Am Donnerstag, den 05.02.2026, wird der „New START“-Vertrag zwischen den beiden Atommächten USA und Russland enden. Dieser Vertrag limitierte für beide Seiten den Besitz und die Anzahl der Atomwaffen auf 1550 Stück (1). Zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht bekannt, ob ein neuer Vertrag geschlossen wird.
Ein Kommentar von Claudia Töpper.
Inhalt des New START-Vertrages
Der New START (Strategic Arms Reduction Treaty) Vertrag wurde am 08. April 2010 von dem damaligen US-Präsidenten, Barack Obama und dem damaligen russischen Präsidenten, Dmitri Medwedew in Prag unterzeichnet. Am 05. Februar 2011 trat er in Kraft und wurde kurz nach dem Amtsantritt von US-Präsident, Joe Biden 2021 bis zum 5. Februar 2026 um fünf Jahre verlängert. (2) Der Vertrag limitierte die Anzahl der einsatzbereiten strategischen Sprengköpfe auf 1550 pro Seite, die Anzahl der einsatzbereiten Träger wie ICBM, SLBM und schwere Bomber auf 700 und grenzte die Gesamtzahl der Träger, die pro Seite existieren durften, egal, ob eingesetzt oder nicht, auf insgesamt 800 ein. (3)
Zusätzlich zu diesen Regelungen beinhaltete der Vertrag Abkommen zur Transparenz. Dies betraf den gegenseitigen Datenaustausch, Benachrichtigungen sowie bis zu 18 Inspektionen pro Jahr. (4)
Der Hintergrund dieses Abkommens war, ein ungezügeltes Wettrüsten zu verhindern. Der Gedanke eines Abkommens, der die Rüstungen der USA und Russland einschränke, wird bereits seit dem Kalten Krieg durch Verträge verfolgt. Jedoch blieb es häufig bei dem Versuch, bindende Verträge abzuschließen. (5) START II von 1993 zielte beispielsweise darauf ab, die Anzahl der strategischen Sprengköpfe auf 3000 pro Seite zu reduzieren. Dieser Vertrag scheiterte jedoch aufgrund des US-Rückzugs aus dem ABM-Vertrag von 1972, den Washington 2002 verließ, um Raketenabwehrsysteme aufzubauen. Aus russischer Perspektive stellte dies einen Bruch des Gleichgewichts dar. Dieser führte als Gegenreaktion zur Entwicklung der russischen Hyperschalltechnologie. Zwar sollte der Vertrag SORT von 2002 die Beschränkungen auf 1700-2200 Sprengköpfe senken. Jedoch scheiterte auch dieses Vorhaben, da der Vertrag nie wirklich verifiziert wurde. Der INF-Vertrag von 1987 und der ABM-Vertrag von 1972 wurde ebenfalls durch die USA gekündigt. Mit dem SALT-II-Vertrag von 1979 wurde ein weiterer Versuch unternommen, die Rüstungsbegrenzung auf Waffensysteme auszuweiten, die über interkontinentale ballistische Raketen (ICBMs) und U-Boot-Raketen hinausgingen, um damit den SALT I – Vertrag von 1972 zu ergänzen. Jedoch kam es nicht zu einer Ratifizierung, da die USA unter ihrem damaligen Präsidenten, Ronald Wilson Reagan die Rüstung hochfuhren. (6)
Lediglich die Verträge SALT I von 1972 und START I von 1991 kamen vor dem New START-Vertrag zustande. Der SALT I - Vertrag limitierte die Anzahl der interkontinentalen ballistischen Raketen (ICBMs) und U-Boot-Raketen und markierte damit gleichzeitig den Auftakt der Verhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion. Nach dem Zerfall der Sowjetunion reduzierte der START I - Vertrag die Anzahl der strategischen Sprengköpfe auf 6000 Stück pro Seite. (7)
Mit dem 05. Februar 2026 endet nun das letzte Abkommen zur Begrenzung strategischer Atomwaffen für beide Länder. (8)
2023 setzte Russland den Vertrag aus
Am 21. Februar 2023 kündigte der russische Präsident, Wladimir Putin in seiner jährlichen offiziellen Rede zur Lage der Nation vor dem russischen Parlament in Moskau die Aussetzung der russischen Teilnahme am New‐START-Vertrag an. (9) Laut der russischen Nachrichtenagentur TASS fügte er damals hinzu:
„Wir treten nicht aus dem Vertrag aus, nein, sondern setzen lediglich unsere Teilnahme aus.“ (10)
Wie die russische Nachrichtenseite RT.DE berichtete, äußerte sich der ehemalige russische Präsident wie folgt zum New START-Vertrag:
„Damit sei im Einzelnen ein Beitrag zur strategischen Stabilität und zur notwendigen Vorhersehbarkeit im Bereich strategischer Offensivwaffen geleistet worden. Negative Aspekte könnten jedoch nicht vermieden werden. Die russische Seite habe eine Reihe von Einwänden im Zusammenhang mit Bestimmungen des Vertrags vorgebracht. Die Regierung von Joe Biden habe destruktive Schritte unternommen, die den grundlegenden Prinzipien des Vertrags zuwidergelaufen seien. Deswegen sei Russland letztendlich dazu gezwungen worden, den Vertrag im Jahr 2023 auszusetzen. […] Das Problem habe nicht in der Qualität des Abkommens selbst gelegen, sondern im unverantwortlichen Vorgehen der USA bei dessen Umsetzung und im Zustand der Beziehungen zwischen Moskau und Washington.“ (11)
Putin äußert sich zum Ende des Vertrages
Der russische Präsident, Wladimir Putin gab bereits Ende September bekannt, dass Russland den New-START-Vertrag ein Jahr nach dem Ablauf weiterhin beachten werde. (12) Diese Entscheidung begründete er mit der Aussage, „keinen weiteren Wettlauf im Bereich der strategischen Aufrüstung zu provozieren und ein akzeptables Maß an Vorhersehbarkeit und Zurückhaltung zu gewährleisten. Der New-START-Vertrag habe seit 15 Jahren eine bedeutende Rolle gespielt. Nun sein Erbe aufzugeben, wäre ein falscher und kurzsichtiger Schritt“ und betonte
„Ich bin davon überzeugt, dass die Umsetzung der russischen Initiative einen wesentlichen Beitrag zur Schaffung einer Atmosphäre leisten könnte, die einem substanziellen strategischen Dialog mit den USA förderlich ist." (13)
Laut RT.DE fügte Putin hinzu: „Die Maßnahme wäre nur dann tragfähig, wenn die USA diesem Beispiel folgten und keine Schritte unternähmen, um das derzeitige Gleichgewicht der Abschreckungsfähigkeiten zu untergraben.“ Hierbei wies Putin die zuständigen Behörden an,
„Washingtons Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Arsenal strategischer Waffen zu überwachen, insbesondere in Bezug auf die Systeme zur Raketenabwehr.“ (14)
Der russische Außenminister, Sergei Lawrow gab dem RIA Nowosti bereits im November 2025 ein Interview zu dieser Thematik. In diesem erklärte er:
„Das Einzige, was wir brauchen, ist Gegenseitigkeit seitens der USA: Wir werden uns nur dann an die freiwilligen Beschränkungen halten, wenn und solange sich auch die andere Seite daran hält. Wenn die Amerikaner Fragen haben, können sie diese natürlich jederzeit an uns richten. […] Wir haben nicht vor, jemanden zu überreden. Wir glauben, dass unser Schritt den Interessen beider Seiten und der gesamten Weltgemeinschaft entspricht. Wir sind auf jede Entwicklung vorbereitet.[…]“ (15)
Der russische Außenminister schloss Verhandlungen zum Thema Neuauflage des New START-Vertrages aus, solange die USA die Ukraine unterstützte. (16)
Trumps Reaktion
Am 08. Januar 2026 gab der US-Präsident, Donald J. Trump der New York Times ein Interview. Zu dem Ende des New START- Vertrages äußerte er sich mit den Worten:
„Wenn es ausläuft, dann verfällt es – wir machen einfach eine bessere Vereinbarung.“ (17)
Berichten zufolge soll die Verlängerung des Vertrages an Donald Trump scheitern. Die österreichische Nachrichtenseite tkp schreibt hierzu:
„Trump insistiert auf Einbeziehung Chinas in ein neues Abkommen, was Russland und China als unrealistisch ablehnen, da Chinas Arsenal nur ein Bruchteil der US- und russischen Größe hat.“
Der russische Diplomat, Sergei Rjabkow betonte,
„dass ohne US-Zusage nurverbrannte Erde in der Rüstungskontrolle bleibt, was zu einem dreiseitigen Wettrüsten mit China führen könnte. Wer angesichts der industriellen und wirtschaftlichen Stärke als Sieger hervorgehen dürfte, kann man leicht erraten.“ (18)
Experten warnen vor Wettrüsten
Es ist das erste Mal seit 50 Jahren, dass kein neuer Vertrag in Aussicht gestellt wird, der das Wettrüsten unterbindet. Dies bewegt viele Experten und Organisationen, wie die Nichtregierungsorganisation ICAN, dazu Warnungen auszusprechen. (19) Die Warnungen beziehen sich auf mangelnde Transparenz, die zu mehr Misstrauen führen kann. Zudem könnte nun eine Zeit des unkontrollierten Aufrüstens folgen, welches auch China betreffen könnte und das Risiko einer versehentlichen Eskalation steige massiv, besonders im Hinblick auf die globalen Spannungen und den Ukrainekonflikt. (20)
Kommentar
Solange der Ukrainekonflikt nicht beigelegt wird oder die amerikanischen Waffenlieferungen an die Ukraine eingestellt werden, scheint es keine Neuauflage des Vertrages zu geben, so der russische Außenminister noch im November 2025.
Das bisher noch kein neuer Vertrag zwischen Russland und den USA bezüglich der Limitierung von Nuklearwaffen zustande gekommen ist, könnte den Eindruck erwecken, dass sich beide darauf einigen könnten, eine allgemeine Limitierung künftig zu unterlassen und dem jeweils anderen Freiheiten einzugestehen.
Dies ist jedoch eher unwahrscheinlich, da sich der russische Präsident offensichtlich seiner Verantwortung bewusst ist. Auch, wenn man bei Donald Trump das Gegenteil vermuten könnte, scheint ihm die Verantwortung auch bewusst zu sein, wenn man seinen Worten vom 08. Januar 2026 Glauben schenken kann. Ihm schwebt offenbar ein anderer Vertrag vor - einer, der China, Russland und die USA in die Verantwortung zieht.
Aufgrund des Ukrainekrieges sind die USA und Russland jedoch in regem und ständigem Austausch miteinander und planen bereits gemeinsame wirtschaftliche Verträge für die Zeit nach dem Ukrainekrieg. Am vergangenen Samstag, den 31.01.2026 besuchte der russische Investmentbanker und Leiter des staatlichen russischen Anlagefonds sowie Gesandter des russischen Präsidenten, Wladimir Putin, Kirill Dmitriev zum Beispiel den US-Präsidenten, Donald J. Trump in Florida. Neben den Themen zum Ukrainekonflikt wurden dort anscheinend auch wirtschaftliche Themen zwischen Russland und den USA besprochen. (21) Dies lässt ein X-Post des Gesandten vermuten, in dem er folgendes schreibt:
„Konstruktives Treffen mit der US-Friedensdelegation. Produktive Diskussion auch über die US-Russland Wirtschaftsarbeitsgruppe.“ (22)
Auch, wenn die Einschätzungen der warnenden Experten theoretisch möglich sind und in Anbetracht der Spannungen, die die USA in der geopolitischen Welt momentan verursachen auch gerechtfertigt erscheinen, ist es in Bezug auf Russland wahrscheinlicher, dass die USA bei einem ihrer vielen Treffen mit Russland einen neuen Vertrag aushandeln werden, der die Aufrüstung beider Länder limitieren wird.
Das ist wie bei spannenden Krimi-Serien: In jeder Folge lauert das Publikum nach neuen Indizien. Und mit jedem Teil kommt es der Auflösung näher. Nach diesem dramaturgischen Schema publiziert auch das US-Justizministerium seine Dokumente zum Fall Jeffrey Epstein. In der neuesten „Folge“ gibt es drei Millionen Seiten zu bestaunen. Plus tausende Videos und Fotos.
Stichtag für diese Mammut-Publikation war eigentlich der 19. Dezember 2025. Aber daraus wurde nichts. Der Vize-Justizminister Todd Blanche erklärte: Hunderte von Anwälten mussten den Dokumenten-Wust erst prüfen, um einige Passagen zum Schutz der Opfer einzuschwärzen.
Dabei dürften die Opfer kaum jemanden interessieren. Wer würde die Autobiographie einer minderjährigen Prostituierten lesen? Wenige. Und weshalb? Weil Täter interessanter sind. Die großen Tiere. Die Monster. Die Bestien. Das war immer so. Darüber hinaus hofft jeder, die Namen seiner politischen Gegner dort zu finden. Demokraten erwarten, dass Trump kräftig geleakt wird, während Republikaner auf weitere Verstrickung der Clintons setzen. Klar, wenn man den Gegner nicht durch politische Kompetenz besiegt, versucht man ihn moralisch zu diskreditieren. In England könnte sich der Kontakt zwischen Epstein und Prinz Andrew gar als Sargnagel für die bröckelnde Monarchie erweisen.
Kurzum: Die Epstein-Akten sind zur politischen Waffe geworden. In einer Zeit, wo Politiker selbst nach endlosen Misserfolgen nicht zurücktreten, wird deren Erwähnung in den Epstein-Dokumenten zur letzten Hoffnung.
Auch das Leaking der vergangenen Tage ließ Emotionen aufkochen. Natürlich liegt eine vollständige Auswertung in ferner Zukunft. Es gilt nämlich zu differenzieren:
1. Wer stand mit Epstein bloß in Kontakt, ohne Wissen um den Pädo-Ring?
2. Wer wusste vom Lolita-Verleih, ohne die Polizei einzuschalten.
3. Wer war „Kunde“ beim Verkauf von Minderjährigen?
Das dürfte die Justiz noch lange beschäftigen. Trotzdem haben ambitionierte Medien erste Highlight aus dem Datensumpf gefischt.
Da ist beispielsweise Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit. Die hatte 2013, begleitet von einer Freundin, drei Tage auf Epsteins Anwesen in Florida abgehangen. Ihr Name findet sich über tausendmal in den Dokumenten. Mette-Marits Kommentar zu dem Leak: „Jeffrey Epstein ist selbst für seine Handlungen verantwortlich. Ich muss die Verantwortung dafür übernehmen, dass ich Epsteins Hintergrund nicht besser überprüft habe." Da macht jemand auf naiv. Oder sollte sie wirklich verpasst haben, dass Epstein vorbestraft war. Eingeknastet im Jahr 2008, aufgrund zweier Delikte, die er selber eingeräumt hatte: Wegen Vermittlung einer minderjährigen Person zur Prostitution und zweitens wegen Aufforderung dazu. Dafür erhielt er 13 Monate Knast. Und darüber sollen spätere Freunde nichts erfahren haben?
Das gilt auch für Prinz Andrew. Einen Monat, nach Epsteins Entlassung, organisierte er für den Herzog von York ein Dinner mit einer 26-jährigen Russin. Außerdem wird er von manchen Medien als „The invisible Man“ identifiziert. Eine unbekannte Person, die mit Epsteins Lebensgefährtin Ghislaine Maxwell in Kontakt stand. Den lud Kuppel-König Eppstein zu einem Inselbesuch mit „5 umwerfenden Rothaarigen". Allerdings erteilte der Unsichtbare ihm eine Absage.
Die heißeste Überraschung bei dem Leaking? Natürlich die Mails von Elon Musk. Im Jahr 2012 lud Epstein ihn auf seine Insel. In einem Schreiben befragt er den High Tech-Milliardär über die Anzahl seiner Begleiter. Damit ausreichend Hubschrauber für den Transport zur Insel bereit stünden. Musks Antwort: Er käme nur in Begleitung seiner damaligen Freundin, der Schauspielerin Talulah Riley. O-Ton Musk: „An welchem Tag oder in welcher Nacht wird es die wildeste Party auf unserer Insel geben?“ Im Jahr darauf plante Musk eine Karibiktour. Dabei fragte er Epstein: „Werde über die Feiertage in der Gegend der Britischen Jungferninseln/ St. Barth sein. Gibt es einen guten Zeitpunkt für einen Besuch?" Epstein habe ihn für die Zeit nach dem Jahreswechsel eingeladen.
Ob Musk besagte Partys tatsächlich besucht hat? Wissen wir nicht. 2025 beteuerte der Tesla-Chef auf X:
„Epstein hat versucht, mich auf seine Insel zu locken, und ich habe ABGELEHNT".
Jetzt legte der High Tech-Unternehmer nach:
„Niemand hat sich so sehr für die Veröffentlichung der Epstein-Akten eingesetzt wie ich, und ich bin froh, dass es endlich so weit ist. Ich hatte nur sehr wenig Kontakt zu Epstein und habe wiederholte Einladungen auf seine Insel oder in seinen ,Lolita Express’ abgelehnt. Mir war aber durchaus bewusst, dass einige E-Mails mit ihm falsch interpretiert und von Kritikern benutzt werden könnten, um meinen Ruf zu schädigen. Das ist mir egal. Wichtig ist mir vielmehr, dass wir zumindest versuchen, diejenigen strafrechtlich zu verfolgen, die gemeinsam mit Epstein schwere Verbrechen begangen haben, insbesondere den abscheulichen Missbrauch minderjähriger Mädchen.“
Was wäre der schönste Skandal ohne Auftritt von Multimilliardär Bill Gates? Dem Top-Vertreter einer neuen Geldaristokratie, der zahlreiche Länder mit Impfkampagnen traktiert, gefährliche Genversuche unterstützt und in der Lockdown-Ära konformistische Forschung und mediale Propaganda mit Geldspritzen motivierte. Am 18. Juli 2013 schrieb Epstein zwei Mails über Gates, die er anschließend an sich selber sandte. Freimütig erklärte er: Der Microsoft-Gründer habe sich bei außerehelichen Kontakten mit russischen Frauen eine Geschlechtskrankheit eingefahren. Und: „Du bittest mich inständig, die E-Mails bezüglich deiner Geschlechtskrankheit, deine Bitte, dir Antibiotika zu besorgen, die du heimlich Melinda geben kannst, und die Beschreibung deines Penis zu löschen.“
Dem entgegnete ein Sprecher von Gates bei CBS News:„Diese Behauptungen sind absolut absurd und völlig falsch. Das Einzige, was diese Dokumente zeigen, ist Epsteins Frustration darüber, dass er keine dauerhafte Beziehung zu Gates hatte und die Längen, die er gehen würde, um zu entführen und zu diffamieren“.
Auch US-Präsident Trump kriegt sein Fett weg. Tatort: der US-Bundesstaat New Jersey, vor 35 Jahren. Eine unbekannte Person mit geschwärztem Namen schreibt von einer „Freundin, die gezwungen wurde, an Präsident Trump Oralverkehr durchzuführen". Besagtes Mädchen sei 13 oder 14 Jahre alt gewesen. Eine weitere Frau behauptet via E-Mail, „sie sei als 16-Jährige achtmal bei Epstein-Partys in New York gewesen." Sie nannte mehrere Personen, die an 'großen Orgien-Partys' mit ihr, anderen jungen Mädchen und älteren Victoria's-Secret-Models teilgenommen hätten, darunter Bill Clinton und Donald Trump."
Nicht alle Mails gelten dem FBI als glaubwürdig. Manche lassen sich nicht zurück verfolgen. Eine vertiefende Befragung ist in solchen Fällen fast unmöglich. Und deshalb gibt es für alle Beteiligten ein Happy End: Auch wenn Vize-Justizminister Blanche nicht über Ermittlungen sprechen kann, verkündete er gestern: Die US-Justiz bewerte den Fall als abgeschlossen. Es gebe „keine solchen Informationen“, die zu weiteren Anklagen führen könnten.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
Was bedeutet die neue US-Drohkulisse im Persischen Golf?
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Der ehemalige Top-Analyst der CIA Larry Johnson, der schon seit etlichen Jahren zu einem rigorosen Kritiker der imperialistischen, kriegslüsternden US-Außenpolitik geworden ist, hat gestern, Donnerstag, den 29. Januar 2026, in einem E-Mail-Rundschreiben eindringlich vor der zunehmenden Wahrscheinlichkeit eines neuen US-Angriffs auf Iran in den nächsten Tagen gewarnt. Sein Schreiben leitete er ein mit den Worten:
„Aufgrund der jüngsten Äußerungen von Donald Trump und verschiedener Mitglieder der iranischen Regierung und des Militärs steuern wir auf einen neuen Krieg im Persischen Golf zu. Aber es sind nicht nur die Worte, die mich beunruhigen. Wenn man die Gesamtheit der aktuell in der Region zusammengezogenen US-Militärressourcen mit denen vergleicht, die sich vor Israels Überraschungsangriff auf den Iran im Juni 2025 im Persischen Golf befanden, dann ergibt sich ein sehr bedrohliches Bild“, so Johnson.
Nun wäre es nicht das erste Mal, dass die Kriegstreiber in Washington in den letzten Jahren immer wieder mal eine erschreckende Drohkulisse gegen Iran in der Region aufgebaut haben. Wie zum Beispiel in der 2011-2012 Krise, als unter Präsident Obama das Pentagon drei kampfbereite Flugzeugträger-Schlachtgruppen in Reichweite der iranischen Küste zusammengezogen hatte. Aber auch damals – Irans Verteidigungsfähigkeiten waren noch weitaus schwächer als heute – gab es starken Widerstand innerhalb des Pentagons und der Stabschefs der US-Waffengattungen gegen einen Krieg mit Iran, der den US-Streitkräften und der US-Wirtschaft hohe Verluste versprach.
Da Kriege zwischen Staaten nie einfach so aus dem Nichts passieren, wie die West-„Eliten“ in Politik und Medien uns im Fall der Ukraine weismachen wollen, weil Putin eines langweiligen Tages aus einer bösen Laune heraus nichts Besseres zu tun hatte, als einen Krieg anzufangen, weil also jeder Krieg eine Vorgeschichte hat, wollen wir uns auch diese im Zusammenhang des US-Iran-Konfliktes kurz ansehen.
Der politische Hintergrund
Ausschlaggebend für die Entwicklung in dieser Region war die US-Deklaration Anfang der 50er Jahre, dass der Raum um den Persischen Golf „von vitalem Interesse“ für die Sicherheit der Vereinigten Staaten ist. Dies ist die höchst-mögliche Sicherheitseinstufung und bedeutet, dass Washington seither - egal unter welchem US-Präsident – bereit war, sowohl mit sogenannten „verdeckten Operationen“ als auch mit offener militärischer Gewaltanwendung die US-Kontrolle über diese Region mit allen Mitteln zu „verteidigen“. Mit dem US-initiierten Sturz des ersten, demokratisch gewählten, iranischen Ministerpräsidenten Mohammed Mossadek und der anschließenden Einsetzung des US-hörigen, tyrannischen Folterregimes des fake „Schahs von Persien“, des ehemaligen Unteroffiziers „Mohammed Reza Pahlevi“, hatten die USA 1953 mit großer Brutalität ihren Anspruch auf die Beherrschung der Region auch in der blutigen Praxis unterstrichen.
Zuvor hatte Mossadek im Mai 1951 den Briten die Kontrolle über das iranische Öl entrissen und es zum Staatsbesitz erklärt. London bat insbesondere die USA um Hilfe. Washington operierte verdeckt und schickte den CIA-Agenten Kermit Roosevelt, ein Experte in psychologischer Kriegsführung, als Leiter der Operation nach Teheran. Der bestach mit Erfolg die kaiserlichen, iranischen Offiziere. Ein verfrühter Putschversuch der kaiserlichen Garde gegen Mossadek scheiterte jedoch.
Doch die CIA hatte noch eine zweite Karte im Ärmel, den Generalmajor Mohammed Fazlollah Zahedi. Der putschte erfolgreich. Ergebnis: Mossadek wurde gestürzt, die Öl-Anteile wurden neu sortiert. 40 Prozent für die Britisch Petroleum, 14 Prozent für Royal Dutch Shell, der Rest ging an fünf US-Gesellschaften und einige Anteile an CFP, um Frankreich ruhig zu stellen. Und der von der CIA speziell ausgesuchte Unteroffizier Mohammed Reza Pahlevi wurde zum US-hörigen Schah von Persien gekrönt
Erstmals hatten die USA mit geheimdienstlichen Mitteln im Mittleren Osten eine gewählte Regierung beseitigt und dafür einen Alleinherrscher installiert. Den Briten hatten sie das Öl-Monopol aus der Hand genommen und ihre „vitalen“ Interessen am Golf manifestiert. Obwohl sie diese seither eifersüchtig „verteidigt“ haben, wurde der US-Einfluss im Jahre 1979 mit dem Erfolg der „Islamischen Revolution“ unter Führung des aus dem französischen Exil zurückgekehrten Ayatollah Ruhollah Chomeini in Iran schlagartig beendet, was zum Zorn der Amerikaner bis heute andauert.
Nachdem die US-Amerikaner von den Mullahs aus Iran verjagt worden waren, hatte Washington in den 80er Jahren Iraks Saddam Hussein im Krieg gegen Iran massiv unterstützt. Damals war es den USA nicht nur egal, dass Irak gegen Iran massenweise chemische Waffen einsetzte, sondern die USA hatten Irak sogar mit den für die Herstellung des Giftgases nötigen Mitteln („precursers“) versorgt, wie in Dokumenten von Hearings im US-Kongress im Jahr 1993 festgehalten wurde.
Die militärische Vorgeschichte.
Bereits zu Beginn des Kalten Krieges haben die USA den Iran zu einem Bollwerk gegen die Sowjetunion aufgerüstet. In den Jahren 1947 bis 1969 erhielt Iran US-Militärhilfe in Höhe von 1.4 Milliarden US-Dollar, (ein Vielfaches nach heutigem Wert). Von 1965 bis 1969 lieferten die USA dann Waffen nur noch zu günstigen Krediten und ab 1969 hatte man den Schah so weit, dass er den Ölreichtum des Landes für modernste Waffenkäufe in den USA verschwendete und sogar das im Iran stationierte US-Militär mit fürstlichen Gehältern entlohnte. Nach der enormen Ölpreiserhöhung von 1974 füllten sich auch die Taschen des Schahs, was dazu führte, dass die Waffenkäufe in den USA bis 1979 sprungartig anstiegen. Insgesamt lieferten die USA nach eigenen Angaben bis 1979 Waffen im Wert von 10.7 Milliarden Dollar. Unter Berücksichtigung des US-Consumer Price Index (CPI) in diesen Jahren entspricht das heute knapp 50 Milliarden US-Dollar.
1978 hatten die USA aus Irandie stärkste Macht der Golfregion gemacht, die zugleich die größte US-Militärmission in der Welt hatte, mit 1.500 US-Soldaten. Zudem waren 45.000 US-Militärberater in „Räuberzivil“, oft mitsamt ihren Familien, im Land. Sie alle mussten nach Ajatollah Chomeinis „Islamischer Revolution“ 1979 fluchtartig das Land verlassen.
Nach der Erstürmung der US-Botschaft in Teheran durch erboste Studenten brach Washington im April 1980 die diplomatischen Beziehungen mit Teheran ab, womit auch der 1959 gegründete CENTO-Pakt am Ende war. Dem „Zentralen Militärpakt“ (Central Treaty Organisation) gehörten neben den USA und Großbritannien die Türkei, Pakistan und Iran an. Im Anschluss. Nach dem April 1980 war der Einfluss der USA in der Golf-Region kontinuierlich zurück gegangen, bis der erste US-Krieg gegen Irak (1989/90) die Wende brachte.
Mit dem zweiten Irak-Krieg (2003) und der Besetzung des Landes hatten sich die US-Krieger im Irak eine ähnliche Entwicklung erhofft, wie zuvor im Iran in den Jahren vor 1979, als Ausgangsbasis für die Umsetzung ihres erklärten Ziels, nämlich der Umgestaltung der gesamten Großregion. Damit sind sie aber auf die Nase gefallen. Das Ergebnis war vielmehr, dass der US-Krieg gegen Irak den Einfluss des Iran in der ganzen Region gestärkt hat.
Da nach dem Abzug der Amerikaner aus Iran die amerikanischen Waffensysteme in Teherans Arsenal dominierten, war die Abhängigkeit von US-Ersatzteilen und Technikern enorm. Dadurch wurde das iranische Militär vom US-Embargo ab 1980 so schwer getroffen, dass es sich bis zur Jahrtausendwende noch nicht voll davon erholt hat. Versuche das US-Waffenembargo zu unterlaufen gelangen nur teilweise, wobei der „Iran-Contra-Deal“ eine bedeutende Rolle spielte. Im Rahmen dieses Deals unterliefen die CIA und das Pentagon, mit Unterstützung des Weißen Hauses, die rigorose Embargopolitik des US-Außenministeriums und lieferten über Israel 2.008 moderne TOW Panzerabwehrraketen und 235 Bausätze für Hawk-Luftabwehrraketen an Iran.
Auch vom siegreichen Vietnam soll Teheran US-Ersatzteile gekauft haben. Aber all dies hat natürlich nicht ausgereicht, um die hochgezüchtete Armee, die der Schah aufgebaut hatte, instand zu halten und zu modernisieren. Notgedrungen setzte die Kannibalisierung der Waffensysteme ein, d.h. intakte System wurden zum Ersatzteillieferant für andere Systeme. Hinzu kamen die hohen Verlustraten im Irak-Iran-Krieg. Mit jedem Jahr wurde der noch einsatzbereite Teil der US-Waffensysteme immer kleiner und Iran wandte sich zunehmend an Russland, China, Nordkorea und andere Quellen, um seine militärischen Fähigkeiten wieder auszubauen und zu modernisieren.
Trotz strikter westlicher Embargos machte auch Irans einheimische Militärindustrie große Fortschritte. So gehört Iran z.B. bereits seit mehr als 20 Jahren zu den wenigen Ländern der Welt, die schwere Panzer bauen.
Im 12-Tage Krieg, den Israel letztes Jahr mit massiver US-Unterstützung gegen Iran führte, zeigt sich welche unglaublichen technischen Erfolge Iran in der Raketentechnologie gemacht hat. Aber auch im Bau von Drohnen aller Art, von Aufklärung bis Schwarmangriff hat Iran eine technologische Führungsposition. In ihrer typisch westlichen Überheblichkeit haben sowohl die USA als auch die Israelis diese neuen Fähigkeiten Irans verkannt, z.B. Hyperschall-fähige Mittelstreckenraketen, die mit einer Reichweite von 3000 Km jeden Fleck in Israel erreichen und zudem nicht auf einer berechenbaren ballistischen Kurve fliegen.
Es waren vor allem diese iranischen Mittelstreckenraketen, die unter strategischen Zielen in Israel schwere Schäden angerichtet haben. Lange hat die Netanjahu Regierung versucht, diese Schäden zu vertuschen, letztlich jedoch vergeblich. Denn inzwischen ist bekannt, dass es Netanjahu war, der angesichts fehlenden Nachschubs für verschossene Luftabwehrraketen und der von iranischen Raketen angerichteten Schäden Präsident Trump bat, einen Waffenstillstand mit Iran auszuhandeln.
Sollte nun Trump nach einer Pause zum Auffüllen der Reserven tatsächlich an einen neuen Waffengang mit Iran denken, dann wird dieser sicherlich nicht nach einem Tag vorbei sein. Allerdings macht es wenig Sinn, die zahlenmäßige Stärke der Streitkräfte des Iran mit denen der USA zu vergleichen. Weder Anzahl der Flugzeuge, Panzer noch Soldaten der iranischen Armee spielen bei der gegebenen technologischen Überlegenheit der US-Streitkräfte in einem „symmetrischen“ Krieg eine ausschlaggebende Rolle.
Andererseits ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass größere Einheiten von US-Landstreitkräften auf iranischem Boden zum Einsatz kommen. Denn das hätte hohe Verluste an Soldaten zur Folge, die für die US-Öffentlichkeit kaum zu verkraften wären, zumal Trumps eigene MAGA-Bewegung in Bezug auf einen Krieg mit Iran gespalten ist. Die Stärke der iranischen Abschreckung gegen einen US-Angriff liegt weniger in den militärischen Fähigkeiten der regulären iranischen Streitkräfte, sondern vielmehr in einem „asymmetrischen“ Krieg das Kampfpotential und den militärischen, aber auch ökonomischen Widerstandswillen der USA und seiner West-Vasallen zu schwächen, z.B. durch die Schließung der „Straße von Hormus“, der Meerenge direkt vor der iranischen Küste, durch die 20 Prozent des Welt-Öl-Konsums transportiert werden.
Wie eingangs erwähnt, ist die aktuell von Trump aufgebaute Bedrohungskulisse gegen Iran nicht die Erste, allerdings die bisher schwächste:
2007
Im Februar 2007 waren auf Befehl des damaligen Präsidenten George W. Bush zwei Flugzeugträger-Schlachtgruppen, die Eisenhower und die Stennis, mit ihren Begleitschiffen in den Persischen Golf entsandt worden. Die „Assault (Angriffs)-Gruppe“ unter Führung der Batan war ebenfalls auf dem Weg in den Golf, wo bereits eine weitere „Assault-Gruppe“ lag. Bei einer Assault-Gruppe handelt es sich um 7 Schiffe mit insgesamt 2200 Marine-Infanteristen, Kampfhubschraubern, Harrier senkrecht-startende Kampfbombern und anderem Gerät zur Erstürmung feindlicher Küsten.
Insgesamt hat Washington im Februar 2007 an die 50 Kriegsschiffe im und um den Golf zusammengezogen. Auch britische Minensuchboote, spezialisiert auf flache Gewässer wie in der Straße von Hormus, sind mit von der Partie. Hunderte von US-Kampfflugzeugen standen in der Region bereit: auf den Flugzeugträgern, auf der riesigen US-Base in Katar, in Bahrein, auf den vier großen US-Luftstützpunkten in Irak, auf Diego Garcia im indischen Ozean und in Afghanistan. Sogar auf der US-Basis Ircelik in der Türkei ist Verstärkung eingetroffen, obwohl die türkische Regierung bereits letztes Jahr erklärt hatte, dass türkisches Territorium nicht für einen Angriff auf Iran bereitsteht.
2012
Anfang 2012, auf dem Höhepunkt einer weiteren erpresserischen US-Forderung gegen Iran, baute Washington erneut eine Drohkulisse auf, diesmal noch größer, mit drei Flugzeugträger-Schlachtgruppen und entsprechenden Begleit- und Landungsschiffen für die Marine-Infanterie. Dieser Einsatz erfolgte vor dem Hintergrund eskalierender Spannungen wegen neuer US-Forderungen bezüglich des friedlichen iranischen Atomprogramms und der iranischen Drohung, im Konfliktfall die Straße von Hormus zu sperren. Zur Untermauerung ihrer erpresserischen Forderungen positionierte die US-Marine drei Flugzeugträgerkampfgruppen im nördlichen Arabischen Meer und den angrenzenden Gewässern.
Die USS Abraham Lincoln (Carrier Strike Group 9)
Die USS Carl Vinson (Carrier Strike Group 1)
Die USS John C. Stennis (Carrier Strike Group 3)
Bei dem aktuellen Einsatz (Januar 2026) ist bisher nur die Flugzeugträgerkampfgruppe „USS Abraham Lincoln“ mit Begleitschutz im Arabischen Meer angekommen. Und die US-Basenin der Region sind von US-Flugzeugen und Mannschaften geräumt, weil sie leichte Ziele für iranische Raketen wären. Die aktuelle US-Streitkräfte-Aufstellung in der Region ist also bedeutend schwächer als im Jahr 2007 und 2012 und das zu einem Zeitpunkt, zu dem Iran im Vergleich zu den früheren Krisenhöhepunkten, dank eigener Entwicklungen und mit Hilfe und Zukäufen von Russen und Chinesen ungleich stärker dasteht als zuvor und gute Chancen hat, der amerikanischen Flotte einige empfindliche Schläge zu versetzen.
Mal sehen, ob Trump und seine Mannschaft ebenso vernünftig sind, wie Bush 2007 und Obama 2012 und sich zurückziehen. Oder sich von Zionisten weiter erpressen lassen. Denn wenn Trump sich für einen echten Krieg mit dem Iran entscheidet, könnte dies eine Krise auslösen, die nicht nur seine Präsidentschaft beenden könnte, anstatt die Islamische Republik Iran zu zerstören.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
Was Katherina Reiches Jahreswirtschaftsbericht verschweigt
Neuverschuldung ersetzt Reformen und kaschiert strukturelle Schwächen. Was als Stabilität gilt, entpuppt sich als politisch organisierter Stillstand.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Deutschland wächst, so lautet die offizielle Erzählung. Ein Prozent, sagt die Bundesregierung. Ein Prozent nach Jahren der Stagnation, nach zwei Rezessionsjahren, nach einer Phase, in der industrielle Substanz, Investitionsbereitschaft und internationale Wettbewerbsfähigkeit systematisch erodiert sind. Dieses Prozent wird nun als Beleg für eine Trendwende verkauft. Tatsächlich ist es nichts weiter als ein statistisches Aufbäumen, erkauft mit Schulden, erkünstelt durch staatliche Ausgaben und politisch aufgeladen, um Handlungsfähigkeit zu simulieren, wo strukturelles Versagen fortbesteht.
Die Rezessionsjahre: Fundament des Scheiterns
In den Jahren 2023 und 2024 schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt um 0,9 beziehungsweise 0,5 Prozentpunkte, eine Periode anhaltender Kontraktion, die von der Ampel-Regierung unter Olaf Scholz und Robert Habeck durch manipulierte Statistiken kaschiert wurde. (1) Das Statistische Bundesamt verkündete zunächst zu niedrige Schrumpfungsraten, um die Regierung günstiger dastehen zu lassen, und korrigierte die Zahlen erst nach der Abwahl nach unten. (2) Für 2025 ergab sich ein Mini-Wachstum von 0,2 Prozent, knapp am dritten Rezessionsjahr vorbei, doch Deutschland hinkte anderen Industrienationen weit hinterher. (1)
Die Industriebranchen versanken in der Krise, Exporte in die USA brachen um fast zehn Prozent ein aufgrund höherer Zölle (3), und die Inflationsrate betrug im Jahresdurchschnitt 2,2 Prozent. Die schwache Industriekonjunktur verursachte massiven Stellenabbau in Konzernen, während die Deindustrialisierung voranschritt, mit Verlagerungen von Produktionen ins Ausland und Deinvestitionen hierzulande. Besonders Führungskräfte im mittleren Management wurden in ungewöhnlichem Ausmaß entlassen.
Trotz enormer Staatsausgaben verpufften die Effekte, da strukturelle Defizite wie hohe Energiepreise, überbordende Bürokratie und sinkende Wettbewerbsfähigkeit ignoriert wurden. Habecks Prognosen mussten ständig nach unten angepasst werden, ein Erbe, das nahtlos übernommen wurde. Die Energiepolitik, fixiert auf Erneuerbare, überging die Zerstörung der Kernkraftwerke (4) und schob hohe Kosten auf externe Faktoren wie Putin und Trump ab, statt eigene Fehler einzugestehen.
Die Prognose für 2026: Ein Trugbild aus Schulden
Die schwarzrote Koalition unter Friedrich Merz hat die Wachstumsprognose für 2026 auf 1,0 Prozent gesenkt. In einer Pressekonferenz am Mittwoch, den 28. Januar 2026, stellte die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, den Jahreswirtschaftsbericht vor, in dem der neue Wert nach einer ursprünglichen Schätzung von 1,3 Prozent präsentiert wurde.
„Für 2026 zeichnet sich eine konjunkturelle Erholung ab. Wir erwarten in diesem Jahr ein Wachstum von rund 1% […] Das ist etwas niedriger, als wir in der Herbstprojektion angenommen haben. Damals waren wir von Wachstumsraten von 1,3 % ausgegangen. Hintergrund für die etwas vorsichtige Einschätzung ist die Tatsache, dass ich die erwarteten Impulse aus den Wirtschaft- und finanzpolitischen Maßnahmen nicht ganz so schnell und nicht in dem Ausmaß realisiert hatten, wie wir das angenommen haben.“ Katherina Reiche (5)
Dieses magere Prozent basiert jedoch nicht auf echter Stärke, sondern auf Pumpwachstum durch staatliche Maßnahmen. Für 2027 werden 1,4 Prozent erwartet, doch historische Muster deuten auf weitere Korrekturen hin. Die Wirtschaftsweisen prognostizierten 0,9 Prozent (6), und selbst das wirkt übertrieben. Die Erholung im zweiten Halbjahr 2025 blieb schwächer als geplant, was den Jahresstart belastete. Die binnenwirtschaftliche Dynamik steigt durch Konsumausgaben und Investitionen, aber ohne Produktivitätsgewinne bleibt sie hohl.
Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Tanja Gönner, betonte die Fragilität dieser Entwicklung.
„Die erwartete wirtschaftliche Erholung ist gering und bleibt brüchig.“ Tanja Gönner | Handelsblatt (3)
DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov ergänzte, Deutschland wachse, aber viel zu langsam. Der 155-seitige Bericht dokumentiert den Abstieg und mutiert zum Witz, indem er Subventionen für E-Autos thematisiert, die wirtschaftlich jedoch vor allem China nutzen. Der Außenhandel ist strukturell schwach, da Produkte durch hohe Kosten und veraltete Technologieführerschaft nicht konkurrieren können. Verbraucherpreise steigen um 2,1 Prozent (7), die Arbeitslosigkeit sinkt leicht, doch die Alterung der Gesellschaft vertieft den Fachkräftemangel mit austretenden Babyboomern.
Staatliche Pumperei: Milliarden ohne Nachhaltigkeit
Lars Klingbeil als Finanzminister häuft jährlich mindestens 44 Milliarden Euro reguläre Schulden an, ergänzt durch Tricks wie Fonds und Sondervermögen, um die Bilanz zu frisieren. Die Koalition leiht sich mindestens 850 Milliarden Euro, mit offener Obergrenze im Militärbereich, doch das Geld verdampft. Das BIP von 4,4 Billionen Euro wächst minimal, und staatliche Investitionen tragen zwei Drittelprozentpunkte zum Zuwachs bei, begünstigen Bau und Rüstung. Private Investitionen stocken, während die Umsetzung von Ausgaben für Infrastruktur, Klimaschutz und Bundeswehr schleppend verläuft, ohne beschlossene Gesetze zur Beschleunigung. Schulden rechtfertigen sich nur bei zusätzlichen Investitionen, doch sie stopfen Haushaltslöcher.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil betonte mehr Tempo bei der Umsetzung der Investitionen. (8)
„Jeder Euro muss so zügig, so effizient und so zielgerichtet wie möglich eingesetzt werden. Hier müssen wir im Jahr 2026 besser werden. Bund und Länder müssen hier ein anderes Tempo entwickeln.“ Lars Klingbeil | STERN (8)
Die Präsidentin des Verbands „Die Familienunternehmer“, Marie-Christine Ostermann, kritisierte, ein Aufschwung auf Sonderprogrammen verdiene den Namen nicht. (9) Sie betonte, dass die strukturellen Nachteile des Standorts Deutschland bislang kaum behoben würden und eine solche Wirtschaftspolitik daher keine solide Grundlage für langfristige Wettbewerbsfähigkeit bilde. Ihrer Ansicht nach brauche die deutsche Wirtschaft dringend grundlegende Reformen, um private Investitionen wieder anzukurbeln. Die Regierung solle sich von immer neuen milliardenschweren Staatsfonds lösen und stattdessen verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen. Dazu zählten ihrer Meinung nach ein international wettbewerbsfähiges Steuersystem, weniger Bürokratie, bezahlbare Sozialabgaben und Energiepreise.
„Ein Aufschwung, der fast vollständig auf staatlichen Sonderprogrammen beruht, verdient seinen Namen nicht. Die derzeitige Dynamik stammt überwiegend aus massiven kreditfinanzierten Investitionspaketen des Bundes.“ Marie-Christine Ostermann (9)
Der Klimastaatsozialismus von Klingbeil und Merz modernisiert den Kapitalstock via Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Klingbeil meint zwar sinngemäß, Schulden erzeugen Wachstum, doch nur der Schuldendienst blüht.
Exportdebakel: Von Weltmeister zum Hinterbänkler
Der Export, einst der deutsche Motor, lahmt durch US-Zölle und chinesische Konkurrenz in Maschinenbau und Autos. Der Beitrag zum Wachstum bleibt negativ, wenn auch abgeschwächt. Abkommen mit Mercosur und Indien sollten Diversifikation bringen, mit Fokus auf EU-Integration für Skaleneffekte, neue Gesellschaftsformen und vertiefte Unionen. Hausgemachte Übel wie hohe Energiepreise, Steuern und Bürokratie verschärfen die Lage. Katherina Reiche warnte schon im Oktober des letzten Jahres, vor wirtschaftlichem Abstieg Deutschlands. China werde Konkurrent in Schlüsselbereichen. (11)
„Wir sind mit unseren Strukturen derzeit nicht wettbewerbsfähig.“ Katherina Reiche (11)
Sie ergänzte, man könne USA und China nicht kontrollieren, aber sich robust aufstellen, um Schocks abzufedern. (12)
Gerade in dieser sensiblen Lage werden Deutschlands Energiepläne auf die Probe gestellt: Während Reiche mit ihrer Gaskraftwerksstrategie auf Wasserstoff setzen, demontiert der Rechnungshof diese Illusionen. Alle Werke sollen H2-ready sein, mit gefördertem Umstieg für 4 GW. Kernkraft wird ignoriert (13), Erneuerbare glorifiziert, Fusionskraft als ferner Traum präsentiert. Merz nannte Windkraft am Montag beim Nordseegipfel in Hamburg eine „Übergangstechnologie“ und prophezeite Fusionslösung in 20 Jahren. (14)
Reformversprechen: Luftschlösser und Koalitionskonflikte
Strukturelle Nachteile werden kaum angepackt, Probleme werden in Kommissionen abgeschoben, die nur schwache Ergebnisse liefern – etwa die Pflegekommission. Die Sozialstaatskommission schlug Vernünftiges vor (15), doch Bärbel Bas signalisierte bereits Rücknahmen. Auch Reiche mahnt zusammen mit Friedrich Merz zu längerer Arbeitszeit und verweist auf Produktivitätsnachteile (16). Der Koalitionsvertrag sieht flexible Arbeitszeiten mit wöchentlicher Obergrenze vor, doch die Gewerkschaften wehren sich. Der Unionsvorschlag, den Teilzeitanspruch zu kürzen, stieß auf Kritik. Fachkräfteeinwanderung, höhere Frauenbeteiligung und eine Aktivrente sollen bestehende Lücken schließen.
Sepp Müller, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, lobte bei der Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichts 2026 die Koalition:
„Der Jahreswirtschaftsbericht 2026 zeigt: Die Koalition hat es – unter Bundeskanzler Merz und mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche – in nur knapp einem halben Jahr geschafft, wichtige positive Impulse in die Wirtschaft zu geben. […] Das ist ein positives Signal und eine Trendumkehr, allerdings auch nur ein Anfang. […] Daher sind die im Bericht aufgeführten weiteren Maßnahmen in den kommenden Wochen und Jahren zwingend nötig“ Sepp Müller | CDUCSU (17)
Der wirtschaftspolitische Sprecher Andreas Lenz betonte die geopolitischen Unsicherheiten und die daraus resultierenden Umbrüche, die verantwortungsvolle Politik erforderten (17). Handwerkspräsident Jörg Dittrich forderte Mut zu strukturellen Reformen, um ordnungspolitische Klarheit zu schaffen und Deutschland aus der Stagnation zu führen. Sebastian Dullien warnte davor, dass pessimistische Prognosen sich selbst erfüllen könnten: Verbraucher und Unternehmen könnten aus Angst sparen und damit das Wachstum bremsen (15). Auch Marcel Fratzscher setzte sich für höhere Investitionen ein, da staatliche Ausgaben private Investitionen stimulieren und so den Schlüssel für einen nachhaltigen Aufschwung darstellen, der derzeit noch fehle (18).
Die Koalition hatte großspurig sechs Reformfelder (19) aufgestellt – von Bürokratieabbau über Infrastrukturinvestitionen und Entlastung bei Energiekosten bis hin zu Innovation, längeren Arbeitszeiten und einer Diversifikation des Handels –, doch konkrete Fortschritte bleiben weitgehend aus. Die Regierung hatte erste Ansätze zum Bürokratieabbau gestartet und ein neues Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung etabliert, doch viele Maßnahmen stecken erst in Debatten oder Gesetzesentwürfen, während breitere strukturelle Reformen weiter auf sich warten lassen.
Experten kritisieren, dass echte Bürokratie‑ und Verwaltungsvereinfachung bislang mehr Schlagwort als Realität ist und die Regierung in vielen Bereichen eher verwaltet als gestaltet; so hapert es immer noch an spürbaren Entlastungen und an der Beschleunigung von Verfahren trotz wiederholter Ankündigungen. Die Kombination aus vagen Versprechen, langsamem Reformtempo und hohen Kosten führt zu der einschlägigen Kritik, dass die Regierung eher Symbole setzt, als nachhaltige Fortschritte liefern.
Die Figuren des Fiaskos: Unbeliebtheit und Versagen
Katherina Reiche, einst als letzte Hoffnung der Konservativen gehandelt, entpuppt sich wie ihr Kanzler Merz als blendender Schein. Gelegentlich gibt sie kluge Töne von sich, doch umgesetzt wird stets das Gegenteil, und sie mahnt die Bürger, härter zu arbeiten, weil selbst Rekordsteuern und eine Schuldenorgie das Staatsbudget nicht retten.
Umfragen von Forsa spiegeln das Desaster wider: 18 Prozent Zufriedenheit stehen 67 Prozent Unzufriedenheit gegenüber. Ihre Bilanz ist schlechter als die von Habeck im Jahr 2024 mit 33 Prozent. Selbst unter CDU-Anhängern herrscht Ernüchterung, 75 Prozent sind enttäuscht. Merz erreicht mickrige 25 Prozent Zustimmung. Reiche verkündet bürgerliche Versprechen, liefert aber nichts. Ihr Ministerium wirkt überflüssig, da die wirtschaftspolitischen Leitlinien längst von Rot-Grün diktiert werden. (20)
Der trübe Horizont: Potenzialverschwendung
Das Resümee dieser Lage offenbart ein zentrales Muster: Die offizielle „Stabilität“ ist Illusion, ein politisch inszeniertes Feigenblatt für ein Land, dessen ökonomische Substanz längst erodiert ist. Deutschlands Wachstum wird nicht durch Produktivität, Innovation oder nachhaltige Investitionen getragen, sondern durch Kreditaufnahmen und kurzfristige Subventionspakete, die lediglich die Symptome kaschieren. Reformen bleiben Lippenbekenntnisse; strukturelle Defizite – Bürokratie, Energiekosten, Fachkräftemangel, Wettbewerbsverlust – werden ausgesessen oder ideologisch verbrämt.
Das politische System setzt auf Inszenierung statt auf Wirksamkeit: Maßnahmen werden angekündigt, Kommissionen installiert, Sonderfonds aufgelegt – ohne dass echte Marktkräfte aktiviert oder langfristige Effizienz geschaffen werden. Gleichzeitig verschiebt die Regierung Verantwortung nach außen (globale Konkurrenz, Energiepreise), während interne Fehlsteuerungen kaum korrigiert werden. Das Ergebnis ist ein Trugbild von Handlungsfähigkeit: Zahlen mögen marginal wachsen, das Vertrauen und die wirtschaftliche Substanz schwinden.
Kurz gesagt: Deutschland stolpert auf Pump, die Politik operiert im Stillstand, und die Kosten dafür tragen künftige Generationen. Wachstum ohne Reform ist hohl, Stabilität ohne Substanz ist Illusion – und diese Diskrepanz wird weiterhin verschleiert, solange politisches Theater wichtiger ist als ökonomische Realität.
Die dänische Regierung gehört zu den lautesten Warnern vor der angeblichen „russischen Bedrohung“, was sogar noch dann galt, als es die USA und nicht Russland waren, die Dänemark wegen Grönland offen bedroht haben. Was sind die Gründe für diese dänische Besessenheit?
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Für nicht-westliche politische Beobachter waren die letzten Tage unterhaltsam, denn während die USA Dänemark wegen Grönland offen mit militärischer Gewalt gedroht haben, haben die europäischen Politiker mit Warnungen vor der „russischen Bedrohung“ Grönlands reagiert und zum Schutz sogar eine Handvoll Soldaten nach Grönland geschickt, was allerdings nicht den angeblichen Gegner Russland verärgert hat, sondern den „Verbündeten“ USA, der umgehend mit Sanktionsdrohungen gegen seine europäischen „Verbündeten“ reagierte.
Die Besessenheit von einer angeblichen russischen Bedrohung ist seit Jahrzehnten ein ständiger Begleiter der dänischen Regierung, obwohl Russland nie irgendwelche Drohungen gegen Dänemark ausgesprochen hat und obwohl Dänemark nicht einmal mit der Befürchtung argumentieren kann, Russland könnte Dänemark entlang einer gemeinsamen Grenze angreifen, schließlich liegen Hunderte Kilometer Meer zwischen allen russischen und dänischen Küsten.
Ein russischer Analyst hat die Gründe für die dänische Politik analysiert und ich habe seinen in der TASS erschienen Artikel übersetzt.
BEGINN DER ÜBERSETZUNG:
„Arktische Trittbrettfahrer“: Die Paradoxien der dänischen Wahrnehmung der „russischen Bedrohung“
Nikita Beluchin darüber, warum Kopenhagen von der Konfrontation mit Moskau besessen ist.
Bei seinem Versuch, Grönland in die Finger zu bekommen, war Donald Trump sich nicht zu schade, zu behaupten, dass die gesamte NATO von Russland oder China bedroht würde, sollten die USA die Insel nicht bekommen. Es seien Moskau und Peking, die Grönland beherrschen wollten, und Dänemark könne nichts dagegen tun.
Obwohl Kopenhagen erklärte, es seien keine russischen oder chinesischen Schiffe in der Region, folgte schnell eine Rhetorik, die mit der amerikanischen Position übereinstimmte. So erklärte beispielsweise Generalmajor Søren Andersen, Chef des dänischen Arktiskommandos in Grönland, schon Mitte Januar in einem Reuters-Interview, die dänische Armee konzentriere sich gezielt auf die Abwehr potenzieller russischer Aktivitäten, nicht auf die der USA.
Dänemark sei besessen von der Konfrontation mit Russland, was eine Zusammenarbeit beider Seiten unmöglich mache, sagte Wladimir Barbin, der russische Botschafter in Dänemark, in einem Interview mit der TASS.
Das zeigt sich an vielem.
Ukraine
Seit Beginn der Militäroperation hat Dänemark eine aktive Rolle als ideologischer und militärischer Unterstützer der Ukraine eingenommen und sich bemüht, in den transatlantischen Strukturen für sie einzutreten. Der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen bekräftigte diesen langfristigen Kurs bereits im Juli 2023 gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus den nordischen und baltischen Ländern. Bezeichnenderweise orientiert sich die dänische Diplomatie in ihrer Ukraine-Politik deutlich an den Erfahrungen der 1990er und frühen 2000er Jahre, als Kopenhagen maßgeblich für den raschen Beitritt der ehemaligen baltischen Sowjetrepubliken zur NATO und zur EU eintritt.
Mehr noch, die dänische Führung fordert konsequent maximale militärische Unterstützung für Kiew, das Ende jeglicher Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffen durch die ukrainischen Streitkräfte und einen Übergang zum von Kopenhagen propagierten „dänischen Modell“ (Direktinvestitionen in ukrainische Rüstungsbetriebe oder deren Ansiedlung in Dänemark). Nach Angaben von Ende Januar 2026 hat Dänemark Kiew zwischen 2022 und 2025 bereits 29 Militärhilfepakete zukommen lassen.
Woher diese Haltung?
Auf der „richtigen“ Seite der Geschichte
In Dänemark ist die Einschätzung der Realität der von Russland ausgehenden Bedrohung oft doppeldeutig. So erklärte beispielsweise Thomas Arenkiel, der Chef des Militärgeheimdienstes, im Oktober 2025, eine umfassende militärische Aggression Moskaus sei äußerst unwahrscheinlich, allerdings sei es Russlands Aufgabe, Kopenhagen davon zu überzeugen, dass diese Gefahr ständig über dem kleinen nordeuropäischen Land schwebe, das strategisch günstig am Eingang zur Ostsee liegt. Für die dänische Führung, wie auch für die anderer europäischer Länder, hat sich die Grenze zwischen Frieden und Krieg verwischt und sie gehen davon aus, unter den Bedingungen einer andauernden, vielschichtigen Krise agieren zu müssen. Das erklärt die Härte und Unnachgiebigkeit der dänischen Position.
Die Rede des dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen vom 29. August 2003, in der er die Politik der Kollaboration des Zweiten Weltkriegs verurteilte, leitete den Versuch einer „moralischen Säuberung“ der dänischen Außenpolitik ein und schürte in den Kreisen der Eliten die tiefsitzende Angst, auf der falschen Seite der Geschichte zu stehen.
Rasmussen gab damals zu, dass Dänemark sich den Forderungen der deutschen Regierung nicht nur möglichst gut angepasst, sondern sich aktiv an die neue (vor allem wirtschaftliche) Realität angepasst und sich gewissenhaft auf den Sieg Nazideutschlands vorbereitet habe. Der dänische Ministerpräsident zog den Schluss, man müsse die eigenen Fehler wiedergutmachen und fortan aktiv für Freiheit und Demokratie kämpfen. Auf diesen Werten begründete er beispielsweise Dänemarks Beteiligung an den Einsätzen in Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien.
Was die Ukraine betrifft, wird die Rationalität der Position zunehmend infrage gestellt, insbesondere weil dem dänischen Staatshaushalt die Mittel für die eigene Aufrüstung fehlen. Wenn die heutige Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagt, das „wichtigste Ziel sei Russland eine militärische Niederlage zuzufügen“, scheint sie zu vergessen, dass Kopenhagen selbst dafür plädiert hat, dass die Meinung der Bevölkerung in den Grenzregionen bei der Ziehung von Grenzen zwischen Staaten gebührend berücksichtigt werden sollte (wie im Fall von Südjütland und Südschleswig 1920).
Offensichtlich vergisst Dänemark (wie Deutschland) im Ukraine-Konflikt die positiven und konstruktiven Erfahrungen, die es selbst bei der Lösung territorialer und nationaler Konflikte gesammelt hat (die Erklärungen von Kopenhagen und Bonn vom 29. März 1955, die die Rechte der deutschen Minderheit in Dänemark und der dänischen Minderheit in Deutschland regelten). Ist der Grundsatz, dass die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Kultur und Nationalität frei ist und nicht von Regierungen überprüft oder infrage gestellt werden kann, völlig in Vergessenheit geraten?
Die Hybridisierung der „russischen Bedrohung“
Ein weiteres Paradox ist, dass die militärpolitische Lage heute unberechenbarer ist, obwohl das militärische Potenzial im Baltikum und in Nordeuropa insgesamt deutlich geringer ist als während des Kalten Krieges. Viele Kontrollmechanismen und vertrauensbildende Maßnahmen im militärischen Bereich funktionieren nicht mehr. Damit startet ein Prozess der Legitimierung radikaler Schritte, die zuvor undenkbar schienen, und beschleunigt die Ausweitung der Konfrontation auf immer neue Bereiche.
So billigte die Führung der dänischen Streitkräfte im Frühjahr 2024 ein Konzept für die Seekriegsführung (wenn auch nicht als erste, Frankreich hatte dies beispielsweise bereits im Februar 2022 getan). Im September 2025 kündigte Kopenhagen, seinen nordischen Nachbarn folgend, Pläne zum Kauf von „Langstrecken- und Präzisionswaffen“ an, um „Bedrohungen weit jenseits der dänischen Grenzen aktiver zu bekämpfen“. Diese Entscheidungen befeuern die Eskalation und Destabilisierung der regionalen Sicherheit in der Ostsee. Dabei können sie nichts an der grundlegenden Tatsache ändern, die Konteradmiral Niels Wang, Chef der dänischen Militärakademie, bereits 2017 feststellte:
„Es ist wichtig zuzugeben, dass das dänische Militär Dänemark nicht allein verteidigen kann. Das konnte es nie und wird es auch nie können.“
Obwohl Dänemark ständig die angebliche Bedrohung der Umwelt durch Russlands „Schattenflotte“ beschwört, scheint es zu vergessen, dass es bei der Modernisierung seiner Spezialschiffe zur Bekämpfung der Verschmutzung der Meere deutlich im Rückstand ist. Verteidigungsminister Nick Håkkerup merkte beispielsweise schon 2012 an, dass die vorhandenen Schiffe zu abgenutzt und im Notfall nutzlos wären. Dennoch investiert Dänemark Gelder in die Unterstützung des Kiewer Regimes und militärische Maßnahmen, anstatt in die Sicherheit der Umwelt in einer für den internationalen Handel so wichtigen Region.
Zwischen Ostsee und Arktis
Insgesamt hat sich die dänische Armee seit den 1990er Jahren eher zu einem Instrument der Außenpolitik als zu einem Mittel zur Verteidigung des eigenen Landes entwickelt. Die Abkommen in diesem Bereich (die Parteien im Parlament in der Regel nur für wenige Jahre abschließen) wurden immer politisierter und subjektiver.
Zwar setzt das dänische Parlament, das Folketing, seit den späten 1980er Jahren alle zehn Jahre Sonderkommissionen ein, um strategische Veränderungen in der internationalen Sicherheit zu bewerten, doch basieren die letzten Verteidigungsplanungen (für 2018–2023 und die aktuelle für 2024–2033) ausschließlich auf den allgemeinen außenpolitischen Prioritäten. Sein bescheidenes nationales militärisches Potenzial versucht Dänemark oft, durch ein hohes Maß an außenpolitischer Aktivität zu kompensieren. Seine PR-Strategie sorgt dafür, dass selbst sein geringer militärischer Beitrag hohe Aufmerksamkeit erregt.
Unter Trumps Druck wegen Grönland sind die ohnehin schon – gelinde gesagt – „kompakten“ dänischen Streitkräfte gezwungen, sich zwischen der Ostsee und der Arktis zu zerreißen. Während des Kalten Krieges ermöglichte „die grönländische Trumpfkarte“ der dänischen Regierung, bei der NATO-Mitgliedschaft zu sparen, indem sie die Verteidigungsausgaben niedriger hielt, als der Durchschnitt des Bündnisses. Washington ging damals davon aus, dass Grönlands strategische Bedeutung in jedem Fall höher sei als die geringen militärischen Anstrengungen des dänischen Verbündeten. Inzwischen ist Dänemark jedoch innerhalb des Bündnisses faktisch zum arktischen Trittbrettfahrer geworden.
Selbst als dänische Militäranalysten Anfang der 2010er-Jahre immer öfter schrieben, dass die Arktis mit dem Abschmelzen des Eises und der verbesserten Transportmöglichkeiten selbst immer mehr zu einem potenziellen Kriegsschauplatz werde, verschob die dänische Führung die Modernisierung ihrer Arktis-Marine. Das Hauptquartier des dänischen Arktiskommandos befindet sich beispielsweise noch immer in einem ehemaligen Gebäude des Garnelenunternehmens Royal Greenland. Erst im Rahmen des jüngsten Verteidigungsabkommens vom Oktober 2025 wurde beschlossen, einen modernen, spezialisierten Komplex zu bauen.
Dabei sind die Möglichkeiten zur Nutzung der kollektiven Ressourcen der NATO alles andere als unbegrenzt. Das ist mit ein Grund, warum es auf Bündnisebene so schwierig ist, die Arktis in die gesamtmilitärische Planung einzubeziehen oder eine separate NATO-Mission für Grönland zu schaffen, da dieses Gebiet spezialisierte Einheiten, spezielle militärische Ausrüstung und Infrastruktur erfordert. Angesichts der Verschwendung von Ressourcen, zahlreicher Engpässe in der Funktionsfähigkeit nationaler Streitkräfte und der schwindenden transatlantischen Solidarität – unter Berücksichtigung des Faktors Trump – nehmen Dänemarks Ängste und Nervosität weiter zu und drängen das Land zu neuen, radikalen und unüberlegten Schritten.
Diese Idee hat Sverre Diesen, der ehemalige Oberbefehlshaber der norwegischen Streitkräfte von 2005 bis 2009, in seinem 2023 erschienenen Buch „Krieg, Konflikt und militärische Macht“ anhand der norwegischen Militärplanung eindrücklich dargelegt:
„Das Bündnis könnte daher unentschlossen sein, Artikel 5 als ersten Schritt zu aktivieren, wenn eine Krise in einem Gebiet entsteht, für das es eine begrenzte Verantwortung hat. In solchen Fällen werden die Maßnahmen unserer wichtigsten Verbündeten, mit denen wir neben der Mitgliedschaft im Bündnis auch bilaterale Abkommen haben, insbesondere der USA, entscheidend sein. Geht es hingegen um einen größeren Konflikt, an dem Norwegen beteiligt ist, werden Zweifel an der Anwendung von Artikel 5 wahrscheinlich geringer sein, stattdessen könnte es einen Wettstreit darüber geben, wo die alliierte Verstärkung eingesetzt wird. Aus der äußeren Sichtweise unserer Verbündeten muss die Unterstützung Norwegens sowohl politisch wichtig als auch militärisch machbar erscheinen.“
Unter diesen Umständen ist, so paradox es auch klingen mag, die größte Bedrohung für die Sicherheit der dänischen Führung und der nordischen Länder insgesamt nicht so sehr ein potenzieller groß angelegter Konflikt zwischen Russland und der NATO (der die Arktis, Nordeuropa und das Baltikum umfassen würde), sondern vielmehr ein begrenzter Konflikt an der baltischen und arktischen Peripherie des Bündnisses.
ENDE DER ÜBERSETZUNG
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 27. Januar 2026 auf anti-spiegel.ru.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
Warum Trumps Interesse an Grönland weder auf Rohstoffe noch auf die Nähe zu Russland zurückzuführen ist.
Ein Kommentar von Claudia Töpper.
Grönlands Eis dient als Schutz vor Aufständen
In einem Interview, das vor vier Tagen auf YouTube erschien, nannte der Wirtschaftsexperte, Ernst Wolffinteressante Hintergründe zu den geplanten Eroberungen der USA. (1) Wörtlich sagte er:
„[…] Aber Grönland hat meiner Meinung nach auch einen Hintergrund, von dem überhaupt nicht geredet wird.Also in Grönland haben in den letzten Jahreninvestiert die ganz Großen in dem IT-Bereich. Also das sind Peter Thiel [Mitbegründer von PayPal und Palantir] hat da investiert, Bill Gates hat da investiert und Herr Andreessen [Mitbegründer von Netscape] und Larry Ellison [Gründer von Oracle] und all die Großen haben da investiert und das ist für die ganz interessant – Grönland – und zwar aus mehreren Gründen. Also diese leben ja alle von dem Fortschreiten der KI. KI ist ja im Moment die wichtigste Technologie, die entwickelt wird und KI braucht unglaublich viel Datenzentren. Nun baut man diese Datenzentren überall auf der Erde. Diese Datenzentren brauchen eine große Kühlung. Wo ist es am kühlsten? In der Antarktis. Und wo wären diese Datenzentren auch am sichersten gegenüber Sabotageakten und gegenüber der Gesamtbevölkerung der Welt? Auch in der Antarktis. Weil, da käme kein Mensch mehr hin, um da Sabotage zu verüben. Das wäre also eine abgeschlossene Welt für sich, wo die Datenzentren in Hülle und Fülle hinstellen könnten und die digitale Diktatur der Welt weiter vorbereiten könnten.
Interessant ist, wer hat Donald Trump die Idee gegeben, überhaupt die Eingliederung Grönlands in das US-Staatsgebiet mal zu verlangen oder überhaupt zu beabsichtigen? Das war ein Mann namens Ronald Lauder. Mit [ihm] hat Donald Trump zusammen studiert. Ronald Lauder ist der Erbe des Estée Lauder Kosmetikkonzerns, also ein mehrfacher Milliardär. Und der Mann hat ihn auf die Idee gebracht, hat selber da auch schon investiert und jetzt kommt der Brückenschlag zum Nahen Osten, Ronald Lauder ist niemand anderes als der Chef und der Präsident des jüdischen Weltkongresses.“ (2)
Des Weiteren ist für Donald Trump an Grönland noch folgendes interessant.
„[…] Er [Trump] wird aus dem Hintergrund gedrängt von den Leuten, denen er ja dient. Also er ist ja nichts anderes als die Marionette der Großen im Silicon Valley. Also man weiß ja auch seine Adjutanten. Also sein Vizepräsident, J.D. Vance ist von Peter Thiel gefördert worden. Sein Außenminister, Marco Rubio ist von Larry Ellison gefördert worden. Die beide[n] sind von ihren Förderern zu Senatoren, einmal in Ohio und einmal in Florida gemacht worden, bevor sie den Sprung in die Regierung dann geschafft haben. Also es ist diese Fraktion da aus dem Silicon Valley, die Donald Trump in diese Richtung [Erpressung Grönlands und Dänemarks] drängen. Und die haben vor, da in Grönland tatsächlich etwas Besonderes zu errichten, nämlich das, was sie die Freedom City nennen. Das ist so eine Art Sonderwirtschaftszone. Da wird es keine Steuern geben, da wird es auch keine Regierung geben, da wird es auch keine Wahlen geben. Da werden die Konzerne selber herrschen. Das ist so das Idealbild dessen, wie sich vor allem Peter Thiel die Zukunft vorstellt.“ (3)
Grüne Energie ist am Ende
Dass die KI die Technologie ist, auf die alle Konzerne ihre Zukunft aufbauen und ihren Blick richten, zeigen auch die Äußerungen, die auf dem WEF (World Economic Forum / Weltwirtschaftsforum), das letzte Woche in Davos stattfand, getätigt wurden. Hier erklärte der neue WEF-Chef und CEO von BlackRock (mit 4 Billionen US-Dollar der größte Vermögensverwalter), Larry Fink die deutsche Energiewende offenbar für beendet. Laut des Journalisten und Moderators, Robert Stein, erklärte Larry Fink in seiner Rede auf dem WEF, dass
„die Zukunft KI [ist]und die KI [nur] funktioniert, wenn wir regelmäßigen Strom haben. Wir brauchen große Energiezentren für diese KI-Center, und da kann Flatterstrom von Solar und Wind einfach nicht dienen. Also, er hat es nicht so direkt gesagt, aber indirekt hat er gesagt: Energiewende Ende.“ (4)
Nordeuropäische Staaten planen weitere Windparks
Obwohl der Nachfolger von Klaus Schwab, der ehemalige WEF-Chef, somit letzte Woche das Ende der grünen Energie verkündete, lädt der deutsche Bundeskanzler, Friedrich Merz an diesem Montag, den 26.01.2026 in Hamburg die Nordseestaaten Dänemark, Niederlande, Frankreich, Großbritannien, Luxemburg, Belgien, Irland sowie die NATO und die Europäische Kommission zum Nordsee-Gipfel ein. (5)
Im Zuge dieses Gipfels haben die Staaten nun ein weiteres Investitionspaket für Windenergie beschlossen. Zu den bisher ca. 1600 Windrädern, die bereits vor der deutschen Küste stehen, sollen demnach tausende bis 2050 folgen. Die deutsche Wirtschaftsministerin, Katharine Reiche (CDU) erklärte:
„Unser Ziel ist es, den größten Energie-Hub der Welt zu entwickeln.“ (6)
Bis 2030 sollen in Europa 9,5 Milliarden Euro in neue Produktionskapazitäten investiert werden. Zusätzlich sollen ca. 91.000 Arbeitsplätze geschaffen werden.
Nach Angaben der Energiebranche deckten Offshore-Windparks im Jahr 2025 nur fünf Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland ab. Brisant ist in diesem Zusammenhang, dass vor sechs Tagen die ersten Gas-Speicherbetreiber in Deutschland, wie bayernugs, NATFA Speicher Inzenham und SEFE Storage (Germany) in den roten Bereich rutschten. (7)
Offenbar möchte die Bundesregierung dies verschweigen, denn zwischenzeitlich wurde von heute auf morgen die tägliche Veröffentlichung der Zahlen gestoppt. (8) Aktuell sind die Speicher immer noch im roten Bereich. Somit sind die ersten Gas-Speicher in Deutschland zum ersten Mal seit der Energiekrise faktisch leer. (9)
Der Ausbau der Windparks geriet zuletzt europaweit ins Stocken. Aus Sicht der Industrie liegt dies zum einen daran, dass das finanzielle Risiko nur schwer zu kalkulieren ist. Zum anderen liegt es an den fehlenden Kapazitäten in Europa, Windräder selbst zu bauen und zu installieren. (10)
Zudem plant Dänemark ein Projekt, bei dem CO2 unter Wasser in der Nordsee gespeichert werden soll. (11)
Steht der Krieg USA vs. Iran bevor?
Während der US-Präsident, Donald J. Trump in seiner Rede in Davos verkündet, dass er Grönland in jedem Fall einnehmen werde, aber offiziell eine militärische Einverleibung ausschließe, sehen dies die demokratischen und republikanischen Mitglieder des Kongresses in den USA offenbar anders. Sie planen bereits ein Amtsenthebungsverfahren für den Fall, dass Trump, ohne Zustimmung des Kongresses, Grönland militärisch einnimmt. (12)
Des Weiteren hatte Trump während er in der Schweiz war, offenbar die Erlaubnis erteilt, militärisch in den Iran vorzurücken. Denn der Flugzeugträger, USS Abraham Lincoln, ist an die Südküste des Irans vorgerückt. Somit hat Trump dafür gesorgt, den Iran zu jeder Zeit angreifen zu können. (13)
Auch zu dieser geopolitischen Situation hat sich Ernst Wolff in einem Interview mit Helmut Reinhardt geäußert, welches am vergangenen Samstag veröffentlicht wurde. Er sagte:
„Im Iran brodelt es ja auch ganz gewaltig und wir wissen, dass die iranische Führung mal angedroht hat, wenn es zum Krieg kommen sollte, dann wird die Straße von Hormus geschlossen. Durch die Straße von Hormus fließen 20 % des weltweit gehandelten Erdöls und 20 % des weltweit gehandelten Erdgases. Das heißt, der Preis wird dann sofort explodieren und derjenige, der Zugriff auf viel Öl hat, wird dann natürlich richtig abkassieren. […] Der Irankonflikt ist auf keinen Fall aufgehoben, der ist nur aufgeschoben. Also der Krieg im Iran wird meiner Meinung nach zu 100 % kommen.Ob er jetzt diese Woche, nächste Woche oder in drei Monaten kommt, das vermag ich nicht zu sagen.“ (14)
Weiter fügte er zu der geopolitischen Lage in der Welt hinzu: „Venezuela wird auf keinen Fall eine Phase der Ruhe erleben. […] Wir stehen vor unglaublich unruhigen Zeiten. Dazu kommt noch, dass die chinesische Regierung lange nicht so fest im Sattel ist, wie man glaubt. Die haben immer noch große Probleme mit ihrem Schattenbankensystem und auch Herr Putin [der russische Präsident] sitzt nicht so fest im Sattel, wie viele glauben. Nur Herr Putin verfolgt ja die gleiche Agenda, wie die Leute im Westen - also alle BRICS-Staaten verfolgen die gleiche Agenda wie im Westen - nämlich die Einführung digitaler Währungen. Ob es Zentralbankwährungen sein werden oder Kryptowährungen weiß man inzwischen nicht. Da gibt es auch einige Veränderungen. Aber auf jeden Fall [ist] die große globale Agenda die Errichtung einer digitalen Diktatur und zwar weltweit.“ (15)
Zwei Klassen-System geplant
Dass sämtliche Regierungen eine digitale Währung planen, scheint kein Geheimnis mehr zu sein. Über ein Detail wird jedoch kaum gesprochen, da dies offiziell bewusst verschwiegen wird. Dies offenbarte Ernst Wolff am Sonntag, den 25.01.2026 in einem weiteren Interview.
Er erklärte, dass zwei digitale Währungen geplant sind. Eine für die Bevölkerungen aller Länder und eine für die Konzerne und Banken. Demnach ist also ein klassisches Zwei-Klassen-System geplant. (16)
Kommentar
Ein Hauptgrund für Kriege im jetzigen Zeitalter ist die Hoheit über Rohstoffe und seltene Erden. Dies setzt jedoch voraus, dass es nicht genug für alle gibt und dies wiederum setzt voraus, dass die Existenz von Rohstoffen auf der Erde endlich ist. Doch entspricht dieses Narrativ tatsächlich der Wahrheit? Das offizielle Narrativ über Erdöl, welches sogar in den Schulen gelehrt wird, heißt, dass Erdöl aus verrotteten Bäumen in der Erde gewonnen wird. Wenn es keine Bäume mehr gibt, gibt es demzufolge auch kein Erdöl mehr, vereinfacht gesagt. Davon mal abgesehen, dass dies schon ironisch ist, da vor allem Deutschland Wälder abholzt, um ihre nichts bringenden Windparks bauen zu können. Sollte die Theorie über die Erdölgewinnung also stimmen, würde sich die Welt ins eigene Fleisch schneiden.
Es war vermutlich Vera F. Birkenbihl, die mal in einem ihrer beliebten Vorträge erklärte, dass eines der größten Verbrechen an den Menschen ist, dass uns eingeredet wird, dass alles knapp sei. Allen voran das Wasser und die Nahrung, die wir zu uns nehmen. Nun, sie bezeichnete dies als Lüge. Die Erde verfüge in Wahrheit über eine unerhörte Fülle. Doch, wenn man den Menschen einredet, dass alles Knapp ist und nicht genug für alle reicht, lässt sich das gesamte System erklären, welches der gesamten Menschheit oktroyiert wurde. Schuld, Spaltung, Arm, Reich, Steuern, um nur einiges zu nennen.
Was wäre, wenn all dies nicht stimmt? Was wäre, wenn es in Wahrheit genug für alle gäbe. Wenn die Erde so fruchtbar wäre? Wenn die Überbevölkerung ein Mythos wäre? Wenn dieses System in dem wir heute leben, in dem sich die meisten tagtäglich zur Arbeit quälen und denken, dass das Leben aus Arbeit, Qual, und Zwang bestehen muss, weil ein Mangel herrscht, ein künstlich erschaffenes ist? Ein Mangel an allem?
Nun, Afrika ist das fruchtbarste Land auf der Erde. (17) Dieser Satz steht in einem großen Widerspruch zu dem, was den Menschen seit Jahrzehnten erzählt und im Fernsehen gezeigt wird. Tatsächlich war und ist es so, nur die westlichen Regierungen haben die Felder Afrikas gekauft und pflanzen darauf Monokulturen an. Diese Vorgehensweise bedeutet jedoch das Ende für jede Fruchtbarkeit und kulinarische Vielfalt. Und dies wird wissentlich angewendet, um einen Mangel, Qual und Elend zu erzeugen. Dies bedeutet jedoch auch, dass ein Leben in diesem Zustand erzeugt wurde und Mangel, Qual und Elend für die Menschen nie vorgesehen war. Sie zerstören und quälen sich selbst.
Könnte dies auch auf das Narrativ der Erdölgewinnung und der Berechtigung für Krieg und Zerstörung zutreffen? Ernst Wolff beantwortete die Frage kürzlich wie folgt: „[…] diese Verrottungstheorie müsste eigentlich durch die Geschichte inzwischen widerlegt sein, weil es ist so viel Erdöl verbraucht worden in den letzten Jahrzehnten, dass eigentlich da so gut wie gar nichts mehr übrig bleiben könnte. Und ich weiß, uns wurde als Studenten in den 70er Jahren mal gesagt, also wir haben Peak Oil erreicht, also die höchstmögliche Menge, die man an Öl verbrauchen kann. Das wird in ein paar Jahren, möglicherweise in drei bis fünf Jahren zu Ende gehen. Also seitdem sind 40 Jahre vergangen und es gibt immer noch Öl und zwar an Hülle und Fülle. Also ich glaube da eher an die zweite Variante.“ (18)
Die zweite Variante nennt sich
„abiotische Theorie, die besagt, dass Erdöl im inneren der Erde entsteht, ganz natürlich durch Druck.“ (19)
Damit widerspricht sie der Verrottungstheorie, die besagt, dass Erdöl durch die Verrottung von organischem Material, wie Bäumen und Plankton durch Druck entsteht. (20)
Nicht nur, dass die Geschichte an sich also ein Beweis für die fehlerhafte gelehrte Verrottungstheorie darstellt, sie enthält auch wieder das Narrativ eines Mangels. Ganz anders die neuere abiotische Theorie. Sie legt nahe, dass keine Knappheit an diesem Rohstoff besteht und die Menschen in Ruhe und Entspannung, ohne künstlich erzeugte Angst leben könnten. Was, wenn dies tatsächlich der Wahrheit entspräche?
In seiner Neujahrsansprache benannte Papst Leo XIV die fundamentalen Irrwege der Gegenwart:
„Krieg ist wieder in Mode gekommen, und eine kriegerische Stimmung breitet sich aus."
Außerdem verwies der Pontifex auf die Gefahr von Sprach-Politik:
„Es ist bedauerlich festzustellen, dass insbesondere im Westen der Raum für echte Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt wird, während sich eine neue Sprache mit orwellschem Beigeschmack entwickelt, die in ihrem Bestreben, immer inklusiver zu sein, darin mündet, diejenigen auszuschließen, die sich nicht den Ideologien anpassen, von denen sie beseelt ist."
In Sachen Meinungsfreiheit zeigen sich hierzulande zwei Tendenzen. Beide konträr zueinander. Einerseits die juristische Aufarbeitung der Faeser-Jahre. Anderseits die ungebrochene Zensur-Begierde in der Polit-Etage. Starten wir mit der Ex-Innenministerin. Das Verfolgen justiziabler Aussagen reichte nicht. Sie fügte noch das Verbrechen der Delegitimierung hinzu. Ein langes Leben war diesem Konzept nicht beschieden. Bereits in den letzten Monaten ihrer Amtszeit stellte sich die Justiz quer. Ganze sechs Wochen hielt ihr Verbot des Compact-Magazins. Dann beschloss das Bundesverwaltungsgericht die vorläufige Aufhebung des Faeser-Coups. Eine Entscheidung, die im folgenden Jahr bestätigt wurde.
Auch David Bendel wurde von der SPD-Politikerin vor den Kadi gezerrt. Schließlich hatte der Chefredakteur des Deutschland Kuriers eine satirische Bildcollage publiziert: Darauf hält Faeser ein Schild mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit". Diesmal verhängte das Amtsgericht eine Bewährungsstrafe. Ein Urteil, das dem Spiegel-Magazin als „vergleichsweise milde“ galt. Trotzdem legte Bendel Berufung ein und gewann: Das Landgericht Bamberg sprach ihn frei.
Ähnlich erging es dem Satiriker Tim Kellner. Weil die Innenministerin in angeblich bester Laune die Polizeiliche Kriminalstatistik präsentiert hatte, stellte Kellner ihren Geisteszustand infrage. Ein strammer Untertan meldete dieses Hassverbrechen umgehend und - schwupps folgte der Strafantrag. Der hatte ebenfalls eine kurze Lebensdauer: Kellners Anwalt Markus Haintz erklärte der Staatsanwaltschaft Detmold, dass die Äußerungen seines Mandanten null justiziabel seien. Resultat: Auch dieses Verfahren wurde Ende Dezember eingestellt.
Nach diesen Beispielen ist man versucht, eine politische Kehrtwende zu feiern. Eine Ausbremsung politischer Willkür, die Rückkehr von Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit zu feiern. Leider liegt man damit falsch. Nach dem gelungenen Experiment autoritärer Lockdown-Politik und dem Recycling der Majestätsbeleidigung gruselt sich mancher Politiker vor einem Comeback der Meinungsfreiheit.
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther konstatierte im TV-Talk mit Markus Lanz: Social Media bedrohe unsere Demokratie. Sein Rat:
Journalisten sollten sauber arbeiten und auf „politische Agitation“ verzichten. Überhaupt müsse man soziale Netzwerke „im Extremfall“ verbieten oder Jugendlichen unter 16 Jahren den Zutritt verwehren.
Als Beispiel für unsauberes Arbeiten nannte er natürlich kein Mainstream-Blättchen, sondern die alternative Nachrichtenseite Nius. Solche angeblich faktenfreien Portale gelten Günther als „Feinde der Demokratie“.
Natürlich sorgten Günthers Aussagen für Wirbel. Weshalb Bundesfamilienministerin Karin Prien ihrem Parteigenossen zur Hilfe eilte. Genauer gesagt: Sie wiederholte Günthers Kritik. Im Interview mit der Taz klagte sie über alternative Medien, „die rechtspopulistische und rechtsextreme Positionen immer stärker in den Diskurs bringen“. Schlimmer noch:
„Ein Teil dieser Medien will zur Delegitimierung und Zersetzung unseres freiheitlichen, demokratischen Systems beitragen, das ist offenkundig.“
Zumindest räumte Prien ein, dass man alternative Medien „aushalten“ müsse. Oder doch nicht? Zumindest ein Türchen soll den Cancel-Fans offen bleiben. O-Ton Prien:
„Die schwierige Frage ist, wo die Grenze zur Desinformation überschritten ist. Wir müssen in der Abwägung der Grundrechte extrem sensibel vorgehen und uns jeden Einzelfall ansehen.“
- Desinformation!
Da haben wir es wieder. Eines der schönen biegsamen Worte. Erinnern Sie sich: Wie oft klagte Bundesgesundheitsminister Lauterbach, der Virologe Christian Drosten und alle Zombie-Journalisten, dass böse Alternativmedien die „Grenze zur Desinformation“ überschritten haben? Noch heute, nach Zusammenbruch aller Corona-Mythen, nach Veröffentlichung der RKI-Files glauben sich damalige Akteure im Besitz der Wahrheit.
Zurück zu Günther und Prien. Denn für die hat Dr. Eva Flecken, Direktorin der Medienanstalt Berlin Brandenburg, eine frohe Botschaft: Nicht nur Eingriffe in einzelne Artikel, auch das Verbot eines ganzen Medienangebots sei rechtlich gedeckt. Selbst wenn die Schwelle dafür hoch gesetzt sei. Eine Höhe, die von Faeser & Co unterschätzt wurde.
Für wesentlich größere Angst und Vorsicht sorgen derzeit die EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen. Gegen Journalisten, die etwa russische Propaganda produzieren, verbreiten oder anderweitig mit Russland kollaborieren. Betroffen sind beispielsweise die Journalisten Thomas Röper, Alina Lipp, Hüseyin Doğru und der Schweizer Historiker Jacques Baud. Ohne Prozess, ohne Urteil wurden deren Konten eingefroren und Pässe entzogen. Ein Verlassen des Landes ist damit unmöglich. Dagegen kann der Betroffene klagen, aber praktisch heißt das: Bis zum europäischen Gerichtshof vordringen. Das dauert Monate, wenn nicht Jahre. Und eine Deckung von Anwaltskosten sind bei eingefrorenen Konten unmöglich. Florian Warweg, Ex-Redakteur der NachDenkSeiten, warnt: Hier wird die Beweislast umgedreht.
Nicht der Kläger muss die Schuld des Angeklagten beweisen, sondern der Angeklagte seine Unschuld.
Diese Sanktionen wurden am vergangenen Donnerstag im deutschen Bundestag noch verschärft. Laut der Tageszeitung Neues Deutschland seien neben der Auszahlung von Honoraren oder Spenden auch verschleierte Zuwendungen von Geld oder wirtschaftlichen Ressourcen an sanktionierte Personen strafbar. Der Betroffene habe allenfalls Anspruch auf einen humanitären Freibetrag von 506 Euro. Jede andere finanzielle Unterstützung? Verboten. Das ND schreibt:
„Selbst Verlagsverträge oder Tantiemen könnten darunterfallen. Firmen müssen solche Zahlungen einfrieren und tragen eine verschärfte Prüfpflicht. Wer dagegen als Privatperson verstößt, wird mit bis zu fünf Jahren – oder bei besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahren – Gefängnis bestraft. Lediglich humanitäre Hilfen sind unter strengen Voraussetzungen ausgenommen – theoretisch.“
Bleibt die bange Frage, ob diese Sanktions-Drohung nach Beendigung des Krieges wieder aufgehoben wird?
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Kiel, Deutschland, 22.06.24, Eröffnungsfeier mit Ministerpräsident Daniel Günther und weiteren Prominenten auf der Rathausbühne in Kiel
Putins Botschaft an einen zerfallenden Westen: Russland ist zurück auf der Weltbühne und bereit. Kurz und kämpferisch markieren Putin und Lawrow Russlands rote Linien. Verhandlungen mit dem Westen - ja - aber nur als gleichwertiger Partner. Russland markiert seinen Platz in der multipolaren Welt.
Um den Jahreswechsel hatten interessierte Kreise in Politik und Medien Gerüchte geschürt, Präsident Putin sei vollständig „von der politischen Bildfläche verschwunden“ und behauptet, das habe mit zunehmender Unzufriedenheit in Russland und möglichem Machtverlust zu tun. Tatsächlich gab es eine Phase mit deutlich reduzierten oder gar keinen öffentlichen Auftritten, was jedoch in Russland um die Neujahrsfeiertage und die orthodoxen Weihnachten herum nicht ungewöhnlich ist. Traditionell hat Präsident Putin auch in früheren Jahren vom 29. Dezember bis etwa 8. Januar eine private Auszeit genommen und war nicht öffentlich aktiv. Diesmal sprachen Berichte von einer Abwesenheit von etwa acht bis vierzehn Tagen.
Analysten deuten die diesmal etwas längere Pause als „strategische Auszeit“ zwecks interner Abstimmung von Reaktionen auf internationale Ereignisse (z. B. Spannungen mit den USA, Venezuela, Iran, US-Piraterie russischer Schiffe, Entwicklungen im Ukraine-Konflikt, Zerfallserscheinungen in der NATO etc.).
Mitte Januar meldete sich dann der russische Präsident anlässlich der Akkreditierung neuer Botschafter in Moskau mit klaren und nüchternen Botschaften zurück, darunter zur Ukraine, zu Europa und zu Verhandlungen. Russland, so die zentrale Aussage, sei zurück auf der weltpolitischen Bühne und lasse sich nicht länger an den Rand drängen. Der Westen müsse akzeptieren, dass die Phase der einseitiger Dominanz vorbei ist!
Putin stellt Russland als rationalen Akteur dar, der auch auf Russlands Sicherheitsinteressen pocht. Wiederholt betonte er, dass Russland lange vor der militärischen Sonderoperation in der Ukraine klare und deutliche rote Linien bezüglich seiner eigenen Sicherheitsinteressen gezogen hat, die von den westlichen Staaten – einer nach dem anderen – als nichtig ignoriert wurden. Die aktuellen Konflikte seien die Folge dieser Missachtung.
Sicherheit, NATO und rote Linien
Ein Schwerpunkt liegt auf der NATO-Osterweiterung. Aus russischer Sicht wurde über Jahre hinweg Vertrauen verspielt. Zusagen aus den 1990er-Jahren, die NATO nicht weiter nach Osten auszudehnen, seien gebrochen worden. Ob diese Zusagen juristisch bindend waren, ist aus westlicher Perspektive umstritten, politisch jedoch prägend für das russische Denken.
Putin argumentiert, Russland habe lange defensiv reagiert, statt zu agieren. Erst als die militärische Infrastruktur des Westens immer näher an die eigenen Grenzen gerückt sei, habe Moskau begonnen, härter aufzutreten. Der Westen habe Warnungen ignoriert und Russland in eine Lage gedrängt, in der es handeln musste, so Putin.
Ukraine als zentraler Konfliktpunkt
DieUkraine nimmt eine Schlüsselrolle ein. Sie wird von den Russen nicht nur als Nachbarstaat gesehen, sondern als Teil einer gemeinsamen historischen, kulturellen und sicherheitspolitischen Sphäre. Aus russischer Perspektive ist eine militärisch eng an den Westen angebundene Ukraine nicht akzeptabel.
Der Westen hingegen betrachtet die Ukraine als souveränen Staat mit freier Bündniswahl. Dieser grundlegende Widerspruch zieht sich durch den gesamten Konflikt. Putin machte deutlich, dass Russland diesen Dissens nicht als Missverständnis, sondern als bewusste Provokation interpretiert.
Der Westen: moralisch überlegen, strategisch kurzsichtig
Ein wiederkehrendes Motiv ist die Kritik an westlicher Doppelmoral. Militärische Interventionen der USA und ihrer Verbündeten, etwa im Irak oder in Libyen, werden als Beispiele angeführt, bei denen das Völkerrecht flexibel ausgelegt worden sei.
Russland präsentiert sich im Gegensatz dazu als Staat, der Stabilität verteidigen wolle. Ob diese Darstellung im Westen überzeugt, ist eine andere Frage. Entscheidend ist: Moskau sieht sich nicht als Außenseiter, sondern als Gegengewicht zu einem machtpolitisch handelnden Westen, der Menschenrechte und Frieden predigt, aber Krieg und Elend bringt.
Ein neuer globaler Kontext
Putins Aussagen sind eingebettet in eine sich rasch veränderte Weltordnung. China, Indien, der Nahe Osten und Teile Afrikas orientieren sich zunehmend eigenständig. Der Westen sei nicht mehr das Zentrum aller Entscheidungen.
Russland positioniert sich als wichtiger Teil dieser multipolaren Ordnung. Sanktionen hätten das Land nicht isoliert, sondern gezwungen, neue Partnerschaften aufzubauen. Wirtschaftlich und politisch habe sich Russland angepasst, auch wenn dies Kosten verursacht habe.
Langsamer Stimmungswandel in Europa
In Europa sei seit einiger Zeit ein vorsichtiger, meist inoffizieller Stimmungswandel zu beobachten. Nach Jahren klarer Frontstellung wächst die Einsicht, dass eine dauerhafte Konfrontation mit Russland hohe wirtschaftliche, politische und sicherheitspolitische Kosten verursacht.
Energiepreise, industrielle Wettbewerbsfähigkeit und soziale Spannungen haben die Debatte verändert. Viele europäische Staaten stellen sich zunehmend die Frage, ob die bisherige Russlandpolitik ihren eigenen Interessen dient oder primär den geopolitischen Zielen der USA folgt.
Deutschlands besondere Rolle
Deutschland steht dabei im Zentrum dieser Neubewertung. Die deutsche Wirtschaft war über Jahrzehnte eng mit Russland verflochten, insbesondere im Energiesektor. Der abrupte Bruch dieser Beziehungen hat vor allem in Deutschland strukturelle Schwächen offengelegt.
Gleichzeitig ist in Deutschland ein historisch gewachsenes Bewusstsein für Verantwortung und Ausgleich präsent. Die Ostpolitik früherer Jahrzehnte, die auf Dialog und wirtschaftliche Verflechtung setzte, werde wieder häufiger als Referenz genannt.
Gründe für den Wunsch nach erneuter Annäherung
Mehrere Faktoren treiben das Umdenken:
wirtschaftlicher Druck durch hohe Energie- und Produktionskosten
Zweifel an der militärischen Eskalationslogik
Kriegsmüdigkeit in der Bevölkerung
die Erkenntnis, dass Sicherheit in Europa langfristig nicht ohne Russland organisiert werden kann
Dabei geht es weniger um Sympathie für den Kreml als um nüchterne Interessenpolitik.
Fazit
Putins Botschaft an den Westen ist kein Angebot im klassischen Sinne, sondern eine Positionsbestimmung. Russland fordert Anerkennung als gleichwertiger Akteur und ist bereit, lange Konflikte auszutragen.
In Europa, insbesondere in Deutschland, wächst parallel die Einsicht, dass angebliche „moralische Klarheit“ – zumal es sich dabei um Doppelmoral handelt – in Europa keine stabile Ordnung schafft. Ob daraus echte Schritte in Richtung Verständigung entstehen, bleibt offen. Klar ist jedoch:
Die Phase des westlichen Schwarz-Weiß-Denkens neigt sich dem Ende zu.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: KIEW – 27. JULI: Der russische Präsident Wladimir Putin nimmt an einer Zeremonie zum 1.025. Jahrestag der Christianisierung der Kiewer Rus in Kiew, Ukraine, teil. 27. Juli 2013
Eliteentscheidungen, symbolische Appelle und öffentliche Inszenierungen verschleiern, wie stark reale Konflikte, Machtungleichheiten und Instabilitäten die globale Ordnung prägen.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Der Auftakt des Weltwirtschaftsforums 2026, das World Economic Forum (WEF) in Davos, das vom 19. bis 23. Januar stattfindet, macht die Kluft zwischen den globalen Eliten und den realen geopolitischen Verhältnissen deutlich. Mit Rekordteilnehmerzahlen und 64 Staats- und Regierungschefs, 850 CEOs und fast 100 Tech-Pionieren aus 130 Ländern präsentiert sich das Forum als neutrale Plattform für den Dialog.
Ein Rekord von 400 der wichtigsten politischen Führungspersönlichkeiten, darunter fast 65 Staats- und Regierungschefs […] sowie rund 850 der weltweit führenden Unternehmenslenker und knapp 100 der einflussreichsten Start-ups und Technologiepioniere werden sich in Davos-Klosters versammeln. Unter dem Motto „A Spirit of Dialogue“ bietet das 56. Annual Meeting eine neutrale Plattform für rund 3.000 Teilnehmende aus über 130 Ländern, um die wichtigsten wirtschaftlichen, geopolitischen und technologischen Kräfte […] zu diskutieren. WEF (1)
Die Teilnahme von Persönlichkeiten wie US-Präsident Donald Trump, der mit einer Delegation von 300 Personen anreist, darunter Außenminister Marco Rubio, Finanzminister Scott Bessent, Handelsminister Howard Lutnick, Handelsbeauftragter Jamieson Greer, Schwiegersohn Jared Kushner und Sondergesandter Steve Witkoff, zeigt, dass Davos weniger auf konkrete Lösungen als auf Machtdemonstrationen ausgerichtet ist. (2) Die Absagen Dänemarks wegen des Grönland-Streits (3) und des iranischen Außenministers Abbas Araghtschi aufgrund seines Vorgehens bezüglich interner Proteste im Iran, die das WEF als unangemessen bewertet (4), verdeutlichen die Selektivität des Forums, das Kontroversen eher meidet als aktiv adressiert.
„Der iranische Außenminister wird nicht nach Davos reisen. Obwohl er im vergangenen Herbst eingeladen worden war, ist es angesichts der tragischen Verluste an Menschenleben im Iran in den letzten Wochen nicht angebracht, dass die iranische Regierung dieses Jahr in Davos vertreten ist.“ WEF Sprecher | Handelsblatt (4)
Proteste, darunter eine Demonstration von 600 Teilnehmern von Strike WEF (5), die zu Verkehrsbehinderungen führte und friedlich von der Polizei aufgelöst wurde, kritisieren das WEF als absurd.
Wir sagen Bullshit! Das WEF ist alles andere als neutral. [...] Von Beginn an verfolgt es das Ziel, den Neoliberalismus von den USA nach Europa zu bringen. [...] Der Neoliberalismus stellt Konzerne über das Wohl der Gesellschaft. [...] Die Zahl der Milliardäre und deren Vermögen ist gestiegen, die Armen wurden ärmer. [...] Soziale Ungleichheit nimmt zu, gemeinschaftliche Strukturen zerfallen, rechte Bewegungen erstarken, die Erde wird ausgebeutet und die biologische Vielfalt geht zurück. [...] Das WEF stabilisiert bestehende Machtstrukturen, statt wirksame Antworten auf globale Krisen zu liefern. StrikeWEF (5)
Solche Aktionen verdeutlichen die Distanz des Forums zu basisdemokratischen Anliegen. Das WEF wird nicht als Ort wahrgenommen, an dem das Wohl der Menschen zählt, sondern als ein Treffpunkt globaler Eliten, die ihre Macht sichern, wirtschaftliche Interessen durchsetzen und soziale Ungleichheit legitimieren, während Umweltzerstörung und gesellschaftliche Probleme weiter zunehmen. Die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam weist zudem auf das rapide wachsende Vermögen von Milliardären hin, was die Debatte über die politische Macht der Reichsten anheizt und Davos als Verstärker von Ungleichheit entlarvt.
Vorbereitungen und Eskalation: Der Schatten des Arktis-Konflikts
Vor dem Forum eskalierte der Streit um Grönland, das Trump als entscheidend für US- und globale Sicherheit bezeichnet. Er postet KI-generierte Bilder, die ihn beim Flaggenhissen neben einem Schild „Grönland, US-Territorium, gegründet 2026“ zeigen, (7) sowie eine Karte mit Kanada und Grönland unter US-Flagge, umgeben von europäischen Führern wie Giorgia Meloni, Keir Starmer, Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen. (8) Die europäische Solidarität manifestiert sich in einer Erkundungsmission mit Soldaten aus Deutschland und Frankreich unter dänischer Führung. (9) Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen fordert NATO-Präsenz auf Grönland, nach Vorbild der Ostsee-Verstärkung. (10) Frankreich plädiert für eine NATO-Übung, um Arktis-Sicherheit zu demonstrieren. (11)
Trump droht Zölle gegen acht Länder, einschließlich Deutschland, für die Unterstützung Dänemarks an. (12) US-Finanzminister Scott Bessent rät in Davos zu Ruhe und Dialog, bezeichnet dänische Investitionen in US-Anleihen als irrelevant.
„Ich werde allen sagen: Atmen Sie tief durch. […] Die Investitionen Dänemarks in US-Staatsanleihen sind, wie Dänemark selbst, irrelevant. […] Ich bin überhaupt nicht besorgt. […] Als Finanzminister sehe ich ja unsere Auktionen von Staatsanleihen. Wir verzeichnen ausländische Investitionen in Rekordhöhe. Scott Bessent | WELT (13)
Industriemanager Joe Kaeser hingegen warnt vor wirtschaftlichen Schäden durch politische Instabilität. (13) Jens Spahn betonte Abhängigkeit von den USA in Sicherheitsfragen. (14) Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos übte Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom scharfe Kritik an Europas Umgang mit Donald Trump und veröffentlichte dazu ein Video auf 𝕏. (15) Vor Journalisten beleidigte er Trump und bezeichnete den Versuch, diplomatisch mit ihm umzugehen, als Dummheit, während er stattdessen forderte, Stärke zu zeigen und geschlossen aufzutreten.
„Mit Donald Trump gibt es keine Diplomatie. Steht auf, hört auf zu kuschen, und zeigt Rückgrat.“ Gavin Newsom | 𝕏 (15)
Zusätzlich verweist er auf ICE-Vorfälle, darunter den Tod einer 37-jährigen Frau in Minneapolis durch einen Beamten, um Trumps Polizeistaat zu illustrieren, und kritisiert das Schmeicheln vor Trump trotz verstecktem Spott. (15) Solche Kommentare, gespeist aus Newsoms Ambitionen für 2028, zeigen, wie Davos interne US-Spaltungen importiert, anstatt globale Einheit zu fördern, und verdeutlichen, dass das Forum geopolitische Spannungen nicht löst, sondern als Bühne für Drohungen dient, die reale wirtschaftliche Entwicklungen behindern.
Anreise und Pannen
Die Anreise von US‑Präsident Donald Trump zum Weltwirtschaftsforum in Davos wurde durch mehrere Pannen beeinträchtigt. Trumps Regierungsmaschine Air Force One musste auf dem Weg in die Schweiz wegen eines „kleinen elektrischen Problems“ kurz nach dem Start nach Washington zurückkehren. Aus Sicherheitsgründen drehte das Flugzeug um, und Trump setzte seine Reise anschließend in einer kleineren Boeing 757 fort, was zu einer deutlichen Verspätung führte. Die Störung ereignete sich am Abend des 20. Januar, sodass Trumps Ankunft in Zürich erst am Mittag des folgenden Tages erfolgte. (17) Dies verhindert ein Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz. (18)
Parallel zu diesen Transportschwierigkeiten überschattete ein schweres Zugunglück in Spanien die internationale Nachrichtenlage: Bei einer Kollision zweier Hochgeschwindigkeitszüge nahe Adamuz in der südspanischen Provinz Córdoba kamen mindestens 39 Menschen ums Leben, Dutzende weitere wurden verletzt. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez erklärte drei Tage der nationalen Trauer und sagte aus diesem Grund seinen geplanten WEF‑Besuch ab. (19)
Schon vor Trumps Rede bildeten sich lange Schlangen vor dem Veranstaltungsort, teils kam es zu Schubsereien, was die Sensationslust des Publikums offenbarte und substanzielle Diskussionen in den Hintergrund drängte. (20)
Auftaktreden: Europas Appelle im Kontrast zur Forum-Realität
Ursula von der Leyen nutzt ihre Rede, um geopolitische Schocks als Chance für Unabhängigkeit zu rahmen, und hebt das Mercosur-Abkommen sowie Deals mit Indien hervor. Sie kündigt Investitionen in Grönland und eine Arktis-Strategie an, um Souveränität zu wahren und warnt vor einer Abwärtsspirale.
„Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben sich im vergangenen Juli auf ein Handelsabkommen geeinigt, und in der Politik, wie in der Wirtschaft, ist ein Deal ein Deal. Und wenn Freunde sich die Hand schütteln, muss das etwas bedeuten.“ Ursula von der Leyen | WEF (21)
Ihre Worte kritisieren eine US-Unzuverlässigkeit, doch im Davos-Kontext wirken sie wie ritualisierte Gesten, die reale Abhängigkeiten kaschieren. Der kanadische Premierminister Mark Carney erklärt die Weltordnung für tot und appelliert an die Kooperation mittelgroßer Mächte. Er mahnt, die Mittelmächte müssten zusammenarbeiten, denn wer nicht mit am Tisch sitze, stehe auf der Speisekarte. (22) Seine Rede kritisiert Doppelmoral und wirtschaftliche Waffen, doch in Davos bleibt sie ein Appell ohne Konsequenzen.
Emmanuel Macron warnt vor imperialen Ambitionen und fordert das Anti-Coercion-Instrument (24) gegen US-Zölle.
„Angesichts der Brutalisierung der Welt müssen Frankreich und Europa einen wirksamen Multilateralismus verteidigen, weil er unseren Interessen und denen aller dient, die sich der Herrschaft der Gewalt nicht unterwerfen wollen. Emmanuel Macron | WEF (24)
Seine Kritik am „neuen Kolonialismus“ kontrastiert mit Davos' Fokus auf Partnerschaften, die oft Ungleichheiten perpetuieren. NATO-Generalsekretär Mark Rutte lobt Trump für Verteidigungsdruck und ruft zu Diplomatie auf. (25) Der grönländische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen äußerte, es sei nicht wahrscheinlich, dass die USA von militärischer Gewalt Gebrauch machten, aber man müsse auf alles vorbereitet sein. (26) Die Reden von Carney, Macron und anderen machen deutlich, dass Davos vor allem die Illusion von Einfluss und Kooperation inszeniert: Trotz scharfer Kritik an wirtschaftlicher Gewalt und imperialen Ambitionen verändern die Appelle kaum die realen Machtverhältnisse.
Gipfelhöhepunkt: Trumps Rede und ihre Wellen
US-Präsident Donald Trump betrat die Bühne (27) in Davos nach einer verspäteten Ankunft und begann mit einer Darstellung der US-Wirtschaft als weltweiten Motor, der durch Steuersenkungen, Deregulierung und Zölle ein Handelsdefizit um über 77 Prozent reduziert und Exporte gesteigert hat. Er hob Erfolge wie die Deckelung von Kreditkartenzinsen bei zehn Prozent und Verbote für institutionelle Käufe von Einfamilienhäusern hervor, die jedoch Kongresszustimmung erfordern, sowie eine kryptofreundliche Politik, um US-Führung in diesem Sektor zu sichern. Trump kontrastiert dies mit Europas Ansätzen in Migration und Wirtschaft, die er als durch unkontrollierte Einwanderung und hohe Staatsausgaben belastet beschreibt, und betont, dass Europa sein Potenzial nicht nutze. (28)
„Ich liebe Europa. Ich will, dass es Europa gut geht. Aber es geht nicht in die richtige Richtung. […] Viele europäische Länder wollen unsere Vorbildrolle nicht anerkennen. […] Und die Verantwortlichen verstehen nicht einmal, was gerade passiert. Und diejenigen, die es verstehen, tun nichts dagegen. Donald Trump | WELT (28)
Trump richtet seinen Blick wieder auf Grönland und bekräftigt dort seine umstrittenen US‑Ansprüche mit dem Hinweis auf Sicherheitsinteressen. Er argumentiert, dass die USA im Zweiten Weltkrieg Dänemark unterstützt und die Insel gehalten hätten, bevor sie sie zurückgegeben hätten – ein historischer Verweis, mit dem er seine Forderung untermauert. Im Zentrum seiner Rede steht der Aufruf zu sofortigen Verhandlungen über eine Übernahme Grönlands, nicht nur eine Lizenz. Dabei schlägt er den Bau eines Raketenabwehrsystems vor, mit dem er die Arktis schützen will, eine Idee, die er als strategisch unverzichtbar darstellt.
„Alles, was ich verlange, ist ein Stück Eis. Das ist eine kleine Bitte im Vergleich zu dem, was wir ihnen gegeben haben. […] Sie können Ja sagen, und wir werden Ihnen sehr dankbar sein. Oder Sie können Nein sagen, und wir werden uns daran erinnern“ Donald Trump | WELT (20)
Er versichert mehrfach, dass er keine Gewalt anwenden werde (29), schließt militärische Aktionen aus und verweist darauf, dass nur die USA in der Lage seien, die Insel zu verteidigen und damit auch die Sicherheit Europas und der NATO zu gewährleisten. Doch der Hinweis, dass ein „Nein“ zur Übernahme nicht vergessen werde, lässt viele Beobachter als Drohung mit Konsequenzen lesen.
In seiner Rede kritisiert Trump die NATO als unfair für die USA und zweifelt Europas Beitrag zur Sicherheit an.
„Das Problem mit der Nato ist, dass wir zu 100 Prozent für sie da sein werden. Ich bin mir aber nicht sicher, ob sie auch für uns da wären, wenn wir sie um Hilfe bitten würden.“ Donald Trump | Handelsblatt (4)
Er bezeichnet erneuerbare Energien als ineffizient und preistreibend und lobt dafür Kernkraft, Öl, Gas und die US-Führungsrolle bei künstlicher Intelligenz. Außenpolitisch verweist er auf Ukrainegespräche und Erfolge in Venezuela. Abschließend betont er die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit unter US-Führung, was international gemischte Reaktionen auslöst.
Die Rede endet mit einem eindringlichen Appell zur Zusammenarbeit unter US‑Führung. Trump positioniert die Vereinigten Staaten als unverzichtbare globale Macht, die anderen Nationen Orientierung und Schutz bieten müsse, eine Botschaft, die bei vielen internationalen Partnern gleichermaßen Zustimmung wie Ablehnung hervorruft.
„Der Wohlstand der Welt kommt von unserer gemeinsamen Kultur. […] Die USA sind zurück, größer und stärker als je zuvor.“ Donald Trump | Handelsblatt (4)
Nachwirkungen: Kritik und ungelöste Konflikte
Das Weltwirtschaftsforum in Davos startet mit einem bitteren Beigeschmack, der die Grenzen elitärer Diplomatie gnadenlos aufzeigt: Während das Treffen als Katalysator für globale Lösungen vermarktet wird, verstärkt es in Wahrheit bestehende Risse, indem es Konflikte zu bloßen Diskussionspunkten verharmlost, ohne greifbare Fortschritte zu erzwingen.
Die anhaltende Polarisierung, die durch markante Abgänge und ablehnende Gesten sichtbar wird, unterstreicht, wie das Forum wirtschaftliche Eliten begünstigt, die reale geopolitische Dynamiken ignorieren, und stattdessen Narrative perpetuiert, die Ungleichheiten zementieren, sei es durch technologische Utopien, die soziale Spaltungen kaschieren, oder durch Appelle zu Stärke, die letztlich nur die Abhängigkeiten kleinerer Akteure von dominanten Mächten verstärken.
Kritiker sehen darin eine verpasste Chance: Statt Konflikte zu entschärfen, wird Davos zum Spiegel einer fragmentierten Welt, in der wirtschaftliche Indikatoren wie steigende Rohstoffpreise oder informelle Bilateralgespräche auf anhaltende Instabilität hindeuten, ohne dass das Forum Mechanismen schafft, um diese zu überbrücken. Am Ende bleibt die Frage, ob solche Gipfel nicht eher die Illusion von Fortschritt nähren, während sie echte Reformen behindern und die Kluft zwischen Rhetorik und Realität vertiefen.
Mit drastischen Aussagen warnt der russische Politologe Sergej Karaganow die europäischen Politiker davor, die russlandfeindliche Politik fortzusetzen.
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Deutschland und Großbritannien sind „vorrangige Ziele“ für einen russischen Atomwaffeneinsatz, meint der russische Historiker und einflussreiche Politikwissenschaftler Sergej Karaganow. „Deutschland sollte an erster Stelle stehen, denn Deutschland ist die Quelle des Schlimmsten in der Geschichte Europas.“ Das erklärte er in einem kürzlich veröffentlichten Interview mit dem US-Journalisten Tucker Carlson. Er fügte hinzu, er hoffe, dass es nicht soweit kommt, denn er habe viele deutsche Freunde.
Karaganow fordert von der russischen Führung eine „radikale Eskalation“, wenn die europäischen Politiker den „sinnlosen Krieg“ in der Ukraine nicht beenden. Dafür macht er drastische Vorschläge:
„Jetzt müssten wir anfangen, Europa mit konventionellen Waffen anzugreifen, und dann als nächsten Schritt mit Wellen von Atomschlägen.“
Er fügte gegenüber Carlson hinzu, er hoffe, dass dieser Punkt nicht erreicht werde, „denn der Einsatz von Atomwaffen, jeder Waffe, ist eine Sünde, aber der Einsatz von Atomwaffen ist eine doppelte Sünde“. Er möchte nicht, „dass Russland ein so großer Sünder ist“, fügte aber hinzu, „wenn es nötig ist, müssen wir die europäische Bedrohung für die Menschheit beseitigen“. Aus Karaganows Sicht bleiben noch ein bis zwei Jahre, bevor es zum Ausbruch eines Atomkrieges kommt, wenn sich die westliche Politik nicht ändert. Er habe Moskau aufgefordert, früher zu eskalieren, aber „Präsident Putin ist sehr religiös und vorsichtig“.
Die Eskalationsstufe sei aber inzwischen mit der Änderung der russischen Nukleardoktrin erhöht und dadurch die nukleare Schwelle gesenkt worden. Auch das russische Nuklear-Potenzial in Europa und anderswo sei ausgebaut worden, „aber in der Hoffnung, dass wir sie aufhalten können, bevor sie die Schwelle überschreiten“, betonte der russische Politologe. Der Atomwaffeneinsatz sei zwar „eine Sünde“, aber könne „notwendig sein, um die Menschheit zu retten“. Er begründet seine drastischen Forderungen mit der westlichen und vor allem der europäischen Politik gegenüber Russland, die zum Stellvertreterkrieg auf ukrainischem Territorium geführt hat.
„Deshalb habe ich einen begrenzten Einsatz von Atomwaffen gegen Europa gefordert. Denn sonst würde die Welt in einen dritten Weltkrieg abdriften, zu dem uns die Europäer drängen. Ich meine, sie haben das in der Geschichte bereits zweimal getan und die Vereinigten Staaten mit hineingezogen.“
Karaganow meint, Russland müsse die Europäer „entweder bestrafen“ wie im Zweiten Weltkrieg „oder ihnen helfen, ihre Meinung zu ändern". Die europäischen Eliten müssen aus seiner Sicht einen politischen Kurswechsel einleiten. Käme es zu einem russischen Angriff auf die europäischen Nato-Staaten, würden die USA diesen nicht helfen, ist er sich sicher.
„Ursache des Bösen“
Europa sei „seit jeher die Quelle allen Übels“ und die „Ursache des Bösen in der Geschichte der Menschheit“, so Karaganow unter anderem mit Blick auf die beiden Weltkriege im 20. Jahrhundert. Die europäischen Eliten hätten „nach all ihren Niederlagen nichts daraus gelernt“ und würden wieder auf einen großen Krieg drängen. Als Grund dafür sieht er „das totale Versagen der europäischen Eliten“.
Der Ursprung des Krieges in der Ukraine sei das „böse Europa“, weshalb keine wirkliche Friedenslösung in Sicht sei. Karaganow betont gegenüber dem US-Journalisten, dass er „nicht von ganz Europa“ spreche, wo es „viele gute Menschen“ und „sogar gute Länder“ gebe. Aber Europa kehrt aus Sicht des Historikers und Politologen dorthin zurück, „wo es in den letzten 500 Jahren war – und das ist die Quelle allen Übels in der historischen Menschheit“. Zum Ukraine-Krieg stellte er fest:
„Dieser Krieg kann und sollte nur beendet werden, wenn Russland Europa vollständig besiegt hat, hoffentlich ohne Europa zu vernichten.“ Und fügte hinzu: „Wir kämpfen nicht gegen die Ukraine, nicht gegen Selenskyj und dergleichen. Wir kämpfen jetzt wieder gegen das Europa, das seit jeher die Quelle allen Übels ist.“ Ein mögliches Friedensabkommen für die Ukraine kann aus Sicht des russischen Politologen nur „Stückwerk“ sein. „Dieser Krieg wird nicht aufhören“, befürchtet er mit Blick auf die europäische Politik. Doch die Gelegenheit, das Töten zu beenden, müsse genutzt werden, betonte er.
Karaganow gilt aufgrund seiner Forderungen nach einer harten Linie gegenüber dem Westen inzwischen als „Hardliner“ unter den russischen Politikwissenschaftlern und Regierungsberatern. Dabei war er selbst „vor 40 Jahren ein Europhiler“, wie er Carlson gegenüber eingestand. Doch er sei mit der Zeit „sehr skeptisch geworden“. Die politischen Kräfte in Europa seien „in jeder Hinsicht völlig gescheitert, moralisch, politisch, wirtschaftlich usw.“. Europa gehe unter und sei nicht mehr in der Lage, die Welt auszubeuten und ihr die Renten abzuziehen, die sie aufgrund ihrer militärischen Überlegenheit in den letzten 500 Jahren erhalten haben.
„Aber jetzt verstehen sie, dass dieses goldene Zeitalter vorbei ist und dass sie verzweifelt sind, und sie verstehen, dass sie nicht vom Geld anderer leben können. Außerdem beginnen sie zu verstehen, dass sie nicht mehr auf dem Polster des Schutzes der USA leben können.“
Die USA bräuchten Europa und seine politischen Eliten nicht mehr, so der russische Politologe, der eine „völlige Verzweiflung in dieser Schicht der Globalisten, der sogenannten liberalen europäischen Eliten“ ausmacht. Er beklagt zugleich ein „so niedriges Niveau an intellektuellen Fähigkeiten in der Führung der meisten europäischen Länder“, wie es aus der Geschichte nicht bekannt sei.
„Fantastische Illusion“
Die Möglichkeit einer Niederlage Russlands, von der zahlreiche europäische Politiker wiederholt sprachen, sei „eine Art fantastische Illusion“ – „aber einige Leute sprechen aufgrund ihrer intellektuellen Unfähigkeit immer noch davon“. Eine russische Niederlage würde bedeuten, dass Russland Atomwaffen einsetzen würde und Europa physisch zerstört wäre, warnte Karaganow. Er bezeichnet es als „einfach unmöglich, darüber nachzudenken“, aber die europäischen Politiker würden weiter davon sprechen. Das geschehe, „weil sie einen Krieg brauchen, um ihren Machterhalt und ihre Existenz zu rechtfertigen“. Es gehe darum, die scheiternde Europäische Union, die scheiternde Wirtschaft und die schwindende Position Europas in der Welt aufrechtzuerhalten.
„Die ganze Welt lacht jetzt über Europa, das übrigens früher eines der Kernzentren der Weltmacht war. Jetzt ist es ein Witz.“
Im westlichen Europa werde ein „strategischer Parasitismus“ gepflegt, erklärt er: „Sie haben den Krieg vergessen, und das ist schrecklich, denn sie waren die Ursache für die meisten Kriege in der Geschichte der Menschheit, aber jetzt haben sie keine Angst mehr.“
„Nun ist es also eine der Aufgaben Russlands, sie zur Vernunft zu bringen, hoffentlich ohne den Einsatz von Atomwaffen, sondern nur mit der Androhung ihres Einsatzes.“
Karaganow sagte, dass er die russische Regierung dafür kritisiere, „zu vorsichtig und zu geduldig“ mit den westlichen Politikern zu sein. Und er fügte hinzu: „Aber früher oder später, wenn sie diesen Krieg weiterhin unterstützen und Millionen Ukrainer und andere opfern, wird die angebliche Beharrlichkeit Russlands nachlassen und wir werden sie hart bestrafen müssen.“ Er warnt im Gespräch mit Carlson die europäischen Politiker, insbesondere auch die Deutschlands, dass, wenn diese so weitermachen wie bisher, es zu einem großen Krieg kommen werde und Millionen Menschen sterben. Doch in Europa werde diese Warnung nicht ernst genommen, bedauert der russische Historiker, der die meisten Politiker Europas als „gefährliche Idioten oder moralische Idioten“ ansieht.
Karaganow bemängelt am russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass er „zu vorsichtig ist“. Vorstellungen im Westen und in der Ukraine, Putin zu töten, seien aus „Hass von Menschen, die ihren Verstand verloren haben“, geboren. Als Historiker finde er, dass „selbst in Hitlers Deutschland das Ausmaß der antirussischen Propaganda, der Russophobie, vielleicht schwächer oder zumindest gleichwertig mit dem war, was derzeit in Europa geschieht“. Ein Angriff auf Russlands Präsident würde bedeuten, „dass Europa von der Landkarte der Menschheit verschwinden würde“, warnte er gegenüber dem US-Journalisten. Er hoffe, es würde nicht auf physische Weise bestraft werden, komme aber langsam zu der Überzeugung, „dass diese Idioten nichts außer physischem Schmerz verstehen“.
Kein Vertrauen in USA
Gefragt nach seiner Sicht auf die Rolle der USA sagt er, dass diese „sehr entscheidend für den Beginn dieses Krieges“ gewesen sei. Die US-Führung habe in den frühen 2000er Jahren begonnen, die europäische Frage hochzuspielen, „weil sie Angst vor der Möglichkeit hatten, dass Russland und Deutschland ein kontinentales Geschäft aufbauen könnten“. Ihm gefalle das Angebot von US-Präsident Donald Trump für eine Friedenslösung in der Ukraine nicht, gestand Karaganow seinem Gesprächspartner. Es löse das eigentliche Problem nicht, die Feindseligkeit und Aggression Europas gegenüber Russland. Dennoch müsse die Möglichkeit genutzt werden, den Krieg zu beenden.
Er äußerte Zweifel, ob Trump sich gegen die inneren und äußeren Widerstände durchsetzen kann. Selbst wenn der Ukraine-Krieg vorerst beendet werden könne, bestehe die Gefahr, dass er wieder aufflamme. Dann „müssen wir die Ursache dieses Krieges beseitigen, nämlich die Feindseligkeit der europäischen Eliten und ihre Bereitschaft, den Krieg auf dem europäischen Subkontinent anzuheizen“. Trump habe aber eine Chance verdient, erklärt Karaganow, der zugleich US-Aktionen wie die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und das Kapern eines Öltankers unter russischer Flagge klar kritisiert. „Wenn das so weitergeht, müssen wir wieder zu harten Verhaltensweisen zurückkehren“, betont er. Russland sei aber an guten Beziehungen zu den USA interessiert, ebenso wie zu China und Indien.
In Russland werde gehofft, dass Trump aufrichtig ist, „aber wir vertrauen der US-amerikanischen Politik nicht“. Bis zu einem gewissen Grad würden Trumps Vorschläge „wie eine Honigfalle“ aussehen. Denn der Krieg gehe weiter und es werde nicht über Frieden gesprochen. Der Kiewer Machthaber Wolodymyr Selenskyj und europäische Politiker würden das blockieren. Es scheine, „dass dieser Krieg weitergeht und dass die Vereinigten Staaten ihn vielleicht letztendlich gar nicht beenden wollen“, so Karaganow, der Russland in der Pflicht sieht, das zu tun. Am Ende des Gesprächs mit Carlson wiederholt er seine drastische Warnung:
„Oder wir kehren zu der Lösung zurück, die ich bereits mehrfach erwähnt habe, nämlich damit zu beginnen, unsere europäischen Feinde zu bestrafen, in der Hoffnung, dass die Vereinigten Staaten dies tun würden, und in dem Wissen, dass sie sich zurückhalten würden und sich nicht an einem Atomkrieg in Europa beteiligen.“
Ähnlich hatte er sich bereits unter anderem in einem Interview mit der Journalistin Éva Péli geäußert, dass diese mit ihm Ende Oktober 2025 führte und das vom Onlinemagazin Multipolarveröffentlicht wurde. Darin hatte der Historiker und Politologe die aktuelle Gefahr eines Atomkrieges als „so hoch wie Ende der 1950er Jahre“, bis auf die Ausnahme der Kuba-Krise 1962, eingeschätzt. Als Gründe benannte er neben dem veränderten Kräfteverhältnis in der Welt den „Verlust des Verständnisses dafür, was in den internationalen Beziehungen ‚gut‘ und was ‚schlecht‘ ist, sowie das Fehlen einer moralischen Grundlage für das Handeln“. Hinzu komme der „verzweifelte Gegenangriff des Westens, der seine 500-jährige Vorherrschaft verliert, die es ihm ermöglichte, auf Kosten der übrigen Welt reich zu werden“, sowie die „ungeheure intellektuelle und moralische Degradierung der Elite, insbesondere im Westen“.
„Dialog ist sinnlos“
Die Angst vor einem Atomkrieg sei in den letzten 70 Jahren ein „stabilisierender Faktor“, erklärte Karaganow im letzten Herbst. „Europa, das historisch gesehen eine Quelle großer Konflikte, von Rassismus und Kolonialismus war, konnte dank der bipolaren Stabilität zwischen den USA und der UdSSR vorübergehend seine Verantwortung und seine Schuld gegenüber der Welt vergessen“, stellte er fest.
„Jetzt, da die größte Bedrohung von Europa ausgeht, muss man sich daran erinnern, dass Europa historisch gesehen an großen Kriegen beteiligt war. Es bedarf nicht unbedingt direkter Gewalt, sondern der Wiederherstellung der Angst vor Krieg, einschließlich der Wiederbelebung der Angst vor einem Atomkrieg. Dies ist ein Schlüsselelement, um Europa wieder zu seiner geopolitischen Verantwortung zu führen.“
Er bezeichnete gegenüber Péli einen Dialog mit den gegenwärtigen politischen Eliten in Europa als sinnlos, da diese „sich der Folgen ihres Handelns überhaupt nicht bewusst sind“. Er verwies auf eine entsprechende Frage darauf, dass seine „Hardliner“-Positionen inzwischen in der russischen Gesellschaft weitgehend geteilt würden: „Nach meiner Einschätzung teilen bis zu 90 Prozent der Bevölkerung und 95 Prozent der militärisch-politischen Elite diese Meinung.“ Er werde aber von Bürgern wegen „mangelnder Beharrlichkeit und Inkonsequenz“ kritisiert, weil die russische Führung den Einsatz des Atomwaffenarsenals noch nicht beschlossen habe. Karaganow betonte aber wie später gegenüber Carlson: „Ich möchte nicht, dass unsere Führung es einsetzt.“ Mit Blick auf die Reaktionen in Deutschland erklärte er im Oktober 2025:
„Dass unsere westlichen Nachbarn, darunter auch Deutschland, sich vor der Wahrheit verschließen, ist ein schreckliches Zeichen: Sie bereiten sich auf einen Krieg vor. Ihr Handeln ist nicht nur ein Zeichen von Schwäche, sondern auch eine direkte Vorbereitung auf einen Krieg. Deshalb fordere ich unsere Führung auf, sich vollständig auf einen Krieg und die Zerstörung Europas vorzubereiten, das erneut diesen Weg eingeschlagen hat.“
Nur die im Westen wieder geweckte Angst vor einem Atomkrieg und damit vor dem eigenen Untergang könne die Grundlage für weitere Gespräche bilden, betonte Karaganow. Ob diese Angst zu den vielbeachteten Äußerungen des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz am 14. Januar in Halle (Saale) beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer (IHK) Halle-Dessau und der Handwerkskammer Halle führte, ist nicht bekannt. Zuvor hatte Russland am 9. Januar zum zweiten Mal das neue „Oreschnik“-Waffensystem eingesetzt, diesmal gegen Ziele in der Westukraine. Gegen diese Rakete, die nuklear bestückt werden kann und mit mehrfacher Schallgeschwindigkeit jedes Abwehrsystem überwindet, gibt es bisher keine Gegenmittel.
Keine europäische Kurskorrektur
Merz hatte für viele Beobachter überraschend Russland wieder als „europäisches Land“ bezeichnet und erklärt, dass „mit unserem größten europäischen Nachbarn, nämlich mit Russland, in der längeren Perspektive einen Ausgleich“ gefunden werden könne. Doch zu beachten ist, dass der Kanzler als Bedingung stellte, „dass Frieden und Freiheit nach Europa zurückkehren“ – nach seinem Verständnis. Dass seine Rede in Halle keine Ankündigung eines Kurswechsels war, zeigte er am Montag, als er auf einer Pressekonferenz erklärte, eine Bedrohung der Sicherheit in Europa gehe derzeit „mehr vom Osten aus als vom Westen“. Der Krieg in der Ukraine sei vor allem für Osteuropa die viel größere Gefahr als Grönland, was derzeit seine „größte Sorge“ sei.
Im September 2025 hatte Merz den russischen Präsidenten Putin als „den vielleicht schwersten Kriegsverbrecher unserer Zeit“ bezeichnet und gefordert, Russlands „ökonomische Erschöpfung“ herbeizuführen. Im Dezember des Jahres folgte dann der Vergleich Putins mit Hitler. Das ist keine gute Grundlage für Gespräche mit Moskau, die zunehmend von europäischen Politikern als notwendig angesehen werden. Ob es so ist, dass Europa zu begreifen beginnt, dass Putin recht hat, wie laut Thomas Röper im russischen Fernsehen vermutet wird, muss bezweifelt werden. Das sieht anscheinend auch der russische Außenminister Sergej Lawrow so, der am Dienstag auf der traditionellen Pressekonferenz sagte:
„Die Lektüre der Erklärungen europäischer Persönlichkeiten – sei es Kaja Kallas, Ursula von der Leyen, Friedrich Merz, Keir Starmer, Emmanuel Macron oder Mark Rutte – macht deutlich, dass sie sich ernsthaft auf einen Krieg gegen die Russische Föderation vorbereiten und kaum versuchen, dies zu verbergen.“
Moskaus Position zur Ukraine sei, „dass jede Lösung die Ursachen dieser Krise angehen muss, die der Westen jahrelang bewusst geschürt hat, um die Ukraine zu einer Sicherheitsbedrohung und einem Sprungbrett gegen Russland an unserer Grenze zu machen“. Eine Bereitschaft dazu ist bisher weder in Berlin noch in Brüssel oder London oder Paris zu erkennen. Die Bundesregierung und die NATO-Lobby in den Medien würden ihre Propaganda für Kriegstüchtigkeit mit einer Friedensrhetorik verbinden. Diese unterstelle, Europa könnte einen großen Krieg zwischen der NATO und Russland überleben, so Bernhard Trautvetter in einem aktuellen Beitrag für die NachDenkSeiten. Er verweist auf die Neujahrsansprache des Kanzlers, in der dieser die Hoch-Rüstung und die neue Wehrpflicht mit „Russlands Angriff“ begründet, der „Teil eines Plans, der sich gegen ganz Europa richtet“, sei. Der Autor stellt zu Recht fest:
„Kriegsvorbereitung im Atomzeitalter fügt den Menschen allerdings den Schaden zu, vor dem die Bundesregierung und das Parlament laut Amtseid die Bevölkerung bewahren soll.“
Dazu gehören auch die Pläne der „Koalition der Willigen“, die den Krieg in der Ukraine gegen Russland fortsetzen möchte. Das zeigt sie, in dem sie Vorschläge macht und Forderungen aufstellt, von denen vorher klar ist, dass Moskau diese ablehnt. Inzwischen gibt es laut dem US-Magazin Politico in der EU Pläne, aus dieser Koalition von 35 Ländern ein neues Militärbündnis ohne die USA zu machen – aber mit der Ukraine als dem mit Abstand „am stärksten militarisierten Land unter den vertretenen Staaten, mit einer riesigen Armee, einer hochentwickelten Drohnenindustrie und mehr Erfahrung in der Realität der Kriegsführung als alle anderen“.
Karaganows Warnungen werden im Westen weiter als „martialische, vom geradezu religiösen Eifer triefende Worte“ eines „Provokateurs“, der sich „mehr auf Wunschannahmen als auf Tatsachen” stütze, abgetan. Es könnte sein, dass er nicht der „Verstärker einer vom Kreml bewusst betriebenen psychologischen Kriegsführung gegen Europa“, sondern ein deutlicher Mahner ist.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Raketen vor leuchtendem Abendhimmel und russischer Flagge Bildquelle: Hamara / shutterstock
US-Zölle sind das Ende für Deutschlands Wirtschaft
Ein Kommentar von Claudia Töpper.
Um Deutschland steht es schlecht. Nicht nur politisch und gesellschaftlich, sondern auch wirtschaftlich. Deutschland ist seit Jahrzehnten nicht nur hochverschuldet, sondern nun auch offiziell Pleite. Die Bundesländer Sachsen-Anhalt und Sachsen haben es als erste in den letzten Wochen öffentlich zugegeben und es wird nicht lange dauern, bis die anderen 14 Bundesländer folgen werden. Stuttgart, die Hauptstadt von Baden-Württemberg und mit Porsche, Daimler und Mercedes-Benz Werken einer der wichtigsten Standorte der deutschen Autoindustrie, hat ebenfalls bereits angekündigt, kurz vor der Pleite zu stehen. (1)
Am 13. November 2025 hat der Ministerpräsident des Bundeslandes Sachsen-Anhalt, Reiner Haselhoff von der CDU live im deutschen ZDF-Fernsehen in der Talkshow Maybrit Illner mit dem Titel: „Schwarz-Rot: Kein Aufschwung, kein Vertrauen – Zerreißprobe für Schwarz-Rot?“ zuzugeben, dass „Wir im Prinzip pleite [sind].“(2) Ob er damit nur sein Bundesland meinte oder ihm die Wahrheit über ganz Deutschland raus rutschte, ist unklar. Genau zwei Monate danach kündigte er am 13. Januar 2026 vorzeitig seinen Rücktritt zum 27. Januar 2026 an. (3) Am Tag darauf soll im Landtag sein Nachfolger gewählt werden. Es soll jedoch bereits feststehen, dass Sven Schulze sein Nachfolger werden wird. (4) Und ebenso gab das Bundesland Sachsen am 06. Januar 2026 bekannt, ebenfalls Pleite zu sein. (5)
Um die deutsche Automobilindustrie steht es schlecht, und zwar schon seit mindestens einem Jahr. Im Jahr 2025 haben mehrere Werke Sonderurlaub einlegen müssen, wegen geringer Auftragslage. Dies betraf bei VW die Standorte Zwickau, Emden und Osnabrück sowie bei Opel das Stellantis Werk in Eisenach. (6) Der Produktionsstopp bei Opel betraf auch die Werke in Frankreich, Polen und Spanien. (7)
Um Stellen zu kürzen, wurden unter anderem bei VW und Mercedes-Benz zusätzlich Angestellte mit einer Abfindung von 500.000 Euro frühzeitig in Rente geschickt. (8) Gleichzeitig wurden intern die Angestellten damit beruhigt, dass ab dem Jahr 2026 die deutsche Wirtschaft wieder schwarze Zahlen schreiben werde, weil die Automobilindustrie angewiesen wurde, statt Autos nun Waffen zu produzieren. Es dürfte jedoch klar sein, dass dies erstens keine Lösung ist, auf die man stolz sein sollte und zweitens die Insolvenz nur um einige Zeit hinauszögern wird. (9)
Der Kauf von E-Autos ist eingebrochen und intern ist jedem, der in der Autoindustrie tätig ist, klar, dass sowohl in der Qualität als auch in der Innovation Deutschland schon vor Jahren von den Chinesen und Japanern in der Autoindustrie soweit abgehangen wurden, dass diese Fortschritte nicht mehr aufzuholen sind. (10) Dies scheint jedem in Deutschland bewusst zu sein, ohne dass es offiziell ausgesprochen wird.
Hinzu kommen die horrenden Energiepreise, die Deutschland der Ampel- und jetzigen Regierung zu verdanken hat. (11) Zusätzlich zerstören die überbordenden Regularien und Verwaltungsakte jegliche neuen innovativen Ideen in Deutschland. Deutschland folgt dem Plan, sich selbst zu zerstören, auf allen Ebenen, denn immer mehr Betriebe in Deutschland kündigen Insolvenz an. (12) So stellte auch VW nach 24 Jahren die Autoproduktion in Dresden in der Gläsernen Manufaktur am 16. Dezember 2025 endgültig ein. (13)
Folgen der US-Zölle für Deutschland
Am vergangenen Samstag, den 17.01.2026 erklärte der US-Präsident, Donald J. Trump auf Truth Social, dass er ab dem 01.02.2026 gegen alle europäischen Länder, die Grönland unterstützen Strafzölle in Höhe von 10 % erheben wird, so lange ihm nicht der Kauf Grönlands gewährt wird. Sollte dies nicht ausreichen, werden die Zölle ab dem 01.06.2026 auf 25 % erhöht. (14) Diese Strafzölle betreffen auch Deutschland. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) in Deutschland schlägt bereits Alarm. (15) Die VDA-Präsidentin, Hildegard Müller erklärte:
„Die Kosten durch diese zusätzlichen Zölle wären für die deutsche sowie europäische Industrie – in ohnehin herausfordernden Zeiten – enorm. […] eine kluge, strategische und mit den betroffenen Ländern abgestimmte Reaktion [sei nun entscheidend]. Schnellschüsse führen zu einer Eskalation und einer möglichen Spirale, die nur Verlierer produziert.“ (16)
Auch der Vorsitzende des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA), Antonin Finkelnburg sieht die Wirtschaftslage in Deutschland kritisch. Er erklärte
„Wir können aus dem letzten Jahr und den ersten Zöllen schon Rückschlüsse darauf ziehen: Das Handelsvolumen mit den USA ist bis November 2025 um 7,8 Prozent gesunken. Das ist signifikant. Das sind noch nicht die finalen Zahlen, aber man merkt schon ‒ es ist ein gewaltiger Einbruch. Neue Zölle würden das Ganze entsprechend noch weiter verschärfen.“ (17)
Im selben Atemzug betont er jedoch:
„Die EU muss an dieser Stelle Linie halten. Die Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Grönlands sind bedroht.“ (18)
Die USA sind im Jahr 2025 das Land, an das Deutschland die meisten Waren exportiert hat. Damit ist Deutschland das Land, das von diesen Zöllen am meisten getroffen wird, da es Waren im Wert von rund 163–170 Milliarden Dollar pro Jahr in die USA exportiert. (19) Zu den Waren, die die USA aus Deutschland kaufen, zählen neben der Autoindustrie auch Waffenlieferungen. So liefern z. B. BMW, VW, Porsche, Audi und Mercedes-Benz Autos und Bauteile, wie Motoren und Getriebe in die USA und bilden damit den größten Exportposten Deutschlands. (20) Neben Industriemaschinen verkauft Deutschland an die USA auch Waffen und Munition, wie etwa Bomben, Revolver, Granaten, Pistolen und Teile für militärische Waffen. (21) Neben diesen Exportgütern werden auch medizinische Produkte sowie Luft- und Raumfahrtkomponenten unter die erhöhten Zölle fallen. (22)
Kommentar
Die 10 % Strafzölle der USA sind nicht etwa nur eine zusätzliche starke Belastung für Deutschland. Sie bedeuten das wirtschaftliche Ende Deutschlands. Dadurch, dass sich Deutschland durch die Sanktionen gegen Russland und den eigenen Atomausstieg wirtschaftlich fast ausschließlich von den USA abhängig gemacht hat, unterschrieb es sein eigenes Todesurteil. Sollten die Strafzölle in einem Gespräch in Davos/Schweiz zwischen Trump und der EU beim World Economic Forum (WEF) in dieser Woche nicht abgewendet werden können, ist dies wohl das endgültige Ende von Deutschland als Industriestandort und auch das Ende für die EU. (23) Da China bereits Verträge mit Grönland hat, welches die USA nun für sich beanspruchen, ist noch nicht klar, ob die EU tatsächlich allein gegen die USA kämpfen müsste. Momentan scheint sich China jedoch zurückzuhalten. Fakt ist eines: Trumps Anlass, Grönland zu kaufen, weil angeblich russische und chinesische Schiffe in der Nähe von Grönland gesichtet worden sein sollen und Grönland bedrohen, haben Diplomaten bereits als Lüge entlarvt. (24)
Der ständige Vertreter Russlands bei der OSZE, Dmitri Poljanski gab am 13. Januar 2026 ein Interview. Dabei thematisierte er das aktuelle Verhältnis zwischen den USA und Europa. Er erklärte zu der aktuellen Situation:
„[…] Ich denke, sie werden Grönland schlucken. Sie bereiten sich bereits still und leise darauf vor. Sogar die Dänen, die ja eindringliche Warnungen aussprechen, tun das. Europa hat sich längst mit der Doppelmoral abgefunden.Und auch hier wird es eine Doppelmoral geben. Man wird eine Formel finden, um den Menschen zu erklären, dass eigentlich nichts Ernstes passiert ist. Das ist meine Prognose. In Europa wird es sehr schwierig sein, diesen Abwärtstrend, den sie selbst durch ihre unüberlegten Schritte ausgelöst haben, wieder umzukehren. Hierbei geht es nicht nur um die USA, sondern um eine strategische Entscheidung. Jetzt, da die Entscheidung getroffen wurde, unter keinen Umständen mit Russland zusammenzuarbeiten - nicht einmal in den Bereichen Kultur und Sport -, hat Europa diese Stütze verloren und somit eine Machtquelle. Es muss eine neue Machtquelle finden. […] Unter bestimmten Umständen könnte die USA eine solche Machtquelle sein. Im Grunde genommen wollen sie [die USA] an allem verdienen und sind an einer Stärkung Europas überhaupt nicht interessiert. Das zeigt sich in der Wirtschaftspolitik, beispielsweise in Bezug auf Deutschland, das Trump bekanntlich nicht besonders mag. China ist zwar noch eine Option aber China ist doch ziemlich weit weg und irgendwie führt Chinas Weg über Russland, egal wie man es dreht und wendet. […]“ (25)
Um die massive Verschuldung Deutschlands und die Insolvenzwelle zu verschleiern wurde bisher der Ukrainekrieg von Merkel, Scholz, Merz und der gesamten EU konstant aufrechterhalten, um jeden Preis. Denn die Bevölkerung darf auf gar keinen Fall mitbekommen, wie schlecht es der Wirtschaft in Deutschland geht. Die Corona-Plandemie wurde nicht nur für ein psychologisches Experiment genutzt, um zu sehen, wie weit man gehen kann, sondern auch, um zu verschleiern, dass bereits 2020 Deutschland wirtschaftlich am Ende war.
Also wurden durch Corona und dem Ukrainekrieg so viele Schulden aufgenommen, um den Menschen weiß zu machen, dass es Deutschland nur deswegen wirtschaftlich schlecht gehe und nicht etwa wegen den Fehlentscheidungen der deutschen und europäischen Politiker. Dem Mythos, dass all diese Schulden zurückgezahlt werden müssten, muss zudem ein Ende gesetzt werden. Schon längst stecken hinter diesen Summen keine realen Werte mehr, sondern werden durch blindes Gelddrucken erzeugt. In Wahrheit wird seit Jahren an einer neuen Währung gearbeitet, dem E-Euro. Es wird sehr wahrscheinlich zu einem Schuldenschnitt kommen und einfach eine neue Währung eingesetzt. Verkauft wird dies als Rettung und in Wahrheit wird es das Ende der Freiheit sein und die endgültige Eröffnung des digitalen und realen Gefängnisses.
Dies ist der wahre Plan hinter all dem. Glauben die Menschen in Deutschland allen Ernstes, dass der digitale Führerschein und der digitale Personalausweis inklusive Fingerabdruck sowie die vielen Kameras mit Gesichtserkennung in Supermärkten und öffentlichen Plätzen von der Politik wirklich zum Schutz der Bürger eingeführt werden? Warum wird Deutschland und die Welt dann nicht sicherer, obwohl offiziell immer mehr für die Sicherheit getan wird? Weil es nicht der Sicherheit der Bürger dient, sondern der Sicherheit der Regierung vor dem Bürger und der absoluten Kontrolle sowie Versklavung. Wer sich gegen die Regierung ausspricht oder nicht konform verhält, wird keinen Zugang zu Lebensmitteln erhalten, seine Miete aufgrund von Kontosperrungen nicht mehr bezahlen können und auch nicht aus dem Land fliehen, da alles der digitalen Kontrolle unterliegt.
Wer über ausreichend Macht verfügt, ist von lästigen Ausreden befreit. Laura Richardson, Chefin des US-Southern Command weiß das. Locker erklärte sie im Interview: Trumps Intervention in Venezuela intendierte keine Demokratisierung des Landes, sondern die Kontrolle über Öl, Lithium, Gold und seltene Erden. Endlich! Endlich war es ausgesprochen. Die Propaganda-Blase über die „westliche Werte-Gemeinschaft“ – sie war zerplatzt. Sie war auch nicht mehr haltbar. Man stelle sich vor: Trump hätte seine Grönland-Okkupation mit der Beendigung dortiger Tyrannei und Menschenrechtsverletzungen begründet… Nein. Diesmal war er ehrlich: Er will Venezuela und Grönland im Sack haben, um den Reibach nicht an Russland oder China abzutreten.
Trotzdem erhält der US-Präsident den Friedensnobelpreis. Zwar nicht aus Oslo, aber das Nobel-Komitee hat ohnehin nichts mehr zu melden. Trump benötigte auch keinen Flug nach Norwegen. Nein, er erhielt die Blechmedaille im Weißen Haus. Überreicht von Venezuelas Oppositions-Politikerin María Corina Machado. Die hatte den Preis im Oktober tatsächlich in Oslo erhalten. Letzte Woche gab sie ihn an den Ex-Baulöwen weiter. Aus Dankbarkeit. Schließlich hatte Trump ihren politischen Gegner eingeknastet.
Bei so viel entfesselter Tatkraft bekommen EU-Politiker freilich kalte Füße. Das führt zu amüsanten Positionswechseln. Noch im September hatte Bundeskanzler Friedrich Merz über Putin gesagt:
„Er ist ein Kriegsverbrecher. Er ist vielleicht der schwerste Kriegsverbrecher unserer Zeit, den wir zurzeit im großen Maßstab sehen. Und wir müssen uns einfach darüber im Klaren sein, wie man mit Kriegsverbrechern umgeht. Da ist Nachgiebigkeit fehl am Platz.“
Um den Erzfeind zu stoppen, wollte er US-Waffen in Milliardenhöhe abkaufen. Um sie anschließend der Ukraine zu schenken. Ein Spiel mit dem Weltfrieden. Nicht weniger. Jetzt die 180 Grad-Drehung. Tatort: IHK Halle-Dessau. Dort erklärte Merz in seiner Rede:
„Russland ist ein europäisches Land. Wenn es uns dann gelingt, in der längeren Perspektive mit Russland wieder einen Ausgleich zu finden, wenn Frieden herrscht, wenn Freiheit gewährleistet ist, wenn uns das alles gelingt, (...) dann hat diese Europäische Union, dann haben wir auch in der Bundesrepublik Deutschland noch eine weitere Bewährungsprobe bestanden.“
Der BSW-Parteivorsitzende Fabio De Masi nutzte die Gelegenheit postwendend, um ein Relikt der Ampel-Politik zu entsorgen. Auf X schlug er vor:
„Wir sollten Russland anbieten, im Falle eines Waffenstillstands Nord Stream wieder in Betrieb zu nehmen! Das würde auch den ökonomischen Interessen Deutschlands dienen.“
Merz ist mit seiner Drehung kein Einzelfall. Auch Italiens Staatschefin Giorgia Meloni glaubt, „dass es an der Zeit ist, dass auch Europa mit Russland spricht. Denn wenn Europa beschließt, sich an der Verhandlungsphase zu beteiligen und nur mit einer der beiden Seiten spricht, befürchte ich, dass es am Ende den positiven Beitrag, den es leisten könnte, als begrenzt ansehen wird. Das Problem? Das Problem ist, wer das tun soll.“
Auch Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron „denkt, dass es wieder sinnvoll sein wird, mit Wladimir Putin zu sprechen. Auf jeden Fall stelle ich fest, dass es Leute gibt, die mit Putin sprechen. Ich denke also, dass wir Europäer und Ukrainer, ein Interesse daran haben, die Diskussion in einem angemessenen Rahmen wieder aufzunehmen.“
- Was ist da bloß geschehen?
Zum einen: EU-Länder sind an den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine faktisch nicht mehr beteiligt. Das heißt: Wie auch immer der Kuchen künftig aufgeteilt wird: Für Europa fällt da kein Krümel ab. Das machen USA, Russland und die Ukraine unter sich aus.
Hinzu kommt: Die USA droht allen EU-Ländern mit Krieg, die gegen die Eingemeindung Grönlands aufmucken. Zwar keinen Krieg mit Waffen, aber auf wirtschaftlicher Ebene. Letzten Freitag sendete Bundeskanzler Merz eine furchterregende Armee von fünfzehn Bundeswehrsoldaten nach Grönland. Aber schon zwei Tage später, am 15. Januar, wurden sie wieder abgezogen. Im Eiltempo. Eine offizielle Begründung? Gibt es nicht. Aber eine inoffizielle Vermutung schon: Einen Tag vor dem Abzug, also am Samstag, hatte Trump auf seiner Plattform Truth Social Strafzölle in Höhe von 10 Prozent angedroht! Gegen alle Staaten, die sich für die Einkassierung Grönlands nicht ausreichend begeistern. Betroffen sind Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Norwegen, Schweden, Niederlande und Finnland. Der Strafzoll ist gestaffelt: Beginnen soll er am 1. Februar in einer Höhe von 10 Prozent, ab dem 1. Juni folgt eine Erhöhung auf 25 Prozent. Der bleibt so lange in Kraft, bis ein Abkommen über den Komplett-Verkauf Grönlands in Sack und Tüten sei.
Der Politikstratege Nico Lange stellt im Interview mit der Tageszeitung Die Welt fest:
„Ja, diese Zölle sind in der Tat eine Kriegserklärung wirtschaftlicher Art“.
Sein Ratschlag:
„Einen Handelskrieg und einen rhetorischen Eskalationskrieg mit Trump können wir vermutlich nicht gewinnen. Darauf sollten wir uns auch nicht einlassen.“
Stattdessen solle Europa mit Gegenzöllen reagieren. Eine Strategie, die China kürzlich gegen Trump verwendet hatte. Mit Erfolg.
Aber der Friedensnobelpreisträger hat noch ein weiteres Ass im Ärmel: Das „Board of Peace“, kurz BoP. Gegründet, um den Wiederaufbau in Gaza zu kontrollieren. Darüber hinaus soll es auch internationale Probleme lösen. Laut US-Regierung ist BoP „eine internationale Organisation, die in von Konflikt betroffenen oder bedrohten Gebieten Stabilität, verlässliche und rechtsstaatliche Regierungsführung sowie dauerhaften Frieden fördern will“. Auch mit der Ukraine und Venezuela wolle man sich befassen.
Nicht alle trauen dem Braten. Kritiker werfen dem US-Präsidenten vor, er habe mit BoP eine Konkurrenz zu den Vereinten Nationen errichtet. Unter Trumps Vorsitz werde die Verwaltung ausländischer Gebiete kontrolliert. Das erweckt bei manchem Menschenrechtler Assoziationen zum Kolonialismus.
Natürlich läuft auch beim „Board of Peace“ nichts ohne Kohle ab. Trump ist schließlich Geschäftsmann. Im Entwurf für das – wörtlich - „großartigste und renommierteste Gremium, das jemals zu irgendeiner Zeit und an irgendeinem Ort zusammengestellt wurde“, heißt es: Nach dreijähriger Mitgliedschaft kann der BoP-Vorsitzende sie beliebig verlängern. Oder auch nicht. Wer sich vor Willkür schützen und einen Platz im BoP sichern möchte, der sollte im ersten Jahr der Mitgliedschaft etwas mehr als eine Milliarde US-Dollar in bar einbringen. Angeblich hat Trump bereits 60 Staaten zur Mitgliedschaft eingeladen. Darunter auch Indien.
Der US-Präsident nutzt die Gunst der Stunde, um den Einfluss der USA maximal auszubauen. Um sein „America first“ radikal durchzusetzen. Das zerstrittene, zersplitterte Europa hat dem nichts entgegensetzen. Die vorsichtig angedeutete Öffnung zu Russland wäre eine Chance. Hoffentlich nicht zu spät.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Berlin, Deutschland 3. Februar 2025. Tagungsort der Christdemokraten (CDU). Friedrich Merz.
Trumps venezolanischer Öl-Traum zerschellt an Realität
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
BIG-US-OIL werde in Venezuela investieren und alles zum Besten wenden, prahlte Trump auf „sozialen“ Medien vor seinem Treffen mit rund 20 Top-Managern der US-Energiewirtschaft am vergangenen Wochenende. Doch die schütteten einen Eimer mit kaltem Wasser über seinen Fiebertraum von einer Öl-Bonanza.
Wir haben uns inzwischen an Donald Trumps Gigantismus gewöhnt. Alles, wirklich alles, was er macht - selbst sein Toilettengang - sind entweder gigantisch, einmalig auf der Welt oder „super duper“. Mit diesen Attributen prahlt er auch über seinen jüngsten verbrecherischen Überfall auf ein anderes Land. Mit dem „einzigartig toll“ ausgeführten US-Raubmord in Venezuela – immerhin wurden an die 100 Menschen, darunter viele Zivilisten bei dem US-Überfall auf Caracas getötet – wollte Trump die größten Ölvorkommen der Welt in den Besitz der USA überführen und sich zugleich als Chefverwalter über diesen märchenhaften Reichtum einsetzen. Er schwelgte bereits in der Vorstellung, dass er mit Venezuelas Öl nun die Kontrolle über mehr Ölreserven als Saudi-Arabien und Russland zusammen hatte und natürlich weit mehr als China.
Zur Verwirklichung seiner megalomanen Fantasie mussten aber erst wieder die venezolanischen Öl-Quellen zum Sprudeln gebracht werden. Für Trump kein Problem. Dank seines unglaublich schlauen Kopfs entwarf er im Handumdrehen ein Hundert Milliarden-Dollar Investitionsprogramm, das er letztes Wochenende erwartungsfroh den Chefs der US-Ölindustrie vorstellte, die er im Weißen Haus zusammengetrommelt hatte. Das war der Moment, wo das Trugbild seiner größenwahnsinnigen Fantasie mit der Realität zusammenstieß.
Denn die BIG-OIL-Bosse machten Trump klar, dass Venezuelas Reserven in geographisch unzugänglichen Dschungelgebieten liegen und das teerartige Öl chemisch verdünnt und aufwendig transportiert werden muss. Personalmangel, Lebensgefahr durch anti-US-Milizen und Entführungsbanden sowie fehlende juristische Investitionssicherheit machen daher eine umfassende Ausbeutung unrealistisch. Dazu mehr Details weiter unten im Text.
Nur wenige Tage nach der brutalen, unprovozierten, völkerrechtswidrigen militärischen US-Intervention in Venezuela hatte Präsident Trump seine grandiose Vision auf die Bildschirme der US-Fernseher gemalt. Seine kühne Verheißung: Mindestens 100 Milliarden Dollar frisches US-Kapital werden die weltgrößten, nachgewiesenen Ölvorkommen im Orinoco-Gürtel zum Sprudeln bringen; natürlich unter seiner Oberaufsicht zum Wohl der amerikanischen und der venezolanischen Bevölkerung. Das muss man Trump glauben, schließlich hatte er als New Yorker Baulöwe, als er seine ersten Dollar-Milliarden machte mit seinen Billigwohnungen immer das Wohl der ärmeren Teile der Bevölkerung im Sinn gehabt. Zumindest glaubt er selbst daran.
Im Übrigen unterstrich er in seinen öffentlichen Reden die absolute Notwendigkeit seiner Militärintervention, denn nur so habe er Venezuela vor China und Russland retten können, die sich sonst die fette Beute selbst geschnappt hätten. Aber nun sei das Baby in trockenen Tüchern und BIG-US-OIL werde mit 100 Milliarden Dollar Investitionen alles zum Besten wenden.
Doch die Realität hat die unangenehme Angewohnheit, Luftschlösser zum Einsturz zu bringen. Bei dem von der Öffentlichkeit abgeschirmtem Treffen am vergangenen Wochenende hatten die rund 20 eingeladenen Top-Manager der größten US-Energieunternehmen einen ernüchternden Eimer kalten Wassers für Trumps Fiebertraum parat. Statt sofort Schecks zu unterschreiben, zeigten die Ölbarone höflich, aber bestimmt starke Skepsis gegen Trumps Pläne. Ihre Einwände summierten sich zu einer langen Liste von Problemen und Risiken, darunter Zeitpläne über Jahrzehnte und schiere Unrentabilität von Investitionen bei aktuellen Ölpreisen von etwa 56–60 Dollar pro Barrel.
Am Ende der Sitzung trat Trump dennoch vor die Presse und verkündete – wie könnte es auch anders sein- den Sieg seiner Pläne:
„Wir haben so etwas wie einen Deal geschlossen“.
Doch die Details dieses angeblichen Deals, die inzwischen ihren Weg in die Öffentlichkeit gefunden haben, erzählten eine andere Geschichte: Nur Chevron, das schon seit einigen Jahren wieder in Venezuela im Einverständnis mit der Maduro-Regierung produziert hat, legte ein bescheidenes Versprechen vor, mehr zu investieren, während Giganten wie Exxon Mobil Investitionen in Venezuela rundheraus ablehnten. Da halfen auch Trumps Zusicherungen an die Manager nichts, wenn er sagte:
„Ihr habt totale Sicherheit, totale Sicherheit … Ihr verhandelt direkt mit uns (mit der US-Regierung) – nicht mit Venezuela.“
Die BIG-Oil Manager kauften ihm seine billigen Verkaufsreden jedoch nicht ab. Exxon-Mobil-Chef Darren Woods wird in US-Medien zitiert:
„Wenn man sich die derzeitigen rechtlichen und kommerziellen Strukturen und Rahmenbedingungen in Venezuela anschaut, ist es uninvestierbar. … Wie finanziell belastbar sind die Schutzmaßnahmen? Wie sehen die Renditen aus?“
Exxon Boss Woods erinnerte auch an frühere Enteignungen in Venezuela: „Exxons Vermögenswerte dort wurden bereits zweimal beschlagnahmt.“ Trump sichtbar erbost habe darauf geantwortet, dass man das grandiose Venezuela-Projekt auch ohne Exxon durchführen werde.
Der Gründer von Continental-Resources, Harold Hamm, gab zu bedenken, dass
„sich alle darüber einig sind, dass in Venezuela eine riesige Investition getätigt werden müsste, was definitiv viel Zeit bräuchte, um das umzusetzen“,
bevor man überhaupt an Gewinne denken könnte. ConocoPhillips-Chef, Ryan Lance, erinnerte an die Verluste seines Unternehmens von 12 Milliarden Dollar in Venezuela, die allerdings „bereits abgeschrieben“ seien, worauf Trump paternalistisch erwiderte: „Gute Abschreibung.“
Nur einige wenige Teilnehmer zeigten die notwendige Begeisterung für Trumps Plan; so etwa der Repsol-Chef, der sich bereit zeigte „mehr zu investieren“, oder Bill Armstrong von Armstrong Oil & Gas der aus schlecht nachvollziehenden Gründen von „erstklassigem Gelände“ in Venezuela sprach. Doch das waren zwei Ausreißer in einem Raum voller Misstrauen und Vorsicht.
Selbst wenn man von den anstehenden juristischen Klagen in den USA gegen Trumps Vorgehen und seine weiteren Pläne absieht und ebenso den völkerrechtlichen Sumpf der US-Militärintervention und deren juristischen Folgen für US-Exporte von in Venezuela geraubtem Öl an Drittländer, wo es womöglich beschlagnahmt werden kann, ignoriert, dann zeichnen sich weitere, zumeist unüberwindbare Probleme ab. Die sind meist technischer, geographischer und ökonomischer Art. Andere beziehen sich auf die bereits oben angedeuteten Personalprobleme und potenziellen Gefahren für Leib und Leben der Mitarbeiter.
Die nachfolgende Liste der Hindernisse zeigt, warum Trumps Plan ein Luftschloss bleiben wird:
1. Fehlendes erfahrenes US-Personal und logistische Bereitschaft
Neue Akteure wie Exxon oder ConocoPhillips haben nach Jahren der Abwesenheit – die Enteignungen fanden in den 2000er Jahren statt - keine Vor-Ort-Kontakte, kein ausgebildetes Personal oder Lieferketten mehr. Nur Chevron ist noch aktiv vor Ort. Den neuen Marktteilnehmern würden die notwendigen Beziehungen, Mitarbeiter und Logistik fehlen, um kurzfristig loszulegen. US-Analysten sprechen von Jahren, bis die Öl-Produktionin Venezuela nennenswert steigen würdet. Es bedürfte eines jahrzehntelangen Kraftakts, zu dem eher kurzfristig auf den Profit bedachte US-Unternehmen kaum imstande sind, falls überhaupt
2. Sicherheitsrisiken: Schwer bewaffnete Milizen, Banden und Chaos
Venezuela ist ungeeignet als Besatzungsgebiet durch eine fremde Macht. Die in Lateinamerika erfahrene Journalistin Lulu Garcia-Navarro warnte jüngst vor schwer bewaffneten paramilitärischen Kräften, die Yankees hassen, aber auch vor kriminellen Kartellen, mit schier unbegrenzten Finanzmitteln und Zugang zu Waffen aller Art und Motiven für Chaos zu sorgen, von dem sie profitieren. Nach einer US-Invasion mit Stiefeln am Boden würden Entführungen, Sabotage oder direkte Angriffe auf Anlagen drohen. Kein Wunder, dass Exxon-Boss Woods „ordnungsgemäße Sicherheitsgarantien“ forderte, bevor er überhaupt ein Beobachter-Team hinschicken würde.
3. Rechtliche und Investitionssicherheit
Frühere Beschlagnahmungen und Verluste in Milliardenhöhe schweben wie ein Damoklesschwert über jeder Diskussion von US-Managern über Neuinvestitionen in Venezuela. Sie haben gute Gründe an der „Haltbarkeit“ und „Belastbarkeit“ von Trumps versprochenen Schutzmaßnahmen zu zweifeln. Denn was passiert bei politischen Wechseln in Washington oder Caracas? Vor wenigen Tagen hat der US-Kongress bereits Trumps Handlungsfreiheit in Venezuela beschnitten. Im kapitalintensiven Energiesektor brauchen kapitalistische Unternehmen Gewissheit für langfristige Gewinne und Verträge, die Jahrzehnte überdauern, was angesichts der politischen Unsicherheiten in den USA und Venezuela nicht gegeben ist
4. Geologische und technische Herausforderungen: Der teerartige Albtraum des Orinoco-Schweröls
Das venezolanische Öl ist größtenteils extra-schweres Bitumen, das nicht leicht fließt. Es braucht teure Verdünnung mit Naphtha oder leichteren Ölen für den Pipeline-Transport sowie energieintensive Aufbereitung. Das Gelände – entlegener Regenwald, Flüsse, hohe Temperaturen – erschwert Förderung und Transport. Produktionskosten sind hoch, Emissionen intensiv, und bei aktuellen Preisen (56–60 Dollar/Barrel) sind viele Projekte unrentabel. Der „Break-Even“ Preis, die Grenze zwischen Gewinn und Verlust liegt oft bei über 80 Dollar pro Fass.
Fazit: Die große Illusion zerplatzt
Trumps glorreicher 100-Milliarden-Ölrausch – gestartet mit Bomben, Großspurigkeit und offener Missachtung des Völkerrechts – prallt frontal gegen die Mauer der Realität. Die Öl-Bosse, die er im Weißen Haus unter Druck zu setzten versuchte, rannten nicht mit offenen Scheckbüchern herbei. Stattdessen erklärten sie höflich, warum sie ihr Geld nicht in Venezuelas bodenlosen Risikosumpf versenken wollen. Doch Trump verspricht „Totale Sicherheit“; und das für ein Land, dessen Hauptstadt frisch vom US-Militär verwüstet wurde, dessen Bevölkerung von Washington erniedrigt wird, ein Land, in dem es von schwer bewaffneten anti-US Milizen wimmelt, die stolz auf ihre Tradition sind, koloniales ausländisches Eigentum zu verstaatlichen. Was kann da schon für neue US-Investitionen schief gehen?
Letztlich ist Trumps „Meisterstreich“ in Venezuela nichts anderes als eine milliardenschwere außenpolitische Farce, getarnt als Energiedominanz. Die BIG-OIL Bosse gingen mit höflichem Lächeln und null Zusagen nach Hause und überließen Trump die Prahlerei von „einem Deal“, der nur in seiner eigenen Fantasie existiert. Wie absolut vorhersehbar, war das wieder ein triumphaler Trump-Erfolg, der absolut nichts liefert außer riesigen Schlagzeilen, einer saftigen Rechnung für die amerikanischen Steuerzahler und einer endgültigen Verabschiedung Washingtons vom Völkerrecht?
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Washington DC / Vereinigte Staaten von Amerika 26.09.2017 Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump im Weißen Haus
Statt Ursachen zu beheben, produziert die Politik neue Eingriffe, die Marktmechanismen verzerren. Haushalte kürzen den Konsum, während SPD und Bundesregierung mit Symbolprojekten von eigenem Versagen ablenken.
Die Wurzeln der Preiskrise: Wie Politik die Teuerung schürte
Deutschland ringt mit einer anhaltenden Welle steigender Lebensmittelpreise, die seit 2020 um mehr als 35 Prozent geklettert sind, wie die Verbraucherzentrale Bundesverband berichtet (1). Dieser Anstieg belastet Haushalte massiv, insbesondere jene mit geringem oder mittlerem Einkommen, und zwingt viele dazu, ihren Konsum einzuschränken. Die Umfrage aus dem Jahr 2025 enthüllt, dass 45 Prozent der Befragten auf bestimmte Produkte verzichten, weil sie zu teuer geworden sind, ein Zuwachs von sechs Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahr. Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands kommentiert:
„Eine gesunde Ernährung wird immer mehr zu einer Frage des Geldbeutels. Das darf nicht sein. Insbesondere Menschen mit geringem Einkommen machen die hohen Lebensmittelpreise zu schaffen. Wer ohnehin schon Schwierigkeiten hatte, den Lebensmitteleinkauf zu bezahlen, hat mittlerweile keine Möglichkeiten mehr, noch weiter zu sparen.“ Ramona Pop (1)
Sie weist ebenso darauf hin, dass die Preisentwicklung nicht allein auf höhere Produktionskosten zurückzuführen ist. Stattdessen profitieren Ketten und Hersteller indirekt von dieser Dynamik, während die Verbraucher leiden.
Kaufkraft, Ausgaben und öffentliche Wahrnehmung
Der Anteil der Ausgaben für Nahrungsmittel, Getränke und Tabakwaren an den gesamten Konsumausgaben hat sich in den letzten Jahren kaum verändert. Er lag 2023 bei etwa 14,4 Prozent aller Haushalte, verglichen mit 14 Prozent im Jahr 1998, basierend auf Erhebungen des Statistischen Bundesamtes. (2) Bei einkommensschwachen Haushalten unter 1.300 Euro monatlich stieg er von 17,5 Prozent 2018 auf 18 Prozent 2023. Gestiegene Löhne und Transferleistungen wie Grundsicherung oder Wohngeld haben die Kaufkraftlücke teilweise geschlossen, erklärt Ökonom Maximilian Stockhausen vom Institut der Deutschen Wirtschaft. (2)
Dennoch empfinden 58 Prozent der Befragten der Forsa-Umfrage Sorgen wegen steigender Lebenshaltungskosten, wobei Lebensmittelpreise am stärksten wahrgenommen werden. Die geldpolitische Expertin Silke Tober vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung merkt an, dass Nahrungsmittelpreise besonders im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung stünden, was zu einer Überschätzung der mittelfristigen Inflationsentwicklung führe, und dass deutsche Lebensmittelpreise im internationalen Vergleich günstig blieben. (3)
Politische Entscheidungen als Preistreiber
Diese Preistreiberei ist kein natürlicher Marktmechanismus, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen, die Kosten entlang der gesamten Wertschöpfungskette explodieren lassen. Energiewende, steigende Sozialausgaben, LKW-Maut, EEG-Umlagen und ein kaum zu stoppender Regulierungswahn drücken Bauern, Transportunternehmen und Händlern die Luft ab. Energiepreise, Wasser, Dünger und Löhne treiben die Produktionskosten in schwindelerregende Höhen, während der Anteil der Landwirtschaft am Verkaufspreis schrumpft und deutsche Standards die Preise im internationalen Vergleich nach oben treiben. Die Politik, die all das losgetreten hat, schaut weg und will uns stattdessen mit neuen Eingriffen und Bürokratie abspeisen.
Man kann der regierenden SPD kaum einen anderen Vorwurf machen, als dass sie diese Preissteigerungen durch CO₂-Ablasshandel, Migration in die Sozialsysteme, Mindestlöhne als verdeckte Steuer und lähmende Regulierungen selbst mit inszeniert hat. Arbeit verliert an Sinn, solange Steuern ein kaputtes System am Leben erhalten. Wer genau hinsieht, erkennt, dass diese Politiker mit Geld umgehen wie mit einem unerschöpflichen Reservoir, ohne je die Folgen zu bedenken. Ein Land am Limit der Verschuldung wird so zur Versuchsanordnung politischer Experimente.
Enthüllung des SPD-Planes: Ein Korb voller Versprechen und Lücken
Am 13. Januar 2026 präsentierte die SPD-Bundestagsfraktion ihren Aktionsplan gegen steigende Lebensmittelpreise, zentralisiert um die Einführung eines „Deutschland-Korbs“. Dieser soll Handelsketten auf freiwilliger Basis verpflichten, einen Warenkorb mit günstigen, preisstabilen, in Deutschland produzierten Grundnahrungsmitteln aus allen wichtigen Warengruppen anzubieten. Das Konzept orientiert sich an einem griechischen Modell und zielt auf eine schnelle Entlastung der Verbraucher ab, um eine bezahlbare Grundversorgung zu sichern. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Esra Limbacher begründet den Vorstoß in der Rheinischen Post (RP) mit der massiven Belastung durch Preisanstiege seit 2020 um ein Drittel
„Steigende Lebensmittelpreise sind für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen kein abstraktes Problem, sondern eine tägliche Belastung.“ Esra Limbacher, RP (4)
Limbacher fährt fort, dass zu viele Bürger am Monatsende überlegen müssten, ob ihr Budget für frisches Obst, Gemüse, Butter oder gelegentlich Fleisch und Fisch reiche. Sie erläutert, dass der Plan auch ein schärferes Vorgehen gegen Mogelpackungen umfasse, bei denen weniger Inhalt oder schlechtere Zutaten zu verdeckten Preiserhöhungen führten, sowie die Einrichtung einer staatlichen Preisbeobachtungsstelle, die Preisbildungsmechanismen vom Acker bis zum Regal transparent mache und frühzeitig warne. Sie betont, dass faire Preise für Bäuerinnen und Bauern kein Widerspruch zu bezahlbaren Verbraucherpreisen darstellen, sondern beides politisch abgesichert werden müsse.
Der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kündigt an, bezahlbare Lebensmittelpreise und Mieten zu einem sozialdemokratischen Schwerpunkt zu machen. Die Partei fordert Kennzeichnungspflichten für Mogelpackungen und eine Prüfung von Regulierungen über die EU-Richtlinie zu unlauteren Geschäftspraktiken. (5) Das Konzeptpapier unterstreicht, dass weniger Müsli in der Packung oder Zuckerwasser statt Saft faktisch höhere Grundpreise bedeuten, was als unfair empfunden wird. Die schwarz-rote Koalition hatte im Vertrag mehr Transparenz bei versteckten Preiserhöhungen versprochen. (4)
Die SPD greift aktuelle Vorschläge der Grünen nach verpflichtenden Preisvergleichs-Apps (6) auf und setzt dabei auf bewährte Ideen aus anderen EU-Ländern. Mit dem Lieferkettengesetz im Rücken soll das geplante „Beste-Deutschland-Warenkorb-Kontrollministerium“ sicherstellen, dass alle Produkte im Warenkorb in Deutschland hergestellt werden. Dazu heißt es im Entwurf von Esra Limbacher:
„Handelsketten könnten auf freiwilliger Basis einen solchen Korb mit günstigen, preisstabilen, in Deutschland produzierten Grundnahrungsmitteln aus allen wichtigen Warengruppen anbieten.“ Logistik-Heute (7)
Sofortige Reaktionen: Handelsketten wehren sich gegen Zwang
Unmittelbar nach der Vorstellung des Planes äußerten sich Handelsketten und Verbände ablehnend. Die Rewe-Gruppe betont, bereits Maßnahmen zu ergreifen, um günstige Produkte zugänglich zu machen.
„Besonders unsere Eigenmarken-Sortimente bei Rewe und Penny bieten grundsätzlich eine breite Auswahl an preisgünstigen Produkten.“ Rewe-Gruppe, Tagesspiegel (8)
Sie unterstützt zudem Tafel-Initiativen. Kaufland hebt hervor, dass steigende Lebenshaltungskosten Menschen herausfordern und eine bewusste Ernährung keine Budgetfrage sein dürfe, weshalb sie ein großes Sortiment deutscher Produkte zu günstigen Preisen anbieten und Vorteile weitergeben.
Aldi Nord und Aldi Süd positionieren sich als Grundversorger, die Qualität zum besten Preis bieten und Preisvorteile direkt weiterleiten. LIDL sieht es als Kernanliegen, Einkäufe günstig zu gestalten, indem sinkende Rohstoffpreise oder Effizienzen an Kunden fließen. (8)
„Wir gehen dabei aktiv voran und geben sinkende Rohstoffpreise oder Effizienzvorteile im Betriebsablauf oder den Lieferketten konsequent an unsere Kunden weiter, um sie bei ihrem täglichen Einkauf finanziell zu entlasten“ LIDL, Tagesspiegel (8)
Edeka verweist auf den Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels, ohne eigene Stellungnahme.
Der Branchenverband BVLH, vertreten durch Hauptgeschäftsführer Philipp Hennerkes, lehnt den Vorschlag ab, da Händler täglich das beste Preis-Leistungs-Verhältnis bieten und um preissensible Kunden kämpfen. Statt Verunsicherung und Markteingriffe fordert er Entlastung durch Abbau von Bürokratie und Auflagen. (2)
Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie, vertreten durch Geschäftsführerin Kim Cheng, hält wenig vom Vorstoß, da die Branche Vielfalt sicherer Lebensmittel zu bezahlbaren Preisen bietet, inklusive Eigenmarken und Discounter-Optionen. Wer sparen wolle, könne gezielt einkaufen. Bundesernährungsminister Alois Rainer setzt auf bestehende günstige Angebote und lehnt einen gesetzlich vorgeschriebenen Korb ab, begrüßt aber freiwillige Initiativen. (9)
Kritik aus der Wirtschaft: Bürokratie statt Marktfreiheit
Wirtschaftsexperten und Verbände zerpflücken den SPD-Plan als unnötigen Eingriff. Kai Hudetz, Geschäftsführer des Handelsforschungsinstituts IFH Köln, sieht keinen Bedarf für zusätzliche Angebote, da Discounter und Supermärkte bereits günstige Eigenmarken bieten und Konsumenten durch Dauerniedrigpreise und Aktionen optimieren. Kunden seien anspruchsvoller geworden.
„Ein zusätzliches Angebot erscheint wenig hilfreich. […] Wir sehen, dass Konsumenten aktuell über eine Kombination aus Dauerniedrigpreisen und Aktionspreisen ihren Einkauf optimieren.“ Kai Hudetz, idowa (10)
Joachim Ragnitz vom ifo-Institut in Dresden nennt es einen „Wahlkampf-Gag“, der in die unternehmerische Freiheit eingreift, besonders durch die Vorgabe deutscher Produkte. Er weist auf die Inflationsrate für Lebensmittel von 0,8 Prozent im Dezember hin, die unter dem Durchschnitt liegt, und kritisiert den Bezug zu veralteten Daten. (11)
René Glaser vom Handelsverband Sachsen warnt vor Nebenwirkungen durch Eingriffe in Angebot und Nachfrage, die die Preise steigen lassen könnten. Besser seien Stromsteuersenkungen für mehr Spielräume.
Wenn die Politik wie in die Angebotsmechanismen von Angebot und Nachfrage eingreift, hat das erfahrungsgemäß immer unerwünschte Nebenwirkungen, die tendenziell eher zu Preissteigerungen führen. René Glaser, MDR (11)
Kim Cheng vom Lebensmittelverband hebt offene Fragen zu vergleichbaren Preisen ohne Kartellverstöße und fordert Kostensenkungen entlang der Kette, wo 80 Prozent auf Rohstoffe, Energie, Verpackung und Logistik entfallen, plus steigende Personalkosten durch Mindestlohn. (11)
Kristoffer Hansen vom Institut für Wirtschaftspolitik an der Universität Leipzig argumentiert, dass der Staat Lücken finanziell ausgleichen müsse, was letztlich Steuerzahler belastet und niemanden entlastet.
„Das ist am Ende ein System, wo der Preis subventioniert wird.“ Kristoffer Hansen, MDR (11)
Am Ende würde der SPD-Vorschlag tatsächlich neue Behörden schaffen, wie z. B. ein potenzielles Ministerium zur Überwachung, das Lieferketten steuert inklusive importierter Güter wie Kaffee oder Bananen, was an gescheiterte DDR-Versuche erinnert.
Bauernverband widerspricht SPD
Der Deutsche Bauernverband weist den SPD-Vorschlag ebenfalls entschieden zurück, weil Preise in einer Marktwirtschaft durch das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage gebildet werden, nicht durch zentral gesteuerte Körbe, die an sozialistische Planwirtschaft erinnern.
Präsident Joachim Rukwied macht klar, dass die Bundesregierung die Rahmenbedingungen grundlegend ändern muss, um weitere Preisanstiege zu verhindern, denn der aktuelle Anstieg an den Ladentheken resultiert vor allem aus explodierenden Kosten für Energie, Betriebsmittel, Wasser, Löhne und einem stetig wachsenden bürokratischen Aufwand. Gleichzeitig schrumpft der Anteil, den die Landwirte am Endpreis erhalten, während sie in Deutschland strengeren Standards unterworfen sind als Produzenten außerhalb der EU, deren Preise sich dennoch am Weltmarkt ausrichten müssen. Präsident Joachim Rukwied unterstreicht diese absurde Ungleichheit mit den Worten:
„Es kann nicht funktionieren, dass wir zu deutlich höheren Standards als außerhalb Deutschlands der EU erzeugen, unsere Preise sich aber am Weltmarkt orientieren.“ Joachim Rukwied, Rheinische Post (4)
Esra Limbacher von der SPD hingegen leugnet jeden Widerspruch und beharrt darauf, dass faire Erzeugerpreise und günstige Verbraucherpreise durch politische Interventionen vereinbar seien, obwohl die Partei in der Ampel-Koalition genau solche Belastungen wie die Streichung der Agrardieselrückerstattung durchgesetzt hat, die die Bauern zusätzlich knebeln.
Politische Fronten: Von AfD bis Linke
Politische Parteien positionieren sich unterschiedlich. Abgeordneter Peter Felser von der AfD nennt den Vorschlag eine sozialistische Schnapsidee. Er kritisiert, dass die SPD das Land ruiniere und dann Brosamen streue:
„Die SPD ruiniert erst unser Land und streut anschließend gnädige Brosamen für die leidtragenden Bürger. Tatsächlich treibt die SPD in der Bundesregierung unter dem hilflos zuschauenden Kanzler Friedrich Merz nicht nur aggressiv ihren ruinösen Ideologie-Kurs weiter voran, sondern auch die Nahrungspreise in die Höhe: Gerade die SPD-Lieblingsprojekte wie die fanatische Energiewende oder die eskalierenden Sozial- und Bürokratie-Exzesse verschärfen zugleich auch die Preisbedingungen für Lebensmittelerzeuger und -händler immer weiter.“ Peter Felser, AfD […]
Die AfD hatte in einer Kleinen Anfrage […] auf die Preisstabilität hingewiesen.
Die Freien Wähler betonten, dass sie statt staatlicher Lenkung eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf null Prozent sowie eine Deckelung des Gewerbediesels auf 1,50 Euro pro Liter anstreben, um die Erzeuger zu entlasten, und sie erklärten auf Instagram, dass sie sich für diese Maßnahmen einsetzten, was von der SPD jedoch stets abgelehnt worden sei.
Linke-Chefin Ines Schwerdtner wirft der SPD vor, das Thema zu spät zu entdecken, und fordert die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.
„Es ist alles ganz einfach. Man könnte die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sofort streichen.“Ines Schwerdtner, NTV (5)
Alternativen auf dem Tisch: Steuersenkungen statt Bürokratie
Statt des Symptom-Korbs wäre echte Entlastung möglich. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel von sieben Prozent würde unmittelbar wirken, wie in anderen EU-Ländern. Die Regierung ignoriert das, da sie auf Einnahmen nicht verzichten will. Bürokratie abbauen, Energiepreise senken, Migration in Sozialsysteme begrenzen und auf Marktwirtschaft setzen wären effektiver. Der Staat profitiert von steigenden Preisen durch Steuern, doch Symbolpolitik wie der Korb produziert nur neue Strukturen.
Am Ende belastet der Vorschlag Steuerzahler, da Differenzen zwischen Markt- und Kommissarspreis ausgeglichen werden müssen. Der Handel könnte Kosten tragen, was zu höheren Preisen anderswo führt. Die Politik vermeidet Korrekturen ihrer Fehler und wählt mehr Einflussnahme. Deutschland leidet unter sozialistischem Denken, das Freiheit einschränkt. Der SPD-Korb symbolisiert einen Rückschritt zu Planwirtschaft, statt echte Reformen. Verbraucher verdienen bessere Lösungen, die nicht auf Freiwilligkeit bauen, die schnell zu Zwang wird.
Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Frankfurt, Deutschland - 6. Mai 2025: Eine Person hält eine lange Lebensmittelquittung vor einem vollen Einkaufswagen auf einem fast leeren Parkplatz, auf dem eine große Anzahl von gekauften Artikeln zu sehen ist.
Während der nackte US-Imperialismus für Aufmerksamkeit sorgt, geht der Ukraine-Krieg weiter. Dessen Ende scheint es 2026 nicht zu geben.
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Seitdem US-Präsident Donald Trump Venezuela überfallen ließ und ankündigte, auch andere Staaten ins Visier zu nehmen – einschließlich Grönland – scheint die mediale und politische Aufmerksamkeit sich vom Geschehen im Ukraine-Krieg abgewendet zu haben. Dabei halten die Kämpfe dort an, rücken die russischen Truppen weiter vor und ist ein baldiges Ende des Krieges nicht in Sicht. Davon zeugte auch der jüngste Gipfel der selbsternannten „Koalition der Willigen“, auf dem Großbritannien und Frankreich ankündigten, Truppen in die Ukraine zu entsenden – nach einem Friedensabkommen. Aber genau mit dieser Ankündigung wird ein solches Abkommen torpediert, da Russland Truppen aus Nato-Staaten in der Ukraine ablehnt und mehrfach solche Pläne als eine der Ursachen des Krieges klarstellte.
Ein Blick in die Liveticker der Medien, zum Beispiel des russischen Portals RT DE oder des deutschen Mainstream-Mediums N-TV, zeigen, dass sich nichts in Richtung Frieden bewegt. Beide Seiten greifen sich mit Drohnen und Raketen an, wobei Russland die Übermacht zu haben scheint, was die ukrainische Führung immer wieder zu Terrorangriffen auf russisches Territorium anstachelt. Zugleich meldet die russische Armee eine „befreite“ Ortschaft in der Ostukraine nach der anderen. Während die USA sich anscheinend weiter aus dem von ihnen selbst provozierten Konflikt und Krieg zurückziehen, setzen die europäischen Politiker, allen voran jene aus Berlin, London und Paris, aber auch die der baltischen Staaten, weiter auf Eskalation. Ohne ihre Hilfe mit Milliarden an Euro und Waffen für Kiew, die sie mit den Steuern ihrer Bürger bezahlen, wären die ukrainischen Truppen wahrscheinlich längst zur Kapitulation gezwungen gewesen.
So wird ein Krieg fortgesetzt, der nach Einschätzung selbst westlicher Fachleute von Kiew nicht zu gewinnen und wohl längst verloren ist. Dass Moskau bis heute nicht nach US-amerikanischem Vorbild massiv vorgeht, wird von seinen russophoben Gegnern in westlichen Hauptstädten als Schwäche fehlgedeutet. Das Kämpfen geht weiter, damit auch das Sterben und Verstümmeln der Menschen in Uniform und ohne. Verantwortlich dafür sind jene Politiker im Westen, die Russland immer noch „in die Knie“ zwingen wollen, egal, was es kostet, „bis zum letzten Ukrainer“.
In der Ukraine sei es „nur eine Frage von höchstens ein paar Monaten, bis die ukrainischen Streitkräfte extrem hohe Verluste erlitten haben und einfach dahinschwinden“. Das erklärte der ehemalige Russland-Analytiker Ray McGovern in einem am 9. Januar veröffentlichten Video-Gespräch mit dem Wirtschaftsanalytiker David Lin. Russland werde sich dann um die Nazis kümmern müssen, die immer noch die Kiewer Regierung führen, so McGovern.
Gefährliche Illusionen
Der ehemalige CIA-Mitarbeiter, der in den 1980er Jahren US-Präsident Ronald Reagan über die Sowjetunion informierte, bezeichnet die britisch-französischen Vorstellungen von eigenen Truppen in der Ukraine als „Illusion“. Die Stationierung von sogenannten Friedenstruppen in der Ukraine hänge von einer Einigung aller Beteiligten ab. Diese werde aber nicht zustande kommen, „weil die Ukrainer sich mit Hilfe der Europäer dagegen wehren“, so McGovern. Er erinnert daran, dass Russlands Präsident Wladimir Putin ziemlich deutlich gewarnt hat, dass westliche Truppen als legitimes Ziel angesehen würden, wenn sie auf ukrainischem Territorium auftauchen.
„Denken Sie daran, dass bereits viele, viele Hunderte von NATO-Soldaten durch russische Raketen und andere Waffen in der Ukraine ums Leben gekommen sind. Die Berater waren dort und jetzt sind viele von ihnen tot. Das würde also nur eine Wiederholung dieser Erfahrung sein.“
Auf die Frage von Lin, wie die westliche Politik zu verstehen ist, sagt McGovern, dass diese nicht erklärbar sei. Er macht darauf aufmerksam, dass der deutsche Kanzler Friedrich Merz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Keir Starmer in ihren eigenen Ländern einen schlechten Stand haben. Der Grund: Sie haben „Milliarden und Abermilliarden dringend benötigter Gelder in das Ukraine-Abenteuer gesteckt“, das nun „einfach auseinanderfällt“. Bei den anstehenden Wahlen würden diese Politiker ihre Macht verlieren, ist sich McGovern sicher, der hinzufügt:
„Sie werden in Ungnade fallen, und es könnte ihnen noch Schlimmeres passieren. Sie haben eine Menge Geld verschwendet, ohne dass ihre Bevölkerung oder ihre Parlamente dem wirklich zugestimmt hätten. Deshalb haben sie dieses persönliche Bedürfnis, ihre Stärke zu zeigen. Aus Sicht Moskaus ist das alles lächerlich.“
Auf die Frage des Gesprächspartners, warum die westlichen Kriegstreiber Moskau nicht direkt angreifen anstatt die Ukraine dafür zu benutzen, verweist der Ex-CIA-Analytiker auf die möglichen russischen Antworten darauf, unter anderem mit Schlägen mit der „Oreschnik“-Rakete gegen westliche Ziele. Die russische Führung würde dann über die US-Regierung erst drohen und versuchen, die westlichen Regierungen zur Vernunft zu bringen. Putin habe die neue Sicherheitsstrategie der USA gelesen, die Russland als Partner sehe und nicht mehr als Feind. Dagegen werden darin über Europa „einige wirklich schlechte Dinge“ gesagt. Die USA würden ein Abkommen zur Ukraine anstreben, um bessere Beziehungen mit Russland gestalten zu können. Die neue US-Strategie zeige:
„Ohne die USA ist die NATO nichts. Die NATO ist hier auseinandergebrochen.“
Nato-Mitgliedsländer wie Ungarn oder die Slowakei würden sich dem westlichen Ukraine-Kurs widersetzen. Der Versuch, russische Vermögenswerte zu stehlen, sei gescheitert. Zugleich warnt McGovern vor „mehreren unvorhersehbaren Kräften“ innerhalb der Nato, so den baltischen Staaten, die die weitere Entwicklung schwer vorhersagbar machen würden. Diese würden immer wieder davon sprechen, die russische Enklave Kaliningrad anzugreifen. Das wäre aber für Russland ein Kriegsgrund, doch der Ex-CIA-Analytiker ist sich sicher, „die Russen werden sich nicht zu einem Dritten Weltkrieg provozieren lassen“.
Trump „nicht ganz gesund“
Er habe sowjetische und russische Führungskräfte über sechs Jahrzehnte lang beobachtet und analysiert und sei zu dem Schluss gekommen:
„Keiner von ihnen war so weise, vorsichtig und klug wie Wladimir Putin, der dieses Land ohne Hilfe des Westens aus dem Nichts wieder aufgebaut hat und nun über die mächtigste Streitmacht verfügt, nicht nur im Bereich der konventionellen Waffen, sondern auch im Bereich der strategischen Waffen. Er wird sich nicht dazu provozieren lassen, diese einzusetzen. Er will nicht, dass sein Land von der Erde verschwindet.“
Seine Aussage aus dem Jahr 2018 „Wozu brauchen wir eine Welt, in der es kein Russland gibt?“, verbunden mit der Warnung vor einem Angriff auf Russland, sei meist falsch verstanden worden. McGovern macht in dem Gespräch mit Lin auch darauf aufmerksam, dass, „wenn Russland oder China angegriffen werden, merken Sie sich meine Worte, werden sie gemeinsam reagieren. Und genau das haben alle vernünftigen politischen Entscheidungsträger in den USA seit 1963 zu verhindern versucht, als ich zur CIA kam und begann, mich mit diesen Problemen zu beschäftigen.“
Aus seiner Sicht ist das völkerrechtswidrige und brutale Vorgehen der US-Regierung gegenüber Venezuela unter anderem damit begründet, dass Trump „Muskeln zeigen“ wolle. Das sei die Folge der Erkenntnis, gegenüber Russland nichts ausrichten zu können, gegen China schon.
„Russland hat in der Ukraine und in Europa die Oberhand. Putin ist der scharfsinnigste, vorsichtigste und staatsmännischste Politiker, den Russland je hatte. Er wird sich nicht zu einem Atomkrieg provozieren lassen. Die Karibik ist sehr weit entfernt, auch für China.“
US-Präsident Trump dagegen sei „in seinem Narzissmus etwas gestört“ und habe „sich von seiner Größenwahnsinnigkeit mitreißen lassen“, so McGovern. Er hält Trump für „ein wenig verwirrt“ und „nicht ganz gesund“. Er sei unberechenbar sowie launisch und bereit, seine Meinung von Woche zu Woche zu ändern. Der Ex-CIA-Analytiker sieht „keinen Weltkrieg auf uns zukommen“, aber „viel Zerstörung in unserer Hemisphäre“. Angesprochen auf die US-Drohungen zu Grönland erklärt er, das wäre aus russischer Sicht das Ende der Nato. Und fügt hinzu, „die Russen sind nicht dafür verantwortlich, dass die NATO zerfällt oder sich auflöst, aber sie lachen darüber“.
Signal aus Moskau
Dass in Moskau nicht nur über die westlichen Politiker gelacht wird, wird durch ein aktuelles Ereignis im Ukraine-Krieg deutlich: Am 9. Januar wurde zum zweiten Mal das neue „Oreschnik“-Waffensystem durch Russland eingesetzt, diesmal gegen Ziele in der Westukraine. Gegen diese Rakete, die mit mehrfacher Schallgeschwindigkeit jedes Abwehrsystem überwindet, gibt es bisher keine Gegenmittel. Nato-Generalsekretär Mark Rutte erklärte danach, der Einsatz der „Oreschnik“ (russisch Орешник für Haselnussstrauch) sei ein Signal an das westliche Bündnis, die Unterstützung für die Ukraine einzustellen – „aber wir lassen uns nicht abschrecken“, fügte er hinzu.
Der ungarische Gábor Stier kommentiert das in einem aktuellen Beitrag so:
„Eine der Hauptbotschaften des russischen Präsidenten Wladimir Putin war unmissverständlich: Russland verfügt über genügend Kraft und Mittel, um seine Ziele zu erreichen. Offiziell nannte der Kreml den (von der Ukraine bestrittenen und von Donald Trump angezweifelten) Angriff auf die Residenz des Präsidenten Russlands als Grund.“
Moskau habe demonstriert, dass es Truppen in der Westukraine jederzeit erreichen kann. Wenn die „Oreschnik“ Lwiw in 10 bis 15 Minuten erreiche, sei „der Weg nach Warschau oder Berlin kurz“. Das sei ein Gedanke, der die europäischen Befürworter einer Truppenentsendung zum Grübeln bringen dürfte. Stier schreibt, es sei „jedoch wahrscheinlich, dass die Botschaft primär an US-Präsident Donald Trump gerichtet war“. Die Spannungen zwischen Moskau und Washington seien nach der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und der Beschlagnahmung russischer Tanker massiv gestiegen. Zudem verändere sich die Lage rund um die Friedensverhandlungen zur Ukraine.
Das US-amerikanische Nachrichtenportal Axios habe berichtet, dass Washington, Kiew und Europa sich nahezu auf eine neue Version eines Friedensplans geeinigt hätten. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff habe diesen dem russischen Unterhändler Kirill Dmitrijew in Paris übergeben, so das Portal. „Da der Inhalt Moskau vermutlich missfällt, baut Washington bereits Druck auf“, so Stier dazu: „Trump gab grünes Licht für ein Gesetz, das Sekundärzölle gegen Käufer russischen Öls ermöglicht.“
Der Einsatz westlicher Truppen in der Ukraine, sei es durch einzelne europäische Länder oder die NATO als Ganzes, sei für Moskau inakzeptabel, betonte der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, Ex-Präsident Dmitri Medwedew, laut der russischen Nachrichtenagentur Tass. Er begleitete seine Bemerkungen auf der Plattform X mit einem Video des jüngsten Oreschnik-Raketenangriffs auf die kritische Infrastruktur der Ukraine und schrieb:
„Die herrschenden europäischen Dummköpfe wollen doch einen Krieg in Europa. Es wurde schon tausendmal gesagt: Russland wird keine europäischen oder NATO-Truppen in der Ukraine akzeptieren, aber nein, Micron verbreitet weiterhin diesen erbärmlichen Unsinn. Na gut, dann los. Das wird das Ergebnis sein.“
Der ungarische Journalist Stier kommentiert das so:
„Der Schlag mit der ‚Oreschnik‘ in die Region Lwiw lässt sich somit als klares Signal deuten: Moskau ist bereit, den Einsatz massiv zu erhöhen, sollten die USA versuchen, den Kreml mittels politischen oder wirtschaftlichen Drucks zur Annahme eines aktualisierten Friedensplans zu drängen.“
Er macht darauf aufmerksam, dass Trump derzeit massiv unter Zugzwang steht, einmal seitens der „Falken“ in der US-Politik und zum anderen durch Kiew und die „Koalition der Willigen“. Diese würden ihn dazu drängen, die Daumenschrauben gegenüber Moskau anzuziehen. „Mit dem Einsatz der ‚Oreschnik‘ könnte der Kreml Trump somit vor den fatalen Folgen einer scharfen Eskalation gewarnt haben, falls dieser sich für einen solchen Strategiewechsel entscheiden sollte“, meint Stier.
Pessimistische Aussicht
Unterdessen rechnet der renommierte russische Politikwissenschaftler Dmitri Trenin nicht damit, dass es 2026 ein Friedensabkommen zur Ukraine gibt, „das auch Russland zufriedenstellen würde“. Das schreibt er in seiner im russischen Magazin Profilveröffentlichten „Geopolitischen Prognose für 2026 – aus russischer Sicht“, auf Deutsch im Schweizer Onlinemagazin Globalbridgeerschienen. Trenin erwartet, dass die europäischen Politiker „mit Unterstützung der Partei der Demokraten der USA und des sogenannten Deep State wahrscheinlich Trumps Bemühungen um einen für Moskau akzeptablen Frieden blockieren“ werden.
Auch er hält es für möglich, dass Trump „aus innenpolitischen Gründen“ sich doch noch gegen Russland „wenden“ kann, indem er die Sanktionen gegen russische Energieexporte weiter verschärft und Maßnahmen gegen Tanker ergreift, die russisches Öl transportieren. Unter diesen Umständen werde die „spezielle diplomatische Operation” des Kremls, die seit Anfang 2025 laufe, zwangsläufig eingestellt werden, „während die Militärische Sonderoperation mit neuer Kraft fortgesetzt wird“.
Trenin schätzt ein, dass die russische Armee in der Ukraine weiter vorrücken und die restlichen Gebiete der DVR und der Region Saporischschja zurückerobern werde, die sich noch unter der Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte befinden. Die ukrainischen Truppen würden sich zurückziehen, „aber dank der militärischen und finanziellen Hilfe der europäischen Länder – und der Ausweitung der Mobilisierung in der Ukraine – werden sie die Front halten können“. Die Folge sei:
„Der Krieg wird dabei immer brutaler werden, vor allem seitens der verzweifelten Ukraine. Es wird vermehrt zu blutigen Provokationen kommen, die auf die psychologische Destabilisierung der russischen Bevölkerung abzielen. Die Zurückhaltung Moskaus (‚wir führen Krieg gegen das Regime, nicht gegen das Volk‘) wird beim Gegner den falschen Eindruck unserer Schwäche und Unentschlossenheit erwecken und ihn zu neuen, noch dreisteren Provokationen ermutigen. Das Ergebnis wird die Aufhebung einer Reihe von bisherigen ‚Tabus‘ in den Handlungen unserer, der russischen Seite sein.“
Der Moskauer Politologe, der einst das Moskauer Carnegie-Zentrum leitete und als westorientiert galt, warnt nun, dass sich der Kriegsschauplatz „weiterhin unauffällig über die Grenzen der Ukraine und Russlands hinaus ausweiten“ werde. Gemeinsame Angriffe der Ukrainer und Europäer auf Ziele innerhalb und außerhalb Russlands hätten schwerwiegendere Folgen, befürchtet er. Sie würden russische Vergeltungsschläge nach sich ziehen, „möglicherweise nicht nur gegen die Ukraine“. Der bereits laufende „stille Krieg” zwischen Russland und Europa werde sich verschärfen, so Trenin, der nicht damit rechnet, dass es 2026 zu einem direkten groß angelegten militärischen Konflikt kommen wird.
Ausbleibende Veränderungen
Zugleich geht er davon aus, dass das derzeitige Regime in Kiew sich auch 2026 an der Macht halten wird, auch wenn einzelne Personen ausgetauscht werden. Das könne auch Machthaber Wolodymyr Selenskyj treffen, werde aber nichts ändern. Und:
„Kiew wird endgültig unter die Kontrolle der Europäer fallen. Die Lage der Ukraine wird sich verschlechtern, aber es wird noch nicht zu einer massiven ‚Erweckung‘ der Bevölkerung kommen: Der aktivste Teil der Ukrainer ist stark antirussisch eingestellt.“
Trenin rechnet auch in den führenden europäischen Ländern nicht mit einem Regierungswechsel, auch wenn die Bevölkerungen zunehmend unzufrieden mit den Regierungen seien. Die führenden Politiker würden sich „weniger auf einen Krieg mit Russland (zumal nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt) vorbereiten als vielmehr auf eine langfristige militärische Konfrontation mit Russland nach dem Vorbild des Kalten Krieges“. Die tatsächliche Militarisierung der Europäischen Union (EU) werde „wahrscheinlich weniger beeindruckend sein als die lautstarken Erklärungen des vergangenen Jahres“.
„Die angespannte Finanzlage der EU-Staaten, die Notwendigkeit, den Verzicht der USA auf eine direkte Finanzierung Kiews zu kompensieren, sowie die Befürchtung einer massiven Unzufriedenheit der Wähler im Falle einer drastischen Kürzung der Sozialausgaben werden den militaristischen Eifer dämpfen.“
Ob Trenin damit recht hat, wird sich zeigen. Das gilt auch für die von ihm ausgemachte Spaltung innerhalb der EU, die sich durch die „Dissidenz“ der Länder des ehemaligen Österreich-Ungarns zeige. Aber deren Einfluss auf die EU-Politik werde begrenzt bleiben, vermutet er. Dagegen werde die geopolitische Neuausrichtung der USA auf die westliche Hemisphäre und Ostasien und ihre Folgen ein Führungsvakuum in Europa schaffen. Dadurch würden „die lange unterdrückten (aber nicht verschwundenen) Widersprüche zwischen einzelnen europäischen Ländern“ wieder offen zu Tage treten.
Fazit: Es deutet nichts auf einen nahen Frieden in der Ukraine hin. Vermutlich wird die Skepsis von Trenin ähnlich wie die Sicht von Stier näher an der Realität sein als der Optimismus von McGovern.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Wolodymyr Selenskyj (Präsident der Ukraine), Emmanuel Macron (Präsident Frankreichs), Keir Starmer (Premierminister des Vereinigten Königreichs)
Den Berichten zufolge, hat die US-Spezialeinheit Delta Force in Verbindung mit anderen Spezialeinheiten, wie den Night Stalkers den venezolanischen Präsidenten, Nicolás Maduro am 03. Januar 2026 entführt und verhaftet ohne einen einzigen US-Soldaten bei diesem Einsatz zu verlieren. (1) Der US-Präsident, Donald J. Trump betonte jedoch, dass es auf der Seite Venezuelas sowohl Verluste von Soldaten als auch Zivilisten gab. (2) Während Trump und einige Militärs den Einsatz der US-Soldaten als heldenhaft feiern, stellt sich die Frage, wie dies eigentlich möglich war? (3) Dass die aktuelle venezolanische Interimspräsidentin, Delcy Rodríguez offenbar Monate vor Maduros Verhaftung Gespräche mit den USA geführt haben soll, kann nicht als Erklärung dienen. (4)
Bewegungsunfähig durch Schallwellen
Am 10. Januar 2026 postete die offizielle Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Claire Leavitt auf ihrem offiziellen X-Account einen Post von dem X-Nutzer, Mike Netter mit dem folgenden Inhalt. Dazu schrieb sie: „Stoppe mit dem was du tust und lies das…“: (5)
„Dieser Bericht eines venezolanischen Sicherheitsbeamten, der loyal zu Nicolás Maduro steht, ist absolut erschreckend - und er erklärt viel darüber, warum sich der Ton in Lateinamerika plötzlich geändert hat.
Sicherheitsbeamter: Am Tag der Operation haben wir nichts gehört. Wir waren auf Wache, aber plötzlich schalteten sich alle unsere Radarsysteme ohne Erklärung ab. Das Nächste, was wir sahen, waren Drohnen, viele Drohnen, die über unsere Positionen flogen. Wir wussten nicht, wie wir reagieren sollten.
Interviewer: Also, was passierte als nächstes? Wie war der Hauptangriff?
Sicherheitsbeamter: Nachdem diese Drohnen erschienen waren, kamen einige Hubschrauber, aber es waren sehr wenige. Ich glaube, kaum acht Hubschrauber. Aus diesen Hubschraubern stiegen Soldaten herab, aber eine sehr kleine Anzahl. Vielleicht zwanzig Männer. Aber diese Männer waren technologisch sehr fortgeschritten. Sie sahen nicht aus wie alles, gegen was wir bisher gekämpft haben.
Interviewer: Und dann begann die Schlacht?
Sicherheitsbeamter: Ja, aber es war ein Massaker. Wir waren Hunderte, aber wir hatten keine Chance. Sie schossen mit solcher Präzision und Geschwindigkeit... es schien, als würde jeder Soldat 300 Schuss pro Minute abfeuern. Wir konnten nichts tun.
Interviewer: Und eure eigenen Waffen? Halfen sie nicht?
Sicherheitsbeamter: Überhaupt nicht. Denn es ging nicht nur um die Waffen. Zu einem bestimmten Zeitpunkt starteten sie etwas - ich weiß nicht, wie ich es beschreiben soll... es war wie eine sehr intensive Schallwelle. Plötzlich fühlte ich, wie mein Kopf von innen explodierte. Wir fingen alle an, aus der Nase zu bluten. Einige erbrachen Blut. Wir fielen zu Boden, unfähig, uns zu bewegen.
Interviewer: Und eure Kameraden? Konnten sie Widerstand leisten?
Sicherheitsbeamter: Nein, überhaupt nicht. Diese zwanzig Männer, ohne einen einzigen Verlust, töteten Hunderte von uns. Wir hatten keine Chance, mit ihrer Technologie, mit ihren Waffen zu konkurrieren. Ich schwöre, ich habe noch nie so etwas gesehen. Nach dieser Schallwaffe oder was auch immer konnten wir nicht einmal mehr aufstehen.
Interviewer: Also denkst du, der Rest der Region sollte zweimal überlegen, bevor er sich mit den Amerikanern anlegt?
Sicherheitsbeamter: Ohne Zweifel. Ich sende eine Warnung an jeden, der denkt, er könne gegen die Vereinigten Staaten kämpfen. Sie haben keine Ahnung, wozu sie fähig sind. Nach dem, was ich gesehen habe, möchte ich nie wieder auf der anderen Seite stehen. Man darf sich nicht mit ihnen anlegen.
Interviewer: Und jetzt, da Trump gesagt hat, Mexiko sei auf der Liste, denkst du, die Situation wird sich in Lateinamerika ändern?
Sicherheitsbeamter: Definitiv. Jeder redet bereits darüber. Niemand möchte das durchmachen, was wir durchgemacht haben. Jetzt denkt jeder zweimal nach. Was hier passiert ist, wird viele Dinge ändern, nicht nur in Venezuela, sondern in der gesamten Region.“ (6)
Kommentar
Da die offizielle Pressesprecherin des Weißen Hauses und somit des US-Präsidenten, Donald J. Trump selbst diesen Bericht auf ihrem offiziellen X-Account geteilt hat, ist davon auszugehen, dass dieser Bericht glaubwürdig ist oder zumindest glaubwürdig erscheinen soll. Gleichzeitig stellt sich die Frage, warum der Einsatz einer solchen Technologie offiziell mitgeteilt wird.
Ein möglicher Grund könnte sein, dass es zur Abschreckung dienen soll – vor allem für den Iran, für Kuba und Grönland. Aktuell spitzt sich hier die Lage nämlich zu.
Am Montag, den 11.01.2026 gab Trump gegenüber der Presse, während eines Fluges mit der Air Force One, bekannt, dass die amerikanische „Regierung in Kontakt mit führenden Persönlichkeiten der iranischen Opposition steht, während sich die Lage weiter zuspitzt.“ (7)
Er sagte: „Der Iran hat angerufen, um zu verhandeln. Gestern. Die iranischen Führer haben angerufen. Sie wollen verhandeln. Ich glaube, sie sind es leid, von den Vereinigten Staaten fertig gemacht zu werden. […]“ und fügte hinzu: „Wir werden uns vielleicht mit ihnen treffen. Ich meine, ein Treffen wird gerade organisiert, aber wir müssen vielleicht aufgrund der Ereignisse vor dem Treffen handeln, aber ein Treffen wird organisiert.“ (8)
Somit plant die USA parallel, den Iran anzugreifen.(9) Gleichzeitig sagte der Iran, sie würden amerikanische militärische Stützpunkte angreifen, wenn Trump den Iran angreift. (10) Trump antwortete darauf: „Falls sie dies tun, werden wir sie auf Ebenen angreifen, auf denen sie noch nie zuvor angegriffen wurden und die sie nicht glauben werden. Ich habe Optionen, die so stark sind, also, ich meine, wenn sie das tun, wird es mit einer sehr, sehr mächtigen militärischen Gegenkraft beantwortet werden.“ (11)
Diese Antwort könnte auf die Waffen anspielen, die bereits bei der Entführung Maduros verwendet wurden. Es ist zudem sehr wahrscheinlich, dass dies nur ein kleiner Vorgeschmack darauf ist, was die USA an Technologien zur Verfügung hat. Die Nutzung von Schallwellen zur Abwehr ist nicht neu. So sollen LRAD (Long Range Acoustic Device) bereits seit den 2000ern und früher im Einsatz sein. (12) Sie sollen genutzt werden, um Menschenmengen aufzulösen z. B. durch zielgerichteten Schmerz, Orientierungslosigkeit und temporäre Hörschäden.
Laut der Nachrichtenagentur Reuters soll bereits in Serbien während einer Demonstration 2025 solch eine Waffe eingesetzt worden sein. (13) In einer chinesischen medizinischen Fachzeitschrift für Traumatologie wird zudem über Behandlungen von Verletzungen durch Schallwaffentechnologie am menschlichen Körper diskutiert. Hierzu wurde 2025 ein Artikel veröffentlicht. (14)
Auch zum ThemaGrönland gab Trump in dieser Presserunde Einblicke. Er betonte, dass er es nicht zulassen werde, dass China oder Russland Grönland einnehmen werden. Entweder wird er sich Grönland nehmen oder es durch Verhandlungen für sich beanspruchen. So oder so werde Grönland ihm gehören. (15)
Zudem erklärte er, dass er momentan mit Kuba redet. Auf die Frage, was für einen Deal er mit Kuba anstrebe, antwortete Trump „Das werden sie sehr bald herausfinden. Die Gruppen, um die ich mich kümmern möchte, sind die Menschen, die aus Kuba kommen und dazu gebracht oder gezwungen wurden, Kuba zu verlassen. Sie sind großartige US-Bürger.“ (16) Am Montag, den 12.01.2026 kam es zu ersten Berichten, dass bei der Entführung Maduros mehrere kubanische Geheimagenten von den US-Soldaten getötet wurden. (17)
Sollte es tatsächlich zu einem dritten Weltkrieg oder mehreren kleinen Kriegen kommen, wie die USA momentan planen, werden diese definitiv anders sein, als die Kriege zuvor. Man wird die Waffen vermutlich weniger sehen oder hören und es wird plötzlich zu vielen Toten kommen. Diese Technologien sind präzise und wirkungsvoll und treffen die Zivilbevölkerung praktisch ohne Vorwarnung.
Die Beeinflussung des Menschen durch Schallwellen ist auch im Alltag alles andere als neu. Es ist schon sehr lange bekannt, dass die Wellen des Fernsehers und des WLANs sowie die Strahlung von 3G, 4G und 5G die Menschen beeinflussen können – auch gesundheitlich. (18)
Darauf hat auch der aktuelle US-Gesundheitsminister, Robert F. Kennedy Jr. bereits vor mehreren Jahren in einem Interview hingewiesen. Er erklärte damals: „[Die] 5G-Strahlung dringt in menschliches Gewebe ein, stört die BlutHirnSchranke und wird mit Glioblastomen und anderen Krebsarten in Verbindung gebracht. […] Eine Epidemie von Glioblastomen ist im Ansteigen, mit Studien, die die Lage der Tumore mit der Gewohnheit der Handynutzung in Verbindung bringen.“ (19)
Zudem leiden viele Menschen an Schlafproblemen und Erschöpfung durch Elektrosmog. (20) So heißt es: „[Das] US National Council on Disability’s 2022 Health Equity Framework stellt fest, dass elektrische Überempfindlichkeit mit der Nutzung drahtloser Kommunikations- und elektrischer Technologien sowie anderen Quellen nicht-ionisierender Strahlung in Verbindung gebracht wird. Diese Überempfindlichkeit kann zu Behinderungen führen und lebensbedrohliche körperliche Reaktionen hervorrufen. Betroffen sind unter anderem das Herz-Kreislauf-, das Atem- und das Nervensystem.“ (21)
Es sind zudem mehrere chinesische Patente angemeldet, die mit Kopfhörern Frequenzen im Gehirn auslösen wollen. Dafür werden die Kopfhörer mit Elektroden ausgestattet. Diese Patente sind über Google einsehbar. (22) In einem der Patente heißt es: „Kopfhörer zur Induktion von Gehirnwellen: Diese Anmeldung beansprucht die Priorität der chinesischen Patentanmeldung mit der Anmeldenummer 202111484224.0 und dem Titel der Erfindung „Brainwave Induction Earphone“, eingereicht am 7. Dezember 2021 beim China Patent Office, deren gesamter Inhalt hier durch Bezugnahme einbezogen ist. Die vorliegende Anmeldung […] betrifft insbesondere einen Ohrhörer zur Induktion von Gehirnwellen.“ (23)
Interessant ist hier die Wortwahl, denn Induktion bzw. etwas induzieren, heißt nicht, einfach nur messen oder beobachten, sondern bedeutet „erzeugen, hervorrufen, auslösen“. (24) Demnach könnte es möglich sein, durch Strahlungen und Wellen mit einer bestimmten Frequenz, gewisse Emotionen bei Menschen zu erzeugen, wie Wut oder Frustration und Hass ohne, dass es einen Anlass für diese Emotionen gibt. Damit wären die Menschen über ihre Emotionen steuerbar ohne, dass sie es vielleicht selber merken und dagegen etwas tun könnten. Somit bietet diese Technologie auch das Potenzial, Bürgerkriege oder Weltkriege zu entfachen und aufrecht zu erhalten.
Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: ANCHORAGE, ALASKA / USA – 30. Juni 2018: Eine HH-60 Pave Hawk der US Air Force tritt während der Show of Force-Demo auf der Arctic Thunder Airshow 2018 auf.
Das war ein voller Erfolg. Mögen Oppositionelle im In- und Ausland noch so aufschreien. Der Angriff auf Venezuela hat Trump nicht nur Zugriff auf Erdöl und Bodenschätze ermöglicht. Nein, er hat vor allem gezeigt: Die USA kann kriegerische Interventionen ohne Verluste durchziehen. Kein einziger US-Soldat kam ums Leben. Keiner. Null. Eine beispiellos minimierte Schadensbilanz. Das gibt Mut zu neuen Taten. Zumal der Venezuela-Coup dem US-Präsidenten ein erfreuliches Nachspiel bot: Die Erfüllung eines lang gehegten Traumes: Den Friedensnobelpreis. Ja, den bekommt er. Kein Witz. Noch irrer: Die Verleihung findet nicht in Oslo statt, sondern in Washington. Ohne langweiliges Zeremoniell.
Verantwortlich für diese Verleihung ist María Corina Machado, venezolanische Oppositionspolitikerin und Trägerin des Friedensnobelpreises. Gegenüber Fox News erklärte sie, dass sie ihre Auszeichnung gerne an den Helden im Weißen Haus weiterreichen möchte. O-Ton:
„Es ist noch nicht passiert. Aber ich würde ihm sicherlich gerne persönlich sagen, dass wir – das venezolanische Volk, denn dies ist eine Auszeichnung des venezolanischen Volkes – ihm diese Auszeichnung gerne überreichen und mit ihm teilen möchten.“
O lala. Friedensnobelpreis für den Bruch des Völkerrechts: Das ist der feuchte Traum aller Machtpolitiker.
Wenige Tage nach Frau Machados Ankündigung jammerte das Nobel-Institut in Oslo:
„Ein Nobelpreis kann weder widerrufen, geteilt noch auf andere übertragen werden. Sobald die Bekanntgabe erfolgt ist, ist die Entscheidung endgültig".
Natürlich lassen Trump solche Einwände kalt. Der Ex-Baulöwe weiß: Nur Schwächlinge befolgen Regeln. Frau Machados Angebot sei eine „große Ehre“. Er werde die Auszeichnung annehmen. Ohnehin sei es „eine große Schande für Norwegen“, dass er den Preis nicht gleich erhalten habe.
Dieser Anspruch irritiert. Schließlich hatte die Chefin des US-Southern Command erst letzte Woche gestanden: Ziel der Intervention war keine Demokratisierung von Venezuela, sondern die Kontrolle über Öl, Lithium, Gold und seltenen Erden. Wie auch immer: Frau Machado will nächste Woche nach Washington reisen, Trump besuchen und ihm die langersehnte Medaille überreichen.
Ebenso schräg wie Trumps Anspruch auf den Friedensnobelpreis wirkte die Rede von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier. Der konstatierte: Der Angriff auf Venezuela sei „in der Tat der Wertebruch unseres wichtigsten Partners USA.“ Wertebruch? Hat die USA sich jemals für das Völkerrecht interessiert? Hat Steinmeier wirklich bis letzte Woche vom Werte-Westen geträumt? Sein anschließender Appell: Man müsse verhindern, „dass sich die Welt in eine Räuberhöhle verwandelt, in der sich die Skrupellosesten nehmen, was sie wollen“ und „kleine und schwächere Staaten gänzlich ohne Schutz dastehen.“ Aber wie soll man sie schützen? Natürlich durch Aufrüstung. O-Ton Steinmeier:
„Wir dürfen eben nicht schwach sein.“
Aktuell steht die Frage im Raum, ob Trump weitereMilitärschläge plant. Unwahrscheinlich ist das nicht. Er weiß nur zu gut: Der seit langem prophezeite Zusammenbruch der unipolaren Weltordnung - Jetzt wird er Realität. In diesem Jahr, in diesen Monaten findet die Metamorphose statt. Die Zukunft heißt Multipolarität. Und deshalb wird Trump versuchen, so viele Länder wie möglich in den US-Machtbereich zu integrieren. Zwei davon stehen bereits auf dem Speiseplan. Eins davon ist die Insel Grönland. Widerstand gegen deren Okkupation dürfte gering ausfallen. CDU-Außenpolitiker Armin Laschet befürchtet allerdings, dass dieser Raubzug das Ende der Nato bedeute:
„Wir müssen den Amerikanern in diplomatischen Gesprächen deutlich machen, dass ein militärisches Vorgehen gegen ein kleines Nato-Land das letzte Vertrauen in die Allianz zerstören würde".
Ein weiteres Objekt trumpistischer Begierde ist freilich der Iran. Nicht allein wegen des Erdöls, auch aufgrund geostrategischer Erwägungen: Der Iran ist vollwertiges Mitglied im Bündnis der BRICS-Staaten, zudem ein strategisch wichtiger Partner und Drohnen-Lieferant für Russland. Die aktuelle Wirtschaftskrise im Iran, die entflammten Proteste der Bevölkerung – sie kommen für Trump wie gerufen. Zumal Irans Führung mit Gewalt reagiert: Die Human Rights Activists News Agency berichtet von mindestens 538 Toten: 490 Demonstranten und 48 Sicherheitskräften. Über 10.600 sitzen in Haft.
Auf seiner Plattform Truth Social sichert Trump den Demonstranten seine Unterstützung zu:
„Iran strebt nach Freiheit, vielleicht wie nie zuvor. Die USA sind bereit zu helfen!!!“
Welche Art von Hilfe verrieten die New York Times und das Wall Street Journal: Trump habe sich jüngst über militärische Optionen informiert und erwäge tatsächlich eine Intervention. Vor wenigen Tagen teilte er einen Post des US-Senators Lindsey Graham auf X. Darin warnt Graham die iranische Staatsführung vor Gewalt gegenüber den Demonstranten. Und, an die Bevölkerung gerichtet:
„Euer langer Albtraum geht bald zu Ende.“
Klar wünscht man den iranischen Bürgern Freiheit und ein Ende der staatlichen Bevormundung. Allerdings dürfte Trump das ebenso wenig interessieren wie im Falle Venezuelas. Stattdessen riskiert er eine Eskalation: Der Iran droht bereits im Falle von US-Angriffen mit Vergeltungsschlägen. Gegen Israel und regionale US-Militärstützpunkte. Flächenbrände wären unvermeidlich. Ein militärischer Eingriff ohne Verluste, so wie in Venezuela? Wäre hier unmöglich.
Stellt sich noch die Frage: Würde Russland bei einer US-Intervention in Grönland oder im Iran eingreifen? Einerseits hatte Putin im vergangenen April klargestellt, dass der Iran bei US-Angriffen keine militärische Unterstützung aus Russland zu erwarten habe. Anderseits erfuhr seine Zurückhaltung zum Venezuela-Coup scharfe Kritik im eigenen Land. Begründung: Der südamerikanische Staat sei ein wichtiger Handelspartner gewesen. So wie Iran und Grönland. Aber vielleicht hegt der Kreml die heimliche Hoffnung, dass die Nato sich durch Trumps Eskapaden selber zerlegt? Patrik Oksanen vom Stockholm Free World Forum befürchtet genau das: Eine derart zerstrittene Nato - davon konnte die frühere Sowjetunion nur träumen.
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Bild: HARRISBURG, PA - 29. APRIL 2017: Präsident Trump "zwei Hände" Faustpumpe, als er bei einer Kundgebung nach dem Präsidentschaftswahlkampf die Bühne betritt. Findet im Farm Show Complex und Expo Center statt.
Die jüngsten Unruhen im Iran begannen am 28. Dezember 2025 in Teheran. Auslöser war ein massiver Einbruch der iranischen Währung, des Rial (auf ein Rekordtief), was zu starken Preissteigerungen bei importierten Waren, vor allem Lebensmitteln führte. Das wiederum hatte Streiks und Schließungen von Geschäften im Großen Basar der Hauptstadt zur Folge.
Die Proteste richteten sich zunächst gegen die anhaltende Wirtschaftskrise durch den kollektiven Westens seit Jahren mit Handelssperren sanktionierten und boykottierten Landes. Die wirtschaftlich motivierten Protestdemonstrationen weiteten sich in den nachfolgenden Tagen auf weitere große Städte im Iran aus.
Dann erschienen plötzlich politische Parolen auf den mitgebrachten Plakaten, mit Slogans zum Sturz der Regierung, der Entmachtung des Obersten religiösen Staatsführers Ali Khamenei und mit Forderungen nach einem Regimewechsel. Letztere steigerten sich in den letzten Tagen sogar Forderungen – wenn auch vereinzelt – nach der Rückkehr des im US-Exil lebenden Sohns der von der islamischen Revolution davon gejagten US-Marionette Schah Reza Pahlavi. Derweil war vor wenigen Tagen Seine Königliche Majestät Reza Pahlavi Junior in einer aufwendig inszenierten Massenveranstaltung in den USA als „rechtmäßiger Thronfolger“ und „der Opposition“ in Iran gefeiert worden.
Bis Anfang Januar 2026 hatten sich die Demonstrationen laut westlicher Medien auf zahlreiche Städte und knapp 20 von 31 Provinzen des Landes ausgeweitet. Sicherheitskräfte gingen laut der Westmedien hart vor, mit Berichten über Tote unter den Demonstranten (Schätzungen zwischen 19–36) und Hunderte Verletzte und über 2.000 Festnahmen. Diese Welle wird von den gleichgeschalteten Westmedien als eine der größten Herausforderungen für das Regime seit den Protesten von 2022/2023 dargestellt, weil die wirtschaftliche Not noch durch regionale Konflikte und internationale Spannungen (u. a. Drohungen aus den USA) verstärkt würde.
Im Vergleich zur alarmistischen Darstellung der Lage im Westen, war die öffentliche Erklärung des obersten nationalen Sicherheitsbeamten des Irans, Ali Larijani, unaufgeregt und nüchtern. Larijani betonte, dass die iranischen Behörden zwischen legitimen wirtschaftlichen Beschwerden und Sabotageakten sehr wohl unterscheiden. Die Proteste wegen des scharfen Verfalls des Rial würden von den Behörden als berechtigtes Anliegen anerkannt.
Zugleich warf Larijani Washington und Israel jedoch vor, die Proteste für politische Sabotage und terroristische Aktivitäten mit speziell für solche Situationen ausgebildeten Agenten zur Destabilisierung des Irans auszunutzen. Deshalb warnte Larijani Donald Trump, dass jede amerikanische Einmischung in die inneren Angelegenheiten Irans die Region destabilisieren und dadurch auch US-Interessen dort zerstören würde. Er warnte die amerikanische Öffentlichkeit vor den Risiken für ihre Soldaten in der Region.
Der iranische Generalstaatsanwalt Mohammad Movahedi-Azad kritisierte die einseitigen und extraterritorialen Sanktionen der USA und der EU und merkte an, dass solche Maßnahmen, wenn sie den Zugang zu wesentlichen Gütern, Medikamenten, Finanzdienstleistungen und lebenswichtigen Ressourcen einschränken, „nur schwer von dem Konzept der Kollektivstrafe zu trennen sind“, die laut Völkerrecht ein Verbrechen ist. Auch der Generalstaatsanwalt Movahedi-Azad betonte die Notwendigkeit, rechtmäßigen Protest klar von kriminellem Verhalten abzugrenzen:
„Wirtschaftlicher Druck kann zur Entstehung sozialer Forderungen und Proteste führen, und in diesem Rahmen müssen friedliche wirtschaftliche Proteste über legale Kanäle verfolgt werden.“ ….
Aber einige Akteure versuchten, öffentliche Forderungen zu manipulieren und laut offiziellem iranischen Medien-Kanal „Press TV.“ warnte er am just vergangenen 2. Januar:
„Manchmal wird durch die Ausnutzung gelenkter Mediennetzwerke, verzerrter Darstellungen und der Instrumentalisierung getäuschter Personen oder Elemente, die die öffentliche Ordnung stören, versucht, diese Forderungen in Unsicherheit umzuwandeln“
Genau dies, nämlich die Anwesenheit von US- und Israel-bezahlten bewaffneten Agents Provokateurs inmitten der iranischen Proteste haben eine Reihe von westlichen Beobachtern bestätigt, u.a. der ehemalige hochrangige CIA-Analyst Larry Johnson in einem Posting auf seinem Substack-Kanal. Diese Agents Provokateurs versuchen die Proteste in Richtung Destabilisierung und Umsturz zu schüren, indem sie die auf dem Maidan in Kiew- erfolgreich eingesetzte Methode imitieren, nämlich aus der Menge der Demonstranten auf die Sicherheitskräfte schießen, damit diese zurückschießen und es unter den friedlichen Demonstranten zu Toten kommt.
In den letzten Tagen haben sich die Spannungen zwischen Washington und Teheran zunehmend gefährlich zugespitzt. Am Mittwoch, dem 7. Januar warnte der Oberbefehlshaber der iranischen Armee, Amir Hatami, dass Teheran möglicherweise einen präventiven Angriff auf Israel starten könnte, als Reaktion auf die kürzlich eskalierende Rhetorik aus Tel Aviv und Washington:
„Iran betrachtet die Eskalation feindseliger Rhetorik gegen die iranische Nation als Bedrohung und wird deren Fortsetzung nicht unbeantwortet lassen. Jeder Akt der Aggression gegen Iran wird weitreichende Konsequenzen haben … Iran wird mit voller Kraft handeln, um seine Unabhängigkeit, territoriale Integrität und politisches System zu verteidigen. Die Bereitschaft der iranischen Streitkräfte ist heute weit höher als vor dem [12-tägigen] Krieg. Jede Fehleinschätzung des Feindes würde mit einer entschlosseneren Antwort begegnet werden. Die Hände jedes Aggressors werden abgeschnitten“, erklärte der Oberbefehlshaber der iranischen Armee.
Die Erklärung Hatamis folgte auf gewalttätige und eskalierende Rhetorik des schlimmsten Kriegstreibers in Washington, US-Senators und Trump -Buddy Lindsey Graham. Am Dienstag, 6. Januar, hatte er auf Fox News gesagt, dass US-Präsident Donald Trump den iranischen obersten religiösen und politischen Führer Ali Khamenei ermorden lassen werde, falls die iranischen Behörden die Proteste weiter „unterdrücken“.
Zuvor hatte Trump selbst unter Verweis auf die Maduro-Entführung Khamenei mit dem gleichen Schicksal gedroht, falls auf Demonstranten geschossen würde. Die Drohung hätte er besser gegen den Kindermassenmörder und Gaza-Genozid Verbrecher Netanjahu ausgesprochen, aber der ist schließlich Trumps bester Freund, für den der US-Präsident springt, wenn der ihm ein Stöckchen hinhält.
Inzwischen hat US-Senator Graham auf Fox News weiter provoziert:
„An die Ayatollahs: Sie müssen verstehen — wenn Sie weiterhin Ihre Leute töten, die ein besseres Leben fordern —, wird Donald J. Trump Sie töten. Der Wandel kommt in den Iran. Es wird die größte Veränderung in der Geschichte des Nahen Ostens sein, dieses Nazi-Regime loszuwerden. Für die Menschen im Iran ist Hilfe auf dem Weg.“
„Donald Trump ist nicht Barack Obama; er wendet den Menschen in Iran nicht den Rücken zu … An den Ajatollah und seine Schläger: Wenn ihr weiterhin euer Volk tötet und Präsident Trump trotz, werdet ihr tot aufwachen … Das Regime in Iran steht kurz vor dem Zusammenbruch, aber Hilfe ist unterwegs“,
fügte Graham hinzu.
Wenige Stunden später gab der Oberste Nationale Verteidigungsrat Irans eine weitere Warnung Richtung USA und Israel ab, die deutliche präventive Maßnahmen als iranische Reaktion auf die wachsenden Bedrohungen aus den USA und Israel andeutet. Dort heißt es:
„Im Rahmen der legitimen Selbstverteidigung beschränkt sich die Islamische Republik Iran nicht nur auf reaktive Maßnahmen, sondern sie betrachtet klare Bedrohungsanzeichen als Teil der umfassenderen Sicherheitsgleichung“ .
„Die Intensivierung bedrohlicher Rhetorik und Interventionen – die über verbale Positionen hinausgehen – kann als feindseliges Verhalten gewertet werden. Jedem weiteren Schritt in diese Richtung wird mit einer angemessenen, entschlossenen und harten Antwort begegnet, wobei die volle Verantwortung für die Folgen bei den Urhebern liegt“, hieß es weiter.
Diese Zuspitzung findet vor zunehmend gewalttätig geworden Demonstrationen in Iran statt, bei denen „bewaffnete Randalierer in den letzten Tagen wiederholt Sicherheitskräfte angegriffen haben“ berichtet das auf den Mittleren Osten spezialisierte Nachrichtenportal The Cradle am 8. Januar. Dabei seien „über ein Dutzend Menschen getötet worden, darunter Polizisten und Sicherheitskräfte. Gleichzeitig finden Gegenproteste statt; Tausende Iraner gehen auf die Straße, um Gewalt gegen Sicherheitskräfte abzulehnen und friedliche Ausdrucksformen zu fordern.“
Seit Beginn der Proteste hat Trump wiederholt mit Angriffen auf die Islamische Republik gedroht. „Wir beobachten das sehr genau. Wenn sie anfangen, Menschen zu töten wie früher, werden sie sehr hart von den USA getroffen“, sagte Trump kürzlich, nachdem er zuvor versprochen hatte, Washington werde die iranischen Protestierer „retten“.
Und die Zionisten in Israel mischen natürlich mit. Der Mossad hat öffentlich über einen Medienbericht die Iraner aufgefordert, auf die Straße zu gehen und gegen das Regime zu demonstrieren und erklärt: "Wir sind bei euch“. Laut einem Bericht von Israels Channel 12 bereitet sich Tel Aviv auf einen möglichen „plötzlichen“ Konflikt mit Iran vor. So plötzlich kommt der jedoch nicht: Israels Premierminister Netanyahu hat kürzlich die USA besucht und mit Trump unverhohlen neue Angriffe auf den Iran besprochen. Bei einer Pressekonferenz in der Vorwoche hatte Trump erklärte, er würde einen neuen israelischen Angriff gegebenenfalls unterstützen.
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen schließt Iran neue Atomgespräche mit Washington aus, solange die USA nicht auf ihre neuen zusätzlichen Forderungen einer Einschränkung des iranischen Raketenprogramms verzichtet. Berichten der letzten Monate zufolge baut die Islamische Republik ihren Bestand an ballistischen Raketen aus und verbessert sie weiter. Diese Waffen, vor allem die Hyperschallraketen, die nicht auf einer berechenbaren ballistischen Bahn fliegen, hatten im Juni während des 12-tägigen Kriegs erhebliche Schäden in Israel verursachte und in mehreren wichtigen Militärstandorten empfindliche Zerstörungen angerichtet, was das Netanjahu-Regime wiederum versuchte, streng geheim zu halten.
Welche Schlussfolgerungen kann man aus den oben beschriebenen Entwicklungen ziehen? Zunehmend scheint sich der bereits lange gehegte Verdacht zu bestätigen, dass die politische und strategische US-Führungsschicht geistig instabil ist und ihre Handlungen und noch mehr deren Rechtfertigungen an Wahnsinn grenzen. Das Gefährliche dabei ist, dass - obwohl die US-Wirtschaft deindustrialisiert, überfinanzialisiert und ein hochverschuldetes Kartenhaus ist- die Irren in Washington immer noch über ein großes militärisches Arsenal verfügen, das – wenn auch von minderbemitteltem Personal bedient – für die Menschheit immer noch das AUS bedeuten kann. Da niemand die Konsequenzen bedenkt, handeln sie ohne jede Rücksicht und stellen damit eine enorme Gefahr für den Rest der Welt dar, während die „EU-Eliten“ und die des „besten Deutschlands aller Zeiten“ dem diabolischen Tanz in Washington untertänigst Beifall zollen.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Nahaufnahme von ayatollah ali khamenei, dem obersten Führer des Iran, während einer Fernsehansprache mit buntem Hintergrund auf einem Bildschirm, New York City, 26 Sep 25
Der hilflose Appell eines Kanzlers in der wirtschaftlichen Sackgasse
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat zu Beginn des Jahres 2026 einen vierseitigen Brief an die Abgeordneten der Koalition aus Union und SPD gerichtet, in dem er die wirtschaftliche Lage als teilweise sehr kritisch (1) beschreibt und Reformen einfordert. Dieser Schritt offenbart jedoch weniger eine entschlossene Führung als vielmehr die Ratlosigkeit einer Regierung, die an ihren eigenen ideologischen Fesseln scheitert und weiterhin auf einem Kurs beharrt, der Deutschland seit Jahren in den Abgrund treibt.
Die bittere Bilanz einer stagnierenden Volkswirtschaft
Deutschland befindet sich seit Jahren in einer tiefgreifenden Krise, die weit über konjunkturelle Schwankungen hinausgeht. Das Bruttoinlandprodukt wuchs 2025 lediglich um magere 0,2 Prozent, wie der Internationale Währungsfonds schätzte (2), und bleibt damit auf dem Niveau von 2019 stecken, während andere Länder wie die USA und China längst wieder kräftig zulegen. Die Industrie, einst Rückgrat des deutschen Erfolgs, schrumpft seit vier Jahren in Folge, während sie in anderen europäischen Staaten wächst.
Exporte brechen ein, besonders im Schlüsselmarkt China, wo sie um mehr als zwölf Prozent sanken, und in den USA um fast acht Prozent. China, einst größter Abnehmer deutscher Güter, ist nun nur noch auf Platz sechs abgerutscht, weil die Volksrepublik immer mehr selbst produziert, was früher aus Deutschland kam. (3) Die Top-100-Unternehmen verzeichneten zwar einen leichten Umsatzanstieg auf 1,55 Billionen Euro, doch ihre Gewinne vor Steuern und Zinsen brachen um 15 Prozent auf 102 Milliarden Euro ein. Besonders brutal traf es die Autobauer mit einem Gewinneinbruch von 46 Prozent und die Chemiekonzerne mit minus 71 Prozent. Seit 2023 verschwanden bei diesen Konzernen rund 100.000 Stellen, allein 2025 weitere 17.500. (4)
Der Arbeitsmarkt wirkt starr. Die Quote liegt bei 6,1 Prozent, doch wer einmal den Job verliert, findet kaum einen neuen, da die Abgangsrate aus der Arbeitslosigkeit auf einen Tiefstand gesunken ist. Andrea Nahles, Chefin der Bundesagentur für Arbeit, beschreibt den Markt als „starr wie ein Brett“, betont, dass keine Arbeitnehmergruppe vor Verlust geschützt sei. Unternehmen wie Bosch und Audi strecken Abbaupläne über Jahre, decken sie teilweise durch Pensionierungen ab, doch der Druck wächst. 22 von 46 Wirtschaftsverbänden rechnen 2026 mit weiterem Stellenabbau, vor allem in Metall, Chemie, Stahl, Autoindustrie, Maschinenbau und Handwerk (4).
Die erschreckenden Zahlen spiegeln nur einen Teil der Realität wider. Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, bringt das wirtschaftliche Desaster in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen auf den Punkt:
„Wir haben es aber bis heute nicht geschafft, eine Strategie vorzulegen, wie wir das Geld sinnvoll ausgeben und gleichzeitig mehr Sicherheit und europäische Unabhängigkeit, industrielle Impulse und ein technologisches Upgrade hinbekommen. Wir machen im Prinzip so weiter wie bisher, nur mit mehr Geld. Wenn sich nichts ändert, werden wir bis zum Ende des Jahrzehnts im Blindflug eine halbe Billion ausgeben und am Ende genauso abhängig sein von den USA wie bisher. Das geht besser.“ Moritz Schularick | Frankfurter Allgemeine (5)
Investitionsflucht und der hypertrophe Staat
Jahr für Jahr fließen zwischen 60 und 100 Milliarden Euro an Nettodirektinvestitionen aus Deutschland ab, ein klares Votum der Unternehmen gegen die Rahmenbedingungen (6). Dass in Deutschland kaum noch Bewegung in der Wirtschaft zu spüren ist, liegt natürlich nicht etwa an der Überregulierung. Immerhin wurden in den letzten drei Jahren nur 325.000 neue Stellen geschaffen (7), um die zusätzlichen Vorschriften abzuarbeiten. Dies ist der absurde Beweis für den überquellenden Hyperstaat. Immer mehr insolvente Firmen finden keinen Käufer mehr; die Rettungsquote sank von zwei Dritteln auf unter die Hälfte. Investoren meiden Deutschland grundsätzlich, wie Berater berichten, und Branchen wie Maschinenbau oder Solartechnik verlieren Weltmarktführer wie Mayer & Cie., AE Group, Allgaier, Starcar, Gerry Weber oder Meyer Burger. (4)
Die Staatsverschuldung explodierte durch das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro plus 140 Milliarden im Haushalt 2025 auf Rekordhöhe (8). Doch nur knapp die Hälfte floss in echte Infrastruktur, der Rest bediente laufende Ausgaben, ein klassischer Verschiebebahnhof, der die Wirkung verpuffen lässt. Private Investitionen gingen erneut zurück, trotz aller Versprechen. (9) Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnt:
„Wenn diese strukturellen Herausforderungen nicht angegangen werden, riskiert Deutschland, seine industrielle Spitzenposition zu verlieren, da Unternehmen weiterhin Produktion und Investitionen in Forschung und Entwicklung ins Ausland verlagern.“ DIHK (10)
Merz' Brief: Alarm ohne Konsequenz
Zum Jahresauftakt wendet sich nun der Kanzler plötzlich mit einem Brief an die Koalitionsabgeordneten und beschreibt die seit Jahren stockende Wirtschaft in drastischen Worten, als wäre die Krise überraschend über ihn hereingebrochen, obwohl sie längst hätte erkannt und adressiert werden müssen. Er äußert:
„Die Lage der deutschen Wirtschaft ist in einigen Bereichen sehr kritisch. […] In vielen Unternehmen gehen Arbeitsplätze verloren. […] Noch ist nicht alles so gut gelungen, wie wir es uns vorgenommen haben.“ Friedrich Merz | ZDF (11)
Die bisherigen Maßnahmen hätten die Wettbewerbsfähigkeit nicht hinreichend gesteigert. Arbeitskosten, Energiekosten, Bürokratielasten und Steuerlasten seien zu hoch, die Produktivität nicht mehr gut genug. Merz fordert, 2026 die richtigen Entscheidungen zu treffen, um Standortbedingungen durchgreifend zu verbessern, damit die Wirtschaft wieder wachse. (12)
Doch genau hier entlarvt sich die Hilflosigkeit. Merz erkennt die Symptome, ignoriert aber die Ursachen: Die ideologisch erzwungene grüne Transformation, Überregulierung durch Lieferkettengesetz, Heizungsgesetz und steigende CO₂-Abgabe, die fiskalische Überlastung durch einen aufgeblähten Sozialstaat und unkontrollierte Migration, die die Sozialkassen belastet und Sicherheit untergräbt. Stattdessen setzt er auf Subventionen für grüne Projekte, einen staatlichen Deutschlandfonds zur Lenkung privater Mittel und einen subventionierten Industriestrompreis. Das ist die reine Planwirtschaft im neuen Gewand.
Kosmetik statt Kurswechsel: Der Personaltrick im Kanzleramt
Parallel zum Schreiben entlässt Merz seinen Büroleiter Jacob Schrot (13), einen 1990 Geborenen, der über eine ZDF-Show-Karriere, Politikwissenschaftsstudium und CDU-Funktionärsstationen bis zum Stabschef des Nationalen Sicherheitsrates aufstieg, obwohl er weder Wehrdienst leistete noch reale Weltkenntnisse mitbrachte. Schrot wird zum Bauernopfer für das Chaos im Kanzleramt, das von Pannen bei Verfassungsrichterwahlen über Israel-Politik bis zur Rentenreform geprägt ist.
Sein Nachfolger Philipp Birkenmaier, früher Mittelstandsexperte im Wirtschaftsministerium und CDU-Bundesgeschäftsführer, soll Wirtschaftskompetenz signalisieren und die Partei beruhigen (14). Christoph Ahlhaus, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), nennt es einen guten ersten Schritt, fordert aber Taten:
„Dass er sich mit Philipp Birkenmaier endlich einen ausgewiesenen Mittelstands-Mann an Bord holt, gibt Anlass zu der Hoffnung, dass die Reformversprechen nun endlich umgesetzt werden.“ Christoph Ahlhaus | Tagesspiegel (15)
Doch nichts deutet auf echte Änderung hin. Die Koalition bleibt rot-grün eingemauert. Merz machte bislang immer wieder enorme Zugeständnisse an die SPD, erstickte Debatten über Migrationswende oder Rückführungen und verteidigte die EU-Vorgaben zu Net-Zero und offenen Grenzen.
Durchhalteparolen und ignorierte Katastrophen
Friedrich Merz kündigt also erneut große Reformen an (15): Steuerreform, Rentenreform mit Blick auf die Lebenserwartung und Bürokratieabbau durch Digitalisierung. Klingt nach Fortschritt, doch wer Merz kennt, weiß, dass Versprechen bei ihm oft Schall und Rauch sind. Die meisten Pläne wurden bislang nicht umgesetzt, die eigene Wirtschaft dümpelt vor sich hin, während Milliarden für die Unterstützung der Ukraine locker gemacht werden. (16)
Kritiker warnen allerdings, dass selbst diese Pläne kein echtes Reformpaket darstellen, sondern eher Flickwerk bleiben, das Gering- und Mittelverdiener nicht ausreichend entlastet und die Lasten des Staatsapparats nicht substanziell adressiert. (17)
„Es sei nicht sinnvoll, ‚über einen Mindestlohn von 15, 16 Euro nachzudenken, wenn auf der einen Seite dieser Lohn kommt und auf der anderen Seite die Einkommenssteuer diesen Effekt wieder wegfrisst‘“ Bund der Steuerzahler | Reiner Holznagel | Merkur (17)
Innerhalb der Union wird gedrängt, die Reformen endlich durchzuziehen, und Politiker reden vom Stopp der Beitragserhöhungen. Doch die Koalition zögert, blockiert und diskutiert lieber über Details, statt wirklich an der Zukunft zu bauen. (18) Wirtschaftsexperten warnen: Ohne echte Strukturreformen droht Deutschland, in Dauerstagnation zu versinken. Neue Ausgabenprojekte wie das Rentenpaket verschärfen nur die Probleme für Unternehmen und Bürger.
Kurz gesagt: Merz verkauft große Visionen, liefert aber nur kleine Schritte, während außenpolitisch glänzend investiert wird und innenpolitisch die wirtschaftliche Realität stillsteht. Wer auf echte Reformen hofft, darf sich nicht von schönen Worten blenden lassen.
Der Kern des Versagens: Ideologie vor Vernunft
Merz' Regierung klammert sich an den Glauben an den allwissenden Zentralplaner, kontrolliert Schlüsselsektoren im grünen Gewand und belastet Steuerzahler für ein scheiterndes Elysium. Der versprochene Herbst der Reformen 2025 verpuffte, nun soll 2026 alles retten, mit denselben Rezepten, die das Desaster verursachten. Positive Signale wie steigende Forschungs-Investitionen, mehr Startups oder Hoffnung in 19 von 46 Verbänden auf Produktionszuwachs (4) ändern nichts am strukturellen Abstieg.
Deutschland braucht keinen weiteren Appell an Durchhaltevermögen, sondern den Mut, ideologische Dogmen fallenzulassen, Regulierungswahn zu beenden, Abgaben zu senken und den Staat auf seine Kernaufgaben zu beschränken. Solange Merz dies verweigert, bleibt sein Brief nur ein Dokument der Kapitulation vor der eigenen Koalitionslogik.
Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Berlin, Berlin Deutschland - 07 29, 2025: König Abdullah II bin Al-Hussein (JOR) Haschemitisches Königreich Jordanien von Bundeskanzler Friedrich Merz (GER) ehrt Bundeskanzleramt in Berlin.
Die venezolanische Führung hat anscheinend nach jahrelangem Wirtschaftskrieg und wachsendem militärischen Druck der USA kapituliert – trotz russischer sowie chinesischer Unterstützung – und aus Selbsterhaltungstrieb den eigenen Präsidenten geopfert.
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Hatte die venezolanische Führung vor dem Angriff der USA in der Nacht zum 3. Januar 2026 bereits kapituliert und die Entführung von Präsident Nicolás Maduro und dessen Frau Cilia Flores als „Bauernopfer“ zugelassen? Stand der Nachfolger von Hugo Chavéz einer Einigung mit Washington noch im Weg, weshalb er „geopfert“ wurde?
Die Leichtigkeit, mit der das US-Militär in Venezuela eindringen und den Präsidenten des souveränen Landes entführen konnte, sorgt für Fragen. Sie widerspricht nicht nur der Tatsache, dass das venezolanische Militär aufgrund seiner zum Teil modernen russischen Ausrüstung als eines der besten in Lateinamerika galt. Sie konterkariert auch die Parolen der Führung unter Maduro von der unbedingten Verteidigungsbereitschaft angesichts des US-Aufmarsches in der Karibik.
Der ungarische Journalist Gábor Stier erinnerte in einem aktuellen Beitrag zum Thema daran, dass im Februar 2022 russische Hubschrauber die ukrainische Grenze überquerten in Richtung des Flughafens Hostomel bei Kiew. Dabei schossen die Ukrainer vier Maschinen ab und vernichteten teilweise eine russische Elite-Luftlandeeinheit beim Kampf um den Flughafen. Russlands Streitkräfte zogen sich einen Monat später aus dem Norden des Landes zurück, erinnert Stier. Im Fall Venezuelas geschah nichts dergleichen, außer einigen Beschädigungen an US-Kampfhubschraubern und verletzten US-Elitesoldaten, wie US-Präsident Donald Trump erklärte – neben mindestens 80 Toten auf venezolanischer Seite, darunter kubanische Spezialkräfte, die Maduro beschützten.
Es gibt Berichte und Informationen, die darauf hindeuten, dass Maduro von seinen eigenen Leuten „geopfert“ wurde, um einen großangelegten US-Angriff auf das geschundene Land abzuwenden. Vermutungen, dass die Maduro-Stellvertreterin und jetzige Interimspräsidentin Delcy Rodríguez eine CIA-Agentin ist, dürften falsch sein. Aber sie scheint eine Rolle im Vorfeld der Blitzentführung des venezolanischen Präsidenten gespielt zu haben – und wird derzeit von den USA, die Venezuela regieren wollen, als Staatschefin akzeptiert. Dagegen erklärte Trump für manche überraschend, dass die Oppositionspolitikerin und „Friedensnobelpreis“-Trägerin Maria Machado für ihn als neue Präsidentin nicht infrage kommt.
In Medienkommentaren wird vermutet, dass Trump einen „Deal mit den alten Eliten“ Venezuelas sucht – den es vielleicht längst gibt. Davon kündet unter anderem ein Beitrag im kolumbianischen Onlineportal Colombia One, der am Sonntag der Frage nachging, ob Rodríguez Maduro an die USA verkauft hat. Berichten vom Herbst 2025 zufolge seien bereits Monate zuvor von Rodríguez und anderen hochrangigen Mitglieder der Führung Venezuelas Vorschläge an die USA gemacht worden, Maduro abzusetzen und bestimmte US-Forderungen zu erfüllen. Ursache dafür seien die Krise des Landes infolge der Sanktionen und des zunehmenden militärischen Drucks der USA, aber auch der Misswirtschaft unter Maduro. Ziel sei es, Veränderungen herbeizuführen, aber ohne das von Hugo Chávez von 1999 bis 2013 aufgebaute politische System grundlegend infrage zu stellen.
Kapitulationsangebote und rhetorischer Widerstand
Das kolumbianische Portal beruft sich dabei auf einen Beitrag der US-Zeitung Miami Herald von Oktober 2025. Demnach haben Rodríguez und andere aus der Führung Venezuelas bei Verhandlungen mit Trumps Sonderbeauftragtem Richard Grenell im vergangenen Jahr Vorschläge für eine Krisenlösung ohne Maduro gemacht. Der Plan sei aber sogar vom venezolanischen Präsidenten gebilligt worden, der bereit gewesen sei, zurückzutreten. Doch der US-Präsident habe das abgelehnt, während er gleichzeitig Grenell weitere Verhandlungen untersagte, um eine militärische Lösung vorzubereiten. Trump habe aber Maduro noch die Möglichkeit angeboten, ins Exil zu gehen, was dieser aber wiederum ablehnte.
Der Colombia One-Beitrag verweist auf Berichte, wonach möglicherweise Kräfte innerhalb des venezolanischen Militärs und Geheimdienstapparates sich von Maduro abwanden. Das könnte entscheidend gewesen sein, da das Militär Maduros Machtstütze war. Zugleich sei die Loyalität an der Spitze in Folge von Sanktionen, wirtschaftlichem Zusammenbruch und der Angst vor zukünftiger Rechenschaftspflicht stetig erodiert.
„Erfahrene Beobachter fügen hinzu, dass Gerüchte über geheime Gespräche mit US-Agenten wichtige Einheiten dazu veranlassten, neutral zu bleiben, was eine einheitliche Verteidigung verhinderte und die Tür für die Entführung Maduros öffnete.“
Es handele sich nicht um bloße Theorien, heißt es in dem Beitrag, „denn das Militär und die venezolanischen Geheimdienste – die wohl besten in Lateinamerika – hatten jahrelang zahlreiche Attentats- und Putschversuche sowohl innerhalb als auch außerhalb Venezuelas vereitelt“. Die Festnahme Maduros durch US-Spezialeinheiten in einer der größten und am besten gesicherten Militärbasen des Landes deute auf einen Verrat hin, „möglicherweise sogar von Seiten hochrangiger Beamter“. Die US-Zeitung New York Times habe berichtet, dass die Aktion monatelang zuvor von der CIA mit Hilfe eines Informanten in Venezuelas Führung vorbereitet worden sei.
Zwar hat die nunmehrige Interimspräsidentin Rodríguez gegen den „barbarischen“ US-Angriff protestiert, Widerstand angekündigt und Maduros Freilassung gefordert. Aber das könnte Rhetorik sein, um die eigene Bevölkerung zu täuschen und ruhig zu halten. So erklärte US-Präsident Trump Berichten zufolge am Samstag nicht nur, dass er bereit sei, mit der bisherigen Führung Venezuelas zusammenzuarbeiten – soweit diese die Forderungen der USA erfülle, besonders was den Zugriff auf den Ölreichtum des Landes anginge. Er berichtete auch von einem Telefonat von US-Außenminister Marco Rubio mit Rodríguez, die erklärt habe, für eine Zusammenarbeit bereit zu sein. Das habe auch Rubio am Sonntag bestätigt, so Colombia One, und erklärt, wenn die US-Bedingungen erfüllt würden, könnten auch die Sanktionen gelockert werden. Zu den „kriegerischen Tönen“ aus Caracas heißt es:
„Auch wenn diese Rhetorik jede Vorstellung einer Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten beiseite zu schieben scheint, sollte man sich nicht vom ersten Eindruck täuschen lassen. Selbst wenn es einen Pakt zwischen den Chavisten und der Trump-Regierung geben sollte, ist es schwer vorstellbar, dass Delcy Rodríguez oder andere führende Persönlichkeiten sich offen dem Druck beugen würden. Angesichts der starken Legitimitätskrise des Regimes innerhalb Venezuelas könnte ein Nachgeben gegenüber Trump die Opposition ermutigen und die eigene Unterstützerbasis spalten.“
Maduros Angebote an die USA
Das Doppelspiel wird durch Aussagen der Interimspräsidentin deutlich, die am Sonntag mitteilte, doch mit der Trump-Regierung zusammenarbeiten zu wollen. Sie erklärte Berichten zufolge in einem Online-Post, sie hoffe, „respektvolle Beziehungen“ zum US-Präsidenten aufzubauen. Demnach sagte sie:
„Wir laden die US-Regierung ein, mit uns an einer Kooperationsagenda zu arbeiten, die auf eine gemeinsame Entwicklung im Rahmen des Völkerrechts ausgerichtet ist, um ein dauerhaftes Zusammenleben der Gemeinschaft zu stärken.“
In dem erwähnten Bericht des Miami Herald vom 16. Oktober 2025 hieß es, eine Gruppe unter der Führung von Vizepräsidentin Delcy Rodríguez und ihrem Bruder Jorge, Präsident der Nationalversammlung, habe sich mit einer Reihe von Initiativen Washington als „akzeptablere“ Alternative versucht zu präsentieren. Demnach seien die Angebote mit Hilfe von Vermittlern aus Katar und mit Zustimmung Maduros gemacht worden. Die Suche nach einer diplomatischen Lösung mit Hilfe der Ölscheichs sei in Folge der zunehmenden militärischen US-Drohungen erfolgt. Die Bemühungen von Caracas, ein Abkommen mit Washington zu erzielen, seien angesichts der Anzeichen, dass die Trump-Regierung bereit war, militärische Gewalt anzuwenden, immer dringlicher geworden, so die Zeitung. Das erwies sich aber aufgrund der harten Haltung Washingtons als erfolglos.
Die New York Times hatte zuvor berichtet, dass venezolanische Regierungsvertreter monatelang vertrauliche Gespräche mit Grenell geführt hatten. Dabei sei es um ein weitreichendes Entgegenkommen von Caracas gegangen: um die Möglichkeit einer Wiederöffnung des venezolanischen Energiesektors für US-Unternehmen, eine Verringerung der Zusammenarbeit mit Russland, China und dem Iran sowie eine Umleitung der Ölexporte in Richtung Vereinigte Staaten zu erörtern. Maduro habe angeboten „alle bestehenden und zukünftigen Öl- und Goldprojekte für amerikanische Unternehmen zu öffnen, amerikanischen Unternehmen Vorzugsverträge zu gewähren, den Fluss der venezolanischen Ölexporte von China in die Vereinigten Staaten umzukehren und die Energie- und Bergbauverträge seines Landes mit chinesischen, iranischen und russischen Firmen zu kündigen“.
Trump bestätigte laut Miami Herald die Angebote aus Caracas – doch sie wurden demnach von Washington abgelehnt. „Eine von Außenminister Marco Rubio angeführte Hardliner-Fraktion setzte sich durch und warnte, dass jede Vereinbarung, die nicht einen Regimewechsel vorsieht, einen Verrat an den demokratischen Prinzipien darstellen würde“, heißt es dazu im Miami Herald-Bericht. In der Folgezeit habe sich angedeutet, dass Trump eine militärische Operation mit Hilfe der CIA vorbereitet.
Die venezolanische Vizepräsidentin Rodríguez bestritt im Oktober letzten Jahres noch jegliches Entgegenkommen gegenüber Washington und bezeichnete die Berichte dazu als „Fake“ und Teil der „schmutzigen psychologischen Kriegsführung gegen das venezolanische Volk“. Doch der Gang der Ereignisse und US-Militäraktion in der Nacht zum 3. Januar könnten sie Lügen strafen. Allerdings sieht alles danach aus, dass die venezolanische Führung keine andere Wahl hatte, wenn sie einen Krieg und eine erwartbare Niederlage des eigenen Landes sowie den eigenen Untergang vermeiden wollte.
Verschleierte Kapitulation
Darauf weist der puertoricanische Autor Miguel Santos Garcia hin, der in einem am Sonntag veröffentlichten Beitrag im Onlineportal Global Research die Frage beantwortete, warum das venezolanische Militär nicht kämpfte. Die Widerstandsrede von Interimspräsidentin Rodríguez könne ein „performativer Akt sein, der streng mit ihrer Seite einer geheimen Vereinbarung übereinstimmt“, schreibt er.
„Ihre öffentliche Wut und ihre Versprechen des Widerstands bieten ihr eine wichtige politische Deckung, die es ihr ermöglicht, ihre Glaubwürdigkeit und Autorität gegenüber der bolivarischen Basis und dem Militär aufrechtzuerhalten, während sie sich privat an die Bedingungen hält, die Maduros Absetzung ermöglichten.“
Diese „kalkulierte Demonstration der Auflehnung“ stelle sicher, dass die überlebende venezolanischen Regierung den Übergang bewältigen und Rodríguez sich als Anführerin des „Widerstands” und „nicht als Kollaborateurin einer ausgehandelten Kapitulation“ positionieren könne. Garcia verweist auf von Trump bekanntgegebene Details der US-Militäraktion, so die massive US-Luftüberlegenheit mit 150 Flugzeugen und die vorherige Zerstörung der venezolanischen Luftabwehrsysteme. Dadurch hätten die Hubschrauber der US-Spezialeinheiten ihr Ziel ungehindert erreicht. Die venezolanische Armee habe ihre Luftabwehrsysteme russischer Bauart nicht gegen den US-Angriff eingesetzt. Der Autor meint dazu:
„Die sorgfältig ausgearbeitete Erzählung eines gewagten Militärangriffs, komplett mit operativen Details und Heldengeschichten, dient einem entscheidenden politischen Zweck: Sie soll das weitaus wahrscheinlichere Szenario einer ausgehandelten Kapitulation Venezuelas verschleiern.“
Die US-Operation sei „mit ziemlicher Sicherheit“ nur durch eine vorherige Vereinbarung mit mächtigen Fraktionen innerhalb der venezolanischen Führung möglich geworden. Trumps Darstellung verschleiere „eine Hinterzimmer-Vereinbarung, bei der die Elite des Regimes, insbesondere im Militär und in den Geheimdiensten, den Präsidenten gegen Garantien für ihre eigene Sicherheit, ihr politisches Überleben und den Schutz vor Strafverfolgung eintauschte“. Dadurch sei „eine potenziell blutige Invasion in einen kontrollierten Übergang verwandelt“ worden, „der sowohl der Invasionsmacht als auch der bestehenden Machtstruktur diente, auf Kosten einer revolutionären Erzählung“.
Garcia schreibt, den venezolanischen Eliten sei am Ende das eigene Überleben sowie das des Landes wichtiger gewesen als das revolutionäre Erbe eines Hugo Chávez. Zugleich geht er auf die Frage ein, warum Venezuelas wichtigste Verbündete China und Russland den US-Angriff nicht verhindern konnten und wollten:
„Die miteinander verflochtenen Fragen, warum Weltmächte wie Russland oder China ihre Partner nicht schützen können und warum lokale Militärs sich manchmal weigern, zu kämpfen, zeigen einen grundlegenden Faktor in den internationalen Beziehungen auf, nämlich dass die Machtkalkulation letztlich lokal, national und zutiefst persönlich ist.“
Instinkt zur Selbsterhaltung
Das venezolanische Militär habe trotz aller theatralischen Übungen und Demonstrationen mit seinen russischen Waffen sowie Unterstützung aus China und Russland keine konventionelle Verteidigung aufgebaut, als es mit der greifbaren Gefahr einer Intervention der USA konfrontiert war. Das habe nicht an Peking und Moskau gelegen, „sondern daran, dass die venezolanische Regierung und das Militär in erster Linie ihrem eigenen institutionellen Überleben und der Stabilität des Staates, den sie verkörpern, verpflichtet waren“. Für hochrangige Offiziere sei ein Krieg gegen die USA „kein gewinnbarer ideologischer Kampf, sondern ein selbstmörderischer Akt“ gewesen, der ihre Vernichtung und den Zusammenbruch der Nation garantieren würde. Garcia stellt klar:
„Für Caracas waren Moskau und Peking Quellen der Widerstandsfähigkeit gegen einen Regimewechsel, nicht Garanten für den Sieg in einem heißen Krieg. Als die ultimative Wahl zwischen Kapitulation und Vernichtung gestellt wurde, entschied sich die lokale Macht für ihren eigenen Erhalt, da sie erkannte, dass ihre Großmachtpartner nicht bereit und wahrscheinlich auch nicht in der Lage waren, für sie einen Weltkrieg zu beginnen.“
Aber auch für China und Russland habe es Grenzen der Unterstützung gegeben, auch wenn für sie „Venezuela ein strategischer Knotenpunkt in einem größeren Wettstreit, ein Brückenkopf in Amerikas Hinterhof, eine Quelle für Energiegeschäfte und ein Symbol des Widerstands gegen die westliche Hegemonie“ war.
„Russland und China schützen ihre Verbündeten, soweit dies ihren strategischen Interessen dient und keine katastrophale Eskalation riskiert. Sie sind keine globalen Sicherheitsgaranten nach dem Vorbild eines gegenseitigen Verteidigungsvertrags wie der NATO. Umgekehrt sind die Streitkräfte von Nationen wie Venezuela keine Söldnertruppen für ausländische Mächte, sondern nationale Institutionen mit einem tief verwurzelten Instinkt zur Selbsterhaltung.“
Fehlender Wille zum Widerstand
Garcia vergleicht das Geschehen in Venezuela mit dem in Syrien Ende 2024, als überraschend islamistische Gruppen Damaskus eroberten. Beide Fälle würden zeigen, dass ein System zusammenbricht, wenn der Wille des Militärs und der Regierungsinstitutionen, sich für den Führer zu opfern, schwinde und sie stattdessen ihrer eigenen Kontinuität oder ihrem Überleben Vorrang einräumen. Die Unterstützung von außen könne das Fehlen eines lokalen Willens zum Widerstand nicht kompensieren. In Syrien wie jetzt in Venezuela sei es zu einer „raschen institutionellen Kapitulation“ gekommen.
Im aktuellen Fall habe der entscheidende Wille des venezolanischen Oberkommandos gefehlt, den Einsatz fortschrittlicher Verteidigungsmaßnahmen anzuordnen, stellt der Autor fest. Die Hauptloyalität der venezolanischen Armee gelte dem Staatsapparat. Als dieser Apparat „entweder durch sein Verschwinden oder durch das Abkommen, das unter dem Ultimatum der USA geschlossen wurde, enthauptet wurde“, sei der institutionelle Wille zum Kampf verschwunden.
„Das venezolanische Militär entschied sich für den Erhalt des Staates statt für einen Krieg für Maduro, genau wie es am Ende das syrische Militär tat, das offenbar eine ähnliche Entscheidung zum Rückzug getroffen hatte.“
Unterdessen hat Interimspräsidentin Rodríguez den Ausnahmezustand in Venezuela ausgerufen und die Polizei zur Jagd auf Kollaborateure angewiesen, wie gemeldet wird. „Ich werde nicht ruhen, bis Frieden und Ruhe für die Republik gewährleistet sind", sagte Rodríguez demnach bei ihrer Vereidigung durch ihren Bruder, den Parlamentspräsidenten Jorge Rodríguez. Die Regierung in Venezuela betrachtet Maduro weiterhin als legitimen Präsidenten, heißt es. Bei dauerhafter Abwesenheit des Präsidenten übernimmt der Verfassung nach dessen Stellvertreter die Amtsgeschäfte. Innerhalb von 30 Tagen sollen dann Neuwahlen angesetzt werden.
US-Präsident Trump, der nun Venezuela selber regieren will, hat sich gegen eine Neuwahl ausgesprochen. „Wir müssen das Land zuerst wieder in Ordnung bringen. Man kann keine Wahlen abhalten“, sagte er am Montag dem Sender NBC News. Und er behauptete, die USA seien nicht im Krieg mit Venezuela, sondern „im Krieg mit Menschen, die Drogen verkaufen“ und „die ihre Gefängnisse in unserem Land leeren und ihre Drogenabhängigen und ihre psychiatrischen Anstalten in unserem Land leeren“.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Delcy Rodríguez (Vize-Präsidentin unter Maduro und derzeitige Interimspräsidentin Venezuelas)
Nachdem Trump am Wochenende den venezolanischen Präsidenten, Nicolás Maduro, nach New York entführte, um einen Regimewechsel herbeizuführen und um an die Ölreserven zu gelangen, die China bereits beansprucht, sollen nun offenbar auch Regimewechsel in Kuba, Mexiko, Kolumbien und Grönland folgen. (1) Beginnt nun der lang prophezeite Krieg gegen China?
Ein Kommentar von Claudia Töpper.
Was geschah?
Der US-Präsident, Donald J. Trump ließ den Präsidenten von Venezuela am 03.01.2026 von Mitgliedern der Delta Force, eine Spezialeinheit der US-Armee, entführen und nach New York bringen, um ihn dort vor Gericht wegen Drogen- und Waffenhandel anzuklagen. (2) Dies bestätigt die US-Justizministerin, Pam Bondi auf X. (3) Bis Montag befand sich Maduro im dem Hochsicherheitsgefängnis, Metropolitan Detention Center in Brooklyn. (4)
Es handelte sich bei der Entführung um eine verdeckte Operation. (5) Dies scheint ein Video mit spanischem Untertitel aus Venezuela zu bestätigen.
„Die Medien wurden bei jedem Schritt im Dunkeln gelassen und irregeführt. Unmittelbar zuvor kam es durch die Abschaltung des Stromnetzes zu massiven Stromausfällen. Die CIA unter Präsident Trump verfolgte und prognostizierte jede Bewegung Maduros. Verdeckte Agenten lenkten die Zivilbevölkerung ab. Die eingesetzte Technologie und Strategie waren keinem anderen Land bekannt.“
Die Anklageschrift
Am Montag, den 05.01.2026 wurde Maduro in New York dem Haftrichter vorgeführt. Um 12:00 Uhr Ortszeit wurde die Anklageschrift gegen ihn, seine Frau, Cilia Adela Flores De Maduro und seinen Sohn, Nicolas Ernesto Maduro Guerra, alias „Nicolasito“ und „The Prince“ verlesen. (6) Maduro plädierte hierbei auf „nicht schuldig“. (7) Neben Maduro und seiner Familie sind die folgenden drei Personen laut der Anklageschrift mit angeklagt: „Diosdado Cabello Rondón, Vorsitzender der Nationalen Verfassungsgebenden Versammlung Venezuelas, Ramon Rodriguez Chacin, ein venezolanischer Politiker und ehemaliges Mitglied der Streitkräfte, der zwischen […] 2002 und 2008 als Minister des Inneren und der Justiz tätig war sowie zwischen […] 2012 und […] 2017 Gouverneur des venezolanischen Bundesstaates Guárico und Hector Rusthenford Guerrero Flores, alias „Niño Guerrero“, der […] über mehr als ein Jahrzehnt hinweg als Anführer oder Co-Anführer von TdA fungiert. In dieser Zeit haben Mitglieder und Verbündete von TdA eine breite Palette von Straftaten begangen. Darunter Erpressungen, Entführungen, Morde, Drogenhandel, Waffenhandel, Prostitution, Menschenhandel zum Zweck sexueller Ausbeutung, Raubüberfälle, Bankeinbrüche sowie Geldwäsche in Venezuela, den Vereinigten Staaten und anderswo.“ (8)
Die TdA steht für „Tren de Aragua“. Hierbei handelt es sich um eine kriminelle Organisation aus Venezuela, die ursprünglich in einem Gefängnis in dem Bundesstaat Aragua entstanden ist und sich später zu einem transnationalen Verbrechersyndikat entwickelt hat. (9)
Die aktuelle und erweiterte 25-seitige Anklageschrift enthält für Maduro folgende vier Anklagepunkte:
1. „Verschwörung zum Narco-Terrorismus [Betäubungsmittel-Terrorismus] (10) […], die eine zwingende Mindestfreiheitsstrafe von 20 Jahren und eine Höchststrafe von lebenslanger Haft nach sich zieht (11) […] Konkret ging es um die Verteilung von und den Besitz mit der Absicht der Verteilung von fünf Kilogramm oder mehr von Mischungen und Substanzen, die eine nachweisbare Menge Kokain enthalten, in dem Wissen und mit der Absicht, direkt oder indirekt einen finanziellen Vorteil einer Person oder Organisation zukommen zu lassen, die sich mit Terrorismus oder terroristischen Aktivitäten beschäftigt, darunter Organisationen, die vom US-Außenminister als ausländische terroristische Organisationen (FTOs) […] benannt wurden, wie z. B.: FARC, FARC-EP, Segunda Marquetalia, ELN, Tren de Aragua (TdA), das Sinaloa-Kartell, CDN (auch bekannt als die Zetas), sowie deren Mitglieder, Agenten und Verbündete. Die Angeklagten handelten in dem Wissen, dass diese Organisationen und Personen Terrorismus ausüben, in Verletzung von Title 21, United States Code, Section 960a […]. (12)
2. Verschwörung zur Kokain-Einfuhr in die Vereinigten Staaten (13) […], die eine zwingende Mindestfreiheitsstrafe von 10 Jahren und eine Höchststrafe von lebenslanger Haft nach sich zieht (14)
3. Besitz von Maschinengewehren und Sprengstoff (15) […]: Gebrauch und Mitführen von Maschinengewehren und Sprengvorrichtungen während und in Zusammenhang mit den Verschwörungen zum Narco-Terrorismus und zur Kokaineinfuhr sowie Besitz von Maschinengewehren und Sprengvorrichtungen zur Förderung dieser Verschwörungen, was eine zwingende Mindestfreiheitsstrafe von 30 Jahren und eine Höchststrafe von lebenslanger Haft nach sich zieht (16)
Sowie
4. Verschwörung zum Besitz von Maschinengewehren und Sprengstoff (17) […], wofür eine Höchststrafe von lebenslanger Haft vorgesehen ist.“ (18)
Zudem ist der Anklageschrift noch eine Entschädigung beigefügt. Diese lautet wie folgt: „Vermögensabschöpfung / Einziehung: Aufgrund der in den Anklagepunkten 1–4 begangenen Straftaten sollen die Angeklagten jegliches Eigentum, das aus diesen Straftaten stammt oder für die Begehung dieser Straftaten genutzt wurde, an die Vereinigten Staaten abtreten, gemäß Title 21 U.S.C. §§ 853, 970 und Title 18 U.S.C. § 924(d). Falls diese Vermögenswerte nicht auffindbar, übertragen, außerhalb der Gerichtsbarkeit, erheblich entwertet oder mit anderem Eigentum vermischt wurden, beabsichtigt die US-Regierung, Ersatzvermögen in gleicher Höhe zu beanspruchen (Title 21 U.S.C. § 853(p); Title 28 U.S.C. § 2461(c)).“ (19)
„Die in diesem Fall möglichen zwingenden Mindest- und Höchststrafen sind vom Kongress festgelegt und werden hier ausschließlich zu Informationszwecken genannt, da das konkrete Strafmaß für die Angeklagten vom Richter bestimmt wird. Der Fall wird von der Terrorismus- und Internationalen Betäubungsmittelabteilung der US-Staatsanwaltschaft für den südlichen Bezirk von New York bearbeitet.“ (20)
Bei der FARC handelt es sich um die „Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia“ (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens), die 1994 aus bäuerlichen Selbstverteidigungsgruppen und kommunistischen Parteikreisen gegründet wurde. Sie kämpft gegen soziale Ungleichheit und den kolumbianischen Staat mithilfe von Bombenanschlägen, Entführungen, Erpressungen und Gewaltakten. (21) Sie wurde offenbar vor allem durch den Drogenhandel mit Kokain finanziert. (22)
Maduros Frau wird in den Punkten 2-4 angeklagt. (23)
Die eigentliche Verhandlung könnte sich über Monate hinziehen, denn die Verteidiger von Nicolás Maduro werden vermutlich die Rechtmäßigkeit der Verhaftung und Überstellung in die USA infrage stellen und anfechten und sich auf die Immunität als Staatsoberhaupt beziehen. (24)
Reaktion aus Venezuela und der Welt
„Die Menschen im Land sind über den US-Putsch keineswegs einstimmig glücklich. Das Gegenteil sei der Fall. Die Regierung ist nicht abgesetzt, das Militär kündigt bewaffneten Widerstand gegen die USA an und das Volk würde hinter dem Militär stehen.“ (25)
Noch in der Tagesschau vom 04.01.2026 um 15:10 Uhr wird berichtet, dass der Bevölkerung untersagt wird, sich über die Entführung und den Regimewechsel, der in Venezuela erfolgte, zu freuen. Bereits am Abend des 04.01.2026 um 20:00 Uhr berichtet die Tagesschau jedoch das genaue Gegenteil. (26)
In den sozialen Netzwerken wird berichtet, dass nicht alle Menschen, die in Venezuela leben, über diesen amerikanischen Putsch erfreut sind. (27) Exil-Venezolaner freuen sich hingegen über den Sturz von Maduro. (28)
Außenminister von Venezuela, Iván Gil Pinto kritisiert den Angriff als „feige und kriminell“. (29)
In Mexiko und Brasilien gab es Proteste gegen die Entführung und Verhaftung Maduros, da sie völkerrechtswidrig ist. (30) Brasilien, Mexiko, Chile, Kolumbien und weitere Staaten veröffentlichten gemeinsame Erklärungen, in denen sie „tiefe Besorgnis und Ablehnung“ über das Vorgehen äußerten. (31)
Während von Politikwissenschaftlern, Frankreich, China, Mexiko, Brasilien, Russland, Kuba, Iran und Venezuela sowie EU- und UN-Vertretern klar von einem Völkerrechtsbruch gesprochen wird, ordnet der deutsche Rechtsanwalt, Joachim Steinhöfel die Festnahme von Nicolás Maduro juristisch ein und kommt zu einem klaren Befund: „kein Völkerrechtsbruch“. (32)
Der Bundeskanzler, Friedrich Merz hält sich lange mit einer Einschätzung zurück und benennt die US-Aktion lediglich als „komplex“. (33) Auch der deutsche Außenminister, Johann Wadephul möchte den US-Angriff nicht bewerten. (34)
Wolodymyr Selenskyj, der ukrainische Präsident ließ nach der völkerrechtswidrigen Entführung und Verhaftung Maduros verlauten:
„Washington weiß nun, was es als nächstes zu tun hat.“ (35)
Wer ist Maduros Nachfolgerin?
Delcy Rodríguez ist die Nachfolgerin und Interimspräsidentin von Venezuela. Sie ist die Tochter des linksgerichteten Guerillakämpfers Jorge Antonio Rodríguez, der in den 1970er Jahren die revolutionäre Partei Liga Socialista gründete. Rodríguez ist Juristin und gilt als unnachgiebige Sozialistin und Unterstützerin Maduros. (36) Ihr Bruder, Jorge Rodriguez ist Psychiater und ehemaliger Minister für Kommunikation und Information von Venezuela. Er wird als zentraler politischer Akteur und enger Verbündeter der Regierung beschrieben, der eher im Hintergrund agiert. (37)
Delcy Rodríguez und ihr Bruder Jorge werden als Schlüsselakteure im Machtgefüge Venezuelas beschrieben, insbesondere nachdem Maduro abgesetzt bzw. gefangen genommen wurde. Sie gelten als wichtige politische Figuren, die die verbleibende Macht ausüben könnten. (38)
In einer Pressekonferenz betonte die Interimspräsidentin,
„das Land sei von „Zionisten“ angegriffen worden, die die Nation versklaven wollten. Sie beharre darauf, dass Venezuela die Anweisungen der Trump-Regierung bezüglich der Wahl des nächsten Präsidenten ignorieren werde. Sie erklärte zudem, das ganze Land sei mobilisiert und Nicolás Maduro bleibe der legitime Präsident.“ (39)
In einem Telefoninterview mit The Atlantic soll Trump Rodriguez gedroht haben. Wörtlich soll er gesagt haben:
„Wenn sie nicht das Richtige tut, wird sie einen sehr hohen Preis zahlen, wahrscheinlich höher als (Nicolás) Maduro.“ (40)
Einige Medien berichten, dass Maduro von Rodriguez verraten wurde und legen nahe, dass der Putsch gemeinsam vorbereitet wurde. Wie Bild.de berichtet, deutet dies der ehemalige kolumbianische Vizepräsident, Francisco Santos Calderón an. (41) Fest zu stehen scheint, dass die riesige Öl-Raffinerie des Staatskonzerns PDVSA in Maracaibo von der jetzigen Interimspräsidentin kontrolliert wird. Demnach hat nach dem Putsch nun genau die Person die Entscheidungsgewalt, die Trump für seine geplanten Ölgeschäfte braucht. (42)
Nachdem Rodriguez zunächst bekräftigte, dass sich Venezuela auch unter ihrer vorrübergehenden Leitung nicht von den USA übernehmen lassen werde, lassen aktuelle Nachrichten vermuten, dass sie zumindest eine Zusammenarbeit mit den USA anstrebe. (43) Die aktuelle Friedensnobelpreisträgerin hat sich ebenfalls als Präsidenten vorgeschlagen mit dem Zusatz, dass sie den USA zugetan wäre. (44) Trump lehnte dieses Angebot jedoch bereits ab, da „ihr der Respekt im Land fehle“. (45)
Trump hat erst begonnen
Er drohte in der Pressekonferenz am vergangenen Samstag in Mar-a-Lago indirekt auch Kuba und Kolumbien, dass sie aufpassen sollen. (46) Marco Rubio, US-Außenminister erklärte zusätzlich, dass Kuba Maduro unterstützen und seine Sicherheit kontrollieren würde. (47)
Zusätzlich erklärte er in Bezug auf Grönland, dass er dies ebenfalls unter US-Kontrolle bringen möchte und Dänemark Grönland sowieso keinen Schutz vor chinesischen Angriffen bieten könne. (48) Zudem hat Trump auch Mexiko bereits im Visier. (49)
Kommentar
Was in der ganzen Diskussion nicht erwähnt wird, ist, dass die meisten Menschen in den USA aufgrund der Ärzte und Krankenhäuser drogensüchtig sind. Dies hat den einfachen Grund, weil die Ärzte in Amerika schwere Schmerzmittel, wie Fentanyl und Opioide wie Oxycodon, Hydrocodon, Morphin verschreiben, die sehr leicht süchtig machen. Nach einer Operation oder um Schmerzen zu lindern. (50) Da dies nirgendwo erwähnt wird, kann davon ausgegangen werden, dass der vorgeworfene Drogenterrorismus nur vorgeschoben ist.
Fakt ist, dass Venezuela nicht nur die größten Ölreserven der Welt (303 Milliarden Barrel Ölreserven) besitzt, sondern auch ungeförderte Milliarden an Silber und Gold sowie offizielle Goldreserven von 161 Tonnen mit einem aktuellen Wert von 22 Milliarden US-Dollar. (51) Maduro war dagegen, dass Venezuela von anderen Ländern und ausländischen Unternehmen ausgenommen wird. (52) Nur Stunden nach der Verhaftung Maduros soll die US-Regierung mit J.P. Morgan offenbar einen Deal im Wert von 6 Millliarden US-Dollar über eine Schmelzanlage für Silber in Venezuela abgeschlossen haben. Mit wem, ist unbekannt. (53) Zudem hatte Präsident Trump am Samstag, den 03.01.2026 während der Pressekonferenz in Mar-a-Lago gegenüber Reportern gesagt,
„dass die USA große Mengen venezolanisches Öl an andere Länder verkaufen würden, nachdem sie die Produktion hochgefahren hätten.“
Und er fügt hinzu:
„Venezuela hält die größten Ölreserven der Welt, aber Jahre der Unterinvestition und bröckelnden Infrastruktur haben einen Großteil dieses Reichtums verschlossen.US-Energieunternehmen könnten in das Land zurückkehren, um dieses Potenzial zu erschließen. Wir werden unsere sehr großen US-Ölunternehmen dazu bringen, Geld auszugeben, Milliarden von Dollar auszugeben, die schlecht kaputte Ölinfrastruktur zu reparieren und Geld für das Land zu verdienen“. (54)
Der Ex-Präsident von Venezuela, Hugo Chavez sagte bereits während seiner Amtszeit in einem Interview, dass den USA das Öl ausgeht. (55) Auch Maduro kennt das wahre Ziel von Trump: Öl, Gold und seltene Erden. Dies erklärte er in einem Interview mit Ignacio Ramonet im Pod-Car-Format. (56)
Es ist also offensichtlich, dass Trump vorrangig die Ölreserven und Bodenschätze von Venezuela im Blick hat und weniger den Drogenschmuggel. Was nicht für jeden offensichtlich sein könnte, ist, dass dies der Beginn des Krieges zwischen China und den USA sein könnte, der von Beobachtern schon lange prophezeit wird. China verkündet über X, dass es über den Angriff der USA zutiefst schockiert ist. (57) Der offizielle Sprecher Chinas schreibt auf X:
„China ist zutiefst schockiert über den eklatanten Einsatz von Gewalt durch die USA gegen einen souveränen Staat und das Vorgehen gegen dessen Präsidenten und verurteilt dies aufs Schärfste. Solche hegemonialen Handlungen der USA verstoßen schwerwiegend gegen das Völkerrecht und die Souveränität Venezuelas und bedrohen Frieden und Sicherheit in Lateinamerika und der Karibik. China lehnt dies entschieden ab. Wir fordern die USA auf, das Völkerrecht sowie die Ziele und Grundsätze der UN-Charta zu achten und die Verletzung der Souveränität und Sicherheit anderer Länder zu beenden.“ (58)
China kauft seit Jahrzehnten Venezuela das Öl ab. Nun sind diese Verträge gefährdet. (59) Auch das Bild des US-Präsidenten, der alle Kriege beenden will und den Friedensnobelpreis dafür haben wollte, ist Geschichte. Nun zeigt Trump, dass auch er, wie alle anderen US-Präsidenten vor ihm (siehe Obama und Bush) nur den eigenen Reichtum im Sinn hat und diesen durch Lügen und illegale Kriege erreichen will.
Die Handlungen von Delcy Rodríguez werden in den nächsten Tagen und Wochen zeigen, ob sie wirklich den Putsch mit Trump vorbereitet hat, denn man soll sie an ihren Taten messen und nicht an ihren Worten. So werde sie sich verraten.
Ein Augenzeuge aus Venezuela berichtet zudem, dass Venezuela unter Maduro weder ein Mitglied in der WHO noch beim WEF ist und er auch kein Mitglied bei den Young Global Leaders war. Dies könnte ein weiteres Motiv für den erzwungenen Regimewechsel sein. (60)
Frohes Neujahr! Während Spießer hierzulande Böller-Verbote fordern, veranstaltete die USA ein Riesenfeuerwerk gegen Venezuela – und alle sind irritiert.
Ein Kommentar von Paul Clemente.
Was ist vor drei Tagen eigentlich passiert? Hatte US-Präsident Donald Trump im vergangenen Jahr nicht alles versucht, um als globaler Versöhnungsstifter zu gelten? Spotteten die Medien nicht, dass der Ex-Baulöwe unbedingt den Friedensnobelpreis einsacken wolle? Leider wurde nichts daraus. Die Konflikte in Osteuropa wie im Nahen Osten sind derart komplex: Da reicht kein Machtwort made in USA.
Nach dieser Null-Bilanz könnte Trump sich gefragt haben: Vielleicht war die Interventionspolitik seiner Vorgänger doch nicht so falsch? Als Weltpolizist getarnt, den Weg zu fetten Bodenschätzen frei bomben? Da hatte sogar sein Amtsvorgänger Barack Obama mitgemischt: Der führte einen „Krieg gegen Terror“, Einsatz von Killer-Drohnen inklusive. Und? Hat das seiner Popularität geschadet? Keinesfalls. Na also. Außerdem verfügt auch Trump über ein moralinsaures Alibi: Den Anti-Drogen-Feldzug. Danach bilden südamerikanische Staaten wie Kolumbien, Mexiko und Venezuela eine neue „Achse des Bösen“. Schmuggeln sie doch tonnenweise Koks ins Land. Direkt zu den Nasen der Upper-Class-Gringos.
Nun unterstellt Trump, dass Nicolás Maduro, Präsident von Venezuela, seine Koks-Schmuggler gezielt gegen die USA ausspiele. Sie quasi als Guerillatruppe verwende, um Amerikas Bevölkerung zu zersetzen. Als besonders perfide verurteilt Trump den Handel mit Fentanyl, einem synthetischen Opioid aus der Palliativmedizin. Der US-Präsident tituliert den Schmerzbetäuber als „Massenvernichtungswaffe". Ein direkter Verweis auf das berühmte Märchen von George W. Bush. Der hatte 2002 behauptet: Saddam Hussein besitze ein Areal von „Massenvernichtungswaffen“ – was sich später als dreiste Lüge entpuppte.
Seit Jahren malträtieren die USA das Land Venezuela mit Sanktionen: Zerstörung der Wirtschaft, Aushungern, Isolation und öffentliches Prangern. Das ganze Programm. Trotzdem verzichtete Nicolás Maduro auf jegliche Provokation und bot den USA sogar eine Aussprache an. Aber Washington hatte längst Blut geleckt. In der Nacht von Freitag auf Samstag gab es einen Bombenhagel, in dem nach Angaben von Venezuelas Vizepräsidentin auch Zivilisten starben und Verletzungen erlitten. Präsident Maduro dagegen wurde von der US-Army entführt und schmort derzeit im Metropolitan Detention Center - einem Brutalknast in Brooklyn, wo laut Tagesspiegel „Kakerlaken im Essen“ schwimmen.
Und wie reagiert die EU? Ähnlich wie gegenüber Russland? Mit Wirtschaftssanktionen gegen Amerika? Mit sofortigem Stopp von Fracking-Gas-Lieferung? Werden Politiker uns zum „Frieren gegen Trump“ aufrufen? Werden alle US-Nachrichten-Kanäle wegen Desinformation verboten? Ist das Tragen einer US-Flagge bald strafbar? Oder das Streamen von Hollywood-Filmen? Und werden sämtliche Konzerte von US-Popsternchen abgesagt?
Zugegeben, auch Venezuelas Präsident ist kein Unschuldslamm. Amnesty international berichtet über Folter und sogar über heimliche Exekutionen. Kapitalismus-Fans stoßen sich an Maduros „Sozialismus“ und auch ein Wahlbetrug fehlt nicht in der Anklage. Alles nicht schön. Anderseits: In Venezuela ist beispielsweise die Todesstrafe abgeschafft. Im Gegensatz zu den USA: Dort injiziert man den Delinquenten weiterhin tödliche Cocktails. Und das sogar auf Bundesebene. Und was illegale Inhaftierung oder Foltern angeht: Feiert das US-Internierungslager auf Guantanamo nicht bald 24jähriges Jubiläum?
Nein, Moral und Menschenrechte waren nicht der Grund für die Intervention. Das hatte die Chefin des US-Southern Command, General Laura Richardson, postwendend klargestellt. In einem Video verriet sie: Der Fokus der USA liege nicht auf Demokratisierung, sondern auf der Kontrolle von Öl, Lithium, Gold und seltenen Erden. Dazu passt Trumps Versprechen auf einer Pressekonferenz, wonach US-Firmen die venezolanischen Öl-Bohrungen unterstützen würden. Schließlich sei die US-Bergungstechnik maximal effizient. Was für eine rührende Hilfsbereitschaft! Zugleich drohte Trump, dass eine „zweite, deutlich größere Welle“ von Angriffen auf Venezuela nicht ausgeschlossen sei. Unklar bleibt, was ein zweites Bombardement auslösen könnte? Vielleicht die Ablehnung einer US-Bohrhilfe?
Bleibt noch die Frage, wie hiesige Medien über das Bombardement berichten. Tatsächlich lässt sich hier eine Spaltung konstatieren. Ebenso bei den Alternativ-Medien. Besonders amüsant: Die naive Faszination eines FAZ-Journalisten für die militärische Kompetenz der USA: „Der kurze, aber äußerst wirkungsvolle amerikanische Einsatz in Venezuela war in jeder Hinsicht eine kühne Aktion. Militärisch war die Ergreifung Maduros in dessen Residenz eine bemerkenswerte Leistung. Trump und der US-Generalstabschef hatten recht, als sie auf ihrer Pressekonferenz in Florida darauf hinwiesen, dass kein anderes Land auf der Welt einen solchen Einsatz zustande gebracht hätte. Dass sie erkennbar froh waren, dass keine US-Soldaten getötet wurden, zeigt, dass ihnen das operationelle Risiko bewusst war.“ Das ist echte Helden-Prosa.
Eine der schärfsten Kritiken postete BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht:
„Wertewesten in Aktion: USA bombardieren Venezuela und entführen Präsident Maduro. Wo bleibt der Aufschrei der Bundesregierung? Dieser Angriff ist ein unprovozierter Völkerrechtsbruch und ein unverblümter Akt der Aggression! Offenkundig geht es den USA nicht um den ,Kampf gegen Drogen’, sondern darum, durch einen Regime-Change eine Marionettenregierung zu installieren, um sich die Ressourcen des ölreichsten Landes der Welt unter den Nagel zu reißen. Wenn die Bundesregierung diesen völkerrechtswidrigen Krieg nicht aufs Schärfste verurteilt, ist das der endgültige Beleg ihrer krassen Doppelmoral!“
Die von Wagenknecht geforderte Verurteilung durch den Bundeskanzler steht übrigens noch aus...
Richtig happy dagegen war der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. O-Ton:
„Wenn man mit Diktatoren so umgehen kann, dann wissen die Vereinigten Staaten von Amerika, was sie als Nächstes tun müssen."
Etwa Putin aus dem Kreml entführen? Bei gleichzeitiger Bombardierung Moskaus? Nun scheint Trump sich aber auf Südamerika zu fixieren. Auf weniger massiv bewaffnete Staaten. Wie Mexiko oder Kuba.
Trump bezweifelt nämlich, dass Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum ihr Land unter Kontrolle habe. Schließlich herrschten dort die Drogenkartelle. Trumps Kommentar: „Also müssen wir etwas unternehmen". Auch Kuba erfährt langfristig keine Schonung. Trumps Andeutung: „Ich denke, Kuba wird ein Thema sein, über das wir am Ende noch sprechen werden, denn Kuba ist im Moment ein gescheiterter Staat." Aber was soll diese Fixierung auf Südamerika? Einmal in Fahrt, könnte der US-Präsident auch Nachbarstaaten wie Kanada endlich einsacken. Oder Grönland. Ist doch deren Schuld, wenn sie Trumps Kaufangebot ablehnen.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Präsident Trump grüßt Präsident Maduro, der im Hintergrund hinter Gittern sitzt, während Schiffe der US-Marine mit amerikanischen Flaggen sich der Küste Venezuelas nähern.
Warum sind die Menschen in diesem Land unzufrieden?
Deutschland befindet sich in einer Abwärtsspirale, doch die Politik verschenkt das Geld der Steuerzahler in die Welt, statt die Missstände im eigenen Land anzupacken.
Ein Kommentar vonProf. Dr. Martin Schwab.
„Liebe Community,
jene, die meine Beiträge in meinen Kanälen lesen, haben sich längst daran gewöhnt, dass Tag für Tag schauerliche Botschaften über das Weltgeschehen, aber gerade auch über das Geschehen in Deutschland über uns hereinprasseln.
Im vergangenen Sommer führte ich ein sehr interessantes Gespräch mit jemandem, der die Politik zwar durchaus grundsätzlich kritisch hinterfragt, aber meint, gerade im internationalen Vergleich hätten wir es in Deutschland doch noch relativ gut, und deshalb nicht verstehen kann, dass die Menschen in diesem Land alles schlecht reden. Ich habe dazu erst einmal nichts gesagt. Denn die Frage, warum die Menschen hierzulande unzufrieden sind, hat mich zum Nachdenken angeregt. An dem Text, den ich heute präsentiere, habe ich mehrere Monate lang gearbeitet.
Eines ist nämlich unbestreitbar: In Deutschland geht es tatsächlich immer noch vielen Menschen überaus gut. Aber zum einen haben bereits angesichts des gegenwärtigen Zustands immer mehr Menschen Grund zur Klage; zum anderen bereitet vor allem die aktuelle Entwicklung Anlass zu tiefer Sorge. Es ist also Zeit für eine Bestandsaufnahme (ohne Anspruch auf Vollständigkeit).
Wir verzeichnen einen rasanten Anstieg der Unternehmensinsolvenzen, der mit einem entsprechenden Abbau von Arbeitsplätzen einhergeht (1). Ein Beispiel für den Verfall bildet die Krise der Autozulieferer (2). Hohe Energiekosten und ausufernde Bürokratie und vor allem der fehlende politische Wille, Abhilfe zu schaffen, sorgen zunehmend für Frustration bei mittelständischen Unternehmen (3). Der Bundesverband der Deutschen Industrie berichtet, in den in ihm vereinigten Unternehmen herrsche maßlose Enttäuschung und eine regelrecht aggressive Stimmung gegen die Politik (4).
Die ökonomische Krise bekommt die Bevölkerung auch im Privaten zu spüren. 4,2 Mio. Menschen können ihre Rechnungen für Strom und Gas nicht mehr pünktlich bezahlen (5). Bundestag und Bundesregierung könnten für erhebliche Entlastung sorgen, wenn sie die CO2-Bepreisung abschaffen würden. Man mag füglich darüber streiten, wie wir die Energieversorgung der Zukunft organisieren. Was aber eindeutig NICHT geht, ist die Beseitigung oder Verteuerung von bisher zuverlässigen Energieträgern, ohne eine kostengünstige und ebenso zuverlässige Alternative zur Verfügung zu stellen. Davon sind wir weit entfernt, solange Sonnen- und Windenergie mit dem Odium einer „Dunkelflaute“ assoziiert werden. Schon im Oktober musste Deutschland wegen einer ebensolchen Dunkelflaute wieder Strom importieren (6). Die Füllstände der Gasspeicher in Deutschland blieben bereits im November 2025 spürbar hinter den EU-Vorgaben zurück und veranlassten den einschlägigen Branchenverband dazu, vor Versorgungsengpässen zu warnen (6a).
Die deutsche Straßeninfrastruktur befindet sich im akuten Sanierungsstau. 25.000 km Fernstraßen sind schadhaft (7). Der im Sommer 2025 vorgestellte Entwurf des Bundeshaushalts bot wenig Hoffnung, dass für die Sanierung genügend Mittel bereitgestellt werden (8). Die Deutsche Bahn muss schon zu primitiven statistischen Tricks greifen, um ihre stark angeschlagene Pünktlichkeitsquote hochzurechnen: Ausgefallene Züge werden einfach nicht mitgerechnet (9). Gleichzeitig finanzieren wir die sattsam bekannten Radwege in Peru, zudem Klimaschutzprojekte in China, die es nicht gibt (10) sowie unsinnige NGO-Projekte auf fremdem Boden, die NiUS im Einzelnen auflistet (das EU-Steuergeld, von dem dort die Rede ist, ist zu einem beträchtlichen Teil unseres) (11).
Die Wunden sind noch nicht verheilt
Die Wunden der Ausgrenzung und Diffamierung von Andersdenkenden in der Corona-Zeit sind bei weitem nicht verheilt, vor allem deshalb, weil Politiker und Medien, die uns damals bar jeder wissenschaftlichen Evidenz in Angst und Schrecken versetzten, Raubbau an unseren Grundrechten betrieben (Politiker) bzw. Beifall spendeten (Medien) und uns in eine hochtoxische Impfspritze zu drängen versuchten, sich bis heute jeglicher seriösen Aufarbeitung verweigern. Letzteres kann man schon an den Namen der „Experten“ ablesen, welche die Parteien der Corona-Verbote in die Enquête-Kommission des Deutschen Bundestages schicken.
Bis heute läuft jeder, der auszusprechen wagt, dass die etablierten Parteien und ihre Politiker versagen, Unrecht tun oder lügen, Gefahr, als „rechtsextrem“ diffamiert oder gar wegen sogenannter „Delegitimierung des Staates“ vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Die Bundesregierung und die Landesregierungen finanzieren mit Steuergeld zahlreiche Organisationen für den Kampf „gegen rechts“, auch solche, deren Vertreter mit kruden Mordphantasien in Erscheinung treten (12).
Im Oktober 2025 wurde gemeldet, dass nur noch 46 % der Deutschen glauben, ihre Meinung frei äußern zu können (12a). Und tatsächlich wird in Deutschland die Meinungsfreiheit aktuell durch mehrere Entwicklungen bedroht: zum einen durch die Beobachtung von Regierungskritikern durch den Verfassungsschutz unter dem Vorwand, die „Delegitimierung des Staates“ bekämpfen zu wollen, zum anderen durch eine Justiz, die Regierungskritiker unerbittlich wegen größtenteils wild konstruierten Meinungsdelikten verfolgt, Unterstützern der Regierungspolitik aber die schlimmsten verbalen Entgleisungen durchgehen lässt, und außerdem durch Meldestellen, die ein vergiftetes Klima der Denunziation schaffen und damit Menschen so einschüchtern, dass sie sich scheuen, sich überhaupt zu politischen Themen zu positionieren, sowie durch Organisationen wie „Omas gegen rechts“ oder die Amadeu-Antonio-Stiftung, die unter dem Deckmantel zivilgesellschaftlichen Engagements öffentlichen Druck nicht nur auf Regierungskritiker, sondern auch auf deren Geschäftspartner aufbauen, indem sie z. B. dazu auffordern, die Konten von Regierungskritikern zu kündigen (z. B. das Konto der AfD Berlin (12b)), oder Waren von Unternehmern, die mit Regierungskritikern Kontakte pflegen, mit Aufklebern kennzeichnen, die auf diese Kontakte hinweisen (z.B. das Bekleben von Müllermilch-Produkten wegen der AfD-Kontakte des Unternehmenschefs (12c)).
Die Situation an den Schulen
Das Geld, das in die Empörungs-, Denunziations- und Zensurindustrie gesteckt wird, wäre andernorts ganz gewiss sinnvoller investiert, zum Beispiel in den Schulen, wo wir einen Sanierungsstau von 68 Milliarden Euro verzeichnen und wo Lehrkräfte schon zum Putzen und Renovieren antreten müssen (13). Allein in Schleswig-Holstein fehlen 1,8 Milliarden Euro für die Sanierung der Schulen (14). In NRW stürzte über Nacht (zum Glück nicht tagsüber während des Unterrichts) die Decke einer Schule ein (15). In Baden-Württemberg sollen mittlerweile sogar die Schüler selbst zum Putzen herangezogen werden (16). Dies wird sogar als „Wertediskussion“ verkauft, in der es um die Bereitschaft gehe, etwas in die Gemeinschaft zu investieren (17) – als hätten die Kinder nicht schon in der Corona-Zeit mehr als genügend (und zwar völlig unnötige!) Opfer erbracht.
Lehrkräfte treffen bereits in der Grundschule auf Kinder, die in Wirklichkeit nicht schulreif sind. Wenn Lehrkräfte den Mut haben, die Probleme offen anzusprechen, werden sie entweder unter Druck gesetzt, gefälligst den Mund zu halten (18), oder sie werfen irgendwann das Handtuch (19). Eine nicht abreißende Serie von Medienberichten thematisiert die immer schlimmer um sich greifende Gewalt an Schulen, sei es in Ludwigshafen (20), in Duisburg (21), in Ulm (22) in NRW generell (23) oder in Baden-Württemberg (24) oder gar bundesweit (25).
Ein Problem an den Schulen sind die fehlenden Deutschkenntnisse von Kindern (siehe erneut (22)). Und da sind wir beim nächsten Problem: bei der mangelhaften Integration von Migranten. Migrationspolitik ist ein Reizthema, das von den Extrempositionen „Hurra, bunt, Vielfalt!“ auf der einen und der Forderung nach „Remigration!“ auf der anderen Seite dominiert ist und in dem es schwer ist, mit differenzierten Positionen auf eine Versachlichung der Diskussion hinzuwirken. Es wäre schon hilfreich, wenn man nüchtern den Fakten ins Auge sähe und ebenso nüchtern nach den Ursachen forschen würde. Und die Fakten sind nun einmal:
Zuwanderer aus bestimmten Ländern sind in der Statistik für Gewaltkriminalität besonders häufig vertreten (26).
Sexuelle Gewalt durch Migranten gegen deutsche Staatsbürger kommt um ein Vielfaches öfter vor als das Umgekehrte (27).
Herbert Reul, Innenminister von NRW, räumt das Problem immerhin offen ein: Eingewanderte Kriminalität hat unser Land verändert (28).
Ausgerechnet Julia Ruhs, über die viel gesprochen und geschrieben wurde, ließ sich die Aufgabe angelegen sein, nach den Ursachen durch Gruppenvergewaltigungen durch Ausländer zu forschen. Herausgekommen ist ein sehr fundierter Artikel, der unterschiedliche Perspektiven einbezieht (29). Der weitere Werdegang von Julia Ruhs im ÖRR ist sattsam bekannt …
Politik nur auf Krieg gepolt
Aber die Missstände an den Schulen scheinen aus der Sicht der politisch Verantwortlichen keinerlei Handlungsbedarf auszulösen, der auf irgendeine Verbesserung hindeuten würde. Stattdessen will man ausgerechnet die Jugendlichen, die man jahrelang mit völlig evidenzlosen Corona-Maßnahmen an den Schulen quälte, jetzt auch noch in Kriegen verheizen (30). Politiker und regierungstreue Medien scheinen den bewaffneten Konflikt mit Russland geradezu herbei zu beten. Warum Russland einen NATO-Staat angreifen sollte, warum es ausgerechnet damit warten sollte, bis Deutschland „kriegstüchtig“ ist und inwiefern es eine gute Idee sein soll, sich mit einer Atommacht anzulegen, wird nicht hinterfragt. Das Kriegsgeheul ist unerträglich. Und ausbaden sollen es unsere Kinder.
Städte und Landkreise sind pleite (31). So liegt die Liquidität von Stuttgart zu Ende 2025 rechnerisch unter Null (32). Der Hauptausgabeposten besteht in Sozialleistungen (33). Millionensummen werden ausgegeben, um Flüchtlinge in Hotels unterzubringen (34). Zu den Sozialausgaben gehört allerdings auch, dass es den Kommunen obliegt, den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz einzulösen. Die Bereitstellung von Betreuungsplätzen stellt einen wesentlichen Ausgabenposten dar. Immerhin verspricht Friedrich Merz den Kommunen ab 2026 finanzielle Entlastung (35). Aber was hat Friedrich Merz in der Vergangenheit nicht schon alles versprochen (seufz) …
Ein Umschwung ist nicht in Sicht.
Die Abwärtsentwicklung schreitet voran. Ein politischer Wille, sie aufzuhalten, ist nicht erkennbar. Aktuell greift der Staat seinen Bürgern immer tiefer in die Tasche: Kommunale Gebühren (z. B. für die Abfallentsorgung) sollen teils drastisch steigen (36), die Grundsteuer hat sich infolge der Grundsteuerreform in manchen Fällen erheblich erhöht (37), die CO2-Steuer steigt 2026 (38) mit der Folge, dass Tanken und Heizen teurer werden, zahlreiche Krankenkassen setzen ihre Beiträge hoch (39), während die Politik unverhohlen über Leistungskürzungen fabuliert (40).
Deutschland soll die Welt sanieren
Geradezu als Provokation müssen es die Menschen empfinden, dass einerseits deutsches Steuergeld in alle Welt verschenkt wird, den Menschen hierzulande aber bedeutet wird, sie müssten jetzt länger und mehr arbeiten (41) und gar im Ruhestand noch ein soziales Pflichtjahr absolvieren (42).
Ich habe den Eindruck, dass gerade eine Kombination aus der Abwärtsentwicklung in diesem Land und der Ignoranz der politischen Kaste für die Probleme der Menschen den Hauptgrund für die immer stärker um sich greifende Unzufriedenheit darstellt: Noch läuft es vielleicht irgendwie, für viele sogar noch sehr gut, für andere mehr schlecht als recht, aber wir müssen uns um unsere zukünftigen ökonomischen und sozialen Lebensbedingungen ernsthafte Sorgen machen. Regierungen, Abgeordnete, Politikberater und jene Medienkanäle, die der aktuellen Politik auffallend brav apportieren, täten gut daran, die Sorgen der Menschen endlich ernst zu nehmen.
Nachdem ich mit meinem letzten Post zu einem Urteil des LG Wuppertal offenbar einigen Lesern die Stimmung verdorben habe, berichte ich über einen Fall, in dem sowohl das LG Bremen als auch das OLG Bremen Augenmaß gezeigt haben. Das Urteil des OLG Bremen vom 10.7.2025 – 1 ORs 9/25 ist hier veröffentlicht: https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/9418.htm
Was war passiert? Ein New Yorker Rabbiner und zwei KZ-Überlebende hatten im Internet einen offenen Brief an die zuständigen Behörden von Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland und an die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) veröffentlicht, in dem sie davor warnten, dass durch die globale COVID-Impfkampagne ein „weiterer Holocaust größeren Ausmaßes“ ausgerollt werde und in dem sie an den Nürnberger Kodex erinnerten.
Der Angeklagte war Inhaber eines Telegram-Kanals, auf dem der Beitrag gepostet wurde, freilich nicht durch den Angeklagten selbst, sondern durch einen Co-Administrator. Das OLG Bremen hätte sich also mit der Feststellung begnügen können, dass der Angeklagte für den Post strafrechtlich nicht als Täter verantwortlich ist.
Dabei blieb das OLG aber nicht stehen. Schon das LG Bremen als Vorinstanz, das den Angeklagten freigesprochen habe, hatte richtig erkannt, dass die Autoren dieses Offenen Briefs den Holocaust nicht etwa verharmlost, „sondern vielmehr als etwas ganz Schreckliches dargestellt“ hatten. Der Beitrag, so das LG Bremen weiter,
„überdramatisiert die Coronamaßnahmen, bringt dadurch aber nicht die Verharmlosung des Holocaust zum Ausdruck. Gegenstand der Veröffentlichung und des Briefes sind die Überdramatisierung und die Warnung vor den Coronamaßnahmen. Die Veröffentlichung zielt nicht darauf, dass etwas wie der Holocaust wieder erfolgen soll, sondern sie will das Gegenteil erreichen.“
Das OLG Bremen bestätigt in der hier besprochenen Entscheidung als Revisionsgericht den landgerichtlichen Freispruch und führt aus:
„In der Gesamtschau aller maßgeblichen Umstände könnte die vom Landgericht vorgenommene Auslegung des fraglichen Briefes somit auch dahin möglich sein, dass die weitreichenden staatlich angeordneten Impfverpflichtungen gegen das Corona-Virus lediglich im Sinne einer überzogenen Dramatisierung der davon angeblich ausgehenden Gefahren aufgewertet werden, ohne die systematische, millionenfache Vernichtung von Menschenleben durch das nationalsozialistische Regime zu verharmlosen.“
Das LG Bremen und das OLG Bremen haben richtig gesehen, dass die Einordnung der NS-Verbrechen als barbarisches Unrecht unumstößliche Prämisse jeglicher Kritik an den Corona-Maßnahmen ist, die sich auf Parallelen zur NS-Zeit stützt.
Das OLG Bremen stellt weiterhin beifallswert fest, dass der Offene Brief nicht geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Der Brief ist an mehrere Gesundheitsbehörden gerichtet. Die Autoren des Briefes beschreiten daher den Weg der Petition, der in einem Rechtsstaat absolut gangbar und im Grundgesetz durch Art. 17 GG als Teil des Grundrechtskatalogs verankert ist.
Die Entscheidung des OLG Bremen ist ein wichtiger Meilenstein in der juristischen Auseinandersetzung um Corona-Maßnahmen-Kritik mithilfe von Parallelen zum NS-Unrecht. Sie zeigt, dass es nach wie vor eine Chance gibt, die Gerichte in solchen Fällen mit guten Argumenten zu einem Freispruch zu bewegen.
Bild: DRESDEN - 16. März 2025: Eingebrochene Carola-Brücke in der Elbe. Zerstörte Teile des Infrastrukturgebäudes in Nahaufnahme. Steine und Betonschutt auf der Baustelle.
Zum Übergang in das neue Jahr sprießen die Prognosen wie die Krokusse im Frühling. Während die einen für 2026 einen bedeutenden "Shift" oder Wandel – aus wirtschaftlicher, geopolitischer und technologischer Perspektive vorhersagen, malen Andere ein Kriegsmenetekel an die Wand. Genaues wird man erst in einem Jahr wissen.
Geopolitischer und wirtschaftlicher Wandel
Schon im November 2025 veröffentlichte die niederländische ABN AMRO-Bank den "Global Outlook 2026 – The Shifting World Order", der 2026 als potenziell transformatives Jahr charakterisiert. Der Bericht identifiziert drei große Verschiebungen:
die transformative Wirkung von KI auf Arbeitsmärkte und Produktivität,
Chinas "coming-of-age" als eigenständige geo-ökonomische Macht (demonstriert durch die strategische Kontrolle von Seltenen Erden und Chip-Technologie), und
eine fundamentale Neuordnung der globalen Handels- und Machtverhältnisse weg von Zolltarifen hin zu strategischen "Chokepoints" in kritischen Lieferketten. (1)
Der Bericht vom November 2025 betont: Der Übergang von einer Weltordnung zur anderen ist in vollem Gang, wobei 2026 die Beschleunigung dieser Entwicklung markieren könnte.
2026 sei das Jahr des fundamentalen Wandels, „aber es ist noch unklar, wie diese neue Weltordnung aussehen wird“.
Auch die anderen großen "Global Outlook 2026"-Berichte von BNP Paribas, J.P. Morgan und Morgan Stanley sind primär auf Englisch verfasst. Deutschsprachige Wirtschaftsmedien wie ING bieten eigene Ausblicke für 2026 ("Outlook 2026: The world right now"), allerdings ebenfalls auf Englisch. (2)
Die Prognosen für 2026 unterscheiden sich deutlich von jenen für 2025, indem sie nach einer langen Rezessions- und Stagnationsphase eine Erholung und Stabilisierung erwarten – allerdings mit gedämpftem Optimismus.
Für Deutschland wird eine moderate Erholung prognostiziert
Nach drei Jahren wirtschaftlicher Stagnation und Rezession (2022-2024) erwarten die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute für Deutschland 2026 eine moderate Erholung mit deutlichen Unterschieden in den Prognosen. (3)
Die Wachstumsprognosen für 2026 variieren erheblich:
Bundesbank: 0,7% (konservativste Schätzung)
Bundesregierung: 1,3%
IMK (Hans-Böckler-Stiftung): 1,4%
Bankenverband: 1,4%
KfW Research: 1,5% (optimistischste Prognose nach deutlicher Aufwärtsrevision um 0,5 Prozentpunkte)
DIW: 1,6%
Für 2025 rechnen alle Institute mit mageren 0,2% Wachstum nach zwei Jahren schrumpfender Wirtschaftsleistung. Die Bundesregierung formuliert vorsichtig: "Nach zwei Jahren rückläufiger Wirtschaftsleistung deutet sich im Herbst 2025 eine leichte konjunkturelle Erholung auf niedrigem Niveau an". Die Bundesbank versucht der Regierung Schützenhilfe zu geben: Die wirtschaftliche Erholung "verzögert sich aufgrund der Unsicherheit über die internationale Handelspolitik" und kommt nur "langsam in Gang". Der Bankenverband konstatiert:
"Nach mehr als einer halben Dekade wirtschaftlichen Stillstands sehen wir endlich eine belastbare Basis für ein nennenswertes Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr."
Dabei schleppen sich Deutschland und Österreich aus einer mehrjährigen Schwächephase heraus, ohne dass ein dynamischer Aufschwung in Sicht wäre. (4)
Die scheinbare Erholung 2026 wird nicht wie gewohnt von der Exportwirtschaft getragen, sondern von massiven staatlichen Ausgaben. Nach der Lockerung der Schuldenbremse finanziert die Fiskalpolitik "insbesondere Ausgaben für Verteidigung und staatliche Infrastruktur umfangreich über Kredite". So führte Wirtschaftsministerin Reiche das prognostizierte Wachstum "hauptsächlich auf die umfangreichen staatlichen Investitionen in Infrastruktur und Verteidigungsfähigkeit zurück". (5) Das DIW warnt, dass der Aufschwung "nicht über die strukturellen Probleme des Landes" hinwegtäuschen dürfe. Die deutsche Industrie traf die internationale Handelsunsicherheit "zu einem Zeitpunkt, zu dem sie sich nach langer Schwächephase zu stabilisieren begann".
Deutschland bleibt 2026 unter dem EU-Durchschnitt von 1,4% Wachstum und hinkt dem Euroraum (1,1-1,2%) hinterher. (6) Der mit Steuergeld finanzierte Rüstungsboom stabilisiert zwar die Arbeitslosenzahlen, schönt weiter das BIP, lässt aber das staatliche Defizit auf 3,2% des BIP ansteigen – deutlich über der Maastricht-Grenze von 3%. (7)
Die rein wirtschaftlichen Prognosen scheinen auf Sand gebaut zu sein, da die geopolitischen und militärischen Realitäten, die Europa 2026 prägen werden, systematisch unterbelichtet sind: Die offiziellen Wirtschaftsprognosen behandeln den Ukraine-Konflikt und die eskalierenden Spannungen meist als "Unsicherheitsfaktor" oder "Risikoszenario", ohne die fundamentalen Konsequenzen vollständig zu erfassen.
Die fehlende Dimension: Kriegswirtschaft und ihre Kosten
Die massiven Staatsausgaben, die Deutschland und andere europäische Länder 2026 für "Verteidigung und staatliche Infrastruktur" planen, werden in den Prognosen als Wachstumstreiber dargestellt. Doch diese Darstellung verschleiert, dass es sich um konsumtive Rüstungsausgaben handelt, die keine nachhaltige Produktivitätssteigerung bewirken. Der Bankenverband spricht von "umfangreichen staatlichen Investitionen in Infrastruktur und Verteidigungsfähigkeit" – doch Panzer, Munition und Militärlogistik schaffen keine Wertschöpfung für die Zivilbevölkerung. (8)
Die Lockerung der Schuldenbremse in Deutschland und die steigenden Staatsdefizite in Österreich (4,2% des BIP) und Deutschland (3,2% des BIP) finanzieren primär die militärische Aufrüstung. Diese Mittel fehlen für produktive Investitionen in Bildung, zivile Infrastruktur und soziale Sicherheit. (9)
Die Wirtschaftsprognosen für 2026 basieren auf der impliziten Annahme, dass der militärische Konflikt in der Ukraine auf seinem aktuellen Niveau verharrt oder durch Verhandlungen beendet wird. Doch mehrere Faktoren sprechen für eine potenzielle Eskalation: Die ABN AMRO-Analyse zur "shifting world order" erwähnt zwar geopolitische Spannungen, konzentriert sich aber auf handelspolitische "Chokepoints" und Chinas Aufstieg.
Die reale Gefahr einer militärischen Ausweitung des Konflikts – sei es durch NATO-Beteiligung, Eskalation zu direkten Zusammenstößen oder den Einsatz neuer Waffensysteme – findet in den Modellen keine Berücksichtigung. (10)
Die strukturellen Probleme Europas verschärfen sich durch die Kriegssituation: Energieabhängigkeit: Die volatilen Energiepreise bleiben ein "struktureller Preistreiber", wobei jede weitere Eskalation die Energiesicherheit bedroht. (11)
Fehlende Wettbewerbsfähigkeit: Europa hat "keinen dynamischen KI-Sektor" und droht technologisch weiter zurückzufallen, während gleichzeitig Ressourcen in militärische statt innovative Bereiche fließen. (12)
Die Arbeitsmärkte stagnieren, während der absehbare Wehrdienst und militärische Mobilisierung zusätzlichen Druck auf den Fachkräftemangel ausüben. (13)
Diese Kombination aus sinkenden Realeinkommen, steigenden Militärausgaben und permanenter Kriegsrhetorik schafft eine explosive soziale Mischung. Die Ipsos-Umfrage zeigt, dass 66% der Befragten 2025 als "schlechtes Jahr" bewerteten – diese Unzufriedenheit wird 2026 nicht durch marginale Wachstumsraten von 1% verschwinden. (14)
Europa befindet sich in einer militärischen Konfrontation mit ungewissem Ausgang, deren Kosten – human, wirtschaftlich und gesellschaftlich – weit über die prognostizierten 1-1,5% Wachstum hinausgehen. Jede weitere Eskalation würde die optimistischen Szenarien obsolet machen und könnte Europa tatsächlich "noch viel tiefer abrutschen" lassen.
Die strukturellen Schwächen Europas – fehlende Energiesouveränität, technologische Rückständigkeit, demografischer Wandel, hohe Verschuldung – werden durch die Kriegssituation nicht gelöst, sondern verschärft.
Zauberwort KI
Forrester Research prognostiziert für 2026 einen Übergang von KI-Hype zur konkreten Umsetzung ("AI Moves From Hype To Hard Hat Work") sowie mehr Authentizität im Bereich Umwelt und Nachhaltigkeit. Die KI-Technologie verliert ihren Glanz und muss sich in den realen Herausforderungen des Alltags bewähren. Die Analysen betonen wachsende geopolitische und technologische Herausforderungen bei gleichzeitig engeren Budgets.
Vanguard prognostiziert, dass KI andere Megatrends in ihrer Wirkung übertreffen wird, da sie das Potenzial hat, Arbeitsmärkte zu verändern und die Produktivität zu steigern. Die regionalen Auswirkungen unterscheiden sich stark: In den USA könnten KI-Investitionen das Wachstum auf 3% treiben, wobei 2026 zunächst nur ein moderates Wachstum von 2,25% erwartet wird, da Produktivitätssteigerungen noch nicht breit greifen. China wird von KI-Innovationen profitieren und ein BIP-Wachstum von eher 5% als 4% erreichen. Der Euroraum dagegen hat keinen dynamischen KI-Sektor und wird mit nur etwa 1% Wachstum deutlich zurückfallen.
McKinsey schätzt, dass KI bis 2026 jährlich eine zusätzliche wirtschaftliche Leistung von 2,7 Billionen Euro in der europäischen Wirtschaft liefern könnte. Für Einzelunternehmen zeigen erfolgreiche Implementierungen einen "Return on Investment" (betriebswirtschaftliche Kennzahl, die das Verhältnis zwischen dem erzielten Gewinn und dem eingesetzten Kapital misst) von 300-500% über drei Jahre, während der Durchschnitt bei 150-200% liegt. Bis 2026 werden 45% der Beschäftigten KI-Tools in ihrem täglichen Arbeitsablauf nutzen – ein deutlicher Anstieg gegenüber 28% Anfang 2024.
Eine FAZ-Studie zeigt, dass KI "noch nicht in den Statistiken ankommt", obwohl sie als "Motor eines neuen Produktivitätsschubs" gilt und ab 30% Automatisierung einer Tätigkeit wirkt.
Die Titelseite von "The World Ahead 2026" des Economist ist eine dichte symbolische Warnung vor einem Jahr multipler Krisen und fundamentaler Umbrüche. (15)
Sie ist durch eine intensive rot-blaue Farbgebung gekennzeichnet, die das globale Kräftemessen und die innenpolitische Polarisierung symbolisiert. Zahlreiche Ikonen – darunter Panzer, Drohnen, Raketen, ein zerbrochenes Dollarzeichen und schmelzendes Eis – signalisieren, dass 2026 ein Jahr der Eskalation in Geopolitik, Wirtschaft und Klima sein wird. Diese visuelle Sprache ist eindeutig: Der Economist prognostiziert keine Entspannung, sondern eine Verschärfung auf allen Ebenen. (16)
Der Economist formuliert unmissverständlich das Ende der alten Weltordnung und identifiziert zehn Hauptthemen, die 2026 dominieren werden, von der Fortsetzung heißer Konflikte bis zu disruptiven technologischen Durchbrüchen und einer Neuausrichtung der globalen Machtverhältnisse: (17)
Die Fortsetzung der militärischen Konflikte in der Ukraine, im Sudan und in Myanmar, wobei keine schnelle Stabilisierung zu erwarten ist. Darüber hinaus wird mit sogenannten "grauen Provokationen" – Aktionen unterhalb der Schwelle eines offenen Krieges – in strategisch sensiblen Regionen gerechnet, etwa in der Arktis und im Südchinesischen Meer, wo maritime und territoriale Ansprüche aufeinandertreffen. Die Ausweitung von Konflikten in neue Domänen wie Weltraum, Meeresboden und Cyberraum wird explizit erwartet. (18)
Europas Dilemma wird schonungslos benannt:
"All this poses a particular test for Europe. It must increase defence spending, keep America on side, boost economic growth and deal with huge deficits, even though austerity risks stoking support for hard-right parties. It also wants to remain a leading advocate for free trade and greenery. It cannot do all of these at once". (19)
("All dies stellt Europa vor eine besondere Herausforderung. Es muss seine Verteidigungsausgaben erhöhen, Amerika bei der Stange halten, das Wirtschaftswachstum ankurbeln und enorme Defizite bewältigen, auch wenn Sparmaßnahmen die Gefahr bergen, die Unterstützung für rechtsextreme Parteien zu schüren. Außerdem möchte es weiterhin ein führender Verfechter des Freihandels und des Umweltschutzes bleiben. All dies kann es nicht gleichzeitig erreichen.")
Diese Formulierung ist bemerkenswert direkt: Europa steht vor unlösbaren Zielkonflikten. Die Notwendigkeit, Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen, kollidiert mit der fiskalischen Realität bereits belasteter Staatshaushalte, während gleichzeitig ein Anstieg der Popularität rechtspopulistischer Bewegungen befürchtet wird. Der Economist warnt: "Hohe Verteidigungsausgaben könnten das Wachstum ankurbeln, aber nur geringfügig". (20)
Das zerbrochene Dollarzeichen und der fallende Wirtschaftsgraph symbolisieren das Risiko einer Erosion des globalen Vertrauens in die US-Wirtschaft. Analysten erwarten im Falle einer fortgesetzten Dominanz der republikanischen Politik eine weitere Konsolidierung des protektionistischen "America First"-Kurses. Dieser Isolationismus, so die Warnung des Magazins, könnte das Wachstum der globalen Wirtschaft verlangsamen. (21)
Die Titelseite verkündet 2026 als Jahr der Wahrheit. Steht ein Jahr der Enthüllungen bevor?– nicht im positiven Sinne spiritueller Erleuchtung, sondern als brutale Konfrontation mit wirtschaftlichen, geopolitischen und fiskalischen Realitäten, die bisher durch Verschuldung, Rhetorik und Hoffnung übertüncht wurden.
Die symbolische Verdichtung – schmelzendes Eis (Klimakrise), Panzer und Drohnen (militärische Eskalation), zerbrochenes Dollarzeichen (Vertrauensverlust), fallende Graphen (wirtschaftlicher Niedergang) – zeigt ein System in multipler Krise. Der Aufstieg flexibler Ad-hoc-Allianzen zur Lösung spezifischer Aufgaben in Verteidigung, Klima und Handel deutet auf das Ende stabiler multilateraler Ordnungen hin. (22)
Die Prognosen von 1% Wachstum für Europa basieren auf der Annahme kontrollierter Krisen.
Jede Eskalation – militärisch, handelspolitisch oder fiskalisch – würde diese fragilen Szenarien zerbrechen lassen. Der Economist macht deutlich: Europa kann nicht gleichzeitig aufrüsten, sozial stabil bleiben, wirtschaftlich wachsen und fiskalisch solide sein. Die Titelseite visualisiert diese Überforderung als systemische Krise. (23)
Die "Wahrheit" für 2026 lautet demnach: Das Jahr wird zeigen, welche der konkurrierenden Prioritäten geopfert werden – und zu welchem Preis.
Die Wirtschaftsprognosen von WIFO, IHS, Bundesbank und EU-Kommission sind technische Modellrechnungen, die auf spezifischen Annahmen basieren: keine weitere militärische Eskalation, kontrollierte Inflationsentwicklung, funktionierende Lieferketten, stabile politische Verhältnisse. Diese Prognosen messen BIP-Wachstum, Inflation und Arbeitslosigkeit innerhalb eines bestehenden Systems und gehen von dessen Kontinuität aus. (24)
Der Economist hingegen liefert eine systemische Risikoanalyse: "The old world order is finished – and in 2026 the contours of what will replace it will emerge" (Die alte Weltordnung ist beendet – und 2026 werden die Konturen der neuen erkennbar).
Die Titelseite visualisiert nicht Wachstumsraten, sondern fundamentale Brüche – militärische Eskalation, fiskalische Überdehnung, geopolitische Neuordnung, technologische Disruption.
Rechnerisches Wachstum nur durch Kriegswirtschaft
Der entscheidende Punkt ist: Die prognostizierten Wachstumsraten für Deutschland (1,3-1,5%) und Österreich (1,0-1,2%) werden primär durch massive Staatsausgaben für Verteidigung getrieben. Wirtschaftsministerin Reiche führt das Wachstum "hauptsächlich auf die umfangreichen staatlichen Investitionen in Infrastruktur und Verteidigungsfähigkeit zurück". Die Bundesbank bestätigt: Nach Lockerung der Schuldenbremse finanziert die Fiskalpolitik "insbesondere Ausgaben für Verteidigung und staatliche Infrastruktur umfangreich über Kredite". (25)
Das ist genau das Szenario, das der Economist auf der Titelseite mit Panzern, Drohnen, Raketen und dem zerbrochenen Dollarzeichen visualisiert. Die Staatsdefizite steigen auf 4,2% (Österreich) und 3,2% (Deutschland) des BIP – weit über der Maastricht-Grenze. Der Economist warnt: "With rich countries living beyond their means, the risk of a bond-market crisis is growing" (Wenn reiche Länder über ihre Verhältnisse leben, steigt das Risiko einer Krise von Anleihemärkten). (26)
Die "positiven" Wachstumszahlen sind also Kriegswirtschaftswachstum auf Pump, das keine Verbesserung des Lebensstandards bringt. Die Reallöhne sinken weiter, die Arbeitslosigkeit bleibt hoch, und die strukturellen Probleme verschärfen sich. (27)
Die drei Wahrheitsebenen für 2026
Der Economist identifiziert drei Bereiche, in denen 2026 "Klarheit herrschen wird – im Guten wie im Schlechten": (28)
Geopolitik: Die Fortsetzung militärischer Konflikte in der Ukraine, im Sudan, in Myanmar sowie "graue Provokationen" in der Arktis und im Südchinesischem Meer. Die Titelseite zeigt Selenskyj mit Fernglas inmitten von Kriegsausrüstung – eine Metapher für anhaltende Wachsamkeit. Die wirtschaftlichen Prognosen behandeln dies als "Unsicherheitsfaktor", aber nicht als Systemrisiko. (29)
Wirtschaft: "Die negativen Auswirkungen von Zöllen werden deutlicher zutage treten. Der Druck auf die Verbraucher wird zunehmen und die Untragbarkeit der US-Haushaltsdefizite wird offensichtlicher werden". Das zerbrochene Dollarzeichen und der fallende Wirtschaftsgraph symbolisieren den drohenden Vertrauensverlust. (30)
Europa: wird in das oben beschriebene Dilemma zwischen multiplen Ansprüchen und desaströser ökonomischer Realität geraten. (31)
Der in Japan lebende unabhängige kanadisch-amerikanische Journalist James Corbett begann das Jahr 2025 mit „The Pendulum Has Swung Again“ (Das Pendel hat erneut ausgeschlagen), einem Leitartikel, in dem er darauf hinwies, wie die linken/progressiven Frömmeleien von einst durch die rechten/MAGA-Frömmeleien des neuen Trump- und Change-Regimes hinweggefegt wurden.
Laut Corbett dauerte es nicht lange, bis diese narrative Verschiebung vom „Great Resetter“ selbst, Donald J. Trump, großartig bestätigt wurde:
„Ich kehre voller Zuversicht und Optimismus ins Präsidentenamt zurück“, so Trump beim Antritt seiner zweiten Amtszeit, „denn wir stehen am Beginn einer spannenden neuen Ära des nationalen Erfolgs. Eine Welle des Wandels erfasst das Land, Sonnenlicht strömt über die ganze Welt, und Amerika hat die Chance, diese Gelegenheit wie nie zuvor zu nutzen“. (32)
Wie bei so vielen Politikern vor ihm waren die kühnen Worte nur heiße Luft.
Nach dem Verrat durch die Angriffe auf den Iran, dem Debakel um Trump, Gaza und den „Friedensrat“, der Katastrophe um den „Friedensplan“ für die Ukraine, den Massakern auf venezolanischen Drogenbooten, der Beleidigung „untalentierte Amerikaner“ und natürlich die „Epstein-Hoax“-Lüge haben selbst die hartnäckigsten MAGA-Anhänger begonnen zu erkennen, dass Trumps Antrittsrede über ein neues „goldenes Zeitalter“ in das Reich der Fabel gehört.
Im Jahr 2025 hat sich laut Corbett ein bemerkenswerter Wandel im Verständnis und Diskurs der Bevölkerung vollzogen. Dieser Wandel hat die Debatte um einige der Kernthemen verändert, über die die unabhängigen Medien seit Jahren berichten. Diese Veränderung habe nichts mit Politikern, Akademikern, Talkshow-Moderatoren und anderen Schwätzern zu tun, die sich für „Vordenker” und „Trendsetter” halten. Und trotz der Bemühungen derer, die in jedem Silberstreif am Horizont eine Gewitterwolke sehen, ist diese Veränderung in der Berichterstattung tatsächlich ein Grund zur Freude.
Es begann damit, dass bis kurz vor dem Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident am 20. Januar 2025 sechs große US-Banken – Goldman Sachs, Wells Fargo, Citigroup, Bank of America, Morgan Stanley und JPMorgan Chase – die Gemeinschaft der klimaaktiven "Net Zero Banking Alliance" (NZBA) verließen.(33)
Die NZBA, die 2021 mit 43 Banken aus 23 Nationen startete und bis Oktober 2024 auf 144 Institute aus 44 Ländern anwuchs, schrumpfte durch die US-Austritte auf 141. Im November 2025 löste sich die Allianz nach einer Mitgliederabstimmung vollständig auf – ihre Durchsetzungs- und Rechenschaftsmechanismen wurden abgeschafft.
Es setzte sich fort mit der erstaunlichen Kehrtwende des Klimapolitikers Bill Gates, der zugab, dass der Klimawandel tatsächlich nicht zum Untergang der Menschheit führen wird.
Und es gipfelte in dem weltgeschichtlichen Scheitern der COP30 – des jährlichen Klimagipfels der Vereinten Nationen –, der nicht nur keine substanzielle Vereinbarung hervorbrachte, sondern auch Schlagzeilen wie „Die Auflösung des Klimakults ist unvermeidlich” generierte. Selbst die Los Angeles Times sah sich gezwungen zu erklären, dass Amerika „endlich aus seinem jahrzehntelangen Klimakatastrophismus-Stupor erwacht”.
Dann meldete sich der ehemalige Kongressabgeordnete Curt Weldon zu Wort und sprach sich gegen die offizielle 9/11-Version aus, der ehemalige Kongressabgeordnete Dennis Kucinich schloss sich dem Kampf für Gerechtigkeit im Zusammenhang mit 9/11 an und der Vorsitzende des Ständigen Untersuchungsausschusses des US-Senats, Ron Johnson, stellte sich hinter diejenigen, die es wagten, die Ereignisse des 11. September infrage zu stellen.
Im Beifang dieser Wende: Menschen hinterfragen nun auch andere False-Flag-Operationen und die illegalen Angriffskriege.
Angesichts der öffentlichen Empörung über die anhaltende Vertuschung des Epstein-Skandals scheint es immer schwerer zu werden, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit vom Thema der politischen Pädophilie abzulenken.
Und die öffentliche Meinung zur Lage in Palästina scheint sich im Jahr 2025 völlig gewandelt zu haben.
Vor dem Hintergrund dieser Eruptionen wirkt der spektakuläre Sturz von Klaus Schwab und die völlige Aufgabe der „Great Reset“-Agenda fast unbedeutend.
Auf welche Seite wird sich das Pendel schlagen?
Wenn die Grundannahmen der Wirtschaftsprognosen halten (keine weitere Eskalation, kontrollierte Staatsverschuldung, funktionierende Märkte) ist 1% Wachstum realistisch – allerdings erkauft durch Militärausgaben, sinkende Realeinkommen und wachsende Schulden.
Der Economist hat recht mit seiner Risikoanalyse: Die Annahmen sind fragil. Jede der visualisierten Krisen – militärische Eskalation (Panzer, Drohnen), fiskalischer Kollaps (zerbrochenes Dollarzeichen), geopolitische Neuordnung (Trump, Putin, Xi mit gekreuzten Schwertern), technologische Disruption (KI-Roboter) – kann das zarte Hoffnungspflänzchen erdrücken. (34)
Allen Prognosen für 2026 gemeinsam ist die Überzeugung eines Wendepunkts – weg von Illusionen und oberflächlichen Narrativen hin zu strukturellen Realitäten, Authentizität und einer multipolaren Weltordnung.
Der scheinbare Widerspruch zwischen den "optimistischen" Wirtschaftsprognosen (1-1,5% Wachstum für Deutschland und Österreich) und dem düsteren Economist-Titelbild lässt sich auflösen, wenn man versteht, dass beide Darstellungen unterschiedliche Dimensionen derselben Realität abbilden – und beide sind in ihrer jeweiligen Perspektive "wahr".
Das Jahr wird nicht den Zusammenbruch bringen, aber die Unhaltbarkeit des Status quo offenbaren. Der Economist formuliert es so: "how 2026 will shape the next decade" – 2026 ist nicht das Jahr des Crashs, sondern das Jahr, in dem die Weichen für die Krise der späten 2020er Jahre gestellt werden. (35)
Die scheinbar "positiven" Prognosen und das düstere Economist-Bild widersprechen sich also nicht – sie zeigen nur unterschiedliche Aspekte derselben Wahrheit: Europa kauft sich 2026 durch massive Verschuldung ein minimales rechnerisches Wachstum, während die fundamentalen Probleme sich verschärfen und die systemischen Risiken wachsen. (36)
Die Synthese lautet: 2026 wird rechnerisch ein marginales Wachstum zeigen, das aber auf wachsenden systemischen Risiken basiert.
Was 2026 passieren wird, ist noch keine ausgemachte Sache. Es wird das Endergebnis der Bemühungen sein, die wir heute (oder auch nicht) unternehmen, um den Wandel des Narrativs voranzutreiben.
Anmerkungen und Quellen
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete "atomare Gefechtsfeld" in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm: „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022).
Am Sonntag fanden in Miami erneut Friedensgespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und dem US-Präsidenten Trump statt. Während die Verhandlungen über Sicherheitsgarantien und Gebietsfragen ergebnislos blieben, nahm die Ukraine parallel erstmals an der NATO-Übung LOYAL DOLOS teil, die die Mechanismen von Artikel 5 testet. Diese parallele militärische Aktion wirft Fragen zur Glaubwürdigkeit der Friedensgespräche auf.
Ein Kommentar von Claudia Töpper.
Am Sonntag, den 28.12.2025 fanden in den USA/Miami erneut Friedensgespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten, Wolodymyr Selenkskyj und dem US-Präsidenten, Donald J. Trump statt. Laut tagesschau.de sollen die Verhandlungen produktiv aber ergebnislos gewesen sein. Man sei sich nur noch in zwei Punkten uneinig. Diese umfassen die Sicherheitsgarantien und Gebietsabtretungen, so Trump bei der Pressekonferenz. Im Vorfeld hatte Trump mit dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin
„ein exzellentes Telefonat geführt, das fast zwei Stunden dauerte. Wir haben viele Punkte diskutiert und ich denke wirklich, dass wir viel näher, vielleicht kurz davor sind.“
Statements von Trump und Selenskyj
Das Statement, das Trump in der Pressekonferenz am Sonntag zu den Ergebnissen abgab, lautete wie folgt: „Selenskyj und ichsprachen soeben mit den EU-Leadern, wie [Präsident] Emmanuel Macron aus Frankreich, Präsident Alexander Stubb aus Finnland, Staatspräsident, Karol Nawrocki aus Polen, Ministerpräsident, Jonas Gahr Støre aus Norwegen, Ministerpräsidentin, Giorgia Meloni aus Italien, Premierminister, Keir Starmer des Vereinigten Königreichs und Nordirlands, der deutsche Bundeskanzler, Friedrich Merz sowie dem NATO-Generalsekretär, Mark Rutte und der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen. Ich sprach zu all diesen großen Führern und wir hatten eine großartige Unterhaltung mit ihnen, nachdem wir [Selenskyj und Trump] fertig waren. Wir dachten, es wäre angemessen mit ihnen zu sprechen. Unser Treffen war exzellent. Wir haben ca. 95 % abgedeckt. Wir haben große Fortschritte darin gemacht, den Krieg zu beenden, welcher der tödlichste Krieg seit dem 2. Weltkrieg ist. […] Wir hatten Diskussionen zu jedem Thema. […]“
Selenskyj äußerte sich ebenfalls in dieser Pressekonferenz. „Wir diskutierten all die Aspekte des Friedensplanes […]. Wir haben große Fortschritte erzielt: Ein 20-Punkte-Friedensplan ist zu 90 % vereinbart, die US-Ukraine Sicherheitsgarantien sind zu 100 % vereinbart, US-Europa-Ukraine Sicherheitsgarantien sind fast vereinbart. Die militärische Dimension ist zu 100 % vereinbart. Der Wohlstandsplan wird gerade finalisiert und wir haben auch die Reihenfolge der nächsten Schritte besprochen. Wir sind uns einig, dass die Sicherheitsgarantien ein zentrales Etappenziel für die Erreichung eines dauerhaften Friedens darstellen und unsere Teams werden weiterhin an allen Aspekten arbeiten. Wir hatten außerdem ein gemeinsames, produktives Gespräch mit europäischen Führungskräften, wie Präsident Trump bereits erwähnte, sowie mit den Führern der NATO und der EU. Wir haben vereinbart, dass unsere Teams in den kommenden Wochen zusammenkommen werden, um alle besprochenen Themen abzuschließen. Außerdem haben wir mit Präsident Trump vereinbart, dass er uns empfangen wird – möglicherweise im Januar in Washington – zusammen mit europäischen Führungskräften und der ukrainischen Delegation. Die Ukraine ist bereit für den Frieden, und noch einmal möchten wir Präsident Trump für den herzlichen Empfang und die substantielle Diskussion danken.“
Zusätzliche Informationen
Während der darauffolgenden Fragerunde mit der Presse, die nach den Statements begann, wurde Trump nochmal zu den Vereinbarungen bezüglich der Sicherheitsgarantien befragt: „Mr. Präsident bei den US-Ukraine Sicherheitsgarantien bei welcher Zahl sind wir - zwischen 90 und 100 %? Trump antwortete: „Ich möchte keine Prozente nennen. Ich denke einfach, wir machen das sehr gut. Wir könnten sehr nah sein. Es gibt ein bis zwei sehr harte Themen, aber ich denke, wir machen das sehr gut. Aber, wenn [Selenskyj] sagt, es könnten 95 % sein, dann könnten es 95 % sein.“ Auch die Freihandelszone im Donbass wurde thematisiert. Auf die Frage „Wir haben der sogenannten Freihandelszone im Donbass zugestimmt. Wie sollen die Seiten getrennt werden, um die Trennlinie zu ziehen, und wer wird dafür verantwortlich sein?“ antwortete Trump: „Das Wort zugestimmt ist zu stark. Ich würde nicht sagen zugestimmt, aber wir kommen einer Einigung darüber näher, und das ist ein großes Thema. Sicherlich ist das eines der großen Themen, und ich denke, wir sind näher dran, als wir es wahrscheinlich wollen würden. Es ist noch nicht gelöst, aber wir kommen deutlich näher. Das ist ein sehr schwieriges Thema, aber ich denke, es wird gelöst werden.“
Selenskyj fügte während der Pressekonferenz hinzu: „Wir können zu jedem Punkt des 20-Punkte-Plans ein Referendum haben oder wir nutzen kein Referendum. Es ist eine Möglichkeit. Ein Referendum ist eine Schlüsselkomponente.“ Trump ergänzte: „Der Friedensplan muss entweder über das Parlament oder durch ein Referendum abgesegnet werden.“
In Bezug darauf, dass Russland und die Ukraine gemeinsam daran arbeiten, dass Zaporizhzhia-Kernkraftwerk wieder in Betrieb zu nehmen, sagte Trump gestern in der Pressekonferenz: „Putin arbeitet tatsächlich mit der Ukraine daran, es (das AKW Zaporizhzhia) wieder zu öffnen … er will, dass es wieder in Betrieb geht … er hat es nicht mit Bomben angegriffen … sie arbeiten zusammen, um es schnell öffnen zu können.“
Selenskyi forderte 30 – 50 Jahre Sicherheitsgarantien
Laut tagesschau.de hat Trump der Ukraine 15 Jahre „starke Sicherheitsgarantien“ angeboten, an denen sich auch die EU beteiligen müsse. Dies war Selenskyj offenbar zu wenig, denn seine Forderungen umfassten 30, 40 oder 50 Jahre Sicherheitsgarantien von den USA. Zusätzlich habe er betont, dass es ohne Sicherheitsgarantien keinen Frieden gäbe.
Erstmalige NATO-Übung mit der Ukraine
Während der Friedensgespräche hat offenbar parallel eine Übung der NATO mit der Ukraine stattgefunden. Dies offenbart ein Post auf Telegram vom Generalstabschef der ukrainischen Streitkräfte, Andrij Hnatow. Am 29. Dezember 2025 veröffentlichte er auf seinem Telegramkanal:
„Die Ukraine wird Teil der Architektur der kollektiven Verteidigung der NATO – ukrainische JATEC-Experten haben sich erstmals an der Erprobung der Mechanismen von Artikel 5 des NATO-Vertrags im Rahmen der Übung LOYAL DOLOS 2025 beteiligt. Vertreter des Gemeinsamen NATO-Ukraine-Zentrums für Analyse, Ausbildung und Bildung (JATEC) nahmen an der finalen Phase der NATO-Übung Loyal Dolos 2025 zur Bewertung der Kampffähigkeiten eines Allianz-Verbandes teil. Die aus dem Krieg Russlands gegen die Ukraine gewonnenen Lehren wurden in das Szenario integriert, um die Streitkräfte auf Gefechte unter sich rasch verändernden Bedingungen vorzubereiten. Ukrainische Experten waren erstmals direkt an einer NATO-Übung dieses Typs beteiligt. „Die Teilnahme der ukrainischen JATEC-Experten an den LOYAL DOLOS 2025-Übungen, die eines der Schlüsselelemente der NATO-Ausbildung gemäß Artikel 5 des Nordatlantikvertrags darstellen, hat für uns strategische Bedeutung, da erstmals Vertreter der Ukraine in die Erprobung der kollektiven Sicherheitsmechanismen der Allianz eingebunden waren“, betonte der Senior National Representative der Ukraine bei JATEC, Direktor für die Programmumsetzung des Gemeinsamen NATO-Ukraine-Zentrums, Oberst Waleri Wyschniwskyj.
Seinen Worten zufolge trug dies dazu bei, dass der Nordatlantikrat die Ukraine als einen der erfahrensten Akteure im System der regionalen Sicherheit anerkennt und die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den Sicherheits- und Verteidigungskräften der Ukraine versteht.
Rund 1.500 Militärangehörige und zivile Fachkräfte arbeiteten an verschiedenen Standorten in ganz Europa gemeinsam daran, die Fähigkeiten eines NATO-Schnellverlegungskorps als einsatzfähigen Heeresverband der Allianz zu bewerten.
Die Leitungsgruppe, die die Übung vom gemeinsamen Ausbildungszentrum der Verbündeten Streitkräfte in Bydgoszcz (Polen) aus steuerte, stellte den umfassenden und realistischen Charakter der Übung sicher.
Die Übung LOYAL DOLOS wurde entwickelt, um die Fähigkeit der Allianz zu verbessern und zu überprüfen, gleichzeitig in mehreren Domänen koordiniert zu handeln. LOYAL DOLOS 2025, die in diesem Jahr das Flaggschiff der NATO-Ausbildungsprogramme darstellte, konzentrierte sich auf Landoperationen unter Einbindung weiterer Domänen. Dies entspricht der NATO-Strategie, stärker vernetzte und anpassungsfähige Streitkräfte zu schaffen.
Die Streitkräfte der Ukraine danken der NATO für Unterstützung und Hilfe. #NATO“
NATO-Besuch in Kiew
Kurz bevor es zu der gemeinsamen Übung kam, besuchte der Generaldirektor der NATO Kiew. Laut des Telegramkanals von Hnatow war der Generaldirektor des Internationalen Militärstabs der NATO, Remigius Baltrėnas am 18. Dezember 2025 in der Ukraine zu Besuch. In seinem Post heißt es: „Die Streitkräfte der Ukraine hatten die Ehre, in Kiew zum zweiten Mal in diesem Jahr den Generaldirektor des Internationalen Militärstabes der NATO, Generalleutnant Remigius Baltrėnas, zu empfangen. Der Internationale Militärstab (International Military Staff, IMS) ist das exekutive Organ des Militärausschusses der NATO und die zentrale Schnittstelle zwischen den führenden politischen Gremien der Allianz und den strategischen NATO-Kommandos. Dieser Stab ist verantwortlich für die Bewertung, Forschung und Vorbereitung von Dokumenten zu militärischen Fragen der NATO. […] An den Informationsgesprächen mit Generalleutnant Baltrėnas nahmen teil: Brigadegeneral Oleksij Schewtschenko, stellvertretender Generalstabschef der Streitkräfte der Ukraine, Generalleutnant Anatolij Krywonoschko, Kommandeur der Luftstreitkräfte der Ukraine, sowie weitere Vertreter des Generalstabs und militärischer Führungsorgane. Es wurde betont, dass der erneute Besuch des Generaldirektors des Internationalen Militärstabes der NATO in der Ukraine ein klarer Ausdruck der Solidarität und Unterstützung der Allianz für unser Land im Widerstand gegen die vollumfängliche Aggression Russlands sei. […] Besonders hervorgehoben wurde die dringende Notwendigkeit, von NATO-Partnern Waffen, Flugzeuge und andere militärische Ausrüstung, insbesondere Luftabwehrraketen und -systeme, zu erhalten, um unsere Luftverteidigung gegen massive Luftangriffe des russischen Aggressors zu stärken.
