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Ist die Entscheidung für den Angriff gegen Iran bereits gefallen?

Ex - US-Oberst Douglas Macgregor über politische Zwänge, militärische Risiken und strategische Unsicherheiten

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Douglas Macgregor ist ein pensionierter Oberst, Kampfveteran und ehemaliger leitender Berater eines US-Verteidigungsministers. Macgregor diskutiert am Donnerstag (25.02) mit dem norwegischen Professor Glenn Diesen auf Youtube, warum in Washington die Entscheidung, den Iran anzugreifen, wahrscheinlich schon getroffen wurde, und warum der Iran mit allem kämpfen wird, was er hat, da dies für das Land und seine Bevölkerung ein Überlebenskrieg sei. Die Alternative für Iran wäre, auf Generationen vor den USA und Groß-Israel zu buckeln und sich in der Region herumschubsen und ausbeuten zu lassen.

Droht ein Krieg mit Iran?

In dem ausführlichen Gespräch mit dem norwegischen Politikwissenschaftler Glenn Diesen zeichnet Douglas Macgregor ein düsteres Bild der aktuellen Lage zwischen den Vereinigten Staaten und Iran. Seine Analyse verbindet innenpolitische Dynamiken in Washington mit militärischen Realitäten im Nahen Osten und globalen Machtverschiebungen. Dabei entsteht das Bild eines bevorstehenden Krieges, dessen Ausgang ungewiss, aber dessen Folgen gewiss weitreichend wären.

Politische Dynamik in Washington

Auf die zentrale Frage, ob die Entscheidung für einen Krieg gegen Iran bereits gefallen sei, antwortet Macgregor deutlich: Er halte es für höchstwahrscheinlich, weil Präsident Trump unter Zugzwang stünde und gar nicht anders handeln könne. Laut MacGregor steht Trump unter unglaublichem politischem Druck seiner zionistischen Unterstützer im US-Kongress und in Israel und der zionistischen Milliardäre die einen Großteil der US-Geschäfts- und Medienwelt, einschließlich Hollywood, kontrollieren. Während der jüngsten Rede zur Lage der Nation am vergangenen Mittwoch habe er mit seinen Kriegsdrohungen gegen Iran großen, parteiübergreifenden Applaus bekommen. Es war das einzige Mal während der Rede, dass sich Republikaner und Demokraten geschlossen hinter Trump stellten, während sich für den Rest der Zeit der Kongress zutiefst gespalten zeigte.

Die pro-Iran-Krieg Reaktion im Kongress war ein deutliches Zeichen dafür, dass Trumps harte Linie gegenüber Teheran im Kongress breite Unterstützung findet, betonte Macgregor und verwies zugleich auf einen auffälligen Gegensatz zum Willen der US-Bevölkerung: Umfragen zeigten nämlich, dass zwischen 70 und 80 Prozent der amerikanischen Bevölkerung keinen weiteren Krieg im Nahen Osten wünschten. Diese Diskrepanz zwischen öffentlicher Meinung und politischem Establishment bildet einen zentralen Spannungsbogen seiner Argumentation. Während große Teile der Bevölkerung kriegsmüde seien, zeige sich in Washington eine bemerkenswerte Geschlossenheit, seine zionistischen Geldgeber in strategischen Fragen des Nahen Ostens nicht zu enttäuschen.

Hier folgte ein Auszug aus MacGregors scharfer Kritik, wie die zionistische Lobby sich in Washington unbehindert und unbestraft Einfluss kauft (ab 0:50 des youtube Videos)(1):

„Er (Trump hat keine Wahl. Wir müssen verstehen, wer ihn ins Weiße Haus gebracht hat und welche enorme Macht und Einfluss die Israel-Lobby und die Zionisten -Milliardäre in den Vereinigten Staaten haben. Ich bin sicher, wenn Sie die Rede zur Lage der Nation gesehen haben. Dann haben Sie auch gesehen, dass er bei seinen Äußerungen zum Iran stehende Ovationen nicht nur von seiner eigenen Partei, sondern auch von den Demokraten bekommen hat.

Das zeigt also, dass die Israel-Lobby den Kongress und das Weiße Haus in der Tasche hat. Unter diesen Umständen denke ich, dass Krieg mit Iran unvermeidlich ist. Jetzt fragen sich die Leute schon, warum der Krieg noch nicht angefangen hat. Auch ich habe erwartet, dass es früher passiert. Aber ich denke, wir müssen verstehen, dass es noch eine Reihe von Problemen gibt, mit denen wir (Amerikaner) zu tun haben.“

Militärische Realität: Distanz, Logistik und Grenzen der Macht

Im Anschluss wendet sich Macgregor den praktischen militärischen Herausforderungen eines möglichen Konflikts mit Iran unter den neuen Bedingungen zu, die sich seit dem letzten US-Angriff im Juni 2025 dramatisch zugunsten von Iran verbessert haben. Anders als bei früheren Einsätzen könnten diesmal die USA nicht mehr die in unmittelbarer Nähe zum Iran liegenden großen US-Luftwaffenbasen und andere Stützpunkte am Golf benutzen. Denn die befänden sich jetzt alle in Reichweite eines ganzen Spektrums von neuen iranischen Raketenwaffen.

Die US-Luftwaffenbasen, die noch als einigermaßen sicher gelten, liegen jetzt viele hunderte Kilometer von der Iranischen Grenze entfernt. Da viele der US-Bombenziele im Inneren des Irans liegen, dessen Landmasse fast so groß ist wie die von Europa, müssten bis zum Einsatzziel weitere Hunderte von Kilometern über Land zurückgelegt werden, was bei einer jetzt funktionierenden und integrierten iranischen Luftabwehr besonders gefährlich ist.

Ein zentrales Problem sei laut Macgregor die Luftbetankung. Kampfflugzeuge müssten mehrfach aufgetankt werden, um ihre Ziele zu erreichen und zurückzukehren. Ein solches Szenario erfordere eine große, rotierende Flotte von Tankflugzeugen – logistisch komplex und potenziell höchst verwundbar. Die Abhängigkeit von Luftbetankung verlängere nicht nur die Einsatzdauer, sondern erhöhe auch die operative Anfälligkeit aufgrund von Pannen, wenn z.B. Tankflugzeuge Pannen haben und nicht rechtzeitig zur Stelle sind, um die auf ihre Basen oder Flugzeugträger zurückkehrenden Flugzeuge aufzutanken.

Wegen der iranischen weitreichenden Luft-See und Boden-See Raketen haben die Amerikaner schon jetzt ihre Kriegsschiffe über Tausend Km von der iranischen Grenze zurückgezogen Die Reichweite eine auf US-Jagdbombers beträgt zwischen 400 und 500 Km. Bei einem Einsatz gegen ein Ziel an der iranischen Küste müssten also die US-Jagdbomber zwei Mal betankt werden: einmal auf halbem Weg nach Iran und dann wieder auf halbem Weg zurück, sonst fallen die Flugzeuge ins Meer. Das könnte in der Tat passieren, wenn US-Luftbetanker nicht rechtzeitig am vereinbarten Ort sind oder sogar selbst abgeschossen wurden.

Ein weiteres Problem sei laut Macgregor, dass die US-Marine derzeit nur über begrenzt einsatzfähige Trägerkampfgruppen verfüge. Zudem hat einer der nach Iran geschickten US-Flugzeugträger, der USS Gerald R. Ford, nach 10 Monaten ununterbrochenem Einsatz ein „Scheiß-Problem“: Die Evakuierung des Kots der 4600 Mann Besatzung und Flugpersonal funktioniert nicht mehr. Es scheint sich um einen hartnäckigen Abwasser-Systemfehler zu handeln mit verstopften Toiletten und Vakuum-basierten Entsorgungsstörungen, was zu Überläufen und damit verbundenen Hygiene-Problemen führt.

Ein Ersatz für den Ford-Träger sei auf viele Monate nicht in Sicht, weil die anderen, nicht im aktiven Einsatz befindlichen Träger Verbände technisch oder personell nicht voll aufgestellt sind, so Macgregor, der die US-Kriegsmarine als „überdehnt“ beschreibt und als Beweis auf die außergewöhnlich lange Einsatzzeiten einzelner Trägergruppen verweist.

Er betont jedoch auch, dass die USA weiterhin über enorme militärische Kapazitäten verfügten. Die Frage sei weniger, ob Washington die Fähigkeit habe, schwere Schäden zu verursachen, sondern ob es gelinge, diese Fähigkeiten effizient und nachhaltig einzusetzen.

Irans militärische Fähigkeiten

Ein weiterer Schwerpunkt des Interviews ist Irans militärisches Potenzial. Macgregor weist auf eine umfangreiche Palette ballistischer Raketen hin, darunter Mittelstreckensysteme mit großer Reichweite. Einige dieser Systeme seien schwer abzufangen.

Er betont, dass Iran über eine wachsende industrielle Basis verfüge, die es erlaube, Waffen im Konfliktfall weiter zu produzieren. Anders als bei US-Expeditionseinsätzen fern der Heimat kämpften die iranischen Streitkräfte im eigenen Territorium, was enorme logistische Vorteile mit sich bringe.

Besondere Aufmerksamkeit widmet Macgregor der iranischen Luftverteidigung. Zwar sei unklar, wie effektiv diese Systeme im Ernstfall wären, doch gehe er davon aus, dass Iran besser vorbereitet ist als in früheren Konfrontationen. Auch moderne, von China entwickelte Radarsysteme, die angeblich bereits auf 500 Km Tarnkappenflugzeuge sichtbar machen, könnten die operative Lage für die US-Luftwaffe auf den Kopf stellen.

Gleichzeitig betont er wiederholt, dass viele Annahmen spekulativ seien. Erst ein tatsächlicher Konflikt würde zeigen, wie belastbar die jeweiligen Systeme in realen Gefechtssituationen seien.

Regionale und internationale Dimension

Die mögliche Rolle externer Akteure bildet einen weiteren zentralen Aspekt. Macgregor geht davon aus, dass Großbritannien, entgegen öffentlichen Verlautbarungen, sich voraussichtlich beteiligen würde, zumindest in Form von Luftunterstützung, Geheimdienstkooperation und Kommandooperationen. Die meisten anderen europäischen Staaten hingegen würden sich wahrscheinlich zurückhalten.

Im Nahen Osten sei die Lage komplex. Einige Staaten stünden einem Krieg skeptisch gegenüber, da sie innenpolitische Instabilität oder regionale Eskalationen befürchten. Irak etwa unterstütze nach Macgregors Darstellung keine militärische Konfrontation mit Iran, und lokale Milizen könnten dort sogar US-Basen angreifen.

Besonders aufmerksam verfolgt er die Haltung Chinas und Russlands. China habe ein erhebliches Interesse an Stabilität in Iran, insbesondere im Hinblick auf Energieversorgung und Handelsrouten. Macgregor hält es für wahrscheinlich, dass Peking Iran politisch und möglicherweise indirekt militärisch unterstütze. Ein direktes Eingreifen sei nicht ausgeschlossen, jedoch keineswegs sicher.

Russland spiele ebenfalls eine Rolle, wenngleich Moskau derzeit durch andere Konflikte gebunden sei. Beide Mächte hätten ein strategisches Interesse daran, dass Iran nicht destabilisiert oder territorial zerschlagen werde.

Charakter eines möglichen Krieges

Macgregor vertritt die Auffassung, dass Iran einen Angriff als existenzielle Bedrohung interpretieren würde. In einer solchen Situation sei mit umfassender Mobilisierung zu rechnen. Ein begrenzter Schlag könnte sich rasch zu einem umfassenderen Konflikt ausweiten.

Er warnt davor, historische Vergleiche zu unterschätzen. Frühere Luftkampagnen – etwa im Balkan – hätten gezeigt, dass militärische Planungen häufig zu optimistisch seien. Konflikte dauerten länger als erwartet und entwickelten eine eigene Dynamik.

Ein zentraler Punkt seiner Analyse ist die Ungewissheit. Selbst bei erheblicher militärischer US-Überlegenheit bleibe unklar, wie Iran reagieren würde und welche regionalen Kettenreaktionen ausgelöst würden.

Mögliche Szenarien

Macgregor skizziert mehrere denkbare Entwicklungen:

1. Begrenzter Effekt: Die USA könnten zwar militärische Schäden verursachen, ohne jedoch in Iran entscheidende strategische Ziele zu erreichen.
2. Militärische Erfolge der USA mit schweren iranischen Vergeltungsschlägen: Selbst bei Zerstörung wichtiger iranischer Einrichtungen könnten umfangreiche Gegenangriffe auf Israel oder US-Positionen erfolgen mit schweren Zerstörungen.
3. Hohe Verluste auf allen Seiten: Ein Szenario mit erheblichen Opfern und unklarem Ausgang, das besonders schwere innenpolitische Konsequenzen für Trump, seine Administration und seine Republikanische Partei nach sich ziehen könnte.

Er betont, dass keiner dieser Wege eindeutig vorhersagbar sei.

Wirtschaftliche Dimension

Neben militärischen Aspekten spricht Macgregor auch wirtschaftliche Risiken an. Die Vereinigten Staaten seien hoch verschuldet und wirtschaftlich verwundbar. Ein längerer Konflikt könne die bereits angeschlagene finanzielle Instabilität verschärfen, insbesondere wenn Energiepreise stark anstiegen oder internationale Handelswege beeinträchtigt würden.

Die Stabilität des globalen Finanzsystems sei eng mit geopolitischer Berechenbarkeit verknüpft. Ein größerer Krieg im Nahen Osten würde zwangsläufig weltwirtschaftliche Auswirkungen haben.

Innenpolitische Folgen

Ein weiteres zentrales Thema ist die innenpolitische Wirkung eines möglichen Krieges. Sollte ein Konflikt hohe Verluste verursachen oder strategisch erfolglos bleiben, könnten politische Spannungen in den USA zunehmen. Da ein Großteil der Bevölkerung einem neuen Krieg skeptisch gegenüberstehe, könnte eine Eskalation das Vertrauen in die politische Führung weiter schwächen.

Macgregor weist darauf hin, dass militärische Konflikte häufig unvorhergesehene politische Dynamiken auslösen. Unterstützung könne schnell erodieren, wenn Erwartungen enttäuscht würden.

Fazit

Douglas Macgregor zeichnet im Gespräch mit Glenn Diesen kein Szenario einer zwangsläufigen Eskalation, aber eines gepackt mit erheblichen Risiken. Er sieht politische Dynamiken in Washington, die eine Konfrontation sehr wahrscheinlich machen, zugleich jedoch militärische, logistische und geopolitische Faktoren, die den Ausgang ungewiss erscheinen lassen.

Die Spannbreite möglicher Entwicklungen reicht von begrenzten Luftschlägen bis zu einem umfassenden regionalen Konflikt mit globalen Auswirkungen. Entscheidender als militärische Kapazitäten sei letztlich die Frage politischer Kalkulation und strategischer Zurückhaltung.

Das Interview macht deutlich, dass hinter den Schlagzeilen komplexe militärische Realitäten, innenpolitische Spannungen und globale Machtinteressen stehen – ein Geflecht, das jede Entscheidung schwer kalkulierbar macht.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.youtube.com/watch?v=7ic8wLJnC8c&t=1802s

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Die untergehende Sonne umhüllt das amphibische Militärschiff USS Makin Island

Bildquelle: Rawpixel.com/ Shutterstock.com

Tagesdosis 20260226 apolut

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Brüssels perfider Plan für den gläsernen und lenkbaren Bürger

Die EU verspricht Datensparsamkeit und Interoperabilität, doch in der Praxis wird jede Bewegung nachvollziehbar. Behörden, Unternehmen und private Anbieter erhalten Zugriff auf sensible Daten, während die Wallet die gesamte Lebensrealität verknüpft und kontrollierbar macht.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Die Europäische Union hat bereits im Jahr 2021 den Grundstein für ein System gelegt, das weit über eine einfache digitale Brieftasche hinausgeht. Die novellierte eIDAS-Verordnung [1] und die dazugehörige Architecture and Reference Framework Toolbox, die seit Juni desselben Jahres in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten entwickelt wurde, sollen offiziell nationale Unterschiede bei elektronischen Identitäten beseitigen und private wie öffentliche Dienste einbeziehen. Jeder Mitgliedstaat muss bis Ende 2026 mindestens eine European Digital Identity Wallet anbieten, die für alle EU-Bürger, Einwohner und Unternehmen verfügbar ist. Die Wallet ermöglicht es, nationale digitale Identitäten in einer App zu bündeln, Dokumente anzufordern, zu speichern und zu teilen sowie elektronisch zu signieren. Die offizielle EU-Linie betont dabei stets die volle Nutzerkontrolle und erklärt auf ihrer offiziellen Website:

„Ihre persönlichen Daten erzählen die Geschichte Ihres Lebens, deshalb sollten Sie selbst darüber bestimmen. Genau das sollen die EU Digital Identity Wallets ermöglichen.“ [2]

Es heißt, die Daten würden lokal auf dem Smartphone gespeichert und verschlüsselt, es solle kein Tracking und kein Profiling geben [3], und die geteilten Informationen dürften nicht mit anderen Datenquellen kombiniert werden. Vier groß angelegte Pilotprojekte testen bereits Anwendungsfälle in Bildung, Zahlungen und Reisen. Die Wallet soll offiziell den Alltag vereinfachen: Ein neues Bankkonto eröffnen, sich an einer ausländischen Universität einschreiben oder sich auf einen Job bewerben. Auf Reisen können Bordkarten und Hotelidentifikationen genutzt werden. Die europäische eIDAS-Verordnung  zur digitalen Identität, (elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt) wurde schon 2018 verpflichtend. Die EU selbst sieht in der EUDI-Verordnung einen Schritt zu mehr digitaler Effizienz und Alltagsnähe.

„Mit der neuen Verordnung werden die Mängel von eIDAS behoben, indem die Wirksamkeit des derzeitigen Rahmens für die digitale Identität verbessert und seine Vorteile auf den Privatsektor ausgeweitet werden.“ [4]

2024: SPDs Impulspapier macht die Wallet zum Zwangsinstrument für Meinungsäußerung 

Genau dieses angeblich freiwillige System wollen die regierenden Parteien in Deutschland nun nutzen, um eine verpflichtende Altersverifikation für soziale Medien einzuführen. Das fünfseitige Impulspapier der SPD mit dem Titel „Sichere Soziale Medien – Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum stärken“ [5] legt fest, dass die Verifikation ausschließlich über die EUDI-Wallet erfolgen soll. Damit wird eine Altersüberprüfung automatisch zur Identitätsverifikation. Die Wallet wird im Auftrag des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung von der Bundesagentur für Sprunginnovationen gemeinsam mit Partnern aufgebaut. Der Start in Deutschland ist für den 2. Januar 2027 vorgesehen. [6] Das Bundesministerium für Digitales schreibt dazu: 

Die EUDI-Wallet wird digitale Identitäten mit dem Alltag verbinden, indem sie vielfältige Nachweise (z. B. Personalausweis, Führerschein) digital abbildet und perspektivisch persönliche Zertifikate, qualifizierte elektronische Signaturen, pseudonyme Logins und Zahlungsfunktionen unterstützen soll. So entsteht ein digitales Werkzeug für Alltag, Bildung und Beruf. [6]

Bürger sollen dann Personalausweis oder Führerschein digital auf dem Smartphone speichern können. Für Altersnachweise kommt die Personenidentifizierungsdaten PID zum Einsatz, die aus dem Ausweis-Chip erzeugt wird und von der Bundesdruckerei in staatlichem Auftrag ausgestellt wird. Voraussetzung ist die aktivierte Online-Ausweisfunktion und die physische Karte mit eID-PIN. Rechtlich ist die PID dem Online-Ausweis gleichgestellt. [6] Die Informatikerin und Chaos Computer Club-Sprecherin Elina Eickstädt hat die grundsätzlichen Gefahren dieser Zentralisierung bereits klar benannt. Eine übergeordnete Freigabe-Instanz widerspreche der dezentralen Idee des Internets und sei genau der Grund, warum Internet-Shutdowns überhaupt möglich seien. Sie warnte ausdrücklich vor der Überschätzung des Systems:

„Je zentralisierter, desto leichter ist es für Regime, das Internet abzuschalten. […] Die EUDI-Wallet ist kein Allheilmittel, das alle Probleme löst.“ [7]

Die technische Bauanleitung des gläsernen Bürgers: BSI-Leitfaden enthüllt den de-facto-Zwang

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik liefert in seinem sogenannten „Handlungsleitfaden zur Anbindung der EUDI-Wallet“ [8] die detaillierte Bauanleitung. Offiziell heißt es „freiwillig“, doch für alle Behörden gilt die Pflicht, die Wallet als Identifizierungs- und Authentifizierungsmittel zu akzeptieren. Dazu steht im Dokument:

Der IT-Planungsrat hat sich […] mit der Anbindung der EUDI-Wallet an die öffentliche Verwaltung befasst. Es wurde auf eine Umsetzungspflicht zur Akzeptanz der EUDI-Wallet als Ident- und Authentifizierungsmittel bis zum 24.12.2026 hingewiesen. [8] 

Wer sie nicht nutzt, wird de facto von digitalen Behördengängen ausgeschlossen. Die EU-Business-Wallet für Firmen wird ebenfalls verpflichtend. Die PID speichert unveränderlich Nachname, alle Vornamen, Geburtsdatum und -ort sowie Staatsangehörigkeit(en), oft ergänzt um Adresse, Geschlecht, Passfoto, E-Mail und Telefon. Jede Vorzeige-Handlung ist kryptografisch mit der echten Person verknüpft und protokollierbar.

Auch der verpflichtende Mindestkatalog elektronischer Attributsbescheinigungen umfasst Adresse, Alter, Geschlecht, Personenstand inklusive Familienzusammensetzung, Staatsangehörigkeit, Bildungsabschlüsse, Berufsqualifikationen, Vollmachten, behördliche Genehmigungen und Finanzdaten. Behörden müssen Echtzeit-Schnittstellen für binäre Ja/Nein-Abfragen bereitstellen. Jede Organisation oder Plattform muss sich registrieren und transparent offenlegen, welche Daten sie zu welchem Zweck anfordert. Das angestrebte hohe Vertrauensniveau soll dabei durch eine Kombination aus PIN und biometrischer Absicherung gewährleistet werden. Selektive Offenlegung wird als Datenschutz verkauft, ändert aber nichts an der Protokollierbarkeit jeder Abfrage. Qualifizierte elektronische Signaturen machen jede Willenserklärung nachverfolgbar. Die schon behördlich genutzte Bund ID dient als zentrale Login-ID. Der Handlungsleitfaden sieht dazu vor:

„Für Behörden, die als vertrauende Partei agieren und auf die Identifizierung von Nutzenden angewiesen sind, ergibt sich künftig die Verpflichtung, die Möglichkeit der Identifizierung über die EUDI-Wallet anzubieten. Dafür ist eine Anbindung über eine sichere, standardisierte Schnittstelle und die Nutzung standardisierter Datenformate erforderlich. Alternativ kann das Nutzerkonto Bund ID als Intermediär für die Identifizierung bei Online-Diensten dienen, insbesondere für Behörden, die bereits die Bund ID nutzen. Voraussetzung ist jedoch eine sichere und produktive Anbindung der Bund ID an die EUDI-Wallet, um diese als verlässliches Identifizierungsmittel einzusetzen.“ [8]

Das System verknüpft in Zukunft das gesamte Leben der Bürger in einer staatlich zertifizierten, jederzeit validierbaren Identität und schafft die Infrastruktur für granulare Echtzeit-Überwachung bei der Illusion von Datensparsamkeit.

Die offiziellen Beteuerungen der Bundesregierung und ihre bittere Realität

Die Bundesregierung präsentiert die Wallet als nutzerfreundliches Werkzeug für mehr Souveränität. Auf der Website des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr heißt es unter sicherheitsvermittelnden Begriffen:

„Als App für digitale Identitäten erlaubt die EUDI-Wallet bald, sich online wie offline sicher auszuweisen, wichtige Dokumente digital zu verwalten und jederzeit selbstbestimmt über die eigenen Daten zu verfügen.“ [6]

Die staatliche Wallet wird als Kern eines offenen Ökosystems präsentiert, das auch private Anbieter einschließen soll. Es wird versprochen, dass sie kostenlos, barrierefrei und mit offenem Quellcode entwickelt wird und dass auch alternative Wallets später zertifiziert werden können. Die Entwicklung erfolgt unter anderem mit dem BSI, der Bundesdruckerei und dem Fraunhofer AISEC. Europaweite Standards sollen Interoperabilität, höchste Sicherheitsstandards und Datenschutz garantieren, während analoge Dienste erhalten bleiben. In der Praxis aber sind diese Versprechen kaum einzuhalten: Kostenfreiheit und Barrierefreiheit stoßen auf technische und bürokratische Hürden, offene Quellcodes können Sicherheitslücken nicht ausschließen, und die gleichzeitige Einbindung privater Anbieter birgt das Risiko von Datenmissbrauch. Selbst die behauptete Interoperabilität und höchster Datenschutz sind schwer kontrollierbar, sodass die Wallet mehr Überwachungs- und Steuerungsinstrument werden könnte, als ein wirklich souveränes Werkzeug für die Bürger.

Ein weiterer Kritikpunkt ist: Sobald Bankwesen, Gesundheitswesen, Reisen, Energie, Wohnen, Konsum und Kommunikation und digitale Dienste ohne Wallet nicht mehr nutzbar sind, wird der Druck auf die wenigen, die sich weigern, unerträglich. Die Corona-Zeit hat bereits bewiesen, wie schnell Bürger digitale Kontrollen akzeptieren und Abweichler unter sozialen Druck geraten oder ausgeschlossen werden. Die Betonung liegt zu Beginn immer auf „Freiwilligkeit“, aber die Praxis wird erfahrungsgemäß anders aussehen.

Schlupflöcher und Hintertüren

Schon der Entwurf der Wallet zeigt erhebliche Schlupflöcher. [9] Die versprochene Sicherheit und Privatsphäre der staatlichen Wallet sind eine Illusion Grundrechte werden systematisch unterlaufen, während Behörden und Anbieter über Hintertüren ungehinderten Zugriff auf sensible Daten erhalten. Das technische Rahmenwerk ignoriert entscheidende Vorgaben der eIDAS-Verordnung und schafft Hintertüren. Dienstanbieter können mehr Daten abfragen als erlaubt, weil technische Sperren fehlen. Das Recht auf Pseudonymität wird ausgehöhlt, indem Strafverfolgungsbehörden Pseudonyme rückwirkend zur realen Identität zurückverfolgen können. Die Kommission hat das Pseudonym „Rule Book“ entfernt und ein Konzept eines externen Benutzernamen-Providers eingeführt, das in der Verordnung nicht vorgesehen ist. Statt lokaler Erstellung auf dem Gerät sollen externe Instanzen Pseudonyme generieren, die Behörden auflösen können. Unbeobachtbarkeit und Unverknüpfbarkeit werden nirgends technisch gewährleistet. Wallet-Anbieter könnten Nutzungsverhalten tracken, wiederholte Altersnachweise korrelieren und Kaufverhalten über Monate nachvollziehen. Internationale Kryptografen kritisieren zudem unzureichende Verschlüsselungsverfahren. Thomas Lohninger von der Bürgerrechtsorganisation epicenter.works [10] hat die Gefahr klar benannt:

„Das Recht auf Pseudonymität schützt uns davor, dass Unternehmen wie Facebook oder die Schufa uns dazu zwingen, unsere bürgerliche Identität preiszugeben. Bei der Umsetzung dieses Rechts wurde aber eine Hintertür eingebaut, die es Strafverfolgungsbehörden ermöglicht, jedes Pseudonym auf eine reale Person zurückzuführen.“ [9]

Lohninger warnte weiter, dass die Wallet jede Bewegung der Nutzer potenziell der staatlichen Kontrolle ausliefert. Die gesetzlich verankerten Rechte der Bevölkerung seien von der Kommission und den Mitgliedstaaten einfach ignoriert worden. 

China 2.0 in Europa: Das weitergesponnene Gedankenspiel – wie die Wallet das Leben der Bürger Schritt für Schritt lenkt

Das World Economic Forum hat die Idee einer universellen digitalen Identität seit Jahren propagiert, und die EU beginnt nun, dieses Konzept systematisch umzusetzen. Das Gedankenspiel lässt sich in zahlreiche Szenarien fortschreiben: Wer seine Impfungen nicht aktuell hält, wird nicht nur von öffentlichen Einrichtungen ausgeschlossen, sondern könnte auch keinen Versicherungsschutz mehr erhalten oder keinen Anspruch auf staatliche Leistungen geltend machen. Wer in sozialen Medien als Verbreiter von „Falschinformationen“ markiert wird, erlebt eine automatische Sperre der PID – die wiederum den Zugang zu Bankkonten, Reisen, Telekommunikation, Energieversorgung und sogar zur Nutzung digitaler Verkehrssysteme blockiert. Die Wallet könnte jederzeit den persönlichen Status von Bürgern überprüfen und Handlungen in Echtzeit erlauben oder verweigern.

Erweiterte Anwendungen wären denkbar: Überschreitet jemand sein persönliches CO₂-Budget, könnte das System automatisiert den Kauf von Flugtickets, Bahnfahrten, Mietwagen oder sogar das Starten von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor unterbinden. Kritische Äußerungen gegen staatliche Maßnahmen oder „nicht konformes“ Verhalten auf digitalen Plattformen könnten über ein unsichtbares Punktesystem sanktioniert werden, das die Wallet mit allen Attributsbescheinigungen verbindet. Auch Bildungs- und Karrierechancen ließen sich so steuern: Zugang zu Prüfungen, Studienplätzen, Stipendien oder beruflichen Weiterbildungen könnte abhängig gemacht werden von der Bewertung digitaler Verhaltensmuster.

Die alltägliche Interaktion wird damit zu einem permanenten Check der eigenen digitalen Identität: Einkaufen, Reisen, Arbeiten, Gesundheitsversorgung, Energieverbrauch, Mobilität, alles nur noch möglich, wenn der Bürger dem Staat zu Gefallen funktioniert. Selbst kleine Verstöße oder Abweichungen, die heute noch unbedeutend erscheinen, können kumulativ zu Einschränkungen führen. Zudem besteht die Möglichkeit, dass solche Systeme nicht auf nationale Grenzen beschränkt bleiben. Interoperabilität innerhalb der EU bedeutet, dass jeder Schritt, jede Handlung und jede Bewertung nahtlos zwischen Ländern übertragen werden können. Ein Bürger, der in einem Mitgliedstaat negativ auffällt, könnte automatisch auch in anderen Staaten eingeschränkt werden. Selbst private Verträge oder Bankgeschäfte könnten durch Echtzeit-Prüfungen der Daten reguliert werden, sodass die Kontrolle über individuelle Entscheidungsfreiheit nicht mehr beim Bürger, sondern bei Algorithmen und staatlichen Prüfstellen liegt. Schritt für Schritt entsteht so ein System, das abweichende Meinungen, unliebsame Entscheidungen oder „nicht normgerechtes“ Verhalten technisch sanktionierbar macht, ohne dass ein einzelner Beamter eingreifen muss.

Europa könnte auf diese Weise unmerklich in eine digitale Version des Sozialkreditsystems rutschen, bei der die Bürger zunehmend abhängig von einer zentral gesteuerten digitalen Identität werden, die alle Lebensbereiche durchdringt und jederzeit manipulierbar ist. Das ist ein mögliches Zukunftsszenario, in dem Kontrolle, Konformität und Überwachung im Alltag verschmelzen.

Der Preis für jeden Einzelnen: Freiheit gegen Bequemlichkeit

Für den normalen Bürger bedeutet das aber jetzt schon real: Jede Meinungsäußerung, jeder Einkauf, jede Reise, jede Bewerbung wird künftig mit der eigenen PID verknüpft und protokolliert. Die angebliche Selbstbestimmung wird zur Illusion, sobald die Wallet zum Schlüssel für das gesamte Leben wird. Die Corona-Zeit war dagegen ein harmloser Testballon. Die EU und die Bundesregierung schaffen genau die Infrastruktur, die autoritäre Kontrolle in Echtzeit ermöglicht, schön verpackt als Fortschritt und Kinderschutz. Wer seine Freiheit noch schätzt, sollte jetzt unbedingt wachsam bleiben. Ab 2027 wird die Falle nämlich zuschnappen. 

 Quellen und Anmerkungen

[1] https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies/eidas-regulation

[2] https://ec.europa.eu/digital-building-blocks/sites/spaces/EUDIGITALIDENTITYWALLET/pages/694487738/EU+Digital+Identity+Wallet+Home

[3] https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/news/commission-adopts-technical-standards-cross-border-european-digital-identity-wallets

[4] https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies/eudi-regulation 

[5] https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/impulspapier-sichere-soziale-medien.pdf

[6] https://bmds.bund.de/themen/digitaler-staat/digitale-identitaeten/eudi-wallet 

[7] https://www.it-fachportal.de/68494-social-media-debatte-ccc-kritisiert-altersverifikationssysteme/

[8] https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BSI/ElekAusweise/Handlungsleitfaden_EUDI-Wallet.pdf?__blob=publicationFile&v=2

[9] https://netzpolitik.org/2024/eudi-wallet-eine-brieftasche-voller-schlupfloecher/

[10] https://epicenter.works/

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: 3D-Rendering. Wandmontierte Kameras fokussieren auf einen Laptop-Bildschirm 

Bildquelle: wacomka / shutterstock

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Warum Russland vor vier Jahren in die Ukraine einmarschierte – eine Übersicht über interessante Erklärungen

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Am 24. Februar jährte sich zum vierten Mal der Einmarsch der russischen Armee mit schätzungsweise 150.000 Mann ins Nachbarland Ukraine. Aus dem jahrelangen Konflikt in und um das Land wurde ein Krieg, bei dem inzwischen beide Seiten mehrere Hunderttausend Soldaten einsetzen sowie viele ihr Leben ließen.

Bereits vor zwölf Jahren, am 22. Februar 2014, wurde die Lunte dafür gelegt und angezündet: Mit dem US-geförderten Staatsstreich, der das zuvor ausgehandelte Abkommen zwischen Präsident Wiktor Janukowitsch und der Maidan-Opposition für einen friedlichen Übergang ignorierte – trotz der Mitwirkung des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier und dessen polnischem Amtskollegen Radoslaw Sikorski sowie von Frankreichs Außenminister Laurent Fabius. Sie schwiegen dann dazu.

Die westliche Politik und die mit ihr verbundenen Mainstreammedien sowie die von ihnen unterstützten herrschenden Kräfte in Kiew begingen das traurige Jubiläum erwartungsgemäß mit Durchhalteparolen im Kampf gegen Russland und neuen Ideen für die Fortsetzung des Krieges bis zum letzten Ukrainer. Die sollen an dieser Stelle nicht wiedergegeben werden und können in unzähligen Aufführungen des offiziellen Propagandatheaters nachgelesen, -gehört und -gesehen werden.

Es folgt ein Überblick über kritische und vernünftige Stimmen zum Jahrestag, die in den Mainstreammedien kaum zu vernehmen sind und von der herrschenden Politik ignoriert werden. Dabei sind es Stimmen, die zu einem Ende des Krieges beitragen wollen und könnten.

Die herrschenden Kräfte in Kiew um Wolodymyr Selenskyj, der 2019 für sein Friedensversprechen gewählt wurde, berufen sich bei der Fortsetzung des Krieges auf das Verteidigungsrecht und geben vor, zurückerobern zu wollen, was russische Truppen besetzt haben. Sie führen einen Krieg, unterstützt von mehr als 40 westlichen Ländern, um Gebiete, deren friedliche Wiedereingliederung in das politische und wirtschaftliche System des Landes sie seit 2015 trotz der ukrainischen Verpflichtungen nach den Minsker Vereinbarungen verweigert hatten. Darauf hatte der ungarische Diplomat György Varga unter anderem im März 2025 bei einem Vortrag in Berlin aufmerksam gemacht.

Sehnsucht nach Frieden

Auch die Friedenschance vom April 2022, als beide Seiten unter anderem in Istanbul verhandelten, wurde auf Druck aus dem Westen von Kiew ausgeschlagen. Den Preis für den Stellvertreterkrieg des Westens gegen Russland auf ukrainischem Boden zahlen die Ukrainer mit ihrem Leben, ihrer Existenz und ihrer Sicherheit. Und es scheint kein Frieden für sie in Sicht. Dabei würden sie inzwischen in der Mehrheit Frieden wollen, „egal wo die Grenze genau endet“. Das berichtete am vergangenen Mittwoch der österreichische Unternehmer Walter Komarek in der Gesprächsrunde „Talk im Hangar 7“ des Senders Servus TV. Er ist seit Jahrzehnten in der Ukraine im IT-Bereich tätig.

Die Bevölkerungsmehrheit in dem Land wolle, dass der Krieg endet, berichtete er. Die meisten Ukrainer hätten erkannt, dass Kiew nicht genug Waffen vom Westen bekomme und auch nicht genügend Soldaten habe, um die Gebiete im Osten zurückzuerobern. Zugleich würden sie nicht damit rechnen, dass der Krieg bald endet. Doch während sie des Leidens und Sterbens müde seien, würden vor allem Ukrainer im europäischen Exil weitere Kriegsopfer für einen erhofften Sieg in Kauf nehmen. Laut Komarek gibt es aber auch radikale und bewaffnete Kräfte in dem Land, vor allem aus dem Militär, die dem Kiewer Präsidenten Selenskyj offen drohen, falls er Kompromisse für einen Frieden eingeht.

Der Unternehmer, der immer wieder vor Ort ist, schätzt ein, dass Selenskyj bei einer möglichen Präsidentschaftswahl nicht wiedergewählt werden würde. Etwa zehn bis 15 Prozent der Bevölkerung würden noch zu ihm stehen und viele einstige seiner Wähler würden sich noch nicht eingestehen wollen, dass er mit dem Krieg den falschen Weg eingeschlagen habe. Aber eine Wiederwahl Selenskyjs hält Komarek für „ausgeschlossen“.

Die Aussagen des Unternehmers in der Gesprächsrunde waren nüchtern und sachlich. Andere wie die bulgarisch-österreichische Politologin Velina Tschakarowa oder der ehemalige österreichische Verteidigungsminister Werner Fasslabend äußerten sich aus einer ausgeprägt antirussischen Perspektive. Der deutsche SPD-Politiker Ralf Stegner sprach sich zwar für Diplomatie und verstärkte Friedensbemühungen aus, gab aber Russland allein die Schuld am Krieg und wollte über die Vorgeschichte nicht weiter diskutieren.

Europa verhindert Frieden

Das hatte in der Runde vor allem die deutsche Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot eingefordert. Sie beantwortete die Frage der Sendung „Wer verhindert den Frieden?“ mit dem Hinweis auf die europäische Politik. Aus ihrer Sicht hat die Ukraine den Krieg längst verloren und Moskau könne ihn längst militärisch gewinnen und beenden, was es aber nicht wolle.

„Europa ist ein großer Kandidat, um den Frieden zu verhindern, weil wir natürlich im Moment keine gesichtswahrende Lösung finden.“

Westliche Politik und Medien hätten in den letzten vier Jahren den Konflikt „hochideologisiert“ angefeuert und erklärt „Putin darf nicht gewinnen“. Es sei suggeriert worden, dass mit immer mehr Waffenlieferungen der Ukraine zum Sieg verholfen werden könne. Das sei in den vier Jahren aber nicht eingetreten, „es wird auch nicht eintreten“, fügte Guérot hinzu. Sie warf der „desorientierten Europäischen Union“ Strategielosigkeit vor, in dem sie nur noch von Aufrüstung rede. Das „eigentliche Problem“ sei, „wie der europäische Westen vom Hohen Ross herunterkommt und sich mal an den Realitäten annähert“.

Die Politikwissenschaftlerin sieht es als „die wichtigste Aufgabe von Europa“ an, mit Moskau zu verhandeln, damit Russland den Krieg nicht militärisch entscheidet. Sie stellte klar, dass eine Friedensordnung in Europa nur mit Russland möglich sei. Um Frieden für die Ukraine zu erreichen, müsse auf das zurückgegriffen werden, was bereits vereinbart wurde, so in den Minsker Abkommen von 2015 und im Frühjahr 2022:

„Die Ukraine ist ein souveräner Staat. Sie ist neutral, sie ist nicht in der NATO und sie ist föderal strukturiert.“

Die Übernahme der Ukraine sei nie das Kriegsziel Moskaus gewesen, widersprach sie gängigen Behauptungen, die auch in der Gesprächsrunde unter anderem von Tschakarowa wiederholt wurden. Russland gehe es nur um die eigenen Sicherheitsinteressen, die der Westen mit der Nato-Osterweiterung missachtet habe, so Guérot.

Stimmen der Vernunft

Westliche Politiker und mit ihnen verbundene Journalisten sprechen ungeachtet all dessen und wider die Tatsachen weiterhin von einer „Vollinvasion“, die Russland vor vier Jahren begonnen habe. Und sie behaupten, Russlands Präsident Wladimir Putin verfolge imperiale Ziele und wolle die Sowjetunion wiedererrichten.

Während in Deutschland vor allem alte Feindbilder gepflegt werden, künden Stimmen aus den USA von einem nüchternen Blick auf den andauernden Krieg und seine Ursachen. Zu ihnen gehört der Ökonom Jeffrey Sachs, der sich in einem am Montag veröffentlichten Gespräch mit dem norwegischen Politologen Glenn Diesen dazu äußerte. Er sieht den Ausgangspunkt des Krieges in der „Wahnvorstellung“ der führenden US-Kreise nach dem Ende des Kalten Krieges, dass die USA die Welt regieren würden und sich alle ihnen unterzuordnen haben, einschließlich Russland, das zu einer „drittklassigen Macht“ degradiert werden sollte. Dabei hätten sie geglaubt, dass es deshalb niemals zu einem Krieg kommen würde.

Doch Russland sei den Forderungen aus den USA nicht nachgekommen und habe den westlichen Angriffen widerstanden, so Sachs. Es habe bewiesen, „dass die Macht des Westens geringer war als angenommen“. Dies sei für die westlichen Politiker zum notwendigen Grund geworden, weiterzukämpfen. Sachs und Diesen bezeichneten den Ukraine-Krieg als „Katastrophe“ vor allem für die Ukraine, aber auch für Europa, die zugleich alle einem Atomkrieg näherbringe. Beide machten auch auf den US-geförderten Staatstreich in Kiew aufmerksam, der zur Vorgeschichte des Krieges gehöre. Mit Blick auf das Geschehen seit 2022 sagte Sachs:

„Boris Johnson, einer der wahren Verbrecher in dieser ganzen Angelegenheit, ein echter Schuldiger dieses Krieges, sagte in einem Interview, dass er nicht zulassen könne, dass die Ukraine im Frühjahr 2022 ein Friedensabkommen mit Russland unterzeichne, da dies eine Bedrohung für die westliche Vorherrschaft darstellen würde.“

Den westlichen Politikern gehe es nicht um die Sicherheit der USA oder Europas, sondern „in erster Linie um die Vorherrschaft der USA und dann um die Vorherrschaft Europas“, stellte der Ökonom klar. Ähnlich wie Politikwissenschaftlerin Guérot sagte er:

„Die Europäer finden immer noch keinen Ausweg, weil sie selbst der Wahnvorstellung verfallen sind, dass sie, wenn nicht die Vereinigten Staaten die westliche Vorherrschaft durchsetzen, dies selbst tun werden. Und so ist es ein Rachefeldzug Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens gegen Russland, der sich hinzieht.“

Die führenden europäischen Politiker seien „erbärmlichen Führer“, die ihren Völkern nicht die Wahrheit sagen würden, dass dies von Anfang an „eine schlechte Idee war und dass sie beendet werden sollte und dass das Beste für die Ukraine die Neutralität der Ukraine und ein Ende dieses Krieges ist“.

Deutschland im Mittelpunkt

Für den US-Ökonomen liegt der Schlüssel für die Lösung des Konfliktes in Deutschland. Dessen „schlechte Führung“ sei der Grund für den Ausbruch des Krieges und dafür, dass er weitergeht. Sachs verwies auf die Rolle der Ex-Kanzlerin Angela Merkel, die 2008 dem US-Druck, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, letztendlich nachgegeben habe. Ihr Nachfolger Olaf Scholz sei „einfach unglaublich schwach und verwirrt“ gewesen. Ebenso sei Friedrich Merz eine „große Enttäuschung“. Dieser habe nach der Amtsübernahme „vom ersten Moment an nur noch die Kriegstrommeln gerührt“. Er hätte stattdessen Putin kontaktieren sollen, um gemeinsam eine Lösung zu suchen.

Deutschland stehe „in vielerlei Hinsicht wirklich im Mittelpunkt dieser Geschichte“, so Sachs. Er erinnerte daran, dass die Sowjetunion ohne die ihr gegebenen Zusagen – wenn auch nur mündlich –, die NATO werde nicht nach Osten ausgedehnt, der deutschen Wiedervereinigung nicht zugestimmt hätte. Doch Deutschland habe Moskau „in großem Stil betrogen“, gemeinsam mit den USA, indem beide ab 1993 auf eine Erweiterung der NATO drängten.

Sachs verwies zudem auf die Rolle der USA und Deutschlands beim Maidan-Putsch 2014. Sie hätten die dadurch an die Macht Gekommenen sehr schnell anerkannt und nicht gegen den Bruch des am Tag zuvor ausgehandelten Abkommens mit Janukowitsch protestiert. Den nächsten Betrug habe Deutschland 2015 begangen, nachdem die neuen Kiewer Machthaber den Krieg gegen die eigene Bevölkerung in der Ostukraine begonnen hatten. Es sei gemeinsam mit Frankreich Garant des Minsk-II-Abkommens gewesen, habe aber Kiew nicht gedrängt, die eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten. Stattdessen sei das Abkommen laut Merkel als Möglichkeit genutzt worden, der Ukraine Zeit zum Aufrüsten zu verschaffen. Das Fazit von Sachs:

„Meiner Meinung nach trägt Deutschland als größtes Land der Europäischen Union, das seit 1990 im Mittelpunkt dieser Geschichte stand und in entscheidenden Momenten seiner politischen Verantwortung nicht gerecht wurde, die größte Verantwortung.“

Der Ökonom, der osteuropäische Regierungen ebenso wie die russische beraten hat, erinnerte rückblickend daran, dass Russland nach dem Untergang der Sowjetunion als „normales Land“ Teil von Europa werden und Frieden wollte.

„Aber die Vereinigten Staaten wollten keinen Frieden. Die USA wollten Hegemonie. Das ist ein Unterschied.“

Frieden bedeute, dass das Gegenüber mit Respekt behandelt und ihm notfalls auch geholfen werde. Hegemonie bedeute, „dass man seine Gegenüber vernichtet, weil man sie dominieren will“. Deshalb sei die NATO erweitert worden, obwohl Russland keine Bedrohung gewesen sei. Es habe selbst der NATO beitreten wollen und eine gemeinsame europäische Sicherheit angestrebt.

Geopolitischer Konflikt

Sachs sieht den Ukraine-Krieg im Zusammenhang mit den Veränderungen der Weltordnung, bei denen sich die USA als Tyrann zeige. Europa verhalte sich als Vasall, der „völlig verwirrt, demoralisiert und gespalten“ sei. Das eigentlich natürliche und beiderseitig nützliche Verhältnis zwischen Europa, insbesondere Deutschland, und Russland sei vom Westen zerstört worden. Davon würden die bereits 20 Sanktionspakete der EU künden.

Sachs sieht Chancen für den Kontinent, wieder aufzublühen, wenn er „seiner pathologischen Russophobie“ entkomme und sich eingestehe, einen falschen Weg eingeschlagen zu haben. Die notwendige Antwort sei: „Wir müssen unseren Kontinent sicher machen, auf der Grundlage kollektiver Sicherheit.“

Eine andere Stimme der Vernunft kommt vom ehemaligen Russland-Direktor des US-Geheimdienstes CIA George Beebe. Der erklärte am Donnerstag in einer Debatte mit dem renommierten Politikwissenschaftler John Mearsheimer, ebenfalls ein Vertreter der Vernunft, zu den Ursachen des Krieges:

„Es handelt sich nicht im Wesentlichen um einen Krieg zur territorialen Expansion, sondern dieser Krieg begann als geopolitischer Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und der NATO auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite darüber, wie die europäische Sicherheitsordnung aussehen sollte.“

Das sei mit der Debatte um die globale Neuordnung verbunden, so Beebe in dem Gespräch, dass das Quincy Institute for Responsible Statecraft in Washington D.C. als Webinar veranstaltet hatte. Er betonte:

„Die Russen erklärten im Wesentlichen, dass sie nicht bereit seien, mit einer NATO-zentrierten europäischen Sicherheitsarchitektur oder einer umfassenderen NATO-zentrierten oder US-zentrierten internationalen Ordnung zu leben. Dieser grundlegende Konflikt hat sich in der Ukraine abgespielt, sehr zum Schaden der Ukraine selbst.“

Kompromisschancen und Widerstände

Der ehemalige CIA-Russland-Spezialist sieht Möglichkeiten für einen Kompromissfrieden in der Ukraine. Das begründete er unter anderem mit veränderten Interessen der USA unter Donald Trump, aber auch mit Interessen der Ukraine und Russlands an einem Kriegsende. Für Beebe ist der Anreiz für Kiew für ein Kriegsende „klar“:

„Wenn dieser Krieg noch viel länger andauert, ist die Ukraine auf dem Weg in die Zerstörung, auf dem Weg zu einem dysfunktionalen, ineffektiven Rumpfstaat, der von einer demografischen Krise heimgesucht wird und nicht in der Lage ist, sich selbst wieder aufzubauen, weil Russland dies im Wesentlichen verhindern wird.“

Die USA würden sich auf die Auseinandersetzung mit China konzentrieren wollen und benötigen dafür ein „Russland, das kein abhängiger, untergeordneter Partner Chinas ist“. Deshalb suche Washington einen Weg, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Russland wiederum versuche aus der geopolitischen Sackgasse herauszukommen, in die es durch den Krieg geraten sei und sei deshalb für einen Kompromiss offen, so Beebe.

Während der ehemalige CIA-Analytiker entsprechende Signale aus den Verhandlungen herausliest, die zuletzt in Genf erfolgten, widersprach ihm Politikwissenschaftler Mearsheimer. Er sieht die Schuld am Krieg ebenfalls beim Westen und hält ein Ende aber nur auf dem Schlachtfeld möglich. Schon 2014 hat er die westliche Politik als verantwortlich für die Ukraine-Krise angesehen. Er hält eine echte Friedenslösung für den Ukraine-Krieg inzwischen für unmöglich, erklärte er in der Debatte mit Beebe. Diesem antwortete er:

„Was Sie bei diesen Verhandlungen in Orten wie Genf beobachten können, ist im Grunde genommen Kabuki-Theater. Das führt zu nichts. Dieser Krieg wird auf dem Schlachtfeld entschieden werden, und dann wird es Verhandlungen geben, die zu einer Art Waffenstillstand führen, was bedeutet, dass der Konflikt weiterhin eingefroren bleibt.“

Keine Seite sei zu Kompromissen bereit, begründete der Politologe seine Sicht. Die ukrainischen Forderungen, unterstützt von den Europäern, seien den russischen diametral entgegengesetzt. Letztere bezeichnete er als die „wichtigsten“, weil es die entscheidenden seien: Dazu gehöre erstens die Forderung nach einer neutralen Ukraine, die zweitens massiv abrüsten müsse, um keine Bedrohung mehr für Russland darzustellen. Drittens bestehe Russland auf der internationalen Anerkennung der territorialen Veränderungen mit der Krim und dem Donbass. Moskau sei bisher davon nicht abgewichen, so Mearsheimer. Das habe einen „ganz einfachen Grund“:

„Die Russen betrachten die Ereignisse in der Ukraine als existenzielle Bedrohung. Sie glauben, dass der Beitritt der Ukraine zur NATO eine existenzielle Bedrohung für Russland darstellt. Es ist eine Bedrohung für ihr Überleben.“

Entscheidung auf dem Schlachtfeld?

Das Problem sei, dass die meisten Menschen im Westen das nicht sehen wollen und glauben würden, „dass die Russen einfach nur gute alte Imperialisten sind, die nur daran interessiert sind, Territorium zu erobern“. Mearsheimer stellte klar:

„Tatsache ist jedoch, dass die Russen nicht so denken und dass die Meinung der Menschen im Westen einfach irrelevant ist. Das Einzige, was hier zählt, ist, was die Russen denken.“

Zugleich bezeichnete er als ebenfalls nachvollziehbar, dass die Ukraine nicht zu Kompromissen bereit sei, Territorium aufzugeben. Kiew sehe Russland gleichfalls als existenzielle Bedrohung an, die es beseitigen wolle. Die russischen Forderungen seien für die Ukrainer inakzeptabel:

„Das Endergebnis all dessen wird sein, dass die Angelegenheit auf dem Schlachtfeld entschieden wird, und irgendwann wird klar werden, dass die Russen gewonnen haben und die Ukrainer in einer hoffnungslosen Situation sind, und das Ergebnis wird ein Waffenstillstand sein, und von da an wird es einen eingefrorenen Konflikt geben, keine ausgehandelte Friedenslösung.“

Beebe sieht Kompromiss-Signale Washingtons an Moskau, „die Tür für eine weitere Erweiterung der NATO zu schließen“, ebenso „die Tür für ein militärisches Engagement der NATO in der Ukraine“. Auch Moskau sei inzwischen von früheren Maximalforderungen abgerückt, meinte der frühere CIA-Russland-Fachmann. Dem widersprach Mearsheimer, der sagte, es gebe dafür keinerlei Belege. Der russische Außenminister Sergej Lawrow habe mehrfach betont, Russlands Forderungen hätten sich nicht geändert. Der Politologe stellte fest:

„Was wir hier im Westen erleben, ist ein andauernder Propagandakrieg, in dem es praktisch unmöglich ist, herauszufinden, was die Russen wirklich sagen. Denn wir sind mittlerweile so geschickt darin, ihnen Worte in den Mund zu legen und zu behaupten, sie seien bereit, dies oder jenes zuzugestehen. Das ist einfach nicht wahr.“

Mearsheimer sieht die Situation als Ausdruck des klassischen Sicherheitsdilemmas in der internationalen Politik:

„Was ein Land tut, um seine Sicherheit zu verbessern, beeinträchtigt die Sicherheit der anderen Seite. Das ist ein eisernes Gesetz der internationalen Politik, daher sind die Russen entschlossen, dafür zu sorgen, dass ihre Sicherheit gewährleistet ist, und dabei wird die Ukraine benachteiligt.“

Der renommierte Politologe, der den «Realisten» in der Politikwissenschaft zugerechnet wird, hofft, dass sich Beebes Optimismus bewahrheitet. Aber er glaubt dennoch, dass sich der frühere Russland-Direktor der CIA irrt.

Unterdessen erklärte Trumps Sonderbeauftragter Steve Wittkoff am Dienstag laut der ukrainischen Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine, dass in den nächsten zehn Tagen ein weiteres Treffen von Vertretern der USA, der Ukraine und Russlands möglich sei. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte zudem in Kiew, die Ukraine werde die zugesagten 90 Milliarden Euro „so oder so“ bekommen. Ungarn hatte am Dienstag im EU-Rat sein Veto gegen die Milliarden-Hilfe eingelegt. Sicher ist: Der Frieden ist weiter nicht in Sicht.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Illustration: Schlachtfeld des Ukraine-Kriegs
Bildquelle: DyeruArt / shutterstock

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Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Am Dienstag, den 24. Februar 2026 jährt sich zum vierten Mal der Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine und somit der Beginn des Ukrainekrieges. Passend zu diesem Anlass hat die EU die Termine für die Abstimmung des 20. Sanktionspaketes gegen Russland auf diesen Tag gelegt. Somit soll die Abstimmung über weitere Sanktionen gegen Russland am Montag, den 23.02.2026 erfolgen. Die Abstimmung für weitere Kredithilfen für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro erfolgt am Dienstag, den 24.02.2026.[1] Hierfür versammeln sich die EU-Außenminister in Brüssel. Ungarn hat bereits im Vorfeld angekündigt, seine Zustimmung zu den Kredithilfen zu verweigern, denn seit dem 27. Januar 2026 sind die Öllieferungen aus Russland nach Ungarn und der Slowakei unterbrochen. Offiziell heißt es von der Ukraine, es gäbe ein technisches Problem mit einer Pumpstation in der Westukraine, da Russland die Pipeline mittels eines Drohnenangriffs beschädigt haben soll.[2]

Im Gegenzug haben die Slowakei und Ungarn die Diesellieferungen an die Ukraine eingestellt. Sollte die Druschba-Pipline in der Ukraine nicht wieder in Betrieb genommen werden, haben sowohl der ungarische Präsident, Viktor Orban als auch die Slowakei bereits angekündigt, die Stromlieferungen an die Ukraine einzustellen.[3]

Der ungarische Außenminister, Péter Szijjártó erklärte bereits am Freitag, den 20. Februar 2026 auf seinem X-Account:

„Wir blockieren das 90-Milliarden-Euro-EU-Darlehen für die Ukraine, bis der Öltransit nach Ungarn über die Druzhba-Pipeline wieder aufgenommen wird. Die Ukraine erpresst Ungarn, indem sie den Öltransit in Zusammenarbeit mit Brüssel und der ungarischen Opposition stoppt, um Lieferstörungen in Ungarn zu verursachen und die Treibstoffpreise vor den Wahlen in die Höhe zu treiben. Indem die Ukraine den Öltransit nach Ungarn über die Druzhba-Pipeline blockiert, verstößt sie gegen das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen und verstößt damit gegen ihre Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union. Wir werden dieser Erpressung nicht nachgeben.“[4]

Am Sonntag, den 22. Februar 2026 fügte er auf X hinzu: „Solange die Ukraine den Öltransit nach Ungarn und in die Slowakei über die Druschba-Pipeline nicht wieder aufnimmt, werden wir keine Entscheidungen zulassen, die für Kiew wichtig sind.“[5]

Am Montag, den 23. Februar 2026 machte Péter Szijjártó noch einmal deutlich:

„Die Situation ist einfach. Ungarn und die Slowakei sind Mitglieder der Europäischen Union. Die Ukraine ist es nicht. Dennoch stellt sich Brüssel auf die Seite der Ukraine gegen die eigenen Mitgliedstaaten. Doch beim heutigen Auswärtigen Rat wird sich die Diskussion erneut darauf konzentrieren, Druck auf Ungarn auszuüben statt auf die Ukraine. Gleichzeitig gibt es keinen technischen oder betrieblichen Grund, der die Wiederaufnahme des Öltransports nach Ungarn und Slowakei über die Druzhba-Pipeline verhindert. Es ist daher offensichtlich, dass die Entscheidung der Ukraine rein politisch ist, ein Versuch, Ungarn in Koordination mit Brüssel und der ungarischen Opposition unter Druck zu setzen. Wir werden der Erpressung nicht nachgeben.“[6]

Bezüglich der Positionierung der EU zum Ukrainekrieg und deren Loyalität gegenüber der Ukraine erklärte der ungarische Außenminister auf X weiter:

„Sie sagen, die Ukraine verteidigt die EU. Das stimmt nicht. Europa wird von der NATO geschützt und Russland hat keinen EU-Mitgliedsstaat angegriffen. Das ist nicht unser Krieg. Die Ukraine kämpft für sich selbst.“[7]

Obwohl die Ukraine seit 1990 mehrfach einen Beitritt zur EU beantragt hat, ist sie bis heute kein EU-Mitgliedsstaat.[8]

Inhalt des 20. Sanktionspaketes

Neben der finanziellen Unterstützung für die Ukraine sieht das 20. Sanktionspaket laut tagesschau.de ein „umfassendes Verbot maritimer Dienstleistungen für Tanker mit russischem Rohöl an Bord“ vor.[9] Des Weiteren sollen Schritte gegen Banken und dem Handel mit Kryptowährung beschlossen werden.[10] Der Austausch wird durch den ukrainischen Außenminister, Andrii Sybiha eröffnet, der per Videokonferenz teilnimmt und die EU-Minister über die Lage vor Ort und die dringendsten Prioritäten der Ukraine informiert.[11] Die EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen erklärte bereits am 06. Februar 2026 in einer Rede zum 20. Sanktionspaket: „Wir [werden] es Russland auch [erschweren], Tanker für die Schattenflotte zu erwerben, und führen weitreichende Verbote für die Bereitstellung von Wartungs- und anderen Dienstleistungen für LNG-Tanker und Eisbrecher ein, um Gasexportprojekte noch stärker zu behindern.“[12]

Reaktionen aus Deutschland und der EU

Laut tagesschau.de und zdf.heute hat der deutsche Bundesaußenminister, Johann Wadephul Ungarn Verrat vorgeworfen. Wörtlich sagte er:

„Ich glaube nicht, dass es richtig ist, wenn Ungarn seinen eigenen Kampf für die Freiheit, für die europäische Souveränität verrät.“[13]

Merz erklärte am Montag, dass das Sanktionspaket dennoch beschlossen werde. „Wir müssen den Druck auf Russland aufrechterhalten. ‌Wir müssen ihn sogar erhöhen. Wir müssen Moskaus Kriegsfinanzierung austrocknen. Das 20. Sanktionspaket […] der Europäischen Union wird morgen, am vierten Jahrestag dieses Krieges, verabschiedet werden.“, äußerte der Bundeskanzler auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung.[14]

Der polnische Außenminister, Radoslaw Sikorski äußerte sich ebenfalls kritisch zu Ungarns Position. Er erklärte, dass er „von Ungarn ein viel größeres Gefühl der Solidarität mit der Ukraine erwartet [hätte].“[15] Der Außenminister aus Litauen, Kestutis Budrys soll sich laut zdf.heute bezüglich der Situation frustriert gezeigt haben.[16]

Die EU-Außenbeauftragte, Kaja Kallas erklärte bereits am Montag vor dem Zusammentreffen in Brüssel, dass „eine Einigung auf das neue Sanktionspaket gegen Russland unwahrscheinlich sei. Bei dem Treffen der EU-Außenminister werde kein Konsens über die vorgeschlagenen Maßnahmen erzielt werden können.“[17]

Der slowakische Ministerpräsident, Robert Fico erklärte in einem Interview: „Unsere Geheimdienste, unsere Informationen zeigen, dass die beschädigte Anlage, die die ukrainische Regierung als Vorwand nutzt, repariert wurde und weiterhin problemlos Gas in die Slowakei und weiter nach Ungarn liefern kann. Ich sehe das im Kontext der ungarischen Wahlen, das setzt Viktor Orban enorm unter Druck.“[18]

Ungarn hat Ausnahmeerlaubnis

Am 07. November 2025 besuchte der ungarische Ministerpräsident, Viktor Orban den US-amerikanischen Präsidenten, Donald J. Trump im Weißen Haus.[19] Während dieses Treffens kam es zu einer Übereinkunft, die sich auf den ungarischen Bezug von russischem Öl und Gas bezog. So erreichte Orban, dass der US-Präsident einer Ausnahme für die US-Sanktionen zustimmte. Ungarn hat somit die Erlaubnis, weiterhin günstiges russisches Öl und Gas zu beziehen. Viktor Orban erklärte auf der Pressekonferenz im Weißen Haus: „In Ungarn wird es weiterhin die niedrigsten Energiepreise geben. Im Fall von Turk Stream und der Druschba-Pipeline wurde von ihm [Trump] die Immunität vor Sanktionen gewährt. Dies ist eine allgemeine und unbefristete Ausnahme.“[20]

Zudem erklärte Orban, dass sich er und Trump auch auf die Aufhebung der Sanktionen gegen das Kernkraftwerk Paks geeinigt hätten. Diese Aufhebung gelte ebenfalls für einen unbefristeten Zeitraum.[21]

Merz und die EU halten weiter am Krieg fest

Der deutsche Bundeskanzler, Friedrich Merz erklärte zuletzt auf der Münchener Sicherheitskonferenz, dass

„der Krieg gegen Russland geführt werden [müsse], bis eine Seite erschöpft sei, also zur Kapitulation gezwungen ist.“[22]

Des Weiteren äußerte er in einem Interview mit der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft am 19. Februar 2026: „Unser europäisches Ziel ist es, dass der russische Staat den Krieg militärisch nicht weiter führen und ökonomisch nicht weiter finanzieren kann. Daran arbeiten wir.“[23]

Aktueller Stand der Friedensverhandlungen

Da die Verhandlungen mittlerweile nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt werden, sind nur wenige Details zum aktuellen Stand bekannt. Das letzte trilaterale Treffen zwischen der Ukraine, Russland und den USA fand letzte Woche in Genf statt – ohne die Europäer.[24] Der russische Vizeaußenminister, Michail Galusin erklärte diese Entscheidung wie folgt: „Die Leute, die den Krieg bezahlen, sollen an Verhandlungen teilnehmen, bei denen es, zumindest von unserer Seite, um Frieden geht? Wie stellen Sie sich das vor? Ich wünschte, die Leute im Westen, die so denken, würden ihre Vorstellungen irgendwie neu formatieren und sich wieder auf Frieden konzentrieren, anstatt für Krieg zu bezahlen.“[25]

Die Verhandlungen erstreckten sich über zwei Tage und wurden von dem Berater des russischen Präsidenten, Wladimir Medinski geleitet. Für die USA war u. a. der US-Sondergesandte, Steve Witkoff vor Ort. Die Ukraine wurde u. a. von dem Leiter der ukrainischem Delegation Rustem Umerow, dem engen Verbündeten Selenkskyjs, Davyd Arachamija und dem Diplomaten, Serhiy Kislitsa vertreten.

Nach zwei offiziellen Terminen fand offenbar noch ein informelles Treffen zwischen der russischen und ukrainischen Delegation im Intercontinental Hotel statt.

Beobachter sprechen davon, dass die ukrainische Delegation gespalten sei. So sollen Kislitsa, Umerow und mehrere andere ukrainische Delegierte bereit sein, so schnell wie möglich ein Abkommen zu erzielen. Während sich Kyrylo Budanow, Leiter von Selenskys Büro und Geheimdienstchef gegen ein Abkommen und somit gegen ein schnelles Ende des Krieges ausspricht.[26]

Ein weiteres Treffen soll in Kürze folgen.

Kommentar

In Anbetracht dessen, dass die EU seit dem Sommer 2025 versucht, die Friedensverhandlungen zu torpedieren, wo es nur möglich ist, ist die Entscheidung, die EU und die Öffentlichkeit komplett aus den Verhandlungen auszuschließen, die einzig richtige.

In Anbetracht der Umstände ist klar, dass die EU und die deutsche Bundesregierung offensichtlich das Ziel verfolgen, einen schnellen Frieden auszuschließen und Russland auf gut Deutsch regelrecht zu vernichten. Dies geschieht offensichtlich in einem Wahn, in dem sie vollkommen die Realität verloren zu haben scheinen. Aus diesem Grund kann die Weigerung der Slowakei und Ungarn momentan als Segen betrachtet werden, für all diejenigen die es leid sind, dass insbesondere die deutschen Steuergelder an die Ukraine verschwendet werden.

Sollte die aktuelle Situation so bleiben, führt diese über kurz oder lang durch den Strommangel zu einem Stillstand in der Ukraine. Jedoch ist Orban der EU schon länger ein Dorn im Auge, denn sie arbeitet mit allen Mitteln daran, die ungarischen Wahlen in knapp 2 Monaten so zu beeinflussen, dass Orban verliert und Magyar gewinnt. Dieser wird bei einem Sieg ohne Zweifel die Kriegsagenda der EU weiter führen.

Es ist zu hoffen, dass die Friedensverhandlungen - ohne die EU - zu einem schnellen Friedensabkommen führen, bevor die Politiker in der EU in ihrem selbstzerstörerischen Wahn den europäischen Kontinent zerstören. 

Anstatt die Steuergelder der deutschen Bevölkerung an die Ukraine zu verschwenden, könnte das Geld für die Industrialisierung Deutschlands und für die Reparatur der kaputten Straßen, Kindergärten und Schulen verwendet werden. Eine weitere Idee wäre, dieses Geld an ausschließlich deutschstämmige zu verschenken, vielleicht in Form von Begrüßungsgeld für Babys, geringere Kosten für Kindergärten und Elterngeld für die ersten drei Lebensjahre, denn die Deutschen sterben aus. Dadurch könnten es sich die Deutschen wieder leisten, Kinder zu bekommen. Darüber hinaus könnte dieses Geld dafür genutzt werden, die Straßen, Kindergärten, Schulen und Parks wieder sicherer zu machen, denn wenn die Deutschen wieder mehr Kinder bekommen, ist der Morgenthau-Plan, der seit Jahrzehnten an den Deutschen vollzogen wird, Geschichte. Jemand sagte kürzlich, der einzig wahre Protest in Deutschland ist es, Kinder zu bekommen und dies macht mit dem Hintergrund des Morgenthau-Plans tatsächlich als einziges wirklich Sinn.

 Quellen und Anmerkungen

[1] https://www.zdfheute.de/politik/ausland/eu-aussenminister-kredit-blockade-ungarn-wadephul-ukraine-krieg-russland-100.html; https://www.consilium.europa.eu/media/neqo2xxl/20260219-feb-fac-background-note.pdf

[2] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-krieg-treffen-aussenminister-100.html; https://www.zdfheute.de/politik/ausland/eu-aussenminister-kredit-blockade-ungarn-wadephul-ukraine-krieg-russland-100.html; https://de.rt.com/europa/270984-ungarn-blockiert-geplante-20-sanktionspaket/

[3] https://anti-spiegel.ru/2026/auf-der-muenchener-sicherheitskonferenz-hat-die-eu-ihren-unbedingten-willen-zu-krieg-mit-russland-demonstriert/; https://t.me/Klartext2021Gemeinsam2/1350

[4] https://x.com/FM_Szijjarto/status/2024907573556662783

[5] https://x.com/FM_Szijjarto/status/2025511831721202100

[6] https://x.com/FM_Szijjarto/status/2025887690579673383

[7]https://x.com/FM_Szijjarto?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E2025511831721202100%7Ctwgr%5E14cfea2db8f4b0a70f2300c056c3ee86783a29bb%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fde.rt.com%2Feuropa%2F270984-ungarn-blockiert-geplante-20-sanktionspaket%2F

[8] https://osteuropa.lpb-bw.de/ukraine-eu-beitritt

[9] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-krieg-treffen-aussenminister-100.html

[10] https://de.rt.com/europa/270984-ungarn-blockiert-geplante-20-sanktionspaket/

[11] https://www.consilium.europa.eu/media/neqo2xxl/20260219-feb-fac-background-note.pdf

[12] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/statement_26_318

[13] https://www.zdfheute.de/politik/ausland/eu-aussenminister-kredit-blockade-ungarn-wadephul-ukraine-krieg-russland-100.html; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-krieg-treffen-aussenminister-100.html

[14] https://www.onvista.de/news/2026/02-23-merz-eu-wird-20-eu-sanktionspaket-gegen-russland-dienstag-verabschieden-0-20-26482054

[15] https://www.zdfheute.de/politik/ausland/eu-aussenminister-kredit-blockade-ungarn-wadephul-ukraine-krieg-russland-100.html

[16] https://www.zdfheute.de/politik/ausland/eu-aussenminister-kredit-blockade-ungarn-wadephul-ukraine-krieg-russland-100.html

[17] https://de.rt.com/europa/270984-ungarn-blockiert-geplante-20-sanktionspaket/

[18] https://anti-spiegel.ru/2026/auf-der-muenchener-sicherheitskonferenz-hat-die-eu-ihren-unbedingten-willen-zu-krieg-mit-russland-demonstriert/

[19] https://www.youtube.com/watch?v=7_DqpIeFAxg

[20] https://abouthungary.hu/blog/pm-orban-no-sanctions-hungary-will-continue-to-have-the-lowest-energy-prices-in-europe-690e69e86134f; https://anti-spiegel.ru/2025/orban-bekommt-von-trump-eine-ausnahmegenehmigung-zum-kauf-von-russischem-oel-und-gas/

[21] https://anti-spiegel.ru/2025/orban-bekommt-von-trump-eine-ausnahmegenehmigung-zum-kauf-von-russischem-oel-und-gas/

[22] https://anti-spiegel.ru/2026/auf-der-muenchener-sicherheitskonferenz-hat-die-eu-ihren-unbedingten-willen-zu-krieg-mit-russland-demonstriert/

[23] https://www.mz.de/deutschland-und-welt/politik/friedrich-merz-bundeskanzler-cdu-interview-russland-afd-emissionshandel-4201812

[24] https://anti-spiegel.ru/2026/neue-details-ueber-die-ukraine-verhandlungen-von-vor-einer-woche/

[25] https://anti-spiegel.ru/2026/neue-details-ueber-die-ukraine-verhandlungen-von-vor-einer-woche/

[26] https://anti-spiegel.ru/2026/neue-details-ueber-die-ukraine-verhandlungen-von-vor-einer-woche/

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Orban spricht auf der National Conservatism Conference in Rom

Bildquelle: Alessia Pierdomenico/ shutterstock

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Ein Kommentar von Paul Clemente.

Die Berlinale teilt das Schicksal aller Kulturfestivals im 21. Jahrhundert: Die Präsentation der Werke ist zweitrangig. Das eigentliche Interesse, die großen Schlagzeilen gehören dem politischen Skandal. Kein Leinwand-Spektakel wird sehnsuchtsvoll erwartet, sondern der Tritt in den Fettnapf. Man wartet darauf: Irgendeinem armen Wicht, ob Regisseur, Darsteller oder Jury-Mitglied, rutscht der „falsche“ Satz raus. Und los geht’s: Die Aussage wird skandalisiert und der Journalist zum Raubtieren, das seine Beute genüsslich zerfetzt.

Dieses Jahr bot sich Wim Wenders als Opfer an. Gleich zu Beginn des Festivals. Dabei ist der achtzigjährige Regisseur null auf Krawall gebürstet. Aber auf der Pressekonferenz der Jury fragte ein Aktivist: ob der Anwesende den Kurs der Bundesrepublik zum Gaza-Krieg unterstütze. Wenders ungeschickte Antwort: „Wir müssen uns aus der Politik raushalten. ... Wir sind das Gegengewicht zur Politik, wir sind das Gegenteil der Politik.“ Damit war der Skandal perfekt. Die publizistische Schlacht konnte beginnen.

So erklärte die indische Autorin Arundhati Roy Wenders Replik für „unfassbar“. Konsequenz: Sie sagte ihre Teilnahme an der Berlinale ab. Es folgte ein offener Brief, von 80 Künstlern unterschrieben: Darunter Regisseur Mike Leigh, Fotografin Nan Goldin und Schauspielerin Tilda Swinton. Die empörten sich über das „institutionelle Schweigen“ des Festivals. Mehr noch, sie beschuldigten die Jury der „Beteiligung an der Zensur von Künstlern, die Israels andauernden Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen ablehnen“. Hier ist eine Zwischenfrage fällig: Weshalb die sofortige Eskalation? Wieso ist Frau Roy nicht zur Berlinale geflogen, um ihren Standpunkt vor Ort zu diskutieren? Wozu ein sofortiger Boykott? Das Erzwingen einer bestimmten Positionierung wird die Debattenkultur kaum verbessern.

Während des Wenders-Bashings trat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer auf den Plan: Der Regisseur werde „von Pali-Aktivisten", also anti-israelischen, pro-palästinensischen Aktivisten bedrängt. O-Ton: „Ich würde ihn da gerne in Schutz nehmen, weil ich finde, er hat genau die richtigen Worte gefunden." Die Berlinale sei immer eine politische Veranstaltung gewesen: „Es werden die heiklen Themen alle angesprochen." Tatsächlich haben die Autoren des Offenen Briefes das Berlinale-Programm nicht gelesen. Darin hätten sie die Ankündigung des Films „Chronicles From the Siege“ gefunden. 

Das Kinodebut des syrisch-palästinensischen Regisseurs Abdallah Alkhatib zeigt den Alltag, die Überlebensstrategien der Menschen in Gaza. Eine Szene spielt in einer Videothek, wo Filmfans überlegen, ob sie ihre Kultfilme als Brennmaterial verwenden sollen, um nicht zu erfrieren. Alkhatib erhielt den GWFF-Preis für das Beste Spielfilmdebüt. Bei seiner Dankesrede brachte er eine Palästinenser-Flagge auf die Bühne und beschuldigte die Bundesregierung, „Partner des Völkermords in Gaza zu sein". Umweltminister Carsten Schneider verließ daraufhin den Saal. Berlins regierender Bürgermeister Wegner kommentierte: Den Pro-Palästina-Aktivisten gehe es nicht um Menschenrechte, sondern um Hasserzeugung gegen Israel. 

Politische Inhalte dürften auch die Wahl des Gewinners, die Verleihung des Goldenen Bären mitbestimmt haben. Den erhielt der deutsche Film „Gelbe Briefe“ von İlker Çatak. Das letzte Mal, dass ein Film aus hiesigem Lande diese Auszeichnung erhielt, war 2004:  „Gegen die Wand“ von Fatih Akin. Mancher wird sich fragen: Ist es Zufall, dass beide Bären-Filme von türkischstämmigen Regisseuren gedreht wurden? Wohl kaum. Denn beide, Akin und Çatak, haben Mut zum Ungeschönten, zum Aufzeigen von Missständen. Ohne Rücksicht auf modische Diskurse. Ein Mut, der vielen ihrer deutschen Kollegen fehlt. Nehmen wir „Gelbe Briefe“: Präsentiert wird ein Ankara, wo Opposition zum sozialen Tod – zu Jobverlust und Isolierung führt. Mag der Film auch in der Türkei spielen: Parallelen zur bundesdeutschen Gegenwart kann jeder Zuschauer ziehen.

Ein politisch ebenso aktueller Film wurde in den Medien kaum als solcher erkannt. Die Rede ist von „Die Blutgräfin“. Ein Titel, der auf die ungarische Aristokratin Elisabeth Báthory verweist. Die gilt im Horror-Genre als weibliches Pendant zu Dracula. Die historische Gräfin Báthory soll im 16. Jahrhundert zahlreiche Mädchen aus umliegenden Dörfern auf ihr Schloss gelockt haben. Mit dem Versprechen einer Anstellung als Dienstmagd. Aber als die Mädchen das Gemäuer betraten, warf man sie in den Kerker. Báthory ließ ihnen regelmäßig Blut abzapfen, füllte damit ihre Wanne. Diese buchstäblichen Blutbäder, so spekulierte sie, würden ihre Haut jung und frisch halten.

In neueren Verfilmungen stilisierte man die Gräfin zum Vampir, ausgestattet wie ein Filmstar des 20. Jahrhunderts. Sogar die Schmuckdesignerin Paloma Picasso hat 1973 diese Rolle gespielt. Inzwischen deuten manche Historiker den Vorwurf der Blutbäder als Bestandteil einer Intrige des Habsburger-Reiches. Ziel sei gewesen,  ihre Macht zu brechen und ihr Vermögen als wohlhabende Witwe zu kassieren. Wer weiß...

In Ulrike Ottingers Komödie „Die Blutgräfin“ tritt Báthory als Vampirin auf. Gespielt von Frankreichs Superstar Isabelle Huppert. Schauplatz: Wien, in der Gegenwart. Die Story in einem Satz: Elisabeth Báthory hat von einem Buch gehört, dass Tipps zur Bekämpfung  von Vampiren enthält. Dieses gefährliche Machwerk will sie finden und vernichten.

Die über 84jährige Regisseurin erzählt keine Horrorgeschichte, sondern präsentiert filmische Gemälde: Die Darsteller nehmen artifizielle Posen ein, sprechen stilisierte Sprache und bewegen sich durch edel ausgestattete Räume.

Auch wenn es keine Absicht war: „Die Blutgräfin“ greift ins heißeste Eisen dieser Tage: Waren es nicht die Epstein-Akten, die den Durst mancher Upper-Class-Vertreter nach jungem Blut aufdeckten? Die Lust der Greise auf Verjüngung durch Frischfleisch? Ein Leaking, das sogar europäische Königshäuser ins Wackeln bringt.

Auch der zeitgenössische Jugendkult, die Angst vor dem Alter findet in der Báthory-Erzählung eine Vorläuferschaft. Aber das ist eine andere Geschichte.

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Bild: Berlinale Palast

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Vor dem Hintergrund des fortgesetzten Aufbaus umfangreicher militärischer Kapazitäten durch die Vereinigten Staaten zur Vorbereitung eines möglichen Angriffs auf den Iran stellt sich die zentrale Frage: Wie werden Länder wie Russland und China reagieren. Denn die werden sich auf Grund der globalen, geopolitischen Kräftekonstellation kaum leisten können, eine Niederlage oder gar eine mögliche Zerschlagung Irans hinzunehmen und dadurch einen vernichtenden Prestigeverlust zu erleiden, der das ganze multipolare BRICS+ Projekt zum Einsturz bringen könnte. 

Andererseits wollen weder Moskau noch Peking einen direkten militärischen Schlagabtausch mit den USA riskieren, was umgekehrt auch für die USA gilt, denn die Gefahr eines Abgleitens eines konventionellen Krieges zwischen den großen Atom-Mächten in einen nuklearen Schlagabtausch ist einfach zu groß. Wenn also eine unmittelbare Kriegsbeteiligung ausgeschlossen ist: Auf welche Weise könnten Russland und China dann Teheran doch dabei unterstützen, sich gegen den drohenden, unprovozierten, völkerrechtswidrigen US-Angriff zu verteidigen? Tatsächlich haben beide Länder bereits viel getan, um das militärische Abschreckungspotential ihres BRICS+-Mitglieds Iran erheblich zu verstärken. 

Auch im kommenden Krieg, der den Regimewechsel in Teheran und die Unterwerfung Irans zum Ziel hat, soll die US-Luftwaffe wieder die Hauptrolle spielen. Nur diesmal wird es höchstwahrscheinlich ganz anders ablaufen als von Washington geplant. Denn Russland und China haben seit dem letzten unprovozierten, völkerrechtswidrigen massiven US-Bombenangriff im Juni letzten Jahres alles getan, um bei einer Wiederholung die zu erwartenden Verluste für die US-Luftwaffe an Piloten und Material inakzeptabel hochzuschrauben. 

Russland hat in kurzer Zeit für den Iran ein integriertes Luftverteidigungssystem aufgebaut – eine Fähigkeit, über die das Land zuvor nicht verfügte und die Teheran noch vor der zwölftägigen US-israelischen Offensive im vergangenen Jahr abgelehnt hatte. Damals hatten sich in der Regierung in Teheran die Kräfte durchgesetzt, die eine zu enge militärische Verbindung, bzw. Integration mit Russland verhindern wollten und die geglaubt hatten, sie könnten den Anforderungen einer effizienten und modernen Luftabwehr mit eigenen Mitteln gerecht werden. Dafür hat Iran blutiges Lehrgeld im Juni letzten Jahres gezahlt. 

Jetzt sind es nicht nur neue Radarsysteme und Luftabwehr-Raketen, die auf dem weltweit höchsten Stand der Technik sind, sondern Russland hat diese iranischen Systeme in den umfassenden Luftabwehrschirm der russischen strategischen Frühwarn- und Aufklärungssysteme integriert und die einzelnen Systeme wieder untereinander vernetzt. Das heißt, die Feuerleitsysteme der iranischen Flugabwehrraketen russischer Bauart, wie z.B. die S-300, die sich auf iranischem Boden befinden sind mit der strategischen Fernaufklärung durch russische Satelliten und Radarsysteme gekoppelt. 

Die neue, integrierte Verteidigungsarchitektur ist mehrschichtig aufgebaut. Die äußerste Ebene dient dazu, feindliche Ziele schon möglichst weit außerhalb des eigenen Staatsgebiets abzufangen – zu identifizieren und abzuschießen, noch bevor sie den eigenen Luftraum erreichen. Als nächstes folgt die Schicht der landesweiten strategischen Luftverteidigung. Anschließend kommt die operative Ebene größerer Gefechtsräume im Landesinneren, die z.B. auf dem bewährten und unschlagbaren „Pantir“-System der Russen aufbaut. Die letzte und kleinste Ebene bildet die punktuelle Nahverteidigung, etwa mit schultergestützten Flugabwehrwaffen wie der „Igla“. Sie stellt die letzte Verteidigungslinie dar, falls ein Ziel – etwa eine Drohne oder ein plötzlich auftauchender Hubschrauber – alle anderen Verteidigungsebenen durchdrungen hat.

Wenn ein solches System integriert funktioniert, dann bedeutet das, dass alle Radar- und Waffensysteme aller Ebenen miteinander kommunizieren. Gelingt es einer Ebene nicht, ein Ziel zu neutralisieren, werden die Daten automatisch an die nächste Ebene weitergegeben, die dann den Abfangversuch übernimmt – und so fort, bis das feindliche Objekt entweder zerstört ist oder Schaden anrichtet. Selbstverständlich sind schultergestützte Raketen nicht dafür ausgelegt, ballistische Raketen oder Marschflugkörper abzufangen. Gegen Kampfjets, Hubschrauber oder größere Drohnen können sie jedoch wirksam eingesetzt werden.

Auf diese Weise können sogar die älteren, jedoch weiterhin funktionierenden iranischen Flugabwehrraketen des russischen Typs S-200 erfolgreich eingesetzt werden. Berichten zufolge sollen sie sich im Irak insbesondere gegen US-Tomahawk-Marschflugkörper bewährt haben. Aber nicht nur die Flugabwehr macht den amerikanischen Tomahawks Probleme, sondern auch die eigene schlechte Wartung. So seien zum Beispiel von zwölf Tomahawks, die US-Präsident Donald Trump jüngst auf Ziele in Nigeria hat abfeuern lassen, Sprengköpfe von vier Raketen nicht detoniert – eine Ausfallquote von 33 Prozent.

Aber das sind bei weitem nicht alle Probleme, mit denen sich die Amerikaner in ihrem Luftkrieg gegen Iran konfrontiert sehen werden. Zwar ist es bisher von keiner Seite offiziell bestätigt worden, doch Medienberichten zufolge soll das leistungsfähigste Luftverteidigungssystem der Welt, das russische S-400, inzwischen Teil des iranischen Arsenals sein. Iranisches Personal war bereits vor etlichen Jahren an diesem System geschult worden. Teheran hatte die S-400 in den vergangenen Jahren bestellt und bezahlt, doch aufgrund der damaligen UN-Sanktionen gegen Waffenlieferungen an den Iran verzögerte Russland die Auslieferung. Nach Auslaufen dieser Sanktionen könnte das System in den vergangenen Monaten geliefert worden sein – als oberste Ebene des neuen Luftverteidigungssystems.

Auch im Bereich der Luftstreitkräfte soll der Iran aufgerüstet haben. Berichten zufolge wurden Piloten auf dem russischen Kampfflugzeug des Typs Su-35 ausgebildet und entsprechende Maschinen geliefert. Die Su-35 soll hinsichtlich Reichweite und Leistungsfähigkeit in bestimmten Parametern dem wichtigsten Jagdbomber der US-Luftwaffe überlegen sein.

Die besondere Aufmerksamkeit der Iraner gilt aktuell dem US-Kampfjet F-35. Auf dem tarnkappenfähigen Jagdbomber mit dem Spitznamen „Fliegender Computer“ ruht die Hoffnung der USA und Israels auf einen raschen militärischen Erfolg gegen Iran. Doch auch dieses System gilt längst nicht mehr als unverwundbar. Während des unprovozierten und völkerrechtswidrigen 78 Tage dauernden NATO-Luftkriegs gegen Rest-Jugoslawien, hatte die serbische Luftabwehr einen US-amerikanischen „Nighthawk“ - Tarnkappen-Kampfjet des Typs F-117A mit einem vergleichsweise alten Raketensystem aber mit moderner Radartechnik am 27. März 1999 abgeschossen.

Vor diesem Hintergrund dürfte die Nachricht den amerikanischen Planern große Bauschmerzen machen, dass China dem Iran integrierte Radarsysteme geliefert hat, die Tarnkappenflugzeuge bereits auf große Entfernung sichtbar machen. 

Chinas bahnbrechendes Radarsystem arbeitet mit schmal gebündelten, kurzwelligen Frequenzbereichen und kann angeblich – in Verbindung mit Satellitentechnologie –Flugbewegungen in einem Umkreis von 500 bis 600 Kilometern außerhalb des iranischen Luftraums erfassen. Demnach würden Starts von US- oder israelischen Flugkörpern frühzeitig erkannt, was Teheran wertvolle Reaktionszeit verschaffen würde. Bei einem Marschflugkörper blieben demnach rund 30 Minuten bis zum Eindringen in den iranischen Luftraum – eine erhebliche Zeitspanne für die Aktivierung von Abwehrsystemen. Auch die Starts und Flugbewegungen der amerikanischen und israelischen F-35 wären auf diese Weise frühzeitig erkennbar und könnten von dem vielschichtigen integrierten Luftverteidigungssystem abgefangen werden.

US-Planer weisen solche Szenarien jedoch als unbegründet zurück. Sie argumentieren, dass das neue chinesische Anti-Stealth-Radarsystem in der Praxis nicht ausreichend erprobt sei. Zudem habe sich die russische und chinesische Technologie bislang nicht unter realen Kriegsbedingungen bewähren müssen. Ob diese Einschätzung zutrifft, bleibt abzuwarten. Kritiker warnen, es könnte für F-35-Piloten zu unangenehmen Überraschungen kommen.

Fest steht: Viele der beschriebenen Systeme waren im vergangenen Juni, als die USA zuletzt angegriffen hat, noch nicht vorhanden oder einsatzbereit. Von Iran vollkommen unerwartet fügten damals die gezielten israelischen Enthauptungsschläge zu Beginn des 12 Tage-Krieges der iranischen militärischen Infrastruktur erheblichen Schaden zu: Radaranlagen und Flugabwehrsysteme wurden zerstört, führende Offiziere getötet. Eine solche Überraschungsattacke dürfte diesmal jedoch schwerer fallen. Teheran vertraut amerikanischen und israelischen Zusicherungen auch in der aktuellen Verhandlungsphase nicht. 

Der Überraschungseffekt kann nicht wiederholt werden. Zudem verfügt nach Einschätzung von unvoreingenommenen westlichen Beobachtern Iran nun nicht nur über deutlich verbesserte Frühwarn- und Verteidigungsstrukturen, sondern auch über die Möglichkeit, mit seinen fortschrittlichen Hyperschall-Raketen amerikanische Kriegsschiffe und Luftwaffenbasen in einem Umkreis von bis zu 2.000 km von der iranischen Grenze unter Feuer zu nehmen. 

Damit wird nicht nur jede US-Basis im Mittleren Osten zu einem potentiellen Ziel der iranischen Khorramshahr und Sejjil Raketen, sondern auch die UK-US-Basis auf Zypern, oder die US-Basen in Griechenland oder Bondsteel in Kosovo bis zu den US-Basen in Rumänien und Bulgarien. Diese Raketen sind nicht nur superschnell, sondern in der Endphase schlagen sie Haken wie ein Hase. Amerikanische Patriots und Thaad Flugabwehrraken haben sich zur Abwehr dieser, auch von Russen eingesetzten Technologie in der Ukraine nicht bewährt.

Wie diese Krise mit dem Potential ein Weltkrieg zu werden letztlich ausgehen wird, weiß niemand. US-Planer schreiben anscheinend die Gefahren für massive Verluste der eigenen Seite einfach zu leichtfertig ab. Vielleicht haben sie ja Recht und das im realen Kampf noch nicht getestete neue chinesische Anti-Tarnkappen-Radarsystem kann die ihm zugedachte Aufgabe im Ernstfall nicht erfüllen. Natürlich bleibt auch die Frage, wie gut alle Systeme tatsächlich miteinander vernetzt sind. Der reale brutale Krieg, bei dem es um Tod oder Überleben geht, ist der ultimative Test. Wenn sich die Amerikaner lustig machen über die angebliche technologische Prahlerei der Russen und Chinesen, dann ist das womöglich auch nur ein Pfeifen im dunklen, gefährlichen Wald der Unwissenheit. 

Wir werden also warten müssen und sehen, was letztlich passiert. Aber wenn sich die Amerikaner irren, dann wird es für die heldenhaften F-35 Piloten einen großen Schock geben. So mancher wird dann die nach den Bombenabwürfen üblichen Drinks an der Bar in der Offiziersmesse auf dem Luftwaffenstützpunkt verpassen, wo der trockene Martini vergeblich auf ihn wartet.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Szczecin, Polen Januar 2024: Lockheed Martin F-35 Lightning II - US Single-Sitzplatz, Einmotorenflieger. 3D-Abbildung

Bildquelle: Mike Mareen / Shutterstock.com

Tagesdosis 20260219 apolut

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Wie die Politik unsere Kinder entmündigt

TikTok, Instagram, Facebook: Für unter 16-Jährige bald tabu. Die Politik verkauft das als Schutz, doch hinter der Maske lauern Zensur und digitale Kontrolle, die jeden Klick der Bürger registrieren könnte.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Deutschland steht an der Schwelle zu einem bislang beispiellosen Eingriff in die digitale Selbstbestimmung seiner Jugend. Die Christlich-Demokratische Union, angeführt vom Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins, Daniel Günther, plant schon seit Dezember ein Social-Media-Verbot für alle unter 16-Jährigen. Dazu äußerte er:

„Wer jetzt weiterhin die Augen verschließt, gefährdet damit vorsätzlich die Zukunft unserer Kinder. Es ist unsere Pflicht, Verantwortung zu übernehmen und klare gesetzliche Grenzen zu setzen, […] dass unter 16-Jährige Tiktok-frei und frei von Social Media aufwachsen können.“ Daniel Günther (1)

Offiziell soll es also um Kinderschutz gehen und um die Abwehr von Hass, Mobbing und psychischem Druck. Wer jedoch zwischen den Zeilen liest, erkennt die wahre Agenda: Kontrolle, Überwachung und politisch gewünschte Indoktrination.

Der Antrag, der auf dem CDU-Bundesparteitag am 20./21. Februar diskutiert werden soll (2), verlangt ein gesetzliches Mindestalter von 16 Jahren für offene Plattformen wie Instagram, TikTok und Facebook sowie eine verpflichtende Altersverifikation. Kinder unter 16 sollen demnach komplett ausgeschlossen werden. SPD-Politiker ergänzen das mit einem abgestuften Modell, das unter 14-Jährigen ein totales Verbot auferlegt und für 14- bis 16-Jährige eine eingeschränkte Version ohne Algorithmen und Endlos-Scrollen vorschreibt. (3)

Internationale Vorbilder wie Australiens Verbot für unter 16-Jährige, das Millionen Konten löschte, oder Frankreichs Regelung unter Präsident Macron für unter 15-Jährige (4) werden als Blaupause herangezogen, auch Spanien und Portugal haben bereits gesetzliche Verbote beziehungsweise strenge Altersgrenzen eingeführt. Zahlreiche weitere Staaten, insbesondere in Europa, bereiten ähnliche Regelungen vor, alles ermöglicht durch EU-Anpassungen unter Ursula von der Leyen. Diese „Schutzgrenze“ wird als moralische Pflicht verkauft, doch sie ist ein elaborierter Vorwand für die Einschränkung von Meinungsbildung und digitaler Teilhabe, denn diese Pläne ignorieren, dass Jugendliche bereits mit 14 das Geschlecht oder die Religion wechseln dürfen und ab 16 wählen können, aber vor ihrem 16. Geburtstag von digitalen Informationsquellen abgeschnitten werden sollen. Solche Widersprüche offenbaren, dass es nicht um Schutz geht, sondern um die Abschottung junger Menschen von alternativen Perspektiven jenseits etablierter Medien und Schulen. 

Historische Wurzeln der Zensurambitionen

Die aktuellen Vorstöße wurzeln in einer langen Tradition staatlicher Kontrollversuche, die sich hinter edlen Motiven verstecken. Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin, verdiente sich bereits 2009 als deutsche Familienministerin den Spitznamen Zensursula, indem sie Internetseiten vom Bundeskriminalamt sperren ließ, statt Inhalte zu löschen, was Kritiker als Aufbau einer Zensurinfrastruktur brandmarkten. (5)

Heute passt sie EU-Vorschriften an, um Verbote zu erleichtern, und verbündet sich mit Figuren wie Daniel Günther, dem Initiator des CDU-Antrags, der für seine Zensurfantasien bekannt ist. Auch der Ex-Bundespräsident Christian Wulff schließt sich dieser Idee an, der allerdings wie die SPD ein Mindestalter von 14 fordert (6), während Kanzler Friedrich Merz am Mittwoch Sympathie für Verbote im Politik-Podcast „Machtwechsel“ erklärt und warnt, dass eine übermäßige Bildschirmzeit Persönlichkeitsdefizite und Sozialprobleme verursache.

„Wenn Kinder heute im Alter von 14 Jahren bis zu fünf Stunden und mehr Bildschirmzeit haben am Tag, wenn die gesamte Sozialisation nur noch über dieses Medium stattfindet, dann brauchen wir uns über Persönlichkeitsdefizite und Probleme im Sozialverhalten von jungen Menschen nicht zu wundern.“ Friedrich Merz (7)

Diese Politiker vereinen sich in einer Allianz, die Logik ignoriert: Jugendliche dürfen ab 16 an Europawahlen, Landtags- und Kommunalwahlen teilnehmen, aber davor keine TikTok-Videos sehen. Studien wie die 2023 veröffentlichte JIM-Studie des Medienpädagogischen Forschungsverbunds Südwest (8) zeigen, dass Jugendliche zwischen 12 und 19 Jahren sich hauptsächlich über soziale Medien informieren, was die Politik offenbar als Bedrohung empfindet. Der wahre Zweck: Junge Menschen von regierungskritischen Inhalten fernhalten und sie auf Leitmedien und Lehrer beschränken. 

Politische Vorschläge im Detail: CDU und SPD im Schulterschluss 

Die CDU und SPD präsentieren ihre Pläne als notwendigen Schutz, doch sie entpuppen sich als Vehikel für Überwachung. Der CDU-Antrag aus Schleswig-Holstein verlangt ein generelles Nutzungsverbot für unter 16-Jährige auf offenen Plattformen, um Entwicklungsbedürfnisse zu berücksichtigen und vor negativen Einflüssen zu bewahren. In der Vorlage wird ausgeführt:

„Strenge Regelungen zur Altersbeschränkung bei der Nutzung von sozialen Medien können einen wirksamen Schutz für Kinder und Jugendliche vor den Auswirkungen von Hass und Hetze, vor psychischem Druck, Mobbing oder dem Einfluss schädlicher Inhalte im Netz bieten.“ CDU-Antrag (9)

SPD-Politiker, darunter Justizministerin Stefanie Hubig, Vizekanzler Lars Klingbeil, die Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer und Manuela Schwesig, Fraktionsvize Armand Zorn sowie EU-Parlamentsvize Katarina Barley, fordern in einem Positionspapier ein vollständiges Verbot für unter 14-Jährige und eine Jugendversion für 14- bis 16-Jährige ohne personalisierte Feeds, Endlos-Scrollen, Autoplay oder Belohnungssysteme. (3)

Ab 16 sollen Algorithmen deaktiviert sein und müssen aktiviert werden. Im Podcast lehnt Merz die Vorstellung ab, Kinder sollten von Anfang an den Umgang mit sozialen Medien lernen. Er nennt einen Vergleich mit Alkohol in der Grundschule:

„Aber das Argument, man muss Kinder heranführen, damit sie es können, trägt ehrlich gesagt nicht. […] Dann müssten sie auch Alkohol schon in der Grundschule ausgeben, damit sie sich daran gewöhnen.“ Friedrich Merz (7) (9)

Carsten Linnemann (CDU) findet ein Verbot für unter 16-Jährige zwar gerechtfertigt, aber es reicht ihm nicht. Jens Spahn (Unionsfraktion) will strengere Regeln, hält aber nichts von generellen Verboten. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst drängt auf Einigung mit der SPD (12), und Kanzleramtschef Thorsten Frei sucht die Balance zwischen Schutz und Chancen (13). Die SPD strebt eine EU-weite Lösung im Digital Fairness Act an, behält sich aber nationale Regelungen vor, mit Strafen bis zu Netzsperren. In einer Pressemitteilung vom 16.02.2026 heißt es dazu:

„Keine Nutzung von Kindern unter 14 Jahren. 14 bis 16-jährige bekommen auf den Plattformen ‚Jugendversionen‘ ohne manipulative Feeds, ohne endloses Scrollen, ohne Belohnungsmechanismen. Algorithmen dürfen generell nur noch eingesetzt werden, wenn Nutzer ausdrücklich zustimmen. […] Sollte es bis Sommer 2026 keine Fortschritte auf europäischer Ebene geben, wird die SPD-Fraktion nationale Maßnahmen auf den Weg bringen. Das Ziel bleibt klar: Ein Internet, das schützt, statt zu schaden.“ SPD (14). 

Diese Einigkeit maskiert, dass Verbote die Teilhabe einschränken und Grundrechte verletzen.

Technische Umsetzung: Der Weg zur totalen Überwachung

Das Herzstück der Pläne nennt sich „Altersverifikation“ – klingt nach Jugendschutz, bedeutet aber im Kern: Kontrolle für alle. Denn um ein paar Millionen Minderjährige auszusperren, müssten Plattformen das Alter sämtlicher Nutzer prüfen. Aus einem angeblichen Schutzinstrument wird so ein Generalverdacht gegen die gesamte Bevölkerung. Wer klicken will, soll sich erst ausweisen. Die SPD schlägt konkret die EU Digital Identity Wallet (EUDI-Wallet) vor, die ab 2027 Personalausweis und Führerschein speichert und für Altersnachweise genutzt werden soll. Unter 16-Jährige erhalten Zugang nur über die Wallet der Eltern, und ab 16 muss sich jeder verifizieren. Das Bundesdigitalministerium hält es für machbar, unter Beachtung des Digital Services Act, der zusätzliche Datenverarbeitung verbietet. (14) Australien nutzt Pässe, Führerscheine oder Gesichtserkennung, die durch Tricks wie Schminke umgangen wird (15). In Deutschland fehlt eine funktionierende Technik, die Datenschutz einhält; die EU arbeitet daran, doch Bürgerrechtsorganisationen warnen vor einer ausdehnbaren Überwachungsstruktur. Jede Nutzung würde Big Data erzeugen und Anonymität zerstören.

Volker Boehme-Neßler, Professor für Öffentliches Recht an der Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg warnt in einem Beitrag der WELT eindringlich:

„Das wäre eine potenziell umfassende Überwachungs- und Kontrollstruktur für das gesamte Internet. Aus Jugendschutz wird dann ganz schnell eine lückenlose Überwachung der Bürger im Netz. Etwas zugespitzt: Um das Alter von wenigen Jugendlichen zu kontrollieren, würde man die persönlichen Daten von allen Nutzern analysieren (müssen). Aus Sicht einer freiheitlichen Gesellschaft ist das völlig inakzeptabel.“ Volker Boehme-Neßler (16)

Der Chaos Computer Club lehnt Verbote ebenfalls ab, da sie Jugendliche von politischer Teilhabe ausschließen und toxische Geschäftsmodelle unangetastet lassen. Sprecherin Elina Eickstädt kritisiert die Zentralisierung durch EUDI-Wallet, die das dezentrale Internet untergräbt und Regimen Abschaltmöglichkeiten gibt (17). Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider warnt, dass Verbote alle Plattformen belasten und unverhältnismäßig sind (18). Solche Systeme beginnen beim Jugendschutz und enden bei Komplettkontrolle.

Experten ziehen gegensätzliche Konsequenzen 

Viele Experten entlarven die Pläne als kontraproduktiv, zugleich gibt es aber auch zahlreiche Befürworter, die in Altersgrenzen und Nutzungsbeschränkungen eine sinnvolle Schutzmaßnahme sehen. Der Kinderschutzbund lehnt Verbote ab und setzt auf Befähigung durch Beratung und Begleitung, da soziale Netzwerke zur Entfaltung beitragen.

Sabine Andresen, Präsidentin des Kinderschutzbundes, fordert stattdessen, bereits bestehendes Recht umzusetzen. Gegenüber der Rheinischen Post kritisierte sie:

„Es ist an der Zeit, bestehende Gesetze durchzusetzen, bevor man Jugendliche pauschal auszuschließen versucht. […] „Ohne sichere Systeme zur Altersfeststellung ist ein Verbot nicht mehr als ein Freifahrtschein für Plattform-Betreiber, alle Bemühungen um den Kinder- und Jugendschutz einzustellen“ Sabine Andresen (19)

Auch Vorstandsmitglied Verena Alhäuser betont im Deutschlandfunk positive Aspekte und warnt: Verbote verlagern Probleme in die Illegalität. (20) Vizepräsident Joachim Türk kritisiert, dass Jugendliche unvorbereitet entlassen werden und ein Recht auf Teilhabe haben; Plattformen brauchen sichere Räume mit kindgerechten Designs (21). Auch der Sozialverband Deutschland lehnt restriktive Lösungen ab; Vorsitzende Michaela Engelmeier fordert Vorbilder, Medienbildung in Schulen und Einbeziehung Jugendlicher. Gegenüber dem RND betonte sie: 

„Die Herausforderungen der Digitalisierung lassen sich nicht zurückdrehen. Ein Mindestalter mag sinnvoll klingen, ist aber kein respektvoller Umgang mit Jugendlichen." Michaela Engelmeier (22).

Der Verein „Aktiv gegen Mediensucht“ bewertet differenzierte, abgestufte Regelungen für die Nutzung sozialer Medien durch Jugendliche als vorteilhaft. Gleichzeitig weist der Verein darauf hin, dass solche Regelungen nur dann wirksam und verantwortbar sein können, wenn sie klare gesetzliche Vorgaben berücksichtigen und durch fundierte Maßnahmen zur Förderung von Medienkompetenz begleitet werden (22). Bereits im vergangenen Sommer hatte die Leopoldina empfohlen, dass Kinder unter 13 Jahren keine eigenen Accounts auf Social‑Media‑Plattformen besitzen sollten (23). Darüber hinaus hält der Deutsche Philologenverband (PhV) Rheinland-Pfalz die restriktiveren Maßnahmen wie Altersgrenzen und Nutzungsverbote für sinnvoll, um Kinder und Jugendliche besser vor den Risiken sozialer Medien zu schützen. In einer offiziellen Stellungnahme wird ausgeführt: 

„Wir halten eine Altersbeschränkung für dringend geboten! Eine gesetzliche Regelung tut not, und die Idee, dass man eine solche Beschränkung nie zu 100 Prozent kontrollieren bzw. durchsetzen kann, ist kein Argument gegen ein solches Gesetz.“ PhV (24)

Wer auf Verbote setzt, verwechselt Kontrolle mit Schutz und unterschätzt, dass Vermeidung nie Bildung ersetzt.

Studien und Realitäten: Die dunkle Seite der Medien

Umfragen unterstreichen die Risiken, die Politiker instrumentalisieren. Eine DAK-Studie zeigt, dass 6,6 Prozent der 10- bis 17-Jährigen pathologische Nutzung haben, 21,5 Prozent riskante, ein Anstieg seit 2024. Jugendliche verbringen täglich Stunden mit Scrollen, was Sucht, Manipulation und Propaganda fördert (25). Hendrik Streeck, der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, warnt: Jedes vierte Kind entwickle riskantes Verhalten durch Feeds, Autoplay und Dark Patterns, die die Selbstregulation beeinträchtigen. In einem Interview nennt er das Problem:

„Soziale Medien sind ja nicht gut oder böse. Sie bieten auf der einen Seite viele Chancen, die Welt und ihre vielen verschiedenen Aspekte zu entdecken, sich selbst zu verwirklichen und mit anderen zu vernetzen. Auf der anderen Seite haben wir […] konkrete Probleme über die wir reden müssen: Viele der Plattformen folgen einem süchtig-machenden Design. Wir nennen dies auch „dark pattern. […] Irgendwann werden dann wichtige Dinge des Lebens vernachlässigt. “ Hendrik Streeck (26)

Er ist für Kontrolle, lehnt pauschale Verbote dennoch ab und fordert ein evidenzbasiertes Paket mit Medienkompetenz, Altersregeln und Plattformverantwortung. Neue Technologien wie KI würden enorme Chancen eröffnen, bringen aber immer auch Risiken mit sich. Gesellschaftliche Akzeptanz entsteht, wenn wir ihre Vorteile sinnvoll nutzen und die Risiken kontrollieren. Pauschale Verbote behindern diesen Prozess, anstatt Eltern und Schulen zu stärken.

Auswirkungen auf die Demokratie: Gift für die Freiheit 

Ein Verbot schließt Jugendliche von Meinungsbildung aus, verletzt Grundrechte und behindert demokratische Teilhabe. Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes garantiert:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. […] Eine Zensur findet nicht statt.“ 

Soziale Medien sind längst solche allgemein zugänglichen Quellen. Sie sind Debattenraum, Nachrichtenbörse und politisches Forum. Unter 16-Jährige würden von Meinungsäußerung und Informationsbeschaffung abgeschnitten, was unverhältnismäßig ist. Seit 2024 wählen 16-Jährige bei Europawahlen, doch davor keine politische Bildung zu erlauben, ist absurd. Der Staat greift zudem in elterliches Erziehungsrecht ein, das schrittweise Heranführen erlaubt. Jugendschutz rechtfertigt das nicht. Verbote schaffen falsche Sicherheit, ignorieren toxische Modelle und bauen Überwachung auf.

Die EU plant einen Aktionsplan gegen Cybermobbing mit DSA-Stärkung und Altersprüfung, was zu Identitätschecks führt. Politiker missbrauchen Kinderschutz, um Extremismus oder Desinformation zu bekämpfen, doch es geht um das Fernhalten kritischer Meinungen. Familienministerin Karin Prien begrüßt die SPD-Vorschläge, hält Verbote für denkbar und ignoriert Chancen. Doch Verbote stärken die Staatskontrolle und vergiften die wahrhaftige Demokratie.

Statt stetiger Sperre, Ausschlüsse und Maßregelungen brauchen wir Befähigung und Mündigkeit. Eltern und Schulen müssen einen richtigen Umgang vorleben und echte Kompetenz vermitteln.

Der Skandal: Politiker tarnen Kontrollinfrastruktur als Schutz, bauen ID-Verifikation für alle auf. Das schützt keine Kinder, sondern nur die Elite.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.welt.de/politik/deutschland/article693f7deb629fc38b106a3b59/vorbild-australien-cdu-mp-guenther-und-gruenen-chefin-brantner-offen-fuer-social-media-verbot-fuer-jugendliche.html

(2) https://www.rnd.de/politik/merz-befuerwortet-social-media-verbot-fuer-minderjaehrige-cdu-debattiert-auf-parteitag-7EDJUY6YWZHQBJ4VS4CVHMFY7Q.html 

(3) https://www.aerzteblatt.de/news/spd-will-social-media-verbot-fur-kinder-unter-14-350028fc-cef4-48bc-b06b-3aac8734eb16

(4) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/social-media-verbote-beschraenkungen-100.html

(5) https://boingboing.net/2009/06/16/germany-to-build-the.html 

(6) https://www.haz.de/der-norden/christian-wulff-darum-will-er-ein-verbot-von-social-media-fuer-kinder-und-in-schulen-LF2I7O6GVZGJ7J4U4TNLZHRR5Q.html

(7) https://podcasts.apple.com/at/podcast/der-kanzler-im-interview/id1568123217?i=1000750260930 

(8) https://mpfs.de/studie/jim-studie-2023/

(9) https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/merz-social-media-verbot-100.html

(10) https://www.welt.de/politik/deutschland/article6984b3451260570fb3f7115b/kinder-haben-ein-recht-auf-kindheit-cdu-plant-social-media-verbot-fuer-unter-16-jaehrige.html

(11) https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/cdu-social-media-verbot-kinder-jugendliche-100.html

(12) https://www.stern.de/news/social-media-verbot-fuer-kinder--cdu-ringt-vor-parteitag-um-einheitliche-linie-37143138.html

(13) https://www.bild.de/politik/inland/kanzler-will-kinder-schuetzen-merz-fuer-social-media-verbot-fuer-jugendliche-69950cf96e842744e5c58dbf

(14) https://www.chip.de/news/geld-finanzen-recht/social-media-nur-noch-mit-perso-wie-das-konkret-aussehen-koennte_7b852fe1-c6f7-4bfa-9d25-3c400d69ce9a.html

(15) https://www.wochenblatt-news.de/ueberregional/let-them-be-kids-greift-australiens-social-media-verbot/

(16) https://www.welt.de/debatte/plus698c2c93f4d0b8d94ca183c5/social-media-verbot-gift-fuer-eine-freiheitliche-demokratie.html

(17) https://www.berlinstory.de/news/social-media-debatte-ccc-kritisiert-altersverifikationssysteme/ 

(18) https://regionalheute.de/bundesdatenschuetzerin-gegen-pauschales-social-media-verbot-1771245602/

(19) https://rp-online.de/politik/deutschland/ist-ein-social-media-verbot-in-deutschland-denkbar_aid-143071481

(20) https://www.deutschlandfunk.de/cybermobbing-interview-verena-alhaeuser-deutscher-kinderschutzbund-100.html

(21) https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/kinderschutzbund-soziale-medien-100.html

(22) https://www.rnd.de/politik/zu-viel-tiktok-und-co-experten-debattieren-ueber-altersvorgaben-fuer-kinder-SEHYDWS7CRCJLLEBSPCZLZ2QGA.html 

(23) https://www.leopoldina.org/newsroom/nachrichten/detail/altersgrenzen-fuer-social-media-diskussionspapier-empfiehlt-besseren-schutz-von-kindern-und-jugendlichen

(24) https://www.dphv.de/2025/06/20/phv-rheinland-pfalz-widerspricht-dl-praesident-duell-und-unterstuetzt-mindestalter-fuer-social-media/ 

(25) https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/panorama_nt/article6993131bf1c55d28ade69e62/social-media-verbot-fuer-kids-wohin-sich-die-debatte-dreht.html

(26) https://www.mitmischen.de/parlament/digitale-welt/jedes-vierte-kind-hat-mittlerweile-ein-riskantes-medienverhalten?utm_source=chatgpt.com

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Unfreundlicher Politiker sammelt die Handys von 5 Jugentlichen ein, die in einer Schulklasse in einer Reihe aufgestellt sind.

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Tagesdosis 20260218 apolut

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Die politisch verursachte Corona-Krise war ein Verbrechen an den Menschen und der gesamten Gesellschaft. Eine echte Aufarbeitung scheint nicht in Sicht. Ein Buch hält dagegen.

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Es wird viel über „Aufarbeitung“ der politisch verursachten Corona-Krise geredet. Inzwischen gibt es einige parlamentarische Kommissionen und Ausschüsse dafür. Doch es gibt kaum tatsächliche Aufklärung der Vorgänge, Zusammenhänge, Verantwortlichkeiten und Interessen im Hintergrund des Geschehens. Diejenigen, die davon profitieren, sind dieselben, die verantwortlich sind für die Geiselnahme der Gesellschaft mit Hilfe eines Virus von 2020 bis 2023 und die davon auch ganz direkt finanziell profitierten.

Selbst große Teile der politischen Opposition in den Parlamenten machen bei der Verschleierung weitgehend weiter mit. Nur die AfD ist dabei eine Ausnahme, aber auch einzelne Abgeordnete anderer Parteien. Zu ihnen gehört Alexander King vom BSW, der diese Partei allein im Berliner Abgeordnetenhaus vertritt, nachdem er zuvor bis 2023 zur Faktion der Linkspartei gehört hatte. Er versucht seit Jahren mit seinen begrenzten Mitteln als fraktionsloser Abgeordneter, das Corona-Geschehen in der Hauptstadt aufzuklären.

Am Montag stellte King gemeinsam mit dem Arzt und früheren Linkspartei-Abgeordneten Wolfgang Albers im „Sprechsaal“ in Berlin-Mitte das Buch „Corona in Berlin – ein Schwarzbuch“ vor. In dem zeichnen die beiden Autoren die Missstände des Corona-Krisenmanagements in der Hauptstadt nach. Albers war selbst zehn Jahre lang (2011 bis 2021) Vorsitzender des Gesundheitssauschusses des Berliner Abgeordnetenhauses.

Das Buch gibt im zweiten Teil die schriftlichen Anfragen Kings an den Berliner Senat zur Corona-Krise wieder, die Albers inhaltlich mit vorbereitete. Damit werden zum einen die politischen Entscheidungen des Berliner Senats in der Corona-Krise hinterfragt. Zum anderen wird damit deutlich, dass die politisch verordneten Maßnahmen in dieser Zeit ohne faktische Grundlage und zuweilen mehr als absurd waren, weil sie mehr Schaden anrichteten, als irgendeinen Nutzen zu stiften.

Mitautor Albers sagte am Montag, dass das Buch über Berlin hinaus wichtig sei, da es Anstöße geben könne, um auch in den anderen Bundesländern für Aufklärung zu sorgen. Er trug mit seiner direkten Erfahrung als Ausschussvorsitzender zum Inhalt bei. Er habe das „Pech gehabt“, in der Anfangszeit der von der Weltgesundheitsorganisation ausgerufenen Covid-19-Pandemie regelmäßig direkt neben der damaligen Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) gesessen zu haben. Kolat hatte sich als Scharfmacherin hervorgetan, die selbst alle über 70-Jährigen in Quarantäne einsperren wollte, wie Albers berichtete.

Fakten wider die Narrative

Das Buch setzt sich nicht nur mit den offiziellen Corona-Narrativen auseinander, mit der auch in Berlin die Menschen von der regierenden Politik in Geiselhaft genommen wurden. Es belegt mit zahlreichen Fakten das tatsächliche Geschehen, das der herrschenden Angstpolitik widersprach, ob es sich nun um die Auslastung der Krankenhäuser oder die Zahl der tatsächlichen Corona-Behandlungsfälle handelte. Ein eigenes Kapitel ist dem „Phantom-Krankenhaus“ gewidmet, das der Berliner Senat auf dem Messegelände der Hauptstadt errichten ließ und das nie einen Corona-Kranken gesehen hatte – und nicht einmal Personal hatte. „Während die Klinik leer stand, liefen die Millionen weiter“, heißt es dazu im Buch.

Die wenigen ausgewählten Fakten, die King und Albers ausschnittsweise am Montag präsentierten, machten allein deutlich, um welchen politisch verursachten Irrsinn es sich handelte, aber auch um welches Verbrechen. Doch zugleich machten beide ihr Erschrecken deutlich, dass so viele mitgemacht hatten – von den Abgeordneten, die unsinnige Verordnungen abwinkten, und den Medien, die die Panik-Politik unterstützten, über Mediziner, die an der „Impfkampagne“ verdienten, bis hin zu Bürgern, die sich als „Corona-Blockwarte“ entpuppten.

Doch King musste feststellen, dass auch nach dem offiziellen Ende der Pandemie im Frühjahr 2023 das Interesse in Politik und Gesellschaft, die Vorgänge aufzuklären, kaum vorhanden ist. Es habe im Berliner Stadtparlament bisher keine Fragen und keine Debatte dazu gegeben, berichtete er. So versucht er allein, unterstützt von Albers, „systematisch die Corona-Politik aufzuarbeiten“.

„Wenn man die Berliner Politik anschaut, teilweise auch die Medienlandschaft, hat man das Gefühl, Corona liegt Lichtjahre zurück. Das ist eigentlich überhaupt kein Thema mehr. In der Politik, zumindest so wie ich das erlebe im Abgeordnetenhaus, spielt das überhaupt keine Rolle und soll auch gar keine Rolle spielen.“

Komme das Thema doch mal vereinzelt auf, werde nach altem Muster reagiert und Kritiker und Zweifler an der offiziellen Line immer noch als „Schwurbler“ oder „Rechte“ und Ähnliches bezeichnet. „Das kann man sich gar nicht vorstellen, dass heute immer noch politisch so diskutiert wird“, sagte er. Auch deshalb versuche er, mit dem Buch Fakten gegen die offizielle Propaganda zu liefern, erklärte King. Es solle einen Beitrag dazu leisten, dass wieder kritisch gedacht wird und den offiziellen Narrativen Fakten entgegengestellt werden.

Fehlende Auseinandersetzung

Die in der Corona-Zeit eingeübte Debattenkultur werde bis heute fortgesetzt, stellte der BSW-Abgeordnete fest. Das zeige sich bei anderen politischen Themen wie dem Geschehen in Gaza oder beim Ukraine-Krieg. Mit dieser autoritären Debattenkultur sei es den Herrschenden gelungen, selbst die linke Opposition unter Beibehaltung ihrer rebellischen Rhetorik trotzdem in die Politik des Mainstreams einzuordnen. Das setze sich leider fort, bedauerte King und stellte fest:

„Kritische Auseinandersetzungen brauchen wir mehr denn je im Grunde in diesen Zeiten, die wir jetzt haben.“

Er fordert für Berlin einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik, wie es ihn bereits in anderen Bundesländern gab und gibt, so unter anderem in Brandenburg, Sachsen, Hessen oder Thüringen. Doch die anderen Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus würden das bisher nicht mittragen. King setzt deshalb darauf, dass das Berliner BSW bei den Wahlen im September den Einzug ins Parlament schafft. Gelinge das nicht, gebe es keinen solchen Ausschuss, der sich unter anderem mit der millionenschweren Verschwendung für das „Phantom-Krankenhaus“, den fehlenden Datengrundlagen für die Corona-Politik oder den allein in Berlin 75.000 Verfahren wegen Verstößen gegen die Maßnahmen auseinandersetzen müsse.

Mit Blick auf Letzteres sagte er, dass ein Amnestiegesetz notwendig sei, um jene zu entlasten, die bisher bestraft wurden und die immer noch laufenden Tausenden Verfahren endlich zu beenden. Dieses „grobe Unrecht“ müsse aufgearbeitet und korrigiert werden, forderte King.

Mitautor Albers berichtete bei der Buchvorstellung vor allem von dem, was er als Abgeordneter und Ausschussvorsitzender erlebte. Auf eine Frage aus dem Publikum erklärte er, dass er immer seine Ablehnung gegen die Maßnahmenpolitik deutlich gemacht habe. In der Folge sei er selbst in der eigenen Fraktion der Linkspartei damit allein gewesen. Die „bizarren Possen“ der Corona-Politik seien heute fast nicht mehr zu begreifen und zu verstehen, stellte der Arzt fest.

Bittere Realität

Es habe wie „absurdes Theater“ gewirkt, sei aber bittere Realität gewesen, „die viele Menschen in Existenznot gebracht hat, die auch Menschen hat einsam sterben lassen und die vor allen Dingen dazu geführt hat, dass ein tiefer Riss in dieser Gesellschaft entstanden ist“. Während die Gesellschaft in „Covidioten“ und „die Guten“ gespalten wurde und die Politik sich auf den Schutz der Schwächsten berief, seien diese nicht gefragt worden. „Sondern die hat man in ihren Alten- und Pflegeheimen kaserniert und hat sie einsam sterben lassen“, stellte Albers fest.

Er berichtete von einem Fall aus dem eigenen Umfeld. Ein Bekannter sei „nicht an und nicht mit Corona gestorben, sondern wegen Corona“. Der Diabetes-Kranke sei in seinem Pflegeheimzimmer eingesperrt und 14 Tage lang nicht behandelt worden. Als die Pfleger wieder nach ihm schauten, habe er eine tödliche Blutvergiftung gehabt, an der er dann mit 83 verstorben sei.

„Das war mit Sicherheit kein Einzelschicksal, weil die Hysterie dazu geführt hat, dass man tatsächlich grausamer gewesen ist als der Tod, in dem man Leute abgesperrt hat von jeder Kommunikation.“

Der Arzt und frühere Abgeordnete nannte weitere Beispiele, wie durch die Corona-Maßnahmen die Menschen körperlich und psychisch zu Schaden kamen. Oftmals hätten auch die Leitungen von Pflegeeinrichtungen Entscheidungen getroffen, Menschen zu isolieren, die gar nicht verlangt wurden. „Aber dass es überhaupt solche Ideen gibt und dass es Leute gibt, die auf diese Art und Weise diskutieren und argumentieren, ist eine ganz, ganz furchtbare Erfahrung“, sagte Albers. Dafür mitverantwortlich sei die Politik:

„Wir haben in 284 Tagen, vom 14. März 2020 bis zum 22. Dezember 2020, 46 Verordnungen bzw. Änderungen zu Verordnungen erlassen. Und es ist 36 mal vorgekommen, dass wir die Verordnung wieder ändern mussten, in der gleichen Zeit.“

Die Verordnungen und Maßnahmen seien oftmals so unverständlich und unklar formuliert worden, dass selbst Juristen Schwierigkeiten hatten, sie richtig zu deuten. Auch die Abgeordneten seien mit dem „Regelungswahn“ der ständig wechselnden Verordnungen völlig überfordert gewesen. Eine der Folgen: Die Exekutive, der Berliner Senat und seine Behörden bestimmten das Geschehen ohne jegliche Kontrolle und das Parlament entmachtete sich selbst.

Ziel: Bedingungsloser Gehorsam

Mit den Kontaktbeschränkungen seien im Juni 2020 alle „roten Linien“ überschritten worden, erinnerte sich Albers und nannte einige Beispiele für den „realen Irrsinn“.

„Das Sitzen auf einer Parkbank war erlaubt, das Sitzen auf der Parkbank mit einem Buch war nicht erlaubt. Die Polizisten sind durch Parks patrouilliert und haben geguckt, ob diese Maßnahmen eingehalten werden. Auf dem Weihnachtsmarkt im Prenzlauer Berg durften sie Glühwein trinken. Aber nicht im Stehen. Den mussten sie im Laufen trinken.“

Doch am meisten beschäftigt den früheren Chirurgen, dass „alle mitgemacht haben“ beim „ungebremsten Kontrollzwang“. Die Menschen hätten sich den verordneten Maßnahmen oft widerspruchslos untergeordnet und sich in zahlreichen Fällen noch als „virologische Blockwarte“ betätigt. Sie hätten Nachbarn wegen angeblicher Verstöße so oft angezeigt, dass die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik am 25. März 2020 schon in der ersten Lockdown-Woche freudig mitteilte, die „gesellschaftliche Kontrolle“ funktioniere sehr gut. Menschen seien zu Denunzianten geworden, was irrwitzige Auswüchse gehabt habe.

Aus Sicht von Albers dienten die politisch verordneten Maßnahmen dazu, Angst zu schüren und Folgebereitschaft bei den Menschen zu erreichen – „bedingungslosen Gehorsam, heißt das ja übersetzt“. Dem hätten auch propagandistische Floskeln wie „Flatten the Curve“ (die Kurve abflachen) gedient, die bar jeder wissenschaftlicher Grundlage gewesen seien. Der Ex-Politiker erinnerte an das Panik-Strategiepapier aus dem Bundesinnenministerium (BMI) vom März 2020, in dem das Ziel ausgegeben wurde, Angst unter der Bevölkerung zu verbreiten. Rückblickend kritisierte er auch seine damalige Partei, die er 2022 verließ, die mit dem Slogan „Wir retten jedes Leben“ die staatliche Corona-Politik mitgetragen habe.

„Wenn man dann in dieses Buch reinguckt und sich die faktischen Grundlagen anguckt, die konkreten Zahlen, dann wird die Fassungslosigkeit nur noch größer und dann muss sich eigentlich jeder fragen: Warum haben wir das mit uns machen lassen?“

Fortgesetzte Ausgrenzung

Auf die Frage, was getan werden könne, um eine Wiederholung dieser Geiselnahme der Gesellschaft durch die Politik zu verhindern, sagte Albers, das passiere „gerade neu“. Er verwies dabei auf die Debatte über den Ukraine-Krieg und über die „Kriegstüchtigkeit“. Vieles von dem, was in der Corona-Krise geschah wie die Ausgrenzung Andersdenkender, „das passiert aktuell gerade wieder. Er befürchte, „dass die Kriegsvorbereitung im Grunde genommen in der damaligen Zeit schon eingeübt wurde“. Das erwähnte BMI-Papier habe im Grunde genommen bereits auf zukünftige Katastrophen und Probleme orientiert. Der ehemalige Abgeordnete sagte:

„Also man muss sich jetzt wehren und man kann sich jetzt auch noch wehren.“

Doch er gestand auch ein, „fassungslos“ zu sein angesichts dessen, was die Politik mit der Kriegshysterie und Aufrüstung betreibe. In der Diskussion mit dem Publikum erklärte er, das Virus Sars-Cov-2 habe zwar Menschen krank gemacht, hätte aber nie „dämonisiert“ werden dürfen. Alle bekannten Daten und Fakten würden zeigen, dass es kein „Killer“ sei. Selbst die Zeitschrift Spektrum der Wissenschaft hatte trotz aller bereits vorhandenen gegenteiligen Erkenntnisse im Mai 2020 die Panikmache mitgemacht und einen Beitrag über das Virus mit dem Titel „Profil eines Killers“ versehen. Stattdessen habe es zu keinem Zeitpunkt eine Überlastung des deutschen Gesundheitssystems gegeben, erinnerte Albers und verwies auf die dazu im Buch aufgeführten Zahlen und Fakten.

Die beiden Autoren sehen wie Verleger Thomas Kubo das Buch als Unterstützung für die notwendige Debatte um die Corona-Politik und ihre Folgen. Es macht auf die Verantwortung der Politik für die massiven Schäden durch die Corona-Maßnahmen, einschließlich der massiv durchgesetzten „Impfkampagne“, aufmerksam und belegt sie mit Fakten. Verleger Kubo sieht sie als „Eisbrecherargumente“ in größeren und kleineren Diskussionen, die helfen könnten, diese auf Tatsachengrundlagen zu führen.

Das Buch gehört in die Reihe der wichtigen kritischen Literatur über das Verbrechen der politisch ausgelösten Corona-Krise. Weil es sich auf das Geschehen in der Hauptstadt konzentriert, ist es zum einen überschaubar, zum anderen zeigt es damit exemplarisch, was konkret geschah. Es ist auch eine notwendige Ergänzung zu den wissenschaftlichen Analysen und Berichten von Betroffenen über die Corona-Politik.

Verantwortliche ohne Strafen

Diese wird bis heute nur unzureichend aufgeklärt, so dass von einer „Aufarbeitung“ gar nicht die Rede sein kann. Dafür sorgen wie schon erwähnt die für diese Politik Verantwortlichen, die bis heute nicht zur Verantwortung gezogen werden und oftmals noch politische Ämter bekleiden und somit das Leben der Menschen weiter beeinflussen. Selbst der Auftritt des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) am 15. Dezember 2025 vor der Corona-Enquete-Kommission des Bundestages bleibt ohne Folgen. Spahn hatte dabei bestätigt, dass über die experimentellen mRNA-Stoffe, die den Menschen als vermeintlicher Schutz vor Covid-19 aufgezwungen wurden, gelogen wurde, von ihm und seinem Nachfolger Karl Lauterbach (SPD), dem Ministerium und den verbundenen Behörden.

Doch er hat anscheinend nicht zu befürchten, dass er zur Verantwortung gezogen wird – und strebt ganz unverfroren als jetziger Unionsfraktionschef im Bundestag das Amt des Bundeskanzlers an. Während dessen werden offensichtliche Schäden durch die gentherapeutischen mRNA-Stoffe nur selten anerkannt, werden die Opfer allein gelassen, gehen auch die Pharma-Konzerne als Täter straf- und entschädigungsfrei aus und werden weiter Kritiker wie King und Albers verunglimpft.

Was sie mit ihrem Buch zeigen und belegen, ist eigentlich nichts Neues. Sie bestätigen, was kritische Beobachter und warnende Stimmen wie Wolfgang Wodarg oder der ehemalige BMI-Beamte Stephan Kohn schon im Frühjahr 2020 deutlich machten. Kohn hatte bereits im Mai 2020 festgestellt, es könne „keinen vernünftigen Zweifel mehr daran geben, dass die Coronawarnung ein Fehlalarm war“. Das Krisenmanagement verrichte die Arbeit der Gefahrenabwehr nur „suboptimal“ und habe Fehler gemacht, „die einen großen Schaden verursacht haben und jeden Tag weiter verursachen (einschließlich Todesopfer), an dem die Maßnahmen nicht ersatzlos gestrichen werden“.

Der damalige Oberregierungsrat im Referat Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz des BMI hat das getan, was seine Aufgabe war. Dafür wurde er entlassen und bestraft, mit ruinösen Folgen für seine Existenz. Das Buch von King und Albers bestätigt seine Warnungen von vor sechs Jahren. Er müsste längst rehabilitiert werden.

Show statt Aufarbeitung

Wie es um die notwendige Aufklärung des Corona-Verbrechens steht, zeigen aktuelle Vorgänge. So kann sich das mitverantwortliche Robert-Koch-Institut, dem Bundesgesundheitsministerium unterstellt, einer Befragung durch die Enquete-Kommission des Brandenburger Landtags verweigern. Das Gremium kann anders als ein Untersuchungsausschuss nur einladen, aber nicht vorladen.

Ende Januar war der Mediziner und Molekulargenetiker Michael Nehls als Sachverständiger der Corona-Enquete-Kommission des Bundestages zurückgetreten. Dort war er der Arbeitsgruppe für juristische Fragen zugeordnet worden. In einem Interview mit dem Online-Sender TTV und dem Online-Magazin Transition News erklärte er, seiner Auffassung nach bestehe der insgeheime Zweck des Gremiums darin, „die nächste P(l)andemie juristisch so vorzubereiten, dass sie vor allem von der WHO aus ohne großen Widerstand einzelner Länderregierungen umgesetzt werden kann“.

Nehls sieht in der Kommission eine „Showveranstaltung“, die zwar das Versprechen einer „Aufarbeitung der Corona-Pandemie“ in ihrem Titel trage. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) habe zudem in ihrer Eröffnungsrede erklärt, das Gremium biete die „Chance auf Versöhnung“ und „Vertrauen zurückzugewinnen“, wofür „eine umfassende und transparente Aufarbeitung“ unerlässlich sei. Doch das alles sei nicht erkennbar, stellte der Mediziner fest. Die Kommission tue „einfach nichts, um zur angestrebten Versöhnung zu kommen“.

Das zeige sich beispielsweise beim Virologen Christian Drosten, einem der aktivsten Paniktreiber in der Corona-Krise. Dieser sei zwar vor die Kommission geladen und dort auch befragt worden. Doch die Kommission habe nicht geholfen, seine Aussagen zu widerlegen, so Nehls. Dabei „hat Drosten vor der Kommission glatt gelogen“, unter anderem zu dem von ihm mitentwickelten PCR-Test.

Aus Sicht des Mediziners hätte bei dem Chefvirologen der Berliner Charité der Staatsanwalt „längst auf den Plan treten müssen“, was auch für Spahn gelte. Immerhin würden sich zentrale Figuren der Corona-Zeit mit ihren Auftritten vor den Kommissionen im Grunde öffentlich selbst zerlegen. Es bleibe zu hoffen, dass der demokratische Souverän dabei helfe, dies zu Ende zu führen. Das gilt auch für das Anliegen des am Montag in Berlin vorgestellten Buches.

Alexander King/Wolfgang Albers: „Corona in Berlin. Ein Schwarzbuch“ – Verlag Thomas Kubo

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Krankenpflegerin setzt alter Frau OP-Maske auf
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EU weiter auf dem Irrweg

Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Am vergangenen Donnerstag, den 12. Februar 2026 erklärte der US-Präsident, Donald J. Trump gemeinsam mit dem Leiter der US-Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency), Lee Zeldin in einer Pressekonferenz im Weißen Haus, dass das sogenannte Endangerment Finding (auf Deutsch: die Gefährdungsfeststellung) der Treibhausgase aufgehoben wird. (1)

Bei dem Endangerment Finding handelt es sich um eine wissenschaftliche Grundlage, die beinhaltet, dass Treibhausgase, wie das CO₂, eine Gefahr für die Gesundheit und das Wohlergehen darstellen. Diese wissenschaftliche Grundlage erklärte Donald Trump mit der US-Umweltbehörde nun offiziell für nichtig.

Wörtlich sagte Trump: „Im Rahmen des gerade von der EPA abgeschlossenen Verfahrens heben wir offiziell die sogenannte Gefährdungsfeststellung auf, eine katastrophale Politik aus der Obama-Ära, die der amerikanischen Autoindustrie schweren Schaden zugefügt und die Preise für amerikanische Verbraucher massiv in die Höhe getrieben hat.

Diese Maßnahme wird Regulierungskosten in Höhe von über 1,3 Billionen Dollar einsparen und dazu beitragen, dass die Preise für Autos drastisch sinken. Sie werden ein besseres Auto bekommen, ein Auto, das leichter anspringt, ein Auto, das besser funktioniert und viel weniger kostet.

Im Jahr 2009 stufte Barack Hussein Obama, dessen Umweltbehörde EPA fossile Brennstoffe wie Öl, Gas und andere Dinge, die Fabriken zum Laufen bringen und andere Dinge sehr gut fahren lassen, als Gefahr für die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen ein, bekannt als „Endangerment Finding".

Diese Feststellung entbehrte […] jeglicher Grundlage, und […] jeder rechtlichen Grundlage. Im Gegenteil: Über Generationen hinweg haben fossile Brennstoffe Millionen von Menschenleben gerettet und Milliarden von Menschen weltweit aus der Armut befreit.

Das sieht man an den Stromausfällen überall dort, wo sie nicht genutzt werden, wo man auf Windkraft umgestiegen ist, auf unbeständige Windkraft, die schwach und ineffektiv und sehr, sehr kostspielig ist. Die teuerste Energie, die es gibt. Und Menschen sterben, weil es keine Klimaanlagen gibt oder keine Heizung gab […].

Und doch wurde diese radikale Regelung zur rechtlichen Grundlage für den Green New Deal, einen der größten Betrugsfälle der Geschichte, der wahrscheinlich genauso groß oder sogar noch größer ist als die Russland-Affäre, mit der die Regierungen Obama und Biden unzählige Arbeitsplätze vernichtet haben. Diese Arbeitsplätze wurden zwar aufgrund von Zöllen wieder zurückgebracht, aber sie kehren in einem Ausmaß zurück, das wir noch nie zuvor gesehen haben. Das hat jedoch zu Preissteigerungen geführt und der US-Automobilindustrie immensen Schaden zugefügt. […]

Ich war in Detroit, wie Sie wissen, bei Ford, und dort gab es eines der frühesten Werke aus den frühen 1900er Jahren. Und dieses sollte eingestellt werden. Als ich gewann, sagten sie, wir sollten es noch eine Weile offen halten und abwarten, was passiert. Und wie Sie wissen, haben sie gerade angekündigt, dass sie aufgrund unserer Bemühungen nun rund um die Uhr in demselben Werk produzieren werden, das eigentlich geschlossen werden sollte, wegen dem, was wir getan haben.

Beispielsweise wurde den amerikanischen Verbrauchern aufgrund der Gefährdungsfeststellung die verhasste Start-Stopp-Funktion aufgezwungen, die den Motor eines Autos unnötigerweise abschaltet, wenn man an einer roten Ampel hält. Mit anderen Worten: Die Energie geht verloren. Die Gefährdungsfeststellung wurde auch genutzt, um die massive und wirklich sehr teure Vorschrift für Elektrofahrzeuge durchzusetzen, die insofern teuer ist, als dass niemand sie wollte. Jeder wurde gezwungen, innerhalb kürzester Zeit ein Elektroauto zu kaufen, obwohl man das Auto nicht mit Strom betreiben kann, weil wir 5 Trillionen Dollar für Kraftwerke ausgeben müssten. […]

Diese lähmenden Beschränkungen trugen maßgeblich dazu bei, dass die Autopreise auf ein beispielloses Niveau stiegen und die Autos, die man bekam, bei weitem nicht so gut waren. In den vier Jahren unter der Biden-Regierung stiegen die Preise für Neu- und Gebrauchtwagen um mehr als 22 Prozent, um den „Green New Deal“ voranzutreiben, ohne, dass dies nennenswerte Auswirkungen auf die Umwelt hatte […].

Aus diesem Grund heben wir mit sofortiger Wirkung die absurde Gefährdungsfeststellung auf und beenden alle zusätzlichen Umweltemissionsstandards, die zwischen 2012 und 2027 sowie darüber hinaus unnötigerweise für Fahrzeugmodelle und Motoren eingeführt wurden. […]

Wir haben die absurden – einfach völlig absurden Abgasnormen der EPA aufgehoben, die für die Automobilindustrie eine Katastrophe waren. Und wir haben Bidens Ausnahmeregelung für Emissionen widerrufen, die es Kalifornien erlaubt hätte, die Automobilvorschriften für die gesamte Nation festzulegen. […]

Diese Deregulierungen in Verbindung mit unseren Steuersenkungen und Zöllen sind der Grund, warum die größten Automobilhersteller der Welt angekündigt haben, dass sie in den nächsten Monaten mehr als 100 Milliarden Dollar in den Vereinigten Staaten investieren werden, um neue Automobilwerke zu bauen. Wir erwecken unsere Automobilwerke, Montagewerke und Fabriken wieder zum Leben, ganz zu schweigen von KI und all den anderen Dingen.“ (2)

Endangerment Finding

Das sogenannte Endangerment Finding wurde am 07. Dezember 2009 von der US-Umweltbehörde beschlossen und unter dem Clean Air Act veröffentlicht. Es beinhaltet rechtliche und wissenschaftliche Feststellungen. Darunter, dass die prognostizierten Konzentrationen der sechs wichtigsten gut durchmischten Treibhausgase in der Atmosphäre - Kohlendioxid, Methan, Lachgas, Fluorkohlenwasserstoffe, Perfluorkohlenwasserstoffe und Schwefelhexafluorid - die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen der heutigen und zukünftigen Generationen gefährde. Als Ursache bzw. Mitursache werden in diesem Papier neue Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugmotoren zur Treibhausgasverschmutzung genannt. Diese Feststellung allein schrieb zwar der Industrie keine Neuerungen vor. Jedoch wurde sie als notwendige Rechtfertigung genutzt, um neue Treibhausgasemissionsstandards für Fahrzeuge und andere Sektoren umzusetzen. (3) Zusätzlich sind auf der offiziellen Webseite der US-Umweltbehörde die „wissenschaftlichen und technischen Informationen zur Untermauerung der Feststellungen zur Gefährdung und Ursache oder Mitverursachung von Treibhausgasen gemäß dem Clean Air Act“ zu finden. Diese hat Trump nun für nichtig erklärt.

Die Aufhebung des Clean Air Acts und des Endangerment Finding ist ein weiterer Schritt von den USA, um sich aus den Zwängen der Regeln aufgrund der erdachten Klimakrise zu befreien. Denn bereits im Januar 2026 gab Trump bekannt, aus dem Pariser Klimaabkommen und dem Weltklimarat auszutreten. (4)

Nun fehlt nur noch eine Aussage. Und zwar eine offizielle Erklärung davon, dass es sich bei der Aussage die Mehrheit der Forscher ist sich einig, dass es einen menschengemachten Klimawandel gibt, in Wahrheit um Wissenschaftsbetrug handelt. Dies hat der Diplombiologe, Markus Fiedler bereits seit Jahren nachprüfbar offengelegt. (5)

Kommentar

Nun, da die USA und die zuständige US-Umweltbehörde praktisch die einzigen notwendigen wissenschaftlichen Voraussetzungen für die neuen Emissionsstandards zurückgezogen und für nichtig erklärt haben, stellt sich die Frage, wie Europa reagieren wird. Denn nun ist Europa der einzige Ort auf dem Planeten Erde, der sich noch an die Klimapolitik hält. China, Brasilien, Indien, Russland und Südafrika haben weder jemals Klimapolitik betrieben noch daran irgendein Interesse gezeigt. (6)

Deutschland hat auf der Grundlage des Clean Air Acts und dem Endangerment Finding jedoch seine Wirtschaft komplett zerstört. Viele Experten sagen sogar, dass die jetzige deutsche wirtschaftliche Lage bereits schlimmer ist, als nach dem zweiten Weltkrieg. Dass dieses Ausmaß noch nicht erkennbar ist, liegt zum einen an den zahlreichen Verschleierungs- und Verschleppungstaktiken der deutschen Bundesregierung. Zum anderen liegt es jedoch auch an den Medien. Denn diese berichten nur sehr sporadisch über die Insolvenzen in Deutschland – und dies vermutlich nur dann, wenn es nicht mehr verschwiegen werden kann.

Die Resultate, die aufgrund der Restriktionen des Clean Air Acts in der amerikanischen Wirtschaft entstanden und die Trump in seiner Rede beschreibt, erzeugen eine Gänsehaut. Denn sie sind nicht nur eins zu eins auf Deutschland übertragbar, sondern sie sind auch in Deutschland seit Jahren sichtbar.

Bereits im Januar 2026 hat das ZDF in einem Artikel zugegeben, dass es ohne die USA keinen Klimaschutz für die Erde geben kann und wird. Damit ist auch den öffentlich rechtlichen Medien klar, dass Europa allein nichts bewegen kann und dies wiederum treibt das Vorgehen und Vorhaben der EU faktisch ad absurdum. (7)

Selbst, wenn die EU bzw. Deutschland jetzt beschließen würde, die Klimapolitik zu beenden, ohne zugeben zu müssen, dass die CO₂ Hysterie der letzten Jahre eine Lüge war, um keine Aufstände zu riskieren, bliebe explizit Deutschland der Weg zur Rückkehr zu den AKWs für mehrere Jahre versperrt. Denn die deutsche Bundesregierung hat 2023 die drei letzten verbliebenen AKWs in Deutschland stillgelegt und im Herbst 2025 die Kühltürme gesprengt. (8) Somit müsste Deutschland erst wieder neue AKWs bauen, um eigenständig zu werden. Bis dahin wäre natürlich die schnellste und günstigste Lösung die Pipelines nach Russland zu reparieren und wieder in Betrieb zu nehmen. Danach sieht es aktuell jedoch nicht aus. Eher scheint Deutschland erneut mit dem Wiederaufleben der Nawalny-Propaganda gegen Russland schießen zu wollen. (9)

Zudem beteuerten sowohl der deutsche Außenminister, Johann Wadephul als auch die EU-Präsidentin, Ursula von der Leyen auf der kürzlich veranstalteten Münchener Sicherheitskonferenz, dass Deutschland und Europa an dem transatlantischen Bündnis nach wie vor festhalten. (10) Dies besiegelt praktisch weiterhin die Abhängigkeit von den USA und somit den Bezug des überteuerten Fracking-Gas aus den USA. Eines ist jedoch sicher, sollte sich in der europäischen Wirtschaft nichts ändern, ist Europa verloren. Vielleicht ist auch genau das das Ziel.

 Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.youtube.com/watch?v=JnkR8MbPKaE; https://www.epa.gov/aboutepa/epa-administrator

(2) https://www.youtube.com/watch?v=JnkR8MbPKaE

(3) https://www.epa.gov/climate-change/endangerment-and-cause-or-contribute-findings-greenhouse-gases-under-section-202a; https://www.epa.gov/climate-change/endangerment-and-cause-or-contribute-findings-greenhouse-gases-under-clean-air-act-0

(4) https://www.zdfheute.de/politik/trump-klima-klimarahmenkonvention-klimaschutz-us-abschied-100.html

(5) https://wissen-ist-relevant.com/vortrage/markus-fiedler-klimawandeln-auf-den-spuren-menschengemachter-desinformation/

(6) https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/trump-klimapolitik-deutschland/

(7) https://www.zdfheute.de/politik/trump-klima-klimarahmenkonvention-klimaschutz-us-abschied-100.html

(8) https://www.grs.de/en/news/nuclear-energy-worldwide-2025; https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/ost-thueringen/saalfeld-rudolstadt/sprengung-kuehltuerme-akw-100.html

(9) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-kreml-nawalny-vergiftung-100.html

(10) https://auf1.tv/nachrichten-auf1/nachrichten-auf1-vom-13-februar-2026

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Niedersachsen - 19. August 2024: Luftaufnahme eines Windturbinenfeldes bei Sonnenuntergang

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Apolut 20260216 TD Montag

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Marco Rubio

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Nein, diesmal verstrich die Sicherheitskonferenz in München ohne Eklat. Zumindest ohne handfeste Provokation. Die hatte US-Vizepräsident J.D. Vance im vergangenen Jahr losgetreten, als er über das deutsche Schreddern der Meinungsfreiheit sprach. In diesem Jahr hielt der US-Außenminister Marco Rubio eine Ansprache, die wesentlich diplomatischer daherkam. Ganz viel Versöhnliches, Wohliges entfuhr ihm. Das konnte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass er von der EU einen politischen Kurswechsel verlangt hat. Seine vorsichtig formulierte, aber unmissverständliche Botschaft: Entweder wechselt Europa den politischen Kurs, oder es gibt keine gemeinsame Zukunft. 

Das würde dem Nato-Generalsekretär Mark Rutte freilich nicht munden. Der erklärte in seiner Münchener Rede: Entscheidendes Fundament europäischer Freiheit sei der Atomschirm der USA. Nur unter diesem Schirm sei Europa vor anderen Atommächten geschützt. Nein, allein schaffe Europa das nicht. O-Ton Rutte:

„Jede Diskussion in Europa, die sicherstellen soll, dass die nukleare Abschreckung insgesamt stärker wird, ist in Ordnung.“ Mit anderen Worten: Nur Aufrüstung garantiert Sicherheit.

Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius möchte unter dem US-Atomschirm stehen. Nicht als purer Nutznießer. Nein, Pistorius wünscht sich militärische Arbeitsteilung: „Europa muss die Führung in der Bereitstellung robuster konventioneller Streitkräfte übernehmen und größere Verantwortung für die eigene Nachbarschaft übernehmen, während die USA für die überschaubare Zukunft weiter den strategischen und nuklearen Rückhalt geben.“ Dass der Verteidigungsminister diese Verlässlichkeit fordert, verrät womöglich, dass er selbst nicht dran glaubt. Oder nur eingeschränkt.

Aber: Wäre der SPD-Politiker bereit, für einen Platz unter dem US-Schutzschirm Trumps Ansprüche auf Grönland zu tolerieren? Nicht so ganz. Tatsächlich warnt Pistorius den US-Präsidenten: Sein Verhalten schade dem Bündnis. O-Ton:

„Die territoriale Integrität und Souveränität eines Nato-Mitgliedstaates in Frage stellen. Europäische Verbündete von Verhandlungen ausschließen, die für die Sicherheit auf dem Kontinent von entscheidender Bedeutung sind. All dies schadet unserem Bündnis und stärkt unsere Gegner.“

Auch die USA käme „nicht alleine in der heutigen Welt aufstrebender Großmächte“ durch. Ja, das Nato-Bündnis würde auch Amerika stärken. Ob Trump ihm das abnehmen wird? Wohl eher nicht.

Durch Trumps Anspruch auf Grönland gerät die USA ins Zwielicht: Sie ist Schutzmacht und Aggressor zugleich. Auch Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen hat damit Probleme. Ihr Statement zur Situation in Grönland: „Alle fragen uns, ob wir glauben, dass es vorbei ist.“ Antwort: Nein, Trump wolle Grönland weiterhin einkassieren. Das sei „völlig inakzeptabel“. Eine Arbeitsgruppe versuche das Problem zu klären, aber territoriale Souveränität sei nicht verhandelbar.  

Freilich war Trump auf der Konferenz nicht anwesend. Stattdessen kam sein Außenminister Marco Rubio. Das ZDF spekulierte im Vorfeld: Rubio sei zwar diplomatisch, müsse aber die „Europa-Verachtung“ seines Chefs ebenso bedienen. Da konnte man sich auf einen verbalen Spagat freuen.

Zu Beginn seiner Rede beschwor der Außenminister die gemeinsame Geschichte: USA und Europa. Beider Zusammenhalt während des Kalten Krieges. Damals habe man gewusst, gegen wen und vor allem: für was man gekämpft habe. USA und Westeuropa verteidigten gemeinsame Interessen, verfolgten die gleichen Ziele. Dann kam der Sieg über die Sowjetunion. Und der verführte zu einer schwerwiegenden Täuschung. Viele hätten an das Ende der Geschichte geglaubt. Das Dogma eines freien, unregulierten Handels breitete sich aus. Der Westen begann mit der De-Industrialisierung seiner Länder. Man investierte in Maßnahmen für den „Klimakult“ und vernachlässigte die eigene Kultur. All diese Fehler, so Rubio, habe man gemeinsam begangen. 

Jetzt aber sorge Präsident Donald Trump für die rettende Wende, stelle den früheren Stolz, die einstige Souveränität der USA wieder her. Amerika sei bereit für diesen Weg. Beschreite ihn notfalls auch allein. Aber Washington hege die Hoffnung, dass Europa sich der Kurskorrektur anschließen werde.   

Ohne diplomatische Süßungsmittel heißt das: Entweder übernimmt Europa die Ausrichtung der US-Politik, verabschiedet den Globalismus, oder Good bye. 

Rubio appelliert an das gemeinsame kulturelle Erbe, an die europäischen Wurzeln seines Kontinents. Dann stellte der US-Außenminister die für ihn zentrale Frage. Ohne deren Beantwortung sei auch eine Reanimierung des Militärs unmöglich. Sie lautet: Was müssen oder wollen wir eigentlich verteidigen? Soldaten kämpften nicht für Abstraktionen. Nein, sie verteidigen einen Lebensstil, ihre Zivilisation, die Rechtsstaatlichkeit, die Universitäten, die Künste, von Bach bis Beatles. Fazit:

Nur wenn der Westen auf diese Erbschaft stolz sei, bliebe er zukunftsfähig. 

Der globale Freihandel habe uns angreifbar gemacht. Das Gebot der Stunde: Der Westen müsse sich re-industrialisieren. Er dürfe die Globalisierung nicht über Interessen der eigenen Nation stellen. Die USA, betonte Rubio, wolle starke Verbündete, die sich und ihre Traditionen verteidigen können. Die USA brauche keine Partner, die am Status quo festhalten, die nur ihren Niedergang verwalten. Es brauche Länder, die überleben wollen, die ihren Nachfahren ein Mehr an Wohlstand hinterlassen möchten. 

Natürlich löste Rubios Rede keine Begeisterungsstürme aus. Die bereits erwähnte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte das Europa-„Bashing“ für haltlos. O-Ton: „Anders als manche meinen, steht das woke, dekadente Europa nicht vor dem Untergang seiner Zivilisation.“ Viele Staaten möchten weiterhin der EU beitreten. In Kanada wünsche über 40 Prozent der Bevölkerung den Beitritt ihres Landes in die EU. Ihr Résumé:

„Die Botschaft, die wir gehört haben, lautet, dass Amerika und Europa miteinander verflochten sind, dies in der Vergangenheit waren und auch in Zukunft sein werden. Ich halte das für wichtig.“

Was sie nicht erwähnt: Dass die USA den Fortbestand dieser Verbindung an eine Bedingung geknüpft haben.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Columbia, South Carolina - 10. Februar 2016: Präsidentschaftskandidat Marco Rubio (R) hält mit SC eine politische Kundgebung im Columbia Metropolitan Convention Center ab. 

Bildquelle: Crush Rush / Shutterstock

Tagesdosis 20260213 apolut

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Es war mehr als nur Real-Satire als die amerikanische Delegation vor wenigen Tagen bei dem Treffen in Oman Iran beschuldigt, bei der Niederschlagung der von Israel und Washington angefeuerten Demonstranten, die den iranischen Ordnungskräfte nach Kiewer Maidan-Vorbild stundenlange Feuergefechte lieferten, die Menschenrechte missachtet zu haben. Das muss man sich vor Augen halten, ausgerechnet die Amerikaner, die den israelischen Genozid in Gaza mit Waffen, Geld und politischem Wohlwollen unterstützen, machen den Iranern Vorhaltungen, weil sie bei der Unterdrückung der laut Westmedien „friedlichen Demonstranten“ deren Menschenrechte verletzt hätten.

Diese Real-Satire wird noch irrer, wenn man bedenkt, dass es israelische, amerikanische und andere westliche Geheimdienste waren, die für die Organisation, die Finanzierung und für die mediale Choreografie der Aufstände der gewalt-extremistischen, „Revolutionäre“ verantwortlich waren. Deren Friedfertigkeit kann an den hunderten Toten, namentlich genannten Ordnungskräften gemessen werden. 

Diese jüngsten amerikanischen Menschenrechtsvorwürfe, die von Washington auch als weiterer Grund für den Aufbau der militärischen Drohkulisse gegen Iran genannt wird, ist zweifellos ein neuer Gipfelrekord westlicher Heuchelei. Der wird nur noch übertroffen durch die Tatsache, dass sich Mitglieder der Trump-Regierung in aller Öffentlichkeit rühmen, auch noch die Ursachen der Krise in Iran absichtlich herbeigeführt zu haben, um durch Chaos einen gewaltsamen Umsturz und einen Regimewechsel in Teheran herbeizuführen.

Vor dem Bankenausschuss des US-Senats erklärte US-Finanzminister Scott Bessent am Donnerstag letzte Woche ausdrücklich, dass die USA gezielt eine Finanzkrise im Iran verursacht hätten, um Unruhen im Land zu schüren. Auf die Frage von Senatorin Katie Britt, was die USA noch tun könnten, um Druck auf den Ayatollah und den Iran auszuüben, erklärte Bessent, dass das Finanzministerium eine "Strategie" umgesetzt habe, die darauf abzielte,

„die iranische Währung zu untergraben, die die Wirtschaft zum Absturz brachte und die gewalttätigen Proteste auslöste, die wir im ganzen Land gesehen haben.“ 

Weiter führte Bessent aus, dass er bei einer Rede im Wirtschaftsclub im März letzten Jahres „die Strategie bereits skizziert“ habe.

„Es kam zu einem schnellen und ich würde sagen großartigem Höhepunkt im Dezember 2025, als eine der größten Banken im Iran unterging. Es gab einen Run auf die Bank, die Zentralbank musste Geld drucken, die iranische Währung ging in den freien Fall, die Inflation explodierte, und daher haben wir das iranische Volk auf der Straße gesehen.”

Es ist nicht das erste Mal, dass Bessent solche Aussagen machte. Bei seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos im vergangenen Monat sagte der US-Finanzminister folgendes:

„Präsident Trump hat das Finanzministerium und unsere OFAC-Abteilung, das Amt für die Kontrolle ausländischer Vermögenswerte, angewiesen, maximalen Druck auf den Iran auszuüben. Und das hat funktioniert, denn im Dezember ist deren Wirtschaft zusammengebrochen. Es herrscht Dollarmangel. Sie sind nicht in der Lage, Importe zu tätigen, und deshalb sind die Menschen auf die Straße gegangen. …. Das ist unsere wirtschaftliche Staatskunst. Ohne dass ein (amerikanischer) Schuss gefallen ist, und die Dinge entwickeln sich dort sehr positiv.“

Nach diesen Äußerungen schrieb Professor Jeffrey Sachs auf common dreams unter dem Titel: "Wirtschaftsstaatskunst entlarvt: Eine wichtige Säule der hybriden Kriegsführung der USA, jetzt für alle sichtbar“. Im Untertitel heißt es:

„Es ist sicherlich keine Diplomatie und es ist kein Zwang. Es ist ein Krieg, der mit wirtschaftlichen Mitteln geführt wird, um eine Wirtschaftskrise und soziale Unruhen hervorzurufen, die zum Sturz der Regierung führen.“

Weiter führt Sachs aus: Die Vereinigten Staaten beherrschten diese Kunst der Zerstörung, indem sie den Dollar, ihre Wirtschaftssanktionen und Finanzpolitik als Kriegswaffe einsetzten, um die Währungen der Zielländer zum Zusammenbruch zu bringen. Diese hybriden Kriege seien entwickelt worden, um die Währungen von Ländern wie Iran und Venezuela zu zerstören, um interne Unruhen und letztendlich einen Regimewechsel zu provozieren.

Das menschliche Leid, das durch offenen Krieg oder durch zerstörerische Wirtschaftssanktionen verursacht wird, ist im Endresultat nicht so unterschiedlich. Der wirtschaftliche Zusammenbruch führt zu einem Mangel an Nahrungsmitteln, Medikamenten und Treibstoff und zerstört gleichzeitig Ersparnisse, Renten, Löhne und öffentliche Dienstleistungen. 

Ein von außen bewusst herbeigeführter, wirtschaftlicher Zusammenbruch „treibt die Menschen in Armut, Unterernährung und vorzeitigen Tod, genau wie ein offener Krieg", so Prof. Sachs. Un das werde stolz als wirtschaftliche Staatskunst gefeiert. Die USA orchestrieren seit Jahren Pläne, um im Iran Unruhen zu schüren, indem sie wirtschaftliche Konflikte verursachen. 2019 räumte Trumps früherer Außenminister Mike Pompeo offen ein, dass das Ziel von Washingtons Wirtschaftskrieg gegen den Iran darin bestehe, die Bevölkerung so unglücklich zu machen, dass sie "die Regierung wechselt". Fröhlich zitierte er die "wirtschaftliche Notlage", in die Iran durch die US-Sanktionen geraten war. 

Als die Unruhen letzten Monat wie geplant im Iran ausbrachen, stachelte Trump die Demonstranten an und ermutigte sie zur Eskalation. Er sagte: 

"An alle iranischen Patrioten, protestiert weiter, übernehmt was Ihr könnt, wenn möglich, eure Institutionen“.

Zugleich versprach er den für den Westen arbeitenden Gewaltextremisten schnelle Hilfe: "Alles, was ich ihnen sage, ist, dass Hilfe auf dem Weg ist."

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Ein Demonstrant trägt die Fahne "Löwe und Sonne" des Iran. St Peters Square, Manchester, UK 10. Januar 2026.

Bildquelle: Watto Photos / Shutterstock.com 

Tagesdosis 20260212 apolut

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Maximale Provokation, klare Ergebnisse: Das Wahl-O-Mat-Experiment enthüllt alles

Der Wahl-O-Mat als gnadenloser Spiegel des deutschen Irrsinns und was die falsche Wahl über den strukturellen Selbstmord unseres Landes verrät. Dieses Experiment legt offen, wie Grundannahmen über Staat, Markt und Freiheit politische Realität formen und wie jede Entscheidung systematische Konsequenzen entfaltet, die weit über „Wahlversprechen“ hinausreichen.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung gilt seit seiner Einführung im Jahr 2002 als feste Größe im Vorfeld von Wahlen. Er wurde nach offiziellen Angaben (1) rund einhundertsechzig Millionen Mal genutzt und genießt den Ruf eines niedrigschwelligen Informationsinstruments. Achtunddreißig Thesen, drei Antwortmöglichkeiten und die Option einer doppelten Gewichtung sollen politische Nähe berechenbar machen. Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) beschreibt die Funktion wie folgt:

“Der Wahl-O-Mat ist ein Frage-und-Antwort-Tool, das zeigt, welche zu einer Wahl zugelassene Partei der eigenen politischen Position am nächsten steht. 38 Thesen können mit "stimme zu", "stimme nicht zu", "neutral" oder "These überspringen" beantwortet werden - alle zur Wahl zugelassenen Parteien können sich am Wahl-O-Mat beteiligen. Auf diese Weise können die Nutzerinnen und Nutzer die eigenen Antworten mit denen der Parteien abgleichen. Der Wahl-O-Mat errechnet daraufhin den Grad der persönlichen Übereinstimmung mit den ausgewählten Parteien. “ bpb (1)

Die Antworten der Parteien werden übernommen, die Thesen in Workshops unter Beteiligung junger Redaktionsmitglieder formuliert. Formal handelt es sich um ein neutrales Verfahren. Doch was geschieht, wenn man dieses Instrument nicht nutzt, um die eigene Überzeugung abzubilden, sondern um politische Denkmuster gezielt zu verdichten und ihre praktischen Folgen schonungslos offenzulegen?

Genau hier setzte mein Experiment zur Landtagswahl in Baden-Württemberg an.

Die bewusst destruktive Antwortstrategie

Bei diesem ersten Durchgang des Wahl-O-Mat-Experiments ging es mir nicht darum, meine persönlichen Vorlieben abzubilden, sondern die zugrunde liegende Logik politischer Entscheidungen und vorherrschender Narrative in einen Kontext zu stellen. Jede meiner Antworten folgte einer bewusst destruktiven Strategie: Ich wählte also systematisch diejenigen Optionen, die aus meiner Sicht die wirtschaftlichen Belastungen erhöhen, staatliche Kontrolle ausweiten, Eigentumsrechte relativieren, Bürokratie verstärken, ideologische Weltanschauungen institutionalisieren, sicherheitspolitische Eskalationen normalisieren und gesellschaftliche Fragmentierung begünstigen. Die Ironie liegt darin, dass die Antworten formal korrekt, logisch konsistent und politisch nachvollziehbar sind, wenn man die Ziele dieser Politik auf die Spitze treibt.

Beispielsweise stimmte ich der Unterstützung von Unternehmen zu, die Rüstungsgüter herstellen. Mein Argument für diese Wahl war bewusst sarkastisch formuliert. Mehr Waffen bedeuten natürlich mehr Sicherheit und die Verteidigung von Frieden und Freiheit, so wie es uns unablässig vermittelt wird, während Krieg letztlich ein schmutziges Geschäft für wenige bleibt und die Milliarden dieser Industrie gezielt in die Taschen einiger weniger Akteure fließen. Noch Ende Januar schwor Merz heldenhaft auf „unsere Verteidigungsfähigkeit“, ein heroisches Bekenntnis, das ich bei meiner Auswahl selbstverständlich nicht unberücksichtigt lassen konnte. Er postete:

„Unsere Verteidigungsfähigkeit ist keine Aufgabe, die wir in die Zukunft verschieben können. Mit dem Beschaffungsbeschleunigungsgesetz sorgen wir dafür, dass unsere Soldatinnen und Soldaten das bekommen, was sie brauchen. Wir nehmen unsere Sicherheit selbst in die Hand.“ Merz | 𝕏 (2)

So werden Rüstungsproduktion, Staatsintervention und strategische Industriepolitik idealtypisch sichtbar gemacht. Die Ablehnung beitragsfreier Kinderbetreuung folgte meiner Logik, dass finanzielle Entlastungen für Familien unbedingt zu vermeiden sind. Hier habe ich bewusst ironisch die Perspektive eingenommen, dass die Steuerzahler das maximale Belastungspotenzial tragen sollten, während soziale Gerechtigkeit und Vereinbarkeit von Beruf und Familie unbedingt zweitrangig erscheinen müssen.

Ähnlich konstruiert war meine Zustimmung zur Beibehaltung der Solarpflicht für Hauseigentümer: Die Besitzer sollten meines Erachtens nach weiterhin staatlich verpflichtet werden, in politische Ökoprojekte zu investieren, selbst wenn die Kosten hoch und der Nutzen fürs Klima fraglich ist. Der Spott besteht darin, dass hier staatlicher Zwang als feinsinniges Instrument gepriesen werden muss, um private Entscheidungen zu disziplinieren und politische Ideologie mit pädagogischem Eifer durchzusetzen.

Beim Vorrang der Schiene vor der Straße stimmte ich selbstverständlich zu und argumentierte sarkastisch: Warum sollte der Autofahrer eine funktionierende Infrastruktur erhalten, wenn er ohnehin mit der Bahn fährt, die Verspätungen, unsichere Stationen und ungepflegte Anlagen bietet? Das gedankliche Ziel lag natürlich darin, die Absurdität ideologischer Prioritätensetzung im Verkehr sichtbar zu machen.

Meine Ablehnung zusätzlicher öffentlicher Krankenhäuser folgte der Überzeugung, dass Gesundheit ein lukratives Geschäft bleiben sollte, das auf Gewinnmaximierung beruht, selbst wenn dies zu Lasten der Gesundheit von Menschen geht, ein knallhart kalkulierter Schritt, der die Privatisierung und Profitorientierung systematisch stärkt. Gleichzeitig habe ich eine Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Plätze befürwortet, mit der gezielt erzeugten Wirkung, dass die Bürger gläsern, kontrolliert und permanent unter staatlicher Aufsicht stehen, während der Staat die Ursachen von Problemen wie Migration, sozialer Unsicherheit oder Kriminalität gar nicht erst angeht. Freiheit, Privatsphäre und Eigenverantwortung werden so konsequent beschnitten, maximale Abhängigkeit und Belastung erzeugt und die Bevölkerung systematisch zum Objekt staatlicher Kontrolle gemacht, ein klarer Ausdruck der destruktiven Experimentlogik, die zeigt, wie politische Maßnahmen nach dogmatischen Vorgaben zugunsten von Kontrolle und Belastung, statt im Interesse der Bürger, eingesetzt werden können.

Die ausschließliche Förderung der ökologischen Landwirtschaft habe ich gezielt als dogmatischen Zwang gewählt, mit der Folge, dass wirtschaftliche Effizienz und Produktion bewusst eingeschränkt werden: Wer soll da noch verlässlich Nahrung herstellen, wenn staatlich verordnete Zwangsregeln jede ökonomische Logik überrollen und Betriebe unter permanentem Joch ächzen müssen?

Auf die Frage, ob das Land NS-Gedenkstätten finanziell stärker unterstützen sollte, habe ich selbstverständlich zugestimmt, denn der Kampf gegen Rechts ist schließlich heilig. Der wahre Zynismus liegt jedoch leider darin, dass das Gedenken inzwischen als politisches Machtinstrument missbraucht wird, die historische Erinnerung verzerrt, unzählige Ressourcen verschlingt und die Bevölkerung in ein perfides System aus Kontrolle, moralischer Selbsterhöhung und staatlich verordneter Tugendhaftigkeit zwingt, das weder praktisch noch gesellschaftlich einen echten Nutzen liefert. Die Schulpolitik habe ich hingegen polemisch als Mittel zur Gleichschaltung überhöht: Das mehrgliedrige Schulsystem lehnte ich bewusst ab, da es talentierte Schüler fördert und weniger leistungsstarke benachteiligt, wobei Bildung von mir als überbewertet dargestellt wurde, um zu zeigen, wie politische Überhöhung reale Bildungsziele konterkariert.

Tariflöhne bei staatlichen Aufträgen wurden aus meiner Sicht so bewertet, dass kleinere Unternehmen systematisch ausgeschlossen werden, um wirtschaftliche Belastung und Abhängigkeit zu maximieren. Fragen zur Migrationsunterstützung wurden natürlich als Kostensteigerungsinstrument befürwortet, um staatliche Ressourcen zu binden und sozialen Druck zu erhöhen, Gender-Sonderzeichen als Mittel zur sprachlichen Disziplinierung für gut befunden und eine personelle Landtagsverkleinerung abgelehnt, um Bürokratie und den Staatsapparat weiter auszubauen. Projekte gegen den allgegenwärtigen Rechtsextremismus müssen selbstverständlich weiterhin gefördert werden, um politische Prioritäten und Machterhalt über sachliche Notwendigkeiten zu stellen. All diese Entscheidungen stützte ich selbstverständlich nicht auf persönliche Willkür, sondern auf die Logik, dass staatliche Programme wie „Demokratie leben!“ gezielt Instrumente bereitstellen, die politische Narrative und gesellschaftliche Strukturen formen. Wie Karin Prien im Jahr 2026 betonte:

"Das Programm geht ja an die Wurzeln jeder Form von Extremismus. Im Moment hat es noch mehr Geld gegeben, aber wir müssen allein im Bundeshaushalt 2027 mehr als 30 Milliarden einsparen. Wir brauchen Demokratiebildung und Extremismusprävention, gerade im Bereich des Rechtsextremismus. Aber die Schlacht für die liberale Demokratie wird nicht allein bei ‚Demokratie leben!‘ gewonnen." Karin Prien (3)

Für eine massive Besteuerung von Erbschaften habe ich selbstverständlich meine volle Zustimmung gegeben, schließlich muss der Staat sein Geld verdienen, nachdem er zuvor Unsummen in alle Welt verteilt und das größte Sondervermögen der Geschichte aufgenommen hat. Umso genialer, dass er die eigenen Mittel nun gezielt wieder einsammelt. Den Ausbau von Windkraft habe ich ebenfalls euphorisch unterstützt, um Umwelt und Landschaft gezielt zu belasten, denn Naherholungsgebiete sind überbewertet, und die Bürger sollen arbeiten, härter und länger. Schließlich bleibt auf Grund dessen in Zukunft ohnehin keine Zeit für Erholung. Das traditionelle Familienbild habe ich als überholt betrachtet und dessen Abschaffung befürwortet, um gesellschaftliche Stabilität und bewährte Strukturen gezielt zu untergraben.

Jede dieser Entscheidungen folgte konsequent der Logik des Experiments, maximale Belastung, Abhängigkeit und Kontrolle zu erzeugen, während die Interessen und Freiheiten der Bürger systematisch vernachlässigt wurden. Es geht nicht um Polemik allein, sondern um die analytische Sichtbarmachung der strukturellen Effekte der politischen Leitlinien. Jede Zustimmung oder Ablehnung ist gleichzeitig ein Kommentar, ein analytischer Spiegel der politischen Mechanismen, die man nur durch konsequente Überspitzung sichtbar machen kann.

Das Ergebnis der ersten Versuchsanordnung

Diese konsequente Antwortarchitektur führte zu einem klaren Resultat. Die höchste Übereinstimmung ergab sich mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) mit 88 Prozent, dicht gefolgt von Bündnis 90 – Die Grünen mit 81 Prozent. Die Alternative für Deutschland (AfD) und Werteunion lagen jeweils bei rund dreißig Prozent auf den letzten Plätzen.

Die Prozentwerte sind kein Zufall. Sie spiegeln die strukturelle Kompatibilität einer Politik wider, die auf stärkere Regulierung, höhere Umverteilung, moralisch gerahmte Steuerung, energiepolitische Transformation um nahezu jeden Preis und eine weitgehende Liberalisierung von Migrationsfragen setzt.

Der entscheidende Punkt liegt in der inneren Kohärenz. Wer Klimaneutralität absolut setzt, muss steigende Energiepreise und Wettbewerbsnachteile einkalkulieren. Wer Eigentum stärker reguliert, ohne Wohnraum in ausreichendem Maße neu zu schaffen, verschiebt Verantwortung. Wer Tarifbindung als Zugangskriterium definiert, verändert Marktstrukturen zulasten kleinerer Unternehmen. Wer Migration primär humanitär begründet, ohne Integrationskapazitäten synchron auszubauen, erzeugt Folgekosten. Diese Effekte ergeben sich aus der Logik politischer Prioritätensetzung, nicht aus polemischer Überzeichnung.

Die Umkehrung aller Antworten

Im zweiten Durchgang kehrte ich systematisch jede Antwort um, um die Effekte gegensätzlicher politischer Leitlinien sichtbar zu machen. Hier habe ich versucht, rational zu argumentieren, pragmatisch und wirtschaftlich konsistent, und jede Begründung fußte auf meinem beruflichen Wissen über Wirtschaft, Bildung, Energiepolitik und Migration.

Die Ablehnung von Rüstungsaufträgen wurde sachlich begründet: Investitionen in Frieden, Bildung und Mittelstand sichern langfristig echte Freiheit, Wohlstand und gesellschaftliche Stabilität, während die Waffenproduktion politische Abhängigkeiten und Risiken verschärft. Der US-Präsident Eisenhower warnte bereits 1953 vor den Kosten der Aufrüstung:

„Jede hergestellte Waffe, jedes vom Stapel gelassene Kriegsschiff, jede abgefeuerte Rakete bedeutet letztlich einen Diebstahl an jenen, die hungern und nicht gespeist werden, an jenen, die frieren und nicht gekleidet werden.“ Eisenhower | IPG (4)

Meine Zustimmung zu beitragsfreier Kinderbetreuung stellte den Nutzen für Familien, Chancengleichheit und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie heraus, was auch ökonomisch messbar positive Effekte für wirtschaftliche Produktivität und Gleichstellung hat. (5)

Beim Entfall der Solarpflicht argumentierte ich, dass Eigentümer nicht durch staatliche Zwangsmaßnahmen belastet werden dürfen und dass Anreize, Förderprogramme und freiwillige Investitionen weitaus effektiver und marktkonformer sind. (6) Die Ablehnung des Vorrangs der Schiene folgte einer realistischen Sicherheits- und Qualitätsbetrachtung: Bahnhöfe sind oft unsicher, Zugausfälle und Überfüllung sind systemische Probleme, die man nicht durch ideologische Priorisierung lösen kann. Das zeigte sich erst kürzlich erneut, als ein Zugbegleiter bei einer Ticketkontrolle in Rheinland‑Pfalz tödlich verletzt wurde und bundesweit Debatten über den Schutz von Bahnpersonal und die Sicherheit des Schienenverkehrs auslöste, was daran erinnert, dass das Thema der unsicheren Bahnhöfe und damit verbundene Gefährdungen ein Dauerproblem im öffentlichen Verkehr ist. (7)

Bei der Mietpreisbremse habe ich eine differenzierte Position eingenommen: Staatliche Regulierung ohne Neubau schafft Verwerfungen auf dem Wohnungsmarkt, Eigentümer tragen unverhältnismäßig Kosten, während soziale Problemlagen unbehandelt bleiben. (8)

Gender-Sonderzeichen wurden von mir selbstredend abgelehnt, um Sprachentwicklung und gesellschaftliche Akzeptanz zu respektieren, denn eine Mehrheit der Deutschen lehnt das Gendern kategorisch ab, was viele Umfragen immer wieder bestätigen. (9) Die Verkleinerung des Landtages wurde meinerseits befürwortet, um Kosten zu senken und die politische Effizienz zu erhöhen. (10) So berichtete die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) im Zuge der Wahlrechtsreform:

„Dass das Parlament in den letzten Jahren auf diese Größe angewachsen ist, bringt zum einen höhere Kosten mit sich. 2024 waren etwa 250 Millionen Euro mehr für den Bundestag eingeplant als dies noch 2019 der Fall war. Zum anderen merkten Abgeordnete an, dass mit einer sehr großen Zahl an Volksvertretern der Abstimmungsaufwand steige und die Effektivität der parlamentarischen Arbeit sinke, beispielsweise in den Arbeitsgruppen und Ausschüssen.“ bpb (11) 

Windkraftausbau, geschlechtsbedingte Quotenregelungen, Videoüberwachung in der Landwirtschaft und weiteren Enteignungsoptionen habe ich auch nicht zugestimmt, um Eigentumsrechte, ökologische Stabilität und wirtschaftliche Effizienz vor staatlichen Übergriffen zu schützen. Verbrennungsmotoren wurden in meinen Antwortoptionen als freie Marktentscheidung verteidigt, Bundeswehrveranstaltungen an Schulen abgelehnt, Fachkräftezuwanderung auf die eigenen Ausbildungsreserven ausgerichtet und das dogmatische Festhalten an Klimaneutralität kritisch hinterfragt, um Industrie, Arbeitsplätze und Wohlstand nicht zu gefährden.

Diese Umkehrung verdeutlichte nun, wie rationales Denken, empirische Evidenz und marktwirtschaftliche Prinzipien zu einem komplett anderen Ergebnis führten. Die logische Konsequenz der Entscheidungen führte zu einem fundamentalen Wechsel in der Parteikompatibilität. Die Umkehrung macht sichtbar, dass politische Logik nicht nur ideologische Präferenzen abbildet, sondern auch strukturelle Konsequenzen für Wirtschaft, Gesellschaft, Sicherheit und Freiheit hat. Ironie und Zuspitzung sind hier durch rationale Überlegungen ersetzt worden, wodurch die vorherige satirische Überhöhung in eine realistische politische Analyse transformiert wurde. Jede Entscheidung ist nun durch Argumente begründet, die auf Wirksamkeit, Effizienz und gesellschaftlicher Stabilität abzielten. Das unterstreicht zugleich, wie stark die Ergebnisse vom Paradigma abhängen, das man als Prämisse wählt.

Das verschobene Koordinatensystem 

Das Ergebnis änderte sich elementar. Auf Platz 1 lag nun die Partei „Die Basis“ mit 76,9 Prozent, dicht gefolgt von der Alternative für Deutschland (AfD) mit 74,4 Prozent. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) fiel mit zwanzig Prozent auf den letzten Platz zurück, die Grünen auf 26,9 Prozent Übereinstimmung.

Dieses Experiment zeigt erstens, dass der Wahl-O-Mat politische Milieus mit bemerkenswerter Präzision abbildet. Zweitens verdeutlicht es, dass politische Programme in sich geschlossene Ordnungsmodelle darstellen. Drittens macht es sichtbar, dass die zentrale Trennlinie entlang der Frage verläuft, wie das Verhältnis zwischen Staat und Markt, zwischen Regulierung und Freiheit, zwischen Transformation und Wettbewerbsfähigkeit, zwischen Identitätspolitik und kultureller Kontinuität definiert wird.

Der Irrsinn entsteht demnach nicht durch rhetorische Übertreibung. Er entsteht dort, wo politische Leitlinien in letzter Konsequenz umgesetzt werden, ohne ihre systemischen Nebenwirkungen mitzudenken. Der Wahl-O-Mat fungiert in diesem Kontext nicht als moralische Instanz, sondern als analytischer Seismograph.

Er zeigt, dass politische Logik berechenbar ist. Entscheidend ist allein, welche Grundannahmen man zur Prämisse erhebt!

Die falsche Wahl hat Konsequenzen

Politische Ideologie wirkt niemals neutral, sondern immer konsequent, sei es durch Regulierung, Umverteilung, Kontrolle oder Liberalisierung. Die Diskrepanz zwischen der satirisch zugespitzten und der rational umgedrehten Antwortstrategie offenbart, dass gesellschaftliche Belastungen, Freiheitsbeschränkungen und wirtschaftliche Auswirkungen keine zufälligen Begleiterscheinungen sind, sondern die zwingenden Effekte der gewählten Grundlagen.

Wer bestimmte Grundannahmen über Staat, Markt, Freiheit oder Moral setzt, konstruiert automatisch ein System, das entweder Stabilität und Effizienz fördert oder Fragmentierung und Abhängigkeit erzeugt.

Daraus folgt ein klarer Appell:

Jede politische Entscheidung muss nicht nur auf kurzfristige Ideale, sondern auf ihre langfristigen Konsequenzen hin geprüft werden. Es liegt an uns als Wählern, genau hinzusehen, die Prämissen zu hinterfragen und Verantwortung für die strukturelle Richtung unseres Landes zu übernehmen, bevor die Logik politischer Leitlinien uns unweigerlich in die Sackgasse führt.

Am Ende hilft nur Selbertesten. Jeder kann selbst ein bisschen herumprobieren, Thesen anders gewichten und schauen, wie schnell sich das Ergebnis dreht unter:

https://www.wahl-o-mat.de/bw2026/app/main_app.html

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.bpb.de/themen/wahl-o-mat/

(2) https://x.com/bundeskanzler/status/2017199552982323423?s=20

(3) https://www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/aktuelles/reden-und-interviews/-der-staat-muss-gegen-alle-formen-des-extremismus-wehrhaft-sein--279808

(4) https://www.ipg-journal.de/rubriken/wirtschaft-und-oekologie/artikel/diebstahl-an-der-zukunft-8751

(5) https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Schlaglichter-der-Wirtschaftspolitik/2024/11/06-abbau-kinderbetreuung.html 

(6) https://hausundgrund-rlp.de/info-service-artikel/articles/11_21_solardachpflicht

(7) https://www.welt.de/regionales/rheinland-pfalz-saarland/article698beafe62ee8b267c15ad4d/nach-tod-des-zugbegleiters-treffen-zu-sicherheit-in-bahnen.html

(8) https://www.ifo.de/en/press-release/2025-10-13/housing-rents-germany-become-obstacle-growth

(9) https://www.merkur.de/politik/wirklich-uebers-gendern-exklusive-studie-zeigt-klares-ergebnis-so-denken-die-deutschen-93989355.html

(10) https://web.de/magazine/politik/wahlen/bundestagswahl/bundestag-schrumpft-forschern-menge-geld-sparen-40687960

(11) https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/520271/faq-wahlrechtsreform-zur-verkleinerung-des-bundestages/

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Wahlurne mit Nationalflagge im Hintergrund - Deutschland

Bildquelle: Niyazz / shutterstock

Tagesdosis 20260211 apolut

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Die derzeitige Führungsspitze der OSZE versucht, diese als Instrument für Frieden in der Ukraine ins Spiel zu bringen. Doch dafür scheint sie wenig zu taugen.

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Die Suche nach Frieden für die Ukraine geht weiter, doch ein Ende des Krieges scheint nach nun fast vier Jahren nicht in Sicht. Die Bemühungen des US-Präsidenten Donald Trump haben immerhin für mehrere Gesprächsrunden gesorgt. Doch die westlichen Staaten, die sich in der „Koalition der Willigen“ zusammengeschlossen haben, verhindern eine Friedenslösung. Sie stützen weiter mit finanziellen und militärischen Mitteln den Kurs des ukrainischen Präsidentendarstellers Wolodymyr Selenskyj, den Krieg gegen Russland fortzusetzen.

Zugleich torpedieren sie fortgesetzt mit Vorschlägen wie dem, nach einem Waffenstillstand westliche Truppen in der Ukraine als „Sicherheitsgarantie“ zu stationieren, eine mögliche Einigung. Das geschieht, obwohl bekannt ist, dass Moskau jegliche westlichen Truppen in der Ukraine ablehnt und einer solchen „Lösung“ nicht zustimmt. Die zunehmende Einbindung der Ukraine in westliche Militärstrukturen wie der NATO und die damit verbundene Missachtung russischer Sicherheitsinteressen gehören zu den Kriegsursachen. Letztere werden von den westlichen Regierungen, auch der USA, nicht ernsthaft angegangen. Würden sie das tun, müssten sie zumindest eingestehen, welche Rolle sie dabei spielten, dass aus dem Ukraine-Konflikt ein nunmehr fast vierjähriger Krieg wurde.

Dabei gibt es eigentlich eine internationale Organisation, die genau das hätte verhindern sollen und formal auch können: die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Sie entstand 1991 aus der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Die OSZE mit ihren 57 Mitgliedsländern in Europa, Asien und Amerika stützt sich auf die zehn Prinzipien der KSZE-Schlussakte von Helsinki 1975. Die reichen von der Achtung der Souveränität der Mitgliedsstaaten über die Nichtanwendung von Gewalt und die Unverletzlichkeit der Grenzen bis zur Nichteinmischung und Zusammenarbeit. Dabei geht es vor allem um westliche Werte, ein Relikt des Kalten Krieges. Eine weitere Arbeitsgrundlage sind drei Dimension: die menschliche Dimension, die Wirtschafts- und Umweltdimension und die politisch-militärische Dimension. Die Entscheidungen werden nach dem Konsens-Prinzip getroffen, was jedem Mitglied ein Veto ermöglicht.

Die OSZE wurde regelrecht beiseitegeschoben, als die NATO 1999 Jugoslawien überfiel. Seitdem wurde sie mit ihren Beobachtungsmissionen oftmals als Feigenblatt missbraucht und geriet zunehmend ins Abseits, ignoriert vor allem von den westlichen Regierungen.

Das zeigte sich deutlich im Konflikt in der Ukraine, wo die Entwicklung vom Staatstreich 2014 über den von Kiew ausgelösten Bürgerkrieg zum russischen Einmarsch ab dem 24. Februar 2022 von der OSZE nicht verhindert wurde. Sie durfte zwar von 2014 bis 2022 Beobachter entsenden, um die ausgehandelten Waffenstillstände und die Minsker Abkommen zu überwachen. Aber ihre Rolle wird zunehmend kritisch gesehen, bis hin zu Spionagevorwürfen.

Diplomatische Initiative

Nach dem langen Schweigen der OSZE und einseitigen proukrainischen Aktivitäten versucht nun die gegenwärtige Führungsspitze der Organisation, diese bei der Suche nach einer Friedenslösung für die Ukraine ins Spiel zu bringen. Der Generalsekretär der Organisation, der ehemalige türkische Außenminister Feridun Sinirlioğlu, sowie deren amtierender Vorsitzender, der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis, machten sich im Rahmen einer diplomatischen Offensive in der vergangenen Woche auf den Weg nach Kiew und nach Moskau.

Die Schweiz hat seit Anfang 2026 für ein Jahr den Vorsitz der OSZE inne. Der ehemalige türkische Außenminister Sinirlioğlu wurde im Dezember 2024 zum OSZE-Generalsekretär ernannt und übernahm das Amt von der deutschen Diplomatin Helga Schmid, die es seit 2021 innehatte.

Am 2. Februar war Cassis zusammen mit Sinirlioğlu nach Kiew gereist, um dort mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Andrij Sybiha zu sprechen. Am 5. und 6. Februar trafen die beiden OSZE-Vertreter dann in Moskau mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammen. Eine solche diplomatische Initiative war von der deutschen OSZE-Generalssekretärin nicht ausgegangen, deren Wirken eher unbeachtet und unbekannt blieb.

Cassis hatte nach dem Gespräch in Kiew laut einer OSZE-Pressemitteilung erklärt, Priorität sei es, „die laufenden diplomatischen Bemühungen zu unterstützen, die darauf abzielen, den Krieg durch eine Verhandlungslösung zu beenden“. Sinirlioğlu verwies demnach auf „die Instrumente, die Erfahrung und das Fachwissen, um wirksam zur Stabilität in der Ukraine beizutragen“, falls die Organisation dazu aufgefordert werde. Am vergangenen Freitag berichteten Cassis und Sinirlioğlu auf einer Pressekonferenz in Wien, dem Sitz der OSZE, über die Gespräche in Moskau. Es sei dabei wie zuvor in Kiew nicht darum gegangen, eine Einigung zu erzielen, sondern einen Dialog zu führen, erklärte der Schweizer Politiker. Laut Cassis wurde in Kiew und Moskau über die Krise der Organisation ebenso wie über den Ukraine-Krieg gesprochen. Die OSZE wolle einen Beitrag zu dem von den USA angestoßenen Friedensprozess leisten, erklärte ihr Vorsitzender mit Blick auf die gleichzeitigen Dreier-Gespräche dazu in Abu Dhabi. Es gehe dabei auch um die europäische Sicherheitsarchitektur nach dem Krieg, so Cassis.

Er gestand ein, dass nach den Erfahrungen mit der OSZE-Beobachtermission SMM in der Ukraine von 2014 bis 2022 „Misstrauen besteht“. Es habe in den letzten Jahren keinen Dialog gegeben, bedauerte er, was das „große Misstrauen in alle Richtungen“ befördert habe. Doch ohne Vertrauen gebe es keine Sicherheit. Der Schweizer OSZE-Vorsitzende kritisierte auf der Pressekonferenz die „Koalition der Willigen“, die die Ukraine vor allem bei der Fortsetzung des Krieges unterstützt. Bei deren Gipfeltreffen in Paris Anfang Januar war es offiziell um einen möglichen Waffenstillstand und „Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine gegangen. Dabei sei die OSZE „mit keinem Wort erwähnt“ worden, bemängelte Cassis in Wien.

Cassis erklärte in Wien, Russland habe mit seiner „militärischen Aggression gegen ein anderes Land, die Ukraine“, den Grund für das von ihm beklagte gegenwärtige „sehr tiefe Misstrauen“ geschaffen. Dennoch müsse die derzeitige Realität mit den Verhandlungen für ein Kriegsende berücksichtigt und ein neuer Dialog aufgebaut werden. Die beiden OSZE-Vertreter kündigten an, dass die von ihnen begonnenen Gespräche im Rahmen der Organisation fortgesetzt werden. Die Schuldzuweisung an Russland prägt die Debatte um die Rolle der OSZE. Westliche Politiker machen allein Moskau dafür verantwortlich, dass deren Prinzipien verletzt wurden und werden.

Moskauer Sicht

Russlands Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete auf einer Pressekonferenz am Freitag die Gespräche mit Cassis und Sinirlioğlu als „nützlich“ und „sehr interessant“. „Schwierige Fragen“ seien nicht vermieden worden. Er ging ausführlich auf die Ursachen des Ukraine-Krieges und des Versagens der OSZE ein.

„Die Gründe liegen eindeutig in den Handlungen der NATO- und EU-Staaten, die sich schon lange vor den Ereignissen in der Ukraine vorgenommen hatten, die Organisation in den Dienst ihrer Interessen zu stellen.“

Lawrow erinnerte an die grundlegenden OSZE-Dokumente, wonach Ausgangspunkt das Prinzip der gleichen und unteilbaren Sicherheit sei. Danach habe niemand das Recht, seine eigene Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer zu stärken oder die Vorherrschaft im OSZE-Bereich zu beanspruchen. Doch genau das habe die Nato versucht, warf er dem westlichen Bündnis vor. „Der Versuch, die Ukraine zu schlucken, sie zu einem Sprungbrett gegen die Russische Föderation zu machen, auf ihrem Territorium Militärstützpunkte zu errichten, und dort Waffen zu stationieren, die auf unser Land gerichtet sind“, habe Moskau keine Wahl gelassen, als die „spezielle Militäroperation“ zu starten. Zuvor sei jahrelang versucht worden, „dem Westen auf höchster Ebene zu erklären, wie schädlich seine Politik ist, die Ukraine in dieses tödliche Spiel hineinzuziehen“. Russlands Außenminister fügte hinzu:

„Wir wollen nicht, dass die NATO sich um die Sicherheit des gesamten eurasischen Kontinents kümmert, doch genau dieses Ziel haben die NATO-Mitglieder verkündet.“

Den OSZE-Vertretern sei erklärt worden, warum Moskau die Organisation kritisiert. Dazu zählt nach seinen Worten, dass in allen drei Bereichen der Tätigkeit der OSZE – militärpolitisch, wirtschaftlich und humanitär – „entweder eine vollständige Stagnation oder eine Ukrainisierung“ zu beobachten sei. Auch in Fragen der Rechte nationaler Minderheiten, der Medienfreiheit und der Menschenrechte sei sie „völlig untätig“ geblieben, obwohl die Organisation dafür Sonderbeauftragte habe. Es sei nicht auf „die gröbsten Verstöße gegen alle von der OSZE verkündeten Grundsätze“ durch die Ukraine reagiert worden, so Lawrow. Er verwies dabei auf „die Zunahme neonazistischer Stimmungen, die Heroisierung des Nationalsozialismus, die Zerstörung des gemeinsamen militärischen Gedenkerbes“ sowie die Diskriminierung der russischsprachigen Menschen. Ähnliches gebe es auch im Baltikum und in Moldawien.

„Die Institutionen der OSZE verlieren natürlich ihr Ansehen, wenn sie diese groben Verstöße gegen die erklärten hohen Prinzipien dieser Organisation stillschweigend hinnehmen.“

Der russische Außenminister verwies dabei auch auf die offensichtlichen Wahlmanipulationen in Rumänien und Moldawien, zu denen die OSZE geschwiegen habe. Er beklagte, dass die Organisation keine Satzung habe und ihre Institutionen ohne allgemein anerkannte Regeln handelten. Russland habe immer guten Willen gezeigt, wenn es darum gegangen sei, einen Zusammenbruch der OSZE in Europa zu verhindern. „Die OSZE könnte sicherlich eine der Plattformen sein, auf denen gemeinsame Ansätze erarbeitet werden könnten“, sagte Lawrow. Aber die westlichen Länder hatten „führende Positionen im OSZE-Sekretariat sowie in den Bereichen Militärpolitik, Wirtschaft und Humanitäres an sich gerissen“. Sie würden die OSZE als „zusätzliches russophobes Instrument“ missbrauchen und damit „das offen nazistische Regime in Kiew“ unterstützen.

Schwere Vorwürfe

Unterdessen untermauerte der ukrainische Oppositionspolitiker Viktor Medwedtschuk die Vorwürfe an die ehemaligen OSZE-Beobachter in der Ost-Ukraine, wie die russische Nachrichtenagentur TASS am Montag meldete. „Die OSZE-Mission hat nicht nur nicht versucht, den Konflikt zu lösen, sondern in jeder Hinsicht zu seiner Eskalation beigetragen“, wird Medwedtschuk zitiert. Er war nach eigenen Angaben am Verhandlungsprozess in der Ukraine seit 2014 beteiligt, sogar auf Bitten der nach dem Staatstreich 2014 in Kiew an die Macht Gekommenen.

In einem Beitrag auf dem russischen Portal smotrim.ru äußerte er sich ausführlich zu seinen Erfahrungen mit der OSZE. Die Mission habe „wiederholt die Augen vor den Aktionen Kiews gegenüber den Bewohnern des Donbass verschlossen“. Die OSZE-Mitarbeiter seien beim Spionieren zugunsten der Ukraine erwischt worden, so der heute in Russland lebende Politiker.

Laut TASS erklärte der ständige Vertreter Russlands bei der OSZE, Dmitri Poljanski, dass die Sondermission der OSZE statt Friedenssicherungstätigkeiten „Spionage zugunsten Kiews und der NATO“ betrieben habe. Deshalb sei es „sinnlos“, die OSZE als Überwachungsteam nach einer möglichen Friedensregelung für die Ukraine in Betracht zu ziehen.

Vor einem Jahr wurde bekannt, dass die OSZE ihre Beobachtungsdaten in der Ostukraine mutmaßlich an die Kiewer Truppen übermittelt hat. Die Stellungen der ostukrainischen Rebellen seien sofort unter ukrainischen Beschuss geraten, weil „offensichtlich“ die Berichte der SMM-Beobachter zunächst von den ukrainischen Behörden „geprüft“ wurden. Das hatte der ehemalige griechische Botschafter in Kiew, Vasilios Bornovas, in einem Interview öffentlich gemacht. Bornovas bestätigte dabei auch die Vorwürfe Lawrows an die westliche Politik und dass der russische Außenminister noch Anfang 2022 vor einer Eskalation gewarnt habe.

Frühe Erkenntnisse

Während westliche Politiker und die mit ihnen verbundenen Medien erwartungsgemäß Russland für die Probleme der OSZE verantwortlich machen, verschweigen sie die eigene Rolle beim Schwächen dieser Organisation. Auf diese Rolle hatte bereits am 25. Februar 2015 ein Beitrag der Sendung „Monitor“ des Westdeutschen Rundfunks (WDR) aufmerksam gemacht – damals kam der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem Informationsauftrag noch nach. Die OSZE sei „zunehmend vernachlässigt“ worden, „auch weil der Westen lieber auf die NATO und deren Osterweiterung setzte“, stellte Moderator Georg Restle damals fest. In der Sendung erklärte unter anderem der ehemalige SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen:

„Die Erwartungshaltung gegenüber der OSZE ist zu hoch. Sie hat zu wenig Geld, zu wenig Experten, zu wenig analytische Kapazitäten. Das heißt, an den zentralen Punkten mangelt es der OSZE. Wenn sie ein Friedensbringer sein soll, dann muss sie auch die richtigen, geeigneten Instrumente bekommen.“

Die OSZE habe anfangs nur 500 Beobachter in der gesamten Ukraine einsetzen können, hieß es – zum Vergleich: Im Kosovo, einem kleineren Gebiet, waren es insgesamt 1.400 Mitarbeiter. Später wurde ihre Zahl in der Ukraine auf knapp 700 Beobachter und insgesamt 1.100 Mitarbeiter erhöht. Auf russischer Seite seien nur zwei von acht Grenzübergängen überwacht worden, erklärte der damalige OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier gegenüber dem Sender. In der Sendung hieß es weiter:

„Die OSZE, das war der Ort, wo Ost und West auf Augenhöhe miteinander sprachen, selbst in den kältesten Zeiten des Kalten Krieges. Auch danach war sie erfolgreicher Vermittler, ob in Tschetschenien oder auf dem Balkan. Doch dann verlor der Westen zunehmend das Interesse an einer gemeinsamen Plattform mit Russland, setzte lieber auf das Militärbündnis NATO, und dessen Osterweiterung. Abgrenzung statt Dialog – Niedergang der OSZE.“

Der ehemalige Bundwehr-Oberst und Sicherheitsfachmann Wolfgang Richter erklärte gegenüber „Monitor“:

„Etwa ab dem Jahr 2001 hat diese Organisation an Bedeutung verloren. Sie ist zurückgetreten hinter die Erweiterungspolitiken. Insbesondere der NATO, zum Teil auch der EU. Und war dann einfach für die Masse der Staaten nicht mehr so relevant.“

1999: Verdrängte OSZE

In dem Zusammenhang empfiehlt sich ein Blick auf den Kosovo-Krieg 1999, als die NATO Jugoslawien überfiel. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg veränderte die Grenzen in Europa. Das wird von all jenen vergessen oder übersehen, die behaupten, Russland habe das als Erster nach dem Ende des Kalten Krieges getan. In dem Konflikt um die serbische Provinz war damals ebenfalls eine OSZE-Mission vor Ort. Doch diese scheiterte, weil sie zu wenig Unterstützung aus dem Westen hatte. Der hatte längst vor, erstmals seit Ende des Zweiten Weltkrieges selbst in Europa wieder Krieg zu führen.

Das wurde mit dem Vorwurf an Belgrad begründet, einen Völkermord an den Kosovo-Albanern zu verüben. Doch die Berichte der OSZE-Beobachter vor Ort widerlegten diese Behauptungen. Zugleich hatten sie „dazu beigetragen, dass die Dinge sich beruhigten und dass sie auch einer politischen Lösung nähergebracht werden konnten“, wie Willy Wimmer, damals Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, in einem Interview 2001 erklärte. „Da man die nicht wollte, musste die Mission ausziehen und musste im Prinzip ein Scheitern deklarieren“, fügte er hinzu.

Das bestätigte auch der ehemalige Bundeswehrgeneral Heinz Loquai, 1999 Militärberater der deutschen OSZE-Vertretung in Wien. In dem Buch „Weichenstellungen für einen Krieg. Internationales Krisenmanagement und die OSZE im Kosovo-Konflikt“ (2003) hat er die Vorgänge analysiert. Aus den OSZE-Berichten sei nicht hervorgegangen, dass eine einseitige serbische Bedrohung der albanischen Bevölkerung bestand. Loquai schrieb:

„Für mich ist es unerklärbar, wie führende deutsche Tageszeitungen, Journalisten dieser Tageszeitungen, auf nicht nur fraglicher Grundlage berichtet haben, sondern objektiv falsch.“

Der Ex-General hatte in der Ausgabe 9/1999 der Zeitschrift Blätter für deutsche und internationale Politik eine erste Analyse der Vorgänge veröffentlicht. Darin stellte er fest, „das Hauptproblem lag bei den Mitgliedstaaten selbst, wo oft große Lücken zwischen verbaler Unterstützung der OSZE und den tatsächlich geleisteten personellen, materiellen und finanziellen Beiträgen bestanden“. Auch die neue Bundesregierung aus SPD und Grünen „vermittelte nicht eben den Eindruck, als messe sie der Kosovo-Mission der OSZE eine sehr hohe Priorität bei“.

„Regierungen, die später Tausende von Soldaten mit schwerem Gerät in den Kosovo schickten, taten sich offenbar schwer, wenige Hundert unbewaffnete Verifikateure zügig verfügbar zu machen.“

Der US-amerikanische Leiter der OSZE-Mission William Walker habe es nicht eilig gehabt und sei erst erst drei Wochen nach seiner Ernennung in Wien und Priština eingetroffen. Auf wessen Seite er wirklich stand, zeigte er unter anderem in einem Interview 2025: Er habe in seinem Wohnzimmer noch immer eine UCK-Flagge, berichtete er. Die UCK war die Terrororganisation, in der Kosovo-Albaner gegen Belgrad kämpften.

Am 19. März 1999 hatte die OSZE auf Empfehlung Walkers beschlossen, die Beobachter aus dem Kosovo abzuziehen. Am selben Tag hatte der damalige US-Präsident William Clinton das militärische Engreifen der NATO verkündet. Zuvor hatte sich die jugoslawische Führung dem Ultimatum von Rambouillet verweigert. Doch bereits ab Mitte Januar 1999 wuchs laut Loquai der Druck in Richtung einer militärischen Lösung aus der NATO, allen voran die USA, rapide. Da störten die OSZE-Beobachter nur noch.

Vielleicht hatte die OSZE nie eine Chance, tatsächlich Grundlage für eine gesamteuropäische Sicherheitsordnung zu werden. „Auf dem Budapester Gipfel 1991 wurde zwar die KSZE in OSZE umbenannt, die dort vorgesehene Diskussion über ein europäisches Sicherheitssystem war aber von der NATO mit ihrer Entscheidung über die Bündniserweiterung bereits unterlaufen“, stellte bereits im Jahr 2000 ein Beitrag der Zeitschrift Wissenschaft und Frieden fest. Die NATO-Osterweiterung habe den Anspruch „NATO first“ symbolisiert. Der Luftkrieg gegen Jugoslawien habe das in politische Praxis umgesetzt: Spätestens mit der Entscheidung des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE, deren Beobachter aus dem Kosovo abzuziehen, sei endgültig „die Entscheidungskompetenz von Wien zur NATO nach Brüssel transferiert“, wurde der erwähnte Heinz Loquai zitiert. Daran scheint sich bis heute nichts geändert zu haben.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Ignazio Cassis (aktueller Vorsitzender der OSZE)
Bildquelle: UkrPictures / shutterstock

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Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Am Montag, den 09. Februar 2026 veröffentlichte die deutsche Nachrichtenseite tagesschau.de einen Bericht über die scheinbaren Verwicklungen zwischen Influencern und russischen Denkfabriken. Letztere sollen sich als Stiftungen tarnen. Gemeinsam sollen sie russische Propaganda in Form von Desinformation verbreiten. Diese Verbindung wird als Storm-1516 bezeichnet.[1] Laut der Tagesschau sei das Ziel von Russland, Deutschland und vor allem dem deutschen Bundeskanzler, Friedrich Merz massiv zu schaden.[2]

Am 19. Januar 2026 kam es erneut zu einem Vorfall hinter dem Russland stecken soll. Auf der brasilianischen Nachrichtenplattform Nova Resistência [zu Deutsch: Neuer Widerstand], wurde ein Artikel veröffentlicht, in dem Friedrich Merz scheinbar zugestimmt haben soll, in Brasilien ein Stadion zu finanzieren.[3] Dieser Sachverhalt scheint jedoch nicht der Wahrheit zu entsprechen und soll von den russischen Propagandisten erfunden worden sein.[4] Laut tagesschau.de soll der Brasilianer, Raphael Machado Anführer der Nachrichtenplattform Nova Resistência sein. Doch auf der offiziellen Internetseite wird weder Machado noch ein anderer Name als Anführer und Inhaber der Seite genannt.[5] Die angeführten Beweise für eine russische Einflussnahme sind kaum haltbar.

Storm-1516

Laut tagesschau.de ist Storm-1516 „teil einer ausgeklügelten russischen Desinformationskampagne.“[6] Weiter heißt es, dass Deutschland seit Monaten von dieser Gruppierung medial angegriffen werden würde.

Am 12. Dezember 2025 hatte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Giese öffentlich erklärt:

„Wir können heute verbindlich sagen, dass Russland durch die Kampagne Storm-1516 versucht hat sowohl die letzte Bundestagswahl als auch fortlaufend die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland zu beeinflussen und zu destabilisieren.“[7]

Weiter erklärt die Tagesschau, dass diese Falschmeldungen auf nachgemachten Internetseiten, wie vom Stern und der Frankfurter Rundschau erscheinen und durch eine Gruppe von Influencern durch Videos auf der Plattform X verbreitet werden.[8]

Der US-Kommunikationswissenschaftler, Darren Linvill von der Clemson University forscht seit 2023 zu der Gruppierung Storm-1516. Zu der Beteiligung von X sagt er: „X habe kein Interesse daran, diese Desinformationskampagne einzudämmen. Dabei verstießen die Accounts gegen die Regeln der Plattform und sollten gesperrt werden. Tatsächlich untersagt X das Teilen unauthentischer Inhalte." [9]

Beweise

Als Beweis dafür, dass hinter diesen Artikeln tatsächlich eine Zusammenarbeit zwischen Influencern und Russland stecke, führt die Tagesschau zum einen Recherchen des NDR und CORRECTIV an.[10] Zum anderen soll diese Gruppierung seit Jahren Falschmeldungen über die Ukraine und deren Unterstützer verbreiten.[11] Zusätzlich erwähnt die Tagesschau als Beweis für die Existenz der Gruppierung Storm- 1516, dass Aktivisten des Gnida-Projekts bereits mehrere solch falscher Artikel über Friedrich Merz gefunden haben sollen und nur aufgrund dieser Seite soll es dem NDR möglich gewesen sein, in dem Zeitraum von Mai 2025 bis Januar 2026 insgesamt 11 Falschmeldungen zu finden.[12]

Eine genauere Betrachtung der Internetseite des Gnida-Projekts lässt jedoch an der Seriosität dieses Blogs zweifeln.[13] Zunächst wird niemand genannt, der sich hinter diesem Projekt verbirgt. Des Weiteren ist hier eine Beschreibung des Projektes zu finden, die aus dem russischen ins Deutsche übersetzt heißt: „Allrussisches Forschungsinstitut für Schädlinge/Abschaum“. Diese Wortwahl deutet eher auf eine Seite hin, die von der ANTIFA entwickelt worden sein könnte, als das es sich um eine offizielle russische Seite handelt. Auf dieser amerikanischen Plattform, die wie ein Blog funktioniert, kann jeder, der sich anmeldet, Artikel auf diesem Blog teilen oder verfassen. Dies bedeutet, dass die Inhalte nicht auf Echtheit, Genauigkeit oder Wahrheit überprüft werden.

Unabhängigkeit von CORRECTIV

Bereits seit 2024 ist klar, dass das unabhängige Recherchezentrum CORRECTIV nicht unabhängig ist. Es wird von der deutschen Bundesregierung staatlich mitfinanziert.[14] So hat correctiv.org im Jahr 2024 603.775,91 Euro vom Staat erhalten.[15] Die Gesamtsumme ergibt sich aus Zuwendungen des Spendenfonds „Demokratie verteidigen“ (effektiv-spenden.org) in Höhe von 157.462,57 Euro, der Landeshauptkasse NRW mit Beträgen von 74.331,25 Euro und 129.357,35 Euro, des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (ausgezahlt über die Bundeskasse Halle) in Höhe von 156.630,34 Euro, der Thüringer Staatskanzlei mit 15.000,00 Euro sowie des Bundesprogramms „Demokratie leben“ (ausgezahlt über die Bundeskasse) in Höhe von 70.994,40 Euro.

Zusätzlich erfolgten Spenden aus dem Förderfonds Vereint für die Demokratie (Allianz Foundation) mit 100.000,00 Euro, der Sparda Bank in Höhe von 15.000,00 Euro, von Faktencheck in Höhe von 34.226,24 Euro und vom MDR 149.800,00 Euro. Interessant ist auch, dass correctiv.org vom Stichting Niederlands Helsinki Comitee 2.820,83 Euro erhalten hat sowie von The US Russia Foundation 79.090,37 Euro und von der European Climate Foundation Zahlungen in Höhe von 116.066,67 Euro erhielt. Zusätzlich müssen noch zahlreiche Zahlungen von diversen Stiftungen, wie der ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius mit 80.000,00 Euro, der Robert Bosch Stiftung mit 5.000,00 Euro sowie EU-Projektmittel vom Konsortialpartner GADMO (EU Projektmittel) in Höhe von 120.086,00 Euro mit einbezogen werden. Die Spendensumme von anonymen Unternehmern belief sich im Jahr 2024 zudem auf 6.195.150,99 Euro.

Des Weiteren ist auch interessant, dass die Deutsche Postcode Lotterie einmal CORRECTIV mit einer Summe von 104.166,67 Euro unterstützte und noch einmal als Publix gGmbH (Mittelweitergabe Deutsche Postcode Lotterie) mit 22.500,00 Euro. Auch die JX Fund gGmbH spendete zweimal im Jahr 2024. Einmal die Summe von 167.339,49 Euro und ein zweites Mal 20.700,00 Euro.[16]

Weitere Unterstützer sind folgende Stiftungen: RAG-Stiftung, Brost Stiftung, BUHCK-Stiftung, Madsack Stiftung, Alfred Toepfer Stiftung F.V.S. und Rudolf Augstein Stiftung. Der Vollständigkeit halber muss als letzter Spender auch der Konsortialpartner EFCSN/FactCRICIS genannt werden.

Zusätzlich gibt CORRECTIV auf seiner Internetseite den Hinweis, dass „alle Einnahmen [veröffentlicht werden], die mehr als ein Prozent des Jahresumsatzes der gemeinnützigen CORRECTIV Gesellschaft ausmachen.“[17]

Zudem erklärt CORRECTIV, dass sie mit Facebook zusammenarbeiten und sich zusätzlich an den European Code of Standards for Independent Fact-Checking Organisations halten würde.[18] Letzteres bedeutet, dass sich CORRECTIV an die europäisch festgelegten Regeln hält, um als seriös und unabhängig zu gelten. Da Europa Desinformation bekämpfen möchte, die bekanntermaßen eher Information als Desinformation darstellt, kann man sich vorstellen, warum CORRECTIV immer das Narrativ der Bundesregierung und der EU vertreten und verteidigen wird, unabhängig davon, wie abstrus dies auch sein wird.

Stellungnahme Russlands

Die Möglichkeit, dass im heutigen Zeitalter die Videos, die von den angeblichen Influencern von Storm-1516 geteilt werden auch mittels KI generiert werden könnten und somit keine echten Menschen bzw. sogenannte Influencer zeigen, scheint der öffentlich Rechtliche Rundfunk vollkommen auszublenden. Stattdessen wurde der Botschafter der Russischen Föderation, Sergej Netschajew bereits am 12. Dezember 2025 wegen der Unterstellung der Einflussnahme in die Bundestagswahlen 2025 und den Verbindungen zu Storm-1516 in das Auswärtige Amt nach Deutschland einbestellt.[19] Der Botschafter gab auf seiner offiziellen Telegramseite eine Stellungnahme zu diesen Anschuldigungen ab, in der er folgendes mitteilte:

„Die außenpolitische Behörde legte Protest ein wegen der angeblich nachgewiesenen Beteiligung der Hackergruppe APT 28 (Fancy Bear) an einem Cyberangriff auf die Deutsche Flugsicherung (DFS) sowie wegen der angeblichen Versuche der Gruppierung Storm-1516, durch die Verbreitung von Desinformation Einfluss auf die Ergebnisse der Bundestagswahl im Februar 2025 auszuüben. Es wurde behauptet, die genannten Gruppen stünden unter der Kontrolle russischer staatlicher Behörden, nämlich der „GRU“.

Der russische Botschafter wies die Anschuldigungen über die Beteiligung russischer Behörden an den besagten Vorfällen und an der Tätigkeit der Hackergruppen als unbegründet, haltlos und abwegig zurück.“

Weiter heißt es in der Stellungnahme: „Die Demarche des Auswärtigen Amts wurde als ein weiterer unfreundlicher Schritt eingestuft, mit dem antirussische Stimmungen in Deutschland geschürt und die deutsch-russischen Beziehungen weiter zerstört werden. Die deutsche Seite wird außerdem aufgerufen, die antirussische Rhetorik zu mäßigen und von der künstlichen Hysterie Abstand zu nehmen, die mit der angeblichen Vorbereitung Russlands auf einen Angriff gegen die NATO-Staaten verbunden ist. Diese unbegründeten Spekulationen wurden vom Präsidenten Russlands mehrmals widerlegt. Russland stellt keine Bedrohung für die europäischen Staaten dar […].“[20]

Kommentar

Die Tatsache, dass der Artikel vom 19. Januar 2026 tatsächlich auf der Seite der Nova Resistência zu finden ist, kann nicht als Beweis für die Beteiligung Russlands dienen. Die Recherchen und Beweise des NDR und CORRECTIV sind bei genauerer Betrachtung weder aussagekräftig noch haltbar.

Der Artikel in der Tagesschau mutet eher wie eine konstruierte Empörungsmeldung an. Diese scheint eher ein erneuter Versuch zu sein, die amerikanische Plattform X und somit Elon Musk zur europäischen Zensur zu zwingen und die noch existierende Meinungsfreiheit auf X zu zerstören.

Das Russland der alleinige Boo-Mann im Ukrainekonflikt sein soll, wird immer unglaubwürdiger. Diese Falschmeldungen Russland zu unterstellen, wirkt wie ein verzweifeltes Fußaufstampfen, nach dem Motto: „Jetzt glaubt endlich meine Lüge. Russland ist der Böse.“

Es mutet eher so an, als ob die deutsche Bundesregierung die Beteiligung Russlands an den Falschmeldungen erfunden hat, denn immer mehr Menschen fragen sich, warum es in dem Ukrainekrieg keinen Frieden gibt, immer mehr Menschen stellen fest, dass Europa den Frieden torpediert und der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj den Hals einfach nicht vollkriegt und die Friedensverhandlungen versucht zu unterbinden. Immer mehr Menschen glauben das Narrativ vom alleinigen Schuldigen in dem Krieg nicht mehr.

Wenn Russland tatsächlich vorhätte, Deutschland und Friedrich Merz zu schaden, gäbe es andere und intelligentere Wege als solch einen erbärmlichen Versuch. Zum Beispiel könnte Russland mal zart darauf hinweisen, dass Friedrich Merz auch in den Epstein-Files zu finden ist.[21]

Russland hat jedoch eindeutig mehr Niveau und Intelligenz. Etwas, was man von der deutschen Bundesregierung und dem gesamten deutschen Bundestag seit Jahrzehnten nicht mehr behaupten kann.

 Quellen und Anmerkungen

[1] https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/russland-deutschland-storm1516-100.html

[2] https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/russland-deutschland-storm1516-100.html

[3] https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/russland-deutschland-storm1516-100.html; https://novaresistencia.org/?s=Friedrich+Merz+brasil&ct_post_type=post%3Apage

[4] https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/russland-deutschland-storm1516-100.html

[5] https://novaresistencia.org/

[6] https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/russland-deutschland-storm1516-100.html

[7] https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/russland-deutschland-storm1516-100.html

[8] https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/russland-deutschland-storm1516-100.html

[9] https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/russland-deutschland-storm1516-100.html

[10] https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/russland-deutschland-storm1516-100.html

[11] https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/russland-deutschland-storm1516-100.html

[12] https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/russland-deutschland-storm1516-100.html; https://substack.com/@gnidaproject

[13] https://substack.com/@gnidaproject

[14] https://www.nordkurier.de/politik/25-millionen-euro-steuergeld-so-finanziert-die-bundesregierung-correctiv-2286988

[15] https://correctiv.org/ueber-uns/finanzen/

[16] https://correctiv.org/ueber-uns/finanzen/

[17] https://correctiv.org/ueber-uns/finanzen/

[18] https://correctiv.org/ueber-uns/finanzen/; https://efcsn.com/code-of-standards/; https://correctiv.org/faktencheck/ueber-uns/2018/12/17/ueber-die-kooperation-zwischen-correctiv-faktencheck-und-facebook/

[19] https://de.rt.com/inland/264592-wegen-cyberangriffen-bundesregierung-bestellt-russischen/

[20] https://t.me/RusBotschaft/15202

[21] https://www.justice.gov/epstein; https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%209/EFTA01082667.pdf

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: ausländischer Hacker beeinflusst politisches Geschehen

Bildquelle: ozrimoz / Shutterstock

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Ein Kommentar von Paul Clemente.

Das hatte man sich anders vorgestellt. Noch vor wenigen Wochen hofften US-Demokraten, dass eine Publikation der Epstein-Akten das Ende der Trump-Regierung einleiten würde. Dass dieses Leaking zum politischen Super-GAU ausarten würde: Unvorstellbar. Und dann geschah es. Vor knapp zwei Wochen öffneten das Department of Justice und die CIA die Büchse der Pandora: 300 Gigabyte an Dokumenten, Videos und Fotos wurden freigeschaltet. 

Der Inhalt versetzte den Mainstream in Schock-Starre. Die hielt eine ganze Woche. Die Files enthielten nämlich nicht bloß Namen von US-Politikern und britischen Aristokraten. Nein, zahllose Promis aus aller Welt – aus Politik, Kultur, Wissenschaft und Entertainment – sind hier gelistet. Auf drei Millionen Seiten. Und das ist bloß die Hälfte. Laut dem demokratischen Abgeordneten Ro Khanna hat das Department of Justice weitere drei Millionen Dokumente gebunkert. Da gibt’s noch eine Menge zu enthüllen.

Die ersten Reaktionen? Schock und Desillusionierung. Sogar der Investigativ-Journalist Boris Reitschuster schrieb:

„Meine ausländischen Freunde überhäufen mich mit Nachrichten in Sachen Epstein, sind völlig entsetzt, einige sagen, ihr Weltbild sei zusammengebrochen.“

Ja, was haben die denn erwartet? Dass Menschen, die Macht besitzen, diese nicht missbrauchen? Wann gab es das jemals? 

Die Konfusion ging so weit, dass die linksgrüne Taz und Springers Welt sogar eine Rehabilitierung der QAnon-Anhänger erwogen. Unter der ironischen Schlagzeile „Mr. Epstein und die Guten, Wahren und Schönen“ fragt die Welt:

Könnte es sein, dass die Irren, die an die QAnon-Verschwörungsreligion glaubten,

„von Anfang an einfach recht hatten?“ Denn es „gab tatsächlich ein weltweites Netzwerk von Wirtschaftsmagnaten, Prinzen, Prinzessinnen, Politikern; ein gewisser Jeffrey Epstein hatte es geknüpft. Dabei ging es zwar nicht um Kinderblut, aber es ging um minderjährige Mädchen.“

Der letzte Satz stimmt leider nicht. In dem Taz-Artikel „Akten des Grauens“ heißt es:

„Tatsächlich beinhalten die neusten Veröffentlichungen unter anderem bizarr wirkende Aussagen aus einem angeblichen FBI-Interview mit einem mutmaßlichen Opfer, in denen es um ,zerstückelte Babys’ und ,rituelle Opfer’ auf einer Jacht Epsteins im Jahr 2000 geht.“

Sogar Ex-Präsident George Bush Senior soll daran beteiligt gewesen sein. Natürlich beeilt sich die Taz, ihre Leserschaft zu beruhigen: Diese Aussagen deckten sich bislang nicht mit anderen Hinweisen...  

Zugegeben: Baby-Kannibalismus ist schon sehr extrem. Anderseits: Gibt es für Upper Class-Mitglieder bessere Machtdemonstrationen als das Überschreiten sämtlicher Grenzen? Man tut das Scheußlichste, begeht den maximalen Tabubruch, weil man es sich leisten kann. Man erinnere sich an die Romane des radikalsten Aufklärers, des Marquis de Sade: Selber Sprössling der französischen Upper Class, schilderte er in dem Roman „Die 120 Tage von Sodom“ den Machtrausch von vier Würdenträgern des Absolutismus: Sie vergewaltigen und morden Minderjährige, sogar die eigenen Töchter. Ein neueres Beispiel liefert Chinas Star-Autor Mo Yang. In seinem Roman „Die Schnapsstadt“ recherchiert ein Kommissar, ob neureiche Parteikader tatsächlich Kinder kochen und verspeisen. Auch hier steht das Verspeisen von Kinderfleisch als Symbol absoluter Macht.

Zurück zu den Epstein-Akten: Egal, ob Kinderfleisch serviert wurde oder nicht: Die Botschaft der Files ist überdeutlich. Senator Bernie Sanders, dessen Name in den Akten nicht vorkommt, fasste deren Bedeutung in einem X-Post zusammen:

„Es geht darum, in welchem Ausmaß extrem reiche und mächtige Menschen nach ihren eigenen Regeln leben – und damit immer wieder ungestraft davonkommen. Es ist ein exklusiver Club, in dem Regeln und Gesetze keine Rolle spielen. Und du gehörst nicht dazu.“ 

Nein, der US-Durchschnittsbürger gehörte nicht dazu. Dafür aber europäische Promis. Beispielsweise Jack Lang, Frankreichs ehemaliger Kulturminister unter François Mitterrand. Der schätzte Epstein als „bereitwilligen Förderer der Künste". Auch Lang will von Pädo-Partys nichts gewusst haben. O-Ton: „Als ich von den von ihm verübten schrecklichen Verbrechen gehört habe, bin ich aus allen Wolken gefallen. Wie konnte dieser so höfliche, charmante und großzügige Mann solche Abscheulichkeiten begehen! Wir haben natürlich sofort den Kontakt zu ihm abgebrochen." Dennoch gab Lang am Samstag seinen Rücktritt als Vorsitzender des Arabischen Instituts in Paris bekannt. 

Bei ihm stellt sich die gleiche Frage wie bei Elon Musk: Alle wollen bis 2019 nichts von Epsteins Handel mit Minderjährigen gewusst haben. Dabei war er bereits 2008 eingeknastet worden. Genau wegen dieser Straftat. Für dreizehn Monate. Wieso wusste das keiner?

Natürlich gab es auch Hollywood-Promis, die bei Epstein ein- und aus gingen. Feinde der Pop-Sängerin Madonna müssen jetzt ganz stark sein: Ihr Name fand sich nämlich nicht in den Files!  

Stattdessen der neunzigjährige Woody Allen. Der war sogar Nachbar des Multimillionärs. Beide tauschten sich via E-Mail über die Missbrauchs-Vorwürfe aus, die gegen sie erhoben wurden. Dabei erklärten sie für unschuldig. Dennoch wirkte das New Yorker Stadthaus des Investment-Bankers auf Allen unheimlich: Es habe ihn an die Burg von Graf Dracula erinnert, der „drei junge weibliche Vampire hat, die die Sache in Schuss halten. Wenn man bedenkt, dass Epstein in dem riesigen Haus ganz allein lebte, kann man sich vorstellen, dass er in der feuchten Erde schlief.“ Aber Allens spaßhafte Dämonisierung führt in die falsche Richtung. Denn der Investmentbanker Jeffrey Epstein organisierte nicht nur Sexparties. Er sammelte auch Informationen, organisierte ein globales Networking, stellte Kontakte her. 

Letzte Woche wurde der britische Diplomat und Ex-Wirtschaftsminister Peter Mandelson beschuldigt, er habe vertrauliche Regierungsinformationen an Epstein weitergereicht. Ist das nicht seltsam: Ein erfahrener Politiker verrät Staatsgeheimnisse an einen Partylöwen? Wohl kaum. Dass Epstein für den US-Geheimdienst gearbeitet habe, gilt als Verschwörungstheorie. Derweil berichten Medien über Kontakte nach Russland. In einer anonymen FBI-Quelle heißt es: „Epstein war der Vermögensverwalter von Putin“. Er soll sich sogar als Spion angeboten haben. Kurz darauf dementierte ein Sprecher des Kremls diese Behauptung. 

Ein vorläufiges Fazit: Bei all den Verbindungen, Anschuldigungen und Spekulationen fällt kaum auf, dass die wichtigste Frage bislang ungeklärt ist. Was war Epsteins Rolle, was war seine Funktion im globalen Politikgeschehen? Kurzum: Wer war Jeffrey Epstein? Vielleicht findet sich die Antwort in den noch unveröffentlichten Files?

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: der Schatten von Jeffrey Epstein, der über dem Planeten schwebt.

Bildquelle: Shutterstock AI / Shutterstock

Tagesdosis 20260206 apolut

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Deutschlands Krieg gegen Russland bedeutet, Soziales muss bluten.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Die Kriegshetzer sind auf das Mittun einer in Russenpanik versetzten Bevölkerung angewiesen. Der Arbeitnehmerflügel der CDU warnt vor „Verarmung“ der Gesellschaft.

Der charismatische CDU-Kanzler Friedrich Merz, ehemaliger BlackRock-Germany-Chef und Multimillionär, der sich am liebsten in einem seiner zwei Privatflugzeuge von Termin zu Termin durch die Lüfte schwingt, hat unerwartet eine soziale Ader bei sich entdeckt. Allerdings ist es nicht die Sorge um die Wohlfahrt des gemeinen Volkes, die ihn dazu treibt, sondern es geht darum, das sozialpolitische Schlachtfest der verschiedenen Arbeitsgruppen des CDU-Arbeitgeberflügels mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen wenigstens verbal etwas zu bremsen.

Vor dem großen CDU-Bundesparteitag Ende Februar in Stuttgart überbieten sich nämlich aktuell die verschiedenen CDU-Parteigruppen in einem wahren Wettbewerb der sozialen Grausamkeiten. Der Wirtschaftsrat, dieser Hort neoliberaler Träume, in denen der Gewinner alles für sich selbst nimmt, fordert allen Ernstes:

• Arbeitslosengeld nur noch ein Jahr.
• Rentenkürzung durch erneute Erhöhung des Renteneintrittsalters. Wer also früher gesundheitlich schlapp macht, bekommt dann nur noch eine entsprechend gekürzte Rente. Die Alternative ist mit dem Rollator zur Schicht!
• Weiter verlangt der CDU-"Wirtschaftsrat e. V." – neben der Abschaffung weiterer Sozialleistungen –, dass die Krankenkassen in Zukunft nicht mehr die Kosten von Zahnbehandlungen tragen sollen? Zahlt also alle selbst, ihr Faulpelze! Und wer das nicht kann, muss halt weniger lachen, anstatt sein Gebiss voller dunkler Lücken zu zeigen. Das hätte auch den Vorteil, dass man im Bus, in der Bahn oder auf der Straße viel schneller den sozialen Status seines Gegenübers einschätzen könnte.

Derweil warnt Frau Gitta Connemann von der CDU-Mittelstandsunion vor der horrorhaften „Lifestyle-Teilzeit“. Ja, wer will schon freiwillig weniger arbeiten, z.B. um die Arbeitszeit mit der Notwendigkeit zur Betreuung von Kindern oder von bejahrten oder behinderten Eltern zu balancieren? Solche Luxusprobleme gehören verboten! Denn Deutschland muss wieder „fit gemacht“ werden. Die wirtschaftsnahen CDU-Gruppen haben die Schuldigen für Deutschlands stotternde Wirtschaft längst ausgemacht: Die faulen Arbeiter und Angestellten. Die müssen – notfalls mit Zwangsmaßnahmen - wieder dazu gebracht werden, mehr und länger zu arbeiten, und zwar für weniger Geld, bzw. weniger Kaufkraft. Die Merz’schen „Reformen“ werden es möglich machen.

Nicht zu vergessen sind die Veränderungen in der Migrationspolitik, nämlich schärfere Grenzkontrollen, schnellere Abschiebungen, weniger Leistungen für Asylbewerber, alles im Namen der „Abgrenzung“ zur alten Ampel. Konservative Kreisverbände und die Junge Union jubeln und überbieten sich mit Ideen und Vorschlägen, wie man den deutschen Arbeitern und kleinen Angestellten noch mehr abzwacken kann. Denn schließlich weiß jedes Kind, dass diese Leute im besten Deutschland aller Zeiten immer noch, wie die Maden im Speck leben. Das muss sich ändern und dafür soll auch das so genannte „Bürgergeld“ reformiert oder gleich ganz abgeschafft werden – mit noch strengeren Sanktionen für „Arbeitsverweigerer“. Nur so kann man das Land endlich wieder „fit“ und dann „kriegstüchtig“ gegen die Russen machen.

Die Parteiführung um Merz und Generalsekretär Linnemann schaut jedoch besorgt drein. Die radikalen Vorschläge aus den besserverdienenden CDU-Zirkeln lassen die CDU als „sozial kalt“ erscheinen und das könnte – so die Befürchtung – auch moderate Wähler direkt in die Arme der AfD treiben. Merz, der die AfD als „Hauptgegner“ brandmarkt und die „Brandmauer“ hochhält, weiß: Eine zu aggressive Kürzungsrhetorik könnte bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg (8. März), Rheinland-Pfalz (22. März) und später in Sachsen-Anhalt teuer zu stehen kommen. Dort führt die AfD in Umfragen, denn Protestwähler lieben es, wenn man ihnen z.B. den notwendigen Zahnarztbesuch streichen will.

CDU-Generalsekretär Linnemann mahnte daher diese Woche zur besten Sendezeit auf ARD (Tagesschau), dass die in der CDU geführte aggressive Kürzungsrhetorik „nicht zielführend“ sei, womit er die Gefahr von weiteren Stimmenverlusten bei den bevorstehenden Landtagswahlen beschwor.

Kanzler Merz hält sich vorsichtig zurück und laviert innerhalb seiner Partei zwischen dem mächtigen Lager der Vertreter der Kapitalinteressen und dem verlorenen Häuflein von verbliebenen CDU-Sozialpolitikern. Merz hat wichtigere Sachen im Sinn. Sein Herz, wie das der anderen Eliten in der EU, schlägt für die wirklich wichtigen Dinge, nämlich für den endlosen US/NATO/EU/ Krieg in der Ukraine, bei dem die bösen Russen einfach nicht aufhören wollen zu gewinnen. Dabei hatte man sich das doch viel einfacher und schneller vorgestellt.

Stattdessen ist die Ukraine zu einem Fass ohne Boden geworden, in dem Dank einer grassierenden Korruption bereits Hunderte von Milliarden Dollar und Euro verschwunden sind. – Nein, das stimmt nicht ganz. Das Geld ist nicht verschwunden, es steckt nur in den Taschen anderer Leute, die nicht gerne öffentlich benannt werden.

Aber Korruption in der Ukraine hin oder her, für Merz und seinen getreuen SPD-Wehrminister Boris-„Kriegstüchtig“-Pistorius, hat die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine anscheinend absolute Priorität. Deshalb scheut er auch nicht davor zurück, sich mit Begriffen wie „kriegstüchtig“ beim Sprachschatz des ehemaligen Reichspropagandaministers Dr. Josef Goebbels zu bedienen. Da kann man auf „soziales Gedöns“ zu Hause keine Rücksicht nehmen. Stattdessen müssen auch dieses Jahr und in den kommenden Jahren weiterhin Zig-Milliarden Euro nach Kiew gepumpt werden.

Für 2026 plant Deutschland allein 11,5 Milliarden Euro Militärhilfe an die Ukraine – ein Rekordhoch, aufgestockt um drei Milliarden gegenüber früheren Entwürfen. Der deutsche Anteil an der EU-weiten Unterstützung ist ebenfalls kein Pappenstiel: Die EU mobilisiert für 2026–2027 insgesamt 90 Milliarden Euro zinsfreie Kredite und Hilfen, davon rund 83 Milliarden fürs Militär. Deutschland als größter Einzelzahler trägt proportional einen Löwenanteil, ergänzt durch bilaterale Direkthilfen. In den nächsten Jahren fließen weitere zig Milliarden – alles, damit der Krieg weitergeht und Merz stolz verkünden kann: „Wir stehen an der Seite der Ukraine!“, während er die deutschen Rentner im Regen stehen lässt.

Und weil Sparen allein für die Kriegstüchtigkeit nicht reicht, mischen sich auch die CDU-Frauen ein – mit einem Antrag, der an Zynismus kaum zu überbieten ist. Die Frauen-Union will den verpflichtenden Wehrdienst-Fragebogen für junge Männer auch auf junge Frauen ausweiten. Wer ankreuzt, Interesse am Sozialen oder Katastrophenschutz zu haben, soll in einem ersten Schritt gezielt entsprechende Werbung bekommen.

Perspektivisch denkt man in der Frauen-Union an ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle Geschlechter – also Wehrpflicht „light“ für junge Frauen. Dazu bräuchte man allerdings eine Grundgesetzänderung. Zusammen mit der Einheitsfront gegen Russland aus SPD, Grünen und Linken dürfte das kein Problem sein. Es geht hier schließlich um „Geschlechtergerechtigkeit“ und die Bekämpfung der „toxischen Männlichkeit“, schwärmte jüngst die Historikerin Karen Hagemann. Denn in einer „kriegsnahen Situation“ soll die gesamte Zivilbevölkerung gegen die Russen mobilisiert werden.

Bundeswehr Generalleutnant Gerald Funke gab uns jüngst einen Vorgeschmack, wie das aussehen könnte: Ohne das Mittun der Zivilbevölkerung könne es keine Verteidigung geben. Bei 1.000 pro Tag zu erwartenden Verwundeten müssten unbedingt Frauen ins Feldlazarett. Zu diesem Zweck ist still und leise das Arbeitssicherstellungsgesetz schon verschärft worden, was im Ernstfall Zwangsarbeit in Rüstungsbetrieben oder zur Versorgung von Truppen bedeutet.

Noch gibt es das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, aber wie lange noch? Womöglich wird auch das schon bald eingeschränkt oder ganz abgeschafft.

Derweil träumen die überzeugten Falken in Berlin vom freiwilligen Mitmachen der Mehrzahl der Deutschen, und zwar aus Russenangst. Das hat schließlich in den letzten zwei Weltkriegen schon mal geklappt. Das erklärt auch die zunehmend hysterische Medienhetze gegen alles Russische. Den kriegsunwilligen Deutschen wird dabei nicht selten das Schlimmste an die Wand gemalt: Zum Beispiel ein Genozid durch die Russen. Das ist kein Quatsch und wirklich passiert.

Erst kürzlich (Ausgabe vom 27./28. Januar 2026) warnte (1) der Qualitätsjournalist Florian Sädler im deutschen Qualitätsmedium Die Welt vor den Gefahren einer Kapitulation der Ukraine sowie einer anschließenden Besatzung durch Russland. Unter dem Titel: „Ukraine-Krieg: Die Russen denken, dass ihr alle Nazis seid. Denkt ihr wirklich, dass sie euch leben lassen?“ Der Artikel warnt eindringlich vor den Folgen eines „schmutzigen Friedens“ in der Ukraine „für Europa insgesamt und insbesondere für Deutschland."

Sädlers Hauptthese ist: Eine Niederlage der Ukraine würde Russland ermutigen, weiter gen Westen vorzustoßen. Russische Propaganda sieht laut Sädler den gesamten Westen – inklusive der Deutschen – als „Nazis“, was bei einer Besatzung zu brutaler Repression oder schlimmeren Gräueln durch die Russen führen könnte. In dem Artikel appelliert er an deutsche Leser, die Unterstützung für die Ukraine zu verstärken, statt pazifistische oder defätistische Stimmen zu tolerieren. Zur Bekräftigung seiner Warnung zitiert er einen Ukrainer, der „als Partisan“, (also als ukrainischer NAZI) gegen die russische Armee gekämpft hatte. „Wer sich nicht gegen die Russen wehre, dem drohe der sichere Tod“, so Kriegspropagandist Sädler. Das ist ein neuer Tiefenrekord primitiver anti-russischer Angstmache.

Ein weiteres Beispiel: Estlands Außenminister Margus Tsahkna sieht (2) zwar nicht die völlige Auslöschung Deutschlands kommen, dafür jedoch hunderttausende russische Soldaten, die nach einem möglichen Friedensabkommen die Reiselust Richtung Europa packen könnte. Putin würde dann Ex-Häftlinge, Mörder und Vergewaltiger in die EU schicken, so Tsahkna: "Und sie kommen ganz bestimmt nicht mit guten Plänen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen und Steuern zu zahlen. Sie kommen mit wirklich schlechten Plänen."

Deshalb müssten die Einreiseregelungen für Russen weiter verschärft werden.

Ein weiteres Beispiel bietet der in der DDR 1967 geborene Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk, der sich über viele Jahre als Mitarbeiter der Stasi-Unterlagenbehörde hervorgetan hat. Statt Schwerter in Pflugscharen zu verwandeln, - so lautete die Losung der DDR-Dissidenten - zeigt Kowalczuk in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) seine wahre Gesinnung. In dem Schweizer Qualitätsblatt beklagt (3) er einen mangelnden Kampfeswillen der Deutschen mit den Worten: "Wenn Putins Armee morgen vor Warschau stünde, hätte Deutschland ein Riesenproblem. Die Mehrheit würde kapitulieren und weiße Flaggen hissen. Und diejenigen, die Widerstand leisteten, würden gehasst." Auch hier muss wieder ein rein hypothetischer Kriegsfall – diesmal in Polen – dazu herhalten, um kriegsunwillige Deutsche als Defätisten zu brandmarken.

Zusätzlich problematisiert Historiker Kowalczuk ein angebliches Schuldgefühl der Deutschen gegenüber den Russen: "Aber die entscheidende Rolle spielt das Schuldgefühl wegen des Vernichtungsfeldzugs der Deutschen gegen die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg. Man spricht von 27 Millionen ermordeten Sowjetbürgern und meint damit die Russen. Dabei waren die meisten Opfer Ukrainer und Weißrussen! Aber das wird alles ausgeblendet und nicht differenziert." Klar, ein etwa noch vorhandenes Schuldgefühl der Deutschen wegen des vergangenen Krieges wäre aus Sicht der Kriegstreiber wirklich hinderlich bei einem robusten Vorgehen gegenüber Russland.

Fazit

Wer Kriegstreiberei und Hetze entgegentreten möchte, sollte das tun und widersprechen, solange wir noch die Gelegenheit dazu haben, z.B. bei den Ostermärschen Anfang April. Die Kriegshetzer sind auf das Mittun einer in Russenpanik versetzten Bevölkerung angewiesen, das wissen sie genau. Wäre es da nicht großartig, wenn von der Masse der Bevölkerung ein entschiedenes "Nein" käme! Ein Nein auch gegen den Jetset-Kanzler, der Israel für die „Drecksarbeit“ in Gaza gedankt hat, und zugleich in Venezuela die Achtung der Menschenrechte einfordert.

Wer den Krieg gegen Russland finanzieren will, wie Merz das tut, der weiß: Soziales muss bluten. Die Arbeitnehmerflügel der CDU, die CDA warnt vor „Verarmung“ der Gesellschaft. Aber wer wird schon am Parteitag der CDU auf die marginalisierte CDA hören. Stattdessen geht es um ein „Sofortprogramm“ für Wirtschaft und Sicherheit, also Krieg. Gibt es deshalb Risse in der Union? Der Deutsche ist brav und er wird wahrscheinlich auch diesmal wieder weniger Lohn für mehr Arbeit akzeptieren, denn das macht mehr Milliarden für Kiew frei. Denn nichts ist wichtiger als „Kriegstüchtigkeit“ – unter Führung eines Multimillionärs, der privat fliegt, während er der Bevölkerung den Gürtel enger schnallt.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.welt.de/politik/ausland/plus68e3738d1642fe56b7eda508/ukraine-krieg-die-russen-denken-dass-ihr-alle-nazis-seid-denkt-ihr-wirklich-dass-sie-euch-leben-lassen.html

(2) https://www.24rhein.de/welt/politik/putin-wird-tausende-kriminelle-entsenden-um-in-ganz-europa-verwuestung-anzurichten-zr-94149791.html?utm_term=Autofeed&utm_campaign=24rhein&utm_medium=Social&utm_source=Facebook&fbclid=IwY2xjawPtIz1leHRuA2FlbQIxMABicmlkETFNaUFqdHk1cElEVG1IWVRtc3J0YwZhcHBfaWQQMjIyMDM5MTc4ODIwMDg5MgABHnAPu8Mp4YT4AUaWXw01rpgzO7qb0oJpgSPFM9xP7A-1naudzYE3Y8rnmUOl_aem_2rm1pu4alxZPSA0uPtzC9Q

(3) https://www.nzz.ch/nzz-am-sonntag/report-und-debatte/woher-ruehrt-deutschlands-naehe-zu-russland-ein-ostdeutscher-historiker-erklaert-ld.1922284

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Berlin, Deutschland, 14. Dezember 2022. Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU, während der 75. Plenartagung des Deutschen Bundestages

Bildquelle: Juergen Nowak / Shutterstock.com

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Der besitzanzeigende Betrug: Wie „unsere Demokratie“ zur autoritären Waffe der Macht wird

Manchmal reicht ein Wort, um echte Auseinandersetzung zu verhindern. Hinter lauten Appellen versteckt sich oft ein System, das Freiheit nur vortäuscht und Mitbestimmung nur simuliert.

Ein Kommentar von Janine Beicht. 

In den Reden der politischen Klasse Deutschlands taucht eine bestimmte Formulierung mit einer mantraartigen Hartnäckigkeit auf, die jeden, der noch zuhört, sofort alarmieren muss. Die „Unsere Demokratie“ wird so feierlich beschworen, als wäre sie ein unantastbares Heiligtum, das man gegen jede Berührung schützt. Sie zieht eine scharfe Grenze zwischen dem erwünschten Wir und dem unerwünschten Ihr, verwandelt eine offene Ordnung in das Privateigentum derer, die gerade an den Hebeln sitzen. Der Begriff „unsere Demokratie“ gehört zu den gefährlichsten politischen Formeln der Gegenwart, nicht weil er offen autoritär klingt, sondern weil er sich als Selbstverständlichkeit tarnt. Er schiebt sich weich und unauffällig in Reden, Leitartikel und Verlautbarungen, während er im Kern eine fundamentale Verrückung vornimmt. Wer diesen Ausdruck heute hört, darf ihn nicht länger als harmlose Redewendung abtun. Er ist ein Warnsignal, ein schleichendes Gift, dessen Wurzeln tief in einer Diktatur liegen, die viele nur zu gerne für überwunden erklären. 

Die historische Last: „Unsere Demokratie“ in der DDR

Historisch ist diese Denkfigur vorbelastet und zugleich verdrängt: Systeme, die sich selbst als demokratisch bezeichneten, haben oft genau nach diesem Muster funktioniert. Der Begriff klingt für viele zunächst warm und verbindend, wie ein Ausdruck geteilter Identität und gemeinsamer Werte, so als sei jeder eingeschlossen, jeder dürfe mitmachen, alles folge einem fairen, offenen Prozess. Er vermittelt Vertrautheit, fast Beruhigung und natürlich könnte niemand ernsthaft etwas dagegen haben. Genau diese scheinbare Unschuld macht ihn so tückisch. Aber: Er ist kein neutrales Wort für eine Regierungsform, sondern ein politisches Werkzeug, das schon früher autoritäre Strukturen kaschierte und Kritiker von vornherein als illegitim brandmarkte. Die Geschichte hat gezeigt, wie dieser Begriff ein System als alternativlos darstellte, und genau diese Logik wirkt bis heute fort, nur in neuem Gewand.

In der Deutschen Demokratischen Republik war „unsere Demokratie“ eine der zentralen Parolen, mit der das Regime seine Herrschaft bestätigte, wie Dr. Stefan Weber auf seinem Blog „Plagiatsgutachten“ aufzeigt. (1) Dort schreibt er:

„Die Pointe ist nun, dass ich denke, mit ziemlicher Sicherheit zeigen zu können, dass es sich um eine Kampfvokabel der DDR handelte, die unter anderem von Erich Honecker verwendet wurde. Zunächst weist der Google Books Ngram Viewer (2) darauf hin, dass der Begriff fast passgenau im Zeitraum des Bestehens der DDR – zwischen 1949 und 1990 – am häufigsten auftrat. Ein Kapitel „Unsere Demokratie“ findet sich in der Biografie „Aus meinem Leben“ (3) von Erich Honecker aus dem Jahr 1980.“ Dr. Stefan Weber (1)

Es ging auch in der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik nie um ein offenes, lebendiges Verfahren, das Konkurrenz der Ideen, offene Kritik und regelmäßigen Machtwechsel ermöglichte und förderte. Der Begriff stand für ein starres, abgeschlossenes System, das sich selbst als endgültig und vollendet betrachtete. Jede Beanstandung wurde nicht als notwendiger Bestandteil einer lebendigen Gesellschaft gesehen, sondern als direkter Angriff auf das Ganze. Wer widersprach, stand sofort außerhalb des zugelassenen Rahmens und wurde ausgegrenzt oder verfolgt. So entstand eine Atmosphäre, in der echte Auseinandersetzung erstickt wurde und die Macht der Herrschenden unangetastet blieb. 

Die toxische Logik des Besitzens

Das eigentlich Zersetzende ist hierbei nicht das Wort „Demokratie“, sondern das possessive, besitzanzeigende Fürwort „unsere“. Das ist kein harmloser Zusatz. Es ist das eigentliche Gift. Es schafft ein klares Innen und Außen, ein „Wir“ der Konformen und ein „Ihr“ der Abweichler. Ein „unsere“ suggeriert Zugehörigkeit, Teilhabe und enthält zugleich stillschweigend ein „euer“, das ausschließt. Es behauptet, Demokratie sei kein allen gleichermaßen zustehendes Gut, sondern das Eigentum derer, die sie „richtig“ verstehen. Die entscheidende Frage, die sich hier stellt, ist jedoch: Wer entscheidet, was richtig ist? Es sind natürlich immer diejenigen, die gerade die Macht haben. Sobald Demokratie besitzergreifend wird, verliert sie jede Neutralität und wird zum moralischen Knüppel gegen Andersdenkende.

Die echte Demokratie braucht aber keine Eigentümer, im Gegenteil. Sie lebt vom Streit, vom Widerspruch, von der Bereitschaft, auch unangenehme Meinungen als zulässig anzuerkennen. Schon der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt stellte fest:

„Eine Demokratie, in der nicht gestritten wird, ist keine.“ Helmut Schmidt (4)

Wird der Begriff jedoch von einer bestimmten politischen „Gruppe“ vereinnahmt, kippt alles: Kritik gilt plötzlich nicht mehr als integraler Teil des demokratischen Systems, sondern als existenzielle Bedrohung. Genau dieser Mechanismus prägte auch die Ära Erich Honeckers, und genau deshalb trägt diese Bezeichnung eine schwere historische Bürde, die niemand ignorieren darf.

Die Simulation der Demokratie

Auch heute, in einem scheinbar anderen Kontext, entfaltet diese Sprache ihre Wirkung. Wer „unsere Demokratie“ sagt, verschiebt die Grenzen der Debatte schleichend, aber wirksam. Es geht nicht mehr darum, ob eine politische Ansicht oder eine Meinung tatsächlich demokratisch ist, sondern darum, wer überhaupt noch mitreden darf. Das ist der Einstieg in ein illiberales Denken, das die Freiheit untergräbt, egal von welcher Seite es kommt.

Die ständige, fast hysterische Betonung des Ausdrucks durch bestimmte politische Kräfte offenbart vor allem eines: Tiefe Unsicherheit. Je lauter sie die ihre „unsereDemokratie“ preisen, desto deutlicher zeigt sich eigentlich, dass es weniger um die Verteidigung eines funktionierenden Systems geht, als um die Selbstinszenierung. Es wirkt, als lebten wir bereits in einer Simulation: Die äußeren Formen, die Rituale und Parolen sind noch sichtbar, doch der eigentliche Inhalt, das, was die echte Demokratie wirklich ausmacht, nämlich die Auseinandersetzung, der Respekt vor Andersdenkenden, die Freiheit zu kritisieren, ist längst verschwunden.

Eine demokratische Wirklichkeit hingegen muss sich auch nicht ständig selbst benennen, verteidigen oder vermarkten. Wahre Demokratie lebt von ihrer Substanz, nicht von Lautstärke. Sie braucht keine Propaganda, keine markigen Slogans und keinen ständigen Appell an das „unsere“. Die Wahrheit einer Demokratie zeigt sich vor allem in der Praxis und ganz sicher nicht in der ritualisierten, sich automatisch wiederholenden Rhetorik. Wer sich wirklich sicher wäre, muss nicht schreien, sondern kann einfach wirken lassen. 

Die Heuchelei der selbsternannten „Unsere Demokraten“

Die „unsere Politik“, die diesen Begriff so inflationär missbraucht, ist durch und durch opportunistisch und demagogisch. Ihr einziges Ziel ist es, die Realität zu verdrehen und den Bürgern eine intakte Demokratie vorzugaukeln, obwohl diese längst dem Parteienpopulismus zum Opfer gefallen ist. Die echte Demokratie wurde von denen ausgehöhlt, die aus purer Gier nach Einfluss an der Macht kleben. Die Souveränität des Volkes wird dabei vollständig ignoriert. Dabei bedeutet Demokratie, aus dem Griechischen hergeleitet, „Herrschaft des Volkes“. Der Deutsche Bundestag beschreibt dies wie folgt:

„In dieser Regierungsform übt das Volk die Herrschaftsgewalt aus. Demokratien zeichnen sich unter anderem durch Achtung der Menschenrechte, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung, Unabhängigkeit der Gerichte, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, ein Mehrparteiensystem sowie freie, gleiche und geheime Wahlen aus. Die Bundesrepublik ist eine repräsentative Demokratie, in der das Volk durch gewählte Volksvertreter „herrscht“. Diese Volksvertreter bilden den Bundestag, der das einzige unmittelbar demokratisch gewählte Verfassungsorgan ist.“ Deutscher Bundestag (5)

Der Staat hat sich jedoch vom Auftrag der Bürger entkoppelt und handelt nach eigenem Gutdünken, ohne die Interessen der Wähler des Landes auch nur zu berücksichtigen.

Wenn Bürger gegen dieses Verhalten aufbegehren, versucht man sofort, ihre Gegenwehr mit dem Vorwurf des Rechtsextremismus zu ersticken. Stattdessen wird weiter Druck ausgeübt, unter dem Banner großer Wehrhaftigkeit, angeblich zum Schutz der Demokratie und dieser Republik, die als der beste Staat dargestellt wird, den Deutschland je hatte.

Es ist nicht mehr „eure Demokratie“, sondern eine sogenannte Demokratie der Herrschenden.

Die Machthabenden machen kein Geheimnis daraus, dass Deutschland sich längst vom Willen der Bürger und von den Grundsätzen einer offenen, selbstbestimmten Gesellschaft verabschiedet hat. Sie beanspruchen den Begriff als ihr Eigentum, überladen ihn mit Ideologie, verdrehen und umdefinieren ihn, bis er nur noch das Etikett für ein autoritär durchregiertes Meinungskartell ist. „Ihre Demokratie“ ist maximal so echt wie das mittlere „D“ in der DDR: Auch zu dieser Zeit wurden Oppositionelle pathologisiert, Bürger gegängelt, abweichende Stimmen mit moralischem Furor verfolgt. Heute funktioniert das gleiche Spiel über Meldestellen (6), aufdringliche Hausdurchsuchungen wegen Meinungsdelikten (7), NGO’s (8), und undurchdringliche politische Brandmauern (9), die jeden kritischen Gedanken im Keim ersticken.

Die selbsternannten Verteidiger dieser „neuen Demokratie“ legen mit jedem Auftritt deutlicher offen, dass sie in Wahrheit für das genaue Gegenteil stehen. Was hier weht, ist schon lange kein Wind der Freiheit mehr, sondern der stinkende Atem der einstigen Deutschen Demokratischen Republik, ein Hauch von Totalitarismus, getragen von einer autoritären Geisteshaltung, die in diesen Politikern längst heimisch geworden ist.

Die selbsternannte Kaste, die über „unsere Demokratie“, Vielfalt und Toleranz schwadroniert, hat längst alles davon beseitigt. Sie missbrauchen diese Begriffe als Tarnung, um das Gegenteil zu betreiben: Ausgrenzung im Namen der Offenheit, Zensur im Namen der Freiheit, moralische Erpressung im Namen der Toleranz. Sie schmieden Werte zu Waffen und richten sie gegen jeden, der die Fassade durchschaut.

Die Bundesregierung und das Possessivpronomen

Die Bundesregierung selbst gibt dieser Debatte einen nüchternen, fast bürokratischen Unterton, der im direkten Widerspruch zu der selbstinszenierten Dringlichkeit mancher Reden steht. Auf eine kleine Anfrage der AfD von Anfang Dezember 2025, warum Vertreter der Exekutive zunehmend den Ausdruck „‚unsere Demokratie‘ als Parole“ verwenden, heißt es schlicht:

„Es gibt keine gesonderte Definition der Bundesregierung zum Begriff ‚unsere Demokratie‘. Die Verwendung des Terminus der ‚Demokratie‘ in unterschiedlichen Kontexten erfolgt im Kontext der Werte und Normen der verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes.“ Bundesregierung (11)

Mit anderen Worten: Hinter dem markigen, besitzanzeigenden „Slogan“ steckt nach offizieller Darstellung keinerlei eigentlicher Anspruch auf Definition oder Besitz, sondern allein ein Verweis auf die abstrakten Normen der Verfassung. Gleichzeitig betont die Bundesregierung, dass alle Fördermaßnahmen zur sogenannten Demokratieförderung auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen würden und eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten müssten. Auch wenn diese Worte formal korrekt sind, wirken sie in ihrem bürokratischen Ton wie ein dünner Schleier über der Realität:

Die Possessivform „unsere“ bleibt im Alltag wirksam, grenzt aus und signalisiert Eigentum der Regierenden. Die Diskrepanz zwischen dem Pathos der öffentlichen Rhetorik und der nüchternen Regierungsantwort verdeutlicht einmal mehr, wie Sprache als Werkzeug zur Machtprojektion eingesetzt wird, selbst wenn sich die Exekutive formal darauf beruft, neutral zu handeln.

Die letzte Warnung

Wahre Freiheit wird dort beschnitten, wo Macht sie für sich beansprucht. Sprache kann subtil trennen, ausgrenzen und legitime Kritik zu einem Angriff erklären. Wer Demokratie als Privatbesitz behandelt, verwandelt Teilhabe in Kontrolle, Diskussion in Gehorsam und Pluralität in Einfalt. Ein System, das sich ständig benennen muss, lebt längst nicht mehr von der Überzeugung seiner Bürger, sondern von deren Einschüchterung.

Der Appell ist klar: Unabhängigkeit darf nicht delegiert werden. Verantwortung für gesellschaftliche Ordnung liegt bei jedem Einzelnen, und echte politische Teilhabe verlangt Mut, Wachsamkeit und die Bereitschaft, Autorität zu hinterfragen. Freiheit muss aktiv beansprucht und verteidigt werden. Wer sie nur konsumiert, überlässt sie automatisch den Besitzansprüchen anderer.

Wer noch Augen hat zu sehen, erkennt die Warnung: Diese „unsere Demokratie“ ist kein Schutzschild der Freiheit, sondern das perfekte Instrument, sie endgültig zu ersticken. Die Zeit, sich das gefallen zu lassen, ist vorbei.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://plagiatsgutachten.com/blog/unsere-demokratie-war-eine-kampfvokabel-der-ddr/

(2) https://books.google.com/ngrams/graph?content=Unsere+Demokratie&year_start=1800&year_end=2022&corpus=de&smoothing=3&case_insensitive=false

(3) https://www.amazon.es/Aus-meinem-Leben-Erich-Honecker/dp/3320007440

(4) https://www.helmut-schmidt.de/aktuelles/detail/demokratie-braucht-streit

(5)https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/D/demokratie-245374

(6) https://www.bild.de/politik/inland/der-staat-unterstuetzt-sie-mit-mio-die-unheimliche-macht-der-meldeportale-68fc980159e2e0975070b43e

(7) https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/ein-erschreckender-trend-hausdurchsuchungen-wegen-unliebsamer-meinungsaeusserungen.html#topPosition

(8) https://www.demokratie-leben.de/

(9) https://de.wikipedia.org/wiki/Brandmauer_(Politik)

(10) https://dserver.bundestag.de/btd/21/030/2103006.pdf

(11) https://dserver.bundestag.de/btd/21/032/2103287.pdf

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Berlin Deutschland - 05 12, 2025: Bundestag stimmt über Rentenpaket der Bundesregierung ab

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Tagesdosis 20260204 apolut

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Dobrindt will Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ ausbauen – Kritiker fordern seit langem dessen Abschaffung

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zeigt sich als mutmaßlicher Verfassungsgegner. Nicht anders ist zu verstehen, wenn er den Verfassungsschutz von Bund und Ländern zu einem „echten Geheimdienst“ ausbauen will, wie er gegenüber der Zeitung Augsburger Allgemeine erklärte. In dem am Montag veröffentlichten Interview sagte der Minister, er wolle den Verfassungsschutz „mit wirksamen, operativen Fähigkeiten“ ausstatten.

Die Behörde in Bund und Ländern wurde neben anderen Sicherheitsorganen wie polizeilichem Staatsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND) als Auslandsgeheimdienst, Militärischem Abschirmdienst (MAD) zu Beginn der 1950er Jahre als Inlandsgeheimdienst geschaffen. Sie agiert schon laut gesetzlicher Aufgabe als Geheimdienst, ist aber laut Dobrindt nur ein „klassischer Nachrichtendienst“, der Nachrichten und Informationen sammelt. Das will er nun ändern, wie er verkündet, ohne konkreter zu werden. Dabei wolle er vor allem mit den USA und Israel zusammenarbeiten. Es geht nach seinen Worten vor allem um den Schutz vor Anschlägen, und darum, auch „zurückschlagen“ zu können. Doch es dürfte um ganz andere Interessen gehen, die den CSU-Minister antreiben, was sich auch daran zeigt, dass er ausgerechnet mit den Geheimdiensten zweier Staaten zusammenarbeiten will, die für die Missachtung völkerrechtlicher, rechtsstaatlicher und demokratischer Grundsätze berüchtigt sind.

Auf der Webseite des Dienstes heißt es zum eigenen Auftrag: „Wir schützen die freiheitliche demokratische Grundordnung.“ Die wird mit fdGO abgekürzt und mit interessanten Erklärungen versehen. Zu ihr werden die „im Grundgesetz garantierten – unveräußerlichen und unantastbaren – Menschenrechte, zuvorderst das Recht auf Leben und die freie Entfaltung der Persönlichkeit“ gezählt. Weitere Punkte sind das „Recht auf Opposition als wichtige Kontrollinstanz in der parlamentarischen Demokratie“ sowie „die Unabhängigkeit der Gerichte als Element des Rechtsstaates“.

Wenn diese Eigendarstellung des BfV ernst gemeint ist, muss allein angesichts des Geschehens in der politisch verursachten Corona-Krise mit den massiven Verstößen gegen die Grundrechte dieser bundesdeutsche Geheimdienst als gescheitert angesehen werden. Wenig überraschend ist natürlich, dass er sich in dieser Zeit wie auch vorher und nachher als willfähriges Instrument der Herrschenden und der in deren Auftrag Regierenden zeigte und zeigt. Dabei ging er auch aktiv gegen „Querdenker“ und „Coronaleugner“ vor, deren Bewegungen und Aktivitäten „als möglicher Nährboden für staatsfeindliche Bestrebungen“ diffamiert wurden. Heute sind die „Russland-Versteher“ und „Lumpenpazifisten“ im Visier, oder auch selbsternannte „Reichsbürger“, die angeblich einen Staatsstreich vorbereiteten.

Falsche Etiketten

Das wird auch nach der politisch ausgerufenen Pandemie fortgesetzt, mit dem Etikett „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. 2024 machte der Verfassungsschutz in seinem jährlichen Bericht bis zu 1600 solcher „Staats- und Verfassungsfeinde“ aus, wie unter anderem in der Berliner Zeitung zu lesen war. Darin wurde festgestellt:

„Der Verfassungsschutz hat seine Überwachung der Bürger damit noch einmal ausgedehnt. Auf Menschen, die seiner Ansicht nach ‚das Vertrauen in das staatliche System erschüttern und dessen Funktionsfähigkeit beeinträchtigen‘ wollen. Auch wenn sie sich keine rechte oder linke Diktatur herbeiwünschen.“

Die Herausgeber des „alternativen Verfassungsschutzberichts“, dem jährlichen „Grundrechtereport“, stellen in dessen aktueller Ausgabe fest:

„Wir stehen in Deutschland an einem Punkt, an dem es nicht mehr ausreicht, auf einzelne Bedrohungen von Grundrechten hinzuweisen. Die Ausübung ziviler Freiheiten wird offensiv und mit bislang nie dagewesener Intensität behindert oder verboten.“

Anstatt die Verfassung, vor allem die Grundrechte der Bürger, zu schützen und gegen jene vorzugehen, die diese bedrohen, nahmen und nehmen die „Schlapphüte“ lieber die ins Visier, die auf dem Boden des Grundgesetzes die darin fixierten Rechte nutzen. Diese sollen eigentlich die Bürger vor einem übergriffigen Staat schützen, insbesondere im Krisenfall. Die tatsächlichen Feinde und Gefährder der Verfassung lässt der offizielle Verfassungsschutz unbeachtet und ungeschoren.

Theoretisch müsste er auch das Treiben der Regierung beobachten, einschließlich das des Innenministers – doch dazu müsste er tatsächlich unabhängig und höchstens dem Parlament verpflichtet sein. Das ist alles schöne Theorie, hat aber mit der Realität leider wenig zu tun. Stattdessen werden mit Hilfe dieser Behörde politische Gegner bekämpft, egal von welcher politischen Seite. Als Anlass gilt für Dobrindts Pläne neben dem „Kampf gegen rechts“ das Treiben vermeintlich linksextremer Gruppen wie der „Vulkan-Gruppe“, die schon zweimal das Stromnetz ganzer Stadtbezirke Berlins lahmlegte, angeblich um den Militarismus zu bekämpfen.

Rechtswidrige Aktionen

Doch das könnte auch nur ein Vorwand für längst Geplantes sein: für den Ausbau des Überwachungsstaates in der Bundesrepublik. Die Geschichte des Verfassungsschutzes ist voll von rechtswidrigen Aktionen, um die eigene Existenz und das eigene Treiben zu rechtfertigen oder um weiter gegen echte und vermeintliche Feinde vorgehen zu können. So gehörte zum Skandal um die rechtsextreme Terrorgruppe NSU, dass der Verfassungsschutz Berichten zufolge den Neofaschisten unter anderem Geld für falsche Pässe gab. Ein anderes Beispiel ist, dass das angestrebte Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die rechtsextreme Partei NPD 2017 scheiterte, unter anderem weil zuvor bekannt wurde, dass deren Spitze von sogenannten V-Leuten, also Informanten, des Verfassungsschutzes durchsetzt war. Es gibt eine ganze Reihe solcher Beispiele, für die der Platz dieses Beitrages nicht ausreicht.

Der frühere SPD-Politiker und heutige Publizist Matthias Brodkorb macht mit seinem 2024 veröffentlichten Buch „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?“ bereits im Untertitel deutlich, was der Verfassungsschutz tatsächlich ist, nämlich „Erfüllungsgehilfe der Politik“. Anhand von sechs Fällen zeigt er, was nach seinen Worten einmalig in westlichen Demokratien ist: Nirgendwo anders existiere eine „Behörde zur Prüfung der politischen Gesinnung ihrer Bürger, um diese – weit vor jeder rechtswidrigen Handlung – öffentlich an den Pranger stellen zu können“. Der Autor bezeichnet die offiziellen Verfassungsschützer zu Recht als „Verschwörungstheoretiker im Auftrag des Staates“. Der Journalist Ronen Steinke hat in seinem 2023 erschienen Buch „Verfassungsschutz – Wie der Geheimdienst Politik macht“ ähnliche Erkenntnisse zusammengetragen. Beide Autoren kommen angesichts des verfassungs- und demokratiefeindlichen Treibens der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern zu dem Schluss: Dieser Geheimdienst gehört aufgelöst und abgeschafft.

Einer der Fälle, auf den Brodkorb in seinem Buch aufmerksam macht, ist der des Rechtsanwaltes und Bürgerrechtlers Rolf Gössner. Er wurde jahrzehntelang vom Verfassungsschutz bespitzelt und ausspioniert. 2021 wurde das nach einem etwa 15 Jahre dauernden Prozessweg vom Bundesverwaltungsgericht per Gerichtsurteil als „rechtswidrig“ eingestuft. Eine vollständige Akteneinsicht bekam Gössner allerdings nicht, was er gegenüber Brodkorb als „Verlängerung des Geheimdienstes in die Justiz“ bezeichnete.

Der Anwalt, Mitherausgeber des erwähnten „Grundrechtereports“, hat sich publizistisch mit den „Schlapphüten“ auseinandergesetzt. So stellte er im Juli 2024 in der Tageszeitung junge Welt in einem Beitrag zur Geschichte des Verfassungsschutzes unter anderem fest, bei dessen offizieller Bezeichnung handele es sich „um einen irreführenden Tarnnamen, hinter dem ideologisch geprägte Regierungsgeheimdienste stecken mit geheimen Strukturen, nachrichtendienstlichen Mitteln und Methoden und der Lizenz zu Ausforschung, Infiltration, Manipulation und Desinformation. Methoden, die gemeinhin als ‚anrüchig‘ gelten und die sich trotz spezieller Kontrollmechanismen wirksamer rechtsstaatlich-demokratischer Kontrolle weitgehend entziehen.“ Gössner weiter:

„Fast könnte man auf die verschwörerisch anmutende Idee kommen, dieser ‚Etikettenschwindel‘ sei bewusst betrieben worden, um mit dem Tarn- oder Decknamen ‚Verfassungsschutz‘ dessen Geheimdienstcharakter und nachrichtendienstliche Mittel und Methoden zu verschleiern, die er von Gesetzes wegen nicht nur zur Spionageabwehr, sondern auch gegen mutmaßliche ‚Extremisten‘ oder angebliche ‚Verfassungsfeinde‘ anwenden darf – Begriffe übrigens, für die es keine Legaldefinition gibt.“

Dieser „politische Geheimdienst“ entscheide faktisch auch über die Grenzen der Meinungsfreiheit und übe „wirklichkeitsmächtige Sprachherrschaft aus – mit weitreichenden Folgen für die Betroffenen: Seine Stigmatisierungen können dazu führen, dass die des ‚Extremismus‘ und damit der ‚Verfassungsfeindlichkeit‘ verdächtigten Parteien, Gruppen und Personen aus dem Kreis der „Mehrheitsdemokraten“ exkommuniziert und aus dem demokratischen Diskurs ausgegrenzt werden – obwohl dies nicht zu seinen legalen Aufgaben gehört.“ In der Fortsetzung des Beitrages kommt der Anwalt zu dem Schluss:

„Gerade in ihrer Ausprägung als Geheimdienste sind die VS-Institutionen von Bund und Ländern Fremdkörper in der Demokratie. Warum? Weil sie zwar Verfassung und Demokratie schützen sollen, doch selbst demokratischen Grundprinzipien der Transparenz und der Kontrollierbarkeit widersprechen. Kein Wunder, dass solche Geheimorgane auch in einem demokratischen Rechtsstaat immer wieder zu Verselbstständigung, Willkür und Machtmissbrauch neigen, wie ihre ellenlange Skandalgeschichte eindrucksvoll belegt.“

Forderung nach Auflösung

Wie Brodkorb und Steinke fordert Gössner, die geheimdienstliche Überwachung legaler politischer Oppositions- und Protestgruppen müsse beendet werden. Den Verfassungsschutz-Behörden von Bund und Ländern solle die Lizenz zur heimlichen Gesinnungskontrolle, zum verdeckten Führen von V-Leuten und Infiltrieren von politischen Szenen und Gruppen „prinzipiell versagt werden“. Diese Forderung widerspreche nicht dem Grundgesetz und keiner Landesverfassung. Denn danach müsse der Verfassungsschutz „keineswegs als Geheimdienst ausgestaltet“ sein.

„Deshalb sollten die VS-Behörden als ideologisch geprägte, intransparente, kontrollresistente und demokratiewidrige Inlandsgeheimdienste sozialverträglich aufgelöst werden, wie es namhafte Bürgerrechtsorganisation – darunter die Humanistische Union (HU) und die ILMR in ihrem Memorandum „Brauchen wir den Verfassungsschutz? Nein!“ (Berlin/Norderstedt 2013) – längst gefordert und ausführlich begründet haben.“

Doch das kümmert den derzeitigen Bundesinnenminister wie auch schon seine Vorgänger wenig bis gar nicht. Er will für den Verfassungsschutz „erheblich mehr Personal“ und erklärte bereits Ende Januar: „Wir müssen auch unsere Dienste befähigen, neue Ermittlungsmethoden anzuwenden, zum Beispiel im digitalen Bereich.“ Auch der Auslandsgeheimdienst BND soll mehr Geld, mehr Personal, mehr Technik und mehr Freiraum für illegale Operationen bekommen, wie der für den Auslandsgeheimdienst zuständige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) laut Berichten erklärte.

Kritik an den Dobrindt-Plänen wie die des Verfassungsrechtlers Winfried Kluth dürfte dabei wahrscheinlich ignoriert werden. Kluth erinnerte am Dienstag gegenüber dem Sender MDR daran, dass nachrichtenddienstliche Aufgaben und operative Aktivitäten in der Bundesrepublik „nach den Erfahrungen im Nationalsozialismus streng getrennt“ wurden: „Der Verfassungsschutz beobachtet. Die Polizeibehörden und die Staatsanwaltschaften sind für operative Maßnahmen zuständig.“ Er fügte hinzu, dass diese „Trennung der Funktionen auch dem Schutz von Bürgerrechten dient“ und „rechtsstaatlich sehr wichtig“ sei. Für Dobrindts Pläne müsse die Verfassung geändert werden, stellte er klar.

Langfristige Strategie

Doch der Innenminister will geschichtsvergessen und machtbesessen verfassungsrechtlich und geschichtlich begründete Grenzen überschreiten. Seine Pläne und die anderer derzeit Regierender, einschließlich der Militarisierung der Gesellschaft und der damit verbundenen Kriegshysterie, gehören zu dem, was der US-amerikanische Rechtsanwalt Bernard E. Harcourt 2018 in seinem Buch „Gegenrevolution – Der Kampf der Regierungen gegen die eigenen Bürger“ (2019 auf Deutsch) als „prophylaktische Aufstandsbekämpfung“ beschrieben und analysiert hat. Diese Methode des Regierens im Inneren habe drei Elemente:

1. Die totale Informationskenntnis über die gesamte Bevölkerung.
2. Eine aktive Minderheit im Inneren aufspüren, ins Visier nehmen und beseitigen.
3. Herzen und Hirne der Mehrheit, die allgemeine Bevölkerung gewinnen, ruhigstellen und beschwichtigen.

Das Ziel: Die Menschen sollen „normale, konsumierende“ Bürger bleiben. Harcourt bezeichnet die Datenkontrolle als zentralen Kriegsschauplatz und die Daten als entscheidende Ressource. Rechtsanwalt Gössner warnt vor „einem präventiven Sicherheitsstaat, der sich auf den Weg zum Überwachungsstaat macht“. Er befürchtet, der demokratische Rechtsstaat befinde sich „auf dem Weg in Richtung eines präventiv-autoritären Sicherheits- und Überwachungsstaats – eines Staates, der demokratisch immer schwerer kontrollierbar ist, in dem der Mensch zum Sicherheitsrisiko zu mutieren droht, in dem Rechtssicherheit und Vertrauen der Bürger allmählich verloren gehen“. Das werde sich mit einem „weiteren ungezügelten Siegeszug ‚Künstlicher Intelligenz‘ (KI)“ noch potenzieren.

Ausgangspunkt dessen ist aus Sicht des niederländischen Politikwissenschaftlers Kees van der Pijl die Angst der Herrschenden und Regierenden vor der zunehmend unruhigen Bevölkerung. Diese solle unter Kontrolle gehalten werden, um „die Akzeptanz extremer Konzentration der Reichtümer an der Spitze, neben Enteignung von allem darunter (Kleinbetriebe, einschließlich Läden und Bauernbetriebe, Häuser)“ sicherzustellen, erklärte er in einem Interview im Jahr 2022. Das kapitalistische System sei nicht mehr in der Lage, den sozialen Frieden in der Gesellschaft mit Hilfe von Kompromissen zu sichern, auch nicht mehr durch Inflation und Verschuldung. Schon mit Covid-19 sei versucht worden, mit Hilfe des globalen Ausnahmezustandes als „Machtergreifung von oben“ die zunehmende Unruhe unter Kontrolle zu bekommen.

Der Übergang zu einer autoritären Staats- und Gesellschaftsstruktur diene der Sicherung der bestehenden Ordnung, schreibt Van der Pijl in seinem 2021 veröffentlichten Buch „Die belagerte Welt“. Um diesen „Kriegszustand“ durchzusetzen, würden Methoden der psychologischen Kriegsführung und geistigen Folter eingesetzt und ein weltweites Angstregime geschaffen. Nach dem Virus wird nun Russland für die Angstmache benutzt. Auch Dobrindt begründet damit seine aktuellen Pläne zum Ausbau des Inlandsgeheimdienstes – doch gemeint ist der „innere Feind“, die eigene Bevölkerung.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt
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Tagesdosis 20260203 apolut

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Am Donnerstag, den 05.02.2026, wird der „New START“-Vertrag zwischen den beiden Atommächten USA und Russland enden. Dieser Vertrag limitierte für beide Seiten den Besitz und die Anzahl der Atomwaffen auf 1550 Stück (1). Zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht bekannt, ob ein neuer Vertrag geschlossen wird. 

Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Inhalt des New START-Vertrages

Der New START (Strategic Arms Reduction Treaty) Vertrag wurde am 08. April 2010 von dem damaligen US-Präsidenten, Barack Obama und dem damaligen russischen Präsidenten, Dmitri Medwedew in Prag unterzeichnet. Am 05. Februar 2011 trat er in Kraft und wurde kurz nach dem Amtsantritt von US-Präsident, Joe Biden 2021 bis zum 5. Februar 2026 um fünf Jahre verlängert. (2) Der Vertrag limitierte die Anzahl der einsatzbereiten strategischen Sprengköpfe auf 1550 pro Seite, die Anzahl der einsatzbereiten Träger wie ICBM, SLBM und schwere Bomber auf 700 und grenzte die Gesamtzahl der Träger, die pro Seite existieren durften, egal, ob eingesetzt oder nicht, auf insgesamt 800 ein. (3)

Zusätzlich zu diesen Regelungen beinhaltete der Vertrag Abkommen zur Transparenz. Dies betraf den gegenseitigen Datenaustausch, Benachrichtigungen sowie bis zu 18 Inspektionen pro Jahr. (4)

Der Hintergrund dieses Abkommens war, ein ungezügeltes Wettrüsten zu verhindern. Der Gedanke eines Abkommens, der die Rüstungen der USA und Russland einschränke, wird bereits seit dem Kalten Krieg durch Verträge verfolgt. Jedoch blieb es häufig bei dem Versuch, bindende Verträge abzuschließen. (5) START II von 1993 zielte beispielsweise darauf ab, die Anzahl der strategischen Sprengköpfe auf 3000 pro Seite zu reduzieren. Dieser Vertrag scheiterte jedoch aufgrund des US-Rückzugs aus dem ABM-Vertrag von 1972, den Washington 2002 verließ, um Raketenabwehrsysteme aufzubauen. Aus russischer Perspektive stellte dies einen Bruch des Gleichgewichts dar. Dieser führte als Gegenreaktion zur Entwicklung der russischen Hyperschalltechnologie. Zwar sollte der Vertrag SORT von 2002 die Beschränkungen auf 1700-2200 Sprengköpfe senken. Jedoch scheiterte auch dieses Vorhaben, da der Vertrag nie wirklich verifiziert wurde. Der INF-Vertrag von 1987 und der ABM-Vertrag von 1972 wurde ebenfalls durch die USA gekündigt. Mit dem SALT-II-Vertrag von 1979 wurde ein weiterer Versuch unternommen, die Rüstungsbegrenzung auf Waffensysteme auszuweiten, die über interkontinentale ballistische Raketen (ICBMs) und U-Boot-Raketen hinausgingen, um damit den SALT I – Vertrag von 1972 zu ergänzen. Jedoch kam es nicht zu einer Ratifizierung, da die USA unter ihrem damaligen Präsidenten, Ronald Wilson Reagan die Rüstung hochfuhren. (6)

Lediglich die Verträge SALT I von 1972 und START I von 1991 kamen vor dem New START-Vertrag zustande. Der SALT I - Vertrag limitierte die Anzahl der interkontinentalen ballistischen Raketen (ICBMs) und U-Boot-Raketen und markierte damit gleichzeitig den Auftakt der Verhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion. Nach dem Zerfall der Sowjetunion reduzierte der START I - Vertrag die Anzahl der strategischen Sprengköpfe auf 6000 Stück pro Seite. (7)

Mit dem 05. Februar 2026 endet nun das letzte Abkommen zur Begrenzung strategischer Atomwaffen für beide Länder. (8)

2023 setzte Russland den Vertrag aus

Am 21. Februar 2023 kündigte der russische Präsident, Wladimir Putin in seiner jährlichen offiziellen Rede zur Lage der Nation vor dem russischen Parlament in Moskau die Aussetzung der russischen Teilnahme am New‐START-Vertrag an. (9) Laut der russischen Nachrichtenagentur TASS fügte er damals hinzu:

„Wir treten nicht aus dem Vertrag aus, nein, sondern setzen lediglich unsere Teilnahme aus.“ (10)

Wie die russische Nachrichtenseite RT.DE berichtete, äußerte sich der ehemalige russische Präsident wie folgt zum New START-Vertrag:

„Damit sei im Einzelnen ein Beitrag zur strategischen Stabilität und zur notwendigen Vorhersehbarkeit im Bereich strategischer Offensivwaffen geleistet worden. Negative Aspekte könnten jedoch nicht vermieden werden. Die russische Seite habe eine Reihe von Einwänden im Zusammenhang mit Bestimmungen des Vertrags vorgebracht. Die Regierung von Joe Biden habe destruktive Schritte unternommen, die den grundlegenden Prinzipien des Vertrags zuwidergelaufen seien. Deswegen sei Russland letztendlich dazu gezwungen worden, den Vertrag im Jahr 2023 auszusetzen. […] Das Problem habe nicht in der Qualität des Abkommens selbst gelegen, sondern im unverantwortlichen Vorgehen der USA bei dessen Umsetzung und im Zustand der Beziehungen zwischen Moskau und Washington.“ (11)

Putin äußert sich zum Ende des Vertrages

Der russische Präsident, Wladimir Putin gab bereits Ende September bekannt, dass Russland den New-START-Vertrag ein Jahr nach dem Ablauf weiterhin beachten werde. (12) Diese Entscheidung begründete er mit der Aussage, „keinen weiteren Wettlauf im Bereich der strategischen Aufrüstung zu provozieren und ein akzeptables Maß an Vorhersehbarkeit und Zurückhaltung zu gewährleisten. Der New-START-Vertrag habe seit 15 Jahren eine bedeutende Rolle gespielt. Nun sein Erbe aufzugeben, wäre ein falscher und kurzsichtiger Schritt“ und betonte

„Ich bin davon überzeugt, dass die Umsetzung der russischen Initiative einen wesentlichen Beitrag zur Schaffung einer Atmosphäre leisten könnte, die einem substanziellen strategischen Dialog mit den USA förderlich ist." (13)

Laut RT.DE fügte Putin hinzu: „Die Maßnahme wäre nur dann tragfähig, wenn die USA diesem Beispiel folgten und keine Schritte unternähmen, um das derzeitige Gleichgewicht der Abschreckungsfähigkeiten zu untergraben.“ Hierbei wies Putin die zuständigen Behörden an,

„Washingtons Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Arsenal strategischer Waffen zu überwachen, insbesondere in Bezug auf die Systeme zur Raketenabwehr.“ (14)

Der russische Außenminister, Sergei Lawrow gab dem RIA Nowosti bereits im November 2025 ein Interview zu dieser Thematik. In diesem erklärte er:

„Das Einzige, was wir brauchen, ist Gegenseitigkeit seitens der USA: Wir werden uns nur dann an die freiwilligen Beschränkungen halten, wenn und solange sich auch die andere Seite daran hält. Wenn die Amerikaner Fragen haben, können sie diese natürlich jederzeit an uns richten. […] Wir haben nicht vor, jemanden zu überreden. Wir glauben, dass unser Schritt den Interessen beider Seiten und der gesamten Weltgemeinschaft entspricht. Wir sind auf jede Entwicklung vorbereitet.[…]“ (15)

Der russische Außenminister schloss Verhandlungen zum Thema Neuauflage des New START-Vertrages aus, solange die USA die Ukraine unterstützte. (16)

Trumps Reaktion

Am 08. Januar 2026 gab der US-Präsident, Donald J. Trump der New York Times ein Interview. Zu dem Ende des New START- Vertrages äußerte er sich mit den Worten:

„Wenn es ausläuft, dann verfällt es – wir machen einfach eine bessere Vereinbarung.“ (17)

Berichten zufolge soll die Verlängerung des Vertrages an Donald Trump scheitern. Die österreichische Nachrichtenseite tkp schreibt hierzu:

„Trump insistiert auf Einbeziehung Chinas in ein neues Abkommen, was Russland und China als unrealistisch ablehnen, da Chinas Arsenal nur ein Bruchteil der US- und russischen Größe hat.“

Der russische Diplomat, Sergei Rjabkow betonte,

„dass ohne US-Zusage nur verbrannte Erde in der Rüstungskontrolle bleibt, was zu einem dreiseitigen Wettrüsten mit China führen könnte. Wer angesichts der industriellen und wirtschaftlichen Stärke als Sieger hervorgehen dürfte, kann man leicht erraten.“ (18)

Experten warnen vor Wettrüsten

Es ist das erste Mal seit 50 Jahren, dass kein neuer Vertrag in Aussicht gestellt wird, der das Wettrüsten unterbindet. Dies bewegt viele Experten und Organisationen, wie die Nichtregierungsorganisation ICAN, dazu Warnungen auszusprechen. (19) Die Warnungen beziehen sich auf mangelnde Transparenz, die zu mehr Misstrauen führen kann. Zudem könnte nun eine Zeit des unkontrollierten Aufrüstens folgen, welches auch China betreffen könnte und das Risiko einer versehentlichen Eskalation steige massiv, besonders im Hinblick auf die globalen Spannungen und den Ukrainekonflikt. (20)

Kommentar

Solange der Ukrainekonflikt nicht beigelegt wird oder die amerikanischen Waffenlieferungen an die Ukraine eingestellt werden, scheint es keine Neuauflage des Vertrages zu geben, so der russische Außenminister noch im November 2025. 

Das bisher noch kein neuer Vertrag zwischen Russland und den USA bezüglich der Limitierung von Nuklearwaffen zustande gekommen ist, könnte den Eindruck erwecken, dass sich beide darauf einigen könnten, eine allgemeine Limitierung künftig zu unterlassen und dem jeweils anderen Freiheiten einzugestehen. 

Dies ist jedoch eher unwahrscheinlich, da sich der russische Präsident offensichtlich seiner Verantwortung bewusst ist. Auch, wenn man bei Donald Trump das Gegenteil vermuten könnte, scheint ihm die Verantwortung auch bewusst zu sein, wenn man seinen Worten vom 08. Januar 2026 Glauben schenken kann. Ihm schwebt offenbar ein anderer Vertrag vor - einer, der China, Russland und die USA in die Verantwortung zieht. 

Aufgrund des Ukrainekrieges sind die USA und Russland jedoch in regem und ständigem Austausch miteinander und planen bereits gemeinsame wirtschaftliche Verträge für die Zeit nach dem Ukrainekrieg. Am vergangenen Samstag, den 31.01.2026 besuchte der russische Investmentbanker und Leiter des staatlichen russischen Anlagefonds sowie Gesandter des russischen Präsidenten, Wladimir Putin, Kirill Dmitriev zum Beispiel den US-Präsidenten, Donald J. Trump in Florida. Neben den Themen zum Ukrainekonflikt wurden dort anscheinend auch wirtschaftliche Themen zwischen Russland und den USA besprochen. (21) Dies lässt ein X-Post des Gesandten vermuten, in dem er folgendes schreibt:

„Konstruktives Treffen mit der US-Friedensdelegation. Produktive Diskussion auch über die US-Russland Wirtschaftsarbeitsgruppe.“ (22)

Auch, wenn die Einschätzungen der warnenden Experten theoretisch möglich sind und in Anbetracht der Spannungen, die die USA in der geopolitischen Welt momentan verursachen auch gerechtfertigt erscheinen, ist es in Bezug auf Russland wahrscheinlicher, dass die USA bei einem ihrer vielen Treffen mit Russland einen neuen Vertrag aushandeln werden, der die Aufrüstung beider Länder limitieren wird. 

Quellen und Anmerkungen

(1) https://tkp.at/2026/02/02/am-6-februar-laeuft-new-start-rueckt-atomkrieg-naeher/

(2) https://tkp.at/2026/02/02/am-6-februar-laeuft-new-start-rueckt-atomkrieg-naeher/

(3) https://tkp.at/2026/02/02/am-6-februar-laeuft-new-start-rueckt-atomkrieg-naeher/

(4) https://tkp.at/2026/02/02/am-6-februar-laeuft-new-start-rueckt-atomkrieg-naeher/

(5) https://tkp.at/2026/02/02/am-6-februar-laeuft-new-start-rueckt-atomkrieg-naeher/

(6) https://tkp.at/2026/02/02/am-6-februar-laeuft-new-start-rueckt-atomkrieg-naeher/

(7) https://tkp.at/2026/02/02/am-6-februar-laeuft-new-start-rueckt-atomkrieg-naeher/

(8) https://tkp.at/2026/02/02/am-6-februar-laeuft-new-start-rueckt-atomkrieg-naeher/

(9) https://www.upi.com/Top_News/World-News/2023/02/21/Putin-state-nation-Ukraine-Western-START/9411676980887/

(10) https://tass.com/russian-president-vladimir-putins-address-to-the-federal-assembly/1579551

(11) https://de.rt.com/international/268398-medwedew-ueber-new-start-vertrag/

(12) https://de.rt.com/international/268398-medwedew-ueber-new-start-vertrag/

(13) https://de.rt.com/international/256747-putin-russland-wird-new-start/

(14) https://de.rt.com/international/256747-putin-russland-wird-new-start/

(15) https://de.rt.com/international/261251-lawrow-russland-wird-usa-nicht/

(16) https://de.rt.com/international/256747-putin-russland-wird-new-start/

(17) https://www.reuters.com/world/if-it-expires-it-expires-trump-tells-nyt-about-us-russia-nuclear-treaty-2026-01-08

(18) https://tkp.at/2026/02/02/am-6-februar-laeuft-new-start-rueckt-atomkrieg-naeher/

(19) https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ende-des-new-start-vertrags-folgt-jetzt-ein-nukleares-wettruesten.0c0ae820-67a0-4a09-bf62-a462719d602a.html

(20) https://t.me/bitteltv/37558

(21) https://x.com/kadmitriev/status/2017549838942879858 

(22) https://x.com/kadmitriev/status/2017648246282129774

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Atombombe explodiert über der Stadt Illustration

Bildquelle: ImageBank4u / shutterstock

Apolut 20260202 TD Montag

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Epstein-Leaking

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Das ist wie bei spannenden Krimi-Serien: In jeder Folge lauert das Publikum nach neuen Indizien. Und mit jedem Teil kommt es der Auflösung näher. Nach diesem dramaturgischen Schema publiziert auch das US-Justizministerium seine Dokumente zum Fall Jeffrey Epstein. In der neuesten „Folge“ gibt es drei Millionen Seiten zu bestaunen. Plus tausende Videos und Fotos.

Stichtag für diese Mammut-Publikation war eigentlich der 19. Dezember 2025. Aber daraus wurde nichts. Der Vize-Justizminister Todd Blanche erklärte: Hunderte von Anwälten mussten den Dokumenten-Wust erst prüfen, um einige Passagen zum Schutz der Opfer einzuschwärzen. 

Dabei dürften die Opfer kaum jemanden interessieren. Wer würde die Autobiographie einer minderjährigen Prostituierten lesen? Wenige. Und weshalb? Weil Täter interessanter sind. Die großen Tiere. Die Monster. Die Bestien. Das war immer so. Darüber hinaus hofft jeder, die Namen seiner politischen Gegner dort zu finden. Demokraten erwarten, dass Trump kräftig geleakt wird, während Republikaner auf weitere Verstrickung der Clintons setzen. Klar, wenn man den Gegner nicht durch politische Kompetenz besiegt, versucht man ihn moralisch zu diskreditieren. In England könnte sich der Kontakt zwischen Epstein und Prinz Andrew gar als Sargnagel für die bröckelnde Monarchie erweisen. 

Kurzum: Die Epstein-Akten sind zur politischen Waffe geworden. In einer Zeit, wo Politiker selbst nach endlosen Misserfolgen nicht zurücktreten, wird deren Erwähnung in den Epstein-Dokumenten zur letzten Hoffnung.

Auch das Leaking der vergangenen Tage ließ Emotionen aufkochen. Natürlich liegt eine vollständige Auswertung in ferner Zukunft. Es gilt nämlich zu differenzieren:

• 1. Wer stand mit Epstein bloß in Kontakt, ohne Wissen um den Pädo-Ring?
• 2. Wer wusste vom Lolita-Verleih, ohne die Polizei einzuschalten.
• 3. Wer war „Kunde“ beim Verkauf von Minderjährigen?

Das dürfte die Justiz noch lange beschäftigen. Trotzdem haben ambitionierte Medien erste Highlight aus dem Datensumpf gefischt.

Da ist beispielsweise Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit. Die hatte 2013, begleitet von einer Freundin, drei Tage auf Epsteins Anwesen in Florida abgehangen. Ihr Name findet sich über tausendmal in den Dokumenten. Mette-Marits Kommentar zu dem Leak: „Jeffrey Epstein ist selbst für seine Handlungen verantwortlich. Ich muss die Verantwortung dafür übernehmen, dass ich Epsteins Hintergrund nicht besser überprüft habe." Da macht jemand auf naiv. Oder sollte sie wirklich verpasst haben, dass Epstein vorbestraft war. Eingeknastet im Jahr 2008, aufgrund zweier Delikte, die er selber eingeräumt hatte: Wegen Vermittlung einer minderjährigen Person zur Prostitution und zweitens wegen Aufforderung dazu. Dafür erhielt er 13 Monate Knast. Und darüber sollen spätere Freunde nichts erfahren haben? 

Das gilt auch für Prinz Andrew. Einen Monat, nach Epsteins Entlassung, organisierte er für den Herzog von York ein Dinner mit einer 26-jährigen Russin. Außerdem wird er von manchen Medien als „The invisible Man“ identifiziert. Eine unbekannte Person, die mit Epsteins Lebensgefährtin Ghislaine Maxwell in Kontakt stand. Den lud Kuppel-König Eppstein zu einem Inselbesuch mit „5 umwerfenden Rothaarigen". Allerdings erteilte der Unsichtbare ihm eine Absage.

Die heißeste Überraschung bei dem Leaking? Natürlich die Mails von Elon Musk. Im Jahr 2012 lud Epstein ihn auf seine Insel. In einem Schreiben befragt er den High Tech-Milliardär über die Anzahl seiner Begleiter. Damit ausreichend Hubschrauber für den Transport zur Insel bereit stünden. Musks Antwort: Er käme nur in Begleitung seiner damaligen Freundin, der Schauspielerin Talulah Riley. O-Ton Musk: „An welchem Tag oder in welcher Nacht wird es die wildeste Party auf unserer Insel geben?“ Im Jahr darauf plante Musk eine Karibiktour. Dabei fragte er Epstein:  „Werde über die Feiertage in der Gegend der Britischen Jungferninseln/ St. Barth sein. Gibt es einen guten Zeitpunkt für einen Besuch?" Epstein habe ihn für die Zeit nach dem Jahreswechsel eingeladen.

Ob Musk besagte Partys tatsächlich besucht hat? Wissen wir nicht. 2025 beteuerte der Tesla-Chef auf X:

„Epstein hat versucht, mich auf seine Insel zu locken, und ich habe ABGELEHNT".

Jetzt legte der High Tech-Unternehmer nach:

„Niemand hat sich so sehr für die Veröffentlichung der Epstein-Akten eingesetzt wie ich, und ich bin froh, dass es endlich so weit ist. Ich hatte nur sehr wenig Kontakt zu Epstein und habe wiederholte Einladungen auf seine Insel oder in seinen ,Lolita Express’ abgelehnt. Mir war aber durchaus bewusst, dass einige E-Mails mit ihm falsch interpretiert und von Kritikern benutzt werden könnten, um meinen Ruf zu schädigen. Das ist mir egal. Wichtig ist mir vielmehr, dass wir zumindest versuchen, diejenigen strafrechtlich zu verfolgen, die gemeinsam mit Epstein schwere Verbrechen begangen haben, insbesondere den abscheulichen Missbrauch minderjähriger Mädchen.“

Was wäre der schönste Skandal ohne Auftritt von Multimilliardär Bill Gates? Dem Top-Vertreter einer neuen Geldaristokratie, der zahlreiche Länder mit  Impfkampagnen traktiert, gefährliche Genversuche unterstützt und in der Lockdown-Ära konformistische Forschung und mediale Propaganda mit Geldspritzen motivierte. Am 18. Juli 2013 schrieb Epstein zwei Mails über Gates, die er anschließend an sich selber sandte. Freimütig erklärte er: Der Microsoft-Gründer habe sich bei außerehelichen Kontakten mit russischen Frauen eine Geschlechtskrankheit eingefahren. Und: „Du bittest mich inständig, die E-Mails bezüglich deiner Geschlechtskrankheit, deine Bitte, dir Antibiotika zu besorgen, die du heimlich Melinda geben kannst, und die Beschreibung deines Penis zu löschen.“

Dem entgegnete ein Sprecher von Gates bei CBS News: „Diese Behauptungen sind absolut absurd und völlig falsch. Das Einzige, was diese Dokumente zeigen, ist Epsteins Frustration darüber, dass er keine dauerhafte Beziehung zu Gates hatte und die Längen, die er gehen würde, um zu entführen und zu diffamieren“.

Auch US-Präsident Trump kriegt sein Fett weg. Tatort: der US-Bundesstaat New Jersey, vor 35 Jahren. Eine unbekannte Person mit geschwärztem Namen schreibt von einer „Freundin, die gezwungen wurde, an Präsident Trump Oralverkehr durchzuführen". Besagtes Mädchen sei 13 oder 14 Jahre alt gewesen. Eine weitere Frau behauptet via E-Mail, „sie sei als 16-Jährige achtmal bei Epstein-Partys in New York gewesen." Sie nannte mehrere Personen, die an 'großen Orgien-Partys' mit ihr, anderen jungen Mädchen und älteren Victoria's-Secret-Models teilgenommen hätten, darunter Bill Clinton und Donald Trump."

Nicht alle Mails gelten dem FBI als glaubwürdig. Manche lassen sich nicht zurück verfolgen. Eine vertiefende Befragung ist in solchen Fällen fast unmöglich. Und deshalb gibt es für alle Beteiligten ein Happy End: Auch wenn Vize-Justizminister Blanche nicht über Ermittlungen sprechen kann, verkündete er gestern: Die US-Justiz bewerte den Fall als abgeschlossen. Es gebe „keine solchen Informationen“, die zu weiteren Anklagen führen könnten.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Jeffrey Epstein, Elon Musk im Gericht

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Tagesdosis 20260130 apolut

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Was bedeutet die neue US-Drohkulisse im Persischen Golf?

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Der ehemalige Top-Analyst der CIA Larry Johnson, der schon seit etlichen Jahren zu einem rigorosen Kritiker der imperialistischen, kriegslüsternden US-Außenpolitik geworden ist, hat gestern, Donnerstag, den 29. Januar 2026, in einem E-Mail-Rundschreiben eindringlich vor der zunehmenden Wahrscheinlichkeit eines neuen US-Angriffs auf Iran in den nächsten Tagen gewarnt. Sein Schreiben leitete er ein mit den Worten: 

„Aufgrund der jüngsten Äußerungen von Donald Trump und verschiedener Mitglieder der iranischen Regierung und des Militärs steuern wir auf einen neuen Krieg im Persischen Golf zu. Aber es sind nicht nur die Worte, die mich beunruhigen. Wenn man die Gesamtheit der aktuell in der Region zusammengezogenen US-Militärressourcen mit denen vergleicht, die sich vor Israels Überraschungsangriff auf den Iran im Juni 2025 im Persischen Golf befanden, dann ergibt sich ein sehr bedrohliches Bild“, so Johnson.

Nun wäre es nicht das erste Mal, dass die Kriegstreiber in Washington in den letzten Jahren immer wieder mal eine erschreckende Drohkulisse gegen Iran in der Region aufgebaut haben. Wie zum Beispiel in der 2011-2012 Krise, als unter Präsident Obama das Pentagon drei kampfbereite Flugzeugträger-Schlachtgruppen in Reichweite der iranischen Küste zusammengezogen hatte. Aber auch damals – Irans Verteidigungsfähigkeiten waren noch weitaus schwächer als heute – gab es starken Widerstand innerhalb des Pentagons und der Stabschefs der US-Waffengattungen gegen einen Krieg mit Iran, der den US-Streitkräften und der US-Wirtschaft hohe Verluste versprach.

Da Kriege zwischen Staaten nie einfach so aus dem Nichts passieren, wie die West-„Eliten“ in Politik und Medien uns im Fall der Ukraine weismachen wollen, weil Putin eines langweiligen Tages aus einer bösen Laune heraus nichts Besseres zu tun hatte, als einen Krieg anzufangen, weil also jeder Krieg eine Vorgeschichte hat, wollen wir uns auch diese im Zusammenhang des US-Iran-Konfliktes kurz ansehen.

Der politische Hintergrund

Ausschlaggebend für die Entwicklung in dieser Region war die US-Deklaration Anfang der 50er Jahre, dass der Raum um den Persischen Golf „von vitalem Interesse“ für die Sicherheit der Vereinigten Staaten ist. Dies ist die höchst-mögliche Sicherheitseinstufung und bedeutet, dass Washington seither - egal unter welchem US-Präsident – bereit war, sowohl mit sogenannten „verdeckten Operationen“ als auch mit offener militärischer Gewaltanwendung die US-Kontrolle über diese Region mit allen Mitteln zu „verteidigen“. Mit dem US-initiierten Sturz des ersten, demokratisch gewählten, iranischen Ministerpräsidenten Mohammed Mossadek und der anschließenden Einsetzung des US-hörigen, tyrannischen Folterregimes des fake „Schahs von Persien“, des ehemaligen Unteroffiziers „Mohammed Reza Pahlevi“, hatten die USA 1953 mit großer Brutalität ihren Anspruch auf die Beherrschung der Region auch in der blutigen Praxis unterstrichen.

Zuvor hatte Mossadek im Mai 1951 den Briten die Kontrolle über das iranische Öl entrissen und es zum Staatsbesitz erklärt. London bat insbesondere die USA um Hilfe. Washington operierte verdeckt und schickte den CIA-Agenten Kermit Roosevelt, ein Experte in psychologischer Kriegsführung, als Leiter der Operation nach Teheran. Der bestach mit Erfolg die kaiserlichen, iranischen Offiziere. Ein verfrühter Putschversuch der kaiserlichen Garde gegen Mossadek scheiterte jedoch. 

Doch die CIA hatte noch eine zweite Karte im Ärmel, den Generalmajor Mohammed Fazlollah Zahedi. Der putschte erfolgreich. Ergebnis: Mossadek wurde gestürzt, die Öl-Anteile wurden neu sortiert. 40 Prozent für die Britisch Petroleum, 14 Prozent für Royal Dutch Shell, der Rest ging an fünf US-Gesellschaften und einige Anteile an CFP, um Frankreich ruhig zu stellen. Und der von der CIA speziell ausgesuchte Unteroffizier Mohammed Reza Pahlevi wurde zum US-hörigen Schah von Persien gekrönt

Erstmals hatten die USA mit geheimdienstlichen Mitteln im Mittleren Osten eine gewählte Regierung beseitigt und dafür einen Alleinherrscher installiert. Den Briten hatten sie das Öl-Monopol aus der Hand genommen und ihre „vitalen“ Interessen am Golf manifestiert. Obwohl sie diese seither eifersüchtig „verteidigt“ haben, wurde der US-Einfluss im Jahre 1979 mit dem Erfolg der „Islamischen Revolution“ unter Führung des aus dem französischen Exil zurückgekehrten Ayatollah Ruhollah Chomeini in Iran schlagartig beendet, was zum Zorn der Amerikaner bis heute andauert.

Nachdem die US-Amerikaner von den Mullahs aus Iran verjagt worden waren, hatte Washington in den 80er Jahren Iraks Saddam Hussein im Krieg gegen Iran massiv unterstützt. Damals war es den USA nicht nur egal, dass Irak gegen Iran massenweise chemische Waffen einsetzte, sondern die USA hatten Irak sogar mit den für die Herstellung des Giftgases nötigen Mitteln („precursers“) versorgt, wie in Dokumenten von Hearings im US-Kongress im Jahr 1993 festgehalten wurde.

Die militärische Vorgeschichte.

Bereits zu Beginn des Kalten Krieges haben die USA den Iran zu einem Bollwerk gegen die Sowjetunion aufgerüstet. In den Jahren 1947 bis 1969 erhielt Iran US-Militärhilfe in Höhe von 1.4 Milliarden US-Dollar, (ein Vielfaches nach heutigem Wert). Von 1965 bis 1969 lieferten die USA dann Waffen nur noch zu günstigen Krediten und ab 1969 hatte man den Schah so weit, dass er den Ölreichtum des Landes für modernste Waffenkäufe in den USA verschwendete und sogar das im Iran stationierte US-Militär mit fürstlichen Gehältern entlohnte. Nach der enormen Ölpreiserhöhung von 1974 füllten sich auch die Taschen des Schahs, was dazu führte, dass die Waffenkäufe in den USA bis 1979 sprungartig anstiegen. Insgesamt lieferten die USA nach eigenen Angaben bis 1979 Waffen im Wert von 10.7 Milliarden Dollar. Unter Berücksichtigung des US-Consumer Price Index (CPI) in diesen Jahren entspricht das heute knapp 50 Milliarden US-Dollar.

1978 hatten die USA aus Iran die stärkste Macht der Golfregion gemacht, die zugleich die größte US-Militärmission in der Welt hatte, mit 1.500 US-Soldaten. Zudem waren 45.000 US-Militärberater in „Räuberzivil“, oft mitsamt ihren Familien, im Land. Sie alle mussten nach Ajatollah Chomeinis „Islamischer Revolution“ 1979 fluchtartig das Land verlassen. 

Nach der Erstürmung der US-Botschaft in Teheran durch erboste Studenten brach Washington im April 1980 die diplomatischen Beziehungen mit Teheran ab, womit auch der 1959 gegründete CENTO-Pakt am Ende war. Dem „Zentralen Militärpakt“ (Central Treaty Organisation) gehörten neben den USA und Großbritannien die Türkei, Pakistan und Iran an. Im Anschluss. Nach dem April 1980 war der Einfluss der USA in der Golf-Region kontinuierlich zurück gegangen, bis der erste US-Krieg gegen Irak (1989/90) die Wende brachte. 

Mit dem zweiten Irak-Krieg (2003) und der Besetzung des Landes hatten sich die US-Krieger im Irak eine ähnliche Entwicklung erhofft, wie zuvor im Iran in den Jahren vor 1979, als Ausgangsbasis für die Umsetzung ihres erklärten Ziels, nämlich der Umgestaltung der gesamten Großregion. Damit sind sie aber auf die Nase gefallen. Das Ergebnis war vielmehr, dass der US-Krieg gegen Irak den Einfluss des Iran in der ganzen Region gestärkt hat.

Da nach dem Abzug der Amerikaner aus Iran die amerikanischen Waffensysteme in Teherans Arsenal dominierten, war die Abhängigkeit von US-Ersatzteilen und Technikern enorm. Dadurch wurde das iranische Militär vom US-Embargo ab 1980 so schwer getroffen, dass es sich bis zur Jahrtausendwende noch nicht voll davon erholt hat. Versuche das US-Waffenembargo zu unterlaufen gelangen nur teilweise, wobei der „Iran-Contra-Deal“ eine bedeutende Rolle spielte. Im Rahmen dieses Deals unterliefen die CIA und das Pentagon, mit Unterstützung des Weißen Hauses, die rigorose Embargopolitik des US-Außenministeriums und lieferten über Israel 2.008 moderne TOW Panzerabwehrraketen und 235 Bausätze für Hawk-Luftabwehrraketen an Iran. 

Auch vom siegreichen Vietnam soll Teheran US-Ersatzteile gekauft haben. Aber all dies hat natürlich nicht ausgereicht, um die hochgezüchtete Armee, die der Schah aufgebaut hatte, instand zu halten und zu modernisieren. Notgedrungen setzte die Kannibalisierung der Waffensysteme ein, d.h. intakte System wurden zum Ersatzteillieferant für andere Systeme. Hinzu kamen die hohen Verlustraten im Irak-Iran-Krieg. Mit jedem Jahr wurde der noch einsatzbereite Teil der US-Waffensysteme immer kleiner und Iran wandte sich zunehmend an Russland, China, Nordkorea und andere Quellen, um seine militärischen Fähigkeiten wieder auszubauen und zu modernisieren. 

Trotz strikter westlicher Embargos machte auch Irans einheimische Militärindustrie große Fortschritte. So gehört Iran z.B. bereits seit mehr als 20 Jahren zu den wenigen Ländern der Welt, die schwere Panzer bauen. 

Im 12-Tage Krieg, den Israel letztes Jahr mit massiver US-Unterstützung gegen Iran führte, zeigt sich welche unglaublichen technischen Erfolge Iran in der Raketentechnologie gemacht hat. Aber auch im Bau von Drohnen aller Art, von Aufklärung bis Schwarmangriff hat Iran eine technologische Führungsposition. In ihrer typisch westlichen Überheblichkeit haben sowohl die USA als auch die Israelis diese neuen Fähigkeiten Irans verkannt, z.B. Hyperschall-fähige Mittelstreckenraketen, die mit einer Reichweite von 3000 Km jeden Fleck in Israel erreichen und zudem nicht auf einer berechenbaren ballistischen Kurve fliegen. 

Es waren vor allem diese iranischen Mittelstreckenraketen, die unter strategischen Zielen in Israel schwere Schäden angerichtet haben. Lange hat die Netanjahu Regierung versucht, diese Schäden zu vertuschen, letztlich jedoch vergeblich. Denn inzwischen ist bekannt, dass es Netanjahu war, der angesichts fehlenden Nachschubs für verschossene Luftabwehrraketen und der von iranischen Raketen angerichteten Schäden Präsident Trump bat, einen Waffenstillstand mit Iran auszuhandeln. 

Sollte nun Trump nach einer Pause zum Auffüllen der Reserven tatsächlich an einen neuen Waffengang mit Iran denken, dann wird dieser sicherlich nicht nach einem Tag vorbei sein. Allerdings macht es wenig Sinn, die zahlenmäßige Stärke der Streitkräfte des Iran mit denen der USA zu vergleichen. Weder Anzahl der Flugzeuge, Panzer noch Soldaten der iranischen Armee spielen bei der gegebenen technologischen Überlegenheit der US-Streitkräfte in einem „symmetrischen“ Krieg eine ausschlaggebende Rolle. 

Andererseits ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass größere Einheiten von US-Landstreitkräften auf iranischem Boden zum Einsatz kommen. Denn das hätte hohe Verluste an Soldaten zur Folge, die für die US-Öffentlichkeit kaum zu verkraften wären, zumal Trumps eigene MAGA-Bewegung in Bezug auf einen Krieg mit Iran gespalten ist. Die Stärke der iranischen Abschreckung gegen einen US-Angriff liegt weniger in den militärischen Fähigkeiten der regulären iranischen Streitkräfte, sondern vielmehr in einem „asymmetrischen“ Krieg das Kampfpotential und den militärischen, aber auch ökonomischen Widerstandswillen der USA und seiner West-Vasallen zu schwächen, z.B. durch die Schließung der „Straße von Hormus“, der Meerenge direkt vor der iranischen Küste, durch die 20 Prozent des Welt-Öl-Konsums transportiert werden. 

Wie eingangs erwähnt, ist die aktuell von Trump aufgebaute Bedrohungskulisse gegen Iran nicht die Erste, allerdings die bisher schwächste: 

2007

Im Februar 2007 waren auf Befehl des damaligen Präsidenten George W. Bush zwei Flugzeugträger-Schlachtgruppen, die Eisenhower und die Stennis, mit ihren Begleitschiffen in den Persischen Golf entsandt worden. Die „Assault (Angriffs)-Gruppe“ unter Führung der Batan war ebenfalls auf dem Weg in den Golf, wo bereits eine weitere „Assault-Gruppe“ lag. Bei einer Assault-Gruppe handelt es sich um 7 Schiffe mit insgesamt 2200 Marine-Infanteristen, Kampfhubschraubern, Harrier senkrecht-startende Kampfbombern und anderem Gerät zur Erstürmung feindlicher Küsten. 

Insgesamt hat Washington im Februar 2007 an die 50 Kriegsschiffe im und um den Golf zusammengezogen. Auch britische Minensuchboote, spezialisiert auf flache Gewässer wie in der Straße von Hormus, sind mit von der Partie. Hunderte von US-Kampfflugzeugen standen in der Region bereit: auf den Flugzeugträgern, auf der riesigen US-Base in Katar, in Bahrein, auf den vier großen US-Luftstützpunkten in Irak, auf Diego Garcia im indischen Ozean und in Afghanistan. Sogar auf der US-Basis Ircelik in der Türkei ist Verstärkung eingetroffen, obwohl die türkische Regierung bereits letztes Jahr erklärt hatte, dass türkisches Territorium nicht für einen Angriff auf Iran bereitsteht.

2012

Anfang 2012, auf dem Höhepunkt einer weiteren erpresserischen US-Forderung gegen Iran, baute Washington erneut eine Drohkulisse auf, diesmal noch größer, mit drei Flugzeugträger-Schlachtgruppen und entsprechenden Begleit- und Landungsschiffen für die Marine-Infanterie. Dieser Einsatz erfolgte vor dem Hintergrund eskalierender Spannungen wegen neuer US-Forderungen bezüglich des friedlichen iranischen Atomprogramms und der iranischen Drohung, im Konfliktfall die Straße von Hormus zu sperren. Zur Untermauerung ihrer erpresserischen Forderungen positionierte die US-Marine drei Flugzeugträgerkampfgruppen im nördlichen Arabischen Meer und den angrenzenden Gewässern. 

• Die USS Abraham Lincoln (Carrier Strike Group 9) 
• Die USS Carl Vinson (Carrier Strike Group 1)
• Die USS John C. Stennis (Carrier Strike Group 3) 

Bei dem aktuellen Einsatz (Januar 2026) ist bisher nur die Flugzeugträgerkampfgruppe „USS Abraham Lincoln“ mit Begleitschutz im Arabischen Meer angekommen. Und die US-Basen in der Region sind von US-Flugzeugen und Mannschaften geräumt, weil sie leichte Ziele für iranische Raketen wären. Die aktuelle US-Streitkräfte-Aufstellung in der Region ist also bedeutend schwächer als im Jahr 2007 und 2012 und das zu einem Zeitpunkt, zu dem Iran im Vergleich zu den früheren Krisenhöhepunkten, dank eigener Entwicklungen und mit Hilfe und Zukäufen von Russen und Chinesen ungleich stärker dasteht als zuvor und gute Chancen hat, der amerikanischen Flotte einige empfindliche Schläge zu versetzen. 

Mal sehen, ob Trump und seine Mannschaft ebenso vernünftig sind, wie Bush 2007 und Obama 2012 und sich zurückziehen. Oder sich von Zionisten weiter erpressen lassen. Denn wenn Trump sich für einen echten Krieg mit dem Iran entscheidet, könnte dies eine Krise auslösen, die nicht nur seine Präsidentschaft beenden könnte, anstatt die Islamische Republik Iran zu zerstören. 

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: US-Iran-Konflikt

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Was Katherina Reiches Jahreswirtschaftsbericht verschweigt

Neuverschuldung ersetzt Reformen und kaschiert strukturelle Schwächen. Was als Stabilität gilt, entpuppt sich als politisch organisierter Stillstand.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Deutschland wächst, so lautet die offizielle Erzählung. Ein Prozent, sagt die Bundesregierung. Ein Prozent nach Jahren der Stagnation, nach zwei Rezessionsjahren, nach einer Phase, in der industrielle Substanz, Investitionsbereitschaft und internationale Wettbewerbsfähigkeit systematisch erodiert sind. Dieses Prozent wird nun als Beleg für eine Trendwende verkauft. Tatsächlich ist es nichts weiter als ein statistisches Aufbäumen, erkauft mit Schulden, erkünstelt durch staatliche Ausgaben und politisch aufgeladen, um Handlungsfähigkeit zu simulieren, wo strukturelles Versagen fortbesteht.

Die Rezessionsjahre: Fundament des Scheiterns 

In den Jahren 2023 und 2024 schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt um 0,9 beziehungsweise 0,5 Prozentpunkte, eine Periode anhaltender Kontraktion, die von der Ampel-Regierung unter Olaf Scholz und Robert Habeck durch manipulierte Statistiken kaschiert wurde. (1) Das Statistische Bundesamt verkündete zunächst zu niedrige Schrumpfungsraten, um die Regierung günstiger dastehen zu lassen, und korrigierte die Zahlen erst nach der Abwahl nach unten. (2) Für 2025 ergab sich ein Mini-Wachstum von 0,2 Prozent, knapp am dritten Rezessionsjahr vorbei, doch Deutschland hinkte anderen Industrienationen weit hinterher. (1) 

Die Industriebranchen versanken in der Krise, Exporte in die USA brachen um fast zehn Prozent ein aufgrund höherer Zölle (3), und die Inflationsrate betrug im Jahresdurchschnitt 2,2 Prozent. Die schwache Industriekonjunktur verursachte massiven Stellenabbau in Konzernen, während die Deindustrialisierung voranschritt, mit Verlagerungen von Produktionen ins Ausland und Deinvestitionen hierzulande. Besonders Führungskräfte im mittleren Management wurden in ungewöhnlichem Ausmaß entlassen.

Trotz enormer Staatsausgaben verpufften die Effekte, da strukturelle Defizite wie hohe Energiepreise, überbordende Bürokratie und sinkende Wettbewerbsfähigkeit ignoriert wurden. Habecks Prognosen mussten ständig nach unten angepasst werden, ein Erbe, das nahtlos übernommen wurde. Die Energiepolitik, fixiert auf Erneuerbare, überging die Zerstörung der Kernkraftwerke (4) und schob hohe Kosten auf externe Faktoren wie Putin und Trump ab, statt eigene Fehler einzugestehen. 

Die Prognose für 2026: Ein Trugbild aus Schulden

Die schwarzrote Koalition unter Friedrich Merz hat die Wachstumsprognose für 2026 auf 1,0 Prozent gesenkt. In einer Pressekonferenz am Mittwoch, den 28. Januar 2026, stellte die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, den Jahreswirtschaftsbericht vor, in dem der neue Wert nach einer ursprünglichen Schätzung von 1,3 Prozent präsentiert wurde. 

„Für 2026 zeichnet sich eine konjunkturelle Erholung ab. Wir erwarten in diesem Jahr ein Wachstum von rund 1% […] Das ist etwas niedriger, als wir in der Herbstprojektion angenommen haben. Damals waren wir von Wachstumsraten von 1,3 % ausgegangen. Hintergrund für die etwas vorsichtige Einschätzung ist die Tatsache, dass ich die erwarteten Impulse aus den Wirtschaft- und finanzpolitischen Maßnahmen nicht ganz so schnell und nicht in dem Ausmaß realisiert hatten, wie wir das angenommen haben.“ Katherina Reiche (5)

Dieses magere Prozent basiert jedoch nicht auf echter Stärke, sondern auf Pumpwachstum durch staatliche Maßnahmen. Für 2027 werden 1,4 Prozent erwartet, doch historische Muster deuten auf weitere Korrekturen hin. Die Wirtschaftsweisen prognostizierten 0,9 Prozent (6), und selbst das wirkt übertrieben. Die Erholung im zweiten Halbjahr 2025 blieb schwächer als geplant, was den Jahresstart belastete. Die binnenwirtschaftliche Dynamik steigt durch Konsumausgaben und Investitionen, aber ohne Produktivitätsgewinne bleibt sie hohl.

Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Tanja Gönner, betonte die Fragilität dieser Entwicklung. 

„Die erwartete wirtschaftliche Erholung ist gering und bleibt brüchig.“ Tanja Gönner | Handelsblatt (3)

DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov ergänzte, Deutschland wachse, aber viel zu langsam. Der 155-seitige Bericht dokumentiert den Abstieg und mutiert zum Witz, indem er Subventionen für E-Autos thematisiert, die wirtschaftlich jedoch vor allem China nutzen. Der Außenhandel ist strukturell schwach, da Produkte durch hohe Kosten und veraltete Technologieführerschaft nicht konkurrieren können. Verbraucherpreise steigen um 2,1 Prozent (7), die Arbeitslosigkeit sinkt leicht, doch die Alterung der Gesellschaft vertieft den Fachkräftemangel mit austretenden Babyboomern.

