Zwei US-Medienschwergewichte mobilisieren gegen Kriegstreiber Netanjahu und Trump
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Erstaunlicherweise hat ausgerechnet die sonst so Israel-freundliche New York Times (NYT) Ende letzter Woche in einem ausführlichen Artikel dokumentiert, wie der rechtsradikale israelische Ministerpräsident Netanyahu Trump vor seinen Karren gespannt und in den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Iran getrieben hat.
Netanjahu habe ein sofortiges, notfalls unilaterales israelisches Handeln gegen Iran als unausweichlich dargestellt. Trump und ein großer Teil seiner Administration seien ideologisch verblendet und hätten die ernst zu nehmenden Warnungen von militärischen Stimmen, aber auch die von JD Vance und Außenminister Marco Rubio einfach ignoriert.
Dieser landesweit vielbeachtete Artikel der NYT unter dem Titel „How Trump Took the U.S. to War With Iran“ („Wie Trump die USA in den Krieg gegen Iran geführt hat“), macht vor allem Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und dessen Geheimdienstchef dafür verantwortlich, Trump in den Krieg hineinmanipuliert zu haben. Über Monate hinweg habe der israelische Kriegstreiber intensiv für einen gemeinsamen Großangriff auf Iran geworben. Ein entscheidendes Treffen am 11. Februar 2026 im Weißen Haus – inklusive einer hochgeheimen Präsentation im Lage-Zentrum – habe Trump schließlich von einer zögerlichen Haltung zur Beteiligung an den groß angelegten Militärschlägen an der Seite Israels bewegt. Dagegen vermuten bösen Stimmen im Internet, dass der eigentliche Grund für Trumps Einknicken darin lag, dass Netanjahu ihm einige alte Mossad-Fotos von Trump bei einer Epstein „Pizza-Party“ gezeigt hat.
Aber machen wir weiter im Narrativ der NYT.: In den Monaten vor dem 11. Februar habe Netanjahu die US-Regierung wiederholt zu militärischem Handeln gedrängt und dies mit der Notwendigkeit begründet, Irans Atomprogramm, dessen Raketenarsenale und regionalen Einfluss einzudämmen. Israelische Vertreter signalisierten zudem, notfalls allein zu handeln – was in Washington den Eindruck von Dringlichkeit und Unvermeidbarkeit verstärkt habe. Bei dem fast dreistündigen Treffen am 11. Februar wurden dann konkrete Angriffspläne, Zeitfenster erörtert, ebenso wie die Risiken, dass ein Erfolg der laufenden diplomatischen Gespräche den zionistischen Kriegstreibern einen Strich durch ihre Pläne machen könnte, was Netanjahu auf jeden Fall verhindern wollte.
Interessant ist, wie ex-CIA-Analyst Larry Johnson die Veröffentlichung der New York Times politisch einordnet. Sie sei als klassischer Versuch Washingtons zu sehen, die Verantwortung für eine aus dem Ruder gelaufene US-Politik abzuwälzen. Vizepräsident JD Vance und – in geringerem Maße – Marco Rubio erscheinen dabei als Stimmen der Vernunft, während General Dan Caine, der ranghöchste US-Offizier als zu schwach gelte, um Trump entgegenzutreten. Die Hauptverantwortung für das US-Desaster im Iran sieht Johnson jedoch bei Kriegsminister Pete Hegseth.
Johnson prognostiziert, dass die USA in Kürze ihre Angriffe wieder aufnehmen werden – mit der Folge iranischer Gegenschläge gegen Israel und gegen US-Basen in der Region, sowie die Zerstörung weiterer arabisch-amerikanischer Industrieanlagen und Infrastruktur. Und am Ende werde Trump gezwungen sein, seine Niederlage einzugestehen: Die USA könnten Iran nicht besiegen – so Johnson - und die wirtschaftlichen sowie politischen Kosten würden die Republikaner schwer belasten, vor allem mit Blick auf die Kongresswahlen im Herbst.
Den innenpolitischen Folgen von Trumps Iran-Desaster widmet sich die bekannte Washington Post in einer detaillierten Berichterstattung vom 8. April. Im Zentrum des Artikels unter dem Titel: „Trump‘s Iran brinkmanship reaches truce, escalates backlash at home“ („Trumps riskante Iran-Politik führt zum Waffenstillstand und im eigenen Land zu heftiger Kritik“) steht im Sturm der öffentlichen Kritik an Trumps Politik, die als verantwortungslos und unhaltbar bewertet wird. Seine auf Eskalation angelegte Strategie, seine Drohung, die Gegner nicht nur vollständig zu vernichten, sondern auch deren ganze „Zivilisation“, stelle einen neuen Höhepunkt der Barbarei dar, die innerhalb der USA „parteiübergreifende Empörung“ ausgelöst habe. Während Trump-Unterstützer die zweiwöchige Waffenruhe und die teilweise Wiederöffnung der Straße von Hormus als Erfolg feierten, zeichnet das Washingtoner Blatt das Bild eines moralischen und strategischen Scheiterns.
Die Trump-Administration habe sich mit ihrem rücksichtslosen Einstieg in den Krieg gegen den Iran einen der verheerendsten außenpolitischen Fehlschläge der modernen US-Geschichte geleistet, verführt durch das unerbittliche Lobbying Benjamin Netanyahus. Mit seiner Beteiligung am israelischen Angriffskrieg am 28. habe Trump seine Wahlversprechen von Frieden gebrochen. Statt „bedingungsloser Kapitulation“ oder der Neutralisierung des iranischen Atomprogramms habe die Operation „Epische Wut“ Teheran die Kontrolle über die Straße von Hormus gesichert, das Regime in Iran innenpolitisch und außenpolitisch gestärkt und eine globale Energiekrise ausgelöst. Die Akzeptanz – und die anschließende hektische Leugnung – des umfassenden 10-Punkte-Waffenstillstand-Plans des Irans lege zudem eine atemberaubende Inkompetenz und Verlogenheit offen.
In den USA habe Trumps niederträchtige Rhetorik die Glaubwürdigkeit und moralische Autorität des Präsidenten zerstört. Sein Oster-Ultimatum – „eine ganze Zivilisation wird heute Nacht sterben“ – ging selbst für Hardliner zu weit. Senatorin Lisa Murkowski verurteilte es als „Affront gegen die Ideale, die unsere Nation fast 250 Jahre lang hochgehalten hat“. Die bekannte ex-Kongress-Abgeordnete Marjorie Taylor Greene benannte sein Handeln als „böse und wahnsinnig“.
Der wohl bekannteste und beliebteste konservative US-online-Moderator und ehemalige Trump-Unterstützer Tucker Carlson, warf Trump vor, mit einem „gotteslästerlichen Social-Media-Beitrag“ sogar Ostern entweiht zu haben und, „moralische Verbrechen“ zu begehen. Auch Papst Leo XIV. äußerte sich deutlich gegen Trumps Ansinnen, die iranische Zivilisation zu vernichten und erklärte: „Das ist völlig inakzeptabel.“ Der Princeton-Professor Robert George forderte Militärangehörige auf, rechtswidrige Befehle zu Angriffen auf Zivilisten zu verweigern.
All das seien keine marginalen Meinungen, so die Washington Post, sondern sie spiegelten die Empörung einer Nation wider, die vor einem Präsidenten zurückschreckt, der nukleares Säbelrasseln und zivile Ziele als Verhandlungstaktik betrachte.
Eine weitere scharfe Kritik gegen Trump aus seinem eigenen Lager kam von seinem früheren Chef der „Anti-Terror-Behörde“, Joe Kent, der kürzlich aus Protest gegen Trumps Kriegspolitik zurückgetretenen war. Er erklärte:
„Es gibt derzeit keine militärische Lösung für diesen Konflikt. Jeder militärische Schritt hat das Regime in Iran nur gestärkt.“
Zum Abschluss verweist die Washington Post auf die bereits gefallenen und verwundeten US-Soldaten und die Tausenden von iranischen Zivilisten, die bereits getötet wurden. Zugleich habe der Krieg die Vorräte wichtiger US-Luftabwehrwaffen erschöpft, die Energiepreise auf Rekordhöhe getrieben, Verbündete entfremdet und Trumps Zustimmungswerte im eigenen Land einbrechen lassen. Die wechselnden Forderungen Trumps, von bedingungsloser Kapitulation des Iran bis hin zu vagen diplomatischen Lösungen beschreibt die Washington Post als Ausdruck eines gescheiterten, selbstverschuldeten Desasters.
Fazit:
Dieses Desaster ist kein bloßer Fehltritt, sondern das vorhersehbare Ergebnis einer US-Regierung, die von ausländischen Interessen gekapert ist, einer US-Regierung, die der Diplomatie verächtlich gegenübersteht und süchtig nach theatralischer Eskalation ist. Klar ist auch, dass man mittlerweile auch in den USA zu verstehen beginnt, dass Trump von Israel an der Nase geführt wurde. Er hat amerikanische Interessen verraten und statt „America First“ Israels Interessen Priorität gegeben, auf Kosten der USA.
Nun hat Trump seinen eigenen Krieg am Hals, den er jedoch nicht gewinnen kann. Zugleich wächst der politische Aufstand in den eigenen Reihen, den er nicht mehr eindämmen kann. Die Kosten – Menschenleben, Vermögenswerte und weltweites Ansehen – werden die Amerikaner noch lange nach dem Ende dieses rücksichtslosen Kapitels der US-Geschichte tragen müssen.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: WASHINGTON D.C., USA - 29. SEPTEMBER 2025: US-Präsident Donald Trump begrüßt den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu bei seiner Ankunft im Weißen Haus.
Eine typisch trump’sche Mischung aus brachialer Inkompetenz, theatralischer Siegesrhetorik und pragmatischer Rückwärtsbewegung
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Die Waffenruhe zwischen den USA und Iran basiert auf dem 10-Punkte-Plan des Iran und wurde von Trump persönlich als Verhandlungsgrundlage anerkannt. Aber bereits wenige Stunden nach ihrer triumphalen Ankündigung durch Trump in Siegerpose ist sie faktisch bereits wieder zusammengebrochen, auch wenn dies offiziell noch von keiner Seite bestätigt ist. Denn in den wenigen Stunden, die dazwischen lagen war Trump unter dem hysterischen Druck seiner zionistischen Berater in Israelund anderer Washingtoner Kriegstreiber eingeknickt. In einem Akt fast kindlicher Verzweiflung begann er einfach die Realität zu leugnen. Er behauptete plötzlich, dass er nicht dem iranischen Plan zugestimmt habe, sondern einem ganz anderen, einem geheimnisvollen, streng geheimen 10-Punkteplan mit Forderungen der USA.
Allerdings hat der pakistanische Ministerpräsident, der das Abkommen zwischen Iran und den USA vermittelt hat, vor internationalen Medien quasi als Augenzeuge bestätigt, dass die US-amerikanische Seite sehr wohl den original iranischen 10-Punkte Plan als Verhandlungsbasis akzeptiert hatte. Dieser Iranische Plan hat sich seit Beginn des US-Angriffskrieges nicht geändert und er muss daher auch der US-amerikanischen Seite von Text und Bedeutung bekannt gewesen sein.
In einer Analyse vom 9. April 2026 verweist der ehemalige Top-Analyst der CIA, Larry C. Johnson, darauf, dass in Washington und im Umfeld der Trump-Regierung eine Mischung aus Realitätsverweigerung und Zweckoptimismus herrsche. Die proklamierten militärischen US-Erfolge entbehrten jeder strategischen Grundlage. Stattdessen habe Iran die effektive Kontrolle über die Straße von Hormus übernommen und halte damit die Weltwirtschaft und die damit verbundenen US-Interessen in einem Würgegriff. Auch unterstreicht er, dass sowohl Teheran als auch der Vermittler Pakistan betonen, die US-Regierung habe einem iranischen Zehn-Punkte-Plan als Grundlage für Verhandlungen zugestimmt. Hier folgen die von Johnson bereitgestellten 10 Punkte des iranischen Plans:
1. US-Verpflichtung zur Nicht-Aggression – eine formelle Garantie, dass die Vereinigten Staaten (und Israel) keine weiteren Angriffe auf Iran, Libanon, Jemen und Irak starten werden.
2. Fortgesetzte iranische Kontrolle über die Straße von Hormus – Iran behält die Souveränität und die primäre Koordination des Schiffsverkehrs durch die Meerenge mit einem „regulierten“ oder „sicheren Transitprotokoll“.
3. Anerkennung des iranischen Anreicherungsrechts – ausdrückliche US- und internationale Anerkennung des Rechts Irans, Uran für sein ziviles Atomprogramm anzureichern.
4. Aufhebung aller primären US-Sanktionen gegen Iran – Beseitigung der direkten bilateralen Wirtschaftssanktionen der USA.
5. Aufhebung aller sekundären Sanktionen – Abschaffung der Sanktionen gegen Drittländer und Unternehmen, die mit Iran Geschäfte machen.
6. Aufhebung aller Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gegen Iran – Streichung bestehender UNSC-Sanktionen und Resolutionen.
7. Aufhebung aller Resolutionen des IAEA-Gouverneursrats gegen Iran – Beendigung der Resolutionen und Überwachungsmaßnahmen der Internationalen Atomenergiebehörde.
8. Zahlung von Entschädigungen bzw. Kriegsreparationen an Iran – finanzielle Entschädigung oder Wiederaufbauhilfe für Schäden durch die US-israelische Militärkampagne.
9. Freigabe aller eingefrorenen iranischen Vermögenswerte – Entsperrung iranischer Gelder und Vermögen im Ausland (einschließlich US- oder europäischer Banken).
10. US-militärischer Abzug aus dem Nahen Osten (und Ende der Angriffe auf Irans Verbündete) – Abzug der US-Kampftruppen aus regionalen Stützpunkten sowie ein Waffenstillstand, der sich auf Irans „Achse des Widerstands“ erstreckt (einschließlich Einstellung israelischer Operationen im Libanon gegen Hisbollah und Beendigung der Feindseligkeiten an anderen regionalen Fronten).
Genau diesen Plan hat Trump auf seinem persönlichen Social-Media-Kanal „TruthSocial“ am 7. April 2026 gegen 18:32 Uhr ET (Ortszeit USA) als Grundlage für die angekündigte zweiwöchige Waffenruhe mit Iran anerkannt. Hier folgt die Übersetzung der respektiven Text-Passage:
Deutsche Übersetzung (natürlich und präzise):
„Auf der Grundlage von Gesprächen mit Premierminister Shehbaz Sharif und Feldmarschall Asim Munir aus Pakistan, in denen sie mich baten, die heute Nacht gegen Iran gerichtete zerstörerische Gewalt zurückzuhalten, und unter der Bedingung, dass die Islamische Republik Iran der vollständigen, sofortigen und sicheren Öffnung der Straße von Hormus zustimmt, erkläre ich mich bereit, die Bombardierung und den Angriff auf Iran für einen Zeitraum von zwei Wochen auszusetzen."
„Dies wird ein zweiseitiger Waffenstillstand sein! Der Grund dafür ist, dass wir bereits alle militärischen Ziele erreicht und übertroffen haben und uns in fortgeschrittenen Verhandlungen über ein definitives Abkommen bezüglich eines langfristigen Friedens mit Iran und Friedens im Nahen Osten befinden."
„Wir haben von Iran einen 10-Punkte-Vorschlag erhalten und sind der Ansicht, dass er eine brauchbare Grundlage für Verhandlungen darstellt. Fast alle strittigen Punkte der Vergangenheit wurden zwischen den Vereinigten Staaten und Iran bereits einvernehmlich geregelt, doch die zweiwöchige Frist wird es ermöglichen, das Abkommen endgültig auszuhandeln und abzuschließen."
"Im Namen der Vereinigten Staaten von Amerika, als Präsident, und auch im Namen der Länder des Nahen Ostens ist es mir eine Ehre, dass dieses langjährige Problem einer Lösung nahekommt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit! Präsident Donald J. Tump“
Die erste Reaktion unter Trumps zionistischen Unterstützern und der Netanjahu-Regierung war eine Mischung aus Schock und Wut. Der Widerstand begann sofort am Dienstagabend, und bis Mittwochmorgen behauptete die Trump-Administration, sie habe einem anderen – noch undefinierten – Papier mit 10 Punkten zugestimmt. Die zionistischen Verbrecher in Israel taten flugs das Ihre, um weitere Verhandlungen zwischen USA und Iran im Keim zu ersticken und unternahmen einen brutalen, mörderischen Angriff mit über 100 Raketen auf zivile Ziele in Zentral- und im Süd Libanon.
Dieses Muster israelischer Manipulation und amerikanischer Kapitulation bestätigt, was erstaunlicherweise ausgerechnet die New York Times jüngst dokumentierte:
Netanyahu trieb den Krieg voran und stellte unilaterales Handeln als unausweichlich dar, falls Washington nicht mitmache.
Die Administration, ideologisch verblendet, ignorierte Warnungen von militärischen Stimmen, aber auch von JD Vance und Außenminister Marco Rubio.
Der vielbeachtete Artikel der New York Times unter dem Titel „How Trump Took the U.S. to War With Iran“, macht vor allem Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und dessen Geheimdienstchef dafür verantwortlich, Trump in den Krieg hineinmanipuliert zu haben. Die außerhalb der Mainstream Medien viel diskutierte Variante, ob Trump womöglich von Netanjahu mit kompromittierenden Fotos erpresst wird, die der verurteilte Kinderschänder und Mossad-Agent Epstein heimlich von seinem Freund Trump gemacht hat, wird auch von der NYT nicht erwähnt?
Wie auch immer, in dem NYT-Artikel wird Netanjahu als treibende Kraft hinter dem US-Angriffskrieg gegen Iran dargestellt. Über Monate hinweg habe er intensiv für einen gemeinsamen Großangriff auf Iran geworben. Ein entscheidendes Treffen am 11. Februar 2026 im Weißen Haus – inklusive einer hochgeheimen Präsentation im Lage-Zentrum – habe Trump schließlich von einer zögerlichen Haltung zu groß angelegten Militärschlägen an der Seite Israels bewegt; womöglich nachdem Netanjahu ihm einige alte Pizza-Party-Fotos gezeigt hat?
Aber machen wir weiter im Narrativ der NYT: In den Monaten vor dem 11. Februar hatte Netanjahu die US-Regierung wiederholt zu militärischem Handeln gedrängt und dies mit der Notwendigkeit begründet, Irans Atomprogramm, dessen Raketenarsenale und regionalen Einfluss einzudämmen. Israelische Vertreter signalisierten zudem, notfalls allein zu handeln – was in Washington den Eindruck von Dringlichkeit und Unvermeidbarkeit verstärkt habe. Bei dem fast dreistündigen Treffen am 11. Februar wurden dann konkrete Angriffspläne, Zeitfenster erörtert, ebenso wie die Risiken, dass ein Erfolg der laufenden diplomatischen Gespräche den Kriegsplanern einen Strich durch die Rechnung machen könnten, was Netanjahu auf jeden Fall verhindern wollte.
Interessant ist, wie ex-CIA-Analyst Larry Johnson die Veröffentlichung der New York Times politisch einordnet. Sie sei als klassischer Versuch Washingtons zu sehen, die Verantwortung für eine aus dem Ruder gelaufene Politik abzuwälzen. Vizepräsident JD Vance und – in geringerem Maße – Marco Rubio erscheinen dabei als Stimmen der Vernunft, während General Dan Caine, der ranghöchste US-Offizier als zu schwach gelte, um Trump entgegenzutreten. Die Hauptverantwortung für das US-Desaster im Iran sieht Johnson jedoch bei Kriegsminister Pete Hegseth.
Johnson prognostiziert, dass die USA in Kürze ihre Angriffe wieder aufnehmen werden – mit der Folge iranischer Gegenschläge gegen Israel und gegen US-Basen in der Region, sowie arabisch-amerikanische Industrieanlagen und Infrastruktur. Und am Ende werde Trump gezwungen sein, seine Niederlage einzugestehen: Die USA könnten Iran nicht besiegen, und die wirtschaftlichen sowie politischen Kosten würden die Republikaner schwer belasten, vor allem auch mit Blick auf die Kongresswahlen im Herbst.
Die innenpolitischen Folgen beschreibt die Washington Post in ihrer Berichterstattung vom 8. April detailliert. Im Zentrum steht ein Sturm der Kritik an Trumps Politik, die als verantwortungslos und unhaltbar bewertet wird. Seine auf Eskalation angelegte Strategie, die Drohung, nicht nur Gegner vollständig zu vernichten, sondern deren ganze „Zivilisation“, stellten einen neuen Höhepunkt dar. Laut der Post löste diese aufgeladene Rhetorik, kombiniert mit früheren Drohungen gegen zivile Infrastruktur, innerhalb der USA „parteiübergreifende Empörung“ aus. Während Unterstützer die zweiwöchige Waffenruhe und die teilweise Wiederöffnung der Straße von Hormus als Erfolg Trumps feierten, zeichnet die Zeitung das Bild eines moralischen und strategischen Scheiterns.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: PARIS, FRANKREICH – 13. JULI 2017: Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, im Élysée-Palast zu einem ausführlichen Interview mit dem französischen Präsidenten.
Die Ruhe im Widerspruch: Wie Deutschland lernt, mit offensichtlichen Fehlentwicklungen zu leben
Die Diskrepanz zwischen Anspruch und Ergebnis und Realität wird immer greifbarer. Steigende Belastungen treffen auf eine Politik, die ihren Kurs nicht verändert und bestehende Probleme weiter verschärft. Die ausbleibende Gegenreaktion verleiht dieser Entwicklung eine fast irritierende Stabilität.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Deutschland ist ein Land, das sich selbst gern erklärt, und zwar mit einer Ausdauer, die beinahe bewundernswert wäre, wenn sie nicht so häufig die Realität übertönen würde. Die Bevölkerung bewältigt ihren Alltag unter zunehmend belastenden Bedingungen, während parallel eine Politik betrieben wird, die weniger an der Behebung realer Probleme interessiert ist als an deren rhetorischer Umlackierung, so lange, bis sich selbst Verschlechterungen als Fortschritt verkaufen lassen.
Dieses Land ist zur Bananenrepublik transformiert worden. Das ist kein Ausrutscher. Es ist System. Die irrsinnigsten Debatten in den Talkshows laufen in Endlosschleife, und die Widersprüche stapeln sich so hoch, dass sie offenbar für alle die Sicht versperren. Die Politiker der staatlichen Lenkung reagieren auf jede Krise mit derselben Mischung aus Symbolhandlungen, moralischen Appellen und ideologischer Starrheit. Sie erinnern dabei weniger an pragmatische Gestalter einer modernen Volkswirtschaft als an die Funktionäre einer vergangenen Epoche, in der die Planwirtschaft der DDR die Wirklichkeit mit ideologischen Parolen übermalte. Pressekonferenzen, Gipfel, Strategiepapiere und Aktionspläne. Es ist eine unendliche Liturgie politischer Selbstvergewisserung entstanden. Damals wie heute wird das System nicht angepasst, sondern die Gesellschaft soll sich anpassen. Die Energiekrise, die geopolitischen Verwerfungen, die wirtschaftliche Schrumpfung und die demografische Zeitbombe werden nicht gelöst, sondern individualisiert, moralisiert und mit weiteren Regulierungen verschlimmbessert.
Und doch liegt über diesem Land eine eigentümliche Ruhe. Nicht die gute, sondern diese seltsam abgeklärte, die entsteht, wenn Anspruch und Wirklichkeit sich so selten begegnen, dass ein Zusammentreffen schon als Ereignis gelten würde, und man sich irgendwann fragt, wer eigentlich beschlossen hat, dass das alles völlig normal ist.
Der Markt eskaliert - Berlin meditiert
Die Ruhe bleibt stabil. Einzig die Preise machen konsequent nicht mit. Vor allem an der Zapfsäule herrscht inzwischen eine gewisse Form von Raketenwissenschaft: Die Spritpreise steigen schneller, als jede politische Erklärung hinterherkommt. Offiziell liegt das an geopolitischen Spannungen im Nahen Osten, Stichwort Iran. Inoffiziell hilft Deutschland aber auch fleißig mit und packt rund 60 Prozent Steuern obendrauf (1), weil Explosionen offenbar erst richtig wirken, wenn der Staat sie zusätzlich begleitet. Zeitgleich warnt die Wirtschaft seit Monaten (2) vor dem großen energetischen Nervenzusammenbruch.
Die politische Reaktion darauf erinnert an einen morgendlichen Stuhlkreis, in dem man sich darauf verständigt, dass Probleme zwar existieren, aber bitte nicht so laut: Tankstellen dürfen Preise nur noch einmal täglich erhöhen (3), als ob der globale Ölmarkt sich künftig höflich an deutsche Bürozeiten hält. Parallel dazu feiert das Thema des Tempolimits (4) ein Comeback, begleitet von Appellen, doch bitte alle ein bisschen weniger zu fahren (5) zu verbrauchen und im Idealfall einfach zu existieren. Das eigentlich Bemerkenswerte ist die intellektuelle Verrenkung dahinter: Eine globale Angebotskrise wird zur moralischen Frage des individuellen Verhaltens umetikettiert. Der Bürger soll’s wieder einmal richten, mit kürzeren Wegen, Verzicht und schlechtem Gewissen an der Kasse.
Die strukturellen und politisch hausgemachten Ursachen hingegen bleiben unberührt wie der Elefant im Raum, der inzwischen offensichtlich als Teil der Einrichtung durchgeht:
Die selbstverschuldete Abhängigkeit von fragilen Importen (6), energiepolitische Selbstbeschränkung und eine bemerkenswerte Abneigung gegen alles, was zuverlässig Strom liefert, ergänzt durch die fast schon absurde Parallelhandlung, dass vor der eigenen Küste durchaus nutzbare Ressourcen liegen (7), die man politisch lieber ignoriert, während man gleichzeitig funktionierende Kernkraftwerke abschaltet und teilweise irreversibel zurückbaut (8). Wind und Sonne liefern nicht nach Bedarf, sondern nach Wetterlage.
Das ist eigentlich kein Geheimnis, das ist Grundwissen der Energietechnik. Und dennoch wurde genau auf dieser Basis ein System konstruiert, das so tut, als ließe sich diese physikalische Realität politisch überlisten. Und als wäre das noch nicht widersprüchlich genug, fließen indirekt auch noch Mittel und industriepolitische Kooperationen in globale Lieferketten, in denen andernorts, etwa in China (9), weiterhin massiv auf Kohlekraft gesetzt und deren Ausbau sogar staatlich gefördert wird. Mit anderen Worten, man verzichtet im Inland auf stabile Energiequellen, erklärt sich moralisch zur Vorreiter-Nation (der erwartungsgemäß niemand folgt) und lagert die weniger eleganten Teile der Energieerzeugung gleich mit aus (9). Effizienz durch Verlagerung oder, weniger freundlich formuliert, man macht sich abhängig, verzichtet freiwillig auf eigene Optionen und wundert sich anschließend über die Rechnung.
In der DDR war Energie ebenfalls knapp. Nicht, weil sie fehlte, sondern weil das System sie nicht effizient bereitstellen konnte (11). Die Antwort war nicht Reform, sondern Appell. Sparsamkeit wurde zur Tugend erklärt, Mangel zur Normalität (12). Der Unterschied zu heute liegt weniger im Mechanismus als im Narrativ. Heute spricht man von Transformation, damals von Planerfüllung. Das Ergebnis bleibt erstaunlich ähnlich, die Realität wird nicht angepasst, sie wird erklärt. In Berlin scheint man tatsächlich der Überzeugung zu sein, dass sich ein globaler Markt durch die deutschen Verhaltensregeln disziplinieren lässt, eine Art links-pädagogischer Ansatz für Rohstoffe. Gerettet wird hier vor allem die Illusion, während die Industrie verschwindet und die Bevölkerung zuverlässig in den Zustand chronischer Zahlungsbereitschaft überführt wird. (Bis kein Geld mehr vorhanden ist?)
Wer nichts mehr produziert, kann auch nichts falsch machen
Die deutsche Wirtschaft sendet seit Monaten Signale, die so deutlich sind, dass man sie eigentlich nur noch ignorieren kann, wenn man es bewusst will, denn Produktionsrückgänge, sinkende Auftragseingänge, Investitionszurückhaltung und die Verlagerung ganzer Kapazitäten ins Ausland sprechen eine klare Sprache, die sich real betrachtet eigentlich nicht mehr schönreden lässt, es sei denn, man hält sich die Ohren zu und singt laut das neueste sozialistische Transformationslied aus dem Wirtschaftsministerium.
Wenn ein Konzern wie BASF beginnt, zentrale Teile seiner Produktion außerhalb Deutschlands auszubauen (14), dann ist das keine Laune eines Vorstands, der plötzlich Fernweh hat, sondern das Ergebnis einer nüchternen Kostenrechnung, bei der die Energiepreise einfach zu hoch, die Regulierung zu dicht und die Planungssicherheit zu gering geworden sind, um hierzulande noch langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben, ohne dass man am Ende selbst für die eigene Stromrechnung betteln muss. Gleichzeitig trifft es längst nicht mehr nur die Schwerindustrie, sondern zunehmend auch das industrielle Herzstück des Landes, die Automobilbranche, wo große Namen wie Porsche (15) und Mercedes (16) Gewinneinbrüche melden, und das nicht, weil plötzlich niemand mehr Autos kaufen will, sondern weil das gesamte Geschäftsmodell politisch so umgebaut wurde wie ein Fahrzeug, bei dem man den Tank entfernt und gleichzeitig höhere Reichweiten verspricht. Die forcierte Elektromobilität (17) ist kein Ergebnis organischer Nachfrageentwicklung aus der Ökonomie heraus, sondern das direkte Resultat politischer Vorgaben, regulatorischer Zwänge und massiver Subventionen, die einen Technologiewechsel erzwingen sollen, unabhängig davon, ob der Markt ihn in diesem Tempo und zu diesen Kosten tatsächlich trägt.
Produktionsentscheidungen folgen damit nicht mehr primär der Nachfrage der Kunden, sondern politischen Zielbildern. Es wird nicht mehr produziert, was sich verkauft, sondern was verkauft werden soll, weil die Klimahysteriker jede Abweichung als rückwärtsgewandte Klimaleugnerbrandmarkung abtun und den Staat zum obersten Dirigenten des technologischen Fortschritts erklären, der mit dem Taktstock wedelt und „Schneller, grüner, teurer!“ ruft. Genau hier beginnt der Moment, in dem aus Marktwirtschaft eine Art betreutes Wirtschaften wird, das sich weiterhin Wettbewerb nennt, aber nur noch innerhalb enger Leitplanken stattfindet, als hätte man den Markt nicht reguliert, sondern domestiziert.
Gefordert wird dennoch eine Wirtschaft, die gleichzeitig robust, flexibel, innovativ und hochproduktiv ist (18), während man die Parameter real so setzt, dass genau diese Eigenschaften immer schwerer entstehen können. Das hat weniger von Strategie als mehr von einer Versuchsanordnung, bei der das Scheitern bereits einkalkuliert ist.
Das ist kein bloßer Zielkonflikt mehr, das ist ein offener, systemischer Widerspruch, denn wirtschaftliche Logik ist simpel: Wer höhere Kosten hat als seine internationale Konkurrenz, der verliert, wer keine Planungssicherheit hat, der investiert nicht, und wer beides gleichzeitig erlebt, der zieht sich zurück oder verlagert, und zwar nicht einfach nur ins schöne Sachsen, sondern gleich nach China oder in die USA, wo man offenbar noch nicht ganz so weit ist mit der grünen Erleuchtung. Ach, und währenddessen soll natürlich zeitgleich alles auf Kriegsindustrie umgebaut (19) werden, weil plötzlich die Rüstung der neue Hoffnungsträger ist. Die große Frage lautet nur, ob plötzlich der klimafreundliche Panzer existiert oder die nachhaltige Bombe?
Genau das alles passiert gerade, sichtbar, messbar und mit Ansage, und die politische Reaktion darauf besteht nicht in einer ehrlichen Korrektur der Rahmenbedingungen, sondern in einer neuen, besonders hübschen Erzählung. Man spricht von Transformation, von Strukturwandel und von Zukunft, als wären das Naturgesetze und keine politisch gestalteten Prozesse, die man jederzeit auch anders gestalten könnte, wenn man nur wollte. Doch Veränderung funktioniert nicht durch Verkündung und Appelle, sondern durch konsistente, verlässliche Rahmenbedingungen, und genau diese fehlen hierzulande, weil die Ideokraten der Klimapolitik die Idee für unveränderlich halten und die Realität sich gefälligst anzupassen hat, notfalls mit einem kleinen Schubs aus den Medien oder dem Ministerium. Stattdessen erleben wir einen Realitätsbiegefetischismus in Reinform, bei dem die Idee feststeht, die Wirklichkeit hat sich anzupassen, und wenn sie das nicht tut, wird sie nicht hinterfragt, sondern rhetorisch umgebaut, bis sie wieder ins gewünschte Narrativ passt wie ein besonders widerspenstiges Lego-Teil. Gleichzeitig nimmt die direkte Einmischung in wirtschaftliche Prozesse weiter zu, durch immer neue Vorgaben, durch Förderstrukturen, durch Verbote und durch politische Zielkorridore – alles im Namen der großen grünen Wende, die offenbar nur dann funktioniert, wenn die Wirtschaft vorher ein bisschen leidet. Das ist der entscheidende Punkt, an dem sich die Denkweise verschiebt. Sie glauben ernsthaft, ein komplexes, global vernetztes Wirtschaftssystem zentral steuern zu können, obwohl es auf Millionen dezentraler Entscheidungen von Unternehmern und Verbrauchern basiert, die sich nicht per Bundestagsbeschluss umprogrammieren lassen.
Das Ergebnis ist zwangsläufig eine Fehlallokation von Ressourcen, Investitionen fließen nicht mehr dorthin, wo sie wirtschaftlich sinnvoll sind. Und genau an diesem Punkt drängt sich der Vergleich zur DDR auf, nicht als platte Gleichsetzung, sondern als klare strukturelle Parallele, denn auch dort wurde zentral festgelegt, was produziert werden soll (20), auch dort wurde der Markt durch Vorgaben und Fünfjahrespläne ersetzt, auch dort entstand ein System, das formal noch funktionierte und real immer weiter an der tatsächlichen Nachfrage vorbeiproduzierte, bis die Regale leer (21) und die Bürger tatsächlich genervt waren. Die Folge war nicht mehr Effizienz, sondern ein permanentes Hinterherlaufen hinter der eigenen Fehlsteuerung, bis das Ganze schließlich zusammenbrach wie ein Kartenhaus.
Deutschland ist noch nicht dort angekommen, aber die Richtung ist unverkennbar, und das eigentlich Erstaunliche ist nicht einmal diese Entwicklung selbst, sondern die Tatsache, dass sie kaum noch ernsthaft hinterfragt wird, weil die Versessenen jede Kritik als rückwärtsgewandt und unsolidarisch abtun, als wäre der freie Markt plötzlich der Klassenfeind. Warum bleibt es trotz dieser charmanten Form der Wohlstandsvermeidung so auffallend still, oder haben einfach alle beschlossen, dass Empörung auch nur unbezahlte Mehrarbeit ist?
Bunt gedacht, schiefgelaufen
Die offizielle Linie behandelt Migrationwie die Antwort auf alles, Fachkräfte (22), Wachstum (23), Demografie, man muss nur genug Menschen ins System kippen und schon läuft der Laden von selbst. Das Problem ist nur, dass die Wirklichkeit sich weigert, mitzuspielen. Ein erheblicher Teil der Zuwanderung taucht im Arbeitsmarkt gar nicht erst auf (24), dafür aber zuverlässig im Sozialsystem. Eingezahlt wurde wenig, ausgezahlt wird viel (25), während die Beitragszahler zunehmend die Rolle des Dauerfinanziers übernehmen und das System unter der Last ächzt.
Die politischen Gegenmaßnahmen folgen einer bemerkenswert konsistenten Logik: Mehr Belastung für die Leistungsträger, bei gleichzeitig sinkender Gegenleistung (26). Die strukturellen Probleme bleiben dabei zuverlässig ausgespart. Das Türkei-Abkommen wirkt in diesem Kontext wie ein sakrosanktes Relikt, das jeder kennt, aber keiner anzufassen wagt (27). Parallel dazu steigen die Kriminalitätszahlen (28), die öffentliche Erzählung konzentriert sich auffällig wenig auf die Betroffenen, während Täter oft erstaunlich glimpflich davonkommen (29). Veranstaltungen werden abgesagt, weil Sicherheit zu teuer ist (30), andere finden statt und werden als kultureller Gewinn verkauft (31), obwohl die Schieflage immer offensichtlicher wird. Dennoch wird diese Form der Migration weiterhin mit eiserner ideologischer Konsequenz verteidigt und die Politik verkauft. das Ganze als besonders großzügiges Gruppenprojekt der Vielfalt. Die Problemlage ist offensichtlich, aber wer sie benennt, wird sofort als Nazi gebrandmarkt. Was man jedoch zuverlässig ausblendet, ist der kleine Schönheitsfehler im Konzept: Die propagierte Vielfalt hat die charmante Angewohnheit, sich mit den eigenen Maßstäben anzulegen. So kollidieren liberale Errungenschaften wie die gesellschaftliche Akzeptanz von LGBTQ (32) oder auch andersreligiöse Lebensweisen (33) mit kulturellen Prägungen, in denen genau diese Lebensrealitäten nicht nur abgelehnt, sondern teils offen feindlich betrachtet werden. Der Widerspruch wird umso offensichtlicher, wenn man bedenkt, dass ein Teil derjenigen, die heute in Europa Schutz suchen, ursprünglich auch vor genau solchen repressiven gesellschaftlichen Strukturen geflohen ist. Nun importiert man diese Konfliktlinien in eine Gesellschaft, die sich gleichzeitig als besonders tolerant und progressiv versteht, ohne ernsthaft zu klären, wie diese gegensätzlichen Wertsysteme langfristig zusammen funktionieren sollen. Stattdessen wird die Existenz dieses Spannungsfeldes rhetorisch eingeebnet, als ließe sich ein kultureller Grundkonflikt durch ein lautes Schweigen einfach ausblenden.
In der DDR importierte man keine Personen von außen, sondern propagierte die Überlegenheit des Systems trotz chronischem Personalmangel und ständiger Republikflucht (34) der eigenen Bürger, und heute importiert man Menschen und propagiert die Überlegenheit der multikulturellen Ökonomie trotz Integrationsrealität und wachsender Belastung, nur dass man diesmal statt „Brüderlichkeit der Werktätigen“ „Vielfalt als Chance“ sagt und dabei genauso überzeugt und ideologisch rein klingt. Sie setzen weiter auf glaubensbasierte Narrative statt auf harte Zahlen, weil das Dogma der offenen Gesellschaft unbedingt aufrechterhalten werden muss. Sie sind besonders eifrige Gärtner, die Unkraut mit grüner Farbe übermalen und dann behaupten, der Garten sei jetzt bunter. Es bleibt auffallend still im Land der Widersprüche, weil man lieber weiter von Fachkräftemangel spricht, statt zuzugeben, dass der eigentliche Mangel an einer realistischen Politik liegt, die endlich mal die Realität statt die Ideologie bedient.
Willkommen rein, raus nur mit Antrag
Während man über Jahre hinweg die Öffnung der Grenzen mit der Ernsthaftigkeit einer moralischen Pflichtübung zelebriert hat und staatliche Zurückhaltung gegenüber Migration fast schon wie ein politisches Gütesiegel vor sich hergetragen wurde, läuft im Inneren längst eine Entwicklung, die erstaunlich leise daherkommt für das, was sie eigentlich bedeutet. Regelungen aus dem Umfeld von Wehrpflicht und staatlicher Verfügbarkeit greifen plötzlich ziemlich beherzt in ein Recht hinein, das man bis vor kurzem noch unter eine Art politischen Glassturz gestellt hatte: Anschauen erlaubt, anfassen bitte nicht, die Bewegungsfreiheit der eigenen Bürger. Es geht dabei längst nicht mehr um theoretische Gedankenspiele für Podiumsdiskussionen, sondern um gesetzlich festgeschriebene Möglichkeiten, die am Ende ziemlich praktisch werden können, längere Auslandsaufenthalte nur noch unter Vorbehalt (35), Rückkehr nicht mehr ganz so freiwillig, und dazwischen ein wachsender Dschungel an Formularen, Genehmigungen und Zuständigkeiten, der so elegant daherkommt, dass man fast übersieht, wie effektiv er genau diese Freiheit einhegt.
Auf der einen Seite ein Staat, der seine Grenzen nach außen über Jahre hinweg mit einer Gelassenheit geöffnet hat (36), die selbst im europäischen Vergleich auffällt, oft ohne ernsthafte Kontrolle, ohne durchgehende Identitätsfeststellung, ohne klare Linie, wer eigentlich kommt und warum er bleibt. Auf der anderen Seite exakt derselbe Staat, der nun beginnt, die Bewegungsfreiheit der eigenen Bürger neu zu vermessen, natürlich nicht als Einschränkung, das wäre ja zu direkt, sondern fein säuberlich verpackt in Verwaltungslogik, Zuständigkeitsfragen und Genehmigungsarchitektur, die am Ende alle denselben Effekt haben: Der Bürger wird zur planbaren Ressource. Das ist kein beiläufiges Detail, das ist ein ziemlich grundlegender Bruch in der inneren Dramaturgie staatlichen Handelns. Denn eine offene Gesellschaft definiert sich nicht nur darüber, wie großzügig sie nach außen wirkt, sondern darüber, wie konsequent sie nach innen mit Rechten umgeht. Wenn Grenzen für Zuwanderung politisch relativiert werden, während sie für die eigene Bevölkerung plötzlich wieder an Gewicht gewinnen, entsteht eine bemerkenswerte Umkehr der Maßstäbe. Freiheit ist dann kein Prinzip mehr, sondern eher eine Art situatives Angebot.
Der Vergleich zur DDR kommt hier nicht als rhetorischer Reflex daher, sondern aus der Struktur selbst. Auch dort war Ausreise kein selbstverständlicher Vorgang (37), sondern ein verwaltetes Ereignis. Der Staat entschied, wer gehen durfte, wie lange und unter welchen Bedingungen. Die Begründungen klangen anders, die Funktionsweise hatte jedoch einen vertrauten Kern. Bewegungsfreiheit war kein Ausdruck individueller Souveränität, sondern Teil staatlicher Planung. Deutschland bewegt sich sichtbar in eine Richtung, die dieses Prinzip wieder aufnimmt, nur deutlich eleganter verpackt, technokratischer, mit besserem Wording und ohne das unangenehme Gefühl, es laut aussprechen zu müssen. Es heißt nicht Verbot, sondern Regelung, nicht Einschränkung, sondern Organisation, was in etwa so beruhigend klingt wie ein freundlicher Hinweis kurz bevor die Tür zufällt. Am Ende bleibt der Effekt derselbe, ein Staat, der beginnt, die Verfügbarkeit seiner Bürger zu definieren. Das ist keine besonders stringente Politik, das wirkt eher wie ein System, das seine eigenen Maßstäbe verlegt hat und sie je nach Bedarf neu zusammensetzt. Und wieder fügt es sich erstaunlich reibungslos in das Gesamtbild eines Landes ein, das sich mit großer Ausdauer selbst erklärt, während es sich gleichzeitig immer weiter von seiner eigenen Logik entfernt und dabei eine fast bewundernswerte Ruhe bewahrt.
Die große Ruhe vor der Einsicht, die niemand haben will
Was hier sichtbar wird, ist lediglich ein kleines Fragment. Die Widersprüche politischer Entscheidungen der letzten Jahre hätten längst das Volumen einer eigenen Enzyklopädie erreicht. Am Ende bleibt also weniger die Frage, ob all diese Paradoxien existieren, sondern warum sie offenbar kaum Reibung erzeugen. Ein System, das gleichzeitig moralisch überhöht, ökonomisch ausgehöhlt und administrativ verdichtet wird, müsste eigentlich Widerstand produzieren wie ein überlasteter Stromkreis Funken. Stattdessen passiert etwas anderes: Es wird hingenommen, rationalisiert, wegmoderiert oder schlicht in den privaten Alltag ausgelagert, wo es dann möglicherweise als persönliches Pech durchgeht.
Das eigentlich Interessante liegt damit nicht mehr im politischen Handeln selbst, sondern in der gesellschaftlichen Reaktion darauf, oder präziser gesagt, im Ausbleiben dieser Reaktion. Denn die Mechanik dahinter ist keine besonders komplizierte. Wer permanent mit widersprüchlichen Signalen konfrontiert wird, wer erlebt, dass offensichtliche Brüche folgenlos bleiben und Kritik sozial sanktioniert wird, der passt sich nicht aus Überzeugung an, sondern aus Effizienz. Man spart Energie, indem man nichts mehr hinterfragt. Eine Art erlernte Gleichgültigkeit, die nicht laut ist, sondern erstaunlich funktional.
Und genau hier wird es unerquicklich: Warum gehen Menschen für symbolische Konflikte auf die Straße, für ferne Krisen, für identitätspolitische Stellvertreterdebatten oder private Lebensentwürfe, während die eigenen materiellen und rechtlichen Grundlagen mit bemerkenswerter Gelassenheit behandelt werden? Warum entsteht Empörung dort, wo sie kulturell erwartet wird, aber nicht dort, wo sie existenziell naheliegend wäre?
Das hier ist kein Ausrutscher, kein isolierter Fehler im System, sondern lediglich ein Ausschnitt eines größeren Musters, eines Zustands, der sich stabilisiert hat, weil er nicht ernsthaft infrage gestellt wird. Das sogenannte Bananenland ist damit kein plakativer Vorwurf, sondern eher eine nüchterne Beschreibung eines Systems, das sich selbst genügt, solange niemand ernsthaft daran rüttelt. Die vielleicht unbequeme Erkenntnis ist, dass die größte Stabilität dieses Systems nicht aus politischer Stärke entsteht, sondern aus gesellschaftlicher Passivität. Und solange sich daran nichts ändert, bleibt es genau so still, wie es ist.
Kritiker warnen: Donald Trump bringt die Welt an den Rand einer Katastrophe
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Was von US-Präsident Donald Trump und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu als „Blitzkrieg“ gegen den Iran nach dem US-Motto „Shock and Awe“ („Schock und Furcht“) gedacht schien, dauert nun schon mehr als fünf Wochen. Der Iran wehrt sich standhaft und überrascht Trump damit anscheinend so, dass der zu immer brutaleren Drohungen gegen Teheran greift: Erst will er das Land in die Steinzeit zurückbomben und nun will er es gar ganz auslöschen, falls es nicht macht, was er erwartet.
Es mögen verbale Ausraster eines außer Kontrolle geratenen US-Präsidenten sein, die nichts mit der Realität zu tun haben. Schon das frühere Vorhaben, Vietnam „in die Steinzeit zurückzubomben“ (US-General Curtis E. LeMay), scheiterte und endete mit der Niederlage der USA samt panischem Rückzug aus Saigon Ende April 1975. Doch Trumps Ausfälle stehen für eine neue ungeschminkte US-Politik in der Welt, die sich an keinerlei Verträge, internationale Regeln oder verbindliche Institutionen wie die UNO hält. Es ist ein Kurs, der unter dem Motto „America first“ die Weltordnung zerstört und versucht, jene Länder unter Kontrolle zu bringen, die sich bisher US-Interessen verweigerten. Und mag diese Politik am Ende auch an der Realität scheitern, den Preis dafür zahlen nicht Trump und jene, die hinter ihm stehen und ihn mutmaßlich benutzen. Den bezahlen all die Menschen im Iran, in der Region Westasien und anderswo auf der Welt, die nicht verantwortlich dafür sind – und das viel zu oft mit ihrem Leben.
„Zwei Verrückte spielen Gott“ – so hat der US-Ökonom Jeffrey Sachs kürzlich das Treiben Trumps und Netanjahus kommentiert. Die beiden würden gemeinsam einen mörderischen Angriffskrieg gegen den Iran, eine Nation mit 90 Millionen Einwohnern, führen und seien dabei „im Griff dreier sich verstärkender Pathologien“:
„Die erste ist die Persönlichkeit: Beide sind bösartige Narzissten.
Die zweite ist die Arroganz der Macht: Männer, die die Macht besitzen, nukleare Vernichtung zu befehlen, und infolgedessen keinerlei Zurückhaltung empfinden.
Die dritte und gefährlichste von allen ist religiöser Wahn: zwei Männer, die glauben – und denen täglich von ihrem Umfeld gesagt wird –, dass sie Messiasse sind, die Gottes Werk tun.“
Jede dieser Pathologien verschärfe die anderen, sodass sie gemeinsam die Welt in eine beispiellose Gefahr bringen, so Sachs. Das Ergebnis sei „eine Verherrlichung der Gewalt, wie man sie seit den Nazi-Führern nicht mehr gesehen hat“. Er zeigt in seinem Text, wie das jeweilige Umfeld von Trump und Netanjahu deren Kurs noch stützen und befördern. Für den Ökonomen steht die Frage, „ob die wenigen Erwachsenen dieser Welt – verantwortungsbewusste Staats- und Regierungschefs, die sich weiterhin dem Völkerrecht verpflichtet fühlen und bereit sind, dies auch zu sagen – sie zügeln können. Es wird nicht einfach sein, aber sie müssen es versuchen.“
Durchsetzung der eigenen Macht untergraben
Der US-Politologe John Mearsheimer sieht keine Anzeichen für ein baldiges Ende des US-israelischen Krieges gegen den Iran. Das erklärte er in einem Gespräch mit dem Journalisten Steve Clemons vom Sender Al Jazeera English, das am Montag veröffentlicht wurde. Mearsheimer glaubt nicht, „dass dieser Krieg irgendeinen Einfluss auf die Machtverteilung im internationalen System haben wird“. Die USA würden damit aber ihre eigenen Möglichkeiten untergraben, ihre Macht zu projizieren und auszuüben, so der renommierte Politologe. Das geschehe, indem sie die dafür notwendigen internationalen Institutionen, das Völkerrecht und die Verbündeten – alle von den USA gegründet und geprägt – missachten und diesen Schaden zufügen. Der Krieg gegen den Iran sei „katastrophal“, weil er die Fähigkeit der USA untergrabe, ihre Macht auszuüben.
Die Macht eines Landes basiere auf den Grundpfeilern Reichtum und Bevölkerungsgröße, die zum Aufbau mächtiger Streitkräfte genutzt würden, erklärte Mearsheimer. Tatsache sei, dass die USA in der Lage seien, sich „ziemlich arrogant und rücksichtslos“ zu verhalten. Das werde keinerlei Auswirkungen auf diese materiellen Faktoren der Macht haben. Der Politologe verwies dabei auf das Beispiel Vietnam-Krieg. Die dabei erlittene „vernichtende Niederlage“ der USA habe keinerlei Auswirkungen auf das internationale Kräfteverhältnis gehabt.
„Die Vereinigten Staaten waren nicht weniger mächtig. Wir hatten infolge des Krieges nicht weniger Menschen, weniger Reichtum und ein schwächeres Militär.“
Die „törichte Außenpolitik“ Trumps schwäche nur die Möglichkeiten der USA, ihre Macht wie bisher zu projizieren und auszuüben. Die USA würden eigentlich die internationalen Institutionen und das Völkerrecht brauchen, was der derzeitige US-Präsident als „Unilateralist“ aber nicht so sehe. Mearsheimer meint, dass die USA die drei für sie wichtigen strategischen Regionen – Europa, Ostasien und die Region um den Persischen Golf – nicht verlassen würden, auch wenn Trump so etwas andeute. Zugleich seien die USA kein unabhängiger Akteur, der ohne Verbündete auskomme.
Der Politologe bezeichnete die Behauptungen aus den USA und Israel, wonach der Iran eine große und ernsthafte Bedrohung für die Stabilität im Nahen Osten und für die USA seien als „Unsinn“.
„Die größte Bedrohung für die Instabilität im Nahen Osten sind die Vereinigten Staaten, die eng mit Israel zusammenarbeiten. Der Iran hat keinen Krieg begonnen. Soweit ich das beurteilen kann, ist er seit Jahrhunderten kein besonders aggressives Land. Das Land im Nahen Osten, das äußerst aggressiv ist, ist Israel. Das Land, das in Gaza Völkermord begangen hat, ist nicht der Iran, sondern Israel, und wir waren mitschuldig – das heißt, die Vereinigten Staaten sind mitschuldig an diesem Völkermord.“
Der Krieg gegen den Iran habe die Situation erheblich verschlimmert. Aus Sicht Mearsheimers wurde damit die Welt an den wirtschaftlichen Abgrund gebracht und der internationalen Wirtschaft großer Schaden zugefügt. Je länger der Krieg dauere, desto mehr Schaden entstünde. Die USA und Israel würden „die ganze Welt an den Rand einer Katastrophe“ bringen.
Kein Sieg im „Blitzkrieg“
Die anfängliche „Shock and Awe“-Strategie, die einst gegen den Irak erprobt wurde, sei gegen den Iran gescheitert. Der angestrebte schnelle Sieg sei ausgeblieben und stattdessen werde nun ein Zermürbungskrieg geführt.
„Und in diesem Krieg, in dem wir uns nun befinden, haben die Iraner fast alle Trümpfe in der Hand, nicht wir, und deshalb befinden wir uns in einer verzweifelten Lage.“
Auf die Frage von Moderator Clemons nach der Sicht Chinas auf den Krieg gegen den Iran, sagte Mearsheimer, es könne sich um einen „Glücksfall“ für Peking handeln. Die USA seien dadurch gezwungen, sich von Ostasien abzuwenden und ihre Eindämmungsstrategie gegen China abzuschwächen. Zugleich nehme dessen weltweiter Einfluss zu, weil es sich als „verantwortungsbewusster Akteur“ zeige: „Die Chinesen wirken wie die Erwachsenen im Raum.“ Bei den USA würden sich dagegen viele, selbst Verbündete, fragen, ob sie noch „bei klarem Verstand sind“.
Der Wunsch von Golfstaaten wie Saudi-Arabien oder den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) an die USA und Israel, den Krieg auszuweiten und Iran zu besiegen, bezeichnete der Politologe als „töricht“. Wenn der Krieg eskaliere, bestünde „eine sehr große Wahrscheinlichkeit, dass die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien als funktionierende Gesellschaften zerstört werden“. Der Iran könne deren Lebensgrundlagen wie die Entsalzungsanlagen und die Energieinfrastruktur angreifen. Die Golfstaaten sollten sich stattdessen dafür einsetzen, den Krieg durch Verhandlungen zu beenden.
Krieg für Kontrolle der Rohstoffversorgung
Wie weitreichend die Folgen des Krieges gegen den Iran sind, hat der US-amerikanische Ökonom Michael Hudson in einem am 1. April veröffentlichten Gespräch mit dem norwegischen Politologen Glenn Diesen verdeutlicht. Er sieht den Krieg wegen der weltweiten Auswirkungen vor allem im Rohstoff- und Energiebereich sowie bei der Düngemittelversorgung als „Dritten Weltkrieg“ an. Es handele sich nicht einfach nur um einen Krieg gegen den Iran, sondern um einen, bei denen es den USA darum gehe, „durch die Kontrolle des Öls einen Engpass für die gesamte Weltwirtschaft aufrechtzuerhalten, denn jeder braucht es“. Das sei auch Ziel des Überfalls auf Venezuela gewesen.
