu den Epstein-Files: Natürlich stehen polizeiliche Ermittlungen noch im Frühstadium. Und ja, nicht jeder, dessen Name in den Akten auftaucht, ist automatisch pädokriminell. Hier gilt Unschuldsvermutung bis zum Beweis des Gegenteils. Zudem ist nicht jede Schuld gleich groß. Es gibt unterschiedliche Grade der Beteiligung. Das wird nicht von heute auf morgen geklärt. Das fordert Akribie. Entscheidend ist jetzt, dass dieses Leaking nicht vergessen, nicht übertönt, nicht zugeschüttet wird. 

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Weinendes Mädchen im Teenageralter, das ein Stoppschild mit der Hand zeigt.

Bildquelle: Skrypnykov Dmytro / shutterstock 

(Auszug von RSS-Feed)
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