Staatliche Pumperei: Milliarden ohne Nachhaltigkeit

Lars Klingbeil als Finanzminister häuft jährlich mindestens 44 Milliarden Euro reguläre Schulden an, ergänzt durch Tricks wie Fonds und Sondervermögen, um die Bilanz zu frisieren. Die Koalition leiht sich mindestens 850 Milliarden Euro, mit offener Obergrenze im Militärbereich, doch das Geld verdampft. Das BIP von 4,4 Billionen Euro wächst minimal, und staatliche Investitionen tragen zwei Drittelprozentpunkte zum Zuwachs bei, begünstigen Bau und Rüstung. Private Investitionen stocken, während die Umsetzung von Ausgaben für Infrastruktur, Klimaschutz und Bundeswehr schleppend verläuft, ohne beschlossene Gesetze zur Beschleunigung. Schulden rechtfertigen sich nur bei zusätzlichen Investitionen, doch sie stopfen Haushaltslöcher.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil betonte mehr Tempo bei der Umsetzung der Investitionen. (8)

„Jeder Euro muss so zügig, so effizient und so zielgerichtet wie möglich eingesetzt werden. Hier müssen wir im Jahr 2026 besser werden. Bund und Länder müssen hier ein anderes Tempo entwickeln.“ Lars Klingbeil | STERN (8)

Die Präsidentin des Verbands „Die Familienunternehmer“, Marie-Christine Ostermann, kritisierte, ein Aufschwung auf Sonderprogrammen verdiene den Namen nicht. (9) Sie betonte, dass die strukturellen Nachteile des Standorts Deutschland bislang kaum behoben würden und eine solche Wirtschaftspolitik daher keine solide Grundlage für langfristige Wettbewerbsfähigkeit bilde. Ihrer Ansicht nach brauche die deutsche Wirtschaft dringend grundlegende Reformen, um private Investitionen wieder anzukurbeln. Die Regierung solle sich von immer neuen milliardenschweren Staatsfonds lösen und stattdessen verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen. Dazu zählten ihrer Meinung nach ein international wettbewerbsfähiges Steuersystem, weniger Bürokratie, bezahlbare Sozialabgaben und Energiepreise.

„Ein Aufschwung, der fast vollständig auf staatlichen Sonderprogrammen beruht, verdient seinen Namen nicht. Die derzeitige Dynamik stammt überwiegend aus massiven kreditfinanzierten Investitionspaketen des Bundes.“ Marie-Christine Ostermann (9)

Der Klimastaatsozialismus von Klingbeil und Merz modernisiert den Kapitalstock via Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Klingbeil meint zwar sinngemäß, Schulden erzeugen Wachstum, doch nur der Schuldendienst blüht.

Exportdebakel: Von Weltmeister zum Hinterbänkler

Der Export, einst der deutsche Motor, lahmt durch US-Zölle und chinesische Konkurrenz in Maschinenbau und Autos. Der Beitrag zum Wachstum bleibt negativ, wenn auch abgeschwächt. Abkommen mit Mercosur und Indien sollten Diversifikation bringen, mit Fokus auf EU-Integration für Skaleneffekte, neue Gesellschaftsformen und vertiefte Unionen. Hausgemachte Übel wie hohe Energiepreise, Steuern und Bürokratie verschärfen die Lage. Katherina Reiche warnte schon im Oktober des letzten Jahres, vor wirtschaftlichem Abstieg Deutschlands. China werde Konkurrent in Schlüsselbereichen. (11)

„Wir sind mit unseren Strukturen derzeit nicht wettbewerbsfähig.“
Katherina Reiche (11)

Sie ergänzte, man könne USA und China nicht kontrollieren, aber sich robust aufstellen, um Schocks abzufedern. (12)

Gerade in dieser sensiblen Lage werden Deutschlands Energiepläne auf die Probe gestellt: Während Reiche mit ihrer Gaskraftwerksstrategie auf Wasserstoff setzen, demontiert der Rechnungshof diese Illusionen. Alle Werke sollen H2-ready sein, mit gefördertem Umstieg für 4 GW. Kernkraft wird ignoriert (13), Erneuerbare glorifiziert, Fusionskraft als ferner Traum präsentiert. Merz nannte Windkraft am Montag beim Nordseegipfel in Hamburg eine „Übergangstechnologie“ und prophezeite Fusionslösung in 20 Jahren. (14)

Reformversprechen: Luftschlösser und Koalitionskonflikte

Strukturelle Nachteile werden kaum angepackt, Probleme werden in Kommissionen abgeschoben, die nur schwache Ergebnisse liefern – etwa die Pflegekommission. Die Sozialstaatskommission schlug Vernünftiges vor (15), doch Bärbel Bas signalisierte bereits Rücknahmen. Auch Reiche mahnt zusammen mit Friedrich Merz zu längerer Arbeitszeit und verweist auf Produktivitätsnachteile (16). Der Koalitionsvertrag sieht flexible Arbeitszeiten mit wöchentlicher Obergrenze vor, doch die Gewerkschaften wehren sich. Der Unionsvorschlag, den Teilzeitanspruch zu kürzen, stieß auf Kritik. Fachkräfteeinwanderung, höhere Frauenbeteiligung und eine Aktivrente sollen bestehende Lücken schließen.

Sepp Müller, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, lobte bei der Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichts 2026 die Koalition:

„Der Jahreswirtschaftsbericht 2026 zeigt: Die Koalition hat es – unter Bundeskanzler Merz und mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche – in nur knapp einem halben Jahr geschafft, wichtige positive Impulse in die Wirtschaft zu geben. […] Das ist ein positives Signal und eine Trendumkehr, allerdings auch nur ein Anfang. […] Daher sind die im Bericht aufgeführten weiteren Maßnahmen in den kommenden Wochen und Jahren zwingend nötig“ Sepp Müller | CDUCSU (17)

Der wirtschaftspolitische Sprecher Andreas Lenz betonte die geopolitischen Unsicherheiten und die daraus resultierenden Umbrüche, die verantwortungsvolle Politik erforderten (17). Handwerkspräsident Jörg Dittrich forderte Mut zu strukturellen Reformen, um ordnungspolitische Klarheit zu schaffen und Deutschland aus der Stagnation zu führen. Sebastian Dullien warnte davor, dass pessimistische Prognosen sich selbst erfüllen könnten: Verbraucher und Unternehmen könnten aus Angst sparen und damit das Wachstum bremsen (15). Auch Marcel Fratzscher setzte sich für höhere Investitionen ein, da staatliche Ausgaben private Investitionen stimulieren und so den Schlüssel für einen nachhaltigen Aufschwung darstellen, der derzeit noch fehle (18).

Die Koalition hatte großspurig sechs Reformfelder (19) aufgestellt – von Bürokratieabbau über Infrastrukturinvestitionen und Entlastung bei Energiekosten bis hin zu Innovation, längeren Arbeitszeiten und einer Diversifikation des Handels –, doch konkrete Fortschritte bleiben weitgehend aus. Die Regierung hatte erste Ansätze zum Bürokratieabbau gestartet und ein neues Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung etabliert, doch viele Maßnahmen stecken erst in Debatten oder Gesetzesentwürfen, während breitere strukturelle Reformen weiter auf sich warten lassen.

Experten kritisieren, dass echte Bürokratie‑ und Verwaltungsvereinfachung bislang mehr Schlagwort als Realität ist und die Regierung in vielen Bereichen eher verwaltet als gestaltet; so hapert es immer noch an spürbaren Entlastungen und an der Beschleunigung von Verfahren trotz wiederholter Ankündigungen. Die Kombination aus vagen Versprechen, langsamem Reformtempo und hohen Kosten führt zu der einschlägigen Kritik, dass die Regierung eher Symbole setzt, als nachhaltige Fortschritte liefern.

Die Figuren des Fiaskos: Unbeliebtheit und Versagen 

Katherina Reiche, einst als letzte Hoffnung der Konservativen gehandelt, entpuppt sich wie ihr Kanzler Merz als blendender Schein. Gelegentlich gibt sie kluge Töne von sich, doch umgesetzt wird stets das Gegenteil, und sie mahnt die Bürger, härter zu arbeiten, weil selbst Rekordsteuern und eine Schuldenorgie das Staatsbudget nicht retten.

Umfragen von Forsa spiegeln das Desaster wider: 18 Prozent Zufriedenheit stehen 67 Prozent Unzufriedenheit gegenüber. Ihre Bilanz ist schlechter als die von Habeck im Jahr 2024 mit 33 Prozent. Selbst unter CDU-Anhängern herrscht Ernüchterung, 75 Prozent sind enttäuscht. Merz erreicht mickrige 25 Prozent Zustimmung. Reiche verkündet bürgerliche Versprechen, liefert aber nichts. Ihr Ministerium wirkt überflüssig, da die wirtschaftspolitischen Leitlinien längst von Rot-Grün diktiert werden. (20)

Der trübe Horizont: Potenzialverschwendung

Das Resümee dieser Lage offenbart ein zentrales Muster: Die offizielle „Stabilität“ ist Illusion, ein politisch inszeniertes Feigenblatt für ein Land, dessen ökonomische Substanz längst erodiert ist. Deutschlands Wachstum wird nicht durch Produktivität, Innovation oder nachhaltige Investitionen getragen, sondern durch Kreditaufnahmen und kurzfristige Subventionspakete, die lediglich die Symptome kaschieren. Reformen bleiben Lippenbekenntnisse; strukturelle Defizite – Bürokratie, Energiekosten, Fachkräftemangel, Wettbewerbsverlust – werden ausgesessen oder ideologisch verbrämt.

Das politische System setzt auf Inszenierung statt auf Wirksamkeit: Maßnahmen werden angekündigt, Kommissionen installiert, Sonderfonds aufgelegt – ohne dass echte Marktkräfte aktiviert oder langfristige Effizienz geschaffen werden. Gleichzeitig verschiebt die Regierung Verantwortung nach außen (globale Konkurrenz, Energiepreise), während interne Fehlsteuerungen kaum korrigiert werden. Das Ergebnis ist ein Trugbild von Handlungsfähigkeit: Zahlen mögen marginal wachsen, das Vertrauen und die wirtschaftliche Substanz schwinden.

Kurz gesagt: Deutschland stolpert auf Pump, die Politik operiert im Stillstand, und die Kosten dafür tragen künftige Generationen. Wachstum ohne Reform ist hohl, Stabilität ohne Substanz ist Illusion – und diese Diskrepanz wird weiterhin verschleiert, solange politisches Theater wichtiger ist als ökonomische Realität.

Quellen und Anmerkugen

(1) https://www.destatis.de/EN/Press/2026/01/PE26_017_811.html

(2) https://www.euronews.com/business/2025/08/22/germanys-gdp-contraction-worse-than-expected-after-tariff-boost

(3) https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaftswachstum-langer-weg-zum-wirtschafts-comeback-reiche-senkt-prognose/100195584.html

(4) https://www.bundesumweltministerium.de/media/atomkraftwerke-in-deutschland-abschaltung-der-noch-betriebenen-reaktoren-gemaess-atomgesetz-atg

(5) https://www.youtube.com/watch?v=TUI4ugr5SbE

(6) https://www.n-tv.de/wirtschaft/Wirtschaftsweise-rechnen-2026-nur-mit-0-9-Prozent-Wachstum-id30013417.html

(7) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/konjunkturprognose-korrigiert-100.html

(8) https://www.stern.de/politik/deutschland/haushalt--klingbeil-mahnt-mehr-tempo-bei-investitionen-an-37069710.html

(9) https://www.familienunternehmer.eu/vor-ort/lb-hessen/presse/pressemitteilungen/detail/familienunternehmer-zum-jahreswirtschaftsbericht-weg-von-staatlichen-milliardenfonds-und-hin-zu-verlaesslichen-rahmenbedingungen-fuer-unternehmen.html

(10) https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/haushaltsentwurf-bundestag-finanzminister-klingbeil-100.html

(11) https://www.n-tv.de/ticker/Reiche-warnt-vor-wirtschaftlichem-Abstieg-Deutschlands-article26125298.html

(12) https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wirtschaft-in-deutschland-regierung-korrigiert-wachstumsprognose-nach-unten-a-3ffdd345-702c-4683-bb32-2a8bc75ef33f

(13) https://www.fr.de/wirtschaft/besser-als-habecks-plan-reiche-reagiert-auf-kritik-an-kraftwerksstrategie-zr-94143184.html

(14) https://www.stern.de/news/merz--windkraft-ist--uebergangstechnologie--auf-weg-zu-fusionsenergie-37078552.html

(15) https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/jahreswirtschaftsbericht-reiche-bundesregierung-li.3376694?reduced=true

(16) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reiche-forderung-lebensarbeitszeit-100.html

(17) https://www.cducsu.de/presse/koalition-hat-wichtige-impulse-die-wirtschaft

(18) https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/jahreswirtschaftsbericht-wachstum-gruende-regierung-100.html

(19) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/schwerpunkt-des-koalitionsvertrags-2344224

(20) https://www.welt.de/politik/deutschland/article6979a936707d4aa207583f79/umfrage-katherina-reiche-jetzt-unbeliebter-als-es-habeck-je-war.html

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Berlin, 2. Dezember 2025. Gemeinsame Presseerklärung von Bundesminister Pistorius und Bundesminister Reiche.

Bildquelle: Juergen Nowak / shutterstock

Tagesdosis 20260128 apolut

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Die dänische Regierung gehört zu den lautesten Warnern vor der angeblichen „russischen Bedrohung“, was sogar noch dann galt, als es die USA und nicht Russland waren, die Dänemark wegen Grönland offen bedroht haben. Was sind die Gründe für diese dänische Besessenheit?

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Für nicht-westliche politische Beobachter waren die letzten Tage unterhaltsam, denn während die USA Dänemark wegen Grönland offen mit militärischer Gewalt gedroht haben, haben die europäischen Politiker mit Warnungen vor der „russischen Bedrohung“ Grönlands reagiert und zum Schutz sogar eine Handvoll Soldaten nach Grönland geschickt, was allerdings nicht den angeblichen Gegner Russland verärgert hat, sondern den „Verbündeten“ USA, der umgehend mit Sanktionsdrohungen gegen seine europäischen „Verbündeten“ reagierte.

Die Besessenheit von einer angeblichen russischen Bedrohung ist seit Jahrzehnten ein ständiger Begleiter der dänischen Regierung, obwohl Russland nie irgendwelche Drohungen gegen Dänemark ausgesprochen hat und obwohl Dänemark nicht einmal mit der Befürchtung argumentieren kann, Russland könnte Dänemark entlang einer gemeinsamen Grenze angreifen, schließlich liegen Hunderte Kilometer Meer zwischen allen russischen und dänischen Küsten.

Ein russischer Analyst hat die Gründe für die dänische Politik analysiert und ich habe seinen in der TASS erschienen Artikel übersetzt.

BEGINN DER ÜBERSETZUNG:

„Arktische Trittbrettfahrer“: Die Paradoxien der dänischen Wahrnehmung der „russischen Bedrohung“

Nikita Beluchin darüber, warum Kopenhagen von der Konfrontation mit Moskau besessen ist.

Bei seinem Versuch, Grönland in die Finger zu bekommen, war Donald Trump sich nicht zu schade, zu behaupten, dass die gesamte NATO von Russland oder China bedroht würde, sollten die USA die Insel nicht bekommen. Es seien Moskau und Peking, die Grönland beherrschen wollten, und Dänemark könne nichts dagegen tun.

Obwohl Kopenhagen erklärte, es seien keine russischen oder chinesischen Schiffe in der Region, folgte schnell eine Rhetorik, die mit der amerikanischen Position übereinstimmte. So erklärte beispielsweise Generalmajor Søren Andersen, Chef des dänischen Arktiskommandos in Grönland, schon Mitte Januar in einem Reuters-Interview, die dänische Armee konzentriere sich gezielt auf die Abwehr potenzieller russischer Aktivitäten, nicht auf die der USA.

Dänemark sei besessen von der Konfrontation mit Russland, was eine Zusammenarbeit beider Seiten unmöglich mache, sagte Wladimir Barbin, der russische Botschafter in Dänemark, in einem Interview mit der TASS.

Das zeigt sich an vielem.

Ukraine

Seit Beginn der Militäroperation hat Dänemark eine aktive Rolle als ideologischer und militärischer Unterstützer der Ukraine eingenommen und sich bemüht, in den transatlantischen Strukturen für sie einzutreten. Der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen bekräftigte diesen langfristigen Kurs bereits im Juli 2023 gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus den nordischen und baltischen Ländern. Bezeichnenderweise orientiert sich die dänische Diplomatie in ihrer Ukraine-Politik deutlich an den Erfahrungen der 1990er und frühen 2000er Jahre, als Kopenhagen maßgeblich für den raschen Beitritt der ehemaligen baltischen Sowjetrepubliken zur NATO und zur EU eintritt.

Mehr noch, die dänische Führung fordert konsequent maximale militärische Unterstützung für Kiew, das Ende jeglicher Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffen durch die ukrainischen Streitkräfte und einen Übergang zum von Kopenhagen propagierten „dänischen Modell“ (Direktinvestitionen in ukrainische Rüstungsbetriebe oder deren Ansiedlung in Dänemark). Nach Angaben von Ende Januar 2026 hat Dänemark Kiew zwischen 2022 und 2025 bereits 29 Militärhilfepakete zukommen lassen.

Woher diese Haltung?

Auf der „richtigen“ Seite der Geschichte

In Dänemark ist die Einschätzung der Realität der von Russland ausgehenden Bedrohung oft doppeldeutig. So erklärte beispielsweise Thomas Arenkiel, der Chef des Militärgeheimdienstes, im Oktober 2025, eine umfassende militärische Aggression Moskaus sei äußerst unwahrscheinlich, allerdings sei es Russlands Aufgabe, Kopenhagen davon zu überzeugen, dass diese Gefahr ständig über dem kleinen nordeuropäischen Land schwebe, das strategisch günstig am Eingang zur Ostsee liegt. Für die dänische Führung, wie auch für die anderer europäischer Länder, hat sich die Grenze zwischen Frieden und Krieg verwischt und sie gehen davon aus, unter den Bedingungen einer andauernden, vielschichtigen Krise agieren zu müssen. Das erklärt die Härte und Unnachgiebigkeit der dänischen Position.

Die Rede des dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen vom 29. August 2003, in der er die Politik der Kollaboration des Zweiten Weltkriegs verurteilte, leitete den Versuch einer „moralischen Säuberung“ der dänischen Außenpolitik ein und schürte in den Kreisen der Eliten die tiefsitzende Angst, auf der falschen Seite der Geschichte zu stehen.

Rasmussen gab damals zu, dass Dänemark sich den Forderungen der deutschen Regierung nicht nur möglichst gut angepasst, sondern sich aktiv an die neue (vor allem wirtschaftliche) Realität angepasst und sich gewissenhaft auf den Sieg Nazideutschlands vorbereitet habe. Der dänische Ministerpräsident zog den Schluss, man müsse die eigenen Fehler wiedergutmachen und fortan aktiv für Freiheit und Demokratie kämpfen. Auf diesen Werten begründete er beispielsweise Dänemarks Beteiligung an den Einsätzen in Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien.

Was die Ukraine betrifft, wird die Rationalität der Position zunehmend infrage gestellt, insbesondere weil dem dänischen Staatshaushalt die Mittel für die eigene Aufrüstung fehlen. Wenn die heutige Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagt, das „wichtigste Ziel sei Russland eine militärische Niederlage zuzufügen“, scheint sie zu vergessen, dass Kopenhagen selbst dafür plädiert hat, dass die Meinung der Bevölkerung in den Grenzregionen bei der Ziehung von Grenzen zwischen Staaten gebührend berücksichtigt werden sollte (wie im Fall von Südjütland und Südschleswig 1920).

Offensichtlich vergisst Dänemark (wie Deutschland) im Ukraine-Konflikt die positiven und konstruktiven Erfahrungen, die es selbst bei der Lösung territorialer und nationaler Konflikte gesammelt hat (die Erklärungen von Kopenhagen und Bonn vom 29. März 1955, die die Rechte der deutschen Minderheit in Dänemark und der dänischen Minderheit in Deutschland regelten). Ist der Grundsatz, dass die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Kultur und Nationalität frei ist und nicht von Regierungen überprüft oder infrage gestellt werden kann, völlig in Vergessenheit geraten?

Die Hybridisierung der „russischen Bedrohung“

Ein weiteres Paradox ist, dass die militärpolitische Lage heute unberechenbarer ist, obwohl das militärische Potenzial im Baltikum und in Nordeuropa insgesamt deutlich geringer ist als während des Kalten Krieges. Viele Kontrollmechanismen und vertrauensbildende Maßnahmen im militärischen Bereich funktionieren nicht mehr. Damit startet ein Prozess der Legitimierung radikaler Schritte, die zuvor undenkbar schienen, und beschleunigt die Ausweitung der Konfrontation auf immer neue Bereiche.

So billigte die Führung der dänischen Streitkräfte im Frühjahr 2024 ein Konzept für die Seekriegsführung (wenn auch nicht als erste, Frankreich hatte dies beispielsweise bereits im Februar 2022 getan). Im September 2025 kündigte Kopenhagen, seinen nordischen Nachbarn folgend, Pläne zum Kauf von „Langstrecken- und Präzisionswaffen“ an, um „Bedrohungen weit jenseits der dänischen Grenzen aktiver zu bekämpfen“. Diese Entscheidungen befeuern die Eskalation und Destabilisierung der regionalen Sicherheit in der Ostsee. Dabei können sie nichts an der grundlegenden Tatsache ändern, die Konteradmiral Niels Wang, Chef der dänischen Militärakademie, bereits 2017 feststellte:

„Es ist wichtig zuzugeben, dass das dänische Militär Dänemark nicht allein verteidigen kann. Das konnte es nie und wird es auch nie können.“

Obwohl Dänemark ständig die angebliche Bedrohung der Umwelt durch Russlands „Schattenflotte“ beschwört, scheint es zu vergessen, dass es bei der Modernisierung seiner Spezialschiffe zur Bekämpfung der Verschmutzung der Meere deutlich im Rückstand ist. Verteidigungsminister Nick Håkkerup merkte beispielsweise schon 2012 an, dass die vorhandenen Schiffe zu abgenutzt und im Notfall nutzlos wären. Dennoch investiert Dänemark Gelder in die Unterstützung des Kiewer Regimes und militärische Maßnahmen, anstatt in die Sicherheit der Umwelt in einer für den internationalen Handel so wichtigen Region.

Zwischen Ostsee und Arktis

Insgesamt hat sich die dänische Armee seit den 1990er Jahren eher zu einem Instrument der Außenpolitik als zu einem Mittel zur Verteidigung des eigenen Landes entwickelt. Die Abkommen in diesem Bereich (die Parteien im Parlament in der Regel nur für wenige Jahre abschließen) wurden immer politisierter und subjektiver.

Zwar setzt das dänische Parlament, das Folketing, seit den späten 1980er Jahren alle zehn Jahre Sonderkommissionen ein, um strategische Veränderungen in der internationalen Sicherheit zu bewerten, doch basieren die letzten Verteidigungsplanungen (für 2018–2023 und die aktuelle für 2024–2033) ausschließlich auf den allgemeinen außenpolitischen Prioritäten. Sein bescheidenes nationales militärisches Potenzial versucht Dänemark oft, durch ein hohes Maß an außenpolitischer Aktivität zu kompensieren. Seine PR-Strategie sorgt dafür, dass selbst sein geringer militärischer Beitrag hohe Aufmerksamkeit erregt.

Unter Trumps Druck wegen Grönland sind die ohnehin schon – gelinde gesagt – „kompakten“ dänischen Streitkräfte gezwungen, sich zwischen der Ostsee und der Arktis zu zerreißen. Während des Kalten Krieges ermöglichte „die grönländische Trumpfkarte“ der dänischen Regierung, bei der NATO-Mitgliedschaft zu sparen, indem sie die Verteidigungsausgaben niedriger hielt, als der Durchschnitt des Bündnisses. Washington ging damals davon aus, dass Grönlands strategische Bedeutung in jedem Fall höher sei als die geringen militärischen Anstrengungen des dänischen Verbündeten. Inzwischen ist Dänemark jedoch innerhalb des Bündnisses faktisch zum arktischen Trittbrettfahrer geworden.

Selbst als dänische Militäranalysten Anfang der 2010er-Jahre immer öfter schrieben, dass die Arktis mit dem Abschmelzen des Eises und der verbesserten Transportmöglichkeiten selbst immer mehr zu einem potenziellen Kriegsschauplatz werde, verschob die dänische Führung die Modernisierung ihrer Arktis-Marine. Das Hauptquartier des dänischen Arktiskommandos befindet sich beispielsweise noch immer in einem ehemaligen Gebäude des Garnelenunternehmens Royal Greenland. Erst im Rahmen des jüngsten Verteidigungsabkommens vom Oktober 2025 wurde beschlossen, einen modernen, spezialisierten Komplex zu bauen.

Dabei sind die Möglichkeiten zur Nutzung der kollektiven Ressourcen der NATO alles andere als unbegrenzt. Das ist mit ein Grund, warum es auf Bündnisebene so schwierig ist, die Arktis in die gesamtmilitärische Planung einzubeziehen oder eine separate NATO-Mission für Grönland zu schaffen, da dieses Gebiet spezialisierte Einheiten, spezielle militärische Ausrüstung und Infrastruktur erfordert. Angesichts der Verschwendung von Ressourcen, zahlreicher Engpässe in der Funktionsfähigkeit nationaler Streitkräfte und der schwindenden transatlantischen Solidarität – unter Berücksichtigung des Faktors Trump – nehmen Dänemarks Ängste und Nervosität weiter zu und drängen das Land zu neuen, radikalen und unüberlegten Schritten.

Diese Idee hat Sverre Diesen, der ehemalige Oberbefehlshaber der norwegischen Streitkräfte von 2005 bis 2009, in seinem 2023 erschienenen Buch „Krieg, Konflikt und militärische Macht“ anhand der norwegischen Militärplanung eindrücklich dargelegt:

„Das Bündnis könnte daher unentschlossen sein, Artikel 5 als ersten Schritt zu aktivieren, wenn eine Krise in einem Gebiet entsteht, für das es eine begrenzte Verantwortung hat. In solchen Fällen werden die Maßnahmen unserer wichtigsten Verbündeten, mit denen wir neben der Mitgliedschaft im Bündnis auch bilaterale Abkommen haben, insbesondere der USA, entscheidend sein. Geht es hingegen um einen größeren Konflikt, an dem Norwegen beteiligt ist, werden Zweifel an der Anwendung von Artikel 5 wahrscheinlich geringer sein, stattdessen könnte es einen Wettstreit darüber geben, wo die alliierte Verstärkung eingesetzt wird. Aus der äußeren Sichtweise unserer Verbündeten muss die Unterstützung Norwegens sowohl politisch wichtig als auch militärisch machbar erscheinen.“

Unter diesen Umständen ist, so paradox es auch klingen mag, die größte Bedrohung für die Sicherheit der dänischen Führung und der nordischen Länder insgesamt nicht so sehr ein potenzieller groß angelegter Konflikt zwischen Russland und der NATO (der die Arktis, Nordeuropa und das Baltikum umfassen würde), sondern vielmehr ein begrenzter Konflikt an der baltischen und arktischen Peripherie des Bündnisses.

ENDE DER ÜBERSETZUNG

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 27. Januar 2026 auf anti-spiegel.ru.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Mette Frederiksen (Ministerpräsidentin Dänemarks)
Bildquelle: Gints Ivuskans / shutterstock

Tagesdosis 20260127 apolut

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Warum Trumps Interesse an Grönland weder auf Rohstoffe noch auf die Nähe zu Russland zurückzuführen ist.

Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Grönlands Eis dient als Schutz vor Aufständen

In einem Interview, das vor vier Tagen auf YouTube erschien, nannte der Wirtschaftsexperte, Ernst Wolff interessante Hintergründe zu den geplanten Eroberungen der USA. (1) Wörtlich sagte er:

„[…] Aber Grönland hat meiner Meinung nach auch einen Hintergrund, von dem überhaupt nicht geredet wird. Also in Grönland haben in den letzten Jahren investiert die ganz Großen in dem IT-Bereich. Also das sind Peter Thiel [Mitbegründer von PayPal und Palantir] hat da investiert, Bill Gates hat da investiert und Herr Andreessen [Mitbegründer von Netscape] und Larry Ellison [Gründer von Oracle] und all die Großen haben da investiert und das ist für die ganz interessant – Grönland – und zwar aus mehreren Gründen. Also diese leben ja alle von dem Fortschreiten der KI. KI ist ja im Moment die wichtigste Technologie, die entwickelt wird und KI braucht unglaublich viel Datenzentren. Nun baut man diese Datenzentren überall auf der Erde. Diese Datenzentren brauchen eine große Kühlung. Wo ist es am kühlsten? In der Antarktis. Und wo wären diese Datenzentren auch am sichersten gegenüber Sabotageakten und gegenüber der Gesamtbevölkerung der Welt? Auch in der Antarktis. Weil, da käme kein Mensch mehr hin, um da Sabotage zu verüben. Das wäre also eine abgeschlossene Welt für sich, wo die Datenzentren in Hülle und Fülle hinstellen könnten und die digitale Diktatur der Welt weiter vorbereiten könnten. 

Interessant ist, wer hat Donald Trump die Idee gegeben, überhaupt die Eingliederung Grönlands in das US-Staatsgebiet mal zu verlangen oder überhaupt zu beabsichtigen? Das war ein Mann namens Ronald Lauder. Mit [ihm] hat Donald Trump zusammen studiert. Ronald Lauder ist der Erbe des Estée Lauder Kosmetikkonzerns, also ein mehrfacher Milliardär. Und der Mann hat ihn auf die Idee gebracht, hat selber da auch schon investiert und jetzt kommt der Brückenschlag zum Nahen Osten, Ronald Lauder ist niemand anderes als der Chef und der Präsident des jüdischen Weltkongresses.“ (2)

Des Weiteren ist für Donald Trump an Grönland noch folgendes interessant.

„[…] Er [Trump] wird aus dem Hintergrund gedrängt von den Leuten, denen er ja dient. Also er ist ja nichts anderes als die Marionette der Großen im Silicon Valley. Also man weiß ja auch seine Adjutanten. Also sein Vizepräsident, J.D. Vance ist von Peter Thiel gefördert worden. Sein Außenminister, Marco Rubio ist von Larry Ellison gefördert worden. Die beide[n] sind von ihren Förderern zu Senatoren, einmal in Ohio und einmal in Florida gemacht worden, bevor sie den Sprung in die Regierung dann geschafft haben. Also es ist diese Fraktion da aus dem Silicon Valley, die Donald Trump in diese Richtung [Erpressung Grönlands und Dänemarks] drängen. Und die haben vor, da in Grönland tatsächlich etwas Besonderes zu errichten, nämlich das, was sie die Freedom City nennen. Das ist so eine Art Sonderwirtschaftszone. Da wird es keine Steuern geben, da wird es auch keine Regierung geben, da wird es auch keine Wahlen geben. Da werden die Konzerne selber herrschen. Das ist so das Idealbild dessen, wie sich vor allem Peter Thiel die Zukunft vorstellt.“ (3)

Grüne Energie ist am Ende

Dass die KI die Technologie ist, auf die alle Konzerne ihre Zukunft aufbauen und ihren Blick richten, zeigen auch die Äußerungen, die auf dem WEF (World Economic Forum / Weltwirtschaftsforum), das letzte Woche in Davos stattfand, getätigt wurden. Hier erklärte der neue WEF-Chef und CEO von BlackRock (mit 4 Billionen US-Dollar der größte Vermögensverwalter), Larry Fink die deutsche Energiewende offenbar für beendet. Laut des Journalisten und Moderators, Robert Stein, erklärte Larry Fink in seiner Rede auf dem WEF, dass

„die Zukunft KI [ist] und die KI [nur] funktioniert, wenn wir regelmäßigen Strom haben. Wir brauchen große Energiezentren für diese KI-Center, und da kann Flatterstrom von Solar und Wind einfach nicht dienen. Also, er hat es nicht so direkt gesagt, aber indirekt hat er gesagt: Energiewende Ende.“ (4)

Nordeuropäische Staaten planen weitere Windparks

Obwohl der Nachfolger von Klaus Schwab, der ehemalige WEF-Chef, somit letzte Woche das Ende der grünen Energie verkündete, lädt der deutsche Bundeskanzler, Friedrich Merz an diesem Montag, den 26.01.2026 in Hamburg die Nordseestaaten Dänemark, Niederlande, Frankreich, Großbritannien, Luxemburg, Belgien, Irland sowie die NATO und die Europäische Kommission zum Nordsee-Gipfel ein. (5)

Im Zuge dieses Gipfels haben die Staaten nun ein weiteres Investitionspaket für Windenergie beschlossen. Zu den bisher ca. 1600 Windrädern, die bereits vor der deutschen Küste stehen, sollen demnach tausende bis 2050 folgen. Die deutsche Wirtschaftsministerin, Katharine Reiche (CDU) erklärte:

„Unser Ziel ist es, den größten Energie-Hub der Welt zu entwickeln.“ (6)

Bis 2030 sollen in Europa 9,5 Milliarden Euro in neue Produktionskapazitäten investiert werden. Zusätzlich sollen ca. 91.000 Arbeitsplätze geschaffen werden.

Nach Angaben der Energiebranche deckten Offshore-Windparks im Jahr 2025 nur fünf Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland ab. Brisant ist in diesem Zusammenhang, dass vor sechs Tagen die ersten Gas-Speicherbetreiber in Deutschland, wie bayernugs, NATFA Speicher Inzenham und SEFE Storage (Germany) in den roten Bereich rutschten. (7)

Offenbar möchte die Bundesregierung dies verschweigen, denn zwischenzeitlich wurde von heute auf morgen die tägliche Veröffentlichung der Zahlen gestoppt. (8) Aktuell sind die Speicher immer noch im roten Bereich. Somit sind die ersten Gas-Speicher in Deutschland zum ersten Mal seit der Energiekrise faktisch leer. (9)

Der Ausbau der Windparks geriet zuletzt europaweit ins Stocken. Aus Sicht der Industrie liegt dies zum einen daran, dass das finanzielle Risiko nur schwer zu kalkulieren ist. Zum anderen liegt es an den fehlenden Kapazitäten in Europa, Windräder selbst zu bauen und zu installieren. (10)

Zudem plant Dänemark ein Projekt, bei dem CO2 unter Wasser in der Nordsee gespeichert werden soll. (11)

Steht der Krieg USA vs. Iran bevor?

Während der US-Präsident, Donald J. Trump in seiner Rede in Davos verkündet, dass er Grönland in jedem Fall einnehmen werde, aber offiziell eine militärische Einverleibung ausschließe, sehen dies die demokratischen und republikanischen Mitglieder des Kongresses in den USA offenbar anders. Sie planen bereits ein Amtsenthebungsverfahren für den Fall, dass Trump, ohne Zustimmung des Kongresses, Grönland militärisch einnimmt. (12)

Des Weiteren hatte Trump während er in der Schweiz war, offenbar die Erlaubnis erteilt, militärisch in den Iran vorzurücken. Denn der Flugzeugträger, USS Abraham Lincoln, ist an die Südküste des Irans vorgerückt. Somit hat Trump dafür gesorgt, den Iran zu jeder Zeit angreifen zu können. (13)

Auch zu dieser geopolitischen Situation hat sich Ernst Wolff in einem Interview mit Helmut Reinhardt geäußert, welches am vergangenen Samstag veröffentlicht wurde. Er sagte:

„Im Iran brodelt es ja auch ganz gewaltig und wir wissen, dass die iranische Führung mal angedroht hat, wenn es zum Krieg kommen sollte, dann wird die Straße von Hormus geschlossen. Durch die Straße von Hormus fließen 20 % des weltweit gehandelten Erdöls und 20 % des weltweit gehandelten Erdgases. Das heißt, der Preis wird dann sofort explodieren und derjenige, der Zugriff auf viel Öl hat, wird dann natürlich richtig abkassieren. […] Der Irankonflikt ist auf keinen Fall aufgehoben, der ist nur aufgeschoben. Also der Krieg im Iran wird meiner Meinung nach zu 100 % kommen. Ob er jetzt diese Woche, nächste Woche oder in drei Monaten kommt, das vermag ich nicht zu sagen.“ (14)

Weiter fügte er zu der geopolitischen Lage in der Welt hinzu: „Venezuela wird auf keinen Fall eine Phase der Ruhe erleben. […] Wir stehen vor unglaublich unruhigen Zeiten. Dazu kommt noch, dass die chinesische Regierung lange nicht so fest im Sattel ist, wie man glaubt. Die haben immer noch große Probleme mit ihrem Schattenbankensystem und auch Herr Putin [der russische Präsident] sitzt nicht so fest im Sattel, wie viele glauben. Nur Herr Putin verfolgt ja die gleiche Agenda, wie die Leute im Westen - also alle BRICS-Staaten verfolgen die gleiche Agenda wie im Westen - nämlich die Einführung digitaler Währungen. Ob es Zentralbankwährungen sein werden oder Kryptowährungen weiß man inzwischen nicht. Da gibt es auch einige Veränderungen. Aber auf jeden Fall [ist] die große globale Agenda die Errichtung einer digitalen Diktatur und zwar weltweit.“ (15)

Zwei Klassen-System geplant

Dass sämtliche Regierungen eine digitale Währung planen, scheint kein Geheimnis mehr zu sein. Über ein Detail wird jedoch kaum gesprochen, da dies offiziell bewusst verschwiegen wird. Dies offenbarte Ernst Wolff am Sonntag, den 25.01.2026 in einem weiteren Interview.

Er erklärte, dass zwei digitale Währungen geplant sind. Eine für die Bevölkerungen aller Länder und eine für die Konzerne und Banken. Demnach ist also ein klassisches Zwei-Klassen-System geplant. (16)

Kommentar

Ein Hauptgrund für Kriege im jetzigen Zeitalter ist die Hoheit über Rohstoffe und seltene Erden. Dies setzt jedoch voraus, dass es nicht genug für alle gibt und dies wiederum setzt voraus, dass die Existenz von Rohstoffen auf der Erde endlich ist. Doch entspricht dieses Narrativ tatsächlich der Wahrheit? Das offizielle Narrativ über Erdöl, welches sogar in den Schulen gelehrt wird, heißt, dass Erdöl aus verrotteten Bäumen in der Erde gewonnen wird. Wenn es keine Bäume mehr gibt, gibt es demzufolge auch kein Erdöl mehr, vereinfacht gesagt. Davon mal abgesehen, dass dies schon ironisch ist, da vor allem Deutschland Wälder abholzt, um ihre nichts bringenden Windparks bauen zu können. Sollte die Theorie über die Erdölgewinnung also stimmen, würde sich die Welt ins eigene Fleisch schneiden. 

Es war vermutlich Vera F. Birkenbihl, die mal in einem ihrer beliebten Vorträge erklärte, dass eines der größten Verbrechen an den Menschen ist, dass uns eingeredet wird, dass alles knapp sei. Allen voran das Wasser und die Nahrung, die wir zu uns nehmen. Nun, sie bezeichnete dies als Lüge. Die Erde verfüge in Wahrheit über eine unerhörte Fülle. Doch, wenn man den Menschen einredet, dass alles Knapp ist und nicht genug für alle reicht, lässt sich das gesamte System erklären, welches der gesamten Menschheit oktroyiert wurde. Schuld, Spaltung, Arm, Reich, Steuern, um nur einiges zu nennen.

Was wäre, wenn all dies nicht stimmt? Was wäre, wenn es in Wahrheit genug für alle gäbe. Wenn die Erde so fruchtbar wäre? Wenn die Überbevölkerung ein Mythos wäre? Wenn dieses System in dem wir heute leben, in dem sich die meisten tagtäglich zur Arbeit quälen und denken, dass das Leben aus Arbeit, Qual, und Zwang bestehen muss, weil ein Mangel herrscht, ein künstlich erschaffenes ist? Ein Mangel an allem?

Nun, Afrika ist das fruchtbarste Land auf der Erde. (17) Dieser Satz steht in einem großen Widerspruch zu dem, was den Menschen seit Jahrzehnten erzählt und im Fernsehen gezeigt wird. Tatsächlich war und ist es so, nur die westlichen Regierungen haben die Felder Afrikas gekauft und pflanzen darauf Monokulturen an. Diese Vorgehensweise bedeutet jedoch das Ende für jede Fruchtbarkeit und kulinarische Vielfalt. Und dies wird wissentlich angewendet, um einen Mangel, Qual und Elend zu erzeugen. Dies bedeutet jedoch auch, dass ein Leben in diesem Zustand erzeugt wurde und Mangel, Qual und Elend für die Menschen nie vorgesehen war. Sie zerstören und quälen sich selbst. 

Könnte dies auch auf das Narrativ der Erdölgewinnung und der Berechtigung für Krieg und Zerstörung zutreffen? Ernst Wolff beantwortete die Frage kürzlich wie folgt: „[…] diese Verrottungstheorie müsste eigentlich durch die Geschichte inzwischen widerlegt sein, weil es ist so viel Erdöl verbraucht worden in den letzten Jahrzehnten, dass eigentlich da so gut wie gar nichts mehr übrig bleiben könnte. Und ich weiß, uns wurde als Studenten in den 70er Jahren mal gesagt, also wir haben Peak Oil erreicht, also die höchstmögliche Menge, die man an Öl verbrauchen kann. Das wird in ein paar Jahren, möglicherweise in drei bis fünf Jahren zu Ende gehen. Also seitdem sind 40 Jahre vergangen und es gibt immer noch Öl und zwar an Hülle und Fülle. Also ich glaube da eher an die zweite Variante.“ (18)

Die zweite Variante nennt sich

„abiotische Theorie, die besagt, dass Erdöl im inneren der Erde entsteht, ganz natürlich durch Druck.“ (19)

Damit widerspricht sie der Verrottungstheorie, die besagt, dass Erdöl durch die Verrottung von organischem Material, wie Bäumen und Plankton durch Druck entsteht. (20)

Nicht nur, dass die Geschichte an sich also ein Beweis für die fehlerhafte gelehrte Verrottungstheorie darstellt, sie enthält auch wieder das Narrativ eines Mangels. Ganz anders die neuere abiotische Theorie. Sie legt nahe, dass keine Knappheit an diesem Rohstoff besteht und die Menschen in Ruhe und Entspannung, ohne künstlich erzeugte Angst leben könnten. Was, wenn dies tatsächlich der Wahrheit entspräche?

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.youtube.com/watch?v=EyEqgpdeazg

(2) https://www.youtube.com/watch?v=EyEqgpdeazg; https://www.rnd.de/politik/wie-der-us-milliardaer-ronald-lauder-trumps-groenland-wahn-ausloeste-VWQHPQB2S5CN3MMLHEKQBEO5KE.html; https://www.juedische-allgemeine.de/juedische-welt/ronald-lauder-ruft-juden-zu-zusammenhalt-auf/

(3) https://www.youtube.com/watch?v=EyEqgpdeazg; https://www.rnd.de/politik/wie-der-us-milliardaer-ronald-lauder-trumps-groenland-wahn-ausloeste-VWQHPQB2S5CN3MMLHEKQBEO5KE.html; https://www.juedische-allgemeine.de/juedische-welt/ronald-lauder-ruft-juden-zu-zusammenhalt-auf/

(4) https://t.me/apolut/11380

(5) https://www.tagesschau.de/inland/regional/hamburg/nordsee-gipfel-in-hamburg-windenergie-fuer-ein-sicheres-europa,nordseegipfel-104.html

(6) https://www.tagesschau.de/inland/regional/hamburg/nordsee-gipfel-in-hamburg-windenergie-fuer-ein-sicheres-europa,nordseegipfel-104.html

(7) https://agsi.gie.eu/

(8) https://www.youtube.com/watch?v=bE9WeSTeMKU

(9) https://agsi.gie.eu/; https://www.youtube.com/watch?v=bE9WeSTeMKU

(10) https://www.tagesschau.de/inland/regional/hamburg/nordsee-gipfel-in-hamburg-windenergie-fuer-ein-sicheres-europa,nordseegipfel-104.html

(11) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/daenemark-klimaspeicher-100.html

(12) https://de.rt.com/nordamerika/268394-reuters-trump-bereitet-grosse-militaeraktion-gronland-amtsenthebungsverfahren/; https://www.reuters.com/world/europe/greenland-ukraine-trumps-centralized-diplomacy-creates-whiplash-allies-2026-01-24

(13) https://www.n-tv.de/politik/US-Flugzeugtraeger-Abraham-Lincoln-erreicht-Ziel-im-Nahen-Osten-id30287357.html; https://www.handelsblatt.com/politik/international/naher-osten-us-flugzeugtraeger-uss-abraham-lincoln-nun-naeher-am-iran/100194924.html

(14) https://www.youtube.com/watch?v=EyEqgpdeazg

(15) https://www.youtube.com/watch?v=EyEqgpdeazg

(16) https://www.kettner-edelmetalle.de/live/webinar-25-01-2026; https://youtu.be/Pa70M0XXgJg?si=R7WWJpLTmKoRlxAd

(17) https://blog.motherland.earth/p/warum-afrikas-boden-heilen-mussen; https://www.welt.de/politik/ausland/article13487206/Ungenutztes-Potenzial-Ganz-Afrika-koennte-sich-selbst-ernaehren.html; https://au.int/en/pressreleases/20240506/unlocking-potential-africas-soils-food-secure-continent

(18) https://www.youtube.com/watch?v=EyEqgpdeazg

(19) https://www.youtube.com/watch?v=EyEqgpdeazg

(20) https://www.ds.mpg.de/212563/28

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Modernes Rechenzentrum mit Reihen unterschiedlicher Kommunikationsgeräte

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Könnte besser sein

Ein Kommentar von Paul Clemente.

In seiner Neujahrsansprache benannte Papst Leo XIV die fundamentalen Irrwege der Gegenwart:

„Krieg ist wieder in Mode gekommen, und eine kriegerische Stimmung breitet sich aus."

Außerdem verwies der Pontifex auf die Gefahr von Sprach-Politik:

„Es ist bedauerlich festzustellen, dass insbesondere im Westen der Raum für echte Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt wird, während sich eine neue Sprache mit orwellschem Beigeschmack entwickelt, die in ihrem Bestreben, immer inklusiver zu sein, darin mündet, diejenigen auszuschließen, die sich nicht den Ideologien anpassen, von denen sie beseelt ist." 

In Sachen Meinungsfreiheit zeigen sich hierzulande zwei Tendenzen. Beide konträr zueinander. Einerseits die juristische Aufarbeitung der Faeser-Jahre. Anderseits die ungebrochene Zensur-Begierde in der Polit-Etage. Starten wir mit der Ex-Innenministerin. Das Verfolgen justiziabler Aussagen reichte nicht. Sie fügte noch das Verbrechen der Delegitimierung hinzu. Ein langes Leben war diesem Konzept nicht beschieden. Bereits in den letzten Monaten ihrer Amtszeit stellte sich die Justiz quer. Ganze sechs Wochen hielt ihr Verbot des Compact-Magazins. Dann beschloss das Bundesverwaltungsgericht die vorläufige Aufhebung des Faeser-Coups. Eine Entscheidung, die im folgenden Jahr bestätigt wurde.   

Auch David Bendel wurde von der SPD-Politikerin vor den Kadi gezerrt. Schließlich hatte der Chefredakteur des Deutschland Kuriers eine satirische Bildcollage publiziert: Darauf hält Faeser ein Schild mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit". Diesmal verhängte das Amtsgericht eine Bewährungsstrafe. Ein Urteil, das dem Spiegel-Magazin als „vergleichsweise milde“ galt. Trotzdem legte Bendel Berufung ein und gewann: Das Landgericht Bamberg sprach ihn frei.

Ähnlich erging es dem Satiriker Tim Kellner. Weil die Innenministerin in angeblich bester Laune die Polizeiliche Kriminalstatistik präsentiert hatte, stellte Kellner ihren Geisteszustand infrage. Ein strammer Untertan meldete dieses Hassverbrechen umgehend und - schwupps folgte der Strafantrag. Der hatte ebenfalls eine kurze Lebensdauer: Kellners Anwalt Markus Haintz erklärte der Staatsanwaltschaft Detmold, dass die Äußerungen seines Mandanten null justiziabel seien. Resultat: Auch dieses Verfahren wurde Ende Dezember eingestellt. 

Nach diesen Beispielen ist man versucht, eine politische Kehrtwende zu feiern. Eine Ausbremsung politischer Willkür, die Rückkehr von Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit zu feiern. Leider liegt man damit falsch. Nach dem gelungenen Experiment autoritärer Lockdown-Politik und dem Recycling der Majestätsbeleidigung gruselt sich mancher Politiker vor einem Comeback der Meinungsfreiheit.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther konstatierte im TV-Talk mit Markus Lanz: Social Media bedrohe unsere Demokratie. Sein Rat:

Journalisten sollten sauber arbeiten und auf „politische Agitation“ verzichten. Überhaupt müsse man soziale Netzwerke „im Extremfall“ verbieten oder Jugendlichen unter 16 Jahren den Zutritt verwehren.

Als Beispiel für unsauberes Arbeiten nannte er natürlich kein Mainstream-Blättchen, sondern die alternative Nachrichtenseite Nius. Solche angeblich faktenfreien Portale gelten Günther als „Feinde der Demokratie“. 

Natürlich sorgten Günthers Aussagen für Wirbel. Weshalb Bundesfamilienministerin Karin Prien ihrem Parteigenossen zur Hilfe eilte. Genauer gesagt: Sie wiederholte Günthers Kritik. Im Interview mit der Taz klagte sie über alternative Medien, „die rechtspopulistische und rechtsextreme Positionen immer stärker in den Diskurs bringen“. Schlimmer noch:

„Ein Teil dieser Medien will zur Delegitimierung und Zersetzung unseres freiheitlichen, demokratischen Systems beitragen, das ist offenkundig.“

Zumindest räumte Prien ein, dass man alternative Medien „aushalten“ müsse. Oder doch nicht? Zumindest ein Türchen soll den Cancel-Fans offen bleiben. O-Ton Prien:

„Die schwierige Frage ist, wo die Grenze zur Desinformation überschritten ist. Wir müssen in der Abwägung der Grundrechte extrem sensibel vorgehen und uns jeden Einzelfall ansehen.“

- Desinformation!

Da haben wir es wieder. Eines der schönen biegsamen Worte. Erinnern Sie sich: Wie oft klagte Bundesgesundheitsminister Lauterbach, der Virologe Christian Drosten und alle Zombie-Journalisten, dass böse Alternativmedien die „Grenze zur Desinformation“ überschritten haben? Noch heute, nach Zusammenbruch aller Corona-Mythen, nach Veröffentlichung der RKI-Files glauben sich damalige Akteure im Besitz der Wahrheit. 

Zurück zu Günther und Prien. Denn für die hat Dr. Eva Flecken, Direktorin der Medienanstalt Berlin Brandenburg, eine frohe Botschaft: Nicht nur Eingriffe in einzelne Artikel, auch das Verbot eines ganzen Medienangebots sei rechtlich gedeckt. Selbst wenn die Schwelle dafür hoch gesetzt sei. Eine Höhe, die von Faeser & Co unterschätzt wurde. 

Für wesentlich größere Angst und Vorsicht sorgen derzeit die EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen. Gegen Journalisten, die etwa russische Propaganda produzieren, verbreiten oder anderweitig mit Russland kollaborieren. Betroffen sind beispielsweise die Journalisten Thomas Röper, Alina Lipp, Hüseyin Doğru und der Schweizer Historiker Jacques Baud. Ohne Prozess, ohne Urteil wurden deren Konten eingefroren und Pässe entzogen. Ein Verlassen des Landes ist damit unmöglich. Dagegen kann der Betroffene klagen, aber praktisch heißt das: Bis zum europäischen Gerichtshof vordringen. Das dauert Monate, wenn nicht Jahre. Und eine Deckung von Anwaltskosten sind bei eingefrorenen Konten unmöglich. Florian Warweg, Ex-Redakteur der NachDenkSeiten, warnt: Hier wird die Beweislast umgedreht.

Nicht der Kläger muss die Schuld des Angeklagten beweisen, sondern der Angeklagte seine Unschuld.

Diese Sanktionen wurden am vergangenen Donnerstag im deutschen Bundestag noch verschärft. Laut der Tageszeitung Neues Deutschland seien neben der Auszahlung von Honoraren oder Spenden auch verschleierte Zuwendungen von Geld oder wirtschaftlichen Ressourcen an sanktionierte Personen strafbar. Der Betroffene habe allenfalls Anspruch auf einen humanitären Freibetrag von 506 Euro. Jede andere finanzielle Unterstützung? Verboten. Das ND schreibt:

„Selbst Verlagsverträge oder Tantiemen könnten darunterfallen. Firmen müssen solche Zahlungen einfrieren und tragen eine verschärfte Prüfpflicht. Wer dagegen als Privatperson verstößt, wird mit bis zu fünf Jahren – oder bei besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahren – Gefängnis bestraft. Lediglich humanitäre Hilfen sind unter strengen Voraussetzungen ausgenommen – theoretisch.“

Bleibt die bange Frage, ob diese Sanktions-Drohung nach Beendigung des Krieges wieder aufgehoben wird?