Sie würden versuchen zu verhindern, dass ein anderes souveränes Land Öl ohne die Kontrolle der USA exportiere. Dazu würden auch Sanktionen verhängt, wie gegen Venezuela, den Iran und auch Russland. Die Orte, an dem die Verbündeten der USA Öl beziehen können, stünden unter US-Kontrolle. Darum gehe es bei dem Konflikt um die Straße von Hormus. Bei dem Krieg gegen den Iran gehe es nicht um dessen angebliche Versuche, eine Atombombe zu bauen, oder um Teherans Außenpolitik.
„Dieser ganze Kampf ist also ein Versuch, Öl und die Kontrolle über dessen Exporte zu nutzen, genauso wie Donald Trump seine Zollpolitik genutzt hat, indem er sagte: Wir werden Chaos in euren Volkswirtschaften verursachen, wenn ihr nicht zustimmt, das zu tun, was US-Diplomaten von euch verlangen.“
Trump wolle den langjährigen Versuch der USA seit 2003 beenden, die Kontrolle über das gesamte Öl der OPEC-Staaten und der arabischen Scheichtümer zu erlangen. Doch der Iran widersetze sich bisher und fordere den Rückzug der USA aus dem Nahen Osten und auch aus Israel, dem „größten Militärstützpunkt“ der USA in der Region. Das werde aber nicht geschehen; und selbst wenn es passieren würde, seien die Schäden für die Weltwirtschaft inzwischen immens.
Die Welt stehe vor der schwersten Depression seit der Weltwirtschaftskrise in den 1930er Jahren schätzte der Ökonom ein. Es gebe keinen Weg, das zu verhindern, fügte er hinzu. Hudson sieht in Trumps Politik keinen Bruch zu der seiner Vorgänger:
„Es hat überhaupt keine Veränderung gegeben, und Sie werden feststellen, dass kein einziger ehemaliger Präsident, weder Biden noch Obama noch einer der beiden George Bushs, kein einziger Präsident Donald Trump und sein Handeln kritisiert hat.“
Auch die europäischen Politiker würden nicht widersprechen, selbst wenn einige den Luftraum ihrer Länder für US-Militärflugzeuge sperren. Sie würden weiter an den Sanktionen gegen den Iran und Russland festhalten und niemand würde Trump öffentlich als „Kriegsverbrecher“ bezeichnen.
Krieg gegen die Zivilisation
Der Ökonom machte gegenüber Diesen darauf aufmerksam, dass der Iran-Krieg die internationalen Zahlungsketten irreversibel unterbrochen hat, da immer mehr Länder die gestiegenen Preise für grundlegende Rohstoffe und Düngemittel nicht zahlen können. Die Zahlungsausfälle würden zu einem exponentiellen Schrumpfen der Wirtschaft „auf dem Weg nach unten“ und damit zu einer Depression führen.
Das internationale System würde sich trotz der offensichtlichen Folgen nicht an die Situation anpassen, stellte Hudson fest. So würden die EU-Staaten an den Sanktionen gegen Russland festhalten und damit „wirtschaftlichen Selbstmord“ begehen. Zwar sei offensichtlich, dass sich die unterbrochenen russischen Gas- und Öllieferungen für Deutschland negativ auswirken, aber der Kurs werde nicht geändert. Stattdessen würden die EU- und Nato-Staaten der Ukraine als Nichtmitglied den Angriff auf die Gas- und Ölversorgung von Mitgliedsländern wie Ungarn und der Slowakei ungestraft durchgehen lassen.
„Die Ukraine hat Ungarn praktisch den Krieg erklärt, und die NATO unterstützt den ausländischen Angreifer eines NATO-Landes.“
Die EU-Staaten würden damit in eine selbstverursachte Wirtschaftskrise steuern, die zu immer höheren Staatsausgaben führe, die eigentlich zurückgefahren werden sollen, wie es heißt.
Hudson sieht den Krieg gegen den Iran als einen „Angriff auf die Zivilisation“, indem die USA und ihre Verbündeten alles brechen, was als Gesetze der Zivilisation gelte: „die Gesetze der nationalen Souveränität, die Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Länder, die Kriegsgesetze, nach denen man keine Zivilisten angreifen darf, sondern seine Angriffe auf militärische Ziele beschränken muss. Man soll keinen Krieg führen, ohne ihn zu erklären. Man soll keine Überraschungsangriffe durchführen und so tun, als gäbe es keinen Krieg.“
Fast jedes Völkerrecht der letzten Jahrzehnte sei von den USA gebrochen worden. Trump halte das Völkerrecht nicht mehr für notwendig, dabei sei es das „Bindeglied, das die Zivilisation zusammenhalten sollte“. Dem Iran bleibe keine Alternative als die des Widerstandes, denn es gehe um seine Existenz. Es gehe um Selbständigkeit und Autonomie statt Versklavung, um die Fähigkeit, die Zukunft selbst zu gestalten. Damit sei es nicht nur ein wirtschaftlicher Kampf, sondern auch ein moralischer, meint der Ökonom.
Er sieht das westliche Wirtschaftssystem am Ende seines bisherigen Wachstumspfades: „Es wächst nicht nur nicht mehr, sondern wie man in Deutschland und Europa sieht, schrumpfen die Volkswirtschaften tatsächlich.“ Zudem sei ein ungleichmäßiger Abschwung in den Ländern des Globalen Südens zu beobachten. Das treffe jene, die es sich nicht leisten können, die reicheren asiatischen Länder bei der Beschaffung von knappen Rohstoffen wie Öl, Gas, Helium und anderen Produkten wie Düngemitteln zu überbieten.
Abrupter Wandel durch Crash
Für Hudson handelt es sich nicht um einen Niedergang, sondern um einen Crash. Es komme zu einem „abrupten Wandel“, nicht von außen, sondern aus dem Inneren:
„Das Ende der amerikanischen Macht resultierte nicht aus irgendeinem ausländischen Bürgerkrieg oder einem anderen Krieg gegen die amerikanische Vorherrschaft; das Ende kam aus den Vereinigten Staaten selbst, als sie versuchten, ihre Interessen jedem anderen Land gegenüberzustellen, in der Annahme: ‚Wir werden Sanktionen gegen jeden verhängen, der damit nicht einverstanden ist.‘“
Die USA hätten sich seit den Bushs als Präsidenten bis zu Trump von der Welt abgeschottet und dem Rest der Welt „praktisch den Krieg erklärt“. Dem Rest der Welt bliebe keine andere Wahl, als sich dem Iran anzuschließen. „Das ist das Erstaunliche an all dem: dass die USA ihr eigenes Imperium beendet haben“, stellte der Ökonom fest. Er sieht einen systemischen Wandel, einen Umbruch in der Welt, die versuche, sich neu zu strukturieren. Doch nur eine Minderheit denke darüber nach und debattiere über die Folgen und Auswirkungen sowie die Chancen.
Statt der von den USA geschaffenen und dominierten Institutionen von der UNO über die Weltbank bis zur Nato seien neue internationale Organisationen notwendig, aber auch „unsere eigene Streitmacht“. Die sei notwendig, „um uns zu verteidigen, damit das, was dem Iran und dem Rest des Nahen Ostens sowie den anderen Ländern widerfahren ist, mit denen Amerika seitdem immer wieder und so oft Krieg geführt hat – seit den 1950er Jahren –, nie wieder geschieht, schon gar nicht in der Art und Weise, wie es geschehen ist“. Doch niemand spreche darüber, welche Art von Währungssystem, Finanzsystem, Handelssystem und neuem internationalen Recht notwendig sei. Auch nicht, welches Gremium die Vereinten Nationen ersetzen soll, „die heute genauso überholt sind, wie es der Völkerbund zur Zeit des Zweiten Weltkriegs geworden war“.
Wirtschaftlich gehe es darum, in möglichst vielen Bereichen Autarkie zu erreichen, „um sich vor der Instrumentalisierung des Außenhandels durch die USA zu schützen – bei Nahrungsmitteln, bei Öl, bei Düngemitteln, bei so ziemlich allem, womit die Vereinigten Staaten einen Engpass schaffen und das sie als Waffe einsetzen können“. Es müsse verhindert werden, dass der Außenhandel als Waffe eingesetzt werden kann. Doch der Weg zur Selbstversorgung sei lang, nicht nur für die afrikanischen Länder, sondern auch für die in Europa, die inzwischen deindustrialisiert seien und damit schlechte Überlebenschancen hätten, wie Hudson befürchtet.
Deindustrialisierung als strategischer Plan
Die Deindustrialisierung Europas, deren Folgen sich im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg ungefiltert zeigen und durch diesen verstärkt werden, sind nach Meinung des Ökonomen Richard Werner kein Zufall und keine Überraschung. Er sieht die durch den Krieg unterbrochene Energieversorgung Europas im Zusammenhang mit der Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines im September 2022. Zu den Zielen der Berater von Trump scheine „die vollständige Deindustrialisierung und Zerstörung Europas“ zu gehören.
„Ich glaube, wir erleben gerade die Umsetzung des Morgenthau-Plans, der vom damaligen Finanzminister Henry Morgenthau vorgeschlagen wurde, nämlich dass nach 1945, in der Nachkriegszeit, Deutschland vollständig vernichtet, die Industrie ausgeschaltet, deindustrialisiert und ein Degrowth erreicht werden müsse – auch wenn sie dieses Wort damals nicht verwendeten –, und sogar die Bevölkerung ersetzt werden müsse.“
Dieses Programm werde seit 2015 umgesetzt, sagte Werner in einer Gesprächsrunde des US-Moderators und Podcasters Patrick Bet-David, die am 2. April veröffentlicht wurde. Es laufe jetzt auf Hochtouren, doch in Europa erhebe niemand Einspruch und steuere mit vernünftigen politischen Maßnahmen entgegen. Der deutsche Ökonom, der in England und China tätig war und ist, verwies unter anderem auf Deutschland. Es werde kaum darüber gesprochen, dass es „nie ein souveränes Land“ war und „immer noch ein besetztes Gebiet“ ist. Das Besatzungsrecht sei immer noch gültig und werde vom Deep State der USA angewandt. So werde das Land von der eigenen Regierung für die USA als größter Besatzungsmacht verwaltet.
Auch die Europäische Union (EU) sei nach einem Plan der CIA von deren Agenten geschaffen worden. Es sei darum gegangen, die Vorherrschaft des US-Deep State auf den gesamten europäischen Kontinent auszuweiten, beschrieb Werner die Ursachen für die gegenwärtige EU-Politik auch im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg. Das Vorbild sei dabei die Sowjetunion gewesen: nicht wegen ihrer Ideologie, sondern wegen des zentralen Planungssystems, das alle gesellschaftlichen Bereiche erfasste. Die EU-Politik scheine dem Plan zu folgen, nichts dagegen zu unternehmen, dass die Grundlagen der eigenen Wirtschaft wie die Energieversorgung zerstört werden.
Werner stellte fest, dass es in Europa keinerlei Gegenmaßnahmen und alternative Lösungen zu den durch den Krieg entstandenen Problemen wie die in der Energieversorgung gebe. Er sieht als Hintergrund dafür, dass die Zentralplaner der EU „diese Gelegenheit nutzen, um digitale Kontrollen und Einschränkungen der individuellen Freiheiten durchzusetzen, die, mindestens so schlimm sein werden wie während dieser COVID-PsyOp, oder schlimmer“.
„Es ist eine Diktatur“
Das geschehe nun unter dem Vorwand „Oh, es gibt keine Energie. Ihr müsst zu Hause bleiben. Ihr dürft eure Autos nicht benutzen.“ Schon wird in Deutschland über Fahrverbote und Lockdowns nachgedacht. Dass es darüber keine Debatte und keinen Streit in der EU gibt, das hat für den Ökonomen einen klaren Grund: „Es ist eine Diktatur.“
„Sie können alles tun. Sie können jemanden ohne rechtlichen Grund ins Gefängnis stecken. Sie können Menschen ohne rechtfertigenden Grund sanktionieren, und genau das geschieht bereits. Deshalb gehen sie hart gegen die Meinungsfreiheit vor, mit diesem Digital Services Act.“
Es scheine fast willkommen, dass die Straße von Hormus geschlossen wird, um die beschlossenen Kontrollen und Zwangsmaßnahmen durchzusetzen. Der Iran-Krieg biete „diese fantastische Ausrede“ und Trump werden die Schuld dafür gegeben. Obwohl es Alternativen wie die von Russlands Präsidenten Wladimir Putin vorgeschlagene Inbetriebnahme der einen unbeschädigten Nord-Stream-Pipeline gebe, würden die EU-Bürokraten nichts tun. Während den Bürgern Fahrverbote drohten, würden die Privatjets der Entscheidungsträger weiter funktionieren, so Werner.
Die zentralen Planer würden Knappheit lieben, denn das ermögliche ihnen die kontrollierte Zuteilung wichtiger Güter:
„Knappheit ist ihr Modell. Das erhöht die Macht der Verteilenden.“
Der Ökonom rechnet mit einem weiteren „endlosen Krieg“ wie dem in Afghanistan. Und mit einem Regimewechsel in Folge des Iran-Krieges und den dadurch ausgelösten existenziellen Problemen: einem „Regimewechsel in den Vereinigten Staaten“.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: US-Präsident Donald Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Bildquelle: Rawpixel.com / shutterstock
Am 19. Dezember 2025 stimmte der deutsche Bundesrat der Neufassung des seit 2011 nicht mehr geänderten Wehrdienstgesetzes zu. (1) Am 22. Dezember 2025 kam es mit der Unterschrift des Bundespräsidenten, Frank Walter Steinmeier zur Ausfertigung des Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz — WDModG). (2)
In der vergangenen Woche machte dieses neue Wehrdienstgesetz, das offiziell seit dem 01. Januar 2026 gilt, Furore. (3) Besonders die Paragraphen 2 und 3 stehen hierbei im Mittelpunkt. Diese beiden Paragraphen sind in dem Wehrpflichtgesetz (WPflG) unter dem Abschnitt 1 Wehrpflicht, Unterabschnitt 1, Umfang der Wehrpflicht zu finden. Unter dem Paragraphen 2 Anwendung des Gesetzes stehen nach der Neuerung folgende zwei Sätze.
„(2) Die §§ 3 bis 52 gelten im Spannungs- oder Verteidigungsfall.
(3) Außerhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls gelten die §§ 3, 8a bis 20b, 25, 32 bis 35, 44 und 45.“ (4)
Der dritte Satz wurde 2025 neu hinzugefügt und gilt seit Januar 2026. In demselben Abschnitt ist auch der genannte Paragraph 3 Inhalt und Dauer der Wehrpflicht zu finden. Unter diesem Paragraphen besagen Satz 2 und 3 wörtlich:
„(2) Männliche Personen haben nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen, ohne dass die Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 bereits vorliegen. Das Gleiche gilt, wenn sie über einen genehmigten Zeitraum hinaus außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verbleiben wollen oder einen nicht genehmigungspflichtigen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland über drei Monate ausdehnen wollen.[…]“ (5)
„(3) Die Wehrpflicht endet mit Ablauf des Jahres, in dem der Wehrpflichtige das 45. Lebensjahr vollendet.“ (6)
Diese vier Sätze aus den Paragraphen 2 und 3 bedeuten, dass die Einholung der Erlaubnis für männliche Personen, die länger als 3 Monate die Bundesrepublik Deutschland verlassen wollen, auch im Friedensfall gilt und nicht nur im Spannungs- oder Verteidigungsfall. Dies wiederum bedeutet, dass männliche Personen zwischen 17 und 45 Jahren bereits seit vier Monaten eine Erlaubnis bei der Bundeswehr einholen müssten.
Ob dies tatsächlich bereits praktiziert wurde, ist eher unwahrscheinlich, da die Öffentlichkeit offensichtlich nicht ausreichend über diese Neuerung informiert wurde. Anderenfalls wäre die Furore, die diese Neuerung in den letzten Tagen hervorgerufen hat, etwas verspätet. Wie genau sich die Bundesregierung die Umsetzung dieser Neuregelung vorstellt, ist unklar. (7) Denn, man kann sich kaum vorstellen, dass an allen deutschen Grenzen und Flugzeugschaltern eine Überprüfung der Erlaubnis vorgenommen wird. Dies wäre wahrscheinlich logistisch kaum möglich. Zumal sich nicht entlang der Grenzen überall Kontrollpunkte befinden.
Reaktionen aus der Politik
Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU, Thomas Erndl erklärte Welt.de, dass er für eine „pragmatische Umsetzung des neuen Rechts sei.“ (8)
Dies bedeute, „solange der Wehrdienst freiwillig sei, solle es keinen echten Genehmigungsprozess geben. Denkbar sei stattdessen eine bloße Mitteilungspflicht“, so Erndl.
Des Weiteren betrachte er die Vorschrift als „Teil der Wehrfassung“, die „formal unabhängig von einer verpflichtenden Heranziehung im Rahmen einer Bedarfswehrpflicht“ sei. (9)
Von der Oppositionspartei Die Linke erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Desirée Becker Welt.de, dass sie die Neuerungen in einem klaren Zusammenhang mit der Wehrpflicht sehen und auch aus diesem Grund vor ihrer Wiedereinführung und den damit verbundenen Grundrechtseinschränkungen warnen. (10)
Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni erklärte:
„Ich erwarte eine zügige Klarstellung des Ministeriums. Die Bürger haben ein Recht darauf, schnell zu wissen, ob und falls ja welche Pflichten zum Melden sie haben.“ (11)
Auch der verteidigungspolitische Sprecher der AfD, der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag,Rüdiger Lucassen äußerte sich zu diesem Thema. Er erklärte, dass die Regelung nicht nur im Spannungs- und Verteidigungsfall eintritt, sondern auch dann,
„wenn der Bundestag mit einfacher Mehrheit eine Bedarfswehrpflicht beschließt.“ (12)
Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums erklärte:
„Die Genehmigung ist grundsätzlich erteilt, solange der Wehrdienst freiwillig ist. Es werde dazu eine Verwaltungsvorschrift geben. Die Regelung galt bereits in den Zeiten des Kalten Krieges und hatte keine praktische Relevanz, insbesondere ist sie auch nicht sanktioniert.“ (13)
Kommentar
Zum einen macht es den Anschein, als ob die Regierungspartei, die dieses Gesetz vorgeschlagen und an den Bundesrat übergeben hat, selbst keine Ahnung davon hat, was sie da eigentlich sagt, welche Konsequenzen diese Regelung hat und ob und wie diese überhaupt angewendet werden soll. Die Aussagen des Herrn Erndl lassen eher vermuten, dass die CDU/CSU versucht, zurück zu rudern, zu beschwichtigen oder schlicht und ergreifend zu lügen. Denn, im Gesetz steht eindeutig, dass es sich hier nicht um eine Mitteilungspflicht handelt, sondern um eine Erlaubnis, die erteilt werden muss. Diesen Unterschied hat offenbar die Tagesschau, die am vergangenen Freitag, den 04. April 2026 ausgestrahlt wurde, auch nicht verstanden. (14) Zum anderen stellt sich die Frage, warum diese Regelung nicht entfernt wurde, sondern stattdessen noch auf Friedenszeiten bzw. den Normalfall ausgeweitet wurde, wenn sie doch praktisch nie eine Umsetzung erfahren hat. In diesem Zusammenhang lösen vor allem die Aussagen des Sprechers vom Bundesverteidigungsministerium und dem Sprecher der Union Misstrauen aus.
Gleichzeitig stellt sich auch die Frage, welchen Personen die Menschen in Deutschland eigentlich die Macht über ihr körperliches Wohl anvertrauen und die Frage nach der Mitbestimmung oder sogar des Souverän. Sollten Personen, die offensichtlich keine Ahnung von dem haben, was sie da eigentlich tun, über das Leben und im Ernstfall über Leben und Tod der Menschen in Deutschland entscheiden dürfen? Laufen die Menschen in Deutschland nun Gefahr, auch Opfer des sogenannten Soldaten-Fishings zu werden, wie es in der Ukraine seit zwei Jahren praktiziert werden soll? Hier werden Männer im wehrfähigen Alter von Soldaten auf offener Straße gegen ihren Willen in Transporter gezogen, um an die Front geschickt zu werden. Ist es nicht an der Zeit, sich seine Souveränität und Selbstbestimmung zurück zu holen?
Die Frage nach dem Souverän wurde in den letzten Jahrzehnten immer wieder gestellt. Doch richtig beantwortet wurde sie nie und eine Lösung wurde auch nicht gefunden. Fakt ist, so, wie die Bundesrepublik Deutschland momentan funktioniert, haben die Menschen, die in dieser Republik leben, kein Recht mitzuentscheiden und somit auch kein Recht, Politikern zu kündigen, wenn diese ihrer Pflicht nicht nachkommen oder ihre Macht missbrauchen. Es existiert kein VETO-Recht.
In diesem Zusammenhang hat man schon oft gehört, dass die Bundesrepublik Deutschland eine Firma sein soll und sogar im Handelsregister der USA gelistet sei. Nun, nach einer Überprüfung muss man eingestehen, dass dies scheinbar der Wahrheit entspricht. Und dies betrifft nicht nur Deutschland. Es betrifft auch die Schweiz und Österreich. Auf der Internetseite der dnb.com ist nicht nur die Bundesrepublik Deutschland als Firma eingetragen, sondern auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, der Deutsche Bundestag inklusive der Parteien AfD, SPD, FDP und einige mehr, sowie Polizeidirektionen wie z. B. die Polizeidirektion Hannover oder Bad Segeberg in Schleswig-Holstein. Auch die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist zu finden. (15) Zwar sind die D-U-N-S Nummern nach einem Umbau der Interseite nicht mehr offiziell einsehbar.(16) Jedoch, allein die Tatsache, dass all dies in einem Handelsregister für Firmen eingetragen und zu finden ist, muss zumindest misstrauisch machen.
Die Frage danach, wie lange die Menschen in Deutschland „ihre“ Politiker noch walten lassen wollen, bleibt. Und bisher wartet sie noch immer auf eine Antwort. Zumal die jetzigen Politiker schon lange nicht mehr „ihre“ Politiker sind. Denn die, die tatsächlich gewählt werden, stellen schon lange nicht mehr die Regierung. Stattdessen tun sich die nicht gewählten Parteien zusammen, um eine Mehrheit zu kreieren. Faktisch ist die Regierung also eine Minderheitsregierung, die all das umsetzt, was die Mehrheit der Menschen in Deutschland nicht will und nicht gewählt hat.
Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Vilnius, Litauen - 29. März 2022: Soldaten der Deutschen Armee mit Waffen, Helmen und Militärfahrzeugen, Truppen für Übungen oder Krieg in der Stadt
Trump erklärt die NATO zur Illusion und legt Europas gefährlichste Schwäche offen.
Die öffentliche Delegitimierung des Bündnisses wirkt wie ein Katalysator, der strukturelle Defizite freilegt und deutlich macht, dass Europas militärische Handlungsfähigkeit ohne amerikanische Unterstützung nur begrenzt tragfähig ist.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Gestern hat sich etwas verschoben, das über Jahrzehnte als stabil galt. Ohne formellen Beschluss, ohne Austrittserklärung und ohne sichtbaren Bruch ist eine Gewissheit zerfallen, auf der die Sicherheitsarchitektur Europas beruhte. Die Vorstellung, dass das transatlantische Bündnis eine verlässliche Konstante ist, unabhängig von politischen Stimmungen, persönlichen Machtkonstellationen oder konkreten Konflikten, hat ihren Halt verloren. Was bislang als festes Fundament erschien, zeigt sich plötzlich als verhandelbare Größe.
Ausgelöst wurde dieser Bruch nicht durch militärische Entwicklungen, sondern durch eine politische Botschaft, die an Deutlichkeit kaum zu überbieten ist. Donald Trump stellt die NATO nicht mehr nur infrage, er entzieht ihr öffentlich die strategische Legitimation. Damit wird aus einem Bündnis, das jahrzehntelang als Rückgrat westlicher Sicherheit galt, ein Konstrukt, dessen Fortbestand nicht mehr selbstverständlich ist. Genau darin liegt die eigentliche Zäsur, weil sie nicht in einem Ereignis besteht, sondern in einem Verlust an Verlässlichkeit, der sich nicht kurzfristig reparieren lässt.
Der Iran-Krieg als Katalysator einer langen Entwicklung
In einem Interview mit der britischen Zeitung The Telegraph (1) hat US-Präsident Donald Trump gestern die transatlantische Allianz endgültig als das entlarvt, was sie aus seiner Sicht immer war: Eine leere Drohgebärde, die nur funktioniert, solange Washington die Rechnung bezahlt und die Muskeln spielen lässt. Der Auslöser ist kein theoretisches Szenario mehr, sondern die bittere Realität des laufenden Iran-Kriegs, den die USA und Israel begonnen haben.
Europas Regierungen haben sich kollektiv geweigert, die Straße von Hormus zu sichern, Stützpunkte freizugeben oder auch nur symbolisch Schiffe zu schicken. Stattdessen sperrte Spanien seinen Luftraum (2) für alle damit verbundenen Flugzeuge, Italien verweigerte US-Bombern die Landung auf Sizilien (3), Großbritannien zögerte mit der Freigabe seiner Basen und beschränkte sie auf Verteidigungszwecke (4), und Deutschland erklärte klipp und klar, sich nicht beteiligen zu wollen. (5) Verteidigungsminister Boris Pistorius machte deutlich (6)
„Das ist nicht unser Krieg.“
Trump sieht darin nicht nur Undankbarkeit, sondern den Beweis, dass die NATO nie mehr als eine Einbahnstraße war, in der Amerika zahlt, kämpft und beschützt, während die anderen nur konsumieren. Auf die Frage, ob Washington seine Rolle innerhalb der NATO im Anschluss an den Konflikt grundsätzlich überdenken werde, antwortete Donald Trump unmissverständlich:
„Oh ja, ich würde sagen [es] ist jenseits der Überlegung. Ich wurde nie von der NATO beeinflusst. Ich wusste immer, dass sie ein Papiertiger sind, und Putin weiß das übrigens auch.“ (1)
Die Straße von Hormus, durch die zwanzig Prozent des weltweiten Ölhandels fließen, liegt seit Wochen faktisch lahm (7), Energiepreise explodieren, eine globale Rezession droht, und die Europäer stehen abseits, als ginge sie das alles nichts an. Trump hat diese Haltung nicht vergessen und wird sie auch nicht vergessen, wie er unmissverständlich klarmachte. Die Allianz, die auf amerikanischer nuklearer Abschreckung, globaler Aufklärung und logistischer Übermacht ruht, entpuppt sich nun als das, was sie in Wahrheit immer war: Ein Wachhund ohne eigenes Gebiss. In dieser Situation hat Trump die europäischen Partner frontal angegriffen und klargemacht, dass die Zeit der automatischen amerikanischen Unterstützung vorbei ist. Er erinnerte daran, dass die USA im Ukraine-Krieg geholfen habe:
„Wir waren automatisch dort, auch in der Ukraine. Die Ukraine war nicht unser Problem. Es war ein Test, und wir waren für sie da, und wir wären immer für sie da gewesen. Sie waren nicht für uns da.“ (1)
Aus seiner Sicht hätten die Verbündeten im entscheidenden Moment nicht nur versagt; ihr Verhalten gehe über bloße Abwesenheit hinaus und erscheine kaum noch nachvollziehbar. Gleichzeitig kritisierte er Premierminister Keir Starmer persönlich und warf der Royal Navy vor, in einem desolaten Zustand zu sein, mit Flugzeugträgern, die nicht funktionierten, und einer Flotte, die kaum noch als Marine zu bezeichnen sei. (1) Starmer selbst reagierte darauf, indem er die NATO als das effektivste Militärbündnis bezeichnete, das die Welt je gesehen habe, und betonte, dass er stets im Interesse des Vereinigten Königreichs handle. (8) Auch er machte unmissverständlich klar, dass dies nicht der Krieg Großbritanniens sei und dass man sich nicht hineinziehen lasse, während gleichzeitig eine engere Beziehung zu Europa in Fragen der Verteidigung, Sicherheit und wirtschaftlichen Zukunft notwendig werde. (9)
Die Neubewertung, die Washington ankündigt, ist keine leere Drohung
Diese Argumentation wird durch US-Außenminister Marco Rubio ergänzt, der bereits am Dienstag in einem Interview mit Fox News (10) die NATO offen als strukturell unausgewogen beschreibt. Seine Kritik zielte weniger auf einzelne Entscheidungen als auf das Grundprinzip der Allianz. Für Washington bestehe der Nutzen der NATO nicht nur in kollektiver Verteidigung, sondern vor allem in der Möglichkeit, globale militärische Präsenz über europäische Infrastruktur zu organisieren. Wird dieser Zugang eingeschränkt, verliert das Bündnis aus amerikanischer Perspektive seinen operativen Wert. Rubio erklärte:
„Ich war einer der stärksten Verteidiger der NATO, weil ich darin großen Wert gefunden habe. Und es ging nicht nur darum, Europa zu verteidigen. Ich sagte, es erlaubte uns auch, Militärbasen in Europa zu haben, die es uns ermöglichten, die Macht in verschiedene Teile der Welt zu projizieren, wenn unsere nationale Sicherheit bedroht war. Wenn wir jetzt einen Punkt erreicht haben, an dem das NATO-Bündnis bedeutet, dass wir diese Stützpunkte nicht mehr nutzen können, um Amerikas Interessen zu verteidigen, dann ist die NATO eine Einbahnstraße. […] Ich denke, es besteht kein Zweifel, leider, nachdem dieser Konflikt abgeschlossen ist, werden wir diese Beziehung erneut untersuchen müssen.“ (10)
Die Wortwahl ist vorsichtig, die Konsequenz jedoch eindeutig. Es geht nicht um Anpassung, sondern um Neubewertung, und damit um die Möglichkeit eines strukturellen Bruchs. Wenn die NATO aus Sicht der USA zu einem Verhältnis ohne Gegenseitigkeit wird, dann stellt sich für Washington nicht mehr die Frage, wie das Bündnis reformiert werden kann, sondern ob es überhaupt noch sinnvoll ist. Letztlich läge diese Entscheidung jedoch beim Präsidenten. Trump äußerte sich anschließend erfreut über diese Aussagen und unterstrich, dass er froh sei, dass Rubio sie gemacht habe. Die US-Regierung kritisiert seit Wochen die ablehnende Haltung der Bündnispartner, die sich besonders in der Krise um die Straße von Hormus zeige.
Europa ohne amerikanischen Rückhalt: Der Verlust des nuklearen und logistischen Schutzschilds
Ein Austritt der Vereinigten Staaten aus der NATO wäre ein geopolitischer Einschnitt von historischer Tragweite, vergleichbar mit dem Ende des Kalten Krieges, nur mit umgekehrten Vorzeichen. Für die europäischen Mitgliedstaaten hätte ein solcher Schritt tiefgreifende militärische, politische und ökonomische Konsequenzen.
Seit ihrer Gründung im April 1949 (11) basiert die NATO faktisch auf der militärischen Dominanz der USA. Artikel 5, der kollektive Verteidigungsfall, entfaltet seine abschreckende Wirkung vor allem durch Washingtons nukleare Abschreckung, globale Aufklärung, Luftüberlegenheit und logistische Reichweite. Ein US-Austritt würde bedeuten, dass der nukleare Schutzschirm wegfiele, mit Ausnahme der begrenzten französischen Kapazitäten, und dass Aufklärung, Satellitenüberwachung sowie Cyberfähigkeiten massiv reduziert würden.
Europa stünde erstmals seit Jahrzehnten sicherheitspolitisch weitgehend auf eigenen Füßen, ohne die bisherige strategische Rückversicherung. Die europäischen NATO-Staaten verfügen zwar zusammen über erhebliche militärische Ressourcen, doch diese sind nicht einheitlich organisiert, technologisch heterogen und politisch schwer koordinierbar. Ein Wegfall der USA würde bestehende Schwächen offenlegen: Mangel an strategischer Lufttransportkapazität, Defizite bei Raketenabwehrsystemen und Abhängigkeit von US-geführten Kommando- und Kontrollstrukturen.
Die Folge könnte eine Renationalisierung der Verteidigungspolitik sein, also mehr nationale Alleingänge statt integrierter Bündnisstrukturen. Nach einem US-Austritt bliebe innerhalb Europas nur Frankreich als Nuklearmacht, da Großbritannien zwar ebenfalls nuklear bewaffnet, aber politisch nicht mehr Teil der EU ist. Das würde Szenarien eröffnen wie den Ausbau einer europäischen nuklearen Abschreckung unter französischer Führung, politische Spannungen darüber, wer Kontrolle und Mitsprache erhält, und Debatten über eigene nukleare Programme in Staaten wie Deutschland oder Polen. Ein bisher tabuisiertes Thema würde damit wieder zentral auf die politische Agenda rücken.
Ohne die USA würde sich das Machtgefüge innerhalb Europas dramatisch verändern. Deutschland müsste seine sicherheitspolitische Zurückhaltung aufgeben, osteuropäische Staaten würden verstärkt auf nationale Aufrüstung setzen, und die Rolle der EU als sicherheitspolitischer Akteur käme unter Druck. Gleichzeitig könnten bestehende Spannungen zwischen Mitgliedstaaten zunehmen, etwa in der Frage, wie viel Geld und Souveränität für gemeinsame Verteidigung abgegeben werden sollen.
Auch ökonomisch würde ein US-Austritt erhebliche finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen: Deutlich steigende Verteidigungsausgaben weit über die bisherigen zwei Prozent (12) des Bruttoinlandsprodukts hinaus, Ausbau eigener Rüstungsindustrien und Umverteilung staatlicher Haushalte zulasten sozialer oder infrastruktureller Projekte. Gleichzeitig könnte eine stärkere europäische Rüstungskooperation langfristig auch wirtschaftliche Impulse setzen. Geopolitisch könnten sich neue Allianzen ergeben, etwa eine Annäherung einzelner europäischer Staaten an andere Großmächte wie China, mehr Einfluss Pekings auf europäische Sicherheitsfragen und zunehmende Instabilität in Randregionen Europas. Die NATO selbst könnte in reduzierter Form als europäische NATO weiterbestehen oder faktisch zerfallen.
Im Kern würde ein US-Austritt Europa zu etwas zwingen, das lange vermieden wurde: Strategische Autonomie. Das klingt zunächst nach Souveränität, bedeutet aber konkret mehr militärische Eigenverantwortung, höhere Kosten und größere Unsicherheit in einer Übergangsphase. Europa müsste innerhalb weniger Jahre Strukturen aufbauen, für die die USA Jahrzehnte benötigt haben.
Ramstein als Symbol des Bruches: Deutschlands sicherheitspolitischer Albtraum wird Realität
Besonders für Deutschland, das die Ramstein Air Base (13) als operatives Herz der amerikanischen Militärpräsenz in Europa beherbergt, würde ein solcher Schritt katastrophale Folgen haben. Ramstein ist Drehkreuz (14) für Truppen- und Materialtransporte, Kommando- und Koordinationszentrum für NATO-Luftoperationen und technische Schaltstelle für globale Drohneneinsätze. Ohne diese Basis wäre die militärische Handlungsfähigkeit der USA in Europa massiv eingeschränkt und damit auch die der NATO.
Die aktuelle Debatte über einen möglichen Abzug ist keine bloße Theorie mehr, sondern eskaliert im Kontext der Differenzen um Verteidigungsausgaben und strategische Ausrichtung. In Deutschland selbst fordern Politiker wie Tino Chrupalla den vollständigen Abzug von US-Truppen (15). Er fordert, Deutschland solle sich aus fremden Konflikten heraushalten und stattdessen eigenständig agieren. Er sagte weiter:
„Fangen wir an, das umzusetzen – mit dem Abzug der US-Truppen aus Deutschland.“ (15)
Parallel dazu verdichten sich selbst innerhalb der Regierung strategische Erwägungen, den Standort Ramstein mittelfristig aufzugeben oder einer grundlegenden Umwidmung zuzuführen. Zum jetzigen Zeitpunkt heißt es offiziell aus Reihen der SPD (16)
„Im Zusammenhang mit dem Krieg gegen Iran ist die völkerrechtliche Prüfung der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. Sollte auch die Bundesregierung zu dieser Einschätzung gelangen, könnten gegebenenfalls Gerichte darüber entscheiden, ob die Nutzung von Ramstein im Zusammenhang mit diesem Krieg untersagt werden muss.“ (16)
Juristisch liegt die Basis auf deutschem Boden, unterliegt aber weitgehend nicht deutscher Kontrolle, und deutsche Behörden haben nur eingeschränkten Zugang. Ein Gutachten des Bundestages deutet sogar an, dass Deutschland im Extremfall völkerrechtlich mitverantwortlich sein könnte, wenn von Ramstein aus militärische Operationen unterstützt werden. Wirtschaftlich hängt im Raum Kaiserslautern ein erheblicher Teil der Regionalwirtschaft (17) an der US-Präsenz: Zehntausende Arbeitsplätze, Infrastruktur auf amerikanische Militärangehörige ausgerichtet und regionale Wertschöpfung stark abhängig. Ein plötzlicher Abzug würde diese Region in eine strukturelle Krise stürzen, mit dem Verlust Tausender direkter und indirekter Jobs, dem Einbruch lokaler Mietmärkte und dem Zusammenbruch des Dienstleistungssektors.
Die zeitliche Abfolge eines solchen Szenarios wäre verheerend. In den ersten Monaten nach einem Abzug käme es zur Schockphase mit operativen Lücken: US-Transportkapazitäten brächen weg, Luftbetankung, strategischer Lufttransport und medizinische Evakuierung fielen teilweise aus. Die Bundeswehr, nicht auf eigenständige Großlogistik ausgelegt, verlöre einen Teil ihrer militärischen Reaktionsfähigkeit.
Osteuropa geriete in Nervosität. In den folgenden Monaten folgte politische Hektik mit Notfallprogrammen für Verteidigungsausgaben, beschleunigter Beschaffung und Diskussionen über eine stärkere Rolle Frankreichs, während Konfliktlinien zwischen Deutschland und osteuropäischen Staaten aufbrächen. Wirtschaftlich träfe der Einschlag dann voll durch: Subventionsprogramme und Konversionsprojekte könnten die Lücken nur langsam schließen. Nach einem Jahr stünde Deutschland vor einer Richtungsentscheidung: Europäische Integration mit Ausbau gemeinsamer EU-Streitkräfte, nationaler Ausbau mit massiver Aufrüstung der Bundeswehr oder, im schlimmsten Fall, Fragmentierung mit dauerhafter Sicherheitslücke.
Das Worst-Case-Szenario: Wenn ein sicherheitspolitisches Vakuum entsteht
In einer Phase, in der das bisherige Bündnissystem faktisch nicht mehr existiert, könnte eine geopolitische Krise dort eskalieren, wo staatliche und nichtstaatliche Akteure die entstehende Lücke gezielt austesten. Auslöser wären hybride Angriffe, Sabotage des kritischen Grundversorgungssystems oder begrenzte militärische Operationen mit bewusst unklarer Urheberschaft. In den ersten 72 Stunden entstünde ein gravierendes Lagebilddefizit: Fragmentierte Aufklärung, widersprüchliche Informationslagen und verzögerte politische Entscheidungsprozesse würden die Reaktionsfähigkeit erheblich einschränken.
Deutschland geriete in dieser Konstellation in eine Schlüsselrolle und zugleich in eine strukturelle Überforderung. Als logistisches Zentrum Europas würden sich militärische Verlegungen auf überlasteten Verkehrsachsen stauen, während administrative Verfahren, fehlende Standardisierung und unzureichende Infrastruktur zum Engpass würden. Gleichzeitig fehlte eine integrierte Luftverteidigung sowie eine kohärente Führungsstruktur, um schnelle und koordinierte Antworten zu ermöglichen.
Innenpolitisch würde sich der Druck massiv erhöhen: Verteilungskonflikte über Verteidigungsausgaben, die Wiedereinführung verpflichtender Dienste und die grundsätzliche strategische Ausrichtung des Landes würden offen eskalieren. Institutionelle Trägheit träfe auf akuten Handlungszwang. Der eigentliche Kipppunkt entstünde nicht durch eine einzelne militärische Niederlage, sondern durch die Gleichzeitigkeit mehrerer Defizite, langsame Reaktion, unklare Zuständigkeiten und fehlende glaubwürdige Abschreckung. Der eigentliche Kipppunkt läge nicht zwingend in einem einzelnen militärischen Ereignis, sondern in der Überlagerung multipler Defizite. In einem solchen Umfeld steigt die Wahrscheinlichkeit von Fehlkalkulationen erheblich, weil Signale nicht eindeutig interpretiert werden können. Dynamiken der Eskalation speisen sich dann weniger aus Stärke als aus Unsicherheit.
Nach zwölf Monaten befände sich Deutschland in einer widersprüchlichen Lage: Militärisch geschwächt, möglicherweise in einem beschleunigten Transformationsprozess; politisch unter Dauerstress; wirtschaftlich und regional weiter belastet. Ehemalige Knotenpunkte internationaler Militärpräsenz verlören ihre ursprüngliche Funktion und würden zu Symbolen eines Systembruchs, eines Moments, der Deutschland dazu zwingen würde, sicherheitspolitische Verantwortung eigenständig zu definieren und durchzusetzen, unter Bedingungen einer permanenten und eskalierenden Krise.
Die bittere Wahrheit: Europa muss endlich erwachsen werden oder untergehen
Für Trump ist die NATO kein wertebasiertes Bündnis, sondern ein instrumentelles Tauschverhältnis. Schon während seiner ersten Präsidentschaft drohte er mit einem Rückzug, sollte die finanzielle Lastenverteilung nicht seinen Erwartungen entsprechen. Die aktuelle Krise hat diese Debatte wieder voll entfacht. (18)
In der US-Wählerschaft, besonders unter Republikanern, stößt die Kritik auf fruchtbaren Boden: Nur die Hälfte der republikanischen Wähler sieht Nutzen in der NATO-Mitgliedschaft. (19) Die Drohung bleibt real: Ein Austritt erfordert Kongresszustimmung, doch Trump kann Truppen abziehen und die Kommandostruktur verlassen. Europa steht vor der harten Wahl: Vom sicherheitspolitischen Juniorpartner zum eigenständigen Machtpol zu werden, unter Bedingungen erhöhter Verwundbarkeit, politischer Neuordnung und tektonischer Brüche. Die Illusion der ewigen amerikanischen Garantie ist gestern zerbrochen. Was bleibt, ist die nackte Realität: Mehr Eigenverantwortung.
Die nächsten Monate werden zeigen, ob die Kontinente lernen, auf eigenen Beinen zu stehen, oder ob die Abhängigkeit im Chaos endet. Trump hat den Spiegel vorgehalten. Europa muss jetzt hineinschauen, ob es den Anblick erträgt.
Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: WASHINGTON - 30. Januar 2025: Präsident Donald Trump spricht bei einem Pressebriefing im Weißen Haus, nachdem ein Black Hawk-Hubschrauber mit dem Flug 5342 der American Airlines auf dem Flughafen DCA kollidiert war Bildquelle: Joshua Sukoff / shutterstock
Die USA scheinen sich im Iran-Krieg massiv verrechnet zu haben. Ihr Verbrauch nicht nur an knapp werdenden Luftabwehrraketen, sondern auch an Tomahawks hat zu einer kritischen Knappheit an wichtigen Waffen geführt.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Ich habe bereits berichtet, dass den USA demnächst eine massive Knappheit an Luftabwehrraketen droht und dass die USA nicht in der Lage sind, die Produktion kurzfristig hochzufahren. Das Gleiche gilt auch für die Tomahawk-Marschflugkörper, von denen die USA bisher 850 auf den Iran abgefeuert haben, wobei die Gesamtbestände der USA vor dem Krieg bei 4.000 Tomahawks lagen, die vor allem weltweit auf die Schiffe der US-Marine verteilt sind. Und auch bei den Tomahawks gilt, dass die USA derzeit nur etwa hundert Stück davon pro Jahr produzieren können.
Das erklärt die Verärgerung und die fast schon hysterischen Reaktionen von US-Präsident Trump, der die NATO und ihre Mitgliedsstaaten inzwischen wüst beschimpft, weil die USA tatsächlich deren Hilfe brauchen, wenn sie den Krieg gegen den Iran nicht in Kürze verlieren wollen.
Ein Analyst der TASS hat über den den USA drohenden Mangel an Raketen einen informativen Artikel geschrieben, den ich übersetzt habe.
BEGINN DER ÜBERSETZUNG:
Tomahawks kommen wie ein Bumerang zurück: Die USA am Rande einer kritischen Waffenknappheit
Nikolaj Gaponenko, promovierter Wirtschaftswissenschaftler und außerordentlicher Professor am Institut für Recht und Nationale Sicherheit, darüber, warum der minimale Bestand an Raketen die Handlungsfreiheit der USA einschränken wird und warum das Pentagon seinen Verbündeten keine sofortige Feuerunterstützung wie in den Vorjahren garantieren kann.
Die Washington Post berichtete unter Berufung auf Quellen, dass die USA innerhalb von vier Wochen mehr als 850 Tomahawk-Marschflugkörper auf den Iran abgefeuert haben, die meisten davon in den ersten Tagen der Operation.
Der Tomahawk-Marschflugkörper ist die wichtigste präzisionsgelenkte Langstreckenwaffe der US-Marine. Er wird von Zerstörern, Kreuzern und U-Booten aus gestartet und dient zu Erstschlägen gegen Luftverteidigungssysteme, Hauptquartiere, Lager und kritische Infrastruktur.
850 Marschflugkörper sind eine gewaltige Zahl für einen modernen Konflikt mittlerer Intensität. Der Verbrauch einer so großen Menge Munition in relativ kurzer Zeit deutet darauf hin, dass die USA intensive nicht-nukleare Kampagnen durchgeführt haben, um die Verteidigung pro-iranischer Kräfte oder des Irans selbst zu schwächen. Das lässt darauf schließen, dass der Konflikt ein Niveau erreicht hat, das mit großen regionalen Kriegen der Vergangenheit vergleichbar ist, und nicht mehr nur aus gezielten Operationen besteht.
Zum Vergleich: Während der Operation Desert Storm 1991 gegen den Irak verbrauchten die USA über mehrere Monate hinweg etwa 288 Tomahawk-Marschflugkörper, 2011 während der Intervention in Libyen etwa 200 und in den ersten 24 Stunden der Angriffe auf Syrien 2018 wurden 66 Raketen eingesetzt.
Leere Lager
Durch das Zusammenwirken zweier Faktoren entsteht ein kritischer Mangel: die Produktionsrate und der erforderliche Reservebestand.
Die Produktion von Tomahawk-Marschflugkörpern liegt in Friedenszeiten zwischen einigen Dutzend und etwas über hundert Raketen pro Jahr. US-Militärfabriken werden nicht auf Kriegsbetrieb umgestellt und die Produktionskette erfordert einen langen Fertigungszyklus. Das ist einfache Mathematik. Wenn beispielsweise in ein bis zwei Monaten eines Konflikts 850 Raketen verbraucht werden und die Fabriken beispielsweise 100 bis 120 pro Jahr produzieren, dauert die Wiederauffüllung dieses Vorrats 7 bis 8,5 Jahre, vorausgesetzt, neue Munition wird nicht in anderen Konflikten verschwendet.
Bezüglich der Mindestreserve gelten im Pentagon strenge Standards. So muss beispielsweise für den Fall eines unvorhergesehenen größeren Konflikts stets ein bestimmter Prozentsatz an Raketen in Reserve bleiben. Wenn der Verbrauch 850 Raketen übersteigt, fallen die Marine und das US Central Command unter diesen Wert. Das bedeutet erstens, dass die Kommandeure ihre Handlungsfreiheit verlieren. Admiräle auf Flugzeugträgern und im Pentagon können den Abschuss von Tomahawk-Raketen auf Ziele nicht mehr anordnen, da jeder einzelne Abschuss die strategische Reserve untergräbt. Zweitens bedeutet das die Unmöglichkeit der Rotation. Das heißt, wenn eine Flugzeugträgerkampfgruppe, in unserem Fall die USS Gerald R. Ford, ihre Munition verbraucht hat, stehen ihr auf See keine Ersatzraketen zur Verfügung. Die Ankunft eines „neuen“ Flugzeugträgers ohne volle Raketenmagazine mindert seinen Kampfwert.
Neue Gewohnheiten
Die USA sind es gewohnt, nach dem Prinzip der Feuerüberlegenheit zu kämpfen, also den Feind mit präzisionsgelenkter Munition zu beschießen, um das Risiko für die Piloten zu minimieren. Der Verbrauch von 850 Tomahawk-Raketen zeigt, dass dieser Ansatz in dem Konflikt mit einem technologisch gerüsteten Gegner zur Erschöpfung des Arsenals geführt hat. In den kommenden Monaten werden die USA, sofern der Kongress keine Notfallmittel für eine beschleunigte Beschaffung bereitstellt, gezwungen sein, Raketen für wirklich wichtige Ziele aufzubewahren, Flugzeuge häufiger aus größerer Entfernung einzusetzen – was aufgrund der Luftverteidigung riskanter ist – und Verbündete zur Kompensation der Feuerkraft zu mobilisieren.
Die USA haben ihr Militär auf der Idee aufgebaut, dass teure und „intelligente“ Munition durch schiere Masse den Sieg bringt. Die Situation mit den Tomahawks zeigt, dass die US-amerikanische Industriebasis nicht auf einen langwierigen Konflikt mit einem ebenbürtigen Gegner vorbereitet ist. Sollte der Konflikt länger dauern oder noch höhere Ausgaben erfordern, würden den USA schlichtweg die primären Langstreckenraketen ausgehen, bevor dem Gegner die billigen Drohnen und die im Inland produzierten ballistischen Raketen ausgehen.
Die Hände gebunden
Der Antrag des Pentagons auf 200 Milliarden Dollar ist nicht einfach nur ein Ersatz für 850 Raketen, sondern ein Versuch, die Lieferketten wieder in Gang zu bringen.
Der Verbrauch von 850 Raketen ist ein Signal. Normalerweise sind solche Bestände für zwei bis drei Wochen intensiver Kriegsführung ausgelegt. Wenn der Kongress die Mittel nicht schnell bewilligt, wird das Militär gezwungen sein, entweder eine kampfbereite Flotte im Nahen Osten zu unterhalten oder für einen möglichen Konflikt im Pazifik bereit zu bleiben. Die USA können nicht mehr beides gleichzeitig leisten.
Die USA haben ihren operativen Bestand an ihrer wichtigsten Langstreckenwaffe in der Region erschöpft.
Daher die Konsequenzen:
Taktisch: Die Kampfgruppen der US-Marine im Konfliktgebiet verfügen entweder nur noch über leere Startrampen oder lediglich über Munition, die hauptsächlich aus Flugabwehrraketen zur Selbstverteidigung besteht.
Operativ: Jede neue Eskalation erfordert von den USA entweder den Einsatz von Luftstreitkräften von Stützpunkten in der Region, was aufgrund iranischer Drohnen und ballistischer Raketen riskant ist, oder eine mehrmonatige Pause, um Reserven aus Depots in den USA und Europa zu transferieren.
Strategisch: Das Pentagon kann seinen Verbündeten wie Israel oder Saudi-Arabien nicht mehr die einst verfügbare sofortige Feuerunterstützung garantieren. Das schwächt die US-Abschreckung in der Region, bis die Fabriken ihre Reserven wieder aufgefüllt haben, was Jahre dauern wird.
Der Konflikt hat die Unfähigkeit der USA gezeigt, einen groß angelegten Krieg in einer fernen Region zu führen, ohne zuvor eine lange Phase der Wiederbewaffnung einzuplanen.
ENDE DER ÜBERSETZUNG
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 01.04.2026 auf anti-spiegel.ru.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Tomahawk-Marschflugkörper vor US-Flagge Bildquelle: e-crow / shutterstock
In der vergangenen Woche berichtete der US-Präsident, Donald J. Trump darüber, dass die USA mit dem Iran verhandeln würde. Der Iran dementierte dies. Während einige bereits über den geistigen Zustand des US-Präsidenten fachsimpelten, klärt sich nun die Lage langsam auf. Tatsächlich hat es zwischen den USA und dem Iran Verhandlungen gegeben – nur nicht mit dem Obersten Führer und der obersten Regierung des Iran, sondern mit der zweiten Riege der iranischen Regierung. (1) Diese übernehme laut eines Informanten des Publizisten, Thomas Röper, die eigentliche Führung des Iran, so lange der Krieg anhalte. Bei dieser sogenannten zweiten Riege handele es sich unter anderem um das iranische Militär. Von der Existenz dieser Verhandlungen scheint laut des Informanten die oberste iranische Regierung jedoch nichts gewusst zu haben. Zudem lehnt diese nach wie vor jegliche Verhandlungen mit den USA ab. (2)
Friedensgespräche
Laut tagesschau.de soll es nun aber die Möglichkeit geben, dass es tatsächlich zu offiziellen Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA kommt. (3) Am Montag, den 30. März 2026 hat Pakistan offiziell verkündet, sich als Vermittlungspartner anbieten zu wollen. (4) Obwohl der pakistanische Außenminister, Ishaq Dar in einer Fernsehansprache erklärte, dass beide Länder mit Pakistan als Verhandlungsort einverstanden wären, blieben bisher offizielle Stellungnahmen zu dem Angebot von den USA und dem Iran aus. Auch fehlt eine klare Formulierung eines konkreten Ziels der Gespräche, die schon nächste Woche aufgenommen werden sollen. (5) Somit bleibt unklar, ob ein Waffenstillstand erzielt werden soll oder ob sich die Gespräche zunächst nur um eine Lösung für die Nutzung der Handelsstraße von Hormuz drehen. (6)
Aktuelle Lage im Irankrieg
Der Iran plant bereits ein Gesetzesvorhaben, welches vorsieht, dass die Nutzung der Straße von Hormus nach dem Kriegsende mautpflichtig werden soll. (7) Inoffiziell soll dies bereits zur Anwendung kommen. So soll der Iran bereits jetzt für die Nutzung der Straße von Hormuz pro Schiff 2 Millionen Dollar verlangen. Diese sollen jedoch nicht in der Weltwährung Dollar gezahlt werden, sondern in chinesischen Yuan. (8) Dies zieht eine Kettenreaktion für den Weltmarkt nach sich, die massive Verluste und Preissteigerungen zur Folge hat. Zum einen verliert der Dollar als Weltwährung an Macht und Einfluss. Dies betrifft nicht nur das Petro-Dollar-System und damit das Öl. Denn der US-Dollar war bis vor kurzem noch das internationale Zahlungsmittel in der Weltwirtschaft.
Durch die aktuellen Entwicklungen verliert der Dollar massiv an Wert und somit könnte das komplette wirtschaftliche System auf dem Weltmarkt einstürzen. Die aktuelle Situation wird zusätzlich dadurch verschärft, dass die BRICS-Staaten vor kurzem ein Abkommen geschlossen haben, ihren Handel in Zukunft nicht mehr in Dollar zu zahlen. (9) Dies hat für alle Länder, die Import und Export betreiben massive Auswirkungen und somit auch für die USA und Deutschland. In diesem Zusammenhang macht Trumps aktuelles Ziel Sinn, denn er verkündete in einem Interview mit der Financial Times am vergangenen Sonntag, den 29. März 2026, dass er Irans Öl kontrollieren will. (10) Zum einen würde er so der Maut entgehen, die Ölindustrie vor allem für Asien kontrollieren, massiven Gewinn machen und eine Stabilität des Dollars hervorrufen.
Die Nachrichtenagentur Reuters verkündet währenddessen am Montag, den 30. März 2026 unter Berufung auf israelische Regierungsquellen, dass Israel plane, den Iran weiterhin angreifen zu wollen, unabhängig vom diplomatischen Erfolg. Israel soll erklärt haben, Irans militärischer Infrastruktur maximalen Schaden zufügen zu wollen. Eine Reduzierung der israelischen Angriffe auf den Iran während der Friedensgespräche schließt Israel daher aus. (11) Dies bedeutet, dass es möglich ist, dass Israel den Iran auch während der Friedensgespräche weiterhin bombardieren wird. (12) Das unter diesen Umständen tatsächlich ein Frieden zustande kommt, ist absolut unwahrscheinlich.
In diesem Zusammenhang ist weiter zu beachten, dass die zweite Riege der iranischen Führung laut des Informanten von Thomas Röper plant, die USA vollständig aus dem Nahen Osten zu verdrängen und den Staat Israel zu vernichten, bzw. von der Weltkarte verschwinden zu lassen. Die Motivation, die dahinter steckt, ist, dass in den Augen der zweiten iranischen Regierungsriege vor allem Israel als Grund für die Jahrzehnte langen Kriege im Nahen Osten gesehen wird. (13) Sollten die Informationen dieses Informanten, der anonym bleiben möchte, stimmen, ist ein baldiger Frieden ausgeschlossen.
Diese Vermutung wird zusätzlich durch die aktuelle Äußerung Trumps gestützt.
Droht der EU-Notstand?
Zusätzlich zu einer realen Inflation, die aufgrund des Werteverlusts des Dollars geschieht, wird die Inflation zusätzlich noch beschleunigt, da die Öl- und Gasspeicher privaten Unternehmen gehören. Diese geben ihre Ware momentan nicht frei, da sie gemerkt haben, dass sie ihr Öl und Gas durch die künstliche Verknappung zu einem höheren Preis verkaufen können. (14) Das Resultat zeigt sich in massiven Preissteigerungen auch in Deutschland und in einer Erhöhung der Inflationsrate.
Diese soll laut dem aktuellen Destatis-Bericht vom 30. März 2026 bei 2,7 % liegen. (15) Spätestens beim Einkauf von Lebensmitteln und der Beobachtung der Benzin- und Strompreise ist klar, dass diese Rate nicht stimmen kann. Tatsächlich handelt es sich bei dieser offiziellen Rate um einen bereinigten Wert, sprich einen gewichteten Durchschnittswert aller Waren und Dienstleistungen. Um diesen Wert zu ermitteln, werden die Bereiche, die im Alltag besonders von der Inflation betroffen sind weniger gewichtet, als die Bereiche, die von der Inflation weniger betroffen sind. Die reale Inflation unterscheidet sich je nach Bereich. Im Bereich Energie, der Heizung, Strom und Kraftstoffe umfasst, liegt die aktuelle Inflation zwischen 7 bis 10 %, wobei die Inflation bei den Kraftstoffen momentan 18 - 25 % beträgt und beim Heizöl regional teilweise 40 - 46 %. (16) Im Bereich der Lebensmittel liegt die Inflationsrate aktuell zwischen 4 bis 6 %. Bei Lebensmitteln wie Eier und Kaffee sogar bei 20 %.
Im Bereich Miete und Nebenkosten beläuft sich die Inflation momentan auf 2 bis 4 %. (17) Dies bedeutet, dass die reale Inflation in den Bereichen, die Menschen im Alltag betreffen, deutlich höher ist, als es die Tagesschau den Menschen momentan mitteilt. (18)
Die Öl- und Gasspeicher in Deutschland reichen für 90 Tage, wenn sie komplett gefüllt sind. (19) Jedoch waren dieGasspeicher aufgrund des Winters bereits zu Beginn des Irankriegs teilweise fast leer. Das bedeutet, dass der Puffer in Deutschland nicht mehr lange ausreicht, um den Bedarf zu decken.
Im Fall einer Energiekrise mit Stromausfällen hat die EU-Kommissionpräsidentin, Ursula von der Leyen jedoch angekündigt, kein Gas aus Russland zu kaufen. (20) Was bleibt in so einem Fall? Auf EU-Ebene gibt es tatsächlich die Möglichkeit den Notstand auszurufen. In diesem Fall würden nicht mehr die nationalen Gesetze der jeweiligen Nationalstaaten in der EU gelten, sondern die EU würde alle Entscheidungen für die EU-Mitgliedsstaaten treffen und zwar verbindlich. (21) Ist dies das eigentliche Ziel?
Kommentar
Eine mögliche Antwort auf diese Frage gibt der Journalist, Tom Oliver Regenauer in einem Interview:
„Die aktuelle Kriegshandlung zwischen dem Iran und Israel ist ja auch nicht, dass was man als normalen kinetischen Krieg versteht. […] Tatsächlich ist es aber doch ein relativ „mildes Vorgehen“ beider Seiten. Zumal, weil wir uns klar machen müssen, dass wir keinerlei vernünftige Berichterstattung haben. […] Wir wissen nichts Genaues. Wir haben keine verlässlichen Informationen, inwieweit dieser Krieg tatsächlich ein Krieg ist.
Was man sieht, ist, dass es vor allem ein Ziel gibt und das vor allem ein Faktor davon beeinflusst ist […] und das ist die Weltwirtschaft. Denn wir sehen, dass der Ölpreis steigt, […] und das zeichnet sich dann erst ab April ab, denn die Lieferfristen an die Ostküste Amerikas oder Europa betragen 20 bis 25 Tage per Containerschiff. […] Die internationale Energiebehörde (IEA) hat letzte Woche einen 10-Punkte-Plan veröffentlicht, wie man mit dem kommenden Energieschock umzugehen habe. […]
Diese erinnern sehr sehr stark an das COVID-Narrativ oder an das Klima-Narrativ: zu Hause arbeiten, Mobilität reduzieren. Thailand hat bereits entsprechende Maßnahmen eingeführt. All diese drei Narrative, also Energiekrise, COVID-Narrativ und auch das Klimanarrativ haben vor allem ein Ziel:
uns in die Richtung des digitalen Geldes zu führen, uns in die Richtung von digitalen Ausweisen zu führen. Und das wiederum hat vor allem ein übergeordnetes Ziel, dass Larry Fink immer wieder gern wiederholt, dass ist die Tokenisierung aller Assets. Das heißt, dass die Green Resources, also die Umwelt, also das, was noch nicht monetarisiert ist an der Börse, wie Land und Ackerflächen, das sind Waldgebiete, das ist der Ozean, das sind die Flüsse, tokenisiert wird. Und das läuft in Südamerika z. B. schon über das Green Plus Programm. Wo der CO2-Ausstoß von Bauernhöfen, von Waldflächen gemessen wird und bepreist wird, so dass man es handeln kann.“ (22)
Weiter führt Regenauer zum höheren Ziel des Irankriegs aus:
„Eine aktuelle Äußerung der Vereinten Nationen der UN [erklärt], dass man jetzt mit diesem Energiepreisschock, der da auf uns zu kommt, vor allem eins erreichen kann, nämlich das mit dem Net Zero und der Green Economy, was man vorher nicht durchsetzen konnte, weil so richtig keiner mehr an dieses Klimaapokalypse-Narrativ glaubt und die USA […] IPCC nicht mehr finanziell unterstützen wollen […] wenn also die UN dann sagt, das sei jetzt der ideale Hebel, um die Gesellschaft in diese Richtung zu [stoßen], wo man sie vorher schon hin haben wollte, aber nicht hinbekommen hat, dann ist relativ klar, dass das Ziel dieses Irankonfliktes nicht unbedingt Krieg ist.
Für die Israelis mag dies durchaus sein, weil die israelische Regierung in weiten Teilen von absolut radikalen Zionisten dominiert wird. Das hat nichts mit dem Glauben zu tun. Zionismus ist […] unabhängig vom Glauben. Es gibt mehr christliche Zionisten auf der Welt als jüdische. Dann weiß man auch, wer das Ziel ist und das sind wir. […] Man muss schauen, wie man mit dieser Situation umgeht, denn die nächsten 12 bis 18 Monate dürften dahingehend sehr haarig werden. Zum einen haben wir hochvolatile Märkte.
Das heißt, es ist sehr gut sein Geld nicht auf der Bank zu haben, sondern in Festanlagen. Und [wir werden es auch mit] Nahrungsmittelengpässen und vermutlich auch mir Energieengpässen oder Rationierung [zu tun haben]. Von daher muss man sich darüber klar sein, wenn man sich noch vorbereiten will, […] [sich] nicht mehr allzu viel Zeit [zu] lassen […].“ (23)
Zu Beginn des Irankrieges war oft zu lesen, dass Israel und die USA mit dem Iran das letzte freie Land angreifen, das sich bisher gegen die westlichen Ideologien erfolgreich gewehrt hat. Tatsächlich ist dies nicht der Fall. Der Iran verfolgt ebenso, wie der Rest der Welt die Digitalisierung und damit die Versklavung der Menschen. (24) Auch Russland verfolgt diese Agenda.
Momentan laufen die Menschen sehenden Auges ihrer eigenen Versklavung entgegen. Sie scheinen sie teilweise regelrecht zu begrüßen, denn es ist ja so bequem kein Bargeld oder Ausweis mitführen zu müssen. So eine Brieftasche ist doch nur lästig und die Tech-Konzerne haben die Menschen in den letzten 20 Jahren eh erfolgreich süchtig nach Handys gemacht. Nur das Handy noch bei sich zu haben, ist doch cool. Wie stolz die Menschen mit ihren Uhren und Handys im Supermarkt bezahlen ohne auch nur einmal die Bewandtnis zu hinterfragen, warum dies denn notwendig ist. Bargeld tut es doch auch. Es macht anonym. Es macht unabhängig. Es macht unantastbar.
Die Menschen beschweren sich, sind massiv depressiv ohne zu verstehen, warum? Flexibilität, Freiheit, Mitspracherecht, Eigenverantwortung … all das haben sie weitgehend bereits freiwillig aufgegeben.
Dies sind jedoch genau die Dinge, die Depression verhindern. Denn, wer Mitspracherecht hat, kann sich sein Leben so gestalten, dass es für ihn angenehm ist statt sich in etwas rein pressen zu lassen, was ihn unglücklich macht. Die Menschen sind kurz davor alles zu verlieren. Viele nehmen es gar nicht mehr war, weil sie sich selbst bereits längst verloren haben.
Findet eure wahren und tiefsten Bedürfnisse wieder und lasst euch nicht von denen leiten, die euch über Werbung und Konsum eingeredet werden. Diese sind nur dazu da, damit ihr eure wahre Schönheit, Kraft und Intelligenz nicht wieder findet.
Der neueste und teuerste Lidschatten oder die neueste Playstation wird eurer Leben nicht verändern. Euer wahres Ich, das ihr eurer Leben lang unterdrücken musstet, wird es.
Das Verlangen geliebt zu werden, eure Meinung sagen zu dürfen, für euch einzustehen, Nein sagen zu dürfen ohne Konsequenzen.
Hinter den vielen Instagram-Profilen stecken so viele einsame Menschen. Durch immer mehr Nutzung der Tech-Konzerne, die als Ausweg aus der Einsamkeit beworben werden, werden die Menschen noch einsamer. Der einzige Weg, diesen Teufelskreis zu durchbrechen, ist die Rückkehr in die echte reale analoge Welt. Eine echte Umarmung eines Freundes heilt so viel mehr als tausend Küsschen-Smileys es je könnten. Behandelt euch selbst und untereinander respektvoll und liebevoll.
Trennt euch von Menschen die euch nicht gut tun und kehrt in die reale natürliche Welt zurück. Dies ist der einzige Schritt, der die Menschheit vor der endgültigen Versklavung retten kann.
Das war zu erwarten, das war so gewünscht: Der Fall Collien Fernandes versus Christian Ulmen hat sich verselbständigt. Egal, wie die analoge Story zwischen beiden ausgehen wird, die mediale Schlacht um Einschränkung von digitalen Freiheitsrechten ist im vollen Gange. Bald schon kann sie ohne das verkrachte Paar auskommen. Die benötigte Munition für eine politische Überrumpelungs-Kampagne haben sie längst geliefert.
Ein Kommentar von Paul Clemente.
Nach Tagen des Schweigens erklärte Ulmens Anwalt, Christian Schertz, in einer Pressemitteilung: Sein Mandant habe keine Deepfake-Pornos von Frau Fernandez erstellt. Und sie auch nicht analog auf Mallorca verprügelt. Umgekehrt: Fernandes habe ihn, Ulmen, am Hals verletzt. Damals hätten spanische Polizisten beidseitige Gewaltanwendung konstatiert, keine einseitige Beschuldigung aufgestellt.
Kurz nach Veröffentlichung der Schertz-Version schoss Fernandes auf Instagram zurück. O-Ton: „Oh mein Gott! Ich glaube es nicht! Er hatte einen kleinen Kratzer am Hals (weil mir ein Nagel eingerissen war) und hat selbst der Polizei gegenüber geäußert, dass ich ihm keinerlei Gewalt angetan habe. Und nun wird von einer Verletzung am Hals geschrieben, während ich am ganzen Körper blaue Flecken hatte, dies ist nachweislich dokumentiert. Wahnsinn!! Es gibt Bilder meiner blauen Flecken. Ich wurde vor einer Ärztin der Justiz ausgezogen. Ich bin so unfassbar fassungslos! Ich weiß gerade gar nicht, was ich sagen soll. Für so armselig hätte ich den Täter nicht gehalten.“
Neben einer Sturmflut aus Solidaritäts- und Wutbekundung erschien manchen Alternativ-Medien der Zeitpunkt des Skandals suspekt. Der passte einfach zu gut: Schließlich werben die NGO HateAid und Justizministerin Stefanie Hubig für ein Verbot rufschädigender Deepfakes. Und ausgerechnet in dieser Zeitspanne kommt ein Paradebeispiel ins mediale Spotlight? Natürlich wurde jede Witterung von Absicht als „Verschwörungstheorie“ gebrandmarkt. Anderseits: Wie viele Verschwörungstheorien erweisen sich als wahr!
Auch Talk-Masterin Anne Will bemerkte das perfekte Timing. Also befragte sie in ihrem Podcast die „Spiegel“-Autorin Juliane Löffler über den Zeitpunkt der Veröffentlichung: Warum hatte das Wochenmagazin die Anschuldigungen von Frau Fernandes ausgerechnet jetzt publiziert? Löffler antwortete, es habe „zwei konkrete Anlässe“ gegeben. Erstens: Nach Fernandes Anzeige habe Spanien die Vorermittlungen eingeleitet. Zweitens – und jetzt kommt’s -
„wir wussten, dass Stefanie Hubig ein digitales Gewaltschutzgesetz plant – das hatte sie auch schon angekündigt – und es natürlich dadurch diese politische Dimension gab.“
Na, wenn das keine Absprache ist. Oder propagandistische Unterstützung der Politik.
Diese Taktik fuhr auch HateAid-Mitgründerin Anna-Lena von Hodenberg. Die gestand inzwischen, sie sei schon seit Monaten über die Vorwürfe gegenüber Christian Ulmen informiert. Also noch vor dem Spiegel. Damit erweist der Skandal als Resultat eines Teamworks: Die Leute sollen mittels Schock, durch Mitleid mit Frau Fernandes ihre Vorbehalte vergessen. Sie sollen glauben: Das Gesetz zur Strafbarkeit von Deepfakes werde solche Demütigungen künftig verhindern. Folglich gilt jegliches Zögern, jeder Einwand gegen die Kriminalisierung von Deepfake als Beleg für strukturellen Frauenhass.
Leider droht das ersehnte Gesetz nicht nur im Falle von Porno-Deepfake mit krassen Strafen. Ebenso justiziabel würde auch die Verbreitung von KI-generiertem Bildmaterial, das eine „erhebliche Ansehensschädigung“ bestimmter Personen erzeugt oder „nicht mehr als sozial hinnehmbar“ gilt. Schon jetzt zerren Politiker harmloseste Satiren als „Majestätsbeleidigung“ vors Gericht. Gestern Abend befragte ARD-Moderatorin Caren Miosga die Justizministerin Hubig zur Bedeutung künftiger Deepfake-Gesetze für Kunst und Satire. Nein, versicherte Hubig, politische Meinungsfreiheit, Kunst und Satire seien nicht betroffen... Okay, warten wir’s ab.
Im Zuge der medialen Hysterie dienten missverständliche oder absichtlich verfälschte Schilderungen als Verstärker. Das ging dahin, dass sowohl das Erstellen von Deepfake-Videos sowie deren Verbreitung dem Ex-Ehemann in die Schuhe geschoben wurde. Frau Fernandes höchstselbst stellte im Interview mit dem News-Portal Nius klar: „Das sind verschiedene Punkte. Zum einen gibt es Menschen, die Deepnudes von mir online gestellt haben, zum anderen gibt es die pornografischen Videos, die der Täter (also Ulmen) unter meiner Identität verschickt hat.“ Zum zweiten Punkt äußerte sich Frau Fernandes ebenfalls bei Miosga:
Das Gesetz gegen Deepfake bedürfe einer Nachschärfung. In der aktuellen Entwurfsfassung wäre dessen Anwendung auf ihren Fall unmöglich. Der Täter habe einen Account auf einer Erotik-Plattform erstellt – aber unter ihrem Namen und mit einem Originalfoto von ihr als Profilbild. Dort flirtete er, unter ihrer Identität, mit Männern und postete Porno-Videos, deren Darstellerin ihr geähnelt habe. So habe jeder vermutet, sie Collien Fernandes, sei auch Akteurin der Filme. Auch in solchen Fällen, so Fernandes, müsse ein künftiges Schutzgesetz greifen.
In einem Punkt ist die aktuelle mediale Schlammschlacht sogar von Vorteil. Die Aufweichung der binären Geschlechter durch Gender-Ideologie scheint irgendwie vergessen. Das Feindbild Mann wird wieder gebraucht. Er ist schuld. Er ist das unberechenbare Raubtier in deinem Bett. Manch Phallusträger propagiert seitdem, die Leserinnen von der eigenen Harmlosigkeit zu überzeugen.
Motto: Männer sind Schweine, aber ich bin ein Guter. So cancelte der Schriftsteller Benjamin von Stuckrad-Barre nach Erscheinen des Spiegel-Artikels postwendend die 30jährige Freundschaft zu Ulmen. Natürlich in einem Offenen Brief: Er müsse sich klar von seinem Freund Christian Ulmen distanzieren, „weil Schweigen nicht ganz zu Unrecht aufgefasst werden könnte als Billigung“. Damit lag er leider nicht falsch.
Auf einem Instagram-Video forderte Influencerin Leonie Löwenherz laut schreiend und gestikulierend ein Comeback der Lynchjustiz. Täter wie Ulmen seien „an ihren großen Zehen auf den Marktplätzen dieser Nation aufzuhängen und öffentlich zu kastrieren“. Sollte ein Todesmutiger auf rechtsstaatliche Grundsätze verweisen, gehöre ihm die Bezeichnung „Täterschützer“ auf die Stirn tätowiert. Den Slogan „Not all men“ könne sie nicht mehr hören. Denn es „sind offensichtlich doch alle Männer“. Eine andere Kolumnistin verzweifelt, dass nach dem Erscheinen des Spiegel-Artikels zahlreiche User das Internet nach Fernandes-Pornos durchsucht hätten.
Fazit: Der gemeinsame Plan von Spiegel und HateAid scheint aufgegangen. Das Klima ist ausreichend verpestet. Weitere Einschränkungen für Internet-User können kommen. Ganz unabhängig davon, wie der juristische Streit zwischen Ferndandes und Ulmen ausgehen wird.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: BERLIN – 19. OKTOBER: Collien Fernandes besucht die Weltpremiere von „Pope Joan“ im Sony Center CineStar. 19. Oktober 2009 in Berlin, Deutschland
Der brutale, unprovozierte und völkerrechtswidrige US-amerikanische und israelische Angriffskrieg gegen Iran, sowie die Fortsetzung der täglichen israelischen Massenmorde in Gaza und die Bombardierung und ethnische Vertreibung im Südlibanon durch eine blutrünstige zionistische Soldateska offenbaren das ultimative Böse des US-Imperialismus, der sich vergeblich gegen seinen Niedergang aufbäumt, gepaart mit dem rassistisch motivierten, genozidalen Zionismus, der ein Pestgeschwür für die ganze Region darstellt.
Heute erhält das infernalische Böse aus dem Westen weiter Verstärkung in Form von zwei großen amphibischen Landungsschiffen. Die USS Tripoli und die New Orleans, beide mit zwischen 2.200 bis 2.500 US-Marine-Infanteristen an Bord werden am Freitag, den 27. März 2026, am Persischen Golf erwartet.
Der Krieg gegen Iran, der laut Trump und seinem Kriegsminister Hegseth nach wenigen Tagen vorbei seine sollte, ist nach knapp einem Monat für die USA festgefahren, und damit bereits verloren. Letzteres hatte vor zwei Tagen, am Mittwoch, den 25. März, sogar der ehemalige Chef des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 in einem öffentlichen Interview eingeräumt. Bereits nach der ersten Kriegswoche sei klar geworden, dass die USA diesen Krieg nicht mehr gewinnen könnten, sagte er. Er riet seinen amerikanischen Freunden dringend, sich zum Sieger zu erklären, einzupacken und schleunigst nach Hause zu gehen. Aber dazu scheint das narzisstische Großmaul Trump nicht im Stande, denn mit seinem zunehmend wirren Zeug, das er plappert, hat man den Eindruck, dass er gar nicht mehr begreift, was um ihn herum vorgeht.
Stattdessen sieht alles danach aus, dass nun doch noch US-Bodentruppen in Iran eingreifen. Denn neben den Marine-Infanteristen, sollen bereits am Donnerstag 1.000 Special Forces Soldaten der 82sten US-Luftlandedivision mit Transportflugzeugen in Irak, in Saudi-Arabien und Jordanien ankommen. Dies sind keine regulären Armee-Soldaten, sondern Spezialisten für Kommandoeinsätze hinter gegnerischen Linien; nach dem Motto, zuschlagen und wieder verschwinden. Welche Aufgabe diese Einheiten haben könnten, ist schwer zu erraten. Sicher ist nur, dass Iran nicht Venezuela ist und mit hohen Verlusten auf US-Seite gerechnet werden muss.
Die US-Probleme begannen schon mit der Unterbringung der eingeflogenen Special Forces der 82sten Luftlandedivision. Laut einem Bericht in der New York Times (NYT) sind die von Iran unter Raketen und Drohnen Feuer genommenen 13 US-Militärbasen in der Region „praktisch unbewohnbar“. Besonders schwer getroffen seien die US-Basen in Kuwait, das direkt an Iran grenzt. Dies ginge laut NYT aus Aussagen namentlich nicht genannter Beamter des Pentagon hervor, die einräumten, dass sie vor Ort hektisch nach alternativen Unterkünften und Bürolösungen für ihr Personal suchen mussten.
Diese Enthüllung kommt kurz nachdem die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) gewarnt hatten, dass durch die Unterbringung von US-Truppen in Touristenhotels oder zivilen Bürokomplexen, diese Gebäude automatisch zu legitimen Zielen für iranische Raketen gemacht werden. Das könnte auch die in den letzten Wochen beobachteten gezielten iranischen Angriffe auf bestimmte Etagen in zivilen Hotels in den Golfstaaten erklären. Denn die US-Armee hatte in ihrer unglaublichen Selbstüberschätzung nicht einmal für adäquate Schutzeinrichtungen für ihr Personal auf den Basen gesorgt, sodass die US-Soldaten nach den ersten iranischen Angriffen in die nächstgelegenen Hotels gebracht wurden. Dort verstecken sich nun US-Soldaten hinter Zivilisten, bzw. sie benutzen sie als „Schutzschilde“.
Der eben erwähnte Bericht der NYT deutet auch darauf hin, dass die USA bisher 13 tote Soldaten und rund 300 teils schwer Verletzte zu beklagen haben. Das ist zumindest teilweise auf die mangelnde Vorbereitung auf den massiven iranischen Raketen-Gegenangriff auf die regionalen US-Basen zurückführen.
Während das Rätselraten über die möglichen Einsätze der US-Special Forces innerhalb des Irans weitergeht, sind sich Beobachter ziemlich sicher, dass die Aufgabe der Marine-Infanterie auf den beiden amphibischen Landungsschiffen (USS Tripoli und New Orleans) darin besteht, eine oder mehrere der strategisch wichtigen iranischen Inseln in der Straße von Hormus zu erobern. Favorit dabei ist die Insel Kharg, auf der sich die wichtigsten Verladestationen zur Verschiffung von angeblich 90 % des iranischen Öls befinden. Da dies auch den Iranern klar ist, kann man davon ausgehen, dass sie diese und die anderen Inseln zur Verteidigung gegen Hubschrauber-Angriffe und für den Bodenkrieg und Häuserkrieg ausgebaut haben, wozu Bunker, Sprengfallen, Mienen, schultergefeuerte Luftabwehrraketen usw. gehören.
Auf der Insel Kharg sollen angeblich 150.000 Menschen arbeiten und wohnen. Hier können sich die iranischen Verteidiger wie ein Fisch im Wasser bewegen und die Invasoren unter Beschuss nehmen. Wenn Amerikaner mit Flugzeugbomben zurückschlagen, riskieren sie jedoch Massaker unter der Zivilbevölkerung. Zudem wären die US-Marines auf Kharg von Nachschub aller Art abhängig. US-Schiffe oder Flugzeuge können jedoch von der nahe gelegenen, von Fjorden zerklüfteten Festland-Küste unter Beschuss genommen werden. Das bedeutet, selbst wenn eine überraschende US-Landung auf der Insel Erfolg hätte, würden die eigentlichen Probleme für die Amerikanerbereits am Tag danach anfangen.
Tatsächlich wächst derzeit nicht nur unter US-Vasallen, sondern auch innerhalb der amerikanischen Politik, die Skepsis, ob der Einsatz von US-Bodentruppen, z.B. zur Eroberung der Insel, die USA näher an ihre angestrebten strategischen Ziele bringen würde, die laut Trump in der bedingungslosen Kapitulation Irans besteht. Selbst einige Republikaner beginnen inzwischen öffentlich, sich gegen Pläne mit Bodentruppen im Iran auszusprechen.
Hier noch einige Notizen über jüngste Entwicklungen mit Stand vom 26.03.2026.:
- Das iranische Staatsfernsehen zitierte einen anonymen Regierungsvertreter mit den Worten, Teheran habe den über Pakistan übermittelten US-Plan abgelehnt und werde selbst entscheiden „wann es den Krieg beendet, und das zu seinen eigenen Bedingungen“.
- Irans Außenminister erklärte:
„Unsere derzeitige Politik ist die Fortsetzung des Widerstands. Wir haben nicht die Absicht zu verhandeln – bisher haben keine Verhandlungen stattgefunden, und ich halte unsere Position für vollkommen prinzipientreu.“
- Das Weiße Haus erklärte, die USA seien „sehr nahe daran, die Kernziele im Iran zu erreichen“ und warnte, Präsident Trump sei bereit, „die Hölle loszulassen“, falls Iran seine eigene Niederlage nicht akzeptiere.
- Trump behauptete wieder, es liefen Verhandlungen und Iran wolle „so dringend einen Deal“, traue sich aber nicht, es offen zu sagen, aus Angst, vom eigenen Volk getötet zu werden. Der Mann ist krank und gehört in die Klapse.
- Vizepräsident Vance soll am Wochenende möglicherweise nach Pakistan reisen, um indirekte Gespräche mit Iran zu führen, das keine Gespräche führen will.
- Iran hat gedroht, die Straße von Bab el-Mandeb (die wichtige Route im Roten Meer) zu stören, falls Angriffe auf sein Territorium oder seine Inseln erfolgen.
- Nachdem die Zionisten weiter iranische Energieanlagen angegriffen haben, hat Iran erneut ein Kraftwerk in Israel beschossen.
- Iran erklärte, die USA und Israel hätten die Umgebung des Atomkraftwerks Bushehr angegriffen.
- Die Berichterstattung über mögliche Szenarien einer US-Eroberung der Kharg-Insel hat in den letzten 24 Stunden deutlich zugenommen.
- Das iranische Parlament arbeitet an einem Gesetzentwurf, der Gebühren für Schiffe in der Straße von Hormus vorsieht.
- Das israelische Militär erklärte, es habe heute Morgen „eine großangelegte Welle von Angriffen auf Iran“ durchgeführt.
- Die britische Zeitung The Telegraph berichtet, Russland habe begonnen, Iran mit Drohnen zu beliefern – die erste bekannte Lieferung tödlicher Waffen aus Moskau an Teheran seit Kriegsbeginn.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: ISRAEL-IRAN-KRIEG, US-Angriff auf Iran, Trump, Netanjahu, Angriff auf das Atomprogramm in Buschehr
Der Destabilisierungsstaat mutiert zum Reformplünderungsapparat
Die großen Abkassierer – Schwarz-Rot macht den Bürger zur Melkkuh, während der Staat im Geld ertrinkt.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Die politische Elite in Berlin hat inzwischen jede Scham verloren. Die Ausgangslage wirkt wie ein ökonomischer Offenbarungseid, der jedoch politisch als Normalzustand verkauft wird. Der Staat erzielt historische Rekordeinnahmen, gleichzeitig wird ein milliardenschweres Schuldenpaket aufgenommen, und dennoch bleibt ein Haushaltsloch bestehen, das in seiner Größenordnung kaum noch als temporäre Schieflage bezeichnet werden kann. Diese Gleichzeitigkeit von maximalen Einnahmen, wachsender Verschuldung und strukturellem Defizit verweist nicht auf ein Einnahmenproblem, sondern auf ein System, das sich an steigende Ausgaben gewöhnt hat und diese nicht mehr hinterfragt. Statt Prioritäten zu setzen oder ineffiziente Strukturen zu korrigieren, wird das Defizit konsequent externalisiert, indem es an diejenigen weitergereicht wird, die durch ihre Arbeit und ihren Konsum den Staat überhaupt erst finanzieren. Der Bürger, der noch arbeitet und konsumiert, wird zum ewigen Zahlmeister degradiert, ohne dass die politische Architektur selbst infrage gestellt wird.
Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil legt gerade die Karten auf den Tisch. Zwei Tage nach der verheerenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz kommen die ersten knallharten Pläne ans Licht. Drei massive Eingriffe in Steuern, Sozial- und Gesundheitssystem, ebenso die Rente, sollen her. Auf dem Papier klingt das nach Entlastung für normale Einkommen. In Wirklichkeit ist es eine kalte Umverteilung nach oben, die den Alltag verteuert, Existenzen zerstört und Familien systematisch ausblutet.
Die Mehrwertsteuer als lautloses Instrument der Umverteilung
Innerhalb dieses Staatsgefüges gewinnt eine Steuer besondere strategische Bedeutung, weil sie technisch simpel, politisch relativ geräuscharm und fiskalisch enorm ergiebig ist. Die Mehrwertsteuer erfüllt genau diese Kriterien und wird daher in den aktuellen Reformüberlegungen als zentrales Instrument behandelt. (1)In der schwarz-roten Koalition werden konkrete Modelle diskutiert, die eine Anhebung des regulären Satzes von derzeit 19 Prozent auf 21 oder sogar 22 Prozent vorsehen. Die finanzpolitische Dimension dieser Maßnahme ist eindeutig und lässt sich kaum relativieren, da bereits ein Prozentpunkt mehr als 15 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen generiert, während zwei Prozentpunkte etwa 31 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen würden. (2) Diese Größenordnung verdeutlicht, dass es sich nicht um eine marginale Anpassung handelt, sondern um einen massiven Eingriff in die Konsumstruktur der gesamten Bevölkerung, der sämtliche Preisniveaus entlang der Wertschöpfungskette beeinflusst. Das ist kein kleiner Justierungsversuch. Das ist eine breite Konsumsteuer, die jeden Einkauf, jeden Liter Benzin, jede Dienstleistung und jede Tankfüllung sofort teurer macht.
Die politische Verpackung dieser Maßnahme folgt einem bekannten Muster, indem sie als Bestandteil eines umfassenden Reformpakets dargestellt wird, das im Gegenzug Entlastungen bei der Einkommensteuer oder den Sozialabgaben vorsieht. (3) Die schöne Verpackung täuscht. In der praktischen Wirkung verschiebt sich die Belastung von der direkten Besteuerung hin zu einer flächendeckenden Konsumbesteuerung, die unabhängig von individueller Leistungsfähigkeit wirkt und damit gerade Haushalte mit geringeren Einkommen überproportional trifft. Während auf dem Papier eine Entlastung konstruiert wird, entsteht im Alltag eine permanente Zusatzbelastung, die sich nicht in einer einzelnen Steuerzahlung manifestiert, sondern in jeder Transaktion des täglichen Lebens.
Verantwortungsdiffusion als politisches Prinzip
Sobald die Diskussion über eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung öffentlich wurde, trat ein Muster zutage, das weniger mit Sachpolitik als mit strategischer Kommunikation zu tun hat. Die beteiligten Akteure distanzierten sich voneinander: Die SPD verwies auf die Union, die Union wiederum auf die SPD, und das Finanzministerium bemühte sich, jede direkte Verantwortung von sich zu weisen (2), obwohl gleichzeitig auf Arbeitsebene längst konkrete Berechnungen durchgeführt werden. Diese Diskrepanz zwischen öffentlicher Darstellung und interner Planung untergräbt die Glaubwürdigkeit der politischen Kommunikation und lässt den Eindruck entstehen, dass Entscheidungen vorbereitet werden, bevor sie überhaupt offen diskutiert werden.
Parallel dazu wird die inhaltliche Linie zunehmend aufgeweicht, indem bislang klare politische Zusagen durch bewusst offen gehaltene Formulierungen ersetzt werden. So wurde der Bundeskanzler im Bundestag konkret mit der Frage konfrontiert, ob eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgeschlossen werden könne, und vermied eine klare Absage. Stattdessen äußerte er:
„Wir schließen nichts aus.“ (3)
Merz stellte die gesamte Debatte in einen erweiterten Rahmen möglicher Reformschritte und betonte, dass innerhalb der Koalition verschiedene Optionen diskutiert würden. Seine Aussage soll dabei ausdrücklich nicht als konkrete Ankündigung präsentiert werden, entfaltet jedoch genau jene politische Wirkung, die zuvor vermieden werden sollte, nämlich die Normalisierung einer Maßnahme, die offiziell noch bestritten wird. Flankiert wird diese Haltung durch zusätzliche Überlegungen, etwa den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel zu senken, um Haushalte mit geringem Einkommen punktuell zu entlasten, während gleichzeitig an anderer Stelle höhere Belastungen vorbereitet werden. Diese Gleichzeitigkeit aus Relativierung, Öffnung und selektiver Entlastung fügt sich nahtlos in ein Gesamtbild ein, in dem politische Verantwortung nicht klar benannt, sondern strategisch verteilt wird.
Gleichzeitig steht diese Entwicklung im Widerspruch zu früheren politischen Zusicherungen, die eine Erhöhung von Steuern ausdrücklich ausgeschlossen haben und damit einen Referenzpunkt bilden, an dem sich die aktuelle Politik messen lassen muss.
„Wir haben einen Koalitionsvertrag und wir haben uns in diesem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Steuern nicht erhöht werden.“ (4)
Besonders aufschlussreich ist die nahezu deckungsgleiche Beziehung zwischen dem bestehenden Haushaltsdefizit und den potenziellen Mehreinnahmen durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Das Haushaltsloch wird auf rund 30 Milliarden Euro beziffert, während eine Anhebung des Steuersatzes genau diesen Betrag generieren würde, was eine direkte steuerlastorientierte Entsprechung darstellt, die kaum als zufällig interpretiert werden kann. Diese Parallelität legt nahe, dass die Maßnahme weniger als Teil eines umfassenden Reformkonzepts zu verstehen ist, sondern vielmehr als gezielte Einnahmequelle zur Schließung eines konkreten Defizits dient. Lars Klingbeil formulierte gegenüber der Kölnischen Rundschau bereits Ende des vergangenen Jahres:
„Wir haben enorme Haushaltskonsolidierungen für die Jahre 2027, 28 und 29 vor uns. Dafür reicht es nicht, an der ein oder anderen kleinen Schraube zu drehen, sondern auch dafür braucht es Mut. Ich werde zum richtigen Zeitpunkt meine Vorschläge für ein gerechtes Gesamtpaket machen und dann werden wir auch diesen Knoten gemeinsam durchschlagen. Das ist fest vereinbart. Je früher wir das schaffen, desto besser. Denn wir sollten die Grundsatzentscheidungen treffen, bevor die regulären Haushaltsberatungen für 2027 starten.“ (6)
Preisentwicklung, Kaufkraftverlust und die gezielte Verstärkung des Drucks
Diese steuerpolitischen Überlegungen treffen auf eine bereits angespannte wirtschaftliche Realität, in der die Kaufkraft der Bevölkerung in den vergangenen Jahren deutlich erodiert ist. (7) Zwischen 2020 und 2025 sind die Verbraucherpreise um 21,8 Prozent gestiegen, während die Einkommen lediglich um gut elf Prozent zulegen konnten, was zu einem realen Wohlstandsverlust geführt hat, der sich im Alltag durch steigende Lebenshaltungskosten und sinkende finanzielle Spielräume bemerkbar macht. Vor diesem Hintergrund wirkt eine zusätzliche Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht wie eine isolierte Maßnahme, sondern wie ein weiterer Verstärker eines bereits bestehenden Trends, der die finanzielle Belastung kontinuierlich erhöht und die Anpassungsfähigkeit vieler Haushalte zunehmend überfordert.
Parallel dazu entwickeln sich zentrale Kostenfaktoren wie Energie (8) und Mobilität in eine Richtung, die die Situation weiter verschärft. Steigende Spritpreise, wachsende Kosten für Strom und Gas sowie eine zusätzliche steuerliche Belastung durch eine höhere Mehrwertsteuer bilden eine kumulative Dynamik, die nicht nur private Haushalte betrifft, sondern auch ganze Wirtschaftssektoren unter Druck setzt. Besonders betroffen sind Branchen mit geringer Marge und hoher Abhängigkeit vom Konsum, darunter Logistikunternehmen, Taxiunternehmen, Gastronomie und Handwerk, deren wirtschaftliche Stabilität direkt an die Kaufkraft der Bevölkerung und an günstige Energiekosten gekoppelt ist. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. warnt:
„Die wirtschaftliche Situation der mittelständischen Transport- und Logistikunternehmen ist existenzbedrohend: Aufträge fehlen, Frachtraten sinken und gleichzeitig steigen die Kosten.“ (9)
Doch während die Bürger und Unternehmen immer tiefer in die Tasche greifen müssen, fließen Milliarden in andere Kanäle. Zum Beispiel in das neue Klimaschutzprogramm der Regierung, das mit acht Milliarden Euro subventioniert werden soll. (10) Der Haushalt des Entwicklungsministeriums betrug 2025 etwa 10 Milliarden Euro. (11) Ein erheblicher Teil davon wurde über NGOs umgesetzt. 24,3 Milliarden Euro waren für flüchtlings- bzw. asylbezogene Ausgaben des Bundes eingeplant. (12)
Internationaler Vergleich als Kontrastfolie
Während der Einnahmeuntergangsmechanismus der amtierenden Bundesregierung in Deutschland vorangetrieben wird, zeigt der Blick ins Ausland ein konträres Bild, das die politische Entscheidungslage nicht nur zuspitzt, sondern in ihrer Grundausrichtung entlarvt. Länder wie Italien (13), Österreich (14) und Portugal setzen gezielt auf steuerliche Entlastungen, insbesondere im Bereich der Energie, um die unmittelbaren Belastungen für Bevölkerung und Wirtschaft abzufedern und die wirtschaftliche Aktivität nicht zusätzlich auszubremsen. In Spanien (15) geht die Debatte sogar noch weiter. Dort wird ernsthaft darüber nachgedacht, die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 21 Prozent auf etwa 10 Prozent zu senken, um die Kosten für Mobilität spürbar zu reduzieren und damit sowohl private Haushalte als auch Unternehmen direkt zu entlasten.
Diese Maßnahmen folgen einer klar erkennbaren Prioritätensetzung, bei der politische Entscheidungen darauf ausgerichtet sind, Kaufkraft zu stabilisieren, wirtschaftliche Dynamik zu erhalten und die Belastungsgrenzen der Bürger nicht weiter auszureizen. Der Staat versteht sich in diesen Fällen zumindest noch als Korrektiv gegenüber Marktverwerfungen und nicht als deren zusätzlicher Verstärker. Im direkten Vergleich wirkt die deutsche Debatte wie das Gegenmodell, denn hier wird trotz steigender Preise und nachweislich gesunkener Kaufkraft nicht über Entlastung, sondern über zusätzliche Belastung nachgedacht. Der internationale Vergleich fungiert damit nicht als beiläufige Beobachtung, sondern als scharfer Kontrast, der sichtbar macht, dass politische Alternativen existieren, dass sie praktiziert werden und dass sie bewusst nicht gewählt werden, was die Prioritäten der hiesigen Politik umso deutlicher hervortreten lässt.
Der Umbau des Sozialstaats im Hintergrund
Parallel zur steuerpolitischen Debatte entfaltet sich ein umfassender Umbau zentraler sozialstaatlicher Strukturen, der weit über einzelne Reformprojekte hinausgeht und in seiner Gesamtheit eine tiefgreifende Verschiebung der Lasten erkennen lässt. Im Bereich der Altersvorsorge zeichnet sich ein grundlegender Systemwechsel ab, der nicht als isolierte Anpassung, sondern als strategische Neuausrichtung verstanden werden muss. Die bislang garantiebasierte Riester-Rente (16) soll in ein Modell überführt werden, das stärker auf Kapitalmarktmechanismen setzt und bewusst auf feste Zusagen verzichtet, um höhere Renditen zu ermöglichen, gleichzeitig jedoch auch Risiken stärker auf die Sparer selbst verlagert. Vorgesehen sind staatlich geförderte Vorsorgedepots, Zuschüsse von bis zu 50 Cent pro eingezahltem Euro für kleinere Beträge, gedeckelte Kostenstrukturen sowie erstmals auch eine Einbeziehung von Selbstständigen in die Förderung. Ergänzt wird dieses Modell durch ein staatliches Standarddepot für Einsteiger, das ab 2027 starten soll und den Übergang in ein stärker marktorientiertes Vorsorgesystem flankiert.
Diese Veränderungen gehen einher mit einer politischen Diskussion über längere Lebensarbeitszeiten (17), bei der nicht nur das Renteneintrittsalter faktisch weiter nach hinten verschoben wird, sondern auch das frühere Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zunehmend unattraktiver gestaltet werden soll. Bereits jetzt wird darüber nachgedacht, wie Abschläge bei einem vorzeitigen Renteneintritt weiter verschärft werden können, während gleichzeitig Anreize geschaffen werden, über das reguläre Rentenalter hinaus zu arbeiten. In der politischen Argumentation wird dies als notwendige Anpassung an demografische Realitäten dargestellt, tatsächlich jedoch verschiebt sich die Verantwortung für die Sicherung des Lebensstandards im Alter immer stärker auf den Einzelnen. Zugleich entstehen unter diesem Verweis politische Rahmenbedingungen, die Familiengründung und Kinder finanziell zunehmend unattraktiv machen und die strukturellen Probleme langfristig weiter verschärfen.
Auch im Steuersystem vollzieht sich parallel eine Veränderung, die in ihrer Tragweite kaum geringer ist. Das Ehegattensplitting, ein zentrales Element der steuerlichen Behandlung von Ehepaaren seit den 1950er Jahren, steht zur Disposition und soll zumindest für zukünftige Ehen in seiner bisherigen Form abgeschafft oder grundlegend umgebaut werden. Begründet wird dieser Schritt mit angeblichen Fehlanreizen im Arbeitsmarkt, insbesondere mit der These, dass das bestehende System dazu beitrage, dass vor allem Frauen in Teilzeit verbleiben oder ganz auf Erwerbsarbeit verzichten, weil sich zusätzliche Arbeit finanziell kaum lohne. (18) Tatsächlich profitieren insbesondere Paare mit stark unterschiedlichen Einkommen von diesem Modell, da die gemeinsame Veranlagung die Steuerlast deutlich senken kann, in Einzelfällen um mehrere tausend Euro jährlich. Die geplante Reform zielt darauf ab, diese Effekte zu reduzieren und damit das Arbeitsangebot zu erhöhen, was nach Einschätzung von Ökonomen zur Besetzung von zehntausenden zusätzlichen Vollzeitstellen führen könnte. Was als Korrektur vermeintlicher Fehlanreize etikettiert wird, entfaltet bei näherer Betrachtung die Logik einer systematischen Ausweitung staatlicher Zugriffsmöglichkeiten auf bislang begünstigte Einkommenskonstellationen. Der Verweis auf zusätzliche Erwerbsanreize fungiert dabei weniger als analytische Notwendigkeit denn als politisch anschlussfähige Rahmenerzählung, die eine Maßnahme legitimiert, deren eigentliche Attraktivität in ihrem beträchtlichen Einnahmepotenzial liegt. In dieser Perspektive erscheint die Reform nicht als isolierter Eingriff, sondern als Bestandteil eines umfassenderen Paradigmenwechsels, in dem individuelle Lebensmodelle zunehmend unter den Vorbehalt gesamtwirtschaftlicher Verwertungslogiken gestellt werden, eine Entwicklung, die sich auch in der politischen Sprache von Lars Klingbeil selbst unverblümt niederschlägt:
„Wenn ich über grundlegende Veränderungen spreche, dann heißt das auch: Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen.“ (19)
So wird parallel eine Einkommensteuerreform angekündigt, die 95 Prozent der Beschäftigten spürbar entlasten soll, während im Gegenzug höhere Einkommen und Vermögen stärker belastet werden sollen. Diese Kombination aus Entlastungsversprechen und Gegenfinanzierung erzeugt ein Spannungsfeld, in dem die tatsächliche Verteilungswirkung erst im Zusammenspiel aller Maßnahmen sichtbar wird, während einzelne Reformelemente isoliert betrachtet ein verzerrtes Bild vermitteln.
Der brutale Krankenversicherungs-Hammer trifft Millionen Familien
Noch härter schlägt der Hammer in der Krankenversicherung zu. Die bisher kostenlose Mitversicherung von nicht-arbeitenden Ehepartnern soll gestrichen werden. Bisher konnten Kassenpatienten ihre Ehe- oder Lebenspartner beitragsfrei mitversichern, wenn diese in Deutschland leben, weniger als 565 Euro monatlich verdienen oder einen Minijob haben. Künftig soll das vorbei sein, außer bei Betreuung von Kindern unter sechs Jahren oder pflegebedürftigen Angehörigen. Rund 2,5 Millionen Menschen wären betroffen (20) und müssten mindestens 225 Euro im Monat zahlen. 200 Euro an die Kranken- und 25 Euro an die Pflegekasse. Den klammen Kassen würde das einen niedrigen, einstelligen Milliardenbetrag zusätzlich einbringen. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel erklärt:
„Nach dem ersten Angriff auf Frauen in Teilzeit folgt jetzt der Frontalangriff auf Millionen Familien – und geht wieder zulasten der Frauen, die wegen Kindererziehung und Pflege in Teilzeit arbeiten oder ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen und deshalb auf die Mitversicherung angewiesen sind. (…) Soziale Leistungen zu kürzen und damit Frauen für Care-Arbeit zu bestrafen spaltet die Gesellschaft und ist ein Irrweg.“(21)
Während die Einnahmeseite kontinuierlich erweitert wird, bleibt das zentrale Problem unangetastet, das von den Krankenkassen selbst klar benannt wird, nämlich die strukturell steigenden Ausgaben, die seit Jahren schneller wachsen als die Einnahmen und damit ein dauerhaftes Ungleichgewicht erzeugen. Die Gesundheitsausgaben haben sich zwischen 2000 und 2020 mehr als verdoppelt (22), während gleichzeitig Bürokratie, ineffiziente Steuerungsmechanismen und politische Eingriffe die Kosten weiter antreiben, ohne die Versorgung entsprechend zu verbessern. Diese Entwicklung zeigt, dass zusätzliche Einnahmen allein das System nicht stabilisieren können, solange die strukturellen Ursachen der Kostensteigerung nicht adressiert werden. Die Dynamik ist nicht punktuell, sondern in der Logik des Systems begründet. Sprecher des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Florian Lanz betonte in diesem Zusammenhang:
„Im Kern liegt die dauerhafte Lösung nicht in einer Erhöhung der Einnahmen, sondern in Strukturreformen, die die extreme Ausgabendynamik der letzten Jahre stoppen. Wir brauchen ein mutiges und umfassendes Paket an Struktur- und Sparmaßnahmen, das bei den Ausgaben ansetzt.“ (23)
Ein Blick auf die finanzielle Entwicklung (24) stützt diese Einschätzung. Zwar verzeichneten die gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2025 einen Überschuss von rund 3,5 Milliarden Euro, doch floss dieser im Wesentlichen in den Wiederaufbau zuvor aufgebrauchter Rücklagen. Parallel dazu wachsen die Leistungsausgaben in einem Tempo, das den langjährigen Durchschnitt deutlich übersteigt. Besonders augenfällig ist die Dynamik im Krankenhaussektor, wo sich die Ausgaben innerhalb eines Jahres um nahezu zehn Milliarden Euro erhöht haben.
Umverteilung als wiederkehrendes politisches Muster
Auch im Rentensystem setzt sich diese Logik fort, indem Vorschläge zur Umverteilung innerhalb der Rentner diskutiert werden, die das grundlegende Prinzip der Beitragsäquivalenz infrage stellen und damit in die Eigentumsrechte der Versicherten eingreifen würden. Die Idee, von Karl Lauterbach (25), Rentenansprüche von Besserverdienenden zu kürzen, um andere Gruppen zu entlasten, wird als Gerechtigkeitsmaßnahme präsentiert, steht jedoch im Spannungsfeld rechtlicher und ökonomischer Konsequenzen, die das gesamte System destabilisieren könnten. Er führt dies mit dem Verweis an, das bestehende System sei in seiner derzeitigen Ausgestaltung ungerecht:
„Unser Rentensystem gibt jeden Monat Geld von den Ärmeren an die Einkommensstärkeren, weil ich mit den kurzen Renten der Ärmeren die langen Renten der Gutverdienenden subventioniere.“ (25)
Was Lauterbach in seiner einseitigen Darstellung ausklammert: Die Ansprüche von Gutverdienern stoßen im Rentensystem an fest definierte gesetzliche Grenzen. Gleichzeitig zeigt ein Blick auf die tatsächlichen Rentenhöhen, dass wirklich hohe Renten in Deutschland die Ausnahme darstellen, während andere Versorgungssysteme, insbesondere im Bereich der Beamtenpensionen, deutlich höhere Leistungen vorsehen, ohne in vergleichbarer Weise in die politische Debatte einbezogen zu werden.
Ein System ohne Korrektiv
In der Gesamtschau entsteht das Bild eines Systems, das seine Stabilität nicht durch Effizienz oder strukturelle Reformen erreicht, sondern durch kontinuierliche Ausweitung der Einnahmen und Verschiebung der Lasten. Die Mehrwertsteuer fungiert dabei als zentrales Instrument, weil sie flächendeckend wirkt und politisch vergleichsweise leicht durchsetzbar ist, während gleichzeitig tiefgreifende Veränderungen im Sozialstaat vorbereitet werden, die langfristig zu einer höheren Eigenbelastung der Bevölkerung führen. Offiziell ist vieles noch in der Diskussion, faktisch jedoch deutet alles darauf hin, dass die Richtung bereits feststeht, hin zu einem Staat, der seine finanziellen Probleme nicht durch Begrenzung seiner Ausgaben löst, sondern durch einen immer weiter intensivierten Zugriff auf die Einkommen und den Konsum der Bürger.
Profit- und Machtgier als Triebkraft im Iran-Krieg
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Der unprovozierte und völkerrechtswidrige Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran geht nun bald in den zweiten Monat. Zwar gibt es immer wieder Meldungen über angebliche Gespräche zwischen Washington und Teheran, um die „Feindseligkeiten“ zu beenden. Aber das wurde bisher von iranischer Seite dementiert. Dagegen kommen von US-Präsident Donald Trump wie gewohnt sich innerhalb kürzester Zeit einander widersprechende Aussagen. Das gilt auch für die Entsendung von Tausenden US-Soldaten in die Region, die anscheinend fortgesetzt wird. Beobachter vermuten, dass das verbale Chaos verdecken soll, was eigentlich geplant ist: Den Iran in die Knie zu zwingen und dessen Rohstoffreichtum unter US-Kontrolle zu bringen.
Auch die Nachrichten aus dem Krieg wirken chaotisch. So scheint die Meldung über einen angeblichen iranischen Raketenangriff fast 4000 Kilometer weit gegen die US-amerikanisch-britische Militärbasis Diego Garcia im Indischen Ozean eine Falschmeldung zu sein. Nur der Sender n-tv hatte die Nachricht am Wochenende in der Überschrift etwas relativiert, während alle anderen Mainstreammedien das als Tatsache meldeten. Inzwischen hat der Iran laut der russischen Nachrichtenagentur TASSerklärt, dass er einen solchen Angriff nicht ausgeführt habe, auch weil er gar nicht über entsprechende Raketen verfüge. Dies sei eine weitere Geschichte über eine Operation unter falscher Flagge, sagte demnach der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baghaei. Auf den Onlineplattformen wie X wird berichtet, dass russische und chinesische Satellitenaufnahmen darauf hindeuten, dass ein israelisches U-Boot die Raketen auf den Stützpunkt abgefeuert haben könnte, um die Briten in den Krieg mit hineinzuziehen.
Allem Anschein nach erreichen die USA und Israel vor allem eines: Sie gefährden mit ihrem verbrecherischen und mörderischen Treiben den Rest der Welt und die ohnehin in schwierigen Fahrwassern befindliche Weltwirtschaft. Mag sein, dass auch das Absicht ist und Trump nach dem Motto „America first“ die USA dabei als den großen Profiteur des Ganzen sieht. Das bezahlen nicht nur die Menschen im Iran mit ihrem Leben und ihrer Gesundheit, mit dem Verlust von Heim und Arbeit und anderen Zerstörungen. Aber auch jene in Israel und den Golfstaaten, die ins Visier der iranischen Gegenschläge geraten. Das bezahlen ebenso die Menschen in den Industrieländern. Auf die Folgen für Deutschland hat Claudia Töpper in der Tagesdosis vom Dienstag aufmerksam gemacht.
Der US-Präsident versucht jetzt wieder, den „Friedensbringer“ zu geben, der den Krieg bald beendet. Wenn er auch nur irgendetwas mit Frieden am Hut hätte, hätte er diesen Krieg gar nicht erst begonnen. Aber wahrscheinlich wäre das grundsätzlich von einem US-Präsidenten zu viel verlangt. Israel hat den Krieg auf den Libanon ausgeweitet und will die bisherige Grenzregion im Südlibanon zerstören wie zuvor den Gazastreifen. Nur vorsichtige Kritik aus westlichen Hauptstädten ist dazu zu vernehmen, so aus Paris. Zugleich wird die internationale Aufmerksamkeit auf den Iran-Krieg von Israel genutzt, um nicht minder völkerrechtswidrig gegen die Palästinenser im Westjordanland vorzugehen.
Kritik und Waffen aus Deutschland
Immerhin hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Angriff auf den Iran als Bruch des Völkerrechts kritisiert – um das mit dem vom Westen provozierten Krieg in der Ukraine gleichzusetzen. Er machte das in seiner Rede zum 75. Jahrestag der Gründung des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland. Auf sein eigenes Versagen im Ukraine-Konflikt ging er dabei erwartungsgemäß nicht ein. Dagegen wird der US-amerikanisch-israelische Krieg gegen den Iran „bis heute von der Bundesregierung und anderen europäischen Regierungen, auch von der EU-Kommission oder im EU-Parlament nicht verurteilt“, wie die Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld am Dienstag in einem Beitrag für das Onlinemagazin NachDenkSeiten feststellte.
„Trotz der aggressiven Drohungen, die israelische Minister gegen den Libanon richten, werden deutsche Waffen und deutsches Geld an die israelische Regierung nicht gestoppt. Das Auswärtige Amt bestellt nicht die Vertreter von Israel und den USA ein, um gegen deren Angriffe zu protestieren.“
Leukefeld macht auf die Folgen für die Menschen in der Region aufmerksam:
„Millionen Menschen in der Region sind auf der Flucht. Mehr als 1,2 Millionen Inlandsvertriebene sind im Libanon registriert, mehr als drei Millionen Vertriebene werden aus dem Iran gemeldet. Die zwei Millionen Palästinenser im Gazastreifen und Zehntausende Vertriebene im besetzten Westjordanland finden kaum noch Erwähnung in westlichen Medien.
Die Zahl der Toten steigt täglich. Mehr als 1.500 Tote werden offiziell im Iran gemeldet, darunter hochrangige Politiker und Militärs. Wissenschaftler, Journalisten, Rettungshelfer, Feuerwehrleute, Angehörige des Zivilschutzes und der Rote-Kreuz/Rote-Halbmond-Organisationen wurden getötet. Ärzte, Krankenhelfer und ihre Gesundheitszentren und Kliniken werden bombardiert. In Schulen sterben Kinder und Lehrer.
Im Libanon werden die Menschen von den israelischen Bomben- und Drohnenangriffen in ihren Häusern, Höfen, Dörfern und Wohnungen getötet, die Israel als ‚Hisbollah-Stellungen‘ beschreibt. Mehr als 1.000 Tote wurden bisher gemeldet, darunter Rettungshelfer, Zivilschutz, Journalisten, Ärzte, Universitätsprofessoren und Familien mit ihren Kindern, die von Israel als ‚Hisbollah‘ bezeichnet werden.“
Die Menschen müssen mit ihrem Leben bezahlen, was Strategen der USA und Israels geplant haben. Mit dem Angriff auf den Iran haben die USA und Israel eine globale Krise ausgelöst, „die jeden einzelnen von uns betreffen wird“. Das hat der US-amerikanische Geopolitik-Analytiker Brian Berletic in einem Gespräch mit dem norwegischen Politologen Glenn Diesen erklärt. Diesen gestand in dem am Donnerstag veröffentlichten Gesprächsvideo ein, dass er anders als Berletic in Bezug auf die Rolle von US-Präsident Trump zu viel Hoffnung hatte. Berletic sagte dazu, er habe die Menschen „schon Monate vor der Wahl 2024 gewarnt, dass es keine Rolle spielt, wer gewählt wird. Es geht ausschließlich um die strukturelle Natur des US-Systems. Es wird von den Interessen großer Finanzkonzerne kontrolliert. Diese basieren auf der ständigen Ausweitung von Profit und Macht.“
Langfristige US-Strategie
Der geopolitische Analytiker, der bei den US-Marines diente, verwies auf die zahlreichen Strategiepapiere, in denen die langfristigen Pläne der herrschenden Kreise der USA „bis ins kleinste Detail“ dargelegt wurden. Im Hinblick auf den Iran-Krieg bezieht er sich auf das Material „Which Path to Persia“ der „Denkfabrik“ Brookings Institution aus dem Jahr 2009.
„Und Kapitel für Kapitel, Wort für Wort, haben die Vereinigten Staaten von der Bush-jr.-Regierung bis hin zur aktuellen Trump-Regierung jede einzelne Option umgesetzt, die darin dargelegt wurde.“
Das Ziel: Den Iran zu schwächen, aushöhlen und schließlich den Iran zu stürzen, „so wie es die USA mit anderen Ländern getan haben“. Mit dem von Israel unterstützten Regimewechsel in Syrien im Dezember 2024 seien die Voraussetzungen für den aktuellen Krieg gegen den Iran geschaffen worden. Die USA und Israel hätten Syriens integrierte Luftabwehrsysteme ausgeschaltet und einen Luftkorridor Richtung Iran freigemacht, der bereits 2009 in jenem Brookings-Papier gefordert worden war, so Berletic. In dem Strategiepapier sei vorgeschlagen worden, Israel als Mittel zu nutzen, um diesen Krieg überhaupt erst in Gang zu setzen und vorzubereiten. Israel sei benutzt worden, um den Krieg gegen den Iran auszulösen, „damit es sowohl den Großteil der Vergeltungsmaßnahmen als auch die Schuld für den Konflikt auf sich nimmt“.
„Man kann sehen, wie die aktuelle Trump-Regierung, Trump-Anhänger und die westlichen Medien genau diese Technik anwenden, die in diesem Strategiepapier dargelegt wurde: Präsident Trump macht Israel dafür verantwortlich, die Energieproduktionsstätten im Iran angegriffen zu haben. Dies ist offensichtlich eine gemeinsame US-israelische Operation, aber sie geben Israel die Schuld, genau wie es in den Strategiepapieren dargelegt wurde.“
Berletic betont, das Verstehen der Tatsache, wie die Vereinigten Staaten als ein von der Unternehmensfinanzierung vereinnahmter Staat agieren, gebe einen „unendlichen Einblick in das, was sie tun und warum“. Im Wesentlichen handele es sich um „einen gigantischen geopolitischen Virus, der sich aus Profit- und Machtgier ausbreitet“. Die herrschenden Kreise der USA könnten niemals eine multipolare Welt akzeptieren, denn das würde ihr ständiges Bedürfnis nach Macht- und Profitausweitung einschränken. Das widerspreche grundlegend ihrer Natur und sei unmöglich, „solange die Interessen, die die USA derzeit lenken, weiterhin die USA lenken“.
Aus Sicht des Ex-Marine war daher der Krieg gegen den Iran unvermeidlich. Er habe seit Jahren vor der Entwicklung gewarnt – „nicht, weil ich die Zukunft vorhersagen kann, sondern weil die Konzerne die Außen- und Innenpolitik der USA lenken und mithilfe dieser Strategiepapiere zu einem Konsens gelangen“. Diese Papiere würden in Gesetzesentwürfe und dann in Kriegspläne umgewandelt. Dann würden die Konzernmedien diese Politik an die Öffentlichkeit verkaufen und versuchen, sie davon zu überzeugen, dass Unternehmensinteressen auch US-amerikanische Interessen sind.
„Und deshalb hört es nie auf, egal wen man wählt, denn letztendlich sind all diese Politiker überhaupt erst durch riesige Lobbygelder und Wahlkampfspenden an die Macht gekommen, die größtenteils von großen Konzernen und ganzen Industriezweigen stammen.“
Berletic sieht auch den „Arabischen Frühling“ als Teil der US-Strategie, was durch dokumentierte Beweise belegt sei. Ziel sei es gewesen, „die arabische Welt zu einer Einheitsfront gegen den Iran umzugestalten, um den Iran einzukreisen, einzudämmen und dann zum Zusammenbruch zu bringen“. Das Endziel seien Moskau und Peking. Diese Strategie sei mit „sehr bewussten, koordinierten Schritten“ umgesetzt worden, „über Regierungen hinweg, ob republikanisch oder demokratisch, spielte keine Rolle“. Dazu gehöre auch, Russland in den Ukraine-Krieg zu verwickeln, so Berletic mit Verweis auf das Papier „Extending Russia“ der „Denkfabrik“ Rand Corporation aus dem Jahr 2019. Die darin beschriebenen Mittel, um Russland zu schwächen, würden Schritt für Schritt umgesetzt.
Endziel China
Das Vorgehen ziele letztendlich auf China ab, weil es die USA in fünf bis zehn Jahren wirtschaftlich überholen werde – „und zwar in einer Weise, die es den Vereinigten Staaten unmöglich machen wird, jemals zu versuchen, seinen Aufstieg zu verlangsamen oder zu stoppen“. Das gelte insbesondere für die Energieunabhängigkeit, die China mit verschiedenen Mitteln anstrebe und um 2030 erreichen könnte. „Und so hatten die Vereinigten Staaten ein sehr kleines, sich schließendes Zeitfenster, um zu versuchen, China zu stören, bevor es diesen endgültigen Übergang vollzieht“, stellte er gegenüber Diesen fest.
„Deshalb haben sie den Iran angegriffen, und man kann sehen, was passiert ist. Sie haben nicht nur den Iran angegriffen, sondern sind zuvor auch in Venezuela einmarschiert, haben den Präsidenten entführt und halten nun die verbleibende venezolanische Regierung als Geiseln fest. Sie haben den Energiefluss von Venezuela nach China unterbunden.“
Dazu gehören demnach auch die ukrainischen Drohnenangriffe mit großer Reichweite tief in russisches Gebiet hinein, die die russische Energieproduktion treffen. Das sei ohne die CIA nicht möglich, die auch maritime Drohnen einsetze, um Tanker anzugreifen, die russische Energie transportieren. Darüber hinaus würden die USA seit Jahren die Öl-Pipeline-Infrastruktur der chinesischen Belt-and-Road-Initiative in Myanmar sabotieren, mithilfe von „Rebellen“.
„Die USA haben bereits eine im Wesentlichen globale maritime Ölblockade gegen China errichtet.“
Die Fragen vieler, warum das chinesische Militär Iran nicht helfe, beantwortete Berletic mit dem Hinweis, das chinesische Militär sorge in der asiatisch-pazifischen Region dafür, eine Blockade der Meerenge von Malakka durch die USA zu verhindern. In Washington sei das verstanden worden. Zugleich habe die US-Führung erkannt, nicht in der Lage zu sein, „die Menge an Munition zu produzieren, die sie für ihren globalen Krieg gegen den Multipolarismus und letztlich gegen China benötigen“. Deshalb würden sie versuchen, den Iran zu destabilisieren und zu stürzen, um dafür zu sorgen, dass Exporte aus dem Nahen Osten erst einmal eingeschränkt und dann ganz unterbunden werden. Dazu hätten die USA und Israel die Energieproduktion im Iran angegriffen, was sich auf die Exporte nach China auswirke. Auch die iranischen Angriffe auf die Öl- und Gas-Produktion der Golfstaaten hätten Folgen für China.
Das nehme „die Form einer globalen Ölblockade gegen China“ an, die die USA zielstrebig umsetzten, entgegen des Eindrucks, sie handelten ohne Plan und die Situation gerate außer Kontrolle. China werde „langsam, aber sicher abgeschnitten“. Dazu würden weitere Kräfte des US-Militärs in die Region gebracht, um den Druck aufrechtzuerhalten und die Lage immer weiter zu verschlimmern.
Der Analytiker ist der Meinung, dass die USA ganz gezielt gegen den Iran vorgehen, unter Missbrauch der vorherigen Diplomatie, und von dessen Gegenschlägen nicht überrascht seien. Sie würden nun versuchen, den Iran wirtschaftlich zu zermürben. Dazu gehörten die Angriffe auf die Infrastruktur, die für die Zivilbevölkerung des Iran – 93 Millionen Menschen – lebenswichtig ist. Der Iran sei von den Exporten von Erdöl und -gas abhängig, die die Hälfte der Staatseinnahmen ausmachten. Berletic ist der Meinung, dass die USA selbst Interesse hätten, die Straße von Hormus zu sperren, und deshalb Marine-Einheiten aus dem asiatisch-pazifischen Raum in den Nahen Osten verlegen.
Israel als Sündenbock
Es gehe darum, Schiffe abzufangen, denen der Iran die Durchfahrt gestatte. So werde der Krieg fortgesetzt und bewusst provoziert, „dass er weiter außer Kontrolle gerät und ganz allmählich und auf scheinbar natürliche Weise einfach alle Exporte auf die eine oder andere Weise unterbindet – eine gegenseitig garantierte Zerstörung der jeweiligen Energieproduktion“. Das sei „eine Voraussetzung, um Russland und China zu isolieren und dann schließlich auf Russland und China allein, ohne ihre Verbündeten und Partner, einzuwirken“. Angesichts der begrenzten Ressourcen der USA, um einen globalen Krieg gegen den Multipolarismus führen zu können, rechnet Berletic mit einem möglichen „Wendepunkt, an dem die USA erschöpft und überfordert sein werden, wie alle Imperien vor ihnen“. Doch es handele sich im Unterschied zu allen geschichtlichen Vorläufern um ein Imperium mit Atomwaffen.
Die Situation sei „sehr gefährlich“, „denn letztendlich richtet sich alles sowohl gegen Russland als auch gegen China, beides Nuklearwaffenstaaten“. Der Ausgang des Iran-Krieges sei offen, doch es gebe derzeit „einfach keinen guten Weg, wie dieser Konflikt ausgehen könnte“. Ihm bereite „am meisten Sorgen“, wie die USA „Israel ganz unverhohlen als den ultimativen Sündenbock benutzen“.
„Durch Israel können sie alles tun. Und dann große Teile der Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass es Israel war und die USA nichts tun konnten, um sie aufzuhalten. Und das reicht bis hin zu Atomwaffen. Sie haben Atomwaffen; wenn die USA aus irgendeinem Grund Atomwaffen gegen den Iran einsetzen wollten, würden sie einfach Israel dazu bringen, es zu tun.“
Dann würde US-Präsident Trump behaupten, er sei dagegen gewesen, doch Israel habe es trotzdem getan. In einem Kapitel im Brookings-Papier von 2009 gehe es ausschließlich darum, Israel als entbehrlichen Stellvertreter zu nutzen, um US-Interessen in einer Operation zum Regimewechsel gegen den Iran voranzutreiben. Das werde umgesetzt und mache diesen Konflikt so gefährlich.
„Die USA befinden sich gerade in diesem globalen Krieg der Aggression, Mord und Entführungen. Es ist einfach ein globaler krimineller Amoklauf, aber sie können das nicht ewig tun.“
Krieg um Öl
Aus nichtwestlicher Perspektive bestätigt der afrikanische Politikanalytiker Simon Chege Ndiritu die Analyse von Berletic. Für ihn ist der Angriff auf den Iran ein weiterer Krieg um Öl. Mit diesem treibe US-Präsident Trump ein System voran, „das den USA die Kontrolle über die globalen Ölressourcen und deren Verkauf verschafft“, schreibt Ndiritu in einem Beitrag im russischen Onlinemagazin New Eastern Outlook.
Am 7. März habe das Weiße Haus klargestellt, dass die USA die vollständige Kontrolle über die Ölreserven und die Infrastruktur des Iran erlangen wollen. Das zeige, dass die Operation „Epic Fury“ der nächste Krieg um Öl sei. Die umfangreichen Bombardierungen der iranischen Zivilbevölkerung und der Infrastruktur des Landes – wobei die Rohstoffindustrie ausgespart werden solle – zeigten, dass die USA „von einer neokolonialen Haltung beherrscht wird, Ressourcen zu plündern, wann immer sie auftauchen“. Dies sollte keine Überraschung sein, schreibt der Autor und verweist darauf, dass der republikanische Senator Lindsey Graham Anfang März erklärte, dass die USA die Kontrolle über das iranische Öl anstreben, das zusammen mit dem von Venezuela 31 Prozent der weltweiten Ölreserven ausmache.
Würde Washington die umfassende Kontrolle über die Ressourcen anderer Länder erlangen, „würde es wahrscheinlich Öl rationieren und den Zugang dazu für seine designierten Gegner, darunter China, einschränken“, so der Autor. Ebenso würden andere ausgewiesene Gegner, wie Russland, „durch strengere Sanktionen und Sabotage aus den globalen Energiemärkten verdrängt. Washington würde in der Folge einen großen Teil des Wertes der weltweiten Ölproduktion seinem Bruttonationaleinkommen (BNE) hinzufügen und so ein „Produktivitätswunder ohne Arbeit“ vollbringen. Trumps Operation „Epic Fury“ stelle einen weiteren Schritt zur Monopolisierung des globalen Energiehandels dar.
Die Anstifter dieses Krieges hätten gezeigt, „dass sie eine Welt nicht akzeptieren können, die auf souveräner Gleichheit basiert, in der gleichberechtigte Länder frei Handel treiben. Stattdessen zwingen sie ein System auf, das es ihnen erlaubt, andere Länder unter dem Deckmantel bequemer Rechtfertigungen auszuplündern und zu berauben.“ Ndiritu macht zudem auf die „bedauerliche Realität“ aufmerksam, dass die Bürger des Westens es den USA, Israel und den westeuropäischen Ländern nach wie vor gestatten, weiterhin Kriege um Ressourcen zu führen“.
Millionen von Bürgern aus westeuropäischen Ländern, die Israel unterstützen, stünden vor sozialen Herausforderungen wie Obdachlosigkeit und Arbeitslosigkeit. Diese könnten mit den Ressourcen, die in endlose Kriege umgeleitet werden, problemlos gelöst werden, betont der Autor. Doch die westlichen Gesellschaften seien „größtenteils mit an Bord bei einem riskanten Abenteuer, das einer überholten neokolonialen Haltung folgt“. Diese „unvernünftige Zustimmung“ zeige sich darin, „dass Trump und Benjamin Netanjahu keinerlei nennenswerten Widerstand in Form von Protesten, rechtlichen Schritten oder Gesetzesinitiativen gegen die Auslösung eines unvertretbaren Krieges erfahren haben“. Der Autor stellt fest:
„Die Bürger im Westen sind es gewohnt, von den Erträgen der Exzesse ihrer Regierungen zu profitieren, wie zum Beispiel dem Sklavenhandel, dem Kolonialismus, der Plünderung und illegalen Kriegen.“
Forderung nach Kriegsende
Unterdessen haben 80 jüdische und arabische Organisationen in Israel am Montag einen Offenen Brief an US-Präsident Trump und den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu geschickt, in dem sie ein Ende des Krieges mit dem Iran fordern. Sie rufen dazu auf, einen umfassenden regionalen politischen Prozess einzuleiten, um den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen und den Nahen Osten zu stabilisieren. Die Organisationen, die den Brief unterzeichnet haben, sind Mitglieder der Koalition „It’s Time“ („Es ist Zeit“), einem breiten Bündnis von Friedens-, Versöhnungs- und Gemeinschaftsorganisationen in Israel. In dem Brief warnen sie, dass der aktuelle Krieg die Sicherheit nicht verbessert, sondern stattdessen die gesamte Region gefährdet:
„Es ist Zeit, den Krieg gegen den Iran zu beenden – einen Krieg, dessen Ziele unerreichbar sind und dem eine klare Ausstiegsstrategie fehlt. Jeder weitere Krieg in der Region führt nur zu einer nächsten Runde, anstatt sie zu verhindern.“
Den Organisationen zufolge kann der Krieg mit dem Iran nicht isoliert betrachtet werden, sondern steht in direktem Zusammenhang mit den Entwicklungen im Gazastreifen und im Westjordanland.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Illustration als Symbol für US-Kontrolle über Erdöl: Ölfass mit US-Flagge steht in Erdöl-See mit Ölraffenerien im Hintergrund
Deutschland erhält sein Öl und Gas hauptsächlich aus den USA, Norwegen, Kasachstan, Großbritannien, Libyen, Algerien, Aserbaidschan und Russland. Damit sind 80 % des Öl- und Gasbedarfs gedeckt. Dies bedeutet, dass nur ein sehr kleiner Teil des deutschen Bedarfs (katarisches Gas und iranisches Öl) aus dem Nahen Osten bezogen wird. (1)
Die beiden Länder, von denen Deutschland das meiste Öl und Gas importiert, sind Norwegen und die USA. Diese produzieren zum größten Teil ihr Öl und Gas selbst oder, im Fall der USA, importiert das meiste Öl aus Kanada. Somit exportieren sie eher Öl und Gas als dass sie es von anderen einkaufen müssten. (2) Hinzu kommt, dass die meisten Öl- und Gaslieferungen über den Suezkanal nach Europa gelangen und nicht über die Straße von Hormus. (3) Der geringe Teil aus Katar und dem Iran, der Deutschland fehlt, gelangt normalerweise über die Straße von Hormus zum Suezkanal nach Europa.
Dies bedeutet, dass Deutschland zwar nicht direkt von den ausbleibenden Öl- und Gaslieferungen betroffen ist, aber indirekt durch das Steigen der Öl- und Gaspreise auf dem Weltmarkt. In der letzten Woche hat Israel das größte Gasfeld im Iran angegriffen und in Brand gesteckt. Auch in Katar kam es zu Angriffen auf Ölfelder. Dieser Mangel, der zwar vor allem direkt Asien trifft, führt jedoch auch auf dem gesamten Weltmarkt zu einem massiven Anstieg der Öl- und Gaspreise. (4)
Hinzu kommt, dass die USA die Lieferungen nach Deutschland einstellen könnten, wenn sich Deutschland weiterhin weigert, direkt in den Iran-Krieg einzusteigen und somit die USA zu unterstützen, erklärte der Politiker und Chemiker, Prof. Dr. Fritz Varenholt kürzlich in einem Interview. (5)
Konsequenzen für Deutschland?
Lebensmittel
Wenn die Gaspreise steigen, steigen auch die Strompreise. Des Weiteren wird für die Produktion von Lebensmitteln zum einen Strom benötigt. Zum anderen werden sie mit Schiffen geliefert, die mit Diesel betrieben werden. Dies bedeutet, dass die Preise für Produkte des täglichen Bedarfs, wie Essen und Trinken in den Einkaufsmärkten weiter ansteigen werden. Momentan belaufen sich die Schätzungen der Preissteigerungen von Lebensmitteln auf bis zu 50 %. Des Weiteren wird nicht nur mit Preissteigerungen gerechnet, sondern auch mit Versorgungsengpässen, denn die ersten Lieferketten scheinen zu reißen. (6)
Industrie
So warnt der Verband für chemische Industrie bereits vor Engpässen. In seinen Pressemitteilungen vom 13. und 18. März 2026 erklärte der Verband: „Viele unserer Mittelständler stehen mit dem Rücken zur Wand. Zollkonflikte, chinesische Dumpingpreise und der Krieg im Iran wirken wie ein toxischer Beschleuniger auf die strukturellen Probleme am Standort. […].“ (7)
„Die Branche leidet insgesamt unter einer schwachen Industriekonjunktur, hohem Importdruck und einem intensiven Preiswettbewerb. Zudem sorgt der Irankrieg für weitere Risiken durch die Blockade der Straße von Hormus. Diese gehen über die Öl- und Gasversorgung hinaus. Es besteht die Sorge ernster, zunehmender Versorgungsengpässe bei Rohstoffen – zum Beispiel bei Ammoniak und Phosphat, Helium und Schwefel. Zusätzlich gibt es erste Hinweise auf Störungen bei internationalen Lieferketten. […] Je länger der Krieg dauert, desto heftiger sind die Folgen. Die hohen Preise und die anhaltende Unsicherheit bringen viele Betriebe an ihre Grenzen. Strategische Planung ist immer weniger möglich. Stattdessen fahren die Unternehmen auf Sicht. Die Weltordnung wird neu vermessen. Europa ringt um Orientierung. Deutschland reformiert im Schneckentempo. Ohne echten Reformwillen und mächtig Tempo in Berlin und Brüssel droht ein Strukturbruch für die industrielle Basis.“ (8)
Auch die Industrie merkt, dass die steigenden Stromkosten sie massiv treffen. Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Prof. Achim Wambach fügt hinzu: „Der ZEW-Index ist eingebrochen. Die Eskalation im Nahen Osten treibt die Energiepreise massiv nach oben und sorgt für steigenden Inflationsdruck.“ (9)
Auf der Internetseite des ZEW ist zudem Folgendes zu lesen:
„Kaum eine Branche erfährt eine Verbesserung im März. Besonders betroffen von den negativen Entwicklungen sind die energieintensiven Branchen: Chemie- und Pharmaindustrie, Automobilbranche, und Maschinenbau. Des Weiteren verzeichnen die Stahl- und Metallindustrie sowie das Baugewerbe ebenfalls starke Rückgänge. Beim letzteren könnte dies auch mit der Erwartung steigender Zinsen zusammenhängen. Etwa 80 Prozent der Befragten rechnen mit Inflationsdruck sowohl in Deutschland als auch in der Eurozone.“ (10)
Auf lange Sicht hat die Situation zur Folge, dass die deutsche Wirtschaft noch rasanter zerstört wird. Unternehmen, die sich vielleicht gerade so noch über Wasser halten konnten, werden nun auch Insolvenz anmelden müssen. Innerhalb eines Monats ist die Konjunktur in Deutschland von + 58,3 auf – 0,3 eingebrochen. Dies bedeutet ein Minus von 58 Punkten innerhalb eines Monats. (11)
Landwirtschaft
Auch die Landwirtschaft ist von den Preisanstiegen betroffen. So steigen die Düngerpreise in rasantem Tempo. Das Onlineportal agrarheute berichtete am vergangenen Mittwoch, den 18. März 2026 bereits, dass „Europa im Frühjahr 2027 aufgrund der CO2-Importsteuer und des knappen globalen Angebots keinen Stickstoffdünger mehr haben [wird]. […] Diese Botschaft muss die Regierungen und die EU erreichen." (12) Ein Düngemittel-Händler beschrieb die aktuelle Situation wie folgt: „als perfekten Sturm aus steigenden Kosten, niedrigen Getreidepreisen und einem plötzlichen steilen Anstieg der Stickstoffpreise.“ (13)
Laut der Internetseite Rohstoffwelt.de hat China den Export von Düngemitteln massiv eingeschränkt. So heißt es auf der Seite wie folgt: „Berichten zufolge wurden heimische Exporteure angewiesen, die Lieferung von Stickstoff-Kalium-Mischdüngern vorerst auszusetzen. Diese Maßnahme ergänzt bereits bestehende Beschränkungen für Harnstoff (Urea), für den Peking derzeit keine neuen Exportkontingente für das Jahr 2026 freigegeben hat. Ziel ist es, die nationale Versorgung für die anstehende Frühjahrsaussaat zu sichern und die Binnenpreise stabil zu halten.“ (14) Weiter heißt es:
„Die Auswirkungen auf den Weltmarkt sind massiv, da China einer der weltweit bedeutendsten Produzenten und Exporteure von Agrarnährstoffen ist. Die Unsicherheit durch den Konflikt und die chinesischen Exportstopps haben die Preise für Harnstoff – den weltweit am häufigsten verwendeten Stickstoffdünger – in kürzester Zeit in die Höhe getrieben.“ (15)
In diesem Zusammenhang ist es noch wichtig darauf hinzuweisen, dass derDüngerpreis zu 80 % aus dem Gaspreis ermittelt wird. (16)
Medizinische Versorgung
Des Weiteren gibt es erste Auswirkungen auf die medizinische Versorgung. Wichtige Kunststoffe fehlen für das Material in Krankenhäusern, wie z. B. Einweghandschuhe, Schutzkittel, Drainagen, Absauger und Vliessstoffe. Einige Hersteller für Klinikmaterial reagieren bereits. Seit vergangenen Mittwoch, dem 18. März 2026 weisen sie ihren Kunden, wie Krankenhäusern und Laboren nur noch ein gewisses Kontingent zu, anstatt die Bestellungen vollständig zu erfüllen. So sollen Hamsterkäufe verhindert werden. (17)
Kommentar
Auch, wenn die Lieferungen über die Straße von Hormus hauptsächlich Asien betreffen, hat die Sperrung dieser Straße dennoch massive Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Sie wirkt, wie die Corona-Plandemie wie ein Brandbeschleuniger auf die Industrie. Durch den rasanten Preisanstieg in nahezu jedem Bereich, könnte aber nicht nur in kurzer Zeit die deutsche Industrie still stehen. Es ist durchaus denkbar, dass die Bundesregierung zuerst die Zufuhr von Öl und Gas bei der Bevölkerung drosselt, zugunsten der Industrie.
Auch, wenn der US-Präsident, Donald J. Trump am Montag, den 23. März 2026 auf seiner Social-Media Plattform truth social verkündet hat, dass nach einem Verhandlungswochenende mit dem Iran die USA alle militärischen Angriffe für fünf Tage einstellen, wird dies nicht langfristig zu einer Senkung der Öl- und Gaspreise führen, denn die Ölfelder sind vernichtet. (18) Hinzu kommen die beschädigten bzw. zerstörten Raffinerien im Nahen Osten. Es wird Jahre dauern, um diese wieder aufzubauen. All dies wird sich in den Preisen widerspiegeln.
Interessant ist hier, dass der Iran diese angeblichen Verhandlungen dementiert. (19) Laut der österreichischen Nachrichtenplattform AUF1 erklärte der Iran „Es gibt keine laufenden Verhandlungen und wird sie auch nicht geben, und mit dieser Art von psychologischem Krieg kehren weder die Straße von Hormus zu den Vorkriegsbedingungen zurück, noch kehrt Ruhe auf die Energiemärkte ein.“ (20)
Dies alles lässt eher vermuten, dass den USA schlicht und ergreifend die Waffen ausgegangen sind und sie schnell Nachschub produzieren müssen. Oder, sie planen einen umfangreichen Schlag gegen den Iran, der mehr Fokus, Zeit und Planung erfordert. Ob der Iran auch seine Kräfte sammelt oder die Pause nutzt, um einen Gegenschlag auszuüben, bleibt abzuwarten. In jedem Fall scheint eine Kapitulation eines der beiden Länder momentan ausgeschlossen. Dies legt auch eine interessante Aussage nahe, die kürzlich beim CPAC in Ungarn getätigt wurde.
Am vergangenen Wochenende fand das CPAC Hungary in Budapest statt. Dies ist eine Konferenz bei der sich konservative politische Vertreter aus Europa, den USA und anderen Ländern austauschen. Zu der Konferenz waren diesmal nicht nur Donald Trump und der israelische Ministerpräsident, Benjamin Netanjahu zugeschaltet. Der Sohn von Netanjahu, Jair Netanjahu war persönlich vor Ort. Laut der russischen Nachrichtenplattform rt.de erklärte Jair Netanjahu:
„[Der] Iran befindet sich gerade an seinem schwächsten Punkt und was sie da tun, ist völlig verrückt – wie sie die Golfstaaten angreifen, wie sie die Straße von Hormus blockieren – stellen sie sich vor, wie schlimm die Lage gewesen wäre, wenn sie [Iran] […] Atomwaffen und zehntausende ballistische Raketen erworben hätten, die die Vereinigten Staaten erreichen könnten. Das hätte den dritten Weltkrieg garantiert, und zwar einen atomaren.“ (21)
Wenn man die offensichtlichen Verdrehungen der Tatsachen bei diesem Zitat außer Acht lässt, ist die Aussage von Netanjahus Sohn hier außerordentlich bemerkenswert. Denn, Netanjahus Sohn gibt hier offiziell live im ungarischen Fernsehen zu, dass der offizielle Grund für den Angriff auf den Iran, eine Lüge ist. Er erklärt offen, dass der Iran weder Atombomben noch ballistische Raketen besitzt.
Ob er nun, nach dem Angriff der USA und Israel Raketen von Russland und China zur Verfügung gestellt bekommt, ist natürlich eine andere Sache. Aber Fakt ist, zum Zeitpunkt des Angriffs besaß er offensichtlich keine und sowohl Israel als auch die USA haben es gewusst.
Eine mediale Bombe. Vor wenigen Tagen explodiert, stiehlt sogar der Weltpolitik die Aufmerksamkeit. Ex-Viva-Moderatorin und Schauspielerin Collien Fernandes beschuldigt ihren Ex-Ehemann, den Ex-MTV-Moderator und TV-Darsteller Christian Ulmen, des psychischen und des physischen Missbrauchs. Der schickte postwendend einen Anwalt vor, lässt die Vorwürfe zurückweisen. Es gilt die Unschuldsvermutung. Aber selbst, wenn das Gericht seine Unschuld bestätigen sollte: Der Einfluss, den dieser Fall auf die Politdebatten ausübt, ist kaum revidierbar.
Neue Debatten verlangen frische Schlagworte. Die wurden gleich mitgeliefert: Collien Fernandes erklärt: Ulmen habe - wörtlich - eine „virtuelle Vergewaltigung“ an ihr begangen. Ein Begriff, der 1993 erstmalig auftauchte. Autor Julian Dibbell verwendete ihn in seinem Essay „A Rape in Cyberspace“. Dass er jetzt seine Nischenexistenz verlässt und die Diskurs-Hitparade stürmt, das zeigt: Frau Fernandes Vorwürfe bringen die Debatte über staatliche Internet-Regulierung zum Überkochen. Dass sie ihrem Ex auch physische Gewalt vorwirft, verdient allenfalls einen Nebensatz.
Nun verrät Frau Fernandes nicht, welche Art von physischer Gewalt sie ertragen musste. Spielt auch keine Rolle. Entscheidend ist: Sie hat physische Malträtierung erfahren, aber die endgültige Trennung wurde durch die virtuelle Vergewaltigung motiviert. Worin bestand die?
Der Beschuldigte soll Deepfake-Erotik-Fotos und -Videos erstellt und von ihrem Account versendet haben. An Produzenten oder Kollegen. Mehr noch: In einigen Videos macht die Fake-Fernandes dem Adressaten heiße Avancen. Das hat ihr angeblich den Ruf von „Zügellosigkeit“ eingebracht. Jahrelang wehrte sich Fernandes gegen die Fake-Videos, erstattete Anzeige gegen Unbekannt. 2024 sendet das ZDF sogar eine Doku über ihre Suche nach dem Täter. Da wusste sie noch nicht, dass der Gesuchte womöglich im Ehebett liegt.
Politiker und ihre Medien haben das Potenzial des Falls sofort erfasst. Ein Autor von Spiegel-Online macht im Deep-Fake sogar eine neue Herrschaftstechnik aus:
„Das Patriarchat sucht sich neue Formen der Macht.“
Aber was ist bei Rufmord durch Fälschung bitte schön neu? Zugegeben, durch KI hat die Überzeugungskraft von Fake-Bildern gewaltig zugelegt. Auch erreicht man den Adressaten leichter via Mail als über den analogen Postweg. Dennoch: Es gibt tatsächlich eine qualitative Differenz: Durch die KI wurde ein virtuelles Double von Frau Fernandes erstellt. Der schlimmste Alptraum der Romantik: Ein heimlicher Doppelgänger, der Schaden anrichtet, wofür das Original verfolgt und bestraft wird. Damit zerstört das Double auch die Identität des Vorbilds: Sowohl in der Außen- wie in der Selbstwahrnehmung.
Bei Justizministerin Stefanie Hubig und weiteren Vertretern der Altparteien herrscht Einigkeit: Ein Gesetz zum besseren Schutz vor digitaler Gewalt muss her. Auf der Webseite des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz heißt es:
„Aktuell wird sehr viel über digitale Gewalt gesprochen, digitale Gewalt gegen Frauen. Das ist gut, dass wir darüber diskutieren. Das ist eine Diskussion, die die gesamte Gesellschaft betrifft, nicht nur Frauen. Auch die Männer müssen mitdiskutieren.
Das Thema ist ungeheuer wichtig, und deshalb haben wir sehr früh hier im Ministerium angefangen, einen Gesetzesvorschlag zu erarbeiten. Der ist jetzt fertig und auf der Zielgeraden. Und wir wollen künftig pornografische Deepfakes, das Herstellen, das Verbreiten, unter Strafe stellen. Insgesamt die Strafbarkeit von Deepfakes regeln. Wir wollen auch ermöglichen, dass sich Betroffene leichter vor Gericht wehren können, schneller zu ihrem Recht kommen, damit diese Erniedrigung, Demütigung, die eben passiert, nicht weiter im Netz verbreitet werden kann."
In dieser Form lässt sich der Gesetzesentwurf durchaus befürworten. Wenn es dabei bleibt. Immerhin hatte Frau Fernandes sich gegenüber dem WDR als Befürworterin zur Klarnamens-Pflicht im Internet bekannt. Nach ihrem Erlebnis nachvollziehbar. Aber auch Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich als Fan dieser Regelung geoutet. Die aber ist vor allem: Ein weiterer Riesenschritt auf dem Weg zum gläsernen Bürger.
Gestern, am Sonntag, versammelten sich laut Polizei rund 6.700 Demonstranten – die Veranstalter zählten 13.000 - am Brandenburger Tor. Aufgerufen hatte der frisch gegründete „Feminist Fight Club!“ Motto der Kundgebung: „Gegen sexualisierte digitale Gewalt – Solidarität mit allen Opfern“. Unter den Veranstaltern fand sich auch Kira Bönisch, ehemals Klima-Aktivistin bei „Fridays For Future“.
Was außerdem auffällt: Die Queer und Gender-Aktivisten scheinen vollständig verstummt. Wo ist die Dekonstruktion des Binären, wo die 70 Geschlechter? Man fragt sich: Werden die weiterhin fordern, dass Männer die Frauenumkleide nutzen dürfen, sofern sie sich als weiblich definieren? Dürfen künftige Straftäter, als Transfrauen ausgegeben, in den Frauenknast? - Null. Stattdessen feiert der klassische Mann-Frau-Dualismus ein Comeback: Manche Online-Toxikologin spricht wieder von „dem Mann“. Eine Taz-Autorin läutet sogar die Totenglocke der Mann-Frau-Beziehung. Mit Berufung auf die französische Philosophin Manon Garcia fragt sie:
„Wie soll ich jetzt in meine heterosexuellen Beziehungen zurückgehen? Wie sollen wir Frauen mit Männern leben? Wie soll das gehen, wenn sie uns hassen?“
Was für ein Statement: „Die Männer“ hassen „die Frauen“. Bei solchen Verallgemeinerungen bleibt die Lösung des Problems unerreichbar.
Natürlich erfährt die Autorin ausreichend Bestätigung in ihrem Umfeld: „In den letzten Tagen höre ich von immer mehr Frauen, die eine Antwort auf diese Fragen gefunden haben. Sie wollen nicht mehr mit Männern leben.“ Der Fall Ulmen-Fernandes erscheint der Autorin wie eine Fortsetzung der Epstein-Files. Sie ruft die Männer zur Solidarität, zum Mitstreiten für den Schutz von Frauen auf.
Ironie: Als solch ein „neuer Mann“ hat sich Christian Ulmen jahrelang verkauft. Ein Image, das seit #MeToo weitreichende Verbreitung fand. Gegenüber der WAZ gestand er:
„Ich sehe mich komplett als der Typ Mann, den sich der Feminismus immer gewünscht hat.“
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: BERLIN – 19. OKTOBER: Collien Fernandes besucht die Weltpremiere von „Pope Joan“ im Sony Center CineStar. 19. Oktober 2009 in Berlin, Deutschland
In Ungarn sind am 12. April Wahlen und die EU setzt alles daran, einen Wahlsieg von Orbán zu verhindern. Facebook wurde offenbar von der EU angewiesen, regierungsfreundliche ungarische Medien zu sperren und auch die Verbreitung von Posts des ungarischen Ministerpräsidenten wurde eingeschränkt.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Am 3. Februar hat das US-Außenministerium einen Bericht veröffentlicht, in dem es der EU vorwirft, mit Zensur bei sozialen Medien Wahlen in Europa beeinflusst zu haben. Ich habe darüber berichtet, den ausführlichen Artikel finden Sie hier.
Dazu nutzt die EU als Instrument den Digital Services Act, das Zensurgesetz der EU, nach dessen Bestimmungen die EU-Kommission sozialen Medien und Internetplattformen vorschreiben kann, welche Meldungen sie zensieren und in der Verbreitung beschränken sollen, weil sie laut der EU-Kommission Desinformation sein sollen. Dabei werden die Inhalte nicht zwangsläufig gelöscht, sondern ihre Verbreitung wird eingeschränkt, sie erscheinen schlechter im Ranking und werden mit Warnhinweisen versehen.
Zu den Ländern, in deren Wahlen die EU-Kommission laut den Autoren des Dokuments eingegriffen haben soll, heißt es in dem US-Bericht:
“Seit Inkrafttreten desDSA im Jahr 2023 hat die Kommission Druck auf Plattformen ausgeübt, um Inhalte im Vorfeld nationaler Wahlen in der Slowakei, den Niederlanden, Frankreich, Moldawien, Rumänien und Irland sowie vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2024 einzuschränken. Nicht-öffentliche Dokumente, die dem Ausschuss vorgelegt wurden, zeigen, dass die EU-Kommission regelmäßig mit Plattformen in Kontakt trat, bevor nationale Wahlen in den Mitgliedstaaten stattfanden, was nach Ansicht der Autoren dazu führte, dass konservative oder populistische Parteien benachteiligt wurden.”
Wie das funktioniert, erleben wir gerade am Beispiel Ungarn, wo Orbán sich am 12. April zur Wahl stellt und wo die EU seinen Opponenten mit allen Mitteln unterstützt. Am 1. März hat Facebook beispielsweise unter Berufung auf Verstöße gegen die Community-Grundsätze die Social-Media-Seiten von drei ungarischen Medienunternehmen (Bama.hu, Szabolcs Online und Kisalföld.hu) gesperrt. Nach Protesten erklärteFacebook, das sei durch einen Fehler geschehen und sie würden wieder online gestellt werden.
Man muss schon sehr an Zufälle glauben, wenn man da keinen Zusammenhang mit dem Digital Services Act und Anweisungen aus Brüssel erkennen will.
Das bestätigte sich am Mittwoch, denn der bekannte Blogger Mario Nawfall (über 3 Millionen Follower auf X) hat an dem Tag auf X exklusiv mitgeteilt, dass Facebook begonnen habe, Orbans Beiträge vor den Wahlen im April einzuschränken und gleichzeitig den Vorsitzenden der Oppositionspartei Tisza Péter Magyar zu aktiv bewerben. Ein regionaler Meta-Funktionär habe außerdem öffentlich Positionen geäußert, die mit den europäischen Mainstream-Narrativen übereinstimmen, darunter pro-ukrainische Botschaften und Inhalte, die in Ungarn als regierungsfeindlich angesehen werden.
Zoltan Kovács, Staatssekretär für Internationale Kommunikation und Beziehungen in Orbans Büro, bezeichnete die Einschränkung der Facebook-Beiträge des ungarischen Ministerpräsidenten als „empörend“.
Später identifizierte der Staatssekretär den Meta-Mitarbeiter, der angeblich die Einschränkung der Inhalte des ungarischen Ministerpräsidenten gefordert hatte, als Oskar Braszczyński. Der sei „Partner des Unternehmens Meta für staatliche und soziale Wirkungsanalysen in Mittel- und Osteuropa“.
Laut Kovács hat Braszczyński
„wiederholt Sympathie für die ungarische Opposition bekundet“, was sein „direktes Interesse an der ungarischen Oppositionspolitik belegt und Besorgnis über ausländischen Einfluss auf die ungarische Innenpolitik weckt“.
Darüber hinaus zeige sein Social-Media-Profil „eine stark pro-ukrainische Haltung, [Engagement] für LGBT-Aktivismus sowie Unterstützung für regionale Bewegungen“, die unter anderem mit der weißrussischen Opposition in Verbindung stehen.
Auch Orbán äußerte sich am Mittwoch und erklärte in einem Interview mit dem britischen Fernsehsender GB News, die EU versuche, die ungarische Regierung zu schwächen und die oppositionelle Tisza-Partei an die Macht zu bringen, indem sie sich offen in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischt, und betonte, dass die Führung der EU ihre Absichten nicht verheimlicht:
„Es besteht kein Zweifel, dass Brüssel offiziell Parteien unterstützt, die der EU uneingeschränkt loyal ergeben sind. Sie werden genauso finanziert wie Nichtregierungsorganisationen, die in Ungarn die Opposition unterstützen. Diese Einmischung geht weiter.“
Bis zur Wahl in Ungarn sind es noch dreieinhalb Wochen und ich bin sicher, dass wir noch mehr derartige Meldungen sehen werden, denn für die EU ist es existenziell wichtig, Orbán loszuwerden, weil er deren Politik stört. Dass das das offizielle Ziel der EU ist, das sie schon seit Jahren verfolgt, indem sie Orbans Gegenkandidaten systematisch aufgebaut, gefördert und finanziert hat, wurde im Januar durch ein geleaktes Dokument bestätigt.
Anmerkungen
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 19. März 2026 auf anti-spiegel.ru.
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Bild: Dallas, TX - 4. August 2022: Der ungarische Ministerpräsident Victor Orban spricht auf der CPAC Texas-Konferenz 2022 in Hilton Anatol
Wie Deutschlands Eliten das Land systematisch in den Ruin treiben
Die Balance zwischen Verantwortung und Kontrolle ist verloren. Bürger zahlen für Ineffizienz, Verschuldung und moralische Experimente, während politische Akteure unangreifbar bleiben und den Status quo zementieren.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Die Eskalation der politischen Willkür in Deutschland ist kein schleichender Prozess mehr, sie ist offenkundig, greifbar und systemisch verankert. Der Niedergang beginnt mit der Erkenntnis, dass eine abgehobene politische Klasse das Land nicht mehr führt, sondern aussaugt. Ein Politbetrieb, der sich selbst genügt, hat sich vom Gemeinwohl entkoppelt und agiert in erster Linie zur Sicherung eigener Besitzstände. All das dient letztlich nur ihrem eigenen Herrschaftsausbau. Was einst als demokratische Repräsentation verkauft wurde, entpuppt sich zunehmend als abgeschottetes Machtkartell, das den eigenen Fortbestand über die Interessen des Landes stellt. Der Zustand ist kein Betriebsunfall, sondern das Ergebnis jahrelanger Fehlsteuerung, ideologischer Verblendung und gezielter Umverteilung zulasten der produktiven Bevölkerung.
Deutschland befindet sich nicht in einer Phase temporärer Schwäche. Es erlebt eine strukturelle und gesellschaftliche Erosion. Wirtschaftliches Wachstum stagniert, Innovationskraft wird durch Regulierung erstickt, und die politische Antwort darauf besteht nicht in Reformen, sondern in weiterer Kontrolle und Umverteilung. Die herrschenden Eliten haben dem Land nichts mehr anzubieten außer dem fortgesetzten Niedergang, wachsender Verschuldung und einer politischen Kultur der Bevormundung.
Die Menschen sitzen fest in der Politik-Falle der Grünen, der SPD und der CDU sowie einer moralisch linksideologischen Elite, die sich selbst als „unsere Demokratie“ bezeichnet. Sie lösen keines der drängenden Probleme des Landes, weil sie selbst das eigentliche Problem verkörpern. In diesem System wächst nichts mehr, außer allein die Willkür dieser Kaste, die jedwede Freiheit mit ihren Abrissbirnen zertrümmert und jeden Ansatz von Aufbau im Keim erstickt.
Schulden, die Zukunft fressen
Die fiskalische Realität ist brutal. Trotz einer bereits bestehenden Überschuldung allein im Bund von rund 2,6 Billionen Euro (1) droht bereits ab dem Jahr 2027 das nächste gigantische Haushaltsloch in Höhe von mindestens 30 Milliarden Euro. (2) Lars Klingbeil, aktuell amtierender Finanzminister, erklärte in diesem Zusammenhang:
„Wenn ich davon rede, dass wir 2027 eine Lücke von 30 Milliarden Euro haben, dann ist das keine Kleinigkeit.“ (2)
Statt jedoch die Ausgabenseite ernsthaft zu hinterfragen, wird der gewohnte Reflex aktiviert: Neue Einnahmequellen erschließen, koste es, was es wolle. Für Lars Klingbeil sollte es bei der Erschließung neuer Staatseinnahmen ohnehin „keine Denkverbote“ geben, wie er im letzten Sommer verlauten ließ. (3)
Die Pläne sind eindeutig: Wohlhabende geraten ins Visier, was höhere Steuern für Topverdiener bedeutet (4). Der Mittelstand, der ohnehin schon am Limit kämpft, wird durch zusätzliche Steuerlasten weiter geschwächt. Ein aktuelles Gutachten zeigt, dass die Steuer‑ und Abgabenquote in Deutschland 2025 bei etwa 39–41,9 % lag, deutlich über dem OECD‑Durchschnitt. (5) Auch die Rentenkassen werden seit Jahren als politischer Selbstbedienungsladen betrachtet. Eine Rentnerinitiative verlangt nun die Rückzahlung von diesen Milliarden und hat zu diesem Zweck eine Verfassungsklage eingereicht. (6) Das sogenannte Schuldenpaket, das eigentlich zweckgebunden für zukünftige Investitionen gedacht war, wird in Wahrheit nicht für die Zukunft genutzt, sondern stellt einen eklatanten Betrug am gesamten Volk dar, das ohnehin nur noch hingehalten und systematisch belogen wird. 500 Milliarden Euro für die Modernisierung des Landes sind einfach zweckentfremdet worden, wie das Ifo-Institut untersucht hat. Ifo-Präsident Clemens Fuest äußert dazu:
„Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat.“ (7)
Es ist kein Kurs der Konsolidierung, sondern ein systematischer Zugriff auf die Substanz der Gesellschaft. Verschuldung wird nicht mehr als Problem erkannt, sondern als Instrument genutzt, um politische Spielräume künstlich zu verlängern. Was als Investition in die Zukunft verkauft wird, ist in Wahrheit nichts anderes als eine Verschiebung der Rechnung. Die langfristigen Kosten werden systematisch externalisiert und landen letztlich bei der Bevölkerung und noch unverhohlener bei den kommenden Generationen. Besonders zynisch daran ist, dass diejenigen, die diese Last tragen müssen, daraus nicht einmal einen erkennbaren Mehrwert ziehen werden. Die Schaffenden werden weiter ausgenommen und erhalten im Gegenzug nichts, was ihre Lage verbessern könnte.
Es ist eine schleichend enteignende (8) Schuldenpolitik ohne Gegenwert, eine Art fiskalischer Volksbetrug, der die kurzfristige Bequemlichkeit und den eigenen Vorzug über nachhaltige Verantwortung stellt.
Die Freiheit in Deutschland stirbt scheibchenweise
Parallel zur finanziellen Ausplünderung wächst der staatliche Zugriff auf das Leben der Bürger. Der Staat versteht sich längst nicht mehr als Dienstleister, sondern als Erzieher. Er greift tief in private Lebensbereiche ein, reguliert Verhalten, definiert moralische Leitlinien und sanktioniert Abweichungen, weil er die Bürger für unmündig hält. Von oben herab versucht er, sie zu beherrschen, was klare autokratische Strukturen offenbart. Diese Entwicklung ist kein Zufall, sondern Ausdruck eines grundlegenden Misstrauens gegenüber der eigenen Bevölkerung.
Meldestellen (9) und die politische Verfolgung Andersdenkender fungieren längst nicht mehr als vermeintliche Schutzmechanismen, sondern als Instrumente zur systematischen Verengung des Diskursraums. Was hier passiert, ist keine Verteidigung demokratischer Kultur, sondern deren schleichende Aushöhlung. Der freie Austausch von Argumenten wird nicht gestärkt, sondern gezielt zurückgedrängt, bis nur noch ein eng definiertes Spektrum zulässiger Positionen übrig bleibt. Dieses immer straffer gezogene Korsett des Sagbaren ist kein Zufall, sondern Ausdruck einer klar erkennbaren Entwicklung. Kritik verliert nicht einfach an Gewicht, sie wird aktiv entwertet, während Opposition nicht argumentativ gestellt, sondern moralisch delegitimiert wird. Wer widerspricht, gilt nicht mehr als Teil der Debatte, sondern wird zum Problem erklärt. Besonders perfide ist die rhetorische Umkehr: Indem politische Akteure abweichende Positionen pauschal zur Bedrohung der Demokratie umdeuten, immunisieren sie sich gegen inhaltliche Auseinandersetzung. Das Ergebnis ist eine Debattenkultur, in der nicht mehr das bessere Argument zählt, sondern die wirksamere Diskreditierung und in der echte Kontroverse bereits im Ansatz erstickt wird. Steinmeiers jüngster Gastbeitrag (10) zeigt eindrücklich, wie politische Inszenierung die Wirklichkeit ersetzt und die Demokratie gefährdet. Er schreibt:
„Wir alle in Deutschland spüren es: Unsere Art zu leben, unsere Freiheit und Demokratie sind heute so bedroht wie seit Langem nicht mehr – durch Verächter der Demokratie im Innern, durch imperiale Großmächte von außen. […] Wenn Extremisten heute ,Wir sind das Volk´ skandieren oder schwarz-rot-goldene Fahnen schwenken, dann gilt: Lassen wir uns die Geschichte und die Symbole unserer Demokratie nicht von jenen stehlen, die kein Anrecht darauf haben.“ (10)
Der Fokus liegt erkennbar nicht auf echten fundamentalen Ordnungsprinzipien oder ernsthaften Problemlösungen, sondern nahezu ausschließlich auf der Konservierung des Status quo. Ein Zustand, der weniger aus sachlicher Notwendigkeit verteidigt wird als aus Eigeninteresse, weil sich ein nicht unerheblicher Teil der politischen Elite in genau diesem Stillstand bemerkenswert komfortabel eingerichtet hat und davon profitiert. Die Grenzen zwischen demokratischer Ordnung und autoritären Strukturen beginnen zu verschwimmen.
Bürokratie als Herrschaftswerkzeug
Während die ökonomische Substanz des Landes sichtbar erodiert, wächst die Bürokratie mit einer Selbstverständlichkeit, die jede ernsthafte Reform im Keim erstickt. (11) In dieser Hinsicht trifft ausgerechnet die taz-Kolumnistin Theresa Hannig den Kern der Sache, wenn sie schreibt:
„Die Bürokratie wird wachsen, bis es eines Tages nur noch Verwaltungsangestellte gibt.“ (11)
Unternehmen stehen nicht einfach unter Druck, sie werden von einer regelrechten Vorschriftenlawine überrollt, die Innovation abwürgt und Investitionen zur irrationalen Wette macht. Wer noch kann, verlagert seine Aktivitäten ins Ausland (12), während kleinere Betriebe in einem Sumpf aus Formularen und Auflagen versinken, der jede unternehmerische Initiative im Ansatz erstickt. Ganze Regionen rutschen ab, weil politische Zielvorgaben wichtiger genommen werden als praktische Umsetzbarkeit.
Besonders deutlich zeigt sich diese Schieflage in den hausgemachten Energiepreisen (13), die gleichermaßen Haushalte wie Unternehmen belasten und Entlassungswellen nach sich ziehen. Die Welt titelt aktuell (14):
„Die „nächste Welle“ rollt – 300.000 Jobs in der Metallindustrie sind in Gefahr. In den Schlüsselbranchen wurden bereits Zehntausende entlassen.“ (14)
Das ist kein Kollateralschaden, sondern die logische Folge eines Kurses, der wirtschaftliche Realität konsequent ausblendet. An die Stelle marktwirtschaftlicher Mechanismen tritt ein dirigistisches System, das Ressourcen fehlleitet, Kosten hochtreibt und Fortschritt in endlosen Genehmigungsverfahren erstickt. Bürokratische Konstrukte und politische Großprojekte wirken dabei weniger wie Lösungen als wie Bremsklötze, die ganze Branchen in die Knie zwingen.
Parallel dazu wird Kapital, das eigentlich produktiv wirken könnte, systematisch umgelenkt, während sich politische und administrative Eliten ihren Einfluss sichern und ausbauen. (15) Anstatt die offensichtlichen Fehlentwicklungen zu beheben, antwortet die Politik mit zunehmender Regulierung, steigender Umverteilung und höheren Ausgaben und zementiert damit jene Abhängigkeiten, die Eigeninitiative untergraben. Das Ergebnis ist eine Abwärtsspirale, in der wirtschaftliche Dynamik durch Verwaltung ersetzt wird und unternehmerischer Gestaltungswille zunehmend dem Gefühl weicht, nur noch Bittsteller in einem überdehnten System zu sein.
Umverteilung ohne Gegenleistung
Die Verwendung staatlicher Mittel folgt keinem klaren Prinzip wirtschaftlicher Vernunft. Gelder fließen in Migration, in Nichtregierungsorganisationen, in internationale Projekte und militärische Engagements, doch niemals zurück zu jenen, die es durch harte Arbeit überhaupt erst erwirtschaftet haben. Allein im Jahr 2024 wurden fast 34 Milliarden Euro für Entwicklungszwecke ausgegeben. (15) Diese Schaffenden werden weiter ausgenommen und erhalten im Gegenzug nichts, was ihre Lage verbessern könnte. Die Bürger, die das Land eigentlich tragen, die das System finanzieren, werden methodisch zu bloßem Zahlvieh degradiert. Sie sind einer doppelten Belastung ausgesetzt: steigende Abgaben bei gleichzeitig sinkender Gegenleistung. Die Mittelstands-und Wirtschaftsunion warnte schon vor einem halben Jahr:
„Wer in Deutschland viel leistet, wird vom Staat abkassiert. Leistungsträger werden in Deutschland im Stich gelassen“ (16)
Nicht umsonst wandern deutsche Fachkräfte ins Ausland ab. Allein in den letzten 2 Jahren haben mehr als 270.000 Deutsche das Land verlassen. (17) Die wirtschaftlichen und politischen Fehlentwicklungen schlagen längst unmittelbar auf die Lebensrealität der Menschen durch. Der Sozialstaat wird nicht reformiert, sondern funktionalisiert: Leistungen werden ausgeweitet, ohne ihre Finanzierung tragfähig abzusichern (18), während zugleich die Lasten einseitig verschoben werden. Die arbeitende Bevölkerung soll länger arbeiten (19), höhere Beiträge leisten und zusätzlich privat vorsorgen, weil die staatlichen Sicherungssysteme schleichend ausgehöhlt werden. Ein Artikel der Frankfurter Rundschau beschreibt das Problem klar und deutlich. (20)
„Millionen jüngere Menschen werden genötigt, härter zu arbeiten und einen wachsenden Teil ihres Lohns auf den Finanzmärkten in der Hoffnung anzulegen, dadurch einen weniger entbehrungsreichen Lebensabend verbringen zu können.“ (20)
Wie unverhohlen dieser Kurs ist, zeigt sich auch in der explodierenden Abgabenlast (21), die Eigentum für breite Schichten faktisch unerschwinglich macht (22) und die Bürger schrittweise aus ihrem Vermögensaufbau drängt, sowie in einer chronisch vernachlässigten Infrastruktur. Anlässlich der Veröffentlichung des Ifo Instituts zum eigentlichen Zweck des Sondervermögens, äußerte sich Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, deutlich: (23)
„Man muss sich die Frage stellen: Ist der Politik der Ernst der Lage wirklich bewusst? Weiß sie um Deutschlands Standortkrise? Der bis 2024 aufgelaufene kommunale Investitionsstau beläuft sich auf 216 Milliarden Euro. Rund 70 Prozent des Güterverkehrs laufen über das Straßennetz - ein Netz, das seit Jahren unterfinanziert ist. Deutschland kann es sich schlicht nicht leisten, das Sondervermögen für andere Zwecke zu verfrühstücken.“ (23)
Parallel dazu entwertet anhaltend die Geldpolitik Einkommen real, so dass selbst stabile Lebensentwürfe ins Wanken geraten. (24) Die soziale Mobilität nimmt ab (25). Dieser Prozess untergräbt schleichend das Leistungsprinzip. Deutsche arbeiten immer weniger und sind unmotiviert. Der kürzlich veröffentlichte Gallup Engagement Index (26) offenbart:
„Die emotionale Mitarbeiterbindung in Deutschland bleibt auf einem der niedrigsten Werte seit Beginn der Erhebung im Jahr 2001. Nur jeder zehnte Beschäftigte ist emotional hoch gebunden, während die große Mehrheit ihre Arbeit zwar pflichtgemäß erledigt, sich jedoch darüber hinaus nicht einbringt.“
Wenn diese Entwicklung anhält, droht nicht nur die Motivation der Beschäftigten weiter zu schwinden, sondern das gesamte Fundament der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit zu bröckeln.
Symptome eines kranken Systems
Die Liste der Fehlentwicklungen ist lang und wird kontinuierlich erweitert. Wichtige Projekte verzögern sich über Jahre und explodieren finanziell. (27) Die Bildungssysteme verlieren an Qualität (28), während ideologische Inhalte an Gewicht gewinnen. Sicherheitsstrukturen geraten weiter unter Druck. Ungeregelte Migration belastet Infrastruktur und Sozialsysteme zusätzlich. Das Rechtssystem erodiert, Urteile und Gesetze werden zunehmend hinterfragt und verlieren an Verbindlichkeit (29). In seinem aktuellen Artikel (30) schreibt der deutsche Journalist und Kolumnist Jan Fleischhauer:
„Wer sich auf das Augenmaß der Justiz verlässt, ist verlassen. Wir sind auf der Ebene der Gaga-Justiz angekommen. Anders kann man es, glaube ich, nicht nennen, was sich gerade tut.“ (30)
All diese strukturellen Schwächen wirken wie ein schwerer Bremsklotz auf die Modernisierung des Landes. Während grundlegende Systeme unter Druck geraten, bleibt auch die längst überfällige Digitalisierung weitgehend Ankündigung statt Realität. (31) Verwaltungsprozesse bleiben ineffizient, während gleichzeitig neue Regelungen eingeführt werden, die zusätzliche Komplexität schaffen. Der Staat wächst, aber seine Leistungsfähigkeit sinkt exponentiell.
Ein besonders brisanter Aspekt ist die offensichtliche Asymmetrie in der Verantwortlichkeit. Während Bürger für kleinste Verstöße sanktioniert werden, bleiben politische Fehlentscheidungen inzwischen meist folgenlos. Skandale, Lügen, gebrochene Versprechen und offenkundige Fehlplanungen führen selten zu Konsequenzen. Die politische Klasse operiert in einem Schutzraum, der sie vor den Auswirkungen ihrer eigenen Entscheidungen und Handlungen bewahrt.
Diese Entkopplung verstärkt das Gefühl struktureller Ungerechtigkeit. Der Staat fordert Disziplin, Leistungsbereitschaft und Opferbereitschaft, während er selbst diese Maßstäbe nicht erfüllt. Das Ergebnis ist eine wachsende Distanz zwischen Regierenden und Regierten.
Ein System gegen die eigene Bevölkerung
Am Ende steht die bittere Erkenntnis, dass diese Willkür nicht nur zunimmt, sondern das gesamte Land in einen unaufhaltsamen Ruin treibt, aus dem es ohne radikalen Bruch kaum noch ein Entrinnen gibt. Die Eliten haben alles gegeben, was sie zu geben bereit sind: Niedergang, Dekadenz, Ausplünderung und Verschuldung als langfristige Form der Enteignung. Deutschland steht nicht vor einer isolierten Krise, sondern vor einer systemischen Fehlentwicklung. Die politische Elite agiert zunehmend losgelöst von den Interessen der Bevölkerung und nutzt staatliche Strukturen zur Sicherung eigener Macht. Schulden, Bürokratie, ideologische Verengung und wirtschaftlicher Niedergang sind keine voneinander getrennten Phänomene, sondern Ausdruck desselben Problems.
In diesem System bleibt nur noch die Gewissheit, dass die herrschende Kaste nicht die Retter, sondern die Zerstörer sind und ihre Politik-Falle das Land bereits so tief in den Abgrund gestoßen hat, dass die nächste Generation die Rechnung für diese Dekadenz bezahlen wird. Ein Staat, der seine Bevölkerung als Objekt politischer Steuerung betrachtet, verliert seine Legitimation. Was bleibt, ist ein System, das sich selbst erhält, während es die Basis zerstört, auf der es ursprünglich aufgebaut wurde.
Eine „Kultur des Mordens“ macht sich in der Politik der USA und Israels breit
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Die herrschenden Kräfte der USA haben zwei aktuelle Kriege provoziert und begonnen – in der Ukraine und in Westasien gegen den Iran –, die sie offensichtlich nicht beenden können. Ob sie es tatsächlich wollen, ist eine andere Frage. Da gibt es zwar die Aussagen des wiedergewählten US-Präsidenten Donald Trump, den Krieg in der Ukraine beenden zu wollen. Aber von einer Verhandlungslösung scheinen alle Beteiligten weit entfernt. Viele Beobachter sind längst der Meinung, dass der Ukraine-Krieg auf dem Schlachtfeld entschieden wird.
Ähnlich sieht es inzwischen beim Krieg der USA und Israels gegen den Iran aus. Was als kurzer Waffengang samt massivem „Enthauptungsschlag“ gegen Teheran und folgendem Regimewechsel gedacht schien, droht, ein weiterer langwieriger Zermürbungs- und Abnutzungskrieg zu werden. Und hat durch den iranischen Widerstand zunehmend globale Folgen, die sich stärker als im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg auswirken. Davon künden allein die steigenden Energie- und Rohstoffpreise.
Zwar gibt es Hinweise darauf, dass in den USA und Israel Teile der herrschenden Kräfte empfehlen, den Krieg zu beenden. Sie befürchten, dass ein langwieriger Krieg unübersichtliche Folgen haben und gar zu einer eigenen Niederlage führen könnte. Schon hat Trump wohl deshalb in Moskau Wladimir Putin angerufen und um Hilfe gebeten, um den Krieg wieder beenden zu können.
Doch ungeachtet dessen geht der Iran-Krieg weiter und wird mit allen Mitteln fortgesetzt. Dazu gehört weiterhin die Ermordung der führenden Personen der Islamischen Republik. Israel meldete am Dienstag, den Generalsekretär des iranischen Sicherheitsrates Ali Laridschani bei einem Angriff in Teheran getötet zu haben. Der galt nicht nur als einer der derzeit führenden Köpfe des Iran, sondern auch als eher moderat. Eine Bestätigung für seine Ermordung gab es den Meldungen zufolge seitens des Irans noch nicht.
Zugleich weitet Israel seine nicht minder völkerrechtswidrigen Angriffe im Libanon aus. Dem Land droht die weitflächige Zerstörung, Berichten nach sind schon mehr als eine Millionen Libanesen auf der Flucht. Israel bereitet demnach eine Bodenoffensive vor, die sich angeblich gegen die Hisbollah richtet. Diese islamische Organisation wurde einst als Widerstand gegen die israelische Kriegs- und Besatzungspolitik im Libanon gegründet. Sie zeigt sich mit ihren aktuellen Angriffen aktiver, als nach all den israelischen Bombardierungen und Ermordungen ihrer Führungskräfte in den letzten Jahren erwartet wurde.
Israel werde „im Libanon machen, was wir in Gaza gemacht haben“. Das kündigte gegenüber dem Nachrichtenportal Axios am Wochenende ein israelischer Offizier an. Demnach plant Israel die größte Bodenoffensive im Libanon seit dem letzten großen Krieg 2006. Ziel seien die Besetzung aller Gebiete südlich des Litani-Flusses sowie die Zerstörung jeglicher Infrastruktur der Hisbollah, gab die Tageszeitung junge Welt die Aussagen wieder. Israels Außenminister Israel Katz habe der Regierung in Beirut mit enormen Schäden an der Infrastruktur und mit der Übernahme der Kontrolle über libanesische Gebiete gedroht, sollte die Hisbollah nicht entwaffnet werden. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ergänzte demnach, Israel werde den Iran und die Hisbollah „zermalmen“.
Immerhin haben Berichten zufolge fünf westliche Staaten vor einer israelischen Bodenoffensive gewarnt. In einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada und Großbritannien werden verheerende humanitäre Folgen und ein langwieriger Konflikt befürchtet, heißt es. Das hält diese Länder wie auch andere NATO-Partner der USA nicht davon ab, den Krieg gegen den Iran zu unterstützen – mit Ausnahme der von Trump gewünschten Beteiligung an einem Einsatz in der Straße vom Hormus. Diese wichtige Schifffahrtsroute hat der Iran unter Kontrolle gebracht und teilwiese blockiert.
Weg in den Abgrund
Wie in der Ukraine haben sich die herrschenden Kreise des Westens, allen voran die der USA, nun auch in Zentralasien verrannt. Die USA und Israel haben sich „in der iranischen Sackgasse verirrt“, wie Rainer Rupp vor Tagen feststellte. Aber es sieht so aus, dass am Ende dieser Sackgasse der Abgrund wartet, wie manche Beobachter meinen.
Der ehemalige britische Diplomat Alastair Crooke hält die Ermordung des iranischen Sicherheitschefs Laridschani für wahrscheinlich. In einem Gespräch mit dem Politologen Nima R. Alkhorshid in dessen Reihe Dialogue Works sagte er, das sei „ein Weg, den Israel schon seit sehr, sehr langer Zeit beschreitet“. Diese Attentate, Morde und Enthauptungen seien schon immer die grundlegende Vorgehensweise der Israelis gewesen – „und oft endet es, wissen Sie, noch schlimmer“, fügte Crooke hinzu. Die Nachfolger der Ermordeten, meist von islamischen Widerstandsbewegungen wie Hamas oder Hisbollah, seien einer härteren Linie gefolgt.
Laridschani sei dagegen „ein sehr intelligenter, intellektueller und besonnener Mensch“ und „keineswegs ein Extremist“. Er hatte westliche Philosophie studiert, konnte hart und zugleich einigungsbereit verhandeln, wie sich die ehemalige Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey in der aktuellen Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung Die Weltwocheerinnert. Er habe „manchmal beharrlich auf einen Dialog mit dem Westen“ gedrängt. Laridschani sei nach Kriegsbeginn und der Ermordung von Staatsoberhaupt Ali Chamenei die Aufgabe zugefallen, den Widerstand zu organisieren und den Iran zusammenzuhalten. Er habe klargemacht, dass der Iran sich nicht beuge und den Angreifern eine Gewalt drohe, „wie sie sie noch nie erlebt haben“.
Crooke kommentierte die Meldung zu Laridschanis Ermordung:
„Israel geht immer davon aus, dass das Töten von Menschen, die ihrer Meinung nach nicht pro-israelisch sind, eine Art notwendige Funktion ist, aber oft ist es, wenn man so will, sogar für ihre eigenen Interessen kontraproduktiv, ganz zu schweigen von den Interessen vieler anderer.“
Der Ex-Diplomat widersprach den Behauptungen, der Iran wie die Hisbollah würden Israel vernichten wollen. Es sei stattdessen immer um das Ende der zionistischen Vorherrschaft gegangen. Sie wollten die israelische Führung dazu zu zwingen, die Idee von Sonderrechten für eine Bevölkerungsgruppe gegenüber anderen Bevölkerungsgruppen aufzugeben, die gemeinsam auf einem Gebiet leben. Zu den Mutmaßungen um den aktuellen Verbleib von Israels Premier Benjamin Netanjahu sagte Crooke, dazu wisse er nichts. Aber es gebe einen veränderten Tonfall in den israelischen Medien, „als hätte etwas ziemlich Wichtiges Israel getroffen“. Es bleibe aber abzuwarten, was hinter der dichten Zensurwand vor sich gehe.
Entgegen der Erwartungen in Washington und Tel Aviv hätten die Bombenangriffe und der Verlust von Menschenleben den Widerstand gegen die Vereinigten Staaten und Israel im Iran tatsächlich gestärkt und eine Art Widerstandsgeist geschaffen. Doch selbst in den USA verändere sich die Stimmung „auf ziemlich tiefgreifende Weise“. In manchen Kreisen liege „ein Hauch von Panik in der Luft“, so Crook, „nicht nur wegen des Krieges, sondern wegen der Wirtschaft und wegen der Zwischenwahlen“. Zunehmend werde gefragt, warum die USA diesen Krieg begonnen haben.
„Warum hat sich Trump auf etwas so offensichtlich Falsches eingelassen? Ich meine, es ist so offensichtlich dumm, diesen Krieg zu führen, wo er doch normalerweise einen ziemlich guten politischen Instinkt hat.“
Bei vielen US-Amerikanern sei der Eindruck entstanden, dass dahinter „etwas Unsichtbares steckt, eine Machtstruktur, etwas, das in der Lage ist, Menschen zu einem Verhalten zu zwingen und in die Falle zu locken, das sie sonst vielleicht nicht an den Tag legen würden“. Crooke rechnet damit, dass die Republikaner unter Trump in der Folge die „Zwischenwahlen“ im November dieses Jahres verlieren werden. Dafür sorgten auch die wirtschaftlichen Folgen unter anderem durch die Sperrung der Straße von Hormus durch den Iran. Nicht nur damit habe die US-Führung nicht gerechnet, sondern auch mit dem recht geringen Schaden für China. Zwar würden 40 Prozent des Öls, das durch die Meerenge transportiert wird, nach China gehen. Aber da es „ein so großer Energieverbraucher ist, macht das nur weniger als 5 Prozent seines Gesamtverbrauchs aus“.
„Es ist für China keine existenzielle Frage. Und auf jeden Fall hat es seine strategischen Reserven vor dem Krieg aufgefüllt. Im Gegensatz zu Amerika hat es tatsächlich einige strategische Vorsichtsmaßnahmen getroffen.“
China sei offenbar nicht durch die Ereignisse in der Straße von Hormus bedroht, auch wenn Trump und US-Finanzminister Scott Bessent das glauben. „Im Gegenteil, es profitiert sehr von dieser Phase und dürfte kaum das Bedürfnis verspüren, die Lage vor Ort zu ändern“, so Crooke dazu. Der Iran sorge für eine geostrategische Verschiebung, indem er die Kontrolle über diese Engpässe und die Seewege des Persischen Golfs übernimmt, durch die der Großteil der Energie transportiert werde. Das habe Folgen für viele Staaten.
Iranische Ziele
Die US-Führung sei vom iranischen Widerstand überrascht worden, wie sie „ideologisch gefangen“ sei. Zugleich gebe es eine geheime Machtstruktur, die wie deren Interessen nicht leicht zu erkennen sei, umschrieb der Ex-Diplomat, was andere als „Deep State“ in den USA bezeichnen. Jeder, der dem nachgehe und nach den Interessen hinter all den Kriegen der USA frage, werde „entweder verbal angegriffen oder auf andere Weise dafür kritisiert, dass er eine Position einnimmt, die als unamerikanisch oder den Interessen feindlich beschrieben wird“. Crooke machte auch auf die Ablenkung durch den Krieg gegen den Iran vom Geschehen in der Ukraine aufmerksam. Der Kiewer Machthaber Wolodymyr Selenskyj sei derzeit wieder in London, um weitere Unterstützung einzufordern.
Aus Sicht des Ex-Diplomaten versucht der Iran, den Kreislauf aus Konflikt, Verhandlungen und Krieg zu beenden. Dieser sei vor allem auf Kosten der einfachen Iraner, nicht der Eliten, gegangen. Der westliche Zermürbungskrieg gegen das Land dauere bereits 47 Jahre an.
„Das Ziel ist es also, es jedem unmöglich zu machen, nach all dem einen weiteren Krieg mit dem Iran in Betracht zu ziehen. Dieser Krieg sollte überzeugend genug sein, dass es keinen weiteren Folgekrieg geben wird, dass es keine Phase geben wird, in der es drei Jahre später wieder zu einem Konflikt kommt und Israel den Iran bedroht und die USA den Iran erneut bedrohen.“
Der jetzige Krieg könne nur enden, wenn die antiiranischen Sanktionen aufgehoben und die beschlagnahmten iranischen Vermögenswerte zurückgegeben würden. Und wenn klar sei, „dass dies nun endgültig der letzte Krieg in diesem Zusammenhang ist und der Iran danach frei sein wird, sein eigenes Schicksal zu gestalten“. Zudem wolle Teheran die Situation für die US-Militärstützpunkte in der Golfregion so unerträglich machen, dass diese abgebaut werden müssten und die USA nicht zurückkehren könnten. Der Iran habe sich langfristig auf diesen Krieg und asymmetrische Reaktionen auf die erwartbaren Angriffe der USA und Israels vorbereitet.
Den Einsatz von US-Bodentruppen, von dem Trump bereits mehrmals sprach, hält der Ex-Diplomat für unmöglich und zum Scheitern verurteilt. Zugleich kann er sich nach seinen Worten nicht vorstellen, dass die Möglichkeit, aus der selbstverursachten Situation wieder herauszukommen, „im Moment wirklich im Bereich der praktischen Politik in den USA liegt“. Der Iran habe seine wirkungsvollsten Waffen noch nicht eingesetzt, schätzt er ein.
Eine Stimme aus Israel
Eine Perspektive aus Israel gab der renommierte Journalist Gideon Levy von der israelischen Zeitung Haaretz in einem kürzlich veröffentlichten Gespräch mit Amy Goodman von der Initiative Democracy Now wieder. Levy sprach von dem „seltsamen Phänomen“, dass dieser Krieg in der jüdisch-israelischen Öffentlichkeit sehr große Zustimmung finde.
„So etwas habe ich noch nie gesehen: 93 Prozent der israelischen Juden – laut einer aktuellen Umfrage des Israeli Democracy Institute – unterstützen diesen Krieg. Das sind Zahlen wie in Nordkorea.“
Das komme „nach zweieinhalb Jahren eines anderen Krieges, der nicht mit großem Erfolg endete“, so der Journalist, der sagte: „Ich meine, der Krieg im Gazastreifen, 70.000 Opfer, 1.000 getötete Babys – wofür? Was hat Israel genau gewonnen?“ Für ihn ist die Frage: „Wohin streben wir jetzt? Wohin führt uns das?“ Es gebe in der Region inzwischen sechs Millionen Menschen, „die jetzt wegen Israel obdachlos sind“: 800.000 im Libanon, 3,3 Millionen im Iran und weitere zwei Millionen in Gaza. „Das sollte uns erschüttern“, sagte Levy und fügte hinzu: „Das sollte uns wirklich zu einigen Fragen führen: Haben wir das Recht, all diese Dinge zu tun? Erreichen wir damit irgendetwas? Wohin steuern wir? Wie wird der Morgen danach aussehen?“
Auf die Frage, ob das israelische Militär durch die gleichzeitigen Kriege und Angriffe in der Region nicht überdehnt werde, erklärte er: „Tatsache ist, dass sie es können.“ Die Führung des Landes würde dem folgen was kürzlich der US-Botschafter in Israel Mike Huckabee in einem Interview sagte: Israel solle zwischen dem Nil und den Flüssen des Irak liegen, also den ganzen sogenannten Nahen Osten einnehmen. „Vielleicht befinden wir uns gerade in einer Phase der Umsetzung dieser Vision“, kommentierte Levy das. Der israelische Journalist warf der US-Führung vor, die Kriege Israels zu ermöglichen.
„Israel tut so viel, wie es kann, und es kann es. Solange die US-amerikanische Unterstützung so massiv, so blind und so automatisch ist, wird dies weitergehen. In dem Moment, in dem die Vereinigten Staaten das anders sehen, wird das aufhören.“
Der Haaretz-Redakteur wies darauf hin, dass die israelischen Siedler gemeinsam mit der Armee unter dem „Deckmantel des Krieges gegen den Iran“ das palästinensische Westjordanland massiv verändern. Dort seien fast alle Dörfer und Städte abgeriegelt: „Das gesamte Westjordanland sieht aus wie eine Ansammlung von Konzentrationslagern. Anders lässt es sich nicht beschreiben.“ Die Siedler hätten den Krieg im Gazastreifen und den gegen den Iran genutzt, um mit Gewalt Zehntausende Hektar Land im gesamten Westjordanland an sich zu reißen und die dortige Bevölkerung zu vertreiben.
Letzter großer Krieg
Der französische Demograph und Historiker Emmanuel Todd meint, der Krieg gegen den Iran gehe als „der letzte große Krieg des Westens gegen den Rest der Welt“ in die Geschichte ein. Das sagte er kürzlich in einem Gespräch mit Diane Lagrange vom französischen Mediennetzwerk Fréquence Populaire. Aus seiner Sicht zeigt der aktuelle Krieg, dass die USA „von Niederlage zu Niederlage“ eilen. Die erste Niederlage sei militärisch und industriell die gegen Russland in der Ukraine. Noch bedeutender sei die wirtschaftliche und globale Niederlage gegen China. Trump sei mit seinem versuchten Handelskrieg gegen Peking auf eine Mauer geprallt.
Der Krieg gegen den Iran gehöre zu den Ablenkungen von diesen Niederlagen und Schwächen, neben dem Theater um Grönland und dem Überfall auf Venezuela. Der „Sieg“ über das lateinamerikanische Land und die Entführung von dessen Präsident Nicolás Maduro habe zu einer Selbsttäuschung über die eigene Stärke geführt. Die USA würden ihr Imperium und dessen militärisch-wirtschaftliches Prestige „mit allen Mitteln“ zu verteidigen versuchen. Hinzu komme in Verbindung mit der Niederlage des Westens und mit dem religiösen, ideologischen und wirtschaftlichen Verfall der Vereinigten Staaten „ein inneres Bedürfnis nach Gewalt, nach Zerstörung von Dingen, von Menschen, von der Realität, eine Vorliebe für den Krieg und eine reine Freude an der Gewalt“.
Ein Beispiel dafür sei US-Kriegsminister Pete Hegseth, der „völlig überdreht“ und „gewalttätig“ auftrete. In seinen Aussagen wie denen, gegen den Iran „keine Gnade“ zu gewähren, zeige sich eine „Kultur des Mordens“. Todd verwies in dem Zusammenhang sowie mit Blick auf Trumps wirr wirkende Aussagen auf eine „Dimension, die man berücksichtigen muss“:
„Das sind Idioten. Das heißt, Trump ist sehr überrascht, dass die Iraner nicht beeindruckt sind und sich angesichts der Ankunft von zwei Flugzeugträgern usw. nicht einschüchtern lassen. Ich denke, sie sind berauscht von dem, was sie für Erfolge hielten.“
Es gebe für die USA eine „katastrophale Situation“: Der Präsident befinde sich in „einer Phase des beschleunigten geistigen Verfalls“. Sein psychischer Zustand könne sich verschlechtern, so Todd. Aus seiner Sicht sind „75 Prozent der Menschen um Trump herum aus dem einen oder anderen Grund Nieten. Das sind Nieten in Geologie, weil sie direkt im Wahn sind, oder einfach, weil sie dumm sind.“ Zu den Ausnahmen gehöre Vizepräsident James D. Vance, der sich aus dem aktuellen Geschehen heraushalte.
Der französische Historiker rechnet mit beschleunigten Veränderungen in den USA und dass es in zwei Wochen „Gewissheit über das Ende des amerikanischen Imperiums“ gebe. Er macht einen „Aufstieg des Irrationalen im gesamten Westen“ aus. Dazu gehöre auch der neue religiöse Fundamentalismus mit Predigern, die mit Trump beten, und Anweisungen an US-Soldaten, der Krieg führe zur Wiederkehr von Jesus. Zudem beeindrucke ihn, dass die angeblich demokratische und auf Gewaltenteilung beruhende Gesellschaft der USA diese Probleme nicht in den Griff bekommt. Die Militärmaschine laufe endlos weiter und es gebe keinerlei ernsthaften Widerstand.
Wahres Ziel der USA
Todd hält es für möglich, dass der Krieg gegen den Iran sich als „spektakulärer US-amerikanischer Fehlschlag“ entpuppt. Zugleich habe sich damit gezeigt, „dass ein Land nicht sicher ist, solange es keine Atombombe besitzt. Wenn es also überlebt, wird es die Atombombe bekommen.“ Er sei am meisten beeindruckt von der „unglaublichen Unterschätzung der Iraner“ durch den Westen. Das sei eine Folge der Kriegspropaganda, die wie eine „Selbstvergiftung“ wirke.
Der französische Historiker und Demograph machte auf etwas aufmerksam, das im Westen unbeachtet blieb: Der Iran sei unter dem „sogenannten Mullah-Regime“ dabei gewesen, sich zu einer großen wissenschaftlichen und technischen Macht zu entwickeln. Die Entwicklung der wissenschaftlichen Ausbildung, der Masse an Wissenschaftlern und Ingenieuren habe das Potenzial für eine „sehr große regionale Macht“. Für Todd handelt sich um den „wahren Grund“ für den Krieg gegen den Iran.
„Die Wahrheit war, dass es darum ging, das Entstehen einer regionalen Macht zu verhindern, die jedoch unglaublich unterschätzt wurde.“
Das Ziel der USA sei kein Regimewechsel und nicht die Einführung der Demokratie: „Es ging darum, einen Bürgerkrieg im Iran auszulösen.“ Das sei das Einzige, was den Aufstieg des Iran zu einer großen regionalen staatlichen und sozialen Einheit aufhalten könnte. Die Israelis seien dabei nur Handlanger der US-Amerikaner, betonte Todd. Israel sei nur eine „kriminelle Schachfigur“ und verhalte sich wie ein „tollwütiger Hund“, der auf Befehl seines Herren angreife. Für die israelische Politik in der Region empfinde er Verachtung, sagte der Historiker mit jüdischen Wurzeln.
In dem Gespräch warnte er vor der weiteren Entwicklung und machte auf eine tatsächliche nukleare Bedrohung in der Welt aufmerksam – „und das ist die israelische Atomwaffe, aber nicht aus rationalen Gründen“. Das bedeute, „dass wir in eine Zeit eintreten, in der wir Dinge sehen werden, von denen wir nie gedacht hätten, dass wir sie sehen könnten“. Angesichts all der „Elemente des Wahnsinns, die im Verhalten vieler Israelis auftauchen“, sei ein Einsatz von Atomwaffen durch Israel vorstellbar, aber nicht für irgendein Ziel, sondern „aus einer quasi-selbstmörderischen Perspektive“. Aufgrund der Art und Weise des Angriffs auf den Iran, während noch verhandelt wurde, sieht Todd eine Welt heraufziehen, die er als „proto-hitlerisch“ bezeichnet. Von außen betrachtet wirke der Krieg gegen den Iran als „der Krieg eines Westens, der alle seine Werte verloren hat, seine Werte der Anständigkeit, der Menschlichkeit, der Achtung des Völkerrechts.
„Die Wahrheit über den Wendepunkt der Weltgeschichte ist, dass die westliche Welt, die den Planeten einige Jahrhunderte lang beherrscht hat, dabei ist, dieses im Hinblick auf die sehr lange Dauer der Geschichte sehr vorübergehende Privileg zu verlieren, aber dass der Westen wirklich kein guter Verlierer ist. Das heißt, es mangelt ihm wirklich an Anstand im Niedergang.“
Todd wiederholte seine Aussage aus einem anderen Interview: „Das Ende des amerikanischen Imperiums wird der Beginn des Friedens für die Welt sein.“ Er fügte hinzu, dass die Trump-Administration der Welt gerade vor Augen führt, „dass Amerika tatsächlich Krieg bedeutet, Chaos bedeutet, es ist das weltweite Chaos, und dass nun ganz Eurasien ein Interesse daran hat, die Vereinigten Staaten zu vertreiben“. Es komme ein Punkt, „an dem die Infragestellung der Vereinigten Staaten nicht mehr regional, sondern global sein wird. Aber sie haben es wirklich vermasselt, um so weit zu kommen.“
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Bild: KI-generiertes Bild: gefallenes Imperium USA Bildquelle: Shutterstock AI / shutterstock
Für die USA und Israel sieht es in diesen Tagen nicht gut aus. Der geplante Enthauptungsschlag im Iran fiel aus. Stattdessen bleibt der Iran standhaft. Zudem gehen den USA zunehmend die Waffen aus. So bat der US-Präsident, Donald J. Trump am Montag, den 16. März 2026 nun die NATO um Hilfe, um die Straße von Hormus zu sichern. Er erklärte:
„Es sei nur angemessen, dass diejenigen, die von der Meerenge profitieren, dazu beitragen, dass dort nichts schlimmes passiere.“ (1)
Zusätzlich drohte er:
„Falls sie nicht helfen, wird es eine sehr schlechte Zukunft für die NATO geben.“ (2)
Es haben sich bereits mehrere NATO-Staaten diesbezüglich zu Wort gemeldet. Während Deutschland Trump bereits eine Absage erteilt hat, berät Frankreich über eine mögliche Beteiligung. (3) Großbritannien hat die Entsendung von Kriegsschiffen abgelehnt, prüft jedoch die Entsendung von Drohnen. (4) Aktuellen Meldungen zu Folge, soll die Straße von Hormus für alle außer für die USA wieder geöffnet sein. China, die Türkei und Indien berichten bereits von der Durchfahrt ihrer Tanker. (5)
Um zu verschleiern, wie schlecht es um die USA und Israel steht, soll Israel einen Informationsstopp für Journalisten verhängt haben. (6) Diese israelische Zensur macht sich auch in Deutschland bemerkbar. Die deutsche Journalistin, Susanne Knaulvon der taz wurde von mehreren für ihre Meinung als Antisemit bezeichnet. Ganz vorne dabei, Nius und die Jüdische Allgemeine. Auch die jüdische Botschaft in Deutschland weist die deutschen Medien, ob Mainstream oder nicht, für ihre israel-kritische Berichterstattung zurecht. Dies betraf nicht nur die Tagesschau, sondern auch das Compact-Magazin. (7)
Dennoch dringt immer wieder nach außen, dass Israel von schweren militärischen Schlägen getroffen worden sein soll. In Israel sollen bereits große Teile in einzelnen Städten zerstört worden sein. (8) Während die tagesschau.de fleißig darüber berichtet hat, dass in Israel größtenteils das normale Leben weiter laufe, scheint die Wahrheit eine andere zu sein. (9)
Wo ist Netanjahu?
Bei einem dieser Bombenanschläge, die Israel hart getroffen haben soll, soll auch Netanjahus Wohnhaus getroffen worden sein. Sein Bruder sowie einige Generäle sollen dabei getötet worden sein. Bisher gibt es dazu keine offizielle Stellungnahme. Seit mehreren Tagen sind vermehrt Todesmeldungen des israelischen Ministerpräsidenten, Benjamin Netanjahu auf Social-Media zu lesen. Fakt ist, dass es seit dem 07. März 2026 von ihm kein aktuelles Lebenszeichen mehr gibt. Seit dem 07. März gibt es statt Videobotschaften nur noch Pressemeldungen. (10) Dies deckt sich mit der Berichterstattung zu dieser Zeit, dass vermehrte Luftangriffe in Israel stattfanden, die auch in der Nähe von Netanjahus Wohnhaus eingeschlagen haben sollen. Am 08. März 2026 sollten die amerikanischen Gesandten, Steve Witkoff und Jared Kushner nach Israel reisen. Diese Reise wurde jedoch kurzfristig und ohne Angaben von Gründen abgesagt, so der Publizist, Thomas Röper. Er erklärt weiter, dass inzwischen wohl ein Video mit Netanjahu veröffentlicht worden sein soll, in welchem er jedoch so allgemeine Sachverhalte erklärt, dass die Möglichkeit besteht, dass dieses Video irgendwann aufgezeichnet wurde. Zudem weist es, anders, als die Videos zuvor, kein Datum mehr auf.
Nun tauchte ein Video auf, das Netanjahu in einem Café zeigt. (11) Jedoch weist auch dieses Video Ungereimtheiten auf. Dies gibt Anlass dazu, zu vermuten, dass dieses Video entweder vor dem Irankrieg entstanden oder KI-generiert ist. Zum einen bemerken aufmerksame Beobachter, dass Netanjahu Linkshänder ist und in der Vergangenheit seine Getränke immer mit der linken Hand hielt. In diesem besagt Video hält Netanjahu jedoch seinen Kaffee rechts. Zudem ist es wahrscheinlicher, dass sich Netanjahu zum jetzigen Zeitpunkt geschützt in einem Bunker aufhält. Es bleibt die Frage, warum es kein aktuelles Lebenszeichen von Netanjahu gibt, wenn er noch am Leben ist. (12)
Droht die nächste False Flag?
Der iranische Sicherheitschef, Ali Larijani warnte bereits vor einer False Flag und betonte, dass
„Teheran derartige terroristische Pläne grundsätzlich ablehne und keinen Krieg gegen das amerikanische Volk führe.“ (13)
Der Publizist, Thomas Röper ist der Ansicht, dass nicht der Iran Dubai angegriffen hat. Bei der amerikanischen LUCAS-Drohne handelt es sich nämlich um eine nachgebaute und weiterentwickelte iranische Drohne. Da sie jedoch das äußere Erscheinungsbild der iranischen Drohnen beibehalten haben, ist es nicht mehr möglich, eindeutig zu sagen, von wem die Drohnen abgeworfen wurden. Somit ist eine False Flag nicht auszuschließen. (14)
Des Weiteren erklärt Röper, dass eine False Flag für Trump die einzige Lösung zu sein scheint, aus dem Krieg heraus zu kommen, ohne dem amerikanischen Volk eine Niederlage erklären zu müssen. Auch für Benjamin Netanjahu steht alles bei diesem Krieg auf dem Spiel. In einem Interview am vergangenen Donnerstag, den 12.03.2026 erklärte Röper:
„Netanjahu hat hier alles auf eine Karte gesetzt, auf Großisrael und das Dominieren des Nahen Ostens. Wenn dem die Kampagne um die Ohren fliegt, dann kann der sich auch einsargen. Also, da gibt es ja die Korruptionsermittlungen. Er scheint jetzt auch mit dem israelischen Präsidenten, der ihn ja begnadigen soll aber nicht so richtig will, auch sehr überkreuz zu liegen inzwischen. Und wenn der Krieg gegen den Iran für Israel scheitert, dann kann Netanjahu einpacken. Für den geht es um alles. Darum hat natürlich Israel und auch die USA, aber vor allem Israel ein Interesse daran, die Araber in den Krieg zu ziehen auf ihre Seite. Und da ist die Frage, wie kann man es machen? Da ist eine relativ einfache Möglichkeit zu sagen, ok, das wurde auch von Rabbis schon offen gesagt, man müsste einfach nur während eines iranischen Angriffs selbst eine Rakete in die Al-Aqsa-Moschee schießen und dann sagen, die Iraner waren es. Dann ist das Ding kaputt und dann müsste es, das ist dann der Plan, einen riesen Aufruhr unter den Moslems geben und die ganze muslimische Welt stellt sich gegen den Iran, weil der barbarisch die Al-Aqsa-Moschee zerstört hat.“ (15)
Bei dieser Moschee handelt es sich um das drittwichtigste Heiligtum der islamischen Welt. Sie steht hinter den heiligen Städten Medina und Mekka. (16)
Weiter fügt Röper hinzu: „Das könnte eben ein Plan sein, den man im Auge behalten sollte. Dass der Iran selbst auf ein Heiligtum schießt, ist nicht zu glauben. Aber, das die Israelis das tun, um es dem Iran in die Schuhe zu schieben, ist durchaus plausibel. Geopolitik [läuft] immer nach harten Fakten, aber wir müssen natürlich im Hinterkopf behalten,dass in Israel […] durchaus eben Leute in der Regierung sitzen, also fanatische orthodoxe Juden, also Radikale, die auf dieses Szenario hoffen, weil die Weissagung der Bibel der Juden ist ja, wenn der dritte Tempel irgendwann gebaut ist und der muss eben dahin, wo die al-Aqsa-Moschee steht, das ist genau der Platz, wo der hin soll, weil, da stand früher mal ein jüdischer Tempel, der ist 70 n.Chr. verbrannt, dann kommt der Messias und dann wird alles gut. Dann ist das Ende der Welt und alle gehen ins Paradies. Das ist das, was die Christen eben sagen, wir waren ja mal Juden, ursprünglich, und da kam Jesus und das ist unser Messias und dann sind die Christen eben keine Juden mehr und haben das Christentum entwickelt. Und die Juden warten auf ihren Messias noch, während die Christen sagen, wir hatten ihn schon vor 2000 Jahren. Und wenn es jetzt Leute gibt in der israelischen Regierung, die den Kram glauben und an den Schaltstellen sitzen, um das zu manipulieren, also, auch wenn es z. B. nur darum geht die Moschee zu sprengen und das dem Iran in die Schuhe zu schieben, dann wird es eben doch gefährlich. […] Die Moslems schlachten sich alle gegenseitig ab und Israel wäre der große Gewinner.“ (17)
Kommentar
Auch, wenn die Komponente des Glaubens bzw. der Religion für viele als Begründung eines Krieges als unwahrscheinlich gilt, sollte dieser Blickwinkel dennoch nicht vollkommen außer Acht gelassen werden. Denn, die Besetzung entscheidender politischer Stellen scheint diese Theorie immer mehr zu untermauern. Bei dem Irankrieg scheint es nicht nur um die Hoheit über die Rohstoffe zu gehen. Tatsächlich könnte dieser Krieg eine entscheidende Rolle für eine religiöse Erfüllung im jüdischen Glauben spielen.
Wichtig ist jedoch die Unterscheidung zwischen Judentum und dem Zionismus zu treffen, denn es handelt sich hier nicht um dasselbe. Die Zionisten sind eben so wenig jüdisch wie die Christen oder Muslime. Es handelt sich hierbei um eine sehr spezifische Gruppe.
Dass die Welt seit einigen Jahren und jetzt massiv in Kriegen versinkt, scheint kein Zufall zu sein. Schon seit längerem scheint hier eine weitere Komponente eine Rolle zu spielen, die bisher kaum Beachtung fand, weil hierfür gefestigte Bibelkenntnisse von Nöten sind. Für viele sind diese Vorstellungen unbekannt bzw. erscheinen völlig unglaubwürdig. Dennoch ist es wichtig, diese Punkte zumindest in Betracht zu ziehen, denn Glaubenskriege sind nicht völlig abwegig.
Nun, um konkreter zu werden, scheint es sich bei den Zionisten um eine Gruppe zu handeln, die daran glaubt, dass EDOM, sprich das frühere Rom und heutige Europa und die USA (der heutige Westen) gewaltvoll untergehen müssen, damit der Messias erscheinen und die Menschheit erlösen kann.
Um diese Erlösung zu erreichen, soll dem amtierenden US-Präsidenten, Donald J. Trump eine entscheidende Rolle zugesprochen worden sein. Er soll mit dem Irankrieg den Untergang des Westens und somit die Erfüllung der Prophezeiung eingeleitet haben. Dass es sich bei diesen Inhalten nicht um bloße Fiktion handelt, sondern tatsächlich einiges dafür spricht, dass hinter dem Krieg tatsächlich religiöse Fanatiker stecken, zeigen folgende Begebenheiten.
Es kursiert ein Foto bzw. Video, das Trump in seinem Oval Office zeigt. Er sitzt auf seinem Stuhl am Schreibtisch. Um ihn herum haben sich sämtliche Minister und Politiker seiner Regierung versammelt und halten ihre Hand über ihn. In dieser Situation soll Trump gesegnet und bei Gott für seinen Schutz gebetet worden sein. (18) Nun, dies allein würde keine Skepsis hervorrufen. Schließlich gelten die Amerikaner allgemein als sehr gläubig. Jedoch scheint es sich bei den Personen, die Trump umgeben, um interessante Menschen mit interessanten Verbindungen und Aussagen zu handeln. Neben dem aktuellen amerikanischen Außenminister, Marco Rubio und den mysteriösen Verbindungen zwischen Trump und Israel, vor allem Netanjahu, bei dem man sich fragt, wer hier eigentlich die USA regiert, ist auch die Position von Trumps persönlichem Pastor sehr interessant. Die folgenden Zitate klingen dystopisch und sehr unwirklich. Dennoch scheinen sie echt zu sein und es scheinen in der aktuellen Weltpolitik genau die Politiker an den entscheidenden Stellen positioniert zu sein, die genau diese Erlösungstheorie verfolgen und Realität werden lassen wollen.
Marco Rubio teilte in einem Interview mit:
„Der Iran wird von Wahnsinnigen regiert, von religiösen Fanatikern. Sie haben Ambitionen, Atomwaffen zu erwerben.“ (19)
Der Pastor, John Hagee, der auch der persönliche Pastor von Trump ist und ihn während seiner ersten Amtszeit begleitete, sagte in einer Predigt zur amerikanisch-israelischen Operation „Epischer Zorn“ folgendes:
„Russland, die Türkei, „was vom Iran übrig geblieben ist“ und islamistische Gruppen [werden] in Israel einmarschieren und von Gott durch eine Kombination aus Erdbeben, Hagel und Friendly Fire vernichtet werden.“ (20)
Benjamin Netanjahu soll in einer Rede, die am Freitag, den 13. März 2026 verbreitet wurde, wortwörtlich gesagt haben:
„Ich glaube wir alle erkennen die Tatsache an, dass wir das Königreich erreichen werden. Wir werden es bis zur Rückkehr des Messias schaffen […].“ (21)
Der genaue Zeitpunkt dieser Rede ist nicht bekannt.
Der Rabbi Eliyahu Kin, der von verschiedenen zionistischen Kreisen immer wieder zitiert wird, erzählt in einem Video folgendes: „Eine der Möglichkeiten, den Zusammenbruch einer Nation herbeizuführen, ist die Zerstörung ihrer Wirtschaft.Eine andere Möglichkeit ist, sie in den Krieg zu treiben. Eine Nation kann ihren Ruhm durch einen Krieg verlieren.So ist es in der Vergangenheit geschehen. Bei den Babyloniern, den Persern. Die Römer wurden nie zerstört, weil sie sich in viele Länder aufteilten. Wer ist Rom heute? Es sind Europa und die Vereinigten Staaten. Die Rabbiner sagen uns, dass es vor der Ankunft des Messias viele Kriege geben wird und diese Kriege werden schließlich den Zusammenbruch von EDOM bringen. Nicht nur ihre Wirtschaft wird in Trümmern liegen, sondern viele Menschen werden als Folge dieser Kriege ihr Leben verlieren. Der zweite Weltkrieg wird wie ein Kinderspiel aussehen, im Vergleich zu einem dritten Weltkrieg, der später stattfinden wird und dieser dritte Weltkrieg, ein großer Weltkrieg, wird der Beginn der Erlösung sein.“ (22)
Donald Trump selbst betonte in einem Interview gegenüber Journalisten im Oval Office bezüglich des Irankrieges:
„[…] Ich hatte die Pflicht, das zu tun. Ich wollte nicht. […].“ (23)
Die zionistischen Juden
In der jüdischen Bibel, der Tora, steht es jedoch genau umgekehrt. Hier wird beschrieben, dass zuerst der Messias kommt und danach Großisrael entsteht, in dem alle Juden nach Palästina zurückkehren. (24) Es scheint sich also bei der zionistischen Gruppe, um eine Abspaltung der ursprünglichen Juden zu handeln, die die Geschichte der Thora für sich umgedeutet haben, um Großisrael möglichst schnell umzusetzen. Diese bezeichnen sich als sogenannte christliche Zionisten. (25)
Bei einem Treffen von internationalen Rabbinern 2009 in Berlin, kommt es zu einer interessanten Unterhaltung. Hier erklären die Rabbiner den Unterschied zwischen Juden und Zionisten.
„Der größte Antisemitismus geht vom israelischen Staat aus. Der Zionismus benötigt aus politischer Ideologie eine Ergänzung. Der Zionismus braucht ein Feindbild. Dieses Feindbild kann wechseln. Er braucht vor allem etwas, was greifbar ist, auch für den einfachen Menschen, für den Juden etwas. Und das einfachste ist, wenn man sagt, da ist einmal ein zweiter Weltkrieg gewesen und in diesem haben die bösen Deutschen die Juden vernichtet. Und das alles hat angefangen mit, Antisemitismus und endete in der Endlösung. In alle Köpfe hat man diese Horrorvision gepackt. Man hat eine gewisse Ersatzreligion aufgebaut. Man hat Tempel und Museen dafür.Diese Sachen möchten bedient werden und bedient bleiben. Man muss ja das Feindbild am Leben erhalten. Die zionistischen Soldaten werden ausgebildet, auf Grundlage des Holocaust. Das heißt, „nie wieder“ funktioniert so, dass ich selbst ein Gewehr in die Hand nehme, noch besser ist ein Panzer, noch besser ist eine Flugabwehr, […] noch besser sind Atombomben. Alles das ist erlaubt, nur um damit die Botschaft zu vermitteln, nie wieder ein zweiter Holocaust. Und das wird auch immer wieder wiederholt. Es ist ein Ritual. Und jede Religion braucht ihr Ritual. Das heißt, der Zionismus braucht den Antisemitismus zur eigenen Selbsterhaltung. Ohne einen Antisemitismus kann es keinen Zionismus geben. Wenn es in der Welt keine Antisemiten gäbe, müsste der Zionismus selbst welche produzieren, damit er selbst vor sich und vor der Welt eine Ausrede hat, um zu sagen, so wir müssen jetzt diesen Palästinenser oder diesen Araber erschießen, weil die wollen uns ja wieder ins Meer treiben und wollen uns neue Gaskammern errichten, wo sie uns hineintreiben wollen. Das ist doch die ganze Geschichte. […] Das heißt, auf jede Provokation von den führenden Köpfen des sogenannten Zentralrats der Juden in Deutschland […] folgt ja eine Gegenreaktion. Die Gegenreaktion ist „oh, entschuldigen Sie“ […], weil, wenn derjenige es nicht tut, wird er sofort als Antisemit nicht nur beschimpft, er wird beleidigt, diffamiert, verunglimpft, seine Existenz bedroht oder vernichtet. Das führt dazu, dass der normale Mensch denkt, so sind also die Juden und das erzeugt dann wirklich den wahren Antisemitismus.“ (26)
Ein anderer Rabbi fügt auf Englisch hinzu: „Der unbegründete Antisemitismus ist verschwunden. Und die Zionisten erwachen mit ihrem Handeln den Antisemitismus wieder, weil sie ihn brauchen.“ (27)
Die Rabbiner in dieser Runde bezeichnen Israel nicht als jüdischen Staat, sondern als zionistischen Staat, welcher von ihnen nicht anerkannt wird. Des Weiteren erklärt einer von ihnen, dass „die EU Israel [vielleicht] unterstützt, weil die EU [wahrscheinlich] Angst vor den 230 nuklearen Sprengköpfen hat, die auf die EU gerichtet sind.“
„Der Staat Israel ist von Anfang gegründet auf einer Art Rassenideologie und […] der Separation von zwei Völkern, […] der ethnischen Sonderung. Der Zionismus in Palästina [ist so], dass eine Minderheit die Mehrheit unterdrückt.“
Ein weiterer Rabbi fügt hinzu: „Die Situation in Palästina ist so ähnlich wie die der Apartheid in Südafrika damals nur mit einer anderen Art von Motivation.“ (28)
Es gäbe noch eine andere Möglichkeit, um den Krieg schnell zu beenden und die USA als Gewinner zu verkaufen. Man möchte dies jedoch eigentlich fast gar nicht aussprechen. Sollte der Iran immer weiter an Stärke gewinnen und den Amerikanern die Waffen ausgehen, könnte sich die USA dazu gezwungen sehen, eine Atomwaffe auf den Iran zu richten.
Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: WASHINGTON D.C., USA - 29. SEPTEMBER 2025: US-Präsident Donald Trump begrüßt den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu bei seiner Ankunft im Weißen Haus.
Für Trump gab es mehr als einen Grund, den Iran zu bombardieren. Zum einen ist dem US-Präsidenten klar: Die Zeit der unipolaren Weltordnung neigt sich dem Ende zu. Da möchte er noch möglichst viele rohstoffreiche Länder einsacken: Zuerst die Absetzung der Regierung in Venezuela, danach der Versuch, Grönland in sein Protektorat aufzunehmen. Mit der Attackierung des Iran könnte Trump den BRICS-Staaten einen wichtigen Öllieferanten entziehen. Zumal Teile der Bevölkerung gegen das Mullah-Regime aufbegehren. Denen wollte Trump sich als Unterstützer, als künftiger Handelspartner präsentieren.
Abgesehen davon sorgt ein Krieg für perfekte Ablenkung. Die Angst vor einem Flächenbrand, einem Weltkrieg, lässt die Wut der Bürger verpuffen, lenkt das öffentliche Interesse weg von den Epstein-Files. Die hiesigen Mainstreamern ohnehin nie geschmeckt haben. Mancher Polit-Bonze dürfte heimlich um seine Karriere zittern. Womöglich hätte die Forderung nach ungeschwärzter Freischaltung der sechs Millionen Dokumente sogar Trump den Thron gekostet?
Besonders peinlich: Die Files haben einiges bestätigt, was bislang als „Verschwörungs“-Theorie galt. Umso dringender ist Widerstand gegen Vergessen, gegen Ablenkung und Vertuschung. Den leisteten am vergangenen Samstag die Demonstranten an der Berliner Siegessäule. Ein passender Ort, zumal Deutschland sich bei der Aufarbeitung der Files etwas schwertut. Im Gegensatz zu England, wo das Königshaus gerade lernt, dass Gesetze auch für Aristokraten gelten.
Wichtiger Magnet für die „Kinderschutz“-Demo war der Sänger Xavier Naidoo. Erst vor wenigen Wochen hatte er seine Fans mit einer Comeback-Tour begeistert. Und prompt kehrt auch der Politiker Naidoo zurück. Per Video hatte er die Demo beworben. Die Teilnehmerzahl? Differiert wie immer. Laut offizieller Seite kamen 600, während Unterstützer von mehreren tausend sprechen.
Auf den Transparenten prangten Slogans wie „Kinderschutz statt Täterjustiz“,„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ oder „Wir stehen auf, wir sind hier / unsere Kinder schützen wir.“ Natürlich versuchten Mainstream-Medien die Kundgebung zu delegitimieren. Und das funktioniert am besten durch Teilnehmer-Bashing. Die Berliner Zeitung reanimierte das Klischee von „Menschen, die sich gesellschaftlich abgehängt fühlen“. Der Nachrichtenkanal ntv spöttelte: Naidoo sei wieder in der Verschwörungs-Szene gelandet, von der er sich 2022 distanziert hatte. Der Tagesspiege“ will Mitglieder der „Basis“-Partei und der „Berliner Patrioten“-Bewegung enttarnt haben. Außerdem hätten die Demonstranten das 50. Lebensjahr meist überschritten. Suggeriert wird also: Da treffen sich weiße, alte Männer, marginalisierte Loser und Faschos.
Natürlich wird auch Naidoos Rede wieder als wilder Verschwörungs-Mix denunziert. Schon im Februar habe der Sänger auf einer Demo erklärt:
„Wir reden hier von Menschenfressern. Wir reden nicht von normalem Sextrafficking und jungen Frauen. Die fressen unsere Babys."
Mainstream-Medien deuten diese Behauptung als „antisemitische Andeutung“. So spekuliert das Magazin Rolling Stone Germany:
„Seit Jahrhunderten existiert die antisemitische Verschwörungserzählung, der zufolge Juden aus rituellen Gründen kleine Kinder töten würden.“
Okay, aber das Symbol der Kinderverspeisung beschränkt sich keineswegs auf antisemitische Narrative. Oft genug steht es für extremen Machtmissbrauch:
In der griechischen Mythologie verschlingt der Titan Kronos seinen Nachwuchs, aus Angst, der könne ihm später den Thron rauben. Oder die vier absolutistischen Würdenträger im Roman des Marquis de Sade: „Die 120 Tagen von Sodom“. Die lassen Kinder entführen und foltern sie langsam zu Tode. Zu den Folterperversionen zählt auch der Verzehr von Kinderfleisch. Oder der Roman „Die Schnapsstadt“ des chinesischen Star-Autors Mo Yang. Darin versucht ein Kommissar, den mutmaßlichen Kinder-Kannibalismus hoher Parteifunktionäre aufzuklären.
Mancher wird sich fragen: Weshalb engagiert sich Naidoo so intensiv beim Thema Kindesmissbrauch? Was triggert ihn, dass dieses Verbrechen zu einem Leitmotiv im Leben und Werk des Musikers avancierte? Woher der hohe Emotionalisierungs-Grad? In seiner Ansprache am Samstag verwies Naidoo auf eigene Missbrauchs-Erfahrungen, beließ es bei einer Andeutung. Anders vor 11 Jahren.
Damals gestand er dem Jugendmagazin Bravo: Als Neunjähriger habe er seine Tante in Südafrika besucht. Schon bald versuchte ihr Gärtner erste Annäherungen. Schließlich lockte der sechzigjährige Mann das Kind in seine Hütte, legte sich auf ihn, stieß ihm die Zunge in den Mund und befummelte das Genital.
Der kleine Xavier bekam Todesangst, befürchtete, der Gärtner werde ihn ermorden. Eine Stunde dauerte die Tortur. Und noch viel länger das anschließende Schweigen. Zwölf Jahre behielt Xavier Naidoo den Vorfall für sich. Bis zum 21. Lebensjahr. Aus mehreren Gründen:
Einmal aus Angst vor der Rache des Gärtners. Außerdem quälte ihn eine Scham, unter der viele Missbrauchsopfer leiden. Dritter Grund: Die Angst, seine Mutter würde den Gärtner umbringen. Dieses Trauma erklärt Naidoos lebenslange Solidarität mit missbrauchten Kindern. Mehr noch: Er schien solche Vorfälle intuitiv zu wittern, zu ahnen:
Als Naidoo in den Neunzigern mit seinem Auto eine belgische Ortschaft durchfuhr, klingelten die inneren Alarmglocken. Er spürte: Hier ist was faul. Und zwar gewaltig. Erst später erfuhr er, dass dort tatsächlich Marc Dutroux gewütet hatte: Ein Pädokrimineller, der Kinder vergewaltigte, ermordete oder Kunden zuführte, die laut Dutroux „höchste Protektion von ganz oben“ besaßen. Die chaotischen Ermittlungen und Gerichtsverfahren ließen zahlreiche Fragen ungeklärt: Darunter das Sterben von 27 Zeugen.
Zurück zu Naidoo. 2020, im ersten Lockdown, postete Naidoo ein Video, in dem er – zu Tränen gerührt – von der Befreiung amerikanischer Kinder berichtete. Zuvor habe man den Kleinen regelmäßig Adrenochrom abgezapft und an Promis aus Politik und Show-Business verscherbelt. Zur Frischerhaltung des Körpers. Als Info-Quelle diente Naidoo ein QAnon-Bericht. Das alles klingt bescheuert? - Ja, aber eine ungarische Aristokratin soll ähnliche Verbrechen schon vor 400 Jahren begangen haben: Gräfin Elisabeth Báthory ließ Mädchenblut zapfen, um damit ihre Badewanne zu füllen. Das erhalte die Haut jung und frisch – glaubte sie.
Gehen wir noch einmal zu den Epstein-Files: Natürlich stehen polizeiliche Ermittlungen noch im Frühstadium. Und ja, nicht jeder, dessen Name in den Akten auftaucht, ist automatisch pädokriminell. Hier gilt Unschuldsvermutung bis zum Beweis des Gegenteils. Zudem ist nicht jede Schuld gleich groß. Es gibt unterschiedliche Grade der Beteiligung. Das wird nicht von heute auf morgen geklärt. Das fordert Akribie. Entscheidend ist jetzt, dass dieses Leaking nicht vergessen, nicht übertönt, nicht zugeschüttet wird.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Weinendes Mädchen im Teenageralter, das ein Stoppschild mit der Hand zeigt.
Am sechsten Tag nach Beginn des zweiten brutalen, unprovozierten und völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen Iran wurden die US/zionistischen Kriegsverbrecher bereits von westlichen Medien bejubelt. Für sie war die komplette, baldige Niederlage Teherans eine beschlossene Sache. Als handfesten Beweis dafür verwiesen sie auf die Tatsache, dass die Intensität der iranischen Drohnen- und Raketenangriffe in den letzten Tagen dramatisch nachgelassen habe.
Pro-westliche Kommentatoren interpretieren diesen Rückgang als Zeichen dafür, dass der Iran bereits militärisch erschöpft war. Gegen die überlegenen amerikanisch-israelischen Streitkräfte, die mächtigsten der Welt, hätte ein unterentwickeltes Land keine Chance und Teheran würde schon in den nächsten Tagen aufgeben müssen. Dieser fantastische Krieg sei ohne allzu großen materiellen Schaden für den Westen bald zu Ende, war die einhellige Meinung der TV-Show-Strategen in den selbsternannten „Qualitätsmedien“.
Diese oberflächliche Interpretation westlicher Ignoranten war jedoch von Anfang an falsch, weil sie in den beeindruckenden, anfänglichen iranischen „Eröffnungssalven“ nicht deren symbolische Warnung erkannten. Denn Iran feuerte fast die gesamte Bandbreite seiner Drohnen- und Raketentypen mit durchschlagendem Erfolg auf Israel und auf die 27 US-Basen in der Region ab und zeigt damit seine Fähigkeiten. Die Tatsache, dass Teheran nach dieser Eröffnungsdemonstration auf einen „normalen“, dauerhaften Operationsrhythmus umstellte, bedeutete jedoch nicht, dass die „Eröffnungssalven“ eine Eintagsfliege war. Denn seither wurde der „normale“ Rhythmus punktuell immer wieder mal von Spitzen unterbrochen, wie jüngst in dieser Woche von Mittwoch auf Donnerstag.
Laut Teherans eigenen Angaben und denen von Kennern der Materie wie z.B. der in Libanon lebende Alastaire Crooke hat der Iran in seinen unendlich langen unterirdischen Galerien genügend fertige Raketen-Vorräte, um das „normale“ Tempo des Beschusses von Israel und den regionalen US-Basen ohne Unterbrechung mindestens ein halbes Jahr durchzuhalten. Dagegen neigen sich inzwischen die Vorräte der israelischen und amerikanischen Raketenabwehrwaffen dem Ende zu. Zudem hat sich die dreifach gestaffelte israelische Raketenabwehr, vom „Iron Dome“ (Eisernen Dom) bis zu „David‘s Sling“ (David‘s Schleuder), wegen der iranischen Übersättigung mit Drohnenangriffen und wegen Teherans neuer, weiter verbesserter Hyperschallraketen weitgehend als ineffizient erwiesen.
Vor allem eine neu eingesetzte ballistische Hyperschallrakete macht Israel zu schaffen. Sie kann Nutzlast bis zu 1800 Kg tragen und beim Wiedereintritt in die Atmosphäre z.B. 80 Streubomben mit jeweils 2 Kilogramm hochexplosivem Sprengstoff ausstoßen, wobei jede einzelne Raketenladung flächendeckend Industrieanlagen, Flugplätze oder Industriehallen zerstören kann.
Vor diesem Hintergrund ist das iranische Kalkül so einfach wie genial. Ihm liegt die realistische und durch jüngste Ereignisse bestätigte Annahme zugrunde (nämlich die überhastete Verlegung von Patriot Batterien aus Süd-Korea nach Israel): dass die Tage gezählt sind, bis die US/israelischen Vorräte an Luftabwehr-Raketen aufgebraucht sind. Um die super-teuren und komplexen US-Raketen wie Thaad (Stückpreis 11 Mio.$) und Patriot (2 bis 3 Mio.) in Volumen von einigen Hundert Stück zu ersetzen, werden Jahre vergehen. Aber auch dann können sie nur geliefert werden, wenn die Amerikaner auch die für die Produktion notwendigen „Seltenen Erden“ von China oder Russland bekommen.
Ganz anders sieht das in Iran aus. Selbst seine fortschrittlichen Hyperschall-Raketenwaffen, eine Waffenart, bei der die USA um mindestens zwei technologische Generationen zurückliegen, werden vom Iran in seinen weitläufigen unterirdischen Rüstungsfabriken selbst produziert und die dazu notwendigen wichtigen Kleinteile - wie z.B. „seltene Erden“ – werden problemlos von China und Russland geliefert. Das heißt, Irans Raketenreserven werden kontinuierlich aufgefüllt und Teheran kann seinen „normalen Rhythmus“ der Angriffe viel länger als ein halbes Jahr aufrechterhalten.
Wenn erstmal die US/israelische Raketenabwehr darniederliegt, dann werden sogar weniger komplexe, somit billigere Drohnen und ältere Modelle iranischer Raketen weitaus unbehinderte ihre Ziele in Israel und auf US-Basen in der Region finden. Ihre einzigen Gegner werden die US-produzierten israelischen und amerikanischen Kampfjets des Typs F-35 sein, die versuchen werden, die Drohnen rechtzeitig abzufangen. Das aber wird nicht mehr so einfach sein wie im Juni letzten Jahres, während des ersten brutalen, unprovozierten, völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen Iran. Denn diesmal hat der Iran als ersten Vergeltungsschritt alle amerikanischen Frühwarn-Radarsysteme auf den US-Basen in der Region in die Luft gejagt. Das wird die Aufgabe der Drohen-Jagd für die F-35 nicht einfacher machen. Nebenbei angemerkt: Jede F-35, die mit iranischen Drohnen beschäftigt ist, wird weder den Nordwesten des Irans noch Irak und Libanon bombardieren können.
Wenn die Reserven der US-amerikanischen und israelischen Luftabwehr-Raketen erschöpft sind, braucht Iran nur zwischen 20 bis 30 Raketen und 50 Drohnen gegen Israel abzufeuern, um Israel langsam, aber stetig in die Knie zu zwingen. Ins Visier genommen würden dabei u.a.:
Militärisch: die systematische Zerstörung militärischer Objekte; Militärbasen, Flug- und Seehäfen, militärische Hauptquartiere, Objekte der Rüstungsindustrie, Anlagen der Geheimdienste, Anlagen der militärischen Telekommunikation, Daten-Zentren und militärwissenschaftliche Institute und Designbüros.
Wirtschaftlich: Raffinerien, Verteilerstationen der Gas-Leitungen, Dual-Use Industrieanlagen, Kraftwerke und elektrische Umspannungsanlagen, Knotenpunkte von Transportwegen, Busbahnhöfe, zivile Flughäfen, Banken, zivile wissenschaftliche Institute und Universitäten, Krankenhäuser, etc.
Im Grunde genommen ist für Teheran all das ein legitimes Ziel, was Israel zuvor an zivilen Objekten in Teheran und anderen iranischen Städten zerstört hat. Bisher haben die Iraner gezeigt, dass sie es dem Gegner eins zu eins heimzahlen und ihn seine eigene Medizin schmecken lassen. Und je mehr Iran die Oberhand bekommt, desto schlimmer wird es für Israel und seine jüdische Bevölkerung werden.
Etwa 85 Prozent der jüdischen Bevölkerung Israels lebt in drei Städten, die zudem eng beieinander liegen und die großen Versorgungsanlagen, Wasser, Energie, Telekommunikation, etc. miteinander verbunden sind. Umfragen einige Tage nach Beginn des brutalen, unprovozierten, völkerrechtswidrigen US-israelischen Angriffskriegs gegen Iran haben ergeben, dass über 80 Prozent der jüdischen Bevölkerung den Überfall auf Iran unterstützten. Damals glaubten die Befragten noch an die Kriegspropaganda eines schnellen Sieges. Meines Wissens gibt es keine neueren Umfragen. Aber wir wissen, wie schon im Juni letzten Jahres Hundert Tausende von Israelis fluchtartig das Land verlassen haben, um den ständigen iranischen Vergeltungsschlägen und dem Leben in Schutzbunkern zu entkommen. Und damals war es bei weitem nicht so schlimm wie jetzt. Und es kann noch schlimmer kommen.
Man bedenke nur, was nach einem Monat iranischer Zermürbung alles passieren könnte. Bei täglich einigen Duzend iranischen Raketen- und Drohen-Angriffen, verteilt über 24 Stunden, müssten die Bewohner der 3 großen israelischen Städte Tag und Nacht in den Schutzbunkern verbringen. Denn die Frühwarnzeit bis zum iranischen Raketeneinschlag ist in diesem Krieg von 20 und mehr Minuten auf maximal 5 Minuten zusammengeschrumpft. Diese Zeit reicht nicht, um vom eigenen Apartment selbst einen nah gelegenen Luftschutzbunker zu erreichen. Und dann könnte das passieren, wovor sich die „Erez-Israel“, die Groß-Israel-Kriegsverbrecher am meisten fürchten, nämlich vor einer Massenflucht der einheimischen jüdischen Familien zu Verwandten in die USA und nach Europa.
Wenn es tatsächlich so weit kommen sollte, dann stünde die Existenz des zionistischen Apartheit-Regimes und seiner Führungselite auf dem Spiel, die von der UNO des Genozids in Gaza beschuldigt wird. Dann aber würde es für die Region und die ganze Welt wirklich gefährlich werden, denn in dieser Situation trauen nicht wenige Analysten den zionistischen Verbrechern gegen die Menschlichkeit auch den Einsatz von Atomwaffen gegen Iran zu.
Deutschland isoliert sich im europäischen Energiestreit
Die politische Führung Europas erkennt erstmals, dass jahrzehntelange Entscheidungen falsch waren, doch Deutschland verharrt unbeirrt in einem ruinösen Kurs. Die Industrien spüren die Folgen schon jetzt, während andere Staaten ihre Energieversorgung sichern.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Es gibt seltene Momente in der Politik, in denen eine gesamte Epoche einer Ideologie in einem einzigen Satz zusammenbricht. Kein langes Gutachten, kein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, keine investigative Enthüllung. Nur ein Satz, ausgesprochen auf internationaler Bühne, der eine jahrzehntelang verteidigte Doktrin plötzlich als Fehlentscheidung entlarvt.
Genau ein solcher Moment ereignete sich beim Atomgipfel in Paris, als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen öffentlich erklärte, dass die europäische Abkehr von der Kernenergie ein strategischer Fehler gewesen sei. In Paris formulierte sie den entscheidenden Satz, der wie eine nachträgliche Abrechnung mit der eigenen Politik wirkt.
„Und im Nachhinein betrachtet war es ein strategischer Fehler für Europa, einer zuverlässigen, erschwinglichen und emissionsarmen Energiequelle den Rücken zu kehren.“(1)
Damit erkannte ausgerechnet eine politische Ebene an, was ihrerseits zuvor als unzulässige Kritik gebrandmarkt worden war. Die Diagnose kam nicht etwa von Gegnern der Energiewende, nicht von Industrieverbänden, auch nicht von Wissenschaftlern, sondern aus dem Zentrum der europäischen Macht. Die EU-Chefin räumte ein, dass in Europa eine Entwicklung eingeleitet wurde, die inzwischen ganze Industriezweige unter Druck setzt.
Dieser Satz demontiert ein Narrativ, das über Jahre hinweg als unantastbare Wahrheit gehütet wurde. Die Energiewende wurde als alternativloser moralischer Imperativ, als historischer Fortschrittsmythos und als Beweis der europäischen Klimavorrechtsstellung inszeniert. Wer darauf hinwies, dass stabile Grundlastkraftwerke nicht einfach durch wetterabhängige Energiequellen ersetzt werden können, wurde als rückwärtsgewandt oder als Gegner der Energiewende etikettiert. Mit dieser Aussage fällt jedoch jedes Schutzgerüst zusammen, das über Jahre hinweg jede Zurechtweisung abgewehrt hat. Europa steht plötzlich vor der unangenehmen Erkenntnis, dass eine der zentralen energiepolitischen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte nicht Ausdruck von Fortschritt war, sondern das Resultat einer ideologisch aufgeladenen Politik, die technische Realität und wirtschaftliche Folgen konsequent ignoriert hat.
Drei Jahrzehnte energiepolitischer Rückbau
Ein Blick auf die Entwicklung des europäischen Energiesystems zeigt, wie tief dieser Fehler tatsächlich reicht. Anfang der neunziger Jahre stammte etwa ein Drittel des europäischen Stroms aus Kernenergie (2). Diese Technologie bildete damals einen der wichtigsten Pfeiler der Stromversorgung. In den 1980er- und 1990er-Jahren gehörte Deutschland zu den technologisch führenden Ländern im Bereich der zivilen Kernenergietechnik, insbesondere bei Reaktordesign, Anlagenbau und Sicherheitskonzepten (3). Sie garantierte stabile Grundlast, lieferte große Mengen Elektrizität unabhängig vom Wetter und sorgte für vergleichsweise niedrige Strompreise in vielen Industrieländern.
Doch über die folgenden Jahrzehnte wurde diese Struktur schrittweise abgebaut. Heute liegt der Anteil der Kernenergie am europäischen Strommix nur noch bei etwa 15 bis 23 Prozent (4). Dieser drastische Rückgang ist keine zufällige Entwicklung, die durch Marktkräfte entstanden wäre. Er ist das direkte Ergebnis politischer Entscheidungen, die über Jahre hinweg getroffen wurden. Regierungen beschlossen Ausstiegsprogramme, setzten regulatorische Hürden und erklärten die Kernenergie zu einer Technologie der Vergangenheit. Besonders konsequent wurde dieser Kurs in Deutschland verfolgt. Während andere Industrienationen ihre Reaktoren modernisierten oder neue Projekte starteten, entschied sich die Bundesrepublik durch einen Gesetzentwurf der CDU (5) für einen energiepolitischen Sonderweg.
Die Entwicklung begann bereits im Jahr 2000, als die damalige rot-grüne Bundesregierung den Ausstieg aus der Kernenergie beschloss (6). Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima beschleunigte die Regierung Merkel im Jahr 2011 diesen Prozess noch einmal massiv. Schritt für Schritt verschwanden leistungsfähige Kraftwerke aus dem deutschen Stromnetz spurlos. Am 15. April 2023 wurden schließlich die letzten drei Kernkraftwerke abgeschaltet (7). Damit wurde eine Energiequelle aus dem Netz entfernt, die jahrzehntelang zuverlässig Strom geliefert hatte. Milliardenwerte wurden abgeschrieben, funktionierende Anlagen stillgelegt und eine Infrastruktur aufgegeben, die über Generationen aufgebaut worden war. Unter den zehn größten Industrienationen der Welt verzichtet heute nur ein Land vollständig auf Kernenergie. Und das ist Deutschland. Diese Entscheidung fiel ausgerechnet in einer Zeit, in der die industrielle Produktion immer stärker von stabiler Energieversorgung abhängt. Moderne Technologien wie Robotik, künstliche Intelligenz oder automatisierte Produktionssysteme benötigen enorme Mengen Elektrizität. Ohne ausreichend verfügbare Energie geraten selbst hochentwickelte Volkswirtschaften schnell an ihre Grenzen.
Brüssel entdeckt plötzlich die Realität der Energieversorgung
Vor diesem Hintergrund wirkt die neue Strategie der Europäischen Kommission wie eine verspätete Rückkehr zur technischen Realität. In Paris kündigte Ursula von der Leyen an, dass die Europäische Union künftig stärker auf Kernenergie setzen wolle. Dabei geht es nicht nur um den Weiterbetrieb bestehender Anlagen, sondern auch um die Entwicklung neuer Technologien. Besonders im Fokus stehen sogenannte „Small Modular Reactors“ (8), also kleine modulare Reaktoren, die in Fabriken vorproduziert und anschließend vor Ort zusammengesetzt werden können. Diese Reaktoren sollen einfacher zu bauen, flexibler einsetzbar und möglicherweise kostengünstiger sein als klassische Großkraftwerke. Von der Leyen erklärte:
„Aber nach Jahren rückläufiger Investitionen reicht das nicht, um das Blatt zu wenden. Deshalb legen wir heute eine neue europäische Strategie für kleine modulare Reaktoren vor. Unser Ziel ist einfach: Wir wollen, dass diese neue Technologie in Europa bis Anfang der 2030er Jahre einsatzbereit ist. Damit sie neben den herkömmlichen Kernreaktoren eine Schlüsselrolle in einer flexiblen, sicheren und effizienten Energieversorgung spielen kann.“ (9)
Europa will diese Technologie gezielt entwickeln, um langfristig eine stabile Energieversorgung zu gewährleisten. Die Europäische Kommission hat dafür eine neue Strategie angekündigt, die Investitionen, Forschung und regulatorische Anpassungen umfasst. Um dieses Ziel zu erreichen, will die EU Investitionen in neue Nukleartechnologien aktiv fördern. Die Kommission stellte Risikoabsicherungen in Höhe von zweihundert Millionen Euro in Aussicht, um private Investoren zu ermutigen, in die Entwicklung moderner Reaktoren zu investieren (10). Diese Mittel sollen aus dem europäischen Emissionshandel stammen und gezielt Projekte unterstützen, die eine CO₂-arme Energieversorgung ermöglichen. Gleichzeitig will Brüssel die regulatorischen Rahmenbedingungen innerhalb Europas vereinheitlichen, damit neue Technologien schneller umgesetzt werden können. Von der Leyen betonte außerdem, dass Europa nicht nur einzelne Reaktoren entwickeln müsse, sondern ein gesamtes nukleares Ökosystem (9). Dazu gehören Brennstoffproduktion, technologische Entwicklung, industrielle Lieferketten und hochqualifizierte Fachkräfte. Der Anspruch ist ambitioniert und wurde von der Kommissionspräsidentin in einem Satz zusammengefasst, der wie eine strategische Neuausrichtung der europäischen Energiepolitik klingt.
„Und jetzt haben wir den Ehrgeiz, uns schnell und in großem Maßstab zu bewegen. Europa soll ein globales Zentrum der Kernenergie der nächsten Generation werden.“ (9)
Die Realität hinter der angeblichen Renaissance
Bisher lässt sich in der Praxis keine Renaissance feststellen. Die Kernenergie zeigt sich weiterhin als unverzichtbare Säule einer zukunftssicheren Energieversorgung. Laut dem World Nuclear Industry Status Report 2025 (WNISR) (11) wurden allein im Jahr 2025 vier neue Reaktoren mit einer Gesamtleistung von 4,4 Gigawatt ans Netz gebracht, zwei in China, je einer in Indien und Russland, was das stetige globale Interesse an dieser bewährten Technologie unterstreicht. Dass einige ältere Anlagen stillgelegt wurden, ist kein Zeichen des Scheiterns, sondern ein natürlicher Teil des Modernisierungsprozesses, bei dem alte Reaktoren durch sicherere, effizientere und leistungsstärkere Modelle ersetzt werden. Auch wenn auf dem amerikanischen Kontinent momentan kein kommerzieller Reaktor im Bau ist, entstehen in vielen Teilen der Welt neue Projekte, die das enorme Potenzial der Kernenergie erkennen und nutzen. Selbst in der Europäischen Union zeigt sich Fortschritt: Der Reaktor Mochovce-4 in der Slowakei, dessen Bau 1985 begonnen wurde, wird nun endlich fertiggestellt, ein Beweis dafür, dass Atomkraftprojekte langfristig und zuverlässig realisiert werden können. (12) Die Kernenergie mag in ihrem Ausbau vorsichtig erscheinen, doch gerade diese Sorgfalt garantiert maximale Sicherheit, Effizienz und Beständigkeit in einer Energiezukunft, die erneuerbare Quellen allein nicht verlässlich decken können.
Der oft zitierte Neubeginn der Kernenergie zeigt sich deshalb weniger als rasante Expansion, sondern als Wiederentdeckung einer Technologie, die lange Zeit politisch blockiert wurde. Dennoch zeichnet sich ein klarer Trend ab. Viele Staaten betrachten Kernenergie wieder als wichtigen Bestandteil ihrer Energiepolitik. Besonders Länder wie Frankreich (13), Großbritannien, Tschechien (14) und Polen (15) investieren gezielt in neue Reaktoren oder verlängern die Laufzeiten bestehender Anlagen.
In Europa haben sich inzwischen sechzehn Staaten zur sogenannten Nuklearallianz zusammengeschlossen, einem Bündnis, das den Ausbau der Kernenergie aktiv vorantreiben möchte (16). Deutschland gehört diesem Zusammenschluss nicht an. Auch auf dem Atomgipfel in Paris war die Bundesregierung nicht vertreten. Während also viele europäische Staaten über neue Technologien und langfristige Strategien diskutieren, bleibt Deutschland außen vor und verfolgt weiterhin einen irrsinnigen, energiepolitischen Sonderweg.
Friedrich Merz erklärt den Fehler für endgültig
Der bemerkenswerteste Moment dieser Debatte entstand aber nicht in Paris, sondern wieder einmal in Berlin. Auf einer Pressekonferenz erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz, dass er die Einschätzung von Ursula von der Leyen grundsätzlich teile. Auch er halte den Atomausstieg für einen Fehler. Doch gleichzeitig erklärte der Kanzler, dass daraus keine politischen Konsequenzen für Deutschland folgen würden. Wörtlich sagte er:
„Der Beschluss [zum Atomausstieg] ist irreversibel. Ich bedauere das, aber es ist so – und wir konzentrieren uns nun auf die Energiepolitik, die wir haben.“ (17)
Mit dieser Aussage verwandelte Merz eine einst getroffene politische Entscheidung in ein angebliches Naturgesetz. Als ob ein Gesetz, das von Menschen beschlossen wurde, nicht auch wieder geändert werden könnte. Diese Formulierung wirkt daher eher wie eine politische Kapitulation vor der eigenen Vergangenheit. Dabei hatte Friedrich Merz noch vor seiner Kanzlerkandidatur klar signalisiert, dass er an der Kernenergie festhalten wollte. Demokratie bedeutet normalerweise, Entscheidungen korrigieren zu können: Parlamente beschließen Gesetze und können sie ändern, wenn es die Lage erfordert. Doch ausgerechnet bei einer der größten wirtschaftlichen Weichenstellungen der deutschen Nachkriegsgeschichte soll diese Selbstverständlichkeit plötzlich nicht mehr gelten. Die Wahrheit entlarvte Merz selbst am 13. April 2025 bei „Miosga“:
„Die SPD wollte das nicht. Das haben wir zu akzeptieren gehabt. Wir werden an der Fusionsenergie weiterarbeiten, die sogar mit größerer Anstrengung. Die SPD war dazu nicht bereit und damit haben wir es akzeptiert.“ (18)
Auch juristisch betrachtet ist die kürzlich getroffene Behauptung des Kanzlers kaum haltbar. Das deutsche Atomgesetz (19) verbietet weder den Bau neuer Reaktoren noch eine spätere Wiederinbetriebnahme bestehender Anlagen. Es regelt lediglich Stilllegung und Rückbau. Die politischen Entscheidungen aus den vergangenen Jahren könnten jederzeit durch eine erneute Gesetzesänderung revidiert werden. Auch technisch wäre eine Kurskorrektur möglich. Einige Anlagen befinden sich noch im Rückbau (20), Brennelemente lagern weiterhin in Zwischenlagern und andere Länder zeigen, dass Laufzeitverlängerungen oder Neubauten durchaus realisierbar sind. Belgien (21) und Schweden (22) verfolgten bereits entsprechende Strategien.
Die wirtschaftlichen Folgen der Energiepolitik
Während diese politische Debatte erneut geführt wird, verändert sich die wirtschaftliche Realität in Deutschland immer schneller. Hohe Energiepreise setzen insbesondere energieintensive Industrien unter Druck. Chemieunternehmen, Stahlwerke und Glashersteller geraten in Schwierigkeiten, wenn die Kosten dauerhaft über dem internationalen Niveau liegen. Die Folgen dieser Entwicklung sind bereits sichtbar. Der Volkswagen-Konzern hat angekündigt, fünfzigtausend Arbeitsplätze abzubauen (23). Bosch plant den Abbau von mehr als zwanzigtausend Stellen (24), der Automobilzulieferer ZF Friedrichshafen streicht bis zum Ende des Jahrzehnts weitere zwölftausend Jobs (25). Gleichzeitig verlagern große Chemieunternehmen Teile ihrer Produktion ins Ausland. BASF baut neue Anlagen in China auf (26), während Chemiewerke in Europa sechsmal häufiger schließen, als es noch 2022 der Fall war (27). Auch weitere Unternehmen melden massive wirtschaftliche Probleme. Porsche verzeichnete zuletzt einen Gewinneinbruch von über neunzig Prozent (28).
Diese Entwicklungen sind kein zufälliger konjunktureller Effekt. Sie zeigen, wie empfindlich moderne Industrien auf steigende Energiekosten reagieren. Wenn Strom in anderen Ländern deutlich günstiger produziert werden kann, verlagern Unternehmen ihre Produktion dorthin. Energiepolitik wird damit zu einem entscheidenden Standortfaktor. Länder mit stabiler und günstiger Stromversorgung ziehen Investitionen an, während Staaten mit hohen Energiekosten zunehmend Produktionskapazitäten verlieren. Und doch macht Deutschland keine Kehrtwende: Statt einer Kurskorrektur und strategischer Weitsicht setzt man unbeirrt auf ein „weiter so“.
Ideologie statt Vernunft: Die tödliche Sturheit
Europa demontiert hier nicht nur ein strategisches Versagen, sondern die tödliche Wirkung ideologischer Blindheit. Während Brüssel zaghaft die Realität anerkennt und die Kernenergie als notwendig erkennt, verharrt Deutschland, das wirtschaftlich stärkste Land, trotzig in einer Politik, die sich längst als ruinös erwiesen hat. Entscheidungen wurden nicht rational oder vorausschauend getroffen, sondern ideologisch motiviert, geprägt von einer Moralisierung der Energiepolitik, die technische Realität und wirtschaftliche Notwendigkeiten einfach ignorierte. Jetzt, da die Folgen unverkennbar sind, zeigt sich die gesamte Lächerlichkeit dieser Haltung: Intelligentes Handeln ist weiterhin die Ausnahme, nicht die Regel, und die politische Klasse verweigert konsequent jede ernsthafte Korrektur, obwohl die negativen Konsequenzen unvermeidlich auf dem Tisch liegen. Es ist ein faktisches Absichtshandeln, das diesen selbstgewählten Irrweg der wirtschaftlichen Selbstschädigung konsequent fortschreibt.
Der „Nebel des Krieges“ gegen den Iran gebiert Phantome, während Analysen einen klaren Blick auf die Folgen bieten
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Im Internet kursieren aktuell Meldungen, wonach der Iran die Häuser des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu und seines faschistischen Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir angegriffen hat. Dabei sollen Netanjahus Bruder Iddo und Ben-Gvir getötet worden sein. Der US-amerikanische Ex-Geheimdienstoffizier Scott Ritter behauptete gegenüber dem russischen Sender RT, iranische Raketen hätten die Gebäude getroffen. Diese Aussagen gingen im Internet und auf Online-Plattformen schnell viral.
Ritter stellte den angeblichen Angriff als Beweis dafür dar, dass der Iran die israelischen und US-amerikanischen Verteidigungsstrukturen erfolgreich neutralisiert habe. Er erklärte, dass die Raketenkapazitäten Teherans „die Verteidigung der USA und Israels praktisch blind und taub gemacht“ hätten. Allerdings gab es bisher keine Bestätigung seitens der israelischen Behörden, von iranischen Beamten oder durch unabhängige Verifizierungskanäle.
Es könnte sich stattdessen um ein Beispiel dafür handeln, wie sehr auch angesehene Experten wie Ritter im „Nebel des Krieges“ herumstochern. Zugleich gibt es mehrere Gründe dafür, dass solche Meldungen glaubwürdig wirken, worauf das malaysische Portal Defence Security Asia in einem Beitrag am Dienstag aufmerksam machte.
„Die Logik hinter solchen Angriffen würde in der Dynamik der Vergeltung begründet sein, nachdem israelische und US-amerikanische Angriffe Berichten zufolge den obersten Führer des Iran, Ali Chamenei, und mehrere hochrangige iranische Militärs in der Anfangsphase des Krieges getötet haben sollen – eine beispiellose Operation, die darauf abzielte, die Führungsstruktur des Iran zu zerschlagen.“
Doch aufgrund fehlender Bestätigungen sind die Aussagen von Ritter laut dem Portal „eher Teil der allgemeinen Kriegsnebel rund um den Iran-Israel-Konflikt als bestätigte Ereignisse auf dem Schlachtfeld“. Zu den Ursachen dafür gehöre auch die strikte israelische Zensur, die für Informationslücken sorge. Diese führten in Konfliktzeiten unbeabsichtigt zu Spekulationen, Fehlinformationen und sich schnell verbreitenden, unbestätigten Narrativen im Internet. Dazu tragen auch Beobachtungen bei, dass beispielsweise Netanjahu seit Tagen nicht mehr öffentlich aufgetreten sei.
Doch nicht nur die israelische Regierung habe die vermeintlichen Angriffe nicht bestätigt. Ebenso haben laut dem Portal auch die iranischen Behörden keine Erklärungen abgegeben, die bestätigen, dass solche Angriffe stattgefunden haben, oder die darauf hindeuten, dass iranische Streitkräfte während der jüngsten Raketenoperationen die Wohnsitze israelischer Politiker ins Visier genommen haben.
„Das Fehlen einer Bestätigung durch beide Regierungen unterstreicht die strategische Unklarheit, die oft für Informationsumgebungen in Kriegszeiten charakteristisch ist, in denen das Fehlen verifizierter Daten dazu führen kann, dass konkurrierende Narrative sich rasch verbreiten.“
Warnung der US-Geheimdienste
Insofern bleibt es schwierig zu erfahren, was in dem am 28. Februar von den USA und Israel begonnenen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran tatsächlich geschieht, der weiter anhält. Nur vereinzelt dringen Informationen durch, die eigentlich nicht für die Öffentlichkeit gedacht sind. Sie zeigen, wer welche Interessen in dem Krieg verfolgt, wer sie durchsetzt und auch, wer widerspricht und versucht, den absehbaren Gang der Dinge zu verhindern.
So hat der ehemalige CIA-Mitarbeiter Larry Johnson am Sonntag in seinem Blog Sonar 21 auf einen entsprechenden Beitrag der US-Zeitung Washington Posthingewiesen. Demzufolge hatten hochrangige US-Geheimdienstmitarbeiter eine Woche vor dem 28. Februar bezweifelt, dass ein Angriff auf den Iran den angestrebten Regimewechsel in Teheran bewirken könne. Die Zeitung stützt sich auf einen geheimen Bericht des National Intelligence Council (NIC) der USA. Der sei zu dem Schluss gekommen, dass selbst ein groß angelegter Angriff der USA auf den Iran das fest verwurzelte Militär- und Klerikalestablishment der Islamischen Republik Iran wahrscheinlich nicht stürzen würde.
Der Bericht lasse Zweifel an dem von Präsident Donald Trump verkündeten Plan aufkommen, die Führungsstruktur des Iran „auszumisten“ und einen Herrscher seiner Wahl im Iran zu installieren. Laut Washington Post erklärte Suzanne Maloney, Iran-Expertin und Vizepräsidentin der Brookings Institution, die Prognose des NIC beruhe auf dessen fundierten Kenntnissen über die Islamische Republik. Es handele sich um eine „fundierte Einschätzung des iranischen Systems und der Institutionen und Prozesse, die seit vielen Jahren etabliert sind“. Johnson schreibt dazu:
„Das bedeutet, der Krieg im Iran verläuft nicht gut, und die US-Geheimdienste beginnen nun das Washingtoner Spielchen: ‚Gebt mir nicht die Schuld, ich habe euch gewarnt.‘“
Der bekannt gemachte Bericht der US-Geheimdienste sei ein „klares Signal der an der Erstellung dieses Berichts Beteiligten, dass sie nicht die Sündenböcke sein werden, wenn der Iran-Krieg für Donald Trump in einem Fiasko endet“. Der ehemalige CIA-Mitarbeiter widerspricht in seinem Beitrag zudem offiziellen Behauptungen über den Verlauf des Krieges. So habe die US-Luftwaffe anders als erklärt keine Luftüberlegenheit über dem Iran. Die Kampfflugzeuge der USA und Israels würden nur nahe der Westgrenze des Irans fliegen und vor allem weitreichende Raketen einsetzen, um iranische Ziele anzugreifen. Die iranische Luftwaffe sei außerdem nicht völlig zerstört worden und vor allem im Osten des Landes weiterhin einsatzfähig.
Iranische Sicht
Nur wenig ist hierzulande über die iranische Sicht zu erfahren, da mit den Vertretern des Landes kaum gesprochen wird. Eine Ausnahme machte unter anderem der US-Sender NBC, der am Sonntag ein Interview mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghchi veröffentlichte. Zur Wahl des Nachfolgers des ermordeten Chamenei reagierte der Minister auf die Aussage von US-Präsident Trump, er wolle den nächsten iranischen Führer selbst bestimmen: Iran lasse niemanden in innere Angelegenheiten eingreifen. Die Wahl des Obersten Führers sei ausschließlich „Sache des iranischen Volkes“. Inzwischen wurde der Sohn des Ermordeten, Modschtaba Chamenei, zum Nachfolger ernannt.
Zur Forderung Trumps nach einer bedingungslosen Kapitulation des Iran sagte Araghchi, sein Land werde niemals kapitulieren, seine Würde stehe nicht zum Verkauf. Der aktuelle Konflikt sei anders als frühere: Angesichts der aktuellen Angriffe gegen Zivilisten, Schulen, Krankenhäuser und Infrastruktur (wie Wasserentsalzungsanlagen und Raffinerien) wäre ein bloßer Waffenstillstand „unzureichend“. Gefordert sei ein permanentes Ende des Krieges. Zu den Angriffen Irans auf Ziele in arabischen Nachbarländern, sagte er, die Angriffe richteten sich nicht gegen die Nachbarländer, sondern gegen US-Basen und -Installationen auf fremdem Boden.
Der iranische Außenminister bestätigte die Zusammenarbeit mit Russland, ohne Details zu nennen. Zu dem Angriff auf eine Schule im Südiran, bei dem mehr als 160 Kinder ermordet wurden, widersprach er den US-Behauptungen, der Iran habe das selbst getan. Inzwischen gibt es Informationen, wonach ein US-Marschflugkörper das Schulgebäude am 28. Februar zerstört hat. Araghchi zeigte sich in dem Interview überzeugt, dass der Iran auch eine US-Bodenoffensive abwehren kann. Das Land habe seit Tausenden von Jahren seine Souveränität verteidigt.
Kritischer Blick aus den USA
Die Details des Krieges sind aus der Entfernung schwer auszumachen, nicht nur wegen des „Nebels des Krieges“. Erkennbar sind aber Folgen und Konsequenzen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der USA und Israel. Es gibt dazu eine Reihe interessanter Analysen und Einschätzungen. Eine davon stammt von dem US-Ökonomen Michael Hudson. In einem kürzlich veröffentlichten Beitrag stellte er unter anderem fest:
„Eine friedliche Lösung hätte den langfristigen Plan der USA verhindert, ihre Kontrolle über das Öl im Nahen Osten, dessen Transport und die Investition ihrer Ölexport-Einnahmen zu festigen und zu militarisieren und Israel und Al-Qaida/ISIS als ihre Stellvertreterarmeen einzusetzen, um unabhängige Ölförderländer daran zu hindern, in ihrem eigenen souveränen Interesse zu handeln.“
Der Angriff der USA und Israels auf den Iran zeige, „dass es nichts gibt, was der Iran hätte zugestehen können, um die langjährigen Bestrebungen der USA, die Kontrolle über das Öl im Nahen Osten zu erlangen, zu verhindern“. Hudson verwies darauf, dass noch am 27. Februar der Vermittler der US-amerikanisch-iranischen Atomverhandlungen in Oman, der Außenminister dieses Landes, Badr Al Busaidi, US-Präsident Donald Trump den Boden unter den Füßen wegzog, indem er dessen Behauptungen widerlegte. Trump hatte dem Iran mit Krieg gedroht, wenn er sein angebliches Atomwaffenprogramm nicht aufgibt.
Der Außenminister Omans erklärte in der CBS-Sendung „Face the Nation“, dass das iranische Team zugestimmt habe, kein angereichertes Uran anzuhäufen, und „eine vollständige und umfassende Überprüfung durch die IAEO“ angeboten habe. Diese neue Konzession sei ein „Durchbruch, der noch nie zuvor erreicht wurde“. Al Busaidi sah „eine Einigung in greifbarer Nähe“, um „eine Vereinbarung zu erzielen, dass der Iran niemals über nukleares Material verfügen wird, mit dem eine Bombe hergestellt werden kann. Das ist meiner Meinung nach eine große Errungenschaft.“
Er wies darauf hin, dass dieser Durchbruch „von den Medien weitgehend übersehen wurde“. Der Minister betonte, dass das iranische Zugeständnis von „null Lagerbeständen“ weit über das hinausgehe, was während der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama ausgehandelt worden sei. Damit wäre jegliche Möglichkeit für den Iran zum Bau einer Atombombe unterbunden.
Ayatollah Ali Chamenei – der bereits eine Fatwa gegen den Bau von Atomwaffen erlassen und diese Position Jahr für Jahr wiederholt hatte – habe daraufhin die schiitischen Führer und Militärchefs des Iran zusammengerufen. Sie sollten über die Ratifizierung des Abkommens zur Abgabe der Kontrolle über das angereicherte Uran diskutieren, um einen Krieg zu verhindern. Ökonom Hudson dazu:
„Aber genau diese Kapitulation war es, die weder die Vereinigten Staaten noch Israel akzeptieren konnten.“
Der israelische Geheimdienst alarmierte demnach offenbar das US-Militär und wies darauf hin, dass das Treffen im Anwesen des Ayatollahs eine „großartige Gelegenheit“ biete, die führenden Entscheidungsträger Irans alle auf einmal zu enthaupten, so Hudson. Dies sei dem Ratschlag aus dem Handbuch des US-Militärs gefolgt, dass die Tötung eines politischen Führers, den die USA als undemokratisch betrachten, die Träume der Bevölkerung von einem Regimewechsel beflügeln würde.
Ziele der USA
Der Ökonom wies darauf hin, dass die Kontrolle über den Öl-Transport aus dem Mittleren Osten „ein wesentlicher Bestandteil der US-Außenpolitik“ bleibe. Sie sei „der Schlüssel zur Fähigkeit der USA, anderen Volkswirtschaften zu schaden, indem sie ihnen den Zugang zu Energie verweigern, wenn sie sich nicht an die Außenpolitik der USA halten“.
„Dieses Beharren darauf, den Zugang der Welt zu Energiequellen zu blockieren, die nicht unter amerikanischer Kontrolle stehen, ist der Grund, warum die USA Venezuela, Syrien, Irak, Libyen und Russland angegriffen haben.“
Der erneute Angriff der USA und Israels auf die iranischen Verhandlungsführer ist für Hudson „eine Perfidie, die in die Geschichte eingehen wird. Damit sollte der beabsichtigte Schritt des Iran in Richtung Frieden verhindert werden, bevor seine Führer Trumps falsche Behauptung widerlegen konnten, der Iran habe sich geweigert, seinen Wunsch nach einer eigenen Atombombe aufzugeben.“ Die US-Ölkonzerne mit ihrer größtenteils inländischen Produktion würden durch den Krieg einen Riesengewinn machen, ist sich Hudson sicher. China und andere Ölimporteure würden darunter leiden. Auch die US-Finanzspekulanten würden einen Riesengewinn machen.
„Diese Tatsache könnte sogar eine Rolle bei der Entscheidung der USA gespielt haben, den Zugang der Welt zu Öl aus dem Nahen Osten für einen voraussichtlich langen Zeitraum zu unterbinden.“
Die Handels- und Finanzstörungen werden nach Einschätzung des US-Ökonomen weltweit so gravierend sein, „dass wir meiner Meinung nach den Angriff auf den Iran am Samstag, dem 28. Februar, als den eigentlichen Auslöser des Dritten Weltkriegs betrachten können“. In einem Interview erklärte Hudson das genauer:
„Es ist ein Weltkrieg, weil die Folgen dieses Angriffs den gesamten internationalen Ölhandel beeinflussen werden. Und durch den Ölhandel wird die Zahlungsbilanz der meisten Länder, einschließlich der Länder des Globalen Südens, durch den Anstieg der Ölpreise beeinflusst werden.“
Für den größten Teil der Welt werde die bevorstehende Finanzkrise das nächste Jahrzehnt der internationalen politischen und wirtschaftlichen Umstrukturierung bestimmen, so der Ökonom in seiner Analyse. Die Länder Europas, Asiens und des Globalen Südens würden nur noch zu Preisen Öl beziehen können, die viele Industriezweige unrentabel und für viele Familien unerschwinglich machen, so Hudson. Der Anstieg der Ölpreise werde es den Ländern des Globalen Südens unmöglich machen, ihre fälligen Dollarschulden gegenüber westlichen Anleihegläubigern, Banken und dem IWF zu bedienen.
Wirtschaftskrieg gegen den Rest der Welt
In dem erwähnten Interview mit der Journalistin Lena Petrowa sagte Hudson, die USA hätten „dem Rest der Welt den Wirtschaftskrieg erklärt, um ihre Kontrolle aufrechtzuerhalten, die sie nicht mehr durch die Institutionen ausüben können, die sie am Ende des Zweiten Weltkriegs 1945 eingerichtet haben, als sie in der Lage waren, die Art der auf dem US-Dollar und dem US-Veto in der UNO, dem IWF und der Weltbank basierende internationale Ordnung diktieren konnten“.
Diese „erste echte Schlacht des Dritten Weltkriegs“ sei zugleich „in vielerlei Hinsicht eine letzte Schlacht, in der entschieden wird, worum es im Zweiten Weltkrieg eigentlich ging“. Das bisherige Völkerrecht könne zusammenbrechen, „weil nicht genügend Länder bereit sind, die Regeln des zivilisierten Rechts zu schützen, die die Prinzipien der nationalen Souveränität ohne ausländische Einmischung und Zwang vom Westfälischen Frieden von 1648 bis zur UN-Charta stützen“.
„Kann die UNO gerettet werden, ohne sich selbst und ihre Mitgliedsländer aus der Kontrolle der USA zu befreien? Ein erster Lackmustest dafür, wie sich die Allianzen entwickeln, wird sein, welche Länder sich der rechtlichen Initiative anschließen, Donald Trump und sein Kabinett zu Kriegsverbrechern zu erklären.“
Hudson hält einen „Prozess im Stil von Nürnberg“ für notwendig, „gegen die westliche Militärpolitik, die darauf abzielt, die ganze Welt in politisches und wirtschaftliches Chaos zu stürzen, wenn sie sich nicht der unipolaren, auf Herrschaft basierenden Ordnung der USA unterwirft“.
In dem Interview mit Petrowa rechnet Hudson damit, dass es zu einer Ausweitung der militärischen Konfrontation mit Ländern kommt, die sich der US-amerikanischen Kontrolle widersetzen. Das werde sich auch auf Russland und vermutlich auf China ausweiten. „Das Chaos hat noch nicht einmal begonnen“, so der Ökonom. Für ihn ist die Frage, „ob die Länder des Globalen Südens in der Lage sein werden, sich den Attentaten und Terroranschlägen der USA zu widersetzen“.
„Die Welt sieht sich den USA und Europa als terroristische Weltmacht gegenüber. Das ist die einzige Macht, die den Vereinigten Staaten noch bleibt, nachdem sie ihre industrielle und finanzielle Macht verloren haben. Nur die terroristische Macht, die sie gegen den Iran, gegen die Palästinenser, gegen die russischsprachigen Ukrainer und andere Gruppen eingesetzt haben, die dazu neigen, sich der US-Autorität zu widersetzen. Das führt zu einer politischen Krise und Revolution in der ganzen Welt.“
Bei den USA und dem gesamten Westen an ihrer Seite handele es sich um „Schurkenstaaten“. Das gelte für die westliche Zivilisation insgesamt, betonte Hudson. Der Krieg gegen den Iran sei eine Kampfansage an den Rest der Welt. Die Frage sei, inwieweit Russland, China und andere Länder erkennen, „dass es hier keine Mittelposition gibt“. Der Ökonom stellte klar: „Man muss sich entscheiden: Entweder man entscheidet sich für die Beibehaltung der bestehenden Institutionen, die alle den terroristischen Schurkenstaat unterstützen, oder man schafft eine neue internationale Allianz.“ Es gehe um eine Alternative zu den Kriegsgesetzen, die Angriffe auf Zivilisten und Angriffe auf Länder verhindern, die keine militärische Bedrohung für den Angreifer darstellen – was eigentlich das Ziel nach dem Zweiten Weltkrieg gewesen sei.
Die bedrohten und angegriffen Länder stellten keine Bedrohung für die USA dar, „aber sie wollten unabhängig sein, und jedes Land will seine eigene Souveränität, die die Grundlage des Völkerrechts ist“. Jedes Land, das seine eigene Souveränität wolle, werde als eine Bedrohung für die USA gesehen und als solche behandelt. Trump wolle die USA zum Gewinner und die anderen Länder zu Verlierern machen. Die Vorstellung der USA von nationaler Sicherheit bestehe darin, dass andere Länder ihre eigene Sicherheit aufgeben müssen, da diese eine Bedrohung für die Kontrolle der USA darstelle. Das bedeute, dass die USA „ein Schurkenstaat und sogar eine Schurkenzivilisation sind“. Das sei eine Frage der Zivilisation, stellt der Ökonom fest und fragt: „Werden andere Länder erkennen, dass dies ein Kampf der Zivilisationen ist?“
„Wollen sie die Abhängigkeit von der unipolaren Ordnung der USA oder eine multipolare Ordnung von Ländern, die in ihren eigenen souveränen Interessen handeln und in der Lage sind, Handel zu treiben sowie Finanzbeziehungen in ihrem eigenen Interesse und zu ihrem eigenen Vorteil zu unterhalten, vermutlich um Wohlstand und Produktivität zu steigern, anstatt ihren eigenen Volkswirtschaften Sparmaßnahmen aufzuerlegen, damit die Vereinigten Staaten weiterhin ihre militärische Kontrolle über andere Länder finanzieren können, bis hin zu den Militärstützpunkten, die der Iran zumindest in seinem lokalen regionalen Gebiet zu zerstören versucht?“
Unterdessen hat Trump den russischen Präsidenten Wladimir Putin überraschend am Montag angerufen. Es kann nur vermutet werden, warum es dem US-Präsidenten so wichtig war, mit Putin auch über den Krieg gegen den Iran zu sprechen. Zuvor wurde gemeldet, Trumps Sondergesandter Steve Witkoff habe Russland aufgefordert, Teheran nicht mit Informationen im Iran-Krieg zu unterstützen.
Der russische Botschafter in Großbritannien, Andrej Kelin, hatte zuvor gegenüber dem Sender Sky Newserklärt, dass Russland im Iran-Krieg „nicht neutral“ sei. Russland „unterstütze den Iran“ und stehe „den aktuellen Ereignissen sehr negativ gegenüber“. Putin gratulierte zudem am 9. März dem neuen iranischen Oberhaupt Modschtaba Chamenei. Er sagte dem Iran, der „mit bewaffneter Aggression konfrontiert“ sei, weiterhin Unterstützung zu. Putin bekräftigte „unser unveränderliches Engagement für Teheran und unsere Solidarität mit unseren iranischen Freunden“ und fügte hinzu: „Russland war und bleibt ein verlässlicher Partner der Islamischen Republik.“ Am Dienstag telefonierte er mit Irans Präsidenten Massud Peseschkian über „die Lage im Nahen Osten im Zusammenhang mit der israelisch-amerikanischen Aggression gegen den Iran“, wie es offiziell hieß.
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Bild: KI-generiertes Bild: Weltkugel vor brennender Stadtsilhouette und Kapitalmarktkurve
Am Sonntagabend, den 08. März 2026 verkündete das iranische Fernsehen seinen neuen Obersten Führer, Mojtaba Chamenei. (1) Hierbei handelt es sich um den Sohn des letzte Woche ermordeten iranischen Obersten Führers, Ajatollahs Ali Chamenei. Tausende Iraner feiern seine Ernennung auf den Straßen. (2)
Internationale Reaktionen
In einem Fernsehinterview mit ABC News am Sonntag, den 08. März 2026 hat der US-Präsident, Donald J. Trump bereits auf diesen möglichen Fall mit folgenden Worten reagiert:
„Er wird unsere Zustimmung einholen müssen. Wenn er keine Zustimmung von uns bekommt, wird er nicht lange durchhalten“. (3)
In einem Telefoninterview mit der amerikanischen Nachrichtenplattform Axios erklärte Trump den neuen Obersten Führer, Mojtaba Chamenei am Montag, den 09. März 2026 für inakzeptabel und fügte hinzu:
„Sie verschwenden ihre Zeit. Khameneis Sohn ist ein Leichtgewicht. Ich muss an der Ernennung beteiligt sein, wie bei Delcy [Rodriguez] in Venezuela.“ (4)
Der russische Präsident, Wladimir Putin sprach dem neuen Obersten Führer in einer offiziellen Erklärung am Montag, den 09. März 2026 seine Glückwünsche zur Ernennung aus. (5) Wörtlich heißt es:
„Heute, da der Iran eine bewaffnete Aggression ablehnt, wird Ihre Arbeit in diesem hohen Amt sicherlich enormen Mut und Selbstlosigkeit erfordern. Ich bin zuversichtlich, dass Sie die Arbeit Ihres Vaters ehrenvoll fortsetzen und das iranische Volk angesichts harter Prüfungen festigen werden. Meinerseits möchte ich unsere unerschütterliche Unterstützung für Teheran und unsere Solidarität mit unseren iranischen Freunden bestätigen. Russland war und wird der verlässliche Partner der Islamischen Republik bleiben. Ich wünsche dir viel Erfolg bei der Bewältigung der Herausforderungen vor dir, gute Gesundheit und starken Geist.“
Dauer des Krieges
Die Frage, wie lange dieser Krieg anhalten wird, beantwortet die USA mit 4 bis 6 Wochen. Trump hat bereits angekündigt, keine Abkommen zu akzeptieren. Einzig und allein die vollkommene iranische Kapitulation wird den Krieg für ihn beenden. (6) Laut Beobachtern ist das Eintreten dieses Szenarios jedoch eher unwahrscheinlich. (7) Die amerikanische Zeitangabe wäre eventuell realistisch gewesen, wenn das Regime allein aus dem ermordeten Obersten Führer, Ali Chamenei bestanden hätte. Der Iran scheint sich jedoch auf den Kriegsfall sehr gut vorbereitet zu haben. Sie haben nicht nur ihre Waffenarsenale dezentral in Bunkern gelagert, sondern auch ihre Befehlskette dezentral aufgebaut. Das bedeutet, dass mehrere Verantwortliche die Befugnis haben, militärische Entscheidungen zu treffen. Sollte also ein General ausfallen, gibt es bereits einen nächsten, der die Entscheidung treffen kann. Dies ist auch anhand der Ernennung des neuen Obersten Führers zu sehen. Das Regime ist nicht etwa nach dem Tod von Chamenei zusammengebrochen und hat sich ergeben, so wie Trump und Netanyahu es geplant hatten. Stattdessen gab es in der Zwischenzeit einen Übergangsstaatsführer bis zur Ernennung eines regulären neuen Staatsoberhauptes. Gleichzeitig scheint das Regime einen großen Rückhalt ihres Volkes zu erhalten. Auch, wenn viele das Regime an sich kritisieren, kommt für die Iraner ein Putsch von außen nicht in Frage, so Thomas Röper in einem Interview. (8) Dies alles bedeutet, dass der amerikanisch-israelische Plan im Iran gescheitert ist. Da die USA ihr Waffenarsenal zum größten Teil an die Ukraine verkauft und zusätzlich Israel ausgestattet haben, ist für sie nicht viel übrig. Die Frage nach dem Ende des Krieges wird also wahrscheinlich damit beantwortet werden, welche Partei zuerst keine Munition mehr hat. Sollten die Amerikaner jedoch sämtliche Bunker des Irans sprengen können, wäre der Krieg relativ schnell vorbei. Ob die iranische Bevölkerung jedoch in diesem Fall einen von Israel und den USA installierten Führer akzeptieren wird, ist eine andere Frage.
Für Röper ist klar, solange die iranische Bevölkerung am Leben bleibt, hat sie den Krieg für sich entschieden. (9)
Folgen des Krieges für Europa
Während momentan alle Augen auf den Irankrieg gerichtet sind, ist eine Warnung von Putin größtenteils unbeachtet geblieben. Dieser spielte offen mit der Überlegung, die Gas- und Öllieferungen nach Europa einzustellen. Am 04. März 2026 erklärte Wladimir Putin in einem Interview zur aktuellen Situation: (10)
„Russland war und bleibt ein zuverlässiger Lieferant […] für alle unsere Partner. Unter anderem für europäische Partner wie Ungarn und die Slowakei. Was Europa betrifft, so das was heute auf den europäischen Märkten passiert, dass ist das Ergebnis der fehlerhaften Politik der europäischen Behörden im Energiebereich. Das ist ein Missbrauch der grünen Politik, das ist die Nutzung von allen Instrumenten im Rahmen der innenpolitischen Tätigkeit. Es geht um die Interessen bestimmter Parteien oder Gruppen. Aber das hat nichts Gemeinsames mit den Interessen der Völker dieser Länder. […] Und heute sind die Preise gestiegen für Erdöl und Erdgas und was das Erdöl betrifft, das ist natürlich auch mit den Einschränkungen verbunden, die das russische Erdöl getroffen haben und zusätzlich dazu alles was jetzt im Nahen Osten passiert, das ist eine Aggression gegenüber dem Iran, all das überlappt und führt gerade zu dieser schweren Lage. Und was das Erdgas betrifft, so ist der Anstieg der Preise auf dem europäischen Markt nicht verbunden mit den Einschränkungen der Lieferungen auf die europäischen Märkte. Die wichtigsten Lieferanten von Erdgas haben ihre Mengen nicht eingeschränkt. Das ist Norwegen, das sind die USA und das sind Russland. […] Die allgemeine Situation ist daran Schuld.
Es gibt jetzt Kunden, die bereit sind, Erdgas zu einem höheren Preis zu kaufen. Das passiert wegen der Situation im Nahen Osten, wegen der Blockade der Straße von Hormus. Wenn neue Kunden nun entstehen, die bereit sind mehr Geld zu geben, so bin ich mir ganz sicher, dass manche traditionellen Lieferanten, solche wie die USA es sind, also amerikanische Unternehmen werden auf diese Märkt ebenfalls treten. Hier gibt es keine politischen Hintergründe. Nur das Geschäft gilt. Deshalb möchte ich noch einmal betonen, dass ist ein Ergebnis der fehlerhaften Politik der europäischen Behörden. Sie haben die fehlerhafte Politik jahrelang betrieben und in diesem Sinne, möchte ich folgendes sagen, Sie haben vor, in einem Monat, am 24. März werden sie Einschränkungen einleiten für die Einfuhr von Flüssiggas und 2027 werden es neue Einschränkungen geben bis das komplette Verbot gilt. Aber neue Märkte stehen und eröffnen sich.
Vielleicht ist es für uns vorteilhafter, dass wir gerade jetzt unsere Lieferungen beenden und Erdgas nicht mehr an Europa liefern und wir auf die Märkte gehen und dort können wir Fuß fassen. Es geht nicht nur um politische Hintergründe. In einem Monat werden uns diese Möglichkeiten nicht mehr gegeben. Vielleicht ist es besser, dass wir jetzt diese Lieferungen beenden und in diejenigen Länder gehen, und auf die Märkte gehen, wo es zuverlässige Partner gibt.
Das ist noch kein Beschluss, das ist nur ein Gedanke, den ich äußern möchte und ich würde die Regierungen beauftragen, damit sie mit unseren Gesellschaften dieses Thema bearbeiten.“ (11)
Sollte Putin seinen Überlegungen tatsächlich Taten folgen lassen, würde dies vor allem Ostdeutschland sehr empfindlich treffen. Denn, der Publizist, Thomas Röper erklärte am vergangenen Freitag, den 06. März 2026 in einem Interview, dass Deutschland momentan bei den USA eine Sondergenehmigung für die Öl-Pipeline und Raffinerie Schwedt erreicht hat. Hierüber bezieht Ostdeutschland nach wie vor russisches Gas. Diese Sondergenehmigung ist zum einen nur noch bis April 2026 gültig. Zum anderen wird Ostdeutschland ausschließlich hierüber versorgt. (12) Sollte die Versorgung also eingestellt werden, droht Ostdeutschland ein Blackout.
Eine weitere Folge des Irankrieges ist die Idee des französischen Präsidenten, Emmanuel Macron, den französischen Atomschirm über ganz Europa auszuweiten. Dies soll als gemeinsame nukleare Abschreckung dienen. (13) Die Entscheidungsgewalt soll aber bei Frankreich bleiben. (14) Der deutsche Bundeskanzler, Friedrich Merz habe bereits während seines Wahlkampfes Überlegungen eines europäischen Atomschirms gegenüber Macron geäußert, so Macron. (15) Neben Deutschland haben wohl auch Großbritannien, Belgien, Griechenland, Dänemark, die Niederlande, Schweden und Polen ihr Interesse bekundet. (16) Wie genau man sich diesen Atomschirm vorzustellen hat, ist bisher ungewiss. Macron hat hierzu bisher keine näheren Angaben gemacht. Er erklärte, dass die französischen Partner an französischen Atomübungen teilnehmen könnten. Außerdem könnten vorübergehend strategische Elemente zu den Verbündeten verlegt werden. Zusätzlich könnten die französischen Luftstreitkräfte tiefer in Europa unterwegs sein.
„Wer frei sein will, muss gefürchtet sein. Wer gefürchtet sein will, muss stark sein“,
sagte Macron in seiner Rede am 02. März 2026. (17) Der polnische Regierungschef, Donald Tusk äußerte sich am 02. März 2026 auf der Plattform X zu diesen Plänen wie folgt:
„Wir rüsten mit unseren Freunden auf, damit unsere Feinde es nicht wagen, uns anzugreifen.“ (18)
In diesem Zusammenhang ist eine Erklärung von Thomas Röper besonders interessant. Frankreich ist das einzige europäische Land, das über Raketen und Atomwaffen verfügt, die es auch eigenständig nutzen kann. Großbritannien verfügt zwar auch über Atomwaffen. Diese sind jedoch nur mit Zustimmung von Washington nutzbar, denn es handelt sich hier um amerikanische Waffen und Waffensysteme, welche nur von Amerikanern bedient werden können. Das bedeutet, dass Großbritannien keine Handhabe über diese Waffen hat und von den USA abhängig ist. (19)
Kommentar
Das mit der Sperrung der Straße von Hormus eine Erhöhung der Spritpreise sowie Lebensmittel einhergehen würde, war vermutlich jedem klar. Allerdings sind die Spritpreise in Deutschland besonders auffällig hoch. Wie Putin bereits in seinem Interview erklärte, ist ein sofortiger massiver Anstieg aufgrund der Einschränkungen unwahrscheinlich. Normalerweise sind Speicher so gefüllt, dass die Erhöhung der Preise erst zeitverzögert eintreten würde. In den europäischen Nachbarländern sind die Spritpreise zwar auch gestiegen, jedoch nicht in dem Ausmaß wie in Deutschland. Während in Deutschland das Benzin in der letzten Woche bei 2,02 Euro lag, belief sich der Preis in Polen und Kroatien auf 1,48 Euro. Verantwortlich für diese Differenz sind Steuern, um genauer zu sein, die Energiesteuer (früher Mineralölsteuer) und die CO2-Steuer. (20) Während die AfD und das BSW fordern, die CO2-Steuer zu senken oder abzuschaffen, erklärte der aktuelle Umweltminister, Carsten Schneider von der SPD im Bundestag auf Nachfrage, dass Verbraucher auf E-Autos umsteigen können und kein Verbrenner-Auto mehr fahren müssten. (21)
Doch nicht nur die weiter steigenden Spritpreise sind besorgniserregend. Auch die Aufrüstungspläne von europäischen Ländern, die immer mehr Anklang finden sind mehr als besorgniserregend. Anstatt sich ihrer Verantwortung für Millionen von Menschen bewusst zu sein und danach zu handeln, scheinen es viele europäische Staatsoberhäupter nicht eilig genug zu haben, in den Krieg zu ziehen. Sei es der Ukrainekrieg oder der Irankrieg. Macron schickt bereits zur Unterstützung der Amerikaner und Israels mehrere Kriegsschiffe, Fregatten, amphibische Hubschrauber und den französischen Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ sowie Begleitschiffe in die Golfregion. (22) Der Iran hat jedoch bereits klargestellt, dass jedes Land, das sich an dem Krieg beteiligt und Israel und die USA unterstützt, ab sofort als Kriegsgegner angesehen und angegriffen wird. (23) Das bedeutet, dass Macron wissentlich seine Landsleute in Kriegsgefahr bringt und somit auch die an Frankreich grenzenden Länder.
Das Leben eines Menschen hat für diese Staatsoberhäupter keinen Wert mehr. Vermutlich, weil ihr eigenes Leben keinen Wert für sie hat. Und die Menschen die in Europa leben? Bei denen scheint ihr Leben auch keinen Wert zu haben. Jeder, der hinter die Kulissen blickt und die Abgründe sieht und die Zusammenhänge versteht, müsste doch erkennen, dass die europäischen Staatsoberhäupter es nicht gut mit ihren Mitmenschen meinen.
Warum stehen die Menschen nicht für sich ein? Warum lassen sie es zu, wie Politiker sie sehenden Auges in den Tod stürzen? Statt sich zu wehren, verhalten sich die Menschen wie Lemminge. Sie lernen nicht aus ihren Fehlern und denken mit jeder Wahl, jetzt ändert sich etwas. Jemand anderes muss es für mich richten. Ich bin es mir selbst nicht wert, für mich einzustehen und zu kämpfen.
Würden Wahlen tatsächlich eine Veränderung bewirken, wären Wahlen nie erfunden worden. Genau dies hat die Landtagswahl in Baden-Württemberg am Sonntag, den 08. März 2026 erfolgreich demonstriert. (24) Obwohl die Offenlegung der Epstein-Files nur einige Wochen her ist und schon vorher die Existenz eines Pädophilen-Netzwerks bekannt war, haben die Menschen mit den Grünen eine Partei gewählt, die in ihrem Parteiprogramm nicht nur die Legalisierung von Pädophilie anstrebte, sondern auch erreicht hat, dass die Verbreitung von Pädophilen-Videos nicht mehr strafbar ist und Pädophile nur noch mit einer Bewährungsstrafe davonkommen. (25)
Man muss nicht nach Amerika gucken, sondern es reicht aus, sich in Deutschland bei den Politikern und Richtern umzusehen. Das Grauen ist überall, weil die Menschen es einfach so hinnehmen und nichts dagegen tun. Nur, um sagen zu können, die anderen haben es ja nicht geändert. Die anderen hätten ja etwas tun müssen aber ich nicht.
Es stellt sich die Frage, ob die Menschen wirklich so sein wollen? Alle Grausamkeiten zu akzeptieren, nur um dann sagen zu können, ich war es nicht, die anderen hätten was tun müssen und in Selbstmitleid zu zerfließen? Wollen die Menschen wirklich in so einer Welt leben? Solange die Menschen nichts dagegen tun, ist es eine stille Zustimmung und Unterstützung der Täter.
Haben Sie es bemerkt? Gestern, am 8. März war wieder Weltfrauentag. Schon der Hundertfünfzehnte, seit 1911. Impulsgeberin war die deutsche Sozialistin Clara Zetkin, Mitstreiterin von Rosa Luxemburg. Zweck der Aktion: Ans Frauenrecht und Gleichstellung der Geschlechter zu erinnern. Im Jahr 2026 ist der Sachverhalt komplizierter. Denn: Wer oder Was ist eigentlich eine „Frau“? Gender-Ideologen postulieren: Nicht der Körper bestimmt das Geschlecht, sondern die Gesellschaft. Folglich ist der Welt-Frauentag auch ein Tag für Transfrauen.
Dass diese Neukonzeption kaum Euphorie auslöst, sorgt bei „Progressiven“ für reichlich Frust. Auch bei der Autorin, Schauspielerin und Trans-Aktivistin Phenix Kühnert. Im Interview mit dem Online-Magazin Glamour lautet die erste Frage: „Fühlst du dich als trans* Frau am Weltfrauentag gesehen?“ Ihre Antwort:
„Ja, ich bin ja auch einfach eine Frau. Schwierig ist es natürlich nur, wenn angenommen wird, dass jede Frau mit einer Vulva geboren wird. Oder ich an Formulierungen merke, dass trans* Menschen nicht mitgedacht werden.“
Dabei sind biologistische Ignoranten nicht das größte Problem. Die ließen sich notfalls umerziehen. Nein, so richtig ätzend sind Feministinnen, die Transfrauen nicht anerkennen, ihnen die Weiblichkeit absprechen. Verbale Giftspritzen, zu denen auch Alice Schwarzer zählt. Die Veteranin des Geschlechterkriegs befürchtet, dass böse Machos sich als Frauen ausgeben, um feministische Errungenschaften zu untergraben. Etwa beim Sport: Männer, die bei gleichgeschlechtlicher Konkurrenz unterliegen würden, erklären sich zu Frauen und sacken Gold-Pokale ein. Auch der Weg zur Frauensauna ist für Transfrauen geebnet. In England berief sich sogar ein Sexualstraftäter auf seine Weiblichkeit. So konnte er eine Verlegung in den Frauenknast durchsetzen. Ebenfalls in Gefahr: Die Frauen-Quote: Transfrauen könnten den Bio-Frauen die Platzreservierung kapern.
Was Kritiker der Gender-Ideologie in den Irrsinn treibt: Sie entkoppelt die Geschlechtszugehörigkeit von überprüfbaren Kriterien. Verlagert sie stattdessen in die Subjektivität des Betroffenen. Somit ist Widerspruch unmöglich. Oder man endet als Transfeind am virtuellen Marterpfahl. Ein Schicksal, dass auch Alice Schwarzer traf. Die 83-jährige Herausgeberin der Zeitschrift Emma ist eine scharfe Kritikerin der Gender-Ideologie. Das ist kein Geheimnis. Aber jetzt lud das Deutsche Schauspielhaus in Hamburg sie zur Lesung aus ihrem neuen Buch. Und zwar exakt am 8. März. Am Frauentag. Mit anderen Worten: Das Theater hatte auf Eklat, also Gratiswerbung spekuliert. Und bekam sie auch. Postwendend.
Schon im Vorfeld jammerten 340 Theaterschaffende in einem offenen Brief: „Mit Bestürzung mussten wir feststellen, dass Alice Schwarzer am 08.03. ihr neues Buch ,Feminismus pur. 99 Worte’ in eurem Theater vorstellen darf. Wir als Theatermacher*innen fordern: Sagt diese Veranstaltung ab! Nein zu menschenfeindlicher Rhetorik! Alice Schwarzer kämpft seit Jahren gegen Selbstbestimmung, Arbeitsrechte und soziale Teilhabe von Trans-Menschen und Sexarbeiter*innen.“
Frau Schwarzer beharre „auf biologistischen Vorstellungen von Geschlecht, nennt Trans-Geschlechtlichkeit einen ,Trend’ bzw. ein ,Freizeitvergnügen’ und schwadroniert - ganz in AfD-Manier - von einer Gefahr für Kinder und Jugendliche, denen der Geschlechtswechsel verlockend leicht gemacht“ werde.
Außerdem bewertete eine mögliche Kanzlerschaft von Alice Weidel als ermutigendes Zeichen für Frauen, trotz politischer Differenz. Fazit:
„Keine Bühne für Hetze! Keine Bühne für Alice Schwarzer!“
Aber die Theaterdirektion wollte sich dem Cancel-Terror nicht beugen. Auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes definierte sie die Bühne als Ort des „direkten" Austauschs: „Die Forderung, die der offene Brief aus der Interpretation und Wertung herleitet, Alice Schwarzer den Mund zu verbieten und ihr keine Möglichkeit zu geben, ihre Sicht der Dinge offen zu diskutieren, tragen wir nicht mit.“ Stattdessen vertraue man, mit Berufung auf den Philosophen Jürgen Habermas, dem „eigentümlich zwanglosen Zwang des besseren Arguments“. Deshalb halte man die Hälfte des Zeitrahmens für Publikumsgespräche frei.
Natürlich hat diese Cancel-Forderung eine lange Vorgeschichte. Seit Jahren betiteln linke Medien Schwarzer als „Rechtsfeministin“, als „alten weißen Mann“. Oder man wirft ihr gleich „False Flag“ vor. So konstatierte die Taz:
„Alice Schwarzers Weltsicht hat nichts mehr mit Feminismus zu tun.“
Da öffnet sich nicht allein die Kluft zwischen klassischer und postmoderner Linken, der Graben zwischen Lohn- und Chancengleicheit versus Identitätspolitik. Denn Schwarzer hat sich auch mit traditionellen Linken angelegt. Sie in den Siebzigern als versteckte Agenten des Patriarchats enttarnt. So schoss sie gegen Sozialisten, die sich zwar für bolivianische Bauern einsetzten, aber ihre Freundinnen weiterhin zur Hausfrauen degradierten.
In den späten Achtzigern empörte sich die selbsternannte Kulturpsychologin Schwarzer über die Liberalisierung von Pornographie: Damit hätten linke Männer die Ausbeutung von Frauen zur sexuellen „Befreiung“ umgedeutet.
Auch vom Weltfrauentag hat Schwarzer keine hohe Meinung, plädiert seit Jahren für dessen Abschaffung. Auch hier wittert sie Etikettenschwindel. Der Tag sei „gönnerhaft“ und zudem „eine sozialistische Erfindung, die auf einen Streik von tapferen Textilarbeiterinnen“ zurückgehe, verriet sie auf Emma-Online. Statt „realer Gleichberechtigung“ setze der Frauentag lediglich auf eine „symbolische Schmeichelei“.
Zurück zum gestrigen Weltfrauentag: Wie schon erwähnt, blieb das Theater standhaft. So startete um 19 Uhr die Lesung vor hundert Zuschauern. Draußen standen ebenso viele Demonstranten mit Protestbanner. Regelmäßig stürmte ein Aktivist die Bühne, rief irgendwas ins Publikum, und erntete dafür Buh-Rufe. Schwarzer hingegen verhielt sich ruhig. Abwartend. Schließlich sagte sie:
„Wir sind da, um voneinander zu hören, uns auszutauschen. Wir müssen überhaupt nicht einer Meinung sein."
Und genau dieses Ertragen konträrer Meinung gilt vielen Zeitgenossen als Überforderung. Sie halten sich die Ohren zu und schreien nach Cancelling. Sie beanspruchen das Recht auf widerspruchsfreie Räume, politische Safe Spaces. Und beerdigen damit die Demokratie.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bild: Alice Schwarzer, deutsche Autorin und Journalistin (Emma), auf der Frankfurter Buchmesse Frankfurt 2011 in Frankfurt am Main, Deutschland
Während in Oman noch verhandelt wird, während Diplomaten in Hotelzimmern sitzen und Texte redigieren, fallen die ersten Bomben auf Teheran. Keine UN-Resolution. Kein Sicherheitsratsbeschluss. Kein bewaffneter Angriff, der Gegenwehr nach Art. 51 der UN-Charta rechtfertigen würde. Nur Luftüberlegenheit, politischer Wille – und die Gewissheit, dass niemand die Angreifer zur Rechenschaft ziehen wird.
Aber halt. Bevor man weiterliest, muss man wissen, was auf dem Tisch lag. Denn das ist der eigentliche Skandal.
Der omanische Außenminister Badr bin Hamad Al Busaidi – der Mann, der die Fäden in der Hand hielt – sprach noch am 27. Februar von einem Durchbruch und erklärte, ein erfolgreicher Abschluss sei sehr wahrscheinlich. Der Iran habe angeboten, kein nukleares Material mehr zu lagern, was den Bau einer Atombombe unmöglich machen würde, und den IAEA-Inspektoren vollen Zugang zu gewähren. Das ist nicht irgendein Angebot. Das ist das Kernstück jedes denkbaren Abkommens – Null-Lagerung, volle Transparenz.
Der iranische Außenminister Abbas Araghchi nannte die Genfer Runde die bisher „beste und ernsthafteste“ und kündigte technische Folgegespräche für die nächste Woche in Wien an.
Besser als Obama. Besser als der JCPOA 2015. Der Frieden war zum Greifen nah.
Unterdessen hatte US-Sondergesandter Witkoff nach eigenen späteren Angaben bereits beim zweiten Treffen gewusst, dass eine Einigung unmöglich sei – die Verhandlungen aber dennoch fortgesetzt. Die Operation „Epic Fury“ begann weniger als 48 Stunden nach Abschluss der dritten Verhandlungsrunde in Genf.
Klartext: Während Oman Vertrauen aufbaute, während Iran sein weitreichendstes Angebot aller Zeiten auf den Tisch legte, während Inspektoren der IAEA für Wien eingeflogen wurden – lud Washington die Bomben. Die Diplomatie war Tarnung. Zeitgewinn für die Angriffsvorbereitungen.
Washington nennt es Präventivschlag. Tel Aviv nennt es Selbstverteidigung. Dieselben Regierungen, die Putins Einmarsch in die Ukraine als Angriffskrieg, als Bruch des Völkerrechts, als zivilisatorischen Rückfall brandmarken – führen selbst einen Krieg ohne Mandat gegen einen souveränen Staat. Mitten in laufenden Verhandlungen. Mit einem historischen Einigungsangebot auf dem Tisch. Der Doppelstandard ist nicht subtil. Er ist die Botschaft.
Die Menschheit hat nach 1945 einen Werkzeugkasten gebaut. Instrument für Instrument, Trauma für Trauma. Aus 70 Millionen Toten, aus dem Holocaust, aus Hiroshima, aus Ruanda, aus Srebrenica. Jedes dieser Werkzeuge war die Antwort auf ein konkretes Versagen. Und jetzt, 2026, werden diese Werkzeuge nicht einfach ignoriert – sie werden von ihren eigenen Schöpfern demontiert.
Hier sind die zehn Fragen, die sich daraus ergeben.
apolut stellte sie Willy Wimmer.
Willy Wimmer (CDU) gehörte von 1976 bis 2009 dem Deutschen Bundestag an und war einer der langjährigen Sicherheitspolitiker seiner Fraktion. Von 1985 bis 1992 diente er als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung unter Manfred Wörner und Gerhard Stoltenberg. In diese Phase fiel die sicherheitspolitisch entscheidende Umbruchzeit Europas: das Ende des Kalten Krieges, die deutsche Wiedervereinigung und die Neuordnung der militärischen Strukturen in Deutschland.
Politisch und administrativ war das Umfeld geprägt durch die Prozesse der KSZE (Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, später OSZE) sowie durch die Verhandlungen zum Zwei-plus-Vier-Vertrag, der 1990 die außen- und sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen der deutschen Einheit regelte. Parallel dazu erfolgte die militärische Integration der Streitkräfte der DDR: Die Nationale Volksarmee (NVA) wurde nach der Wiedervereinigung in Teilen in die Bundeswehr übernommen, während ein Großteil der Strukturen aufgelöst wurde. Dieser Transformationsprozess prägte die deutsche Verteidigungspolitik der frühen 1990er Jahre.
Später war Willy Wimmer auch auf Bündnisebene aktiv. Von 1994 bis 2000 fungierte er als Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der NATO und arbeitete im Verteidigungsausschuss des Bundestages, wo er zeitweise als Obmann der CDU/CSU-Fraktion tätig war. Seine politische Laufbahn bewegte sich damit über Jahrzehnte im Kernbereich deutscher Sicherheits- und Bündnispolitik – von der Phase der deutschen Wiedervereinigung bis zur Neuorientierung der NATO nach dem Kalten Krieg.
Willy Wimmer
Schon die Einleitung zum Fragenkatalog verlangt eine Antwort. Man hat den Eindruck, es hat sich bei den bestimmenden Kräften in Washington seit dem Vorgehen gegen die Indianerstämme zur Erreichung eigener Ziele nichts verändert. Warum sollte man auch? Wenn man die von den Vereinigten Staaten geführten Kriege durchnummeriert, gewinnt man einen Eindruck. Das amerikanische Geschäftsmodell heißt: Krieg. Selbst die Briten oder Franzosen kommen nicht auf eine derartige Gesamtzahl von Kriegen. Die oben angesprochenen Verhandlungen in Sachen Iran dienten zu keinem Zeitpunkt der Lösung zweifelsohne vorhandener Streitfragen. Die Vereinigten Staaten waren von Anfang an von der Frage geleitet, ob und inwieweit bei den Verhandlungen, in welchem Format auch immer, das amerikanische Geschäftsmodell „Krieg“ in seiner Funktionsfähigkeit erhalten bleiben würde.
Die Vereinigten Staaten wollen eines nicht. Sie wollen nicht handeln müssen, weil eine internationale Ordnung ihnen das vorgibt. Sie wollen handeln, weil sie das wollen, und die Entscheidung wird in Washington oder Chicago getroffen und nicht in New York, Brüssel oder Wien. Bislang hat die Welt daraus Konsequenzen gezogen und in vielfacher Weise versucht, die Vereinigten Staaten einzubinden. Wir erleben jetzt einen amerikanischen Präsidenten, der sein Land aus jeder internationalen Ordnung herausführt. Nicht nur das, wie man am europäischen Beispiel sieht. Die Staaten, die an einer internationalen Ordnung weben, werden in aller Öffentlichkeit zu Satrapien degradiert, zum Handkuss ins Oval Office nach Washington vorgeladen und über Handelszwänge zum Plünderungsgebiet degradiert. Wer will unter diesen Umständen noch einen Beitrag aus Europa dazu liefern, die Vereinigten Staaten in eine internationale Struktur einzubinden?
Das Beispiel des britischen Premiers Starmer zeigt eines: Man steht schneller am Pranger, als einem lieb sein kann. Das Geschäftsmodell „Krieg“ hat die Welt so im Griff wie „Shareholder Value“ die Wirtschaft. Die Omanis können erfolgreich sein, wie sie wollen. Vor dem Thron in Washington gibt es zwei Fragen, nach denen man sich verhält: Was muss getan werden, um dieses Geschäftsmodell „Krieg“ scharf geschaltet zu haben, und was muss getan werden, um friedensbezogene Erfolgsmodelle nachhaltig so zu sabotieren, dass die Welt – aus welchen Gründen auch immer – die Finger davon lässt?
Der Friede ist für diese Vereinigten Staaten die größte Bedrohung. Dabei waren es die Vereinigten Staaten, die das erste semiglobale Friedensmodell, die KSZE, offenbar gegen ihren Willen zum weltweit beachteten Erfolg geführt hatten. Strukturell können die Vereinigten Staaten Frieden, aber diese Fähigkeit wurde 1999 mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Belgrad auf Wiedervorlage gelegt.
apolut
UN-Charta 1945: Das Fundament Art. 2(4) verbietet Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit eines Staates absolut. Art. 51 erlaubt Selbstverteidigung – aber nur bei einem bewaffneten Angriff, nicht präventiv, nicht hypothetisch. Der Sicherheitsrat ist die einzige Instanz, die Gewalt legitimieren darf.
Frage: Wenn das absolute Gewaltverbot gilt – warum greift eine Vetomacht einen souveränen Staat an, mitten in laufenden Verhandlungen, ohne Mandat, ohne Konsequenzen – und nennt es Selbstverteidigung?
Willy Wimmer
"Die internationale Ordnung, die derzeit hinter dem Horizont verschwindet, ist entweder das Führungsmittel der Führungsmacht oder so gestaltet, dass eine Großmacht nicht anders gesehen werden muss wie Monaco. Wenn wir uns die Weltgeschichte ansehen, kommt man wohl kaum zum Monaco-Modell aus Einsicht, vielleicht eher wegen einer Katastrophe. Die Frage ist heute aktuell. Man muss nicht spekulieren, um eines zu sehen: Es fehlt nicht viel und wir stehen vor der Selbstauslöschung. Ist da das Monaco-Modell nicht attraktiver?
Wenn die Vereinigten Staaten wider besseren Wissens akzeptierte Rechtsregeln verbiegen, macht das mehreres deutlich. In den Vereinigten Staaten ist eine Korrektur unmöglich, weil beide großen Parteien dem beschriebenen Geschäftsmodell verpflichtet sind. Global stimmt nichts mehr, Pressefreiheit ist eine Schimäre, Institutionen sind Randerscheinungen und das demokratische Gewissen hängt an der Garderobe eines Globalkonzerns. Wie wir an der Schweiz sehen: In der westlichen Welt gibt es nichts, was neben der Schweiz bestehen könnte. Demokratie eben – solange man den Prozess der Selbstentleibung nicht fortsetzt."
apolut
Nürnberger Prinzipien 1946: Die individuelle Schuld 1946 wurde erstmals in der Geschichte festgestellt: Angriffskrieg ist das schwerste internationale Verbrechen. Nicht der Staat – der Mensch, der den Befehl gibt – ist strafbar. Hermann Göring wurde gehängt. Das Prinzip war klar: Kein Amt schützt vor Strafverfolgung.
Frage: Wenn Angriffskrieg individuell strafbar ist – warum sitzt kein amerikanischer Präsident, kein israelischer Premier auf der Anklagebank, während dasselbe Prinzip für russische Generäle eingefordert wird?
Willy Wimmer
"Weil die Vereinigten Staaten mit dem Einmarsch in den Niederlanden gedroht haben – für den Fall, dass eigene Staatsbürger vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden sollen. Selbst der deutsche Generalbundesanwalt ist bei Menschheitsverbrechen der Ansicht, nichts zu unternehmen, weil die Vereinigten Staaten ein Rechtsstaat sein würden. Dem sprechen frei herumlaufende Tatverdächtige Hohn."
apolut
Genfer Konventionen 1949: Der Schutz der Zivilisten Vier Konventionen, zwei Zusatzprotokolle. Verhältnismäßigkeit. Unterscheidungsgebot. Schutz ziviler Infrastruktur. Das Verbot, Zivilbevölkerung als Mittel der Kriegsführung zu benutzen. Über 4.000 Bomben auf Iran seit dem 28. Februar – darunter, laut unabhängigen Berichten, eine Grundschule im Südiran.
Frage: Wenn Zivilisten geschützt sind und Verhältnismäßigkeit gilt – wer untersucht die getroffene Grundschule, wer wird dafür zur Rechenschaft gezogen und wer hat das Mandat, diese Untersuchung durchzusetzen?
Willy Wimmer
"Alles auf diesem Globus ist einem Gesetz unterworfen: Das Geschäftsmodell muss wirksam bleiben. Blieb nicht Japan die Kapitulation verwehrt, bis die Atombombe fallen konnte? Die junge Bundesrepublik musste dem Gedanken abschwören, alliierte Kriegsverbrechen zu ahnden. Beim Geschäftsmodell „Krieg“ muss man sich fragen, ob damit nicht eine strukturelle Unverwundbarkeit im rechtlichen Sinne festgeschrieben werden soll – Kriege, damit über Siege Konsequenzen verhindert werden."
apolut
KSZE / Helsinkier Schlussakte 1975: Das unterschätzte Meisterwerk Drei Körbe. Sicherheit und Grenzen. Wirtschaft. Menschenrechte. 35 Staaten, Ost und West, unterzeichneten. Korb 3 wurde zur Zeitbombe gegen die Sowjetunion – Dissidenten in Moskau, Warschau und Prag beriefen sich darauf. Die KSZE hat den Kalten Krieg nicht durch Raketen gewonnen, sondern durch Normen. Die OSZE, ihr Nachfolger, ist heute das einzige Instrument, das alle einschließt – auch Russland, auch Iran.
Frage: Wenn Normen den Kalten Krieg gewonnen haben – warum zerstören wir das einzige Instrument, das alle Seiten einschließt, statt es zur Grundlage einer neuen Sicherheitsarchitektur zu machen?
Willy Wimmer
"Weil die KSZE/OSZE dem Geschäftsmodell „Krieg“ im Wege steht."
apolut
NPT 1968: Der Atomwaffensperrvertrag Das Kerngeschäft: Nichtnuklearstaaten verzichten auf die Bombe. Im Gegenzug: Sicherheitsgarantien und das Versprechen nuklearer Abrüstung. Iran hat unterschrieben. Israel nie. Das iranische Nuklearprogramm wird jetzt durch Bomben zerstört – nicht durch Diplomatie, nicht durch Verifikation, sondern durch Gewalt.
Frage: Was signalisiert der Angriff auf Iran jedem Staat der Welt, der noch keine Atombombe hat – und was bleibt vom NPT-Regime übrig, wenn Abrüstung mit Angriffskrieg beantwortet wird?
Willy Wimmer
"Es ist doch kein Geheimnis, welche Staaten in der Region sich um diese Waffen bemühen. In der Vergangenheit war Indien ein Beispiel, das bis heute nachwirkt. Ich kann nicht ausschließen, dass genau diese Vertragszerstörung eines der Kriegsziele der Koalition ist. Das sichert Vorherrschaft."
apolut
IAEA: Die Inspektoren Die Internationale Atomenergiebehörde ist das technische Rückgrat der Nichtverbreitung. Inspektionen, Safeguards, Verifikation. Im JCPOA 2015 – dem Iranabkommen – war die IAEA das entscheidende Instrument. Trump I hat den Deal 2018 zerrissen. Jetzt, 2026, werden Zentrifugen nicht von Inspektoren kontrolliert – sie werden bombardiert.
Frage: Wenn Inspektoren Nuklearprogramme kontrollieren können – warum wurden Bomben eingesetzt statt Verifikation, und was lernt die Welt daraus für künftige Nichtverbreitungsverhandlungen?
Willy Wimmer
"Weil der Krieg her musste und nicht ein Vertrag zur Beilegung von Konflikten."
apolut
ICC 1998: Der Strafgerichtshof Das Rom-Statut schuf den ersten permanenten internationalen Strafgerichtshof. Zuständig für Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Seit 2018 auch für Aggressionsverbrechen. Putin hat einen Haftbefehl. Netanjahu hat einen Haftbefehl. USA und Israel sind keine Mitglieder des Rom-Statuts.
Frage: Wenn Angriffskrieg vor dem Strafgerichtshof verhandelbar ist – warum sind die mächtigsten Angreifer nicht Mitglied, wer schützt sie davor, und was sagt das über den Universalitätsanspruch des Rechts?
Willy Wimmer
"Es gab mal dieses böse Wort, dass Den Haag etwas für Afrika sein würde. Damit ist jedenfalls klar, woher Bartel den Most holt. Damit ist die westliche Schickeria eingelullt worden – mehr nicht."
apolut
ICJ: Der Internationale Gerichtshof Der ICJ fällt Urteile zwischen Staaten. Bindend – aber nicht vollstreckbar. Im Gaza-Verfahren hat der ICJ vorläufige Maßnahmen angeordnet. Ignoriert. Iran könnte den Angriff vor den ICJ bringen. Ein Urteil käme in Jahren. Die Bomben fallen jetzt.
Frage: Was ist Recht wert ohne Vollstreckung – und wie lange trägt ein System, in dem Urteile des höchsten Gerichts folgenlos missachtet werden können?
Willy Wimmer
"Was soll man mit einem zahnlosen Tiger anstellen? Ihn zum Metzger schicken?"
apolut
Responsibility to Protect – R2P 2005 Auf dem UN-Weltgipfel 2005 verabschiedet: Wenn ein Staat seine Bevölkerung nicht schützt oder selbst angreift, hat die internationale Gemeinschaft die Pflicht einzugreifen. Edel gedacht. In Libyen 2011 zur Farce geworden – aus einem Schutzmandat wurde eine NATO-Regime-Change-Operation. Seitdem ist R2P politisch verbrannt.
Frage: Wenn die Schutzverantwortung Zivilisten schützen soll – wann genau wurde sie zur Legitimationsformel für Regimewechsel, wer darf sie noch ernst nehmen und wer schützt die iranischen Zivilisten jetzt?
Willy Wimmer
"Das war, neben anderen Floskeln, ein Propagandamittel des Westens zur Begründung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen Jugoslawien. Als Präsident Putin sich beim Donbass darauf berief, wurde von R2P nie mehr etwas gehört."
apolut
Budapester Memorandum 1994: Die gebrochene Garantie Die Ukraine gibt ihre Atomwaffen ab – das drittgrößte Arsenal der Welt. Im Gegenzug: Souveränitätsgarantien von USA, Großbritannien und Russland. 2014 Krim-Annexion. 2022 Vollinvasion. Die Garantien waren wertlos. Nordkorea hat die Lektion sofort gezogen. Jetzt zieht sie die ganze Welt.
Frage: Wenn Sicherheitsgarantien für Atomwaffenverzicht nichts wert sind – was ist die logische Konsequenz für jeden Staat, der heute noch keine Bombe hat, und wie soll künftig irgendjemand zur nuklearen Abrüstung überredet werden?
Willy Wimmer
"Mit der Wolfowitz-Doktrin 1992 wurde jedem klar, dass die Vereinigten Staaten auf dem Weg zur Weltherrschaft waren. Sie mussten diesen Weg noch über internationale Strukturen gehen. Da herrschte das alte rheinische Prinzip: Ablehnung, wenn Annahme gesichert. Alle genannten Verträge müssen vor dem Hintergrund der Gesamtfrage gesehen werden. Treu und Glauben ist etwas für gestern."
apolut
Und dann die Grundfrage, die alle zehn verbindet:
Gibt es überhaupt noch funktionierende Werkzeuge zur Gewaltvermeidung – oder haben wir den Werkzeugkasten so lange ignoriert, missbraucht und demontiert, dass das Faustrecht die einzige verbliebene Sprache ist?
Willy Wimmer
"In den letzten Tagen bin ich auf diese Grundfrage angesprochen worden. Kann man dem Geschäftsmodell „Krieg“ Paroli bieten, bevor nach Armageddon das Ende aller Tage droht? Ja, so wurde mir gesagt, man kann – und zwar sofort. Es gibt dazu mehrere Wege. Die Bäume wachsen nicht in den Himmel. Wollen wir allerdings abwarten, bis Millionen Seelen tot sind?
Die Staaten aus der UNO, die dem Geschäftsmodell „Frieden“ und nicht dem Geschäftsmodell „Krieg“ verpflichtet sind, müssen das kundtun. Hier sind die Religionen Abrahams besonders in der Verantwortung. Und noch gibt es die UNO und die OSZE. Man muss sie nicht erfinden.
Und es gibt ein Gesicht für das Geschäftsmodell „Frieden“: Es ist der derzeitige kasachische Präsident Tokajew. Als Spitzendiplomat hat er in Almaty nach der Unabhängigkeit seines Landes die Vorbereitungskonferenz für die Übernahme der KSZE auf Asien geführt. Es gab eine Erkenntnis: Wenn das Völkergemisch in der Großregion explodiert, gehen die Staaten in Flammen auf und es gibt das größte vorstellbare Blutbad. Ohne Strukturen zur Konfliktbeilegung geht es nicht – das war das Urteil von Moskau bis Beijing.
Die Vereinigten Staaten sabotierten die Konferenz. Geht es bei allem, was wir derzeit erleben, um das Blutbad am Tien Shan? Sind bestimmte Staaten per se für Frieden und müssen als „Autokraten“ deshalb gemieden werden – und andere per se für das Geschäftsmodell „Krieg“ und halten Hof?
Wir sollten uns alle daran erinnern, dass die erste Farbenrevolution die Farbe „Braun“ trug."
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
Die Regierung von Präsident Donald Trump soll Gerüchten zufolge in Panik geraten sein, denn angesichts ihrer entschlossenen und erfolgreichen militärischen Reaktion hat die neue iranische Führung einen dicken Strich durch Trumps feste Erwartung eines höchstens ein paar Tage dauernden Krieges und eines triumphalen US-Sieges gemacht.
Ähnlich wie zu Beginn des 12-tägigen Kriegs im Juni vergangenen Jahres sind die brutalen US-zionistischen Enthauptungsschläge gegen die politische und militärische Führung fehlgeschlagen. Zwar gelang es den US-Zio-Völkerrechtsverbrechern erwartungsgemäß, einige Persönlichkeiten der obersten iranischen Führungsebene zu ermorden, aber die wurden schnell durch nicht weniger effiziente, jüngere Leute ersetzt, die nun einen über Jahrzehnte ausgearbeiteten Plan umsetzen und mit tödlicher Wucht auf die Angreifer zurückschlagen. Der Unterschied zum Juni 2025 besteht darin, dass
a) die Iraner nun keine Rücksicht mehr nehmen (für sie handelt es sich um einen existentiellen Krieg, während es für die USA um einen willkürlich vom Zaun gebrochenen Krieg ihrer Wahl geht), und
b) Hardline-Generäle das Kommando übernommen haben. Was sich derzeit abzeichnet – im Gegensatz zu dem, was die US-amerikanische und israelische Propagandamaschinerie darstellt – deutet darauf hin, dass Iran einen Plan umsetzt, der nicht nur darauf abzielt, die US-Streitkräfte mit ihren Basen aus der Region zu vertreiben, sondern auch das israelische Regime, nicht das israelische Volk! zu zerstören. Und nicht wenige Nah- und Mittelost-Experten räumen Iran dabei durchaus Erfolgschancen ein.
„Den Verstand verloren?“
Die Sperrung der Straße von Hormus ist in praktischer Hinsicht vollständig umgesetzt. Berichten zufolge dürfen nur noch chinesische und russische Schiffe passieren. Nur einen Tag nach der aufgeplusterten Erklärung von Präsident Trump, dass US-Kriegsschiffe Öltanker-Konvois bei der Passage durch die Straße von Hormus schützen würden, wurde diese Anweisung vom Hauptquartier der US-Marine klugerweise widerrufen. Die Marineführung war sich der schweren Verluste bewusst, welche die Umsetzung dieser gefährlich unüberlegten präsidialen Idee für die USA mit sich gebracht hätte. Kritiker Trumps bezeichneten seinen Konvoi-Vorschlag als weiteres Zeichen dafür, dass er „den Verstand verloren“ habe.
Tatsächlich haben sich in letzter Zeit zunehmend Dinge ereignet, die nahelegen, dass Trumps kognitive Fähigkeiten zu versagen scheinen. Dies bedeutet, dass die Wahrscheinlichkeit zunimmt, dass Trump in einer kritischen Situation er eine katastrophale Fehlentscheidung trifft, mit verheerenden Folgen nicht nur für die USA, sondern für die ganze Welt. Dagegen hoffen „Optimisten“, dass die wirtschaftliche Katastrophe, die sich derzeit vor allem für die westlichen Volkswirtschaften abzeichnet, ausreichend Druck auf Washington ausübt, um Trump politisch zu neutralisieren.
Am Mittwochabend erreichte Washington eine Nachricht aus dem Iran, die die Panik im Weißen Haus über den weiteren Kriegsverlauf weiter angeheizt haben dürfte. Es wurde berichtet, dass die IRGC (Iranische Republikanische Garde Corps) die meisten US-Frühwarnradars in der ganzen Region zerstört habe. Ein mit der IRGC verbundener Telegram-Kanal vermerkte, dass die iranische Führung ein Kommuniqué veröffentlicht habe, in dem es hieß, Israel und die USA würden „blind“ sein. Die erste Reaktion im Westen war ungläubiges Staunen. Denn westlichen Medienberichten zufolge liegen die Iraner längst geschlagen und in den letzten Zügen am Boden. Folglich wurde diese Nachricht von westlichen Eliten als eine verrückte Durchhalteparole der auf dem letzten Loch pfeifenden iranischen Führung abgetan.
Doch dann schienen immer mehr Quellen – aus dem Iran und von außerhalb – die Informationen über die systematische Zerstörung der sündhaft teuren US-Radar- und Kommunikationssysteme auf den 27 US-Stützpunkten in der Region zu bestätigen, die bereits erfolgreich von iranischen Raketen angegriffen worden waren. Zudem häuften sich Berichte, wonach der Iran eine wachsende Zahl amerikanischer und israelischer Drohnen in zunehmend hohem Tempo abschießt.
US-Abfangraketen blind
Aber es war weder ein Telegram-Kanal, noch ein russisches Medium noch ein Iran-freundlicher Pressekonzern, sondern die alt-ehrwürdige Tante New York Times (NYT), die am Dienstag, den 3. März Satellitenbilder veröffentlicht, die bestätigen, was Iran die ganze Zeit behauptet hatte, was aber niemand im Westen glauben wollte. Während Washington offenbar vollauf damit beschäftigt war, der Weltöffentlichkeit sein Narrativ von einem schnellen, - allerdings realitätsfernen - Sieg über Iran zu verkaufen, hatte Iran mit seinen Raketen und Drohnen jede größere US-Basis in der Region systematisch und methodisch angegriffen.
Der NYT-Artikel mit dem Titel „Iran Strikes U.S. Military Communication Infrastructure in Mideast“ (Iran greift US-Militär-Kommunikationsinfrastruktur im Nahen Osten an) ist deshalb so wichtig, weil er Satellitenbilder veröffentlichte, welche Schäden durch iranische Angriffe aufUS-Militärbasen in der Golfregion bestätigen. Der Artikel analysiert die Satellitenbilder und verifizierte Videos und beschreibt detailliert die iranischen Vergeltungsangriffe vom letzten Wochenende und vom Montag, welche Strukturen sie beschädigten oder zerstörten und welche militärischen Funktionen sie hatten. Dabei fällt auf, dass alle zerstörten Ziele Teil des US-Kommunikations- und Radarsystems auf mindestens sieben US-Militärstandorten im Nahen Osten waren, darunter Basen in Bahrain, Kuwait, Katar, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Obwohl der Text des NYT-Artikels nicht explizit „jede große US-Basis“ aufzählt und betont, dass die Kommunikationsinfrastruktur hochgradig klassifiziert ist, zeigt die systematische Zielauswahl (über mehrere Länder hinweg) ein methodisches Vorgehen. Die Analyse deutet darauf hin, dass Iran mit seinem systematischen Vorgehen das Ziel verfolgt, die US-Fähigkeit zur Kommunikation und Koordination zu zerstören, etwa durch Treffer auf Radome, Satellitenschüsseln und andere kritische Ausrüstung.
Jede einzelne größere US-Basis jenseits des Golfs – von Iran systematisch und methodisch zerlegt:
Bahrain. Das Herz der Fünften Flotte. Das pulsierende Nervenzentrum amerikanischer Seemacht im gesamten Nahen Osten – getroffen.
Al Udeid, Katar. Der 1,1-Milliarden-Dollar-teure AN/TPY-2-Radar – das Auge, das alles sieht – mit einem Schlag ausgelöscht.
Camp Arifjan, Kuwait. Ali Al Salem. Prince Sultan in Saudi-Arabien. Die Stützpunkte in den Emiraten.
SATCOM-Terminals in Schutt und Asche. Radome aufgerissen wie Eierschalen. Satellitenschüsseln einfach weggefegt.
Die gesamte Infrastruktur zu Erfassung und Verfolgung feindlicher Raketen, die AN/TPY-2-Systeme, die jede Patriot- und jede THAAD-Batterie im ganzen Operationsgebiet miteinander synchronisieren – mit chirurgischer Präzision zerstört. Kein Zufall. Kein Glückstreffer. Sondern ein meisterhaftes architektonisches Zerlegen.
Iran hat nicht bloß US-Basen bombardiert. Iran hat das Nervensystem kartiert, das die amerikanische Raketenabwehr überhaupt erst zu einem einzigen, atmenden Organismus macht – und hat es dann, Basis um Basis, über fünf Länder gleichzeitig, mit kaltblütiger Methodik auseinandergenommen.
Das ist keine Vergeltung, sondern Doktrin
Drei Jahrzehnte akribisches Studium über die Art und Weise des Funktionierens der US-amerikanischen Kriegsmaschine? Wie sie läuft, wie sie sieht und wie sie mit ihren Teilen kommuniziert und diese koordiniert. Und als der Moment kam, hat Teheran nicht gezögert – sondern der US-Maschine direkt in die Augen gestochen. Die alte Führung hätte vor diesem entscheidenden Schritt wahrscheinlich noch gezögert, aber die neue, jüngere Führung, wollte endlich die Entscheidung.
Das vorläufige Resultat ist, dass die US-Abfangraketen blind sind. Zudem neigen sich die US-Reserven an Abfangraketen bereits dem Ende zu. Die Magazine sind leer geschossen.
Die US-Marine kann keine Konvois durch die Straße von Hormus eskortieren – ohne Selbstmord zu begehen. Und Südkorea, das sich bis jetzt ja auch durch US-Raketenabwehrsysteme beschützt glaubte, muss sich jetzt recht nackt und schutzlos fühlen.
Die US-Vasallenstaaten am Persischen Golf, die bisher glaubten, dass die US-Basen ihnen den ultimativen Schutz geboten haben, müssen angesichts ihrer brennenden Ölanlagen und zerstörten US-Basen zu dem ernüchternden Schluss kommen, dass das US-Militär in ihren Ländern weder Schutz noch Sicherheit bietet, sondern das Gegenteil provoziert, nämlich iranische Vergeltungsschläge gegen Aggressor und Schurkenstaat USA. Washington hat die teuerste, komplexeste, unzerstörbar geglaubte militärische Architektur der Menschheitsgeschichte errichtet. Iran hat gerade innerhalb weniger Tagen die Blaupause dafür vorgelegt, wie man sie demontiert.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Blitz über dem Weißen Haus in Washington DC, USA. Dramatische Sturmflucht
Während die Welt über die Folgen des Angriffs auf Iran diskutiert, wehrt sich Spanien gegen militärische Eskalation und setzt ein politisches Zeichen, das die Machtspiele der USA herausfordert.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Der Konflikt im Nahen Osten eskaliert seit dem vergangenen Samstag, als die Vereinigten Staaten und Israel einen Angriff auf den Iran starteten, bei dem der oberste Führer des Iran, Ali Chamenei, getötet wurde (1) und Hunderte Zivilisten ums Leben kamen (2). Spanien positionierte sich von Beginn an als entschiedener Gegner dieser Operation, indem es den USA die Nutzung der gemeinsamen Militärbasen in Rota und Morón de la Frontera verweigerte – strategisch entscheidende Standorte für Logistik und Betankung im Mittelmeerraum (3). Diese seit Jahrzehnten kooperativ betriebenen Basen dienen üblicherweise der Sicherheit des Westens. Madrid lehnt jedoch jede Beteiligung ab, da der Einsatz nicht durch eine UN-Resolution legitimiert sei und gegen das Völkerrecht verstoße (4). Die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles unterstrich diese Haltung mit unmissverständlicher Klarheit, betonte die Souveränität Spaniens und verweigerte jegliche Unterstützung für offensive Operationen.
Infolgedessen zogen die USA rund ein Dutzend Tankflugzeuge vom Typ KC-135 ab und verlegten sie nach Ramstein in Deutschland oder an andere Standorte. Diese Entscheidung Spaniens unterstreicht eine grundlegende Abkehr von bedingungsloser Gefolgschaft und stellt das Bündnis auf die Probe. Der Iran reagierte mit Vergeltungsschlägen gegen neun Länder der Region sowie gegen eine britische Basis auf Zypern, was zu Markteinbrüchen, Störungen im Luftverkehr und Blockaden der Straße von Hormus führte, durch die zuvor 20 Prozent des globalen Öl- und Gastransports geflossen waren. Spanien zeigte sich von der Eskalation unbeeindruckt, forderte eine diplomatische Lösung und verurteilte zugleich das Regime in Teheran für die Unterdrückung seiner Bürger, insbesondere der Frauen, ohne jedoch Gewalt als Antwort zu akzeptieren. Diese Position entlarvt die Heuchelei jener, die unter dem Deckmantel der Sicherheit Chaos säen und wirtschaftliche Interessen priorisieren.
Spaniens Sonderweg im Bündnis
Der aktuelle Konflikt ist kein spontaner diplomatischer Zwischenfall, sondern Ausdruck einer tieferliegenden strategischen Differenz innerhalb der NATO. Spätestens beim letzten Gipfeltreffen 2025, im niederländischen Den Haag, wurde diese Spannung offen sichtbar. Dort verständigten sich die Mitgliedstaaten grundsätzlich darauf, ihre Verteidigungsausgaben langfristig auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, ein Schritt, den Spanien bislang als einziges Land ablehnt (5). Dazu erklärte Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez:
„Spanien wird seine Pflicht in den kommenden Jahren und Jahrzehnten weiterhin erfüllen und weiterhin aktiv zur europäischen Sicherheitsarchitektur beitragen. Spanien kann sich jedoch nicht auf ein spezifisches Ausgabenziel in Bezug auf das BIP auf diesem Gipfel festlegen.“(5)
Diese Haltung, kombiniert mit der jüngsten Verweigerung der Nutzung der Militärbasen, veranlasste den US-Präsidenten Donald Trump nun zu scharfer Kritik an Spanien.