Die Gesprächsteilnehmer unterstützten die Ausweitung der Aktivitäten der NATO-Sondermission für Sicherheitsunterstützung und Ausbildung in der Ukraine (NSATU) sowie des Gemeinsamen NATO-Ukraine-Zentrums für Analyse, Ausbildung und Bildung (JATEC), die die Bemühungen der Verbündeten zur Unterstützung der Ukraine in den Bereichen internationale militärische Hilfe, Logistik, Ausbildung und Truppenentwicklung sowie zur Erreichung der Interoperabilität mit der NATO koordinieren. […] “
Kommentar
Während Selenskyj in den USA ist und dort vor laufenden Kameras erzählt, die Ukraine sei bereit für Frieden und man kurz davor sei, einen finalen Friedensplan zu haben, hat die Ukraine erstmalig in der Geschichte eine militärische Übung mit der NATO zusammen durchgeführt, die
„zurBewertung der Kampffähigkeiten eines Allianz-Verbandes“ dient und „erstmals [die] Erprobung der Mechanismen von Artikel 5 des NATO-Vertrags“
beinhaltet. Die Ukraine verbündet sich also mit genau der Allianz, die sich nicht weiter in den Osten ausbreiten soll, weswegen es unter anderem zu dem Ukrainekrieg kam.
Dies alles geschieht also im Hintergrund der sogenannten Friedensgespräche zwischen Selenskyj und Trump, in denen ein wichtiger Teil der Friedensverhandlung ist, dass die Ukraine nicht Teil der NATO wird und Russland auch keine Sicherheitsgarantien akzeptieren wird, die faktisch einem Beitritt der NATO gleichkommen - sprich Sicherheitsgarantien, die dem Artikel 5 der NATO entsprechen.
Russland hat von Anfang an klar gemacht, dass der Beitritt der NATO nicht akzeptiert wird und dies auch ein Punkt ist, der nicht verhandelbar sei. Vor zwei Wochen hatte Selenskyj noch stolz verkündet, er würde großzügig auf einen Beitritt der NATO verzichten.
Entweder haben wir es hier mit einer der größten Lügen vor der Kamera zu tun oder die vereinbarten Sicherheitsgarantien, die, wie Selenskyj betonte, zu 100 % mit den USA bereits vereinbart sind (Trump diesem aber unmittelbar widersprach), umfassen eindeutig die NATO. So wie es aussieht, wird es entgegen der Verlautbarungen keinen Frieden geben. So, jedenfalls nicht. Die Frage ist, ob Trump während der Gespräche davon wusste. Es ist wenig wahrscheinlich, dass er von dieser gemeinsamen Übung nichts wusste. Dass die NATO die Ukraine unterstützt, ist nicht neu. Ob Russland die gemeinsame Übung als Provokation auffasst, ist unklar. Bisher gibt es diesbezüglich noch keine offizielle Reaktion von russischer Seite. Jedoch schreibt die russische Nachrichtenplattform RT.DE dazu: „Russland habe in den letzten Jahren eine beispiellose NATO-Aktivität an seinen Westgrenzen beobachtet. Das Bündnis weitet seine Initiativen mit dem Ziel der Eindämmung Russlands aus und bezeichnet dies als "Abschreckung russischer Aggression". Moskau hat wiederholt seine Besorgnis über die Wiederaufrüstung und den Ausbau des Bündnisses an Russlands Grenzen in Europa geäußert. Das russische Außenministerium erklärte, dass die Moskauer Führung weiterhin offen für einen Dialog mit der NATO sei. Dies solle jedoch auf Augenhöhe geschehen und der Westen müsse seine Politik der Militarisierung des Kontinents aufgeben.“
In einem Interview vom 6. Februar 2024 mit dem US-Journalisten, Tucker Carlson erklärte Putin, dass
„Russland keinerlei Absicht habe, NATO-Staaten anzugreifen – dies sei sinn- und zweckfrei. Der russische Staatschef hielt fest, dass westliche Politiker ihre Bevölkerung regelmäßig mit einer imaginären russischen Bedrohung verängstigen, um von innenpolitischen Problemen abzulenken – doch „kluge Menschen verstehen sehr wohl, dass dies alles Fakes sind“.“
In der Nacht von Sonntag, den 28.12.2025 zu Montag, den 29.12.2025 hat die Ukraine eine Residenz im Gebiet Nowgorod von Wladimir Putin mit 91 Langstrecken-Angriffsdrohnen angegriffen. Dies verkündet der russische Außenminister, Lawrow. Er erklärt:
„Alle Drohnen wurden mit Mitteln der Luftabwehr der russischen Streitkräfte vernichtet. Angaben über Todesopfer und Schäden liegen nicht vor. Wir weisen darauf hin, dass der Angriff während intensiver Verhandlungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten über eine Beilegung des Ukraine-Konflikts erfolgte. Solche rücksichtslosen Handlungen werden nicht unbeantwortet bleiben. Die Ziele für Vergeltungsschläge sowie der Zeitpunkt ihrer Durchführung durch die russischen Streitkräfte sind bereits festgelegt worden. Gleichzeitig beabsichtigen wir nicht, uns aus dem Verhandlungsprozess mit den Vereinigten Staaten zurückzuziehen. Angesichts der endgültigen Transformation des kriminellen Regimes in Kiew, das zu einer Politik des Staatsterrorismus übergegangen ist, wird Russlands Verhandlungsposition jedoch überprüft und angepasst. "
Der Krieg ist nicht vorbei und es scheint, als handle es sich bei Trumps Aussage: „wir sind dem Frieden näher, als wir wollten“ während der Pressekonferenz am Sonntag, um einen Freudschen Versprecher. Das heißt, man verspricht sich, indem man aus Versehen die Wahrheit sagt.
Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: WASHINGTON – Feb. 28, 2025: President Donald Trump welcomes Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy to the White House to sign a deal granting the US access to Ukraine's rare minerals
Jenseits des Rechtsstaates: Sanktionen gegen Oppositionelle
Ein Kommentar von Paul Clemente.
Wer hätte das vor drei Jahrzehnten geglaubt: Dass im Westen elementare Menschenrechte wieder zur Verhandlung stünden. Dass eine neue Aristokratie entstehen würde. Oder eine kafkaeske Maschinerie aus Politikern, Mainstream-Medien, Banken, NGOs, Juristen und Schlägertrupps. Eine gigantische Verzahnung, die Oppositionelle sozial, psychisch und sogar physisch zerstört. Und wie schnell die Masse auf Freiheitsrechte verzichtet! Das wurde im Lockdown 2020 erfolgreich getestet. Warum diese Entrechtung nicht fortsetzen? Narrative gibt es schließlich genug. So feierten bewährte Einschüchterungs-Methoden ihr fröhliches Comeback. Vor allem die gute alte Hausdurchsuchung stürmte die Hitparade der Repression.
Jüngstes Opfer: Der Ex-Geheimdienstler Jacques Baud. Der hatte eine Aussage von Selenskyjs Chefberater paraphrasiert: Ein Krieg mit Russland sei der Preis für den Nato-Beitritt der Ukraine. Mit anderen Worten: Die Ukraine habe den russischen Angriff provoziert, um ihre Aufnahme in die Nato zu erpressen. Wegen solcher Behauptungen plus Gastauftritten in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen verdonnerte ihn der Rat der Europäischen Union zu Sanktionen, die selbst starke Persönlichkeiten zerbrechen können.
Bauds Bankkonto wurde gesperrt, sein Geld eingefroren. Nur zum Einkauf von Nahrungsmitteln erhält er eine „humanitäre Ausnahmeregelung“. Selbst die Rückkehr in sein Heimatland bleibt ihm verwehrt. Belgien als riesiges Gefängnis. Eingesperrt ohne Gerichtsverfahren. Das erinnert an die Lettres de cachet im französischen Absolutismus: Der König befahl die Inhaftierung von Bürgern, ohne Einbeziehung der Justiz. Während Deutschland die Majestätsbeleidigung wieder einführte, hat die EU den Lettre de cachet reanimiert. Willkommen im Zeitalter der Neo-Aristokratie.
Vor einigen Tagen fragte ein Journalist während der Bundespressekonferenz: Wie steht die Bundesregierung zu den Sanktionen gegen Baud? Die Antwort ließ frösteln. Ja, die Regierung steht hinter den Sanktionen. Schlimmer noch. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes schob eine Warnung nach. O-Ton:
„Alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann.“
Selbst manchem Mainstream-Schreiber war Bauds Schicksal unheimlich. Zwar will der Ex-Geheimdienstler gegen die Sanktionen klagen, aber wo erhält man mit eingefrorenem Konto kompetenten Rechtsbeistand? Und was sagt sein Heimatland, die Schweiz? Nichts. Eisiges Schweigen in Bern.
Für richtigen Furor im publizistischen Hühnerstall sorgte dagegen US-Präsident Donald Trump. Sein neuester Streich: Das Einreiseverbot gegen Geschäftsführerinnen der NGO HateAid. Begründung: Die Berliner Organisation habe die Zensur von amerikanischen Online-Plattformen zu verantworten. Folglich dient das Einreiseverbot dem Schutz der Meinungsfreiheit.
Laut Selbstdarstellung agiert HateAid gegen Diskriminierung und Hassausbrüche im Internet. Aber auch gegen angebliche „Desinformation“. Und da mahnt die NGO dem User nicht nur Vorsicht an, sondern ermutigt zur „Meldung“, zum fröhlichen Petzen. Die Reaktionen auf das Einreiseverbot für HateAid ließen nicht lange auf sich warten. So jammerte die Taz: „Das ist ein Angriff auf die EU und die Rechtsstaatlichkeit.“ Empfehlung des Autors:
„Europa darf nicht klein beigeben.“
Besonders amüsant: Die Unterstützung durch die EU-Abgeordnete Marie Agnes Strack-Zimmermann: Die rät den verbannten Geschäftsführerinnen: „Kopfschütteln und weiter machen". Schließlich schütze HateAid „unsere Demokratie besonders im Netz – basierend auf europäischem Recht".
Die Angriffe von außen zeigten,
„wie selbstbewusst und entschlossen wir mehr denn je in Europa sein müssen."
Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, stilisierte HateAid zu einer Armee von Freiheitshelden. Deshalb müsse die Bundesregierung jetzt klarstellen:
„Europas Grundrechte und Gesetze sind nicht verhandelbar – schon gar nicht unter dem Druck eines autoritären Machthabers.“
Auch das grüne Urgestein Jürgen Trittin träumt vom großen Gegenschlag: „Die richtige Antwort auf diese Provokation wäre ein Einreiseverbot für Elon Musk in der EU“ Witzig, dass Trittin seine Forderung ausgerechnet auf „X“ publizierte. Einer Plattform, die bekanntlich Elon Musk gehört. Den Multimilliardär dürfte dieses Einreiseverbot allerdings kaum jucken. Was sollte er in der EU? Seine Tesla-Produktionsstätte in Brandenburg besuchen?
Aber auch Kritik und Schadenfreude fehlten nicht. Welt-Kolumnist Don Alphonso stellte klar: „Je weniger linker Kontrollwahn, desto besser.“ Es sei „eine schlechte Zeit für Zensoren.“
Übrigens: Die HateAid-Ladys teilen ihr trauriges Schicksal mit dem ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton. Auch der wurde aus dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten verbannt. Allerdings ist Breton ein echter Hardliner. Sogar ein Verbot der Plattform „X“ zählte zu seinen Projekten. Für maximalen Schaden sorgte Breton mit seiner Beteiligung am „Digital Services Act“. Der fordert eine Paralleljustiz in sozialen Netzwerken. Realisiert durch automatische Löschungen. Begründungen gegenüber dem User? Überflüssig. Kritiker wie die Max-Planck-Gesellschaft befürchten eine gigantische Überwachungsmaschinerie jenseits demokratischer Kontrollen. Am 19. Oktober 2022 wurde der „Digital Services Act“ (DSA) von den Mitgliedsstaaten der EU beschlossen. Daher wird das US-Einreiseverbot gegen Breton von manchem Politiker als Schlag gegen die gesamte EU gewertet. Frankreichs Präsident Macron sprach von
„Einschüchterung und einem Angriff auf die digitale Souveränität Europas".
Was für ein Szenario! Eine Konfrontation zwischen USA und EU, bei der beide beanspruchen: Wir stehen für Freiheit, die andere Seite für Unterdrückung. Daraus folgen beidseitig Einreiseverbote und Rausschmisse. Nun lassen sich Einreiseverbote im Zeitalter von Zoom und Skype halbwegs kompensieren. Unlängst schwerer wiegt der Fall von Jacques Baud. Noch vor wenigen Jahren benötigte man Vorwände, um Widerständler wie Michael Ballweg einzuknasten. Man erfand irgendwelche Veruntreuungen oder ähnliches. Aber im Falle von Jacques Baud wird schamlos zugegeben: Ja, wir fesseln ihn aus politischen Gründen. Und das kann jedem passieren.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bild: Zensur im Internet. In: Web Censored Data News. Firewall-Technologie Sicherheit Vorhängeschloss Freiheit Vektor-Illustration
Am 19. Dezember 2025 stimmte der Deutsche Bundesrat mehrheitlich der Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) zu. Die Änderungen, die auf Beschlüssen der WHO aus dem Jahr 2024 beruhen, treten 2025 für jene Mitgliedstaaten in Kraft, die ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben. Kritiker sehen darin einen tiefgreifenden Eingriff in nationale Entscheidungsprozesse und warnen vor möglichen Folgen für Grundrechte und den öffentlichen Diskurs in Deutschland.
Ein Kommentar von Claudia Töpper.
Am Freitag hat der Deutsche Bundesrat innerhalb von 20 Sekunden mehrheitlich die Verschärfung der IGV beschlossen. Von den insgesamt 16 Bundesländern haben lediglich die zwei Bundesländer, Brandenburg und Thüringen, dagegen gestimmt. (1)
Inhalt der Änderungen
Laut der offiziellen Seite der WHO handelt es sich um folgende Änderungen: „Im Jahr 2024 verabschiedeten die WHO-Mitgliedstaaten auf der siebenundsiebzigsten Weltgesundheitsversammlung in Genf im Konsens Änderungen. Eine der Neuerungen ist die Einführung einer neuen globalen Alarmstufe – eines sogenannten „Pandemienotstands“ –, um eine stärkere internationale Zusammenarbeit auszulösen, wenn sich ein Gesundheitsrisiko über einen gesundheitlichen Notfall von internationaler Tragweite (PHEIC) hinaus verschärft und das Risiko besteht, dass es zu einer Pandemie wird oder bereits eine Pandemie geworden ist, mit weitreichenden Auswirkungen auf die Gesundheitssysteme und erheblichen Störungen der Gesellschaften.
Die Änderungen sehen außerdem die Einrichtung nationaler IGV-Behörden durch die Regierungen vor, um die Umsetzung der Internationalen Gesundheitsvorschriften zu koordinieren. Darüber hinaus enthalten sie Bestimmungen zur Stärkung des Zugangs zu medizinischen Produkten und zur Finanzierung auf der Grundlage von Gerechtigkeit und Solidarität. […]
Die Stärkung der Internationalen Gesundheitsvorschriften stellt ein historisches Bekenntnis dar, künftige Generationen vor den verheerenden Auswirkungen von Epidemien und Pandemien zu schützen“, sagte WHO-Generaldirektor Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus.
„Wir wissen, dass niemand sicher ist, solange nicht alle sicher sind. Die IGV-Änderungen bekräftigen unsere gemeinsame Verantwortung und Solidarität angesichts globaler Gesundheitsrisiken.
Neben den geänderten IGV verabschiedeten die Mitgliedstaaten auf der diesjährigen Weltgesundheitsversammlung auch das WHO-Pandemieabkommen und verhandeln derzeit aktiv über einen Anhang zu diesem Abkommen zum Zugang zu Krankheitserregern und zum Vorteilsausgleich. […]“ (2)
Reaktion und Folgen für die deutsche Bevölkerung
Welche Auswirkung die Zustimmung für die Menschen in Deutschland hat, erläutert die Rechtsanwältin und Wissenschaftlerin Dr. Beate Sybille Pfeil im Interview mit dem österreichischen Nachrichtensender AUF1. Sie hatte bereits vor dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages vor der Zustimmung des WHO-Vertrages gewarnt. (3)
Wörtlich schätzte sie die Zustimmung wie folgt ein:
„[…] Es handelt sich um einen schwarzen Tag für das Grundgesetz, die Grundrechte und den Rechtsstaat in Deutschland. Es ist zwar nach wie vor so, dass […] formalrechtlich [die] Souveränität Deutschlands ebenso wenig aufgehoben [wird], wie die Souveränität der anderen Mitgliedsstaaten. Allerdings gibt es durch die WHO ein trojanisches Pferd, was direkt in die deutsche Rechtsordnung hineinwirkt. […] Eine Expertise kann eine WHO nur dann haben, wenn sie im Stande ist, objektiv, unabhängig, evidenzbasiert und sachbezogene Entscheidungen zu treffen. Das ist sie in keiner Weise. […] Wir alle wissen, dass die WHO unter eklatanten Strukturfehlern leidet. Der allererste ist die Spendenabhängigkeit: zu über 80% von freiwilligen Spenden, die meisten davon direkt oder indirekt aus der Pharmalobby. Allen voran der Gates-Stiftung. Dann haben wir eine eklatante Intransparenz, was am Ende dazu führt, dass die WHO inzwischen eine fremdgesteuerte Organisation ist, von Interessenskonflikten geprägt, mit der Gefahr von Machtmissbrauch und diese WHO kann schon jetzt entscheiden, Gesundheitsnotstände auszurufen, auf der Grundlage, Freiheitsbeschränkungen zu empfehlen, die von den Staaten einfach Blind befolgt werden unter der Vernachlässigung ihrer eigenen Verfassungen. Und das heißt, wir haben hier schon das trojanische Pferd, das heißt, das blinde Vertrauen in die Expertise der WHO. […] Mit der neuen IGV wird sich diese Lage weiter massiv verschärfen und verstärken.“
Welche Änderungen gibt es konkret?
„Wir haben jetzt schon die Möglichkeit, […] dass der Generaldirektor der WHO einen sogenannten fake Public Health Emergency of International Concern [PHEIC] ausruft, also einen internationalen Gesundheitsnotstand. Das wurde jetzt ergänzt durch die Möglichkeit, eine pandemische Notlage als Steigerungsform auszurufen. Die ist absolut vage, unbestimmt formuliert. Damit hat der Generaldirektor eine weitere Möglichkeit noch schneller die Welt in Angst und Schrecken zu versetzen – auch ohne evidenzbasierte Grundlage.
Das zweite ist, der Generaldirektor kann dann auf der Grundlage Empfehlungen erlassen und diese Empfehlungen können neuerdings auch sogenannte relevante Gesundheitsprodukte umfassen, allen voran Medikamente und Impfstoffe. All das auch wieder ohne unabhängige Kontrollinstanz. Damit kann er rein willkürlich solche Dinge den Staaten der Welt nahe legen und die Staaten vollziehen wieder blind. Und mit der pandemischen Notlage ist die direkte Anknüpfung an den künftigen Pandemievertrag erfolgt und gleichzeitig wird der Druck auf die Mitgliedstaaten dadurch erhöht, dass sie ihre behördlichen Kernkapazitäten auf ihre WHO-Verpflichtungen ausrichten müssen. […]
Die WHO hat ergänzend zu diesen Möglichkeiten jenseits der IGV noch einige Hebel in Bewegung gesetzt, in dem sie z. B. in Berlin das sogenannte Hub, also Zentrum for Pandemic [and Epidemic] Intelligence errichtet hat. (4) Dieses große Pandemiezentrum verwendet das System EOS 2.0. Da werden in Berlin weltweit die offiziell zugänglichen - vielleicht auch die inoffiziellen - Daten überwacht, vor dem Hintergrund, wir brauchen das alles, um das Infektionsgeschehen weiter überwachen zu können. Und am Ende geht’s ja auch darum, wie tickt die Weltbevölkerung. Dann haben wir nämlich auch gleich noch einen weiteren Schritt im Hintergrund. Da geht es nämlich um die Bekämpfung sogenannter Fehl- und Desinformation, die jetzt ausdrücklich auch als staatliche Verpflichtung in diese neue IGV reingeschrieben wurde. Die WHO maßt sich in unvergleichlicher Weise hier ein Wahrheitsmonopol an. Zwei deutsche Gerichte haben dies bereits für […] rechtmäßig erklärt, in dem nämlich ein LinkedIn Nutzer gesperrt werden durfte, nach einer Entscheidung des Berliner Landgerichts und auch des Oberlandesgerichts. Einfach nur mit der Begründung, dass Posts, die [sich] nicht im Einklang mit den Vorgaben der WHO befinden, legitimer Weise gesperrt werden dürfen.
Wir haben hier eine komplette Ausschaltung der Idee des freien Wissenschaftsdiskurses. Wir haben hier wirklich eine Lenkung der Informationsflüsse nur noch im Sinne der WHO und der dahinter stehenden Mächte, die eng mit der Pharmaindustrie verbandelt sind. Und dann haben wir eben eine ausdrückliche Verankerung der Möglichkeit, die Produktion von Medikamenten und Impfstoffen weltweit massiv zu erhöhen. […] Das ganze verbindet sich mit einem Emergency Use Listing Procedure [EUL], durch das die WHO versucht auch die Zulassungsbehörden der Welt zu beeinflussen.
Dann haben wir in Kombination damit eine sehr beunruhigende Agenda, die nennt sich Digitale Transformations- und Immunisierungsagenda. Da geht es also […] um Digitalisierung und […] um eine weitere Verstärkung der Impfung der Weltbevölkerung. Verbunden mit der Impfstoffherstellung ist die Gain-of-Function-Forschung, insbesondere, wenn es sich um die modRNA-Impfstoffe handelt. Das heißt, jede Firma, die diese neuen mRNA-Impfstoffe herstellt, betreibt automatisch auch diese gefährliche Gain-of-Function-Forschung, durch die Viren künstlich gefährlicher gemacht werden. Da verschwimmt der Unterschied zur Biowaffenforschung. Das heißt, am Ende erzeugt die WHO womöglich die Gefahren, die sie vorgibt, bekämpfen zu wollen.
Dann haben wir einen dritten ganz wichtigen Punkt, die WHO betreibt massiv einen ideologischen Umbau vom freiheitlichen Rechtsstaat Richtung autoritär, totalitär und zwar mit dieser Idee, Fehl- und Desinformationen bekämpfen zu wollen. Mit dieser Idee auch Verhaltenslenkung ganz selbstverständlich betreiben zu wollen, die Weltbevölkerung zum Gehorsam zu bewegen. Auch das ist durch weitere WHO-Dokumente noch zusätzlich belegt und soll auch mit dem neuen Pandemievertrag noch verschärft werden. Dann haben wir gleichzeitig noch eine Doktrin der WHO, die mit Militarisierung in Zusammenhang steht. Und eine ganz ganz gefährliche Sache bei der WHO ist einfach die schon längst vorhandene Verknüpfung öffentlicher – sprich – gesundheitlicher Interessen mit privatem Profit und anderen Interessen.
Das ist im Kern freiheitswidrig und rechtsstaatswidrig, weil diese Interessen sind im Zweifel konträr und am Ende geht das ganz zu Lasten der Interessen der wirklich öffentlichen Gesundheit und auch der Gesundheit des Einzelnen. […] Dieser WHO dürfen wir nicht vertrauen. Und anscheinend haben Bundestag und Bundesrat in Deutschland das noch nicht verstanden.“
Das Ende der Meinungsfreiheit
„Jetzt haben wir die erforderlichen Zustimmungen von Bundestag und Bundesrat. Dann würde dieses deutsche Zustimmungsgesetz verkündet werden […] und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Gleichzeitig kann die Bundesregierung damit an die WHO gehen und den offiziell erklärten Widerspruch gegen die IGV zurücknehmen. Damit sind letztlich die IGV durch die Zustimmung in Deutschland in Kraft getreten und gleichzeitig ist auch die völkerrechtliche Verbindlichkeit erzeugt. Das kann jetzt alles relativ schnell gehen. Leider.“ […]
Widerstand noch möglich?
„Schritt eins wird sein, dass wir, Juristen, jetzt in Deutschland beobachten, was sind die nächsten Schritte, wie wird dieses erste Zustimmungsgesetz zu den IGV dann weiter durch Rechtsakte konkretisiert. Sobald sich aus diesen konkreteren Rechtsakten eine unmittelbare Grundrechtsgefährdung ergibt, müssen wir mit Verfassungsbeschwerden, eventuell auch mit abstrakten Normenkontrollklagen an das Bundesverfassungsgericht gehen. Auch, wenn die Chancen noch so gering erscheinen. Es ist wichtig hier jeden rechtlichen Hebel zu bedienen, der uns noch zur Verfügung steht. Das andere ist die politische Ebene. Es muss am Ende darum gehen, einen Austritt aus der WHO anzustreben. Ich sehe dazu keine Alternative mehr. Diese WHO ist komplett von innen heraus kaputt und in den Händen fremder Mächte, die mit Gesundheit nichts mehr zu tun haben und die eigentliche Gesundheit und Leben der Weltbevölkerung bedrohen. Und ansonsten geht es immer wieder um Aufklärung.“
Der Hintergrund
Mithilfe der Fristverlängerung hatte Deutschland im Juli 2025 zunächst gegen die Zustimmung der verschärften IGV gestimmt. (5)
Am 09. Oktober 2025 fand dann doch die erste Lesung zum WHO-Pandemievertrag inklusive der IGV-Änderungen statt. Allerdings erst um 22:15 Uhr. Christina Baum, AfD-Mitglied und Mitglied des Deutschen Bundestages äußerte hierzu die Vermutung, dass die Öffentlichkeit von den Inhalten nichts erfahren soll, denn zuvor hatten viele Kritiker davor gewarnt den Verschärfungen der WHO-Regelungen zuzustimmen. (6)
Auch der Versuch, im Vorfeld die Zustimmung Deutschlands zu den IGV-Änderungen durch eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu verhindern, scheiterte. (7)
Am 07.11.2025 hatte der Deutsche Bundestag den Änderungen der IGV zugestimmt. (8)
Kommentar
Dass die WHO mit Tedros Adhanom Ghebreyesus als Generaldirektor von einem Menschen geleitet wird, der in seinem eigenen Herkunftsland wegen Genozid in Äthiopien gesucht wird, macht die WHO nicht gerade vertrauenswürdig. (9)
Deutschland hatte im Herbst 2025 gegen die EU-Kontrolle von Messenger-Diensten gestimmt.(10) Diejenigen, die jedoch über die Pläne der WHO Bescheid wussten, konnten bereits da erahnen, dass dieser Kontrollmechanismus dennoch durch die Hintertür mittels der Zustimmung zu den WHO-Plänen in Deutschland Realität werden könnte. Dass die Politiker Deutschlands aus der WHO austreten, nachdem sie gerade den Plänen zugestimmt haben, ist mehr als unwahrscheinlich. So hat sich vor zwei Wochen der berüchtigte deutsche Virologe, Christian Drosten in der Enquetekommission dahingehend freudig geäußert, dass man für künftige Pandemien keine neuen nationalen Kontrollmechanismen benötige, da man ja der WHO angehöre und diese das Geschehen in der Welt während einer Pandemie regeln würde. (11)
Im Nachhinein ist diese Äußerung natürlich sehr interessant, denn zu diesem Zeitpunkt hatte der Deutsche Bundesrat den neuen IGV der WHO noch nicht zugestimmt. Die Figuren, die der Öffentlichkeit gezeigt werden, haben somit offensichtlich bereits gewusst, wie die Abstimmung am Freitag im Bundesrat ausgehen würde. Dies lässt einmal mehr darauf schließen, dass es sich nicht um die Ausübung demokratischer Prozesse handelt und schon gar nicht die Rechte der Menschen gewahrt werden sollen. Im besten Fall hat man es mit inkompetenten Entscheidungsträgern zu tun, die sich davor scheuen, wichtige Entscheidungen für andere Menschen treffen zu müssen und froh sind, wenn andere diese Verantwortung tragen. Im schlimmsten Fall hat man es hier jedoch mit weltweit vertretenen Narzissten in der Politik zu tun, die andere Menschen opfern, um sich beweisen zu können, dass sie etwas wert sind, weil es ihre Eltern ihnen in ihrer Kindheit verwehrten. Da es sich bei der letzteren Variante also offensichtlich um eine Kompensationsstrategie handelt, stellt sich die Frage, was diese narzisstischen Politiker machen, wenn es niemanden mehr gibt, den sie unterdrücken und quälen können, denn dann ist ihre Kompensationsstrategie am Ende und sie müssten sich ihren emotionalen Schmerzen stellen. Erfahrungen aus der Psychologie zeigen jedoch, dass narzisstische Menschen dies oft nicht ertragen und eher Suizid begehen würden.
Würden mehr Psychologen diesen Zusammenhang öffentlich erklären, würden Menschen vielleicht nicht mehr ihren Retter in der Politik oder in Parteien suchen, sondern bei sich selbst.
Victor Orban: Beinah hätte die EU einen Krieg entfacht
Ein Kommentar von Paul Clemente.
Was ist schlimmer als ein Kanzler, dem nichts gelingt? Diese Frage, aufgekommen in der Amtszeit von Olaf-Scholz, ist inzwischen beantwortet: Noch schlimmer ist ein unfähiger Kanzler, der sein Land aber mit unfehlbarem Instinkt gegen die Wand fährt. Ein destruktiver Impuls beherrscht ihn. Mit schlafwandlerischer Sicherheit zerstört er den inneren und äußeren Frieden. Ein Kanzler, der behauptet, dass ein großzügiger Sozialstaat nicht finanzierbar sei, aber zeitgleich Milliarden-Schulden aufnimmt, um die gesamte EU in einen Krieg zu ziehen. Die Rede ist natürlich vom BlackRock-Kanzler Friedrich Merz. Dass ihm der außenpolitische Super-GAU letzte Woche nicht gelungen ist, verdanken wir widerständigen Ländern wie Belgien und Ungarn.
Aber beginnen wir von vorn: Seit dem Start des Russland-Ukraine-Krieges belegen die USA und EU den Kreml mit Wirtschaftssanktionen. Man will ihn ökonomisch schwächen. In Deutschland zählt dazu: Verzicht auf russisches Erdgas. Womit sich die Bundesrepublik jedoch ins eigene Knie schoss: Der Umstieg auf US-Fracking-Gas ließ die Energiekosten in die Höhe schießen, beschleunigte die Inflation. Und Russland? Hat wenig Schaden erlitten. Verkauft seine Rohstoffe anderweitig.
Ebenfalls auf Schwächung des russischen Bären zielte das Einfrieren seiner Vermögenswerte im EU-Raum. Das sind immerhin schlappe 210 Milliarden Euro. Da konnte der BlackRock-Kanzler nicht widerstehen. Sein Vorschlag: Dieses Geld muss gekapert werden. Völkerrechtlich wäre das illegal, aber was soll’s: Wir sind schließlich die Guten. Und: „Krieg wird es nicht wert sein“, spekulierte Merz in Richtung Putin.
Aber Belgien bekam kalte Füße. Schließlich liegt der schockgefrostete Zaster beim Brüsseler Finanzdienstleister Euroclear. Im Falle einer Konfiszierung könnte Russland den Staat Belgien wegen Bruch des Völkerrechts verklagen. Für den Politologen im Deutschlandfunk, Josef Janning ist diese Sorge ein typischer „Kleinstaats-Reflex“. Stimmt leider nicht: Auch Italien und Frankreich mahnen zur Vorsicht. Ohnehin werden die Zinsen, die Russland mit seinem Vermögen generiert, bereits eingezogen und als Kredit für Kiew zweckentfremdet.
Merz beteuerte, die Bedenken der belgischen Regierung zu verstehen. Er hoffe allerdings, diese „gemeinsam ausräumen“ zu können und „ein Zeichen der Stärke und der Entschlossenheit gegenüber Russland zu zeigen“. Wie der Bundeskanzler das erreichen will? - Nun, auch wenn sich russisches Vermögen derzeit nicht kapern lässt: Nach Putins unvermeidlicher Niederlage könnte das eingefrorene Vermögen die Reparation der Ukraine garantieren. O-Ton:
„Die EU behält sich ausdrücklich vor: Sollte Russland keine Entschädigung leisten, werden wir – in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht – die russischen Vermögenswerte für die Rückzahlung heranziehen.“
Aber bis Russland am Boden liegt, muss der Ukraine-Krieg natürlich verlängert werden. Durch zinslose Kredite beispielsweise. Andernfalls wäre die Ukraine im Frühjahr 2026 pleite. Also will Brüssel ihr einen Kredit gewähren. Und woher bekommt die EU das Geld? Ganz einfach: Indem sich alle Mitgliedsstaaten selbst verschulden, und den Zaster an Kiew weiterreichen.
Aber die eingefrorenen 210 Milliarden Euro aus Russland lassen Merz nicht los. Er will sie kapern. Darin war er sich mit EU-Ratspräsidentin Ursula von der Leyen einig. So kam es am vergangenen Donnerstag zu einem EU-„Schicksalsgipfel“, wie die Tageszeitung Taz ihn nannte. Zum Glück stieß dieser Mut zum Illegalen auf Widerstand. Am vergangenen Freitag wurde klar: Merz und von der Leyen sind abgeschmiert. Die russischen Ressourcen werden nicht angerührt.
Die italienische Zeitung La Repubblica schrieb: „Eine politische Niederlage für Ursula von der Leyen und Friedrich Merz, die bis zuletzt darauf gedrängt hatten, die Ressourcen aus den Vermögenswerten Moskaus zu nutzen.“ Das muss man genießen: Inmitten eines Krieges wollte Merz russisches Geld kapern, es an die Ukraine weiterreichen, damit die weiterhin Waffen kaufen und gegen Russland einsetzen kann. Wenn das keine Kriegsbeteiligung ist, was dann? Das bestätigte auch Ungarns Staatschef Viktor Orban auf X:
„Wir haben eine lange und beschwerliche Nacht hinter uns. Es ist uns gelungen, die unmittelbare Kriegsgefahr abzuwenden. Wir haben verhindert, dass Europa unter Einsatz russischer Ressourcen Russland den Krieg erklärt. Dieser Plan hätte Europa in einen Krieg gestürzt und Ungarn mit einer finanziellen Last von 1 Billion Forint belastet. Es ist uns gelungen, ungarische Familien davor zu schützen.“
Aus gleichem Grund haben Ungarn, Tschechien und die Slowakei sich nicht am Ukraine-Kredit beteiligt. Nochmal O-Ton Orban:
„Gleichzeitig beschlossen 24 Mitgliedstaaten, der Ukraine einen Kriegskredit für die nächsten zwei Jahre zu gewähren. Sollte die Ukraine den Kredit nicht zurückzahlen können, müssen diese europäischen Länder die Rückzahlung übernehmen.“
Natürlich weiß Ungarns Ministerpräsident nur zu gut, dass die Ukraine niemals zurückzahlen kann. Nicht heute und nicht morgen. Daher seine Schlussfolgerung: Ungarn, die Slowakei und Tschechien hätten „unseren Kindern und Enkeln die Last dieses enormen Kredits von 90 Milliarden Forint erspart. Ungarns Anteil an dem Kriegskredit hätte mehr als 400 Milliarden Forint betragen.“
Orban weiß, dass die EU ihren Kriegskurs nicht verlassen wird:
„Die schlechte Nachricht ist, dass die Kriegsvorbereitungen in Brüssel ganz offensichtlich weitergehen. Ungarn bleibt die Stimme des Friedens in Europa und wird nicht zulassen, dass ungarische Steuergelder zur Finanzierung der Ukraine verwendet werden. Nur eine patriotische Regierung kann Frieden garantieren und sicherstellen, dass ungarische Gelder nicht in die Ukraine fließen. Gäbe es eine Brüsseler Regierung in Ungarn, würde sie Ungarn in einen Krieg treiben und jeden Cent für die Unterstützung der Ukraine ausgeben. Das können und werden wir nicht zulassen!“
Und was sagen hiesige Medien? Manche versuchen, Merz als Helden zu präsentieren. Als einen, der dem Putin furchtlos entgegentritt. „Klare Kante gegen Russland!“ freute sich die Tageszeitung Die Welt. Auch Der Westen mag es krass: „Friedrich Merz mit Knallhart-Ansage an Putin.“Berlin-live.de fragte sogar: „Wird Merz jetzt zu einem großen Staatsmann?“ Da kann man nur sagen: Hoffentlich nicht.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Berlin, Deutschland, 2020-02-10: Viktor Orban bei einem Treffen in Berlin abgebildet
Trump hat eine totale Blockade gegen Exporte von Venezuelas Öl verhängt. Der Grund – laut Trump: Präsident Maduro hat das in Venezuela geförderte Öl den Amerikanern "gestohlenen". Ein Witz? Nein! Stattdessen eine US-Realsatire aus der Karibik. Es wäre zum Totlachen, wenn die ganze Sache nicht so mörderisch ernst wäre. Es ist ein absurder Vorwand, um die neue Ära einer offiziell von Washington betriebenen Piraterie zu rechtfertigen.
US-Präsident Donalds Trump ist ein würdiger Nachfolger seiner britischen Vorfahren, die über Jahrhunderte die Völker der Welt ausgeplündert und vergewaltigt haben. Das ging sogar so weit, dass die englische Königin Elizabeth I aus dem Tudor-Geschlecht nicht nur Piraten förderte und diese bei Erfolg in den Adelsstand erhob,- wie z.B. Sir Francis Drake - sondern sie machte die Piraterie sogar zu einem Instrument ihrer Außenpolitik. Das Ziel war das mächtige spanische Reich und dessen Kolonien in Südamerika.
Da Elisabeth I nicht genügend Ressourcen für einen offenen Krieg gegen Spanien hatte, setzte sie Piraten ein, die die reich mit Gold aus Südamerika beladenen spanischen Galeeren aufbrachten, die Besatzungen töteten und das Gold nach England brachten.
Wenn man jetzt statt „Spanien“ das BRICS-Land Venezuela einsetzt, lassen sich auf Anhieb gewisse Parallelen zwischen Elisabeth I. und Trumps regierungs-offizieller Piraterie erkennen. Denn Trumps Kriegsmarine hat erfolgreich angefangen, reich mit schwarzem Gold aus Venezuela beladene Supertanker auf hoher See zu überfallen, aufzubringen und das Schiff samt Beute zum Verkauf in die USA zu bringen.
Am 12. Dezember haben US-Spezialeinheiten den Öltanker „Skipper“ vor der venezolanischen Küste gekapert, angeblich weil er „sanktioniertes“ venezolanisches Öl für den Export transportierte. Dabei wurden alle Regeln des Völkerrechts und des internationalen Seerechts gebrochen. Trotzdem wurde diese hoch-kriminelle Aktion von Trumps üblichem pompösem Gehabe und dem zustimmenden Getöse der ihm nahestehenden US-Medien begleitet. Der Tanker, so die offizielle Story, sei Teil einer venezolanischen "Schattenflotte" mit Verbindungen zur „terroristischen“ Hisbollah und dem Iran sei mit hoher Wahrscheinlich sogar in Allianz mit dem gehörnten Teufel unterm Bett.
Auf die Erfindung und erfolgreiche Vermarktung dieser komplizierten und in ihrer Absurdität bestechenden Hintergrundgeschichte zur Rechtfertigung von US-Regierungskriminalität dürften selbst die diesbezüglich viel geübten deutschen „Qualitätsmedien“ neidisch gewesen sein. Aber es kommt noch besser. In seinem nachfolgenden Pamphlet verdoppelt Trump seine Drohungen, und in seinem neuesten Narrativ beschuldigt er sogar Venezuela, das Öl der USA zu „stehlen“. Veröffentlicht hat er das auf seinem persönlichen Kanal „@realDonaldTrump“ am 17. Dezember, siehe nachfolgende Übersetzung von Rainer Rupp:
„Venezuela ist vollständig von der größten Armada umzingelt, die je in der Geschichte Südamerikas zusammengezogen wurde. Sie wird nur noch größer werden, und der Schock wird für sie sein wie nichts, was sie zuvor gesehen haben – bis zu dem Zeitpunkt, an dem sie den Vereinigten Staaten von Amerika alles Öl, Land und andere Vermögenswerte zurückgeben, die sie zuvor von uns gestohlen haben."
"Das illegitime Maduro-Regime nutzt Öl aus diesen gestohlenen Ölfeldern, um sich selbst, Drogen-Terrorismus, Menschenhandel, Mord und Entführungen zu finanzieren. Aufgrund des Diebstahls unserer Vermögenswerte und aus vielen anderen Gründen, einschließlich Terrorismus, Drogenhandel und Menschenhandel, wurde das venezolanische Regime als AUSLÄNDISCHE TERRORORGANISATION eingestuft. Daher ordne ich heute EINE TOTALE UND VOLLSTÄNDIGE BLOCKADE ALLER SANKTIONIERTEN ÖLTANKER an, die nach Venezuela ein- oder ausfahren.“
„Die illegalen Einwanderer und Kriminellen, die das Maduro-Regime, während der schwachen und unfähigen Biden-Administration in die Vereinigten Staaten geschickt hat, werden in rasendem Tempo nach Venezuela zurückgeschickt. Amerika wird nicht zulassen, dass Kriminelle, Terroristen oder andere Länder unsere Nation berauben, bedrohen oder schädigen, und ebenso wenig wird es einem feindlichen Regime erlauben, unser Öl, unser Land oder andere Vermögenswerte zu nehmen – all das muss SOFORT an die Vereinigten Staaten zurückgegeben werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit!“
DONALD J. TRUMP
PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
@realDonaldTrump
17. Dez. 2025, 12:46 AM
Der oberste Trump-Berater und stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses für Politik, Stephen Miller, hat die eskalierende Rhetorik unterstützt:
„Amerikas Schweiß, Erfindungsreichtum und Mühe haben die Ölindustrie in Venezuela geschaffen. Ihre tyrannische Enteignung war der größte je aufgezeichnete Diebstahl amerikanischen Reichtums und Eigentums. Diese geplünderten Vermögenswerte wurden dann verwendet, um Terrorismus zu finanzieren und unsere Straßen mit Killern, Söldnern und Drogen zu überschwemmen.“
Welches „gestohlene“ venezolanische Öl meint Trump?
Am 28. Februar 2007 unterzeichnete Hugo Chávez, der damalige Präsident Venezuelas, ein Gesetz zur Verstaatlichung der Ölfelder. Allen ausländischen Unternehmen, die im Land tätig waren, wurde angeboten, sich an Joint Ventures zu beteiligen, in denen mindestens 60 % der Anteile dem staatlichen Unternehmen PDVSA gehören würden. Das Präsidentendekret betraf die amerikanischen Unternehmen Chevron Corp., ConocoPhillips, Exxon Mobil Corp., das britische BP, das französische Total SA und das norwegische Statoil ASA, die damit die Kontrolle über die Ölfelder im Orinoco-Flussbecken verloren.
Allerdings behielten damals ausländische Investoren eine gewisse Autonomie in den Ölfeldern des Orinoco-Ölgürtels, wo sie vor der Unterzeichnung des Dekrets eine führende Rolle gespielt hatten. In den 1990er Jahren erlaubte die venezolanische Regierung ausländischen Investoren den Zugang zum Orinoco, weil die Felder dort als unrentabel galten und große Kapitalinvestitionen erforderten.
Die führenden ausländischen Unternehmen steigerten allmählich die Ölförderung im Orinoco auf 600.000 Barrel pro Tag. Von Anfang an führten ausländische Unternehmer die geologische Erkundung, Förderung und kostspielige Primärverarbeitung von Rohöl in den Orinoco-Feldern gemeinsam mit der staatlichen venezolanischen PDVSA durch.
Auf Basis veröffentlichter Daten beliefen sich die Investitionen der genannten Unternehmen in die anschließend bei der Verstaatlichung genannten Vermögenswerte auf mindestens 17 Milliarden Dollar. Wie viele der investierten Milliarden über die Profite des verkauften Öls in den nachfolgenden Jahren amortisiert wurden, ist nicht bekannt. Dafür müssten die ausländischen Unternehmen erst ihre Bücher öffnen. Allerdings wurden einige vernünftige Forderungen ausländischer Ölunternehmen später von den venezolanischen Behörden durch direkte monetäre Entschädigung befriedigt.
Aber es gab auch Disput, und nicht alle ausländischen Forderungen wurden vollständig beglichen. Einige Firmen fordern immer noch Entschädigung und haben anhängende Fälle vor ausländischen Schiedsgerichten gegen die venezolanische Regierung.
Ein Akt der „internationalen Gerechtigkeit“
Folgt man nun der Rhetorik von Trump, dann ist die Bereinigung dieser restlichen Forderungen der US-Unternehmen mit Hilfe militärischer Gewalt und völkerrechtswidriger Sanktionen ein Akt der „internationalen Gerechtigkeit“. Um diese „Gerechtigkeit“ wiederherzustellen, sind natürlich auch Piratenaktionen wie das gewaltsame Entern eines Schiffs durch schwer bewaffnete US-Soldaten in fremden Gewässern absolut gerechtfertigt. Das versteht schließlich jedes Kind, bzw. jedes kindliche Gemüt in westlichen Regierungsetagen, vor allem in Europa, wo die hohen Herrschaften mit Plänen jonglieren, um Trumps Piraterie in der Ostsee gegen die so genannte russische „Schattenflotte“ einzuführen.
Um sich vor der eigenen Öffentlichkeit ein legales Mäntelchen für die geplante Piraterie umzuhängen, haben die westlichen „Eliten“ in Politik und Medien das Konstrukt der „illegalen“ oder „sanktionierten“ Schattenflotten erfunden, was jedoch jeglicher internationalen juristischen Basis entbehrt. Das internationale Seerecht lässt in Bezug auf den Tatbestand der Piraterie keine Zweideutigkeit aufkommen! Und den Begriff oder den Tatbestand einer „illegalen Schattenflotte“ gibt es weder im internationalen Seerecht noch im Völkerrecht.
Sanktionen und Handelsblockaden sind nur rechtmäßig, wenn der UNO-Sicherheitsrat zugestimmt hat. Einseitig verhängte Sanktionen oder Blockaden, die so typisch für die wirtschaftlichen Erpressungs- und Strangulierungsversuche der Länder des Westens sind, um rund um den Globus ihren Willen durchzusetzen, stellen Verstöße gegen das Völkerrecht dar. In besonders gravierenden Fällen sind sie gleichbedeutend mit einer kriegerischen Handlung. Der Westen handelt aber weiter nach der Devise: legal, illegal, scheißegal. Was der Westen gerne von anderen Ländern behauptet, die er drangsaliert oder bombardiert, dass diese nur die Sprache der Macht verstehen, so gilt das vor allem für den Westen selbst, der zunehmend am kürzeren Hebel sitzt. Das gilt besonders für die Ostsee und die verschiedenen, aber gescheiterten Versuche in letzter Zeit, Schiffe mit russischem Öl zu kapern.
Russland legt nach.
Derweil verstärkt Russland seine Gegenmaßnahmen gegen mögliche Zugriffe auf seine Öl-Tanker in der Ostsee. Das geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem die USA und einige europäische Länder mit noch schärferen Maßnahmen gegen Schiffe drohen, die russisches Öl und Gas auf die globalen Märkte transportieren.
Hysterisch haben nun schwedische Medien auf eine Nachricht der schwedischen Marine reagiert, die angeblich bewaffnetes Personal in Uniform an Bord solcher Tanker in der Ostsee gesichtet hat. Dabei handele es sich vermutlich um private Sicherheitskräfte, z.B. der Wagner Gruppe. Bewaffnete Wachmannschaften auf Tankern sind international üblich, etwa gegen Piraterie vor Afrikas Küste. Doch Schweden sieht dies als russische Provokation an, weil die Russen offensichtlich eine schärfere Gangart eingeschlagen haben und sich nicht länger herumschubsen lassen wollen.
Die Russen sind offensichtlich bereit, die Tanker, die ihr Öl transportieren, mit der Waffe in der Hand zu verteidigen; nicht nur mit einem Sturmgewehr, sondern mit panzerbrechenden Lenkwaffen gegen Schnellboote und mit der berühmten schultergestützten Strehla-Flugabwehrrakete gegen Hubschrauber, wenn die z.B. eine Gruppe von Piraten an Bord absetzen sollen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist auch davon auszugehen, dass ein ganzes Arsenal von platzsparenden, aber effektiven Drohnen den russischen Sicherheitskräften zur Abwehr der Piraten zur Verfügung steht. Beim Eingriff größerer NATO-Schiffe können mit Luft-See Raketen bestückte russische Kampfjets in kurzer Zeit vor Ort sein.
Einen Super-Tanker mit russischem Öl in der Ostsee zu versenken wäre wegen der gigantischen Umweltschäden die denkbar schlechteste Lösung für die NATO-Anrainerstaaten, angefangen von den baltischen Giftzwergstaaten über Finnland, Schweden und Polen.
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Dank an den Autoren für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: KI erstelltes Foto von Donald Trump als Pirat