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Kiel, Deutschland, 22.06.24, Eröffnungsfeier mit Ministerpräsident Daniel Günther und weiteren Prominenten auf der Rathausbühne in Kiel

Bildquelle: penofoto / shutterstock 

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Klare Ansage aus Moskau

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Putins Botschaft an einen zerfallenden Westen: Russland ist zurück auf der Weltbühne und bereit. Kurz und kämpferisch markieren Putin und Lawrow Russlands rote Linien. Verhandlungen mit dem Westen - ja - aber nur als gleichwertiger Partner. Russland markiert seinen Platz in der multipolaren Welt. 

Um den Jahreswechsel hatten interessierte Kreise in Politik und Medien Gerüchte geschürt, Präsident Putin sei vollständig „von der politischen Bildfläche verschwunden“ und behauptet, das habe mit zunehmender Unzufriedenheit in Russland und möglichem Machtverlust zu tun. Tatsächlich gab es eine Phase mit deutlich reduzierten oder gar keinen öffentlichen Auftritten, was jedoch in Russland um die Neujahrsfeiertage und die orthodoxen Weihnachten herum nicht ungewöhnlich ist. Traditionell hat Präsident Putin auch in früheren Jahren vom 29. Dezember bis etwa 8. Januar eine private Auszeit genommen und war nicht öffentlich aktiv. Diesmal sprachen Berichte von einer Abwesenheit von etwa acht bis vierzehn Tagen. 

Analysten deuten die diesmal etwas längere Pause als „strategische Auszeit“ zwecks interner Abstimmung von Reaktionen auf internationale Ereignisse (z. B. Spannungen mit den USA, Venezuela, Iran, US-Piraterie russischer Schiffe, Entwicklungen im Ukraine-Konflikt, Zerfallserscheinungen in der NATO etc.).

Mitte Januar meldete sich dann der russische Präsident anlässlich der Akkreditierung neuer Botschafter in Moskau mit klaren und nüchternen Botschaften zurück, darunter zur Ukraine, zu Europa und zu Verhandlungen. Russland, so die zentrale Aussage, sei zurück auf der weltpolitischen Bühne und lasse sich nicht länger an den Rand drängen. Der Westen müsse akzeptieren, dass die Phase der einseitiger Dominanz vorbei ist!

Putin stellt Russland als rationalen Akteur dar, der auch auf Russlands Sicherheitsinteressen pocht. Wiederholt betonte er, dass Russland lange vor der militärischen Sonderoperation in der Ukraine klare und deutliche rote Linien bezüglich seiner eigenen Sicherheitsinteressen gezogen hat, die von den westlichen Staaten – einer nach dem anderen – als nichtig ignoriert wurden. Die aktuellen Konflikte seien die Folge dieser Missachtung.

Sicherheit, NATO und rote Linien

Ein Schwerpunkt liegt auf der NATO-Osterweiterung. Aus russischer Sicht wurde über Jahre hinweg Vertrauen verspielt. Zusagen aus den 1990er-Jahren, die NATO nicht weiter nach Osten auszudehnen, seien gebrochen worden. Ob diese Zusagen juristisch bindend waren, ist aus westlicher Perspektive umstritten, politisch jedoch prägend für das russische Denken.

Putin argumentiert, Russland habe lange defensiv reagiert, statt zu agieren. Erst als die militärische Infrastruktur des Westens immer näher an die eigenen Grenzen gerückt sei, habe Moskau begonnen, härter aufzutreten. Der Westen habe Warnungen ignoriert und Russland in eine Lage gedrängt, in der es handeln musste, so Putin.

Ukraine als zentraler Konfliktpunkt

Die Ukraine nimmt eine Schlüsselrolle ein. Sie wird von den Russen nicht nur als Nachbarstaat gesehen, sondern als Teil einer gemeinsamen historischen, kulturellen und sicherheitspolitischen Sphäre. Aus russischer Perspektive ist eine militärisch eng an den Westen angebundene Ukraine nicht akzeptabel.

Der Westen hingegen betrachtet die Ukraine als souveränen Staat mit freier Bündniswahl. Dieser grundlegende Widerspruch zieht sich durch den gesamten Konflikt. Putin machte deutlich, dass Russland diesen Dissens nicht als Missverständnis, sondern als bewusste Provokation interpretiert.

Der Westen: moralisch überlegen, strategisch kurzsichtig

Ein wiederkehrendes Motiv ist die Kritik an westlicher Doppelmoral. Militärische Interventionen der USA und ihrer Verbündeten, etwa im Irak oder in Libyen, werden als Beispiele angeführt, bei denen das Völkerrecht flexibel ausgelegt worden sei.

Russland präsentiert sich im Gegensatz dazu als Staat, der Stabilität verteidigen wolle. Ob diese Darstellung im Westen überzeugt, ist eine andere Frage. Entscheidend ist: Moskau sieht sich nicht als Außenseiter, sondern als Gegengewicht zu einem machtpolitisch handelnden Westen, der Menschenrechte und Frieden predigt, aber Krieg und Elend bringt.

Ein neuer globaler Kontext

Putins Aussagen sind eingebettet in eine sich rasch veränderte Weltordnung. China, Indien, der Nahe Osten und Teile Afrikas orientieren sich zunehmend eigenständig. Der Westen sei nicht mehr das Zentrum aller Entscheidungen.

Russland positioniert sich als wichtiger Teil dieser multipolaren Ordnung. Sanktionen hätten das Land nicht isoliert, sondern gezwungen, neue Partnerschaften aufzubauen. Wirtschaftlich und politisch habe sich Russland angepasst, auch wenn dies Kosten verursacht habe.

Langsamer Stimmungswandel in Europa

In Europa sei seit einiger Zeit ein vorsichtiger, meist inoffizieller Stimmungswandel zu beobachten. Nach Jahren klarer Frontstellung wächst die Einsicht, dass eine dauerhafte Konfrontation mit Russland hohe wirtschaftliche, politische und sicherheitspolitische Kosten verursacht.

Energiepreise, industrielle Wettbewerbsfähigkeit und soziale Spannungen haben die Debatte verändert. Viele europäische Staaten stellen sich zunehmend die Frage, ob die bisherige Russlandpolitik ihren eigenen Interessen dient oder primär den geopolitischen Zielen der USA folgt.

Deutschlands besondere Rolle

Deutschland steht dabei im Zentrum dieser Neubewertung. Die deutsche Wirtschaft war über Jahrzehnte eng mit Russland verflochten, insbesondere im Energiesektor. Der abrupte Bruch dieser Beziehungen hat vor allem in Deutschland strukturelle Schwächen offengelegt.

Gleichzeitig ist in Deutschland ein historisch gewachsenes Bewusstsein für Verantwortung und Ausgleich präsent. Die Ostpolitik früherer Jahrzehnte, die auf Dialog und wirtschaftliche Verflechtung setzte, werde wieder häufiger als Referenz genannt.

Gründe für den Wunsch nach erneuter Annäherung

Mehrere Faktoren treiben das Umdenken:

• wirtschaftlicher Druck durch hohe Energie- und Produktionskosten
• Zweifel an der militärischen Eskalationslogik
• Kriegsmüdigkeit in der Bevölkerung
• die Erkenntnis, dass Sicherheit in Europa langfristig nicht ohne Russland organisiert werden kann

Dabei geht es weniger um Sympathie für den Kreml als um nüchterne Interessenpolitik.

Fazit

Putins Botschaft an den Westen ist kein Angebot im klassischen Sinne, sondern eine Positionsbestimmung. Russland fordert Anerkennung als gleichwertiger Akteur und ist bereit, lange Konflikte auszutragen.

In Europa, insbesondere in Deutschland, wächst parallel die Einsicht, dass angebliche „moralische Klarheit“ – zumal es sich dabei um Doppelmoral handelt – in Europa keine stabile Ordnung schafft. Ob daraus echte Schritte in Richtung Verständigung entstehen, bleibt offen. Klar ist jedoch:

Die Phase des westlichen Schwarz-Weiß-Denkens neigt sich dem Ende zu.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: KIEW – 27. JULI: Der russische Präsident Wladimir Putin nimmt an einer Zeremonie zum 1.025. Jahrestag der Christianisierung der Kiewer Rus in Kiew, Ukraine, teil. 27. Juli 2013

Bildquelle: Sodel Vladyslav / shutterstock

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Eliteentscheidungen, symbolische Appelle und öffentliche Inszenierungen verschleiern, wie stark reale Konflikte, Machtungleichheiten und Instabilitäten die globale Ordnung prägen.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Der Auftakt des Weltwirtschaftsforums 2026, das World Economic Forum (WEF) in Davos, das vom 19. bis 23. Januar stattfindet, macht die Kluft zwischen den globalen Eliten und den realen geopolitischen Verhältnissen deutlich. Mit Rekordteilnehmerzahlen und 64 Staats- und Regierungschefs, 850 CEOs und fast 100 Tech-Pionieren aus 130 Ländern präsentiert sich das Forum als neutrale Plattform für den Dialog.

Ein Rekord von 400 der wichtigsten politischen Führungspersönlichkeiten, darunter fast 65 Staats- und Regierungschefs […] sowie rund 850 der weltweit führenden Unternehmenslenker und knapp 100 der einflussreichsten Start-ups und Technologiepioniere werden sich in Davos-Klosters versammeln. Unter dem Motto „A Spirit of Dialogue“ bietet das 56. Annual Meeting eine neutrale Plattform für rund 3.000 Teilnehmende aus über 130 Ländern, um die wichtigsten wirtschaftlichen, geopolitischen und technologischen Kräfte […] zu diskutieren. WEF (1)

Die Teilnahme von Persönlichkeiten wie US-Präsident Donald Trump, der mit einer Delegation von 300 Personen anreist, darunter Außenminister Marco Rubio, Finanzminister Scott Bessent, Handelsminister Howard Lutnick, Handelsbeauftragter Jamieson Greer, Schwiegersohn Jared Kushner und Sondergesandter Steve Witkoff, zeigt, dass Davos weniger auf konkrete Lösungen als auf Machtdemonstrationen ausgerichtet ist. (2) Die Absagen Dänemarks wegen des Grönland-Streits (3) und des iranischen Außenministers Abbas Araghtschi aufgrund seines Vorgehens bezüglich interner Proteste im Iran, die das WEF als unangemessen bewertet (4), verdeutlichen die Selektivität des Forums, das Kontroversen eher meidet als aktiv adressiert.

„Der iranische Außenminister wird nicht nach Davos reisen. Obwohl er im vergangenen Herbst eingeladen worden war, ist es angesichts der tragischen Verluste an Menschenleben im Iran in den letzten Wochen nicht angebracht, dass die iranische Regierung dieses Jahr in Davos vertreten ist.“ WEF Sprecher | Handelsblatt (4)

Proteste, darunter eine Demonstration von 600 Teilnehmern von Strike WEF (5), die zu Verkehrsbehinderungen führte und friedlich von der Polizei aufgelöst wurde, kritisieren das WEF als absurd.

Wir sagen Bullshit! Das WEF ist alles andere als neutral. [...] Von Beginn an verfolgt es das Ziel, den Neoliberalismus von den USA nach Europa zu bringen. [...] Der Neoliberalismus stellt Konzerne über das Wohl der Gesellschaft. [...] Die Zahl der Milliardäre und deren Vermögen ist gestiegen, die Armen wurden ärmer. [...] Soziale Ungleichheit nimmt zu, gemeinschaftliche Strukturen zerfallen, rechte Bewegungen erstarken, die Erde wird ausgebeutet und die biologische Vielfalt geht zurück. [...] Das WEF stabilisiert bestehende Machtstrukturen, statt wirksame Antworten auf globale Krisen zu liefern. StrikeWEF (5)

Solche Aktionen verdeutlichen die Distanz des Forums zu basisdemokratischen Anliegen. Das WEF wird nicht als Ort wahrgenommen, an dem das Wohl der Menschen zählt, sondern als ein Treffpunkt globaler Eliten, die ihre Macht sichern, wirtschaftliche Interessen durchsetzen und soziale Ungleichheit legitimieren, während Umweltzerstörung und gesellschaftliche Probleme weiter zunehmen. Die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam weist zudem auf das rapide wachsende Vermögen von Milliardären hin, was die Debatte über die politische Macht der Reichsten anheizt und Davos als Verstärker von Ungleichheit entlarvt.

Vorbereitungen und Eskalation: Der Schatten des Arktis-Konflikts

Vor dem Forum eskalierte der Streit um Grönland, das Trump als entscheidend für US- und globale Sicherheit bezeichnet. Er postet KI-generierte Bilder, die ihn beim Flaggenhissen neben einem Schild „Grönland, US-Territorium, gegründet 2026“ zeigen, (7) sowie eine Karte mit Kanada und Grönland unter US-Flagge, umgeben von europäischen Führern wie Giorgia Meloni, Keir Starmer, Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen. (8) Die europäische Solidarität manifestiert sich in einer Erkundungsmission mit Soldaten aus Deutschland und Frankreich unter dänischer Führung. (9) Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen fordert NATO-Präsenz auf Grönland, nach Vorbild der Ostsee-Verstärkung. (10) Frankreich plädiert für eine NATO-Übung, um Arktis-Sicherheit zu demonstrieren. (11)

Trump droht Zölle gegen acht Länder, einschließlich Deutschland, für die Unterstützung Dänemarks an. (12) US-Finanzminister Scott Bessent rät in Davos zu Ruhe und Dialog, bezeichnet dänische Investitionen in US-Anleihen als irrelevant.

„Ich werde allen sagen: Atmen Sie tief durch. […] Die Investitionen Dänemarks in US-Staatsanleihen sind, wie ‍Dänemark selbst, irrelevant. […] Ich bin überhaupt nicht besorgt. […] Als Finanzminister sehe ich ja unsere Auktionen von Staatsanleihen. Wir verzeichnen ausländische Investitionen in Rekordhöhe. Scott Bessent | WELT (13)

Industriemanager Joe Kaeser hingegen warnt vor wirtschaftlichen Schäden durch politische Instabilität. (13) Jens Spahn betonte Abhängigkeit von den USA in Sicherheitsfragen. (14) Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos übte Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom scharfe Kritik an Europas Umgang mit Donald Trump und veröffentlichte dazu ein Video auf 𝕏. (15) Vor Journalisten beleidigte er Trump und bezeichnete den Versuch, diplomatisch mit ihm umzugehen, als Dummheit, während er stattdessen forderte, Stärke zu zeigen und geschlossen aufzutreten.

„Mit Donald Trump gibt es keine Diplomatie. Steht auf, hört auf zu kuschen, und zeigt Rückgrat.“ Gavin Newsom | 𝕏 (15)

Zusätzlich verweist er auf ICE-Vorfälle, darunter den Tod einer 37-jährigen Frau in Minneapolis durch einen Beamten, um Trumps Polizeistaat zu illustrieren, und kritisiert das Schmeicheln vor Trump trotz verstecktem Spott. (15) Solche Kommentare, gespeist aus Newsoms Ambitionen für 2028, zeigen, wie Davos interne US-Spaltungen importiert, anstatt globale Einheit zu fördern, und verdeutlichen, dass das Forum geopolitische Spannungen nicht löst, sondern als Bühne für Drohungen dient, die reale wirtschaftliche Entwicklungen behindern.

Anreise und Pannen

Die Anreise von US‑Präsident Donald Trump zum Weltwirtschaftsforum in Davos wurde durch mehrere Pannen beeinträchtigt. Trumps Regierungsmaschine Air Force One musste auf dem Weg in die Schweiz wegen eines „kleinen elektrischen Problems“ kurz nach dem Start nach Washington zurückkehren. Aus Sicherheitsgründen drehte das Flugzeug um, und Trump setzte seine Reise anschließend in einer kleineren Boeing 757 fort, was zu einer deutlichen Verspätung führte. Die Störung ereignete sich am Abend des 20. Januar, sodass Trumps Ankunft in Zürich erst am Mittag des folgenden Tages erfolgte. (17) Dies verhindert ein Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz. (18)

Parallel zu diesen Transportschwierigkeiten überschattete ein schweres Zugunglück in Spanien die internationale Nachrichtenlage: Bei einer Kollision zweier Hochgeschwindigkeitszüge nahe Adamuz in der südspanischen Provinz Córdoba kamen mindestens 39 Menschen ums Leben, Dutzende weitere wurden verletzt. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez erklärte drei Tage der nationalen Trauer und sagte aus diesem Grund seinen geplanten WEF‑Besuch ab. (19) 

Schon vor Trumps Rede bildeten sich lange Schlangen vor dem Veranstaltungsort, teils kam es zu Schubsereien, was die Sensationslust des Publikums offenbarte und substanzielle Diskussionen in den Hintergrund drängte. (20)

Auftaktreden: Europas Appelle im Kontrast zur Forum-Realität

Ursula von der Leyen nutzt ihre Rede, um geopolitische Schocks als Chance für Unabhängigkeit zu rahmen, und hebt das Mercosur-Abkommen sowie Deals mit Indien hervor. Sie kündigt Investitionen in Grönland und eine Arktis-Strategie an, um Souveränität zu wahren und warnt vor einer Abwärtsspirale.

„Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben sich im vergangenen Juli auf ein Handelsabkommen geeinigt, und in der Politik, wie in der Wirtschaft, ist ein Deal ein Deal. Und wenn Freunde sich die Hand schütteln, muss das etwas bedeuten.“ Ursula von der Leyen | WEF (21)

Ihre Worte kritisieren eine US-Unzuverlässigkeit, doch im Davos-Kontext wirken sie wie ritualisierte Gesten, die reale Abhängigkeiten kaschieren. Der kanadische Premierminister Mark Carney erklärt die Weltordnung für tot und appelliert an die Kooperation mittelgroßer Mächte. Er mahnt, die Mittelmächte müssten zusammenarbeiten, denn wer nicht mit am Tisch sitze, stehe auf der Speisekarte. (22) Seine Rede kritisiert Doppelmoral und wirtschaftliche Waffen, doch in Davos bleibt sie ein Appell ohne Konsequenzen.

Emmanuel Macron warnt vor imperialen Ambitionen und fordert das Anti-Coercion-Instrument (24) gegen US-Zölle.

„Angesichts der Brutalisierung der Welt müssen Frankreich und Europa einen wirksamen Multilateralismus verteidigen, weil er unseren Interessen und denen aller dient, die sich der Herrschaft der Gewalt nicht unterwerfen wollen. Emmanuel Macron | WEF (24)

Seine Kritik am „neuen Kolonialismus“ kontrastiert mit Davos' Fokus auf Partnerschaften, die oft Ungleichheiten perpetuieren. NATO-Generalsekretär Mark Rutte lobt Trump für Verteidigungsdruck und ruft zu Diplomatie auf. (25) Der grönländische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen äußerte, es sei nicht wahrscheinlich, dass die USA von militärischer Gewalt Gebrauch machten, aber man müsse auf alles vorbereitet sein. (26) Die Reden von Carney, Macron und anderen machen deutlich, dass Davos vor allem die Illusion von Einfluss und Kooperation inszeniert: Trotz scharfer Kritik an wirtschaftlicher Gewalt und imperialen Ambitionen verändern die Appelle kaum die realen Machtverhältnisse.

Gipfelhöhepunkt: Trumps Rede und ihre Wellen

US-Präsident Donald Trump betrat die Bühne (27) in Davos nach einer verspäteten Ankunft und begann mit einer Darstellung der US-Wirtschaft als weltweiten Motor, der durch Steuersenkungen, Deregulierung und Zölle ein Handelsdefizit um über 77 Prozent reduziert und Exporte gesteigert hat. Er hob Erfolge wie die Deckelung von Kreditkartenzinsen bei zehn Prozent und Verbote für institutionelle Käufe von Einfamilienhäusern hervor, die jedoch Kongresszustimmung erfordern, sowie eine kryptofreundliche Politik, um US-Führung in diesem Sektor zu sichern. Trump kontrastiert dies mit Europas Ansätzen in Migration und Wirtschaft, die er als durch unkontrollierte Einwanderung und hohe Staatsausgaben belastet beschreibt, und betont, dass Europa sein Potenzial nicht nutze. (28)

„Ich liebe Europa. Ich will, dass es Europa gut geht. Aber es geht nicht in die richtige Richtung. […] Viele europäische Länder wollen unsere Vorbildrolle nicht anerkennen. […] Und die Verantwortlichen verstehen nicht einmal, was gerade passiert. Und diejenigen, die es verstehen, tun nichts dagegen. Donald Trump | WELT (28)

Trump richtet seinen Blick wieder auf Grönland und bekräftigt dort seine umstrittenen US‑Ansprüche mit dem Hinweis auf Sicherheitsinteressen. Er argumentiert, dass die USA im Zweiten Weltkrieg Dänemark unterstützt und die Insel gehalten hätten, bevor sie sie zurückgegeben hätten – ein historischer Verweis, mit dem er seine Forderung untermauert. Im Zentrum seiner Rede steht der Aufruf zu sofortigen Verhandlungen über eine Übernahme Grönlands, nicht nur eine Lizenz. Dabei schlägt er den Bau eines Raketenabwehrsystems vor, mit dem er die Arktis schützen will, eine Idee, die er als strategisch unverzichtbar darstellt. 

„Alles, was ich verlange, ist ein Stück Eis. Das ist eine kleine Bitte im Vergleich zu dem, was wir ihnen gegeben haben. […] Sie können Ja sagen, und wir werden Ihnen sehr dankbar sein. Oder Sie können Nein sagen, und wir werden uns daran erinnern“ Donald Trump | WELT (20)

Er versichert mehrfach, dass er keine Gewalt anwenden werde (29), schließt militärische Aktionen aus und verweist darauf, dass nur die USA in der Lage seien, die Insel zu verteidigen und damit auch die Sicherheit Europas und der NATO zu gewährleisten.  Doch der Hinweis, dass ein „Nein“ zur Übernahme nicht vergessen werde, lässt viele Beobachter als Drohung mit Konsequenzen lesen. 

In seiner Rede kritisiert Trump die NATO als unfair für die USA und zweifelt Europas Beitrag zur Sicherheit an.

„Das Problem mit der Nato ist, dass wir zu 100 Prozent für sie da sein werden. Ich bin mir aber nicht sicher, ob sie auch für uns da wären, wenn wir sie um Hilfe bitten würden.“ Donald Trump | Handelsblatt (4)

Er bezeichnet erneuerbare Energien als ineffizient und preistreibend und lobt dafür Kernkraft, Öl, Gas und die US-Führungsrolle bei künstlicher Intelligenz. Außenpolitisch verweist er auf Ukrainegespräche und Erfolge in Venezuela. Abschließend betont er die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit unter US-Führung, was international gemischte Reaktionen auslöst.

Die Rede endet mit einem eindringlichen Appell zur Zusammenarbeit unter US‑Führung. Trump positioniert die Vereinigten Staaten als unverzichtbare globale Macht, die anderen Nationen Orientierung und Schutz bieten müsse, eine Botschaft, die bei vielen internationalen Partnern gleichermaßen Zustimmung wie Ablehnung hervorruft.

„Der Wohlstand der Welt kommt von unserer gemeinsamen Kultur. […] Die USA sind zurück, größer und stärker als je zuvor.“ Donald Trump | Handelsblatt (4) 

Nachwirkungen: Kritik und ungelöste Konflikte

Das Weltwirtschaftsforum in Davos startet mit einem bitteren Beigeschmack, der die Grenzen elitärer Diplomatie gnadenlos aufzeigt: Während das Treffen als Katalysator für globale Lösungen vermarktet wird, verstärkt es in Wahrheit bestehende Risse, indem es Konflikte zu bloßen Diskussionspunkten verharmlost, ohne greifbare Fortschritte zu erzwingen.

Die anhaltende Polarisierung, die durch markante Abgänge und ablehnende Gesten sichtbar wird, unterstreicht, wie das Forum wirtschaftliche Eliten begünstigt, die reale geopolitische Dynamiken ignorieren, und stattdessen Narrative perpetuiert, die Ungleichheiten zementieren, sei es durch technologische Utopien, die soziale Spaltungen kaschieren, oder durch Appelle zu Stärke, die letztlich nur die Abhängigkeiten kleinerer Akteure von dominanten Mächten verstärken. 

Kritiker sehen darin eine verpasste Chance: Statt Konflikte zu entschärfen, wird Davos zum Spiegel einer fragmentierten Welt, in der wirtschaftliche Indikatoren wie steigende Rohstoffpreise oder informelle Bilateralgespräche auf anhaltende Instabilität hindeuten, ohne dass das Forum Mechanismen schafft, um diese zu überbrücken. Am Ende bleibt die Frage, ob solche Gipfel nicht eher die Illusion von Fortschritt nähren, während sie echte Reformen behindern und die Kluft zwischen Rhetorik und Realität vertiefen.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.weforum.org/press/2026/01/a-spirit-of-dialogue-brings-record-numbers-of-world-leaders-to-davos-for-world-economic-forum-annual-meeting-2026

(2) https://www.visahq.com/news/2026-01-13/ch/record-size-us-delegation-headed-by-president-trump-will-test-davos-logistics/

(3) https://orf.at/stories/3417574/

(4) https://www.handelsblatt.com/politik/international/wef-in-davos-jetzt-live-donald-trump-spricht-in-davos/100192241.html

(5) https://strikewef.org/de/

(6) https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/reiche-werden-reicher-oxfam-vermogen-von-milliardaren-legt-rasant-zu-15151982.html

(7) https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/115925897257210763

(8) https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/115925888562624963

(9) https://www.zdfheute.de/politik/bundeswehr-groenland-erkundung-faq-100.html

(10) https://www.deutschlandfunk.de/daenemark-bittet-nato-um-dauerhafte-praesenz-auf-arktisinsel-100.html

(11) https://www.heute.at/s/macron-will-nato-uebung-in-groenland-abhalten-120156856

(12) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/groenland-trump-usa-eu-100.html

(13) https://www.welt.de/politik/ausland/article696dc157cb02badbe0a0e94e/davos-europa-geht-nicht-in-die-richtige-richtung-sagt-trump-lob-fuer-merz-liveticker.html

(14) https://www.welt.de/politik/deutschland/article696f2fb39b3a5f6b04a25887/kritik-am-fraktionschef-spahn-stellt-interview-aussage-zu-groenland-und-trump-in-interner-nachricht-klar.html

(15) https://x.com/GavinNewsom/status/2013629639441424749?s=20

(16) https://www.welt.de/politik/ausland/article696fb46a568b91954b0e931a/davos-wie-erbaermlich-us-gouverneur-newsom-wirft-europas-regierungen-kniefall-vor-trump-vor.html

(17) https://www.zdfheute.de/politik/ausland/trump-flugzeug-umkehr-weltwirtschaftsforum-davos-100.html

(18) https://www.deutschlandfunk.de/trump-kritisiert-europas-fokus-auf-gruene-energien-100.html

(19) https://www.elmundo.es/espana/2026/01/19/696df6f0fc6c83935e8b4577.html

(20) https://www.welt.de/politik/ausland/article696dc157cb02badbe0a0e94e/davos-europa-geht-nicht-in-die-richtige-richtung-sagt-trump-lob-fuer-merz-liveticker.html

(21) https://www.weforum.org/stories/2026/01/davos-2026-special-address-ursula-von-der-leyen/

(22) https://www.welt.de/politik/ausland/article6970826d0e35312f4965423d/mark-carney-die-alte-weltordnung-ist-tot-kanadas-premier-haelt-denkwuerdige-rede-in-davos.html

(23) https://de.finance.yahoo.com/nachrichten/politischer-druck-z%C3%B6lle-k%C3%B6nnte-eu-061828873.html?guccounter=

(24) https://www.weforum.org/stories/2026/01/heads-of-state-gathering-davos-2026-what-they-saying/

(25) https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/115926107400617491

(26) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/groenland-macron-von-der-leyen-100.html

(27) https://www.weforum.org/stories/2026/01/heads-of-state-gathering-davos-2026-what-they-saying/

(28) https://www.welt.de/politik/ausland/article6970d41b707d4aa20757c0ea/donald-trump-in-davos-schauen-sie-wie-undankbar-die-daenen-sind-us-praesident-will-unverzuegliche-verhandlungen-ueber-groenland.html

(29) https://www.thenationalnews.com/news/2026/01/21/trump-presses-claim-to-greenland-but-says-no-force-will-be-used/

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Mit drastischen Aussagen warnt der russische Politologe Sergej Karaganow die europäischen Politiker davor, die russlandfeindliche Politik fortzusetzen.

Ein Kommentar von Tilo Gräser. 

Deutschland und Großbritannien sind „vorrangige Ziele“ für einen russischen Atomwaffeneinsatz, meint der russische Historiker und einflussreiche Politikwissenschaftler Sergej Karaganow. „Deutschland sollte an erster Stelle stehen, denn Deutschland ist die Quelle des Schlimmsten in der Geschichte Europas.“ Das erklärte er in einem kürzlich veröffentlichten Interview mit dem US-Journalisten Tucker Carlson. Er fügte hinzu, er hoffe, dass es nicht soweit kommt, denn er habe viele deutsche Freunde. 

Karaganow fordert von der russischen Führung eine „radikale Eskalation“, wenn die europäischen Politiker den „sinnlosen Krieg“ in der Ukraine nicht beenden. Dafür macht er drastische Vorschläge: 

„Jetzt müssten wir anfangen, Europa mit konventionellen Waffen anzugreifen, und dann als nächsten Schritt mit Wellen von Atomschlägen.“

Er fügte gegenüber Carlson hinzu, er hoffe, dass dieser Punkt nicht erreicht werde, „denn der Einsatz von Atomwaffen, jeder Waffe, ist eine Sünde, aber der Einsatz von Atomwaffen ist eine doppelte Sünde“. Er möchte nicht, „dass Russland ein so großer Sünder ist“, fügte aber hinzu, „wenn es nötig ist, müssen wir die europäische Bedrohung für die Menschheit beseitigen“. Aus Karaganows Sicht bleiben noch ein bis zwei Jahre, bevor es zum Ausbruch eines Atomkrieges kommt, wenn sich die westliche Politik nicht ändert. Er habe Moskau aufgefordert, früher zu eskalieren, aber „Präsident Putin ist sehr religiös und vorsichtig“.

Die Eskalationsstufe sei aber inzwischen mit der Änderung der russischen Nukleardoktrin erhöht und dadurch die nukleare Schwelle gesenkt worden. Auch das russische Nuklear-Potenzial in Europa und anderswo sei ausgebaut worden, „aber in der Hoffnung, dass wir sie aufhalten können, bevor sie die Schwelle überschreiten“, betonte der russische Politologe. Der Atomwaffeneinsatz sei zwar „eine Sünde“, aber könne „notwendig sein, um die Menschheit zu retten“. Er begründet seine drastischen Forderungen mit der westlichen und vor allem der europäischen Politik gegenüber Russland, die zum Stellvertreterkrieg auf ukrainischem Territorium geführt hat.

„Deshalb habe ich einen begrenzten Einsatz von Atomwaffen gegen Europa gefordert. Denn sonst würde die Welt in einen dritten Weltkrieg abdriften, zu dem uns die Europäer drängen. Ich meine, sie haben das in der Geschichte bereits zweimal getan und die Vereinigten Staaten mit hineingezogen.“

Karaganow meint, Russland müsse die Europäer „entweder bestrafen“ wie im Zweiten Weltkrieg „oder ihnen helfen, ihre Meinung zu ändern". Die europäischen Eliten müssen aus seiner Sicht einen politischen Kurswechsel einleiten. Käme es zu einem russischen Angriff auf die europäischen Nato-Staaten, würden die USA diesen nicht helfen, ist er sich sicher. 

„Ursache des Bösen“ 

Europa sei „seit jeher die Quelle allen Übels“ und die „Ursache des Bösen in der Geschichte der Menschheit“, so Karaganow unter anderem mit Blick auf die beiden Weltkriege im 20. Jahrhundert. Die europäischen Eliten hätten „nach all ihren Niederlagen nichts daraus gelernt“ und würden wieder auf einen großen Krieg drängen. Als Grund dafür sieht er „das totale Versagen der europäischen Eliten“. 

Der Ursprung des Krieges in der Ukraine sei das „böse Europa“, weshalb keine wirkliche Friedenslösung in Sicht sei. Karaganow betont gegenüber dem US-Journalisten, dass er „nicht von ganz Europa“ spreche, wo es „viele gute Menschen“ und „sogar gute Länder“ gebe. Aber Europa kehrt aus Sicht des Historikers und Politologen dorthin zurück, „wo es in den letzten 500 Jahren war – und das ist die Quelle allen Übels in der historischen Menschheit“. Zum Ukraine-Krieg stellte er fest: 

„Dieser Krieg kann und sollte nur beendet werden, wenn Russland Europa vollständig besiegt hat, hoffentlich ohne Europa zu vernichten.“ Und fügte hinzu: „Wir kämpfen nicht gegen die Ukraine, nicht gegen Selenskyj und dergleichen. Wir kämpfen jetzt wieder gegen das Europa, das seit jeher die Quelle allen Übels ist.“ Ein mögliches Friedensabkommen für die Ukraine kann aus Sicht des russischen Politologen nur „Stückwerk“ sein. „Dieser Krieg wird nicht aufhören“, befürchtet er mit Blick auf die europäische Politik. Doch die Gelegenheit, das Töten zu beenden, müsse genutzt werden, betonte er.

Karaganow gilt aufgrund seiner Forderungen nach einer harten Linie gegenüber dem Westen inzwischen als „Hardliner“ unter den russischen Politikwissenschaftlern und Regierungsberatern. Dabei war er selbst „vor 40 Jahren ein Europhiler“, wie er Carlson gegenüber eingestand. Doch er sei mit der Zeit „sehr skeptisch geworden“. Die politischen Kräfte in Europa seien „in jeder Hinsicht völlig gescheitert, moralisch, politisch, wirtschaftlich usw.“. Europa gehe unter und sei nicht mehr in der Lage, die Welt auszubeuten und ihr die Renten abzuziehen, die sie aufgrund ihrer militärischen Überlegenheit in den letzten 500 Jahren erhalten haben.

„Aber jetzt verstehen sie, dass dieses goldene Zeitalter vorbei ist und dass sie verzweifelt sind, und sie verstehen, dass sie nicht vom Geld anderer leben können. Außerdem beginnen sie zu verstehen, dass sie nicht mehr auf dem Polster des Schutzes der USA leben können.“

Die USA bräuchten Europa und seine politischen Eliten nicht mehr, so der russische Politologe, der eine „völlige Verzweiflung in dieser Schicht der Globalisten, der sogenannten liberalen europäischen Eliten“ ausmacht. Er beklagt zugleich ein „so niedriges Niveau an intellektuellen Fähigkeiten in der Führung der meisten europäischen Länder“, wie es aus der Geschichte nicht bekannt sei. 

„Fantastische Illusion“ 

Die Möglichkeit einer Niederlage Russlands, von der zahlreiche europäische Politiker wiederholt sprachen, sei „eine Art fantastische Illusion“ – „aber einige Leute sprechen aufgrund ihrer intellektuellen Unfähigkeit immer noch davon“. Eine russische Niederlage würde bedeuten, dass Russland Atomwaffen einsetzen würde und Europa physisch zerstört wäre, warnte Karaganow. Er bezeichnet es als „einfach unmöglich, darüber nachzudenken“, aber die europäischen Politiker würden weiter davon sprechen. Das geschehe, „weil sie einen Krieg brauchen, um ihren Machterhalt und ihre Existenz zu rechtfertigen“. Es gehe darum, die scheiternde Europäische Union, die scheiternde Wirtschaft und die schwindende Position Europas in der Welt aufrechtzuerhalten. 

„Die ganze Welt lacht jetzt über Europa, das übrigens früher eines der Kernzentren der Weltmacht war. Jetzt ist es ein Witz.“

Im westlichen Europa werde ein „strategischer Parasitismus“ gepflegt, erklärt er: „Sie haben den Krieg vergessen, und das ist schrecklich, denn sie waren die Ursache für die meisten Kriege in der Geschichte der Menschheit, aber jetzt haben sie keine Angst mehr.“ 

„Nun ist es also eine der Aufgaben Russlands, sie zur Vernunft zu bringen, hoffentlich ohne den Einsatz von Atomwaffen, sondern nur mit der Androhung ihres Einsatzes.“

Karaganow sagte, dass er die russische Regierung dafür kritisiere, „zu vorsichtig und zu geduldig“ mit den westlichen Politikern zu sein. Und er fügte hinzu: „Aber früher oder später, wenn sie diesen Krieg weiterhin unterstützen und Millionen Ukrainer und andere opfern, wird die angebliche Beharrlichkeit Russlands nachlassen und wir werden sie hart bestrafen müssen.“ Er warnt im Gespräch mit Carlson die europäischen Politiker, insbesondere auch die Deutschlands, dass, wenn diese so weitermachen wie bisher, es zu einem großen Krieg kommen werde und Millionen Menschen sterben. Doch in Europa werde diese Warnung nicht ernst genommen, bedauert der russische Historiker, der die meisten Politiker Europas als „gefährliche Idioten oder moralische Idioten“ ansieht. 

Karaganow bemängelt am russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass er „zu vorsichtig ist“. Vorstellungen im Westen und in der Ukraine, Putin zu töten, seien aus „Hass von Menschen, die ihren Verstand verloren haben“, geboren. Als Historiker finde er, dass „selbst in Hitlers Deutschland das Ausmaß der antirussischen Propaganda, der Russophobie, vielleicht schwächer oder zumindest gleichwertig mit dem war, was derzeit in Europa geschieht“. Ein Angriff auf Russlands Präsident würde bedeuten, „dass Europa von der Landkarte der Menschheit verschwinden würde“, warnte er gegenüber dem US-Journalisten. Er hoffe, es würde nicht auf physische Weise bestraft werden, komme aber langsam zu der Überzeugung, „dass diese Idioten nichts außer physischem Schmerz verstehen“. 

Kein Vertrauen in USA

Gefragt nach seiner Sicht auf die Rolle der USA sagt er, dass diese „sehr entscheidend für den Beginn dieses Krieges“ gewesen sei. Die US-Führung habe in den frühen 2000er Jahren begonnen, die europäische Frage hochzuspielen, „weil sie Angst vor der Möglichkeit hatten, dass Russland und Deutschland ein kontinentales Geschäft aufbauen könnten“. Ihm gefalle das Angebot von US-Präsident Donald Trump für eine Friedenslösung in der Ukraine nicht, gestand Karaganow seinem Gesprächspartner. Es löse das eigentliche Problem nicht, die Feindseligkeit und Aggression Europas gegenüber Russland. Dennoch müsse die Möglichkeit genutzt werden, den Krieg zu beenden. 

Er äußerte Zweifel, ob Trump sich gegen die inneren und äußeren Widerstände durchsetzen kann. Selbst wenn der Ukraine-Krieg vorerst beendet werden könne, bestehe die Gefahr, dass er wieder aufflamme. Dann „müssen wir die Ursache dieses Krieges beseitigen, nämlich die Feindseligkeit der europäischen Eliten und ihre Bereitschaft, den Krieg auf dem europäischen Subkontinent anzuheizen“. Trump habe aber eine Chance verdient, erklärt Karaganow, der zugleich US-Aktionen wie die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und das Kapern eines Öltankers unter russischer Flagge klar kritisiert. „Wenn das so weitergeht, müssen wir wieder zu harten Verhaltensweisen zurückkehren“, betont er. Russland sei aber an guten Beziehungen zu den USA interessiert, ebenso wie zu China und Indien.

In Russland werde gehofft, dass Trump aufrichtig ist, „aber wir vertrauen der US-amerikanischen Politik nicht“. Bis zu einem gewissen Grad würden Trumps Vorschläge „wie eine Honigfalle“ aussehen. Denn der Krieg gehe weiter und es werde nicht über Frieden gesprochen. Der Kiewer Machthaber Wolodymyr Selenskyj und europäische Politiker würden das blockieren. Es scheine, „dass dieser Krieg weitergeht und dass die Vereinigten Staaten ihn vielleicht letztendlich gar nicht beenden wollen“, so Karaganow, der Russland in der Pflicht sieht, das zu tun. Am Ende des Gesprächs mit Carlson wiederholt er seine drastische Warnung:

„Oder wir kehren zu der Lösung zurück, die ich bereits mehrfach erwähnt habe, nämlich damit zu beginnen, unsere europäischen Feinde zu bestrafen, in der Hoffnung, dass die Vereinigten Staaten dies tun würden, und in dem Wissen, dass sie sich zurückhalten würden und sich nicht an einem Atomkrieg in Europa beteiligen.“ 

Ähnlich hatte er sich bereits unter anderem in einem Interview mit der Journalistin Éva Péli geäußert, dass diese mit ihm Ende Oktober 2025 führte und das vom Onlinemagazin Multipolar veröffentlicht wurde. Darin hatte der Historiker und Politologe die aktuelle Gefahr eines Atomkrieges als „so hoch wie Ende der 1950er Jahre“, bis auf die Ausnahme der Kuba-Krise 1962, eingeschätzt. Als Gründe benannte er neben dem veränderten Kräfteverhältnis in der Welt den „Verlust des Verständnisses dafür, was in den internationalen Beziehungen ‚gut‘ und was ‚schlecht‘ ist, sowie das Fehlen einer moralischen Grundlage für das Handeln“. Hinzu komme der „verzweifelte Gegenangriff des Westens, der seine 500-jährige Vorherrschaft verliert, die es ihm ermöglichte, auf Kosten der übrigen Welt reich zu werden“, sowie die „ungeheure intellektuelle und moralische Degradierung der Elite, insbesondere im Westen“. 

„Dialog ist sinnlos“ 

Die Angst vor einem Atomkrieg sei in den letzten 70 Jahren ein „stabilisierender Faktor“, erklärte Karaganow im letzten Herbst. „Europa, das historisch gesehen eine Quelle großer Konflikte, von Rassismus und Kolonialismus war, konnte dank der bipolaren Stabilität zwischen den USA und der UdSSR vorübergehend seine Verantwortung und seine Schuld gegenüber der Welt vergessen“, stellte er fest. 

„Jetzt, da die größte Bedrohung von Europa ausgeht, muss man sich daran erinnern, dass Europa historisch gesehen an großen Kriegen beteiligt war. Es bedarf nicht unbedingt direkter Gewalt, sondern der Wiederherstellung der Angst vor Krieg, einschließlich der Wiederbelebung der Angst vor einem Atomkrieg. Dies ist ein Schlüsselelement, um Europa wieder zu seiner geopolitischen Verantwortung zu führen.“

Er bezeichnete gegenüber Péli einen Dialog mit den gegenwärtigen politischen Eliten in Europa als sinnlos, da diese „sich der Folgen ihres Handelns überhaupt nicht bewusst sind“. Er verwies auf eine entsprechende Frage darauf, dass seine „Hardliner“-Positionen inzwischen in der russischen Gesellschaft weitgehend geteilt würden: „Nach meiner Einschätzung teilen bis zu 90 Prozent der Bevölkerung und 95 Prozent der militärisch-politischen Elite diese Meinung.“ Er werde aber von Bürgern wegen „mangelnder Beharrlichkeit und Inkonsequenz“ kritisiert, weil die russische Führung den Einsatz des Atomwaffenarsenals noch nicht beschlossen habe. Karaganow betonte aber wie später gegenüber Carlson: „Ich möchte nicht, dass unsere Führung es einsetzt.“ Mit Blick auf die Reaktionen in Deutschland erklärte er im Oktober 2025:

„Dass unsere westlichen Nachbarn, darunter auch Deutschland, sich vor der Wahrheit verschließen, ist ein schreckliches Zeichen: Sie bereiten sich auf einen Krieg vor. Ihr Handeln ist nicht nur ein Zeichen von Schwäche, sondern auch eine direkte Vorbereitung auf einen Krieg. Deshalb fordere ich unsere Führung auf, sich vollständig auf einen Krieg und die Zerstörung Europas vorzubereiten, das erneut diesen Weg eingeschlagen hat.“ 

Nur die im Westen wieder geweckte Angst vor einem Atomkrieg und damit vor dem eigenen Untergang könne die Grundlage für weitere Gespräche bilden, betonte Karaganow. Ob diese Angst zu den vielbeachteten Äußerungen des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz am 14. Januar in Halle (Saale) beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer (IHK) Halle-Dessau und der Handwerkskammer Halle führte, ist nicht bekannt. Zuvor hatte Russland am 9. Januar zum zweiten Mal das neue „Oreschnik“-Waffensystem eingesetzt, diesmal gegen Ziele in der Westukraine. Gegen diese Rakete, die nuklear bestückt werden kann und mit mehrfacher Schallgeschwindigkeit jedes Abwehrsystem überwindet, gibt es bisher keine Gegenmittel. 

Keine europäische Kurskorrektur

Merz hatte für viele Beobachter überraschend Russland wieder als „europäisches Land“ bezeichnet und erklärt, dass „mit unserem größten europäischen Nachbarn, nämlich mit Russland, in der längeren Perspektive einen Ausgleich“ gefunden werden könne. Doch zu beachten ist, dass der Kanzler als Bedingung stellte, „dass Frieden und Freiheit nach Europa zurückkehren“ – nach seinem Verständnis. Dass seine Rede in Halle keine Ankündigung eines Kurswechsels war, zeigte er am Montag, als er auf einer Pressekonferenz erklärte, eine Bedrohung der Sicherheit in Europa gehe derzeit „mehr vom Osten aus als vom Westen“. Der Krieg in der Ukraine sei vor allem für Osteuropa die viel größere Gefahr als Grönland, was derzeit seine „größte Sorge“ sei. 

Im September 2025 hatte Merz den russischen Präsidenten Putin als „den vielleicht schwersten Kriegsverbrecher unserer Zeit“ bezeichnet und gefordert, Russlands „ökonomische Erschöpfung“ herbeizuführen. Im Dezember des Jahres folgte dann der Vergleich Putins mit Hitler. Das ist keine gute Grundlage für Gespräche mit Moskau, die zunehmend von europäischen Politikern als notwendig angesehen werden. Ob es so ist, dass Europa zu begreifen beginnt, dass Putin recht hat, wie laut Thomas Röper im russischen Fernsehen vermutet wird, muss bezweifelt werden. Das sieht anscheinend auch der russische Außenminister Sergej Lawrow so, der am Dienstag auf der traditionellen Pressekonferenz sagte:

„Die Lektüre der Erklärungen europäischer Persönlichkeiten – sei es Kaja Kallas, Ursula von der Leyen, Friedrich Merz, Keir Starmer, Emmanuel Macron oder Mark Rutte – macht deutlich, dass sie sich ernsthaft auf einen Krieg gegen die Russische Föderation vorbereiten und kaum versuchen, dies zu verbergen.“

Moskaus Position zur Ukraine sei, „dass jede Lösung die Ursachen dieser Krise angehen muss, die der Westen jahrelang bewusst geschürt hat, um die Ukraine zu einer Sicherheitsbedrohung und einem Sprungbrett gegen Russland an unserer Grenze zu machen“. Eine Bereitschaft dazu ist bisher weder in Berlin noch in Brüssel oder London oder Paris zu erkennen. Die Bundesregierung und die NATO-Lobby in den Medien würden ihre Propaganda für Kriegstüchtigkeit mit einer Friedensrhetorik verbinden. Diese unterstelle, Europa könnte einen großen Krieg zwischen der NATO und Russland überleben, so Bernhard Trautvetter in einem aktuellen Beitrag für die NachDenkSeiten. Er verweist auf die Neujahrsansprache des Kanzlers, in der dieser die Hoch-Rüstung und die neue Wehrpflicht mit „Russlands Angriff“ begründet, der „Teil eines Plans, der sich gegen ganz Europa richtet“, sei. Der Autor stellt zu Recht fest:

„Kriegsvorbereitung im Atomzeitalter fügt den Menschen allerdings den Schaden zu, vor dem die Bundesregierung und das Parlament laut Amtseid die Bevölkerung bewahren soll.“

Dazu gehören auch die Pläne der „Koalition der Willigen“, die den Krieg in der Ukraine gegen Russland fortsetzen möchte. Das zeigt sie, in dem sie Vorschläge macht und Forderungen aufstellt, von denen vorher klar ist, dass Moskau diese ablehnt. Inzwischen gibt es laut dem US-Magazin Politico in der EU Pläne, aus dieser Koalition von 35 Ländern ein neues Militärbündnis ohne die USA zu machen – aber mit der Ukraine als dem mit Abstand „am stärksten militarisierten Land unter den vertretenen Staaten, mit einer riesigen Armee, einer hochentwickelten Drohnenindustrie und mehr Erfahrung in der Realität der Kriegsführung als alle anderen“.

Karaganows Warnungen werden im Westen weiter als „martialische, vom geradezu religiösen Eifer triefende Worte“ eines „Provokateurs“, der sich „mehr auf Wunschannahmen als auf Tatsachen” stütze, abgetan. Es könnte sein, dass er nicht der „Verstärker einer vom Kreml bewusst betriebenen psychologischen Kriegsführung gegen Europa“, sondern ein deutlicher Mahner ist.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Raketen vor leuchtendem Abendhimmel und russischer Flagge
Bildquelle: Hamara / shutterstock

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US-Zölle sind das Ende für Deutschlands Wirtschaft

Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Um Deutschland steht es schlecht. Nicht nur politisch und gesellschaftlich, sondern auch wirtschaftlich. Deutschland ist seit Jahrzehnten nicht nur hochverschuldet, sondern nun auch offiziell Pleite. Die Bundesländer Sachsen-Anhalt und Sachsen haben es als erste in den letzten Wochen öffentlich zugegeben und es wird nicht lange dauern, bis die anderen 14 Bundesländer folgen werden. Stuttgart, die Hauptstadt von Baden-Württemberg und mit Porsche, Daimler und Mercedes-Benz Werken einer der wichtigsten Standorte der deutschen Autoindustrie, hat ebenfalls bereits angekündigt, kurz vor der Pleite zu stehen. (1)

Am 13. November 2025 hat der Ministerpräsident des Bundeslandes Sachsen-Anhalt, Reiner Haselhoff von der CDU live im deutschen ZDF-Fernsehen in der Talkshow Maybrit Illner mit dem Titel: „Schwarz-Rot: Kein Aufschwung, kein Vertrauen – Zerreißprobe für Schwarz-Rot?“ zuzugeben, dass „Wir im Prinzip pleite [sind].“(2) Ob er damit nur sein Bundesland meinte oder ihm die Wahrheit über ganz Deutschland raus rutschte, ist unklar. Genau zwei Monate danach kündigte er am 13. Januar 2026 vorzeitig seinen Rücktritt zum 27. Januar 2026 an. (3) Am Tag darauf soll im Landtag sein Nachfolger gewählt werden. Es soll jedoch bereits feststehen, dass Sven Schulze sein Nachfolger werden wird. (4) Und ebenso gab das Bundesland Sachsen am 06. Januar 2026 bekannt, ebenfalls Pleite zu sein. (5)

Um die deutsche Automobilindustrie steht es schlecht, und zwar schon seit mindestens einem Jahr. Im Jahr 2025 haben mehrere Werke Sonderurlaub einlegen müssen, wegen geringer Auftragslage. Dies betraf bei VW die Standorte Zwickau, Emden und Osnabrück sowie bei Opel das Stellantis Werk in Eisenach. (6) Der Produktionsstopp bei Opel betraf auch die Werke in Frankreich, Polen und Spanien. (7)

Um Stellen zu kürzen, wurden unter anderem bei VW und Mercedes-Benz zusätzlich Angestellte mit einer Abfindung von 500.000 Euro frühzeitig in Rente geschickt. (8) Gleichzeitig wurden intern die Angestellten damit beruhigt, dass ab dem Jahr 2026 die deutsche Wirtschaft wieder schwarze Zahlen schreiben werde, weil die Automobilindustrie angewiesen wurde, statt Autos nun Waffen zu produzieren. Es dürfte jedoch klar sein, dass dies erstens keine Lösung ist, auf die man stolz sein sollte und zweitens die Insolvenz nur um einige Zeit hinauszögern wird. (9)

Der Kauf von E-Autos ist eingebrochen und intern ist jedem, der in der Autoindustrie tätig ist, klar, dass sowohl in der Qualität als auch in der Innovation Deutschland schon vor Jahren von den Chinesen und Japanern in der Autoindustrie soweit abgehangen wurden, dass diese Fortschritte nicht mehr aufzuholen sind. (10) Dies scheint jedem in Deutschland bewusst zu sein, ohne dass es offiziell ausgesprochen wird.

Hinzu kommen die horrenden Energiepreise, die Deutschland der Ampel- und jetzigen Regierung zu verdanken hat. (11) Zusätzlich zerstören die überbordenden Regularien und Verwaltungsakte jegliche neuen innovativen Ideen in Deutschland. Deutschland folgt dem Plan, sich selbst zu zerstören, auf allen Ebenen, denn immer mehr Betriebe in Deutschland kündigen Insolvenz an. (12) So stellte auch VW nach 24 Jahren die Autoproduktion in Dresden in der Gläsernen Manufaktur am 16. Dezember 2025 endgültig ein. (13)

Folgen der US-Zölle für Deutschland

Am vergangenen Samstag, den 17.01.2026 erklärte der US-Präsident, Donald J. Trump auf Truth Social, dass er ab dem 01.02.2026 gegen alle europäischen Länder, die Grönland unterstützen Strafzölle in Höhe von 10 % erheben wird, so lange ihm nicht der Kauf Grönlands gewährt wird. Sollte dies nicht ausreichen, werden die Zölle ab dem 01.06.2026 auf 25 % erhöht. (14) Diese Strafzölle betreffen auch Deutschland. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) in Deutschland schlägt bereits Alarm. (15) Die VDA-Präsidentin, Hildegard Müller erklärte:

„Die Kosten durch diese zusätzlichen Zölle wären