Spaniens Position gründet jedoch auf einer historisch gewachsenen Skepsis gegenüber militärischen Abenteuern. Bereits 1986 verweigerte das Land den USA den Überflug seines Luftraums für Angriffe auf Libyen (6). Auch der Irak-Krieg 2003 hinterließ tiefe Spuren: Damals trat Spanien unter Premierminister José María Aznar der sogenannten „Koalition der Willigen“ bei. Dies war eine Entscheidung, die massive Proteste im eigenen Land auslöste und im gesellschaftlichen Klima jener Zeit schließlich von schweren Terroranschlägen überschattet wurde. (7)
Trump attackiert Spanien und Merz schweigt
Das Treffen zwischen Donald Trump und Friedrich Merz im Weißen Haus offenbarte die Spannungen zwischen den USA und Europa in aller Deutlichkeit. Trump nutzte die Medienpräsenz, um seine Verärgerung über Spanien öffentlich auszuleben, während Merz stille Zurückhaltung zeigte, ein Moment, der die Brüchigkeit der europäischen Einheit verdeutlichte. Der US-Präsident wies Finanzminister Scott Bessent an, sämtliche wirtschaftlichen Vereinbarungen mit Spanien zu überprüfen und gegebenenfalls zu beenden, und kritisierte das Land scharf für seine Haltung in der NATO. Trump ließ keinen Zweifel an seiner Haltung:
„Ich habe Scott gesagt, dass wir alle Geschäfte mit Spanien einstellen sollen. Alles begann damit, dass jedes europäische Land auf meine Initiative hin 5 % gezahlt hat und alle waren begeistert davon, nur Spanien nicht.“ (8)
Merz, der neben Trump saß, stimmte zu, dass Spanien überzeugt werden müsse, sich an diese Zahlen zu halten, und bestätigte damit indirekt Trumps Kritik, ohne die EU-Solidarität zu verteidigen. Diese Szene unterstreicht, wie Trump Europa in gute und böse Verbündete teilt, wobei Merz sich als neuer Favorit positioniert, während Länder wie Spanien und Großbritannien attackiert werden. Trump kritisierte auch das Vereinigte Königreich für die verzögerte Freigabe einer Basis auf Diego Garcia, die er als dumm bezeichnete (9), und kontrastierte dies mit Deutschlands großartiger Haltung, obwohl Berlin keine direkte militärische Beteiligung leistet. Die USA sehen im Iran eine Bedrohung durch Raketen, Terror und potenzielle Atomwaffen, die ohne den Angriff im Juni 2025 innerhalb eines Monats realisiert worden wären (10), doch Spanien hält dagegen. Trump ging in seiner Tirade sogar so weit, Spanien als schrecklichen Verbündeten zu brandmarken und ein vollständiges Handelsembargo anzudrohen, das den gesamten Handel stoppen würde.
„Spanien ist schrecklich. Wir werden den gesamten Handel mit Spanien abbrechen. Wir wollen nichts mit Spanien zu tun haben.“ (8)
Merz’ Schweigen im Oval Office, gefolgt von seiner späteren Aussage, Spanien sei das einzige Land, das die NATO-Ausgaben nicht akzeptiere, löste in Spanien Empörung aus und wirft Zweifel an der Loyalität Deutschlands gegenüber der EU auf. Trump ergänzte, Spanien biete den USA außer „hervorragenden Menschen“ wenig von strategischem Nutzen, kritisierte zugleich die Führung des Landes und stellte in Aussicht, dass US-Streitkräfte bei Bedarf die Basen auch ohne formelle Zustimmung nutzen könnten.
„Jetzt hat Spanien sogar gesagt, dass wir ihre Basen nicht nutzen dürfen. Das ist egal. Wir können ihre Basen nutzen, wenn wir wollen. Spanien hat nichts, was wir brauchen, außer großartigen Menschen. Sie haben großartige Menschen, aber keine gute Führung.“ (8)
Die Haltung Washingtons signalisiert einen Anspruch auf globale Führungsrolle, der die Souveränität europäischer Staaten nur eingeschränkt berücksichtigt und Allianzen eher als einseitige Bindung versteht. Friedrich Merz’ Position unterscheidet sich deutlich von der seiner Vorgängerinnen und Vorgänger, Angela Merkel und Olaf Scholz, die eine stärker pro-europäische Linie verfolgten. Dies deutet darauf hin, dass Deutschland unter Merz eine engere Ausrichtung an den USA wählt, statt die Interessen der EU-Partner zu priorisieren.
Spanische Gegenwehr: Sánchez' Appell an Vernunft und Geschichte
Ministerpräsident Pedro Sánchez wandte sich mit einer klaren Ansprache direkt an die spanische Bevölkerung, um die Position seiner Regierung in der aktuellen Krise im Nahen Osten darzulegen. (10) Er betonte die konsequente Ablehnung jeglicher Gewaltakte und verwies auf die historischen Lektionen des Irak-Kriegs, der nachweislich zu einer Zunahme islamistischer Extremisten, einer Migrationskrise im östlichen Mittelmeerraum und steigenden Energiepreisen geführt hatte, ohne die versprochenen positiven Effekte wie Stabilität oder Demokratie zu erzeugen. Sánchez kritisierte das iranische Regime für die Unterdrückung seiner Bürger, insbesondere von Frauen, unterstrich jedoch die Notwendigkeit einer diplomatischen Lösung und forderte einen sofortigen Stopp der Feindseligkeiten, bevor die Krise zu einer globalen Eskalation führe.
Er betonte, dass Spanien sich nicht an Maßnahmen beteiligen werde, die den eigenen Werten und Interessen widersprächen, nur aus Angst vor internationalen Repressalien. Zugleich warnte er vor unvorhersehbaren Konsequenzen, die Millionen von Menschen betreffen könnten, und positionierte Spanien damit als einen moralischen Akteur in Europa, während andere Staaten sich stärker den Druckmitteln der USA beugen. Sánchez kündigte konkrete Maßnahmen an: Evakuierungsoperationen für spanische Bürger aus der Krisenregion sowie einen sozialen Schutzschild zur Abmilderung wirtschaftlicher Folgen, gestützt auf die Erfahrung Spaniens bei der Pandemie, der Energiekrise und der Zollkrise. In seiner Rede fasste Sánchez die Grundhaltung der Regierung prägnant zusammen:
„Nein zum Bruch des Völkerrechts, das uns alle schützt! Nein zu der Annahme, dass die Welt ihre Probleme nur durch Konflikte und Bomben lösen kann! Nein zum Krieg!“ (10)
Die Regierung in Madrid bereitet sich zugleich auf mögliche wirtschaftliche und politische Sanktionen vor, verweist aber auf die Stabilität der spanischen Wirtschaft und die Schutzwirkung der EU-Mitgliedschaft. Die innenpolitische Dimension dieser Position ist nicht zu vernachlässigen: Spanien verfügt über eine breite gesellschaftliche Skepsis gegenüber militärischen Abenteuern, geprägt durch historische Erfahrungen wie den Bürgerkrieg (11), den Putschversuch und den Terroranschlag am Atocha-Bahnhof 2004, bei dem 193 Menschen starben. (12) Das sind Ereignisse, die vielfach mit der Kritik an der Irak-Beteiligung Spaniens verbunden werden. Sánchez appelliert an die Historie und warnt vor Fehlkalkulationen, die zu globalen Katastrophen führen.
„Ich habe dies oft gesagt und wiederhole es jetzt: Auf ein Unrecht darf kein weiteres Unrecht folgen, denn so beginnen die großen Katastrophen der Menschheit. Erinnern wir uns daran. Sehr oft entstehen große Kriege durch eine Verkettung von Reaktionen, die außer Kontrolle geraten, durch Rechenfehler, technische Pannen oder unvorhergesehene Ereignisse. Daher müssen wir aus der Geschichte lernen und dürfen nicht mit dem Schicksal von Millionen von Menschen Russisch Roulette spielen.“ (10)
Er schloss seine Ansprache damit, dass Spanien fest zu den Gründungsprinzipien der Europäischen Union, zur Charta der Vereinten Nationen und zum Völkerrecht steht und sich für Frieden sowie die friedliche Koexistenz der Staaten einsetzt.
Innenpolitische Fronten
In Spanien selbst entzündet der Konflikt um den Iran eine hitzige innenpolitische Debatte, in deren Zentrum die Opposition unter Alberto Núñez Feijóo den amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez massiv kritisiert (13). Feijóo wirft Sánchez vor, nationale Sicherheitsinteressen zugunsten politischer Opportunitäten zu vernachlässigen und Wahlinteressen über die Stabilität des Landes zu stellen. Nach Ansicht des PP-Führers offenbart die aktuelle Außenpolitik eine „anhaltende Verantwortungslosigkeit“, die Spanien international isoliert, seine Rolle in Europa schwächt und das Land „weniger sicher, weniger stabil und weniger präsent in globalen Entscheidungen“ macht. Er plädiert entschieden dafür, die strategische Beziehung zu den Vereinigten Staaten als „Schlüsselpartner für Sicherheit und Wirtschaft“ zu bewahren, da ein Bruch diese existenziellen Interessen gefährde. Gleichzeitig erinnert Feijóo an die Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes und verknüpft diese mit einer allgemeinen Maxime internationaler Politik. Zudem wirft er Sánchez vor, seine außenpolitischen Entscheidungen vorrangig an innenpolitischen Erwägungen auszurichten:
„Die Position von Pedro Sánchez gehorcht nicht den allgemeinen Interessen Spaniens, sondern seinen politischen Bedürfnissen. Je weniger Tyrannen es in der Welt gibt, desto besser.“ (13)
Dabei vermengt er Aspekte des Völkerrechts mit moralischen Forderungen nach globaler Gerechtigkeit, um die Position Spaniens als glaubwürdigen und verantwortungsbewussten Akteur zu betonen. Auf diese provokante Kritik reagierte Außenminister José Manuel Albares scharf und forderte Feijóo auf, nicht erneut als „Partei des Krieges“ aufzutreten, ein Seitenhieb auf die frühere Kriegspolitik der PP. Die Auseinandersetzung zeigt, wie stark die Partei weiterhin als Erbin jener Politik gilt, die Spanien in eine Phase internationaler Spannungen und Unsicherheit führte. Im Gegensatz dazu verfolgt Sánchez’ Regierung eine außenpolitische Linie, die historisch geprägt ist von Kriegsablehnung und dem Bekenntnis zu Frieden.
Wirtschaftliche Drohungen und EU-Solidarität: Eine fragile Balance
Trumps Androhung eines Handelsembargos gegen Spanien stößt auf Skepsis, da sie schwer umsetzbar ist und die gesamte EU betreffen würde, was Preise in den USA weiter anheizen könnte. Spanien exportiert nur gut vier Prozent seiner Waren in die USA, darunter Olivenöl, Wein, Autoteile, Stahl und Chemikalien, und weist ein Handelsdefizit auf, sodass die USA mehr verlieren würden (14).
Experten wie Omar Rachedi von der ESADE-Universität warnen, dass ein Embargo ein Verbot darstelle, das Unternehmen von Geschäften mit Spanien abhielte (15), doch die EU-Handelspolitik schützt Madrid vor isolierten Maßnahmen. Die Europäische Kommission hat Spanien volle Solidarität zugesichert und betont, dass sie bereit sei, Interessen zu wahren, etwa durch Instrumente gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen, die US-Unternehmen von Aufträgen ausschließen oder Digitalkonzerne belasten könnten (16). Spanien ist zudem auf US-Erdgas angewiesen, das ein Drittel des Bedarfs deckt, und abhängig von US-Militärtechnologie, doch die Regierung zeigt Gelassenheit und bereitet Unterstützung für betroffene Branchen vor. Die spanische Regierung reagierte diplomatisch, aber bestimmt auf die Drohungen. (17)
Außenminister José Manuel Albares drückte auch seine Überraschung über Merz' Haltung aus und erinnerte an Spaniens Solidarität mit Dänemark bei Zolldrohungen wegen Grönlands, erwartend ähnliche Unterstützung in der EU.
„Ich habe unsere Überraschung zu diesen Worten vermittelt. Wenn man mit einem Land eine Währung teilt, erwartet man eine gemeinsame Handelspolitik, einen gemeinsamen Markt, die gleiche Solidarität.“
Er kontrastierte Merz mit Merkel und Scholz, die einen anderen europäischen Geist verkörpert hätten, und forderte Respekt für Spaniens souveräne Entscheidungen. Die Bundesregierung betonte später die Einheit der EU in Handelsfragen und dass Merz Trump klargemacht habe, Europa handle gemeinsam. Diese Episode zeigt, wie Spanien sich gegen US-Druck wehrt, indem es auf Diplomatie und Völkerrecht setzt, und innenpolitisch profitiert, da Sánchez' Haltung Beifall findet.
Europas Zerreißprobe: Spanien als Katalysator für Widerstand
Der Konflikt legt die Schwäche der EU offen: Merz’ Passivität und Trumps spalterisches Vorgehen untergraben die europäische Einheit, während Spaniens entschlossener Widerstand zu echter Solidarität inspiriert. Die Kommission warnt Trump vor Vertragsverletzungen, während Sánchez auf eine geschlossene EU-Position pocht, ohne sich den US-Diktaten zu beugen. Diese Dynamik entlarvt politische Herrschaft als Illusion: Supermächte erpressen Verbündete, Mainstream-Narrative verharmlosen Kriege. Spanien zeigt jedoch, dass Souveränität und Frieden Priorität haben können, ohne dass das Land sich isoliert.
Der Krieg gegen den Iran wird anders ausgehen, als die USA und Israel denken. Das sagen Kritiker aus den USA
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Mit dem Angriff der USA und Israels auf den Iran seit Samstag und der Ermordung von dessen Führungspersonen zeigt sich: In Washington und Tel Aviv regieren Verbrecher, die für ihre Interessen den Mittleren Osten in Brand stecken. Es gibt keine Rechtfertigung für diesen Krieg gegen den Iran. Auch die politische Verfasstheit der Islamischen Republik Iran rechtfertigt nicht den erneuten Bruch jeglichen Völker- und internationalen Rechts sowie die begangenen Mordtaten.
US-Präsident Donald Trump hatte den neuen Angriff mit einer klassischen Kriegslüge begründet: Irans "bedrohliche Aktivitäten gefährden direkt die Vereinigten Staaten, unsere Truppen, unsere Stützpunkte im Ausland und unsere Verbündeten auf der ganzen Welt". Inzwischen wurde bekannt, dass das US-Kriegsministerium Pentagon über keinerlei Informationen eines bevorstehenden Angriffs des Iran auf die USA verfügte, der Trumps "Präventivschlag" rechtfertigen würde. Auch für den Bau einer iranischen Atombombe gibt es bis heute keinerlei Beweise.
Wie lange dieser neue Krieg dauern wird, ist heute nicht abzuschätzen. Trump behauptet, die USA könnten länger als die geplanten vier bis fünf Wochen durchhalten. Israel will sowieso bis zum „Endsieg“ auch in diesem Fall weitermachen und auch der Iran hat angekündigt, einen langen Atem zu beweisen. Klar ist: Die Zahl der zivilen Opfer wird steigen, wenn die USA und Israel noch mehr zivile Gebäude bombardieren. Der iranische Rote Halbmond meldet bereits mehrere Hundert getötete Menschen, darunter viele Kinder.
Angesichts der Flut der Informationen und Meinungen zu dem Krieg folgt ein unvollständiger Überblick über kritische Einschätzungen und Analysen aus den USA. Es ist ein Angebot, die Ereignisse besser zu verstehen und die Folgen abschätzen zu können.
Der Angriff folgt aus Sicht des US-Ökonomen Jeffrey Sachs einer Strategie, die die USA und Israel bereits seit rund 30 Jahren verfolgen. Das sagte er in einem Videogespräch mit einem der Betreiber des Portals India & Global Left, das am Sonntag veröffentlicht wurde.
„Die USA und Israel streben nach der Vorherrschaft in Westasien. Und das wurde durch eine Reihe von Kriegen mit dem Iran als großem Ziel umgesetzt, die eigentlich schon seit Netanjahus Amtsantritt als israelischer Premierminister andauern.“
Das sei vor allem eine langfristige Strategie der beiden Geheimdienste CIA und Mossad, die eine „Blutspur im Nahen Osten“ hinterlassen habe. Diese reiche von Libyen über Syrien und den Irak bis zum Sudan, einschließlich des Völkermordes im Gaza-Streifen und dem Westjordanland. Von Beginn an sei es das Ziel gewesen, im Iran einen Regimewechsel herbeizuführen. Auch der neue Versuch dazu werde scheiten, so Sachs. Er befürchtet aber, „dass die Folgen für die Welt sehr schwerwiegend sein werden“.
Zum Scheitern verurteilte Wahnideen
Israel sei ein „Terrorstaat“, der allein in Gaza bereits Zehntausende Kinder getötet habe, sagte der Ökonom auf die Frage zu dem Angriff auf eine iranische Schule mit mehr als 100 getöteten Schülerinnen. Auch die Ermordung des iranischen „Obersten Führers“ Ali Chamenei sei ein Skandal. Die Ermordung ausländischer Staatsoberhäupter sei „ein äußerst gefährliches, provokatives, rücksichtsloses und illegales Verhalten“. „Sich darüber zu freuen, ist mehr als vulgär“, stellte Sachs klar.
Der Enthauptungsschlag gegen die iranische Führung werde das politische System des Landes nicht ändern. Es werde nicht kapitulieren, stattdessen würden die islamischen Revolutionsgarden die Macht übernehmen. Der Ökonom sagte, der Iran verfüge über mehr Raketen als Israel und die USA über Abwehrsysteme dagegen. Seine Schlussfolgerung:
„Und so ist diese Idee eines Regimewechsels durch die USA und Israel wie so viele andere wahnhafte Aktionen der Vereinigten Staaten und Israels im Grunde zum Scheitern verurteilt.“
Sachs sieht die Golfstaaten als „quasi Vasallenstaaten der USA“ an, da sie deren Militärstützpunkte beherbergen. Dies würde nicht bedeuten, dass die Länder von den USA geschützt würden, sondern „dass man ein Vasall der Vereinigten Staaten ist. Man kann sich nicht gegen die USA stellen.“ Würden die jeweiligen Regierungen das tun, gäbe es eine Regimewechsel-Operation der CIA, die sich mit den Stützpunkten in den Ländern breitmache.
„Ich empfehle übrigens jedem Land: Wenn Sie keine US-Militärbasis haben, denken Sie nicht darüber nach. Wenn Sie eine haben, laden Sie sie ein, nach Hause zu gehen, damit Sie Ihre Souveränität behalten können.“
Er erwarte einen Zermürbungskrieg zwischen den Raketen Irans und den Abwehrsystemen der USA und Israels, erklärte Sachs seinem Gesprächspartner. Diese könnten die unterirdischen Anlagen Irans mit den mobilen Raketensystem nicht zerstören. Die USA hätten allen Berichten zufolge Munitionsvorräte für einen Krieg von wenigen Wochen. Trumps anderslautende Aussagen seien nur „Prahlerei“.
Weitreichende Ziele und Folgen
Zu den Zielen des Angriffs auf den Iran sagte der Ökonom, dass die USA die Ölexporte Irans kontrollieren wollen, die zu einem großen Teil nach China gehen. Dessen Ölversorgung solle unterbrochen werden, als „Teil eines verrückten Planes der USA, der China im Visier hat“. Den Krieg würde Umfragen zufolge nur eine Minderheit von etwa 20 Prozent in den USA unterstützen. Die „überwältigende Mehrheit“ sei dagegen, so Sachs, der daran erinnerte, dass Trump sich in seinem Wahlkampf noch gegen Regimewechsel-Operationen ausgesprochen hatte. Er rechne damit, dass die Proteste in den USA und auch in Israel gegen den Krieg zunehmen werden, wenn die Zahl der eigenen Opfer steige. Aber auch ein starker Anstieg der Ölpreise werde das befördern.
Sachs berichtete außerdem, dass er am Samstag im UN-Sicherheitsrat von der britischen Vertretung an seiner vorgesehenen Aussage gehindert wurde, als es um den Krieg gegen den Iran ging. Er hatte Tage zuvor in einem Offenen Brief an das Gremium vor einem Krieg gewarnt. Die Engländer seien „noch schlimmer als die USA“, kommentierte er das: „Ich denke, die Engländer sind tatsächlich die schlimmsten, die gewalttätigsten, arrogantesten und imperialistischsten Menschen auf dem Planeten.“ Im Sicherheitsrat hätten die meisten Länder tatsächlich dem Iran die Schuld dafür gegeben, dass er angegriffen wurde. Das sei „außergewöhnlich“, aber einfach zu erklären: Es handele sich neben den USA mit Bahrain, Kolumbien, Dänemark, Griechenland, Lettland, Panama und Großbritannien um Länder, die entweder US-Militärbasen haben oder dem US-Militär Rechte an den lokalen Stützpunkten einräumen.
„Diese Länder gaben im Wesentlichen dem Iran die Schuld, weil sie Vasallen der Vereinigten Staaten sind.“
Das sei „schon immer“ die Taktik der USA, in der Golfregion und auch in Europa, „das ein Vasallengebiet der USA ist“. In der Sicherheitsratssitzung hätten die Vertreter der betreffenden Länder die „grundlegendste Aussage der UN-Charta“ missachtet, „nämlich Artikel 2, Absatz 4, dass Nationen keine Gewalt oder Gewaltandrohung gegen andere souveräne UN-Staaten anwenden dürfen“.
Sachs sieht den Krieg als Versuch der USA, das regionale Imperium im Mittleren Osten zu bleiben, mit Israel als regionaler Militärmacht vor Ort. Zugleich würden die USA um ihre bisherige globale Vorherrschaft kämpfen. „Aber sie gewinnen diesen Kampf nicht“, erklärte der Ökonom, „weil wir in Wirklichkeit bereits in einer multipolaren Welt leben“. In dieser würden die USA „keinen besonderen Einfluss auf irgendetwas haben, obwohl sie immer noch über ein sehr mächtiges Militär verfügen“. An die iranische Bevölkerung gewandt, sagte Sachs:
„Wir sind gegen diese Kriege. Das sind keine Kriege der Amerikaner. Das sind Kriege des militärisch-industriellen Komplexes Amerikas. Leider hat das US-amerikanische Volk derzeit kein Mitspracherecht, aber wir arbeiten daran, dass es eines bekommt.“
Dieser neue Krieg der USA gemeinsam mit Israel beruhe auf einer „erheblichen Fehleinschätzung“, die schon vorher offensichtlich gewesen sei. Das erklärte der ehemalige US-Oberstleutnant Daniel Davis in einem am Montag veröffentlichten Gespräch mit dem norwegischen Politikwissenschaftler Glenn Diesen. Er habe angesichts des militärischen Aufmarsches der USA in der Region in den letzten Wochen mit dem Überfall auf den Iran trotz der laufenden Verhandlungen gerechnet. Auch das weitreichende Entgegenkommen des Iran kurz vor dem Angriff habe nichts genutzt. Als der dann am Samstag erfolgte, „wurde damit sehr deutlich, dass es nie um Verhandlungen ging“, so Davis gegenüber Diesen.
Folgenreiche Irrtümer und Überraschungen
Auch für den Ex-Militär ist klar, „dass dies ein Krieg ist, den man nicht gewinnen kann. Man setzt sich unerreichbare militärische Ziele.“ Die iranische Führung habe zuvor berechnet, „dass ein Krieg mit den USA weniger riskant sei, als sich den USA zu unterwerfen“. Das habe selbst die US-Zeitung New York Timesberichtet. Das Land sei auf den Krieg vorbereitet und könne in der Lage sein, diesen „über einen längeren Zeitraum hinweg zu überstehen“. Wenn Teheran nicht kapituliere, stünden die USA und Israel „in echten Schwierigkeiten“.
Davis schätzt ein, dass Chamenei sich bereitwillig geopfert habe, „um als Märtyrer zu dienen“. Durch den gezielten Mord an ihm sei die Unterstützung für den Iran im Land selbst und in der gesamten schiitischen Welt gestärkt worden. Das würden die sich ausweitenden Proteste in muslimischen Ländern bestätigen.
Das Problem sei, dass US-Präsident Trump sein eigenes Denken auf sein Gegenüber projiziert: „Ja, wenn ich hereinkäme und jemand aus einer stärkeren Position hereinkäme, würde er einfach anfangen, mich zu bombardieren und einige Leute zu töten, und ich würde aufgeben.“ Er habe auch nach dem Vorgehen gegen Venezuela eine entsprechende Reaktion der iranischen Führung erwartet, „ohne die radikalen und tiefgreifenden Unterschiede zwischen Venezuela und dem schiitischen Iran zu erkennen“.
Davis gestand ein, davon überrascht zu sein, dass der Iran sich von Beginn an massiv verteidigt und wie vorher angekündigt zurückschlägt, auch auf Nachbarländer mit US-Basen. Die Botschaft aus Teheran sei:
„Hey, Leute, wir leiden unter den USA. Seit 2010 leiden wir unter Israel und seit 2019 unter den Morden durch die USA. Wir wurden gnadenlos angegriffen, und ihr schützt sie. Ihr errichtet dort diese Stützpunkte, und sie nutzen das gegen uns. Jetzt ist es an der Zeit, dass auch ihr etwas Schmerz spürt.“
Für den Iran handele es sich um eine existenzielle Krise, die er aber für durchstehbar halte, um am Ende bei Verhandlungen die eigenen Bedingungen durchsetzen zu können. Wie Sachs sieht Davis die USA nicht in der Lage, einen langanhaltenden Zermürbungskrieg durchzustehen. Mit anhaltender Kriegsdauer und der steigenden Opferzahl auf der eigenen Seite werde es „einen unglaublichen politischen Druck auf Jerusalem und Washington“ geben, nach einer Lösung zu suchen. Das sei das Ziel Teherans, schätzte der Ex-Offizier ein. Die „Kriegslüsternen und Kriegstreiber“, die Trump zum Angriff gedrängt hätten, würden diesen dann dafür verantwortlich machen, dass der erhoffte Sieg ausblieb.
Drohende Niederlage für die USA
Der Angriff habe nicht zum erhofften Sturz der politischen Führung des Irans geführt, sondern das Land eher wieder zusammengeführt. Selbst die Kritiker der Mullahs seien wütend auf Israel und wollten nicht den Schah-Sohn Reza Pahlavi als neuen Führer des Landes. Diejenigen Politiker in den USA wie Lindsey Graham, die einen entsprechenden Regimewechsel anstrebten, würden „völlig falsch“ liegen. Die Menschen im Iran würden sich jetzt nicht gegen ihr eigenes Land wenden und sich nicht dem anschließen, „was sie seit 47 Jahren als den kleinen Satan oder in unserem Fall als den großen Satan bezeichnen“, so der Ex-US-Offizier. Den Iranern sei die Verlogenheit der US-Versprechen klar:
„Wir wissen also, dass es hier nicht um uns geht. Und dann werdet ihr nichts für uns tun, sobald ihr bekommen habt, was ihr wollt, nämlich den Sturz dieses Regimes.“
Zu den inzwischen gemeldeten ersten drei toten und mehreren verwundeten US-Soldaten in diesem Krieg sagte Davis, dass diese Zahlen nach seinen Informationen nicht stimmen und zu niedrig seien. Der Ex-Oberstleutnant befürchtet, dass die Eskalation noch zunehmen wird.
Die Zahl der eigenen Opfer und die wirtschaftlichen Folgen des Krieges für die USA hält auch der ehemalige US-Geheimdienst-Offizier Scott Ritter für entscheidend für die US-Politik. Das sagte er in einem am Montag veröffentlichten Gespräch mit den Betreibern von India & Global Left.
Die US-Amerikaner würden zunehmend wütend werden und „für alles andere als Trump oder jemanden, der Trump unterstützt, stimmen“, so Ritter mit Blick auf die US-Zwischenwahlen im November dieses Jahres. Er rechnet mit „schrecklichen politischen Konsequenzen für diesen Präsidenten, wenn er diesen Krieg verliert“. Der ehemalige US-Offizier und frühere UN-Waffeninspekteur sieht den Iran „auf dem besten Weg, diesen Krieg zu gewinnen“, wie er am dritten Tag des Angriffs erklärte.
„Das bedeutet, dass die Vereinigten Staaten besiegt, gedemütigt und zum Rückzug aus dem Nahen Osten gezwungen werden. Israel wird in den arabischen Golfstaaten allein zurückbleiben. Wir werden ihre Gebiete von US-amerikanischen Militärstützpunkten säubern müssen.“
Er begründete das mit den iranischen Angriffen auf die Golfstaaten, die wirtschaftlichen Folgen und die wachsenden Proteste der dortigen muslimischen Bevölkerungen. Zudem habe der Mord an Chamenei den Zusammenhalt im Iran verstärkt statt ihn zu schwächen. Zugleich sei das Land „besser auf den Krieg vorbereitet als alle anderen“, so Ritter, der sich nach eigener Aussage auf Fakten und seine jahrelangen geopolitischen und militärischen Analysen stützt.
„Wenn sich nichts Grundlegendes an der Art und Weise ändert, wie dieser Krieg geführt wird, werden den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten in wenigen Wochen die Munition ausgehen. Dem Iran wird die Munition nicht ausgehen.“
Wie Davis verwies er darauf, dass der Iran sich seit Jahren auf den erwarteten und angekündigten Angriff aus Israel und den USA vorbereitet habe. Er habe zahlreiche Raketen und Drohnen, die vorher produziert wurden und unterirdisch sicher gelagert seien. Die USA seien nicht entsprechend vorbereitet und seien nicht in den „Kriegsproduktionsmodus“ übergegangen. Auch das politische System des Iran sei als „Ein-Mann-Diktatur“ Chameneis falsch eingeschätzt worden, was zeige, dass US-Politik und -Geheimdienste keine Ahnung vom Iran haben. Das Ziel, mit dem anfänglichen „Enthauptungsschlag“ einen Regimewechsel herbeizuführen, sei deshalb gescheitert – „wir haben genau das Gegenteil erreicht“.
Unwissenheit und israelischer Einfluss
Es gebe in der US-Führungsspitze „ein beispielloses Maß an Unwissenheit über den Iran“. Der Hass auf die Islamische Republik habe zu Ignoranz gegenüber der Tatsache geführt, „dass sie die einzige funktionierende Demokratie im Nahen Osten ist“, betonte Ritter. Die US-Geheimdienste hätten bei ihrer Aufgabe, die politische Führung genau zu informieren, versagt, weil sie seit den frühen 1990er Jahren von der „Krankheit der Politisierung“ befallen seien. Trump hätte die wahrheitsgemäßen Aussagen der Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard zum nichtexistenten iranischen Atomwaffenprogramm ignoriert, weil er auf Informationen aus Israel höre.
„Israel korrumpiert grundlegend die politischen Entscheidungsprozesse hier in den Vereinigten Staaten.“
Ritter verwies darauf, dass auch hochrangige US-Militärs Trump erklärt hätten, dass die von ihm befohlene Mission so nicht zu erfüllen sei. Es gebe eine „Revolte der Generäle im Pentagon“, deren Ausgang noch offen sei. Während „Kriegsminister“ Pete Hegseth den Krieg für gewinnbar halte, würden die dafür notwendigen Ressourcen und auch die nötige Zeit fehlen.
Er ging in dem Gespräch mit dem indischen Portal ausführlich auf die fehlenden Voraussetzungen für den Einsatz für US-Bodentruppen im Iran ein, den Hegseth, aber auch Trump inzwischen für möglich halten. Er habe in den 1980er Jahren selbst einen entsprechenden Operationsplan ausarbeiten müssen, für den Fall einer sowjetischen Invasion in den Iran. Daher wisse er, dass ein Einmarsch von US-Truppen in den Iran unmöglich sei. Er rechnet mit zunehmenden Folgen für die Energieversorgung der westlichen Welt in Folge der iranischen Gegenschläge:
„Am Ende der Woche wird Europa schreien. Am Ende des Monats wird Europa tot sein. Mitte des Monats werden die US-Amerikaner schreien. Und das ist die Realität.“
Trump werde dem politischen Druck im Inland und weltweit wegen der Folgen dieses illegalen Angriffskrieges nicht standhalten können, schätzte Ritter ein. Für ihn gibt es nur einen Ausweg aus diesem nicht notwendigen Krieg:
„Der einzige Weg, dies zu beenden, besteht darin, dass die Vereinigten Staaten anerkennen, dass ihre Präsenz im Nahen Osten nicht mehr tragbar ist, und dass sie sich dauerhaft aus den von ihnen errichteten Militärstützpunkten zurückziehen. Dies wird mit der Erklärung der arabischen Golfstaaten einhergehen, dass die Vereinigten Staaten auf ihrem Territorium nicht mehr willkommen sind.“
In der Folge wäre Israel isoliert und müsse seine Groß-Israel-Ziele aufgeben, da die USA nicht mehr an seiner Seite stünden. Der Iran werde nicht kapitulieren, da es für ihn ein Krieg um das Überleben sei. Er könne nicht zulassen, „dass dieser Krieg endet, insbesondere nach dem Schaden, der angerichtet wurde, und dass die andere Seite ihre Stärke und Fähigkeiten wieder aufbaut“.
„Die Iraner sind schlauer als alle anderen“
Der Iran werde den Krieg gewinnen, weil die USA nicht über genügend Munition verfügen, so Ritter. Und „weil wir etwas begonnen haben, das wir nicht unter Kontrolle haben“. Der Iran habe „alle Vorteile auf seiner Seite“, sei militärisch besser vorbereitet und stehe politisch „auf der richtigen Seite der Geschichte“.
„Dieser Krieg endet also mit der strategischen Niederlage der Vereinigten Staaten. Oder die Vereinigten Staaten zerstören den Iran und stürzen das Regime.“
Aber er glaube nicht, dass Letzteres passieren wird, fügte Ritter hinzu. Er hält es auch für möglich, dass einige der Golfstaaten den Krieg politisch nicht überleben, so Bahrain, Kuwait oder auch Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Zugleich machte er auf „unbeabsichtigte Folgen des Konfliktes“ aufmerksam: Die Briten hätten „in ihrer imperialen Dummheit beschlossen, dass sie in diesem Konflikt eine Rolle spielen wollen“ und sich pro-israelisch positioniert. Deshalb habe der Iran britische Stützpunkte auf Zypern angegriffen – was zu einer griechischen Reaktion geführt habe. Athen habe Kampfflugzeuge, Luftabwehr und Kriegsschiffe nach Zypern entsandt.
Das könne wiederum eine türkische Reaktion hervorrufen, so der Ex-US-Offizier. Die Türkei werde nicht tatenlos zusehen und Griechenland gewähren lassen, „sodass wir sehr wohl in naher Zukunft einen neuen regionalen Krieg zwischen der Türkei und Griechenland erleben könnten“, also zwischen zwei Nato-Mitgliedern. Dagegen habe der Iran die US-Luftwaffenbasis Incirlik in der Türkei nicht angegriffen, von der aus Israel unterstützt werde. Ritter dazu:
„Wenn Sie eins und eins zusammenzählen, wissen Sie genau, was vor sich geht. Die Iraner sind schlauer als alle anderen. So ist es nun einmal.“
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Benjamin Netanjahu (Ministerpräsident Israels) und Donald Trump (US-Präsident)
Am Donnerstag, den 26. Februar 2026 liefen in Genf noch die Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA, die von beiden Seiten noch als erste Erfolge galten. Dennoch griff Israel, mit der Unterstützung der USA, am Samstagmorgen, den 28. Februar 2026 den Palast und offiziellen Amts- und Regierungssitz in Teheran des Obersten Führers der Islamischen Republik, Ayatollah Ali Chameneis an.(1) Hier soll Chamenei die Revolutionsgarden, den Geheimdienst und das Atomprogramm kontrolliert haben. Während Trump daraufhin bereits vom Tod des iranischen Führers redete, dementierte der Iran dies zunächst. In der Nacht von Samstag auf Sonntag gab der Iran jedoch bekannt, dass nicht nur sein Oberster Führer tot sei, sondern auch Mohammad Pakpour, Kommandeur des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), Abdolrahim Mussawi, Stabschef der Streitkräfte, Ali Shamkhani, Sekretär des iranischen Verteidigungsrates, Aziz Nasirzadeh, Minister für Verteidigung und Mohammad Shirazi, Leiter des Militärbüros.(2)
Nun greift der Iran neben Israel auch sämtliche US-Militärstützpunkte in den Nachbarländern an.(3) Darunter befinden sich die US-Marinebasis Juffair in Bahrain, welche das Hauptquartier der 5. US-Flotte mit rund 9.000 Soldaten ist sowie Al-Udeid in Katar, die mit 10.000 Mann der größte US-Stützpunkt der Region ist.(4) Zusätzlich wurden die US-Militärstützpunkte in Doha/Katar, in Abu Dhabi/ Vereinte Arabische Emirate, sowie in Riad/Saudi-Arabien und Kuwait von den Iranern getroffen.(5) Auch eine britische Militärstation auf Zypern soll getroffen worden sein.(6)
Des Weiteren soll eine iranische Drohne das Luxushotel Burj Al Arab in Dubai getroffen haben.(7) Zudem soll Dubai auch von abgeschossenen Raketenteilen getroffen worden sein.(8)
Während eines Interviews mit ABC News betonte der iranische Außenminister, Abbas Araghtschi am Sonntag, dass
„die militärische Leistungsfähigkeit seines Landes trotz personeller Verluste unvermindert sei.“
Er bezeichnete das Vorgehen der USA als Akt der Aggression.(9) Der Iran hat während der Angriffe verkündet, die Verhandlungen mit den USA nicht mehr weiter zu führen.(10)
Des Weiteren hat der Iran dieStraße von Hormus nun vollständig gesperrt.(11) Somit gelangen keine Öltanker mehr hindurch. Die daraus resultierende Öl-Knappheit betrifft nicht nur Europa, sondern auch China und führt unter anderem zu einem erheblichen Anstieg der Benzin- und Dieselpreise.
Während Beobachter davon ausgehen, dass die USA ihre militärischen Waffen zum größten Teil an die Ukraine verkauft haben und somit nicht länger als 10 Tage Krieg überleben wird, verkündet Trump, dass der Krieg gegen den Iran mindestens 4 Wochen andauern wird.(12)
Am Samstag, den 28. Februar 2026 hat der israelische Ministerpräsident, Benjamin Netanyahu die iranische Bevölkerung dazu aufgerufen, das dortige Regime zu stürzen.(13) Diesen Aufruf unterstützt auch Reza Pahlavi, der Sohn des ehemaligen iranischen Schahs.(14)
Nachdem der Tod von Chamenei offiziell von den iranischen Behörden verkündet wurde, trieb es am Sonntag, den 1. März 2026 viele Menschen im Iran in Trauer auf die Straße. Gleichzeitig demonstrierten sie gegen die Angriffe aus Israel und den USA. Viele verkündeten auch, Rache für den Mord an Chamenei zu nehmen.(15)
Hintergrund
Der Iran soll seit Jahren Atomwaffen bauen. Aus diesem Grund erklärte der US-Präsident, Donald J. Trump, dass er mit der Operation „Epische Wut“:
„die unmittelbare nukleare Bedrohung durch das iranische Regime beseitigen, ihr ballistisches Raketenarsenal zerstören, ihre Stellvertreter-Terrornetzwerke degradieren und ihre Seestreitkräfte lahmlegen wird.“(16)
Der iranische Präsident, Masoud Pezeshkian erklärte am Donnerstag noch in Genf:
„Die Feinde bestehen darauf, dass der Iran keine Atomwaffen anstreben sollte, aber wir haben wiederholt erklärt, dass wir keine Atomwaffen anstreben.“(17)
Die Vermutung liegt nahe, dass Israel dies als Anlass nutzt, um das iranische Regime zu stürzen und einen neuen Führer zu installieren, der sich nicht gegen die Ausbeutung durch den Westen wehrt. Es wird schon länger vermutet, dass es sich hierbei um den Sohn des früheren iranischen Schahs handeln könnte.(18)
Der republikanische US-Abgeordnete, Thomas Massie betont, dass der US-Angriff auf den Iran nicht autorisiert ist, da er vom US-Kongress nicht genehmigt wurde.(19)
Internationale Reaktionen auf den Krieg
Obwohl Russland vor zwei Wochen bereits angekündigt hat, den Iran im Fall eines Angriffs militärisch zu unterstützen, hält sich der russische Präsident, Wladimir Putin bisher zurück.(20) Der Iran ist seit 2024 Mitglied der BRICS-Staaten. Dazu zählen unter anderem Russland, China, Indien und Südafrika. Das Bündnis sieht eine wirtschaftliche und politische Kooperation zwischen den Mitgliedsländern vor.(21)
Im Sender Al Jazeera spricht der Polit-Analyst und Kommentator, Suleiman Al-Aqili darüber, was Saudi Arabien von den Angriffen hält. Es herrsche „eine Art Unmut gegenüber dem Verbündeten, oder besser gesagt: dem amerikanischen Partner“.
Der Grund ist offenbar die einseitige amerikanische militärische Unterstützung Israels.(22) Zudem reagierte die arabische Stadt Riad auf den iranischen Angriff mit einer scharfen Erklärung:
„Man habe den eigenen Luftraum ausdrücklich nicht für Angriffe auf den Iran freigegeben. Teheran wusste das und hat uns trotzdem angegriffen. Das Königreich verurteile die Attacken auf das Schärfste.“(23)
Aufgrund chinesischer Vermittlungen kam es nach ersten diplomatischen Annäherungen in den letzten Jahren zwischen Saudi-Arabien und dem Iran zu einem Abkommen, das als historisch galt. Diese Annäherung dürfte nun hinfällig sein. Momentan schießt der Iran auf alle Länder mit US-Militärbasen im näheren Umkreis.(24)
Auch China kritisiert die USA. Das chinesische Außenministerium erklärt:
„Die Vereinigten Staaten sind die größte Quelle von Chaos im internationalen nuklearen System.“(25)
Der Iran ist für China der größte Öllieferant. Auch Venezuela war für China ein wichtiger Öllieferant.
Deutsche Reaktionen auf den Krieg
Am Samstagabend, den 28. Februar 2026 meldete sich der Nius-Chefredakteur, Julian Reichelt in einer Sondersendung zu den Israel-Angriffen zu Wort. Reichelt bewertete den Angriff hier wie folgt:
„Für Millionen Menschen […] ist es ein Anlass zur Freude und zur Hoffnung. Wir sehen bewegende Bilder aus dem Iran, Menschen die dort auf den Straßen tanzen, während um sie herum amerikanische und israelische Bomben einschlagen. Wir sehen solche Bilder aber auch aus all den Städten, in denen das tapfere großartige Volk Exil und Zuflucht gefunden hat. […] Die Hoffnung ist groß, dass dieses blutrünstige und monströse Regime der schlimmste Terrorsponsor, den es auf der Welt in den letzten Jahrzehnten gegeben hat, fällt. Nur eine ist traurig, Annalena Baerbock. Die hat sich gerade geäußert. Die hat nämlich diesen Angriff von der amerikanischen und israelischen Luftwaffe schwer verurteilt und Amerikaner und Israelis aufgefordert, diese Angriffe einzustellen. Friedrich Merz, der Bundeskanzler ist da etwas differenzierter. Er verurteilt vor allem und vornweg, wie es sich gehört, das iranische und islamistische Regime. Fordert dann aber auch, dass man wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren möge. Das, meiner Meinung nach, hat mit der Realität, die wir in den letzten 12 Stunden erlebt haben, rein gar nichts mehr zu tun. Es wird keine Verhandlung mehr mit diesem Regime geben. Dieses Regime befindet sich im Endkampf.“(26)
Der deutsche Bundeskanzler, Friedrich Merz erklärte in seiner Rede zur Lage im Iran am Sonntag, den 1. März 2026:
„[...] Das Mullah-Regime ist ein Terrorregime, das für die Jahrzehnte währende Unterdrückung des iranischen Volkes verantwortlich ist. […] Das Regime bedroht den Staat Israel in seiner Existenz, und das Regime ist verantwortlich für den Terror der Hamas und der Hisbollah.“
Weiter fügt er hinzu:
„Die iranischen Nuklear- und Raketenprogramme bedrohen Frieden und Sicherheit. Irans wahllose Angriffe auf direkte Nachbarn und die Golfstaaten destabilisieren die gesamte Region. […] Die Bundesregierung teilt deshalb die Erleichterung vieler Iranerinnen und Iraner, dass dieses Mullah-Regime jetzt an sein Ende kommt. […] Mit den Vereinigten Staaten und Israel teilen wir das Interesse daran, dass der Terror dieses Regimes aufhört und die gefährliche nukleare und ballistische Aufrüstung gestoppt wird. Die Militärschläge sollen das zerstörerische Spiel eines geschwächten Regimes beenden. Über diese gesamten Entwicklungen werde ich am Dienstag in Washington mit Präsident Trump sprechen.“(27)
Michael Lüders, stellvertretender Bundesvorsitzender des BWS erklärte in seinem Artikel in der Berliner Zeitung vom 28. Februar 2026, dass es sich eindeutig um einen israelischen völkerrechtswidrigen Angriff gegen den Iran handelt.(28) Bisher gibt es auf der offiziellen Seite des BSW noch kein Statement zu dem USA/Israel-Angriff. Jedoch gab die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht einen Tag vor dem Angriff ein Statement ab. In diesem heißt es u. a. wörtlich:
„Das Bündnis Sahra Wagenknecht verurteilt jede Nutzung US-amerikanischer Militärbasen in Deutschland (z. B. Ramstein, Spangdahlem oder Grafenwöhr) für logistische, operative oder militärische Unterstützung eines Krieges gegen die Islamische Republik Iran als völkerrechtswidrigen Verstoß gegen die UN-Charta (Art. 2 Abs. 4: Verbot der Androhung oder Anwendung von Gewalt) und die Souveränität Deutschlands. Solche Basen dürfen nicht als Ausgangspunkt für Angriffskriege dienen, die die Zivilbevölkerung im Iran treffen und eine Eskalation im Nahen Osten fördern.“ Des Weiteren „lehnt [die Partei] die Nutzung von US-Militärbasen für Kriege im Nahen Osten ab und weist auf den Parteibeschluss vom 19. Juni 2025 hin, der bereits ein Verbot der Unterstützung israelischer Angriffe gegen den Iran fordert.“
Weiter heißt es:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich für eine diplomatische Initiative einzusetzen, die einen dauerhaften Waffenstillstand im Nahen Osten befördert, Waffenlieferungen an Konfliktparteien stoppt und den Iran von der Liste der Sanktionsstaaten streicht, um Dialog zu ermöglichen und eine weitere Verschlechterung der Lage der Bevölkerung im Iran zu verhindern.“(29)
Die AfD-Spitzenkandidaten der größten Oppositionspartei der Bundesrepublik, Alice Weidel und Tino Chrupalla äußerten sich am Samstag auf der offiziellen Webseite der Partei wie folgt:
„Mit großer Sorge haben wir die Angriffe Israels und der USA auf den Iran zur Kenntnis genommen. Wir fordern alle Kriegsparteien zur unbedingten Zurückhaltung auf. Die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur müssen geschützt bleiben. Das Völkerrecht sowie das humanitäre Völkerrecht müssen uneingeschränkt eingehalten werden. Die erneute Destabilisierung des Nahen Ostens liegt nicht im deutschen Interesse und muss beendet werden.“(30)
Bereits im Juni 2025 äußerte sich die AfD-Partei ausführlicher zu dem Konflikt. Sie erklärte auf ihrer offiziellen Webseite unter anderem:
„Die AfD-Fraktion steht entschieden hinter dem Existenzrecht Israels. Israel hat ein legitimes Recht auf Sicherheit. Eine iranische Atombombe wäre eine Gefährdung des Staates Israel, der regionalen Stabilität sowie des europäischen Kontinents. Der Iran hat ein Recht auf die friedliche, ausschließlich zivile Nutzung der Kernkraft. Der Iran muss aber seine Nuklearanlagen und Nuklearforschungseinrichtungen für unabhängige internationale Organisationen sowie für diplomatische Missionen westlicher Staaten öffnen, um seine Behauptung zu untermauern, nicht an der Herstellung von Kernwaffen zu arbeiten. Israel wäre in seinem Vorgehen gegen den Iran dann gerechtfertigt, wenn die Herstellung iranischer Nuklearwaffen absehbar bevorstünde. Die israelische Regierung ist im Sinne der Transparenz gefordert, alle Fakten, die belegen, dass eine Bedrohung Israels durch das iranische Atomprogramm vorliegt, der internationalen Öffentlichkeit schnellstmöglich – unter Wahrung der Sicherheit seiner Quellen – zu präsentieren.“(31)
Folgen des Krieges?
Da es sich mit dem Angriff von Israel und den USA auf den Iran um den ersten Krieg handelt, den Christen und Juden gemeinsam gegen Muslime führen, steigt die Terrorgefahr in den christlichen Ländern, in denen sich viele Muslime aufhalten, so der Journalist und Autor, Tom-Oliver Regenauer. Dazu gehört allen voran ganz Europa.(32)
Die österreichische Nachrichtenplattform, AUF1 berichtete bereits am Montag, den 2. März 2026 von einem möglichen ersten islamischen Terroranschlag in den USA. Laut Berichten von Fox News soll der 53-jährige Schütze, der auf eine Bar in Texas schoss, ein Unterhemd mit der iranischen Flagge getragen haben.(33)
Kommentar
Auch, wenn es Israel und den USA offenkundig nicht um einen Regimewechsel geht, damit im Iran endlich Demokratie und Freiheit herrscht, wie es das Nius-Portal immer wieder zu betonen versucht, muss noch einmal in aller Deutlichkeit darauf hingewiesen werden, dass ein wirklicher nachhaltiger Regimewechsel nur aus dem eigenen Volk heraus passieren kann. Den Völkern etwas von außen bzw. von oben aufzwingen zu wollen, funktioniert weder beim Gendern noch bei einem Regimewechsel.
Man kann sich ziemlich sicher sein, dass dieser Fakt sowohl Israel als auch den USA bekannt ist. Wenn es also nicht um einen Regimewechsel im Iran geht und auch nicht darum, dem Volk Freiheit und Demokratie zu schenken, worum geht es dann?
Nun, zum einen kann man sich durchaus mal die Frage stellen, wie Politiker, die selbst in keinem Land leben, in dem eine echte Freiheit des eigenen Volkes herrscht, diese aber einem Land versprechen, dessen Kultur sie nicht kennen oder verstehen? Es gibt auf dieser Erde nicht ein einziges Land und nicht einen einzigen Kontinent, der ein wahrhaftiges freies Volk beherbergt. Dieses Volk wäre souverän und selbstbestimmt. Es hätte keinen Anführer, Politiker, König und keine Partei, die dem Volk sagt, was es tun darf und was nicht.
Idealerweise hätten die Menschen dieses Volkes ein Gefühl in sich, was man tun sollte oder nicht. Sie wüssten es aus sich heraus, denn sie hätten den Zugang zu sich selbst und der Natur nicht verlernt. Diese Menschen bräuchten keine Regeln und keine Bibel, die ihnen sagt, wie man miteinander umgeht. Sie wüssten, dass es falsch ist, jemanden zu bestehlen, zu schlagen, zu töten. Sie würden einander wahrhaft zuhören, verstehen und einander helfen.
In dieser Welt in der die Grundbedürfnisse eines jeden Menschen erfüllt wäre, gäbe es keinen Neid, keine Gier und keine Macht über andere. Es gäbe nicht einmal den Drang dazu. In diesem Zusammenhang müsste vielleicht noch hinzugefügt werden, dass mit dem Wort Grundbedürfnisse nicht nur die gemeint sind, die man in der Schule lernt. Denn hier sind nicht mal im Ansatz alle enthalten.
Der Mensch hat nicht nur die Grundbedürfnisse zu trinken, zu essen und zu atmen. Der Mensch hat das Grundbedürfnis, geliebt zu werden und zu lieben, sich geborgen und sicher zu fühlen und sich selbst zu verwirklichen. Etwas zu schaffen mit seiner eigenen Kraft und seinen eigenen Fähigkeiten. Etwas zu tun, was ihn erfüllt. Sind all diese Bedürfnisse erfüllt, hat der Mensch keinen inneren Drang nach Macht, Gier und Neid.
Nun, kommen wir zu den wahren Gründen des Krieges zwischen Israel/USA und dem Iran. Bei genauerer Betrachtung ist zunächst festzustellen, dass der israelische Ministerpräsident, Benjamin Netanyahu bereits seit 1995 dem Iran den Krieg erklärt hat.(34)
Nur hat er offensichtlich bis zum 28. Februar 2026 niemanden gefunden, der diesen auch tatsächlich umsetzt. Es scheinen mehrere Faktoren eine Rolle bei diesem Krieg zu spielen. Zum einen, dass der US-Dollar immer mehr an Wert verliert. Zum anderen gehen den USA die Ölreserven aus. Letzteres erklärt auch den kürzlich erfolgten völkerrechtswidrigen Angriff auf Venezuela.(35)
Und der Iran ist im Besitz von sehr viel Öl. Die USA haben bereits eine sehr lange Vorgeschichte darin, Kriege zu beginnen, um an das Öl aus anderen Ländern zu gelangen. Bereits die Kriege zwischen den USA und Libyen, Afghanistan sowie dem Irak galten einzig und allein dem Ziel, das dortige Öl für die USA nutzen zu können. Auch hier war der vorgeschobene Grund, den Menschen dort Freiheit und Demokratie zu schenken. Was übrig geblieben ist, sind Terrororganisationen, die die Länder nun regieren und Menschen, die noch unfreier leben als zuvor.(36)
Da der Iran sich jedoch bisher geweigert hat, die westlichen Spielchen mitzuspielen, blieb den USA nun nichts anderes mehr übrig, als erneut die Freiheit eines unterdrückten Landes zu versprechen, um an sein geliebtes Öl zu gelangen. Dass die Menschen tatsächlich im Iran unterdrückt werden, ist bekannt. Jedoch kann dies nicht als Grund genommen werden, um diese unfreien Menschen auch noch zu töten, denn genau darauf läuft der Krieg nun hinaus. Laut Michael Lüders wird nun der Iran dem Erdboden gleich gemacht werden und unschuldige Menschen werden sterben, nur, weil die USA unrechtmäßig an das Öl gelangen wollen.(37)
Was momentan nicht thematisiert wird, ist, dass am Freitag, den 27. Februar 2026 ein Krieg zwischen Afghanistan und Pakistan ausgebrochen sein soll.(38) Dies verschärft zusätzlich die Kriegssituation in einer Welt, in der man das Gefühl bekommt, dass wir bereits mitten im 3. Weltkrieg sind. Denn mit Zypern ist im Irankonflikt nun auch ein EU-Mitgliedsstaat direkt involviert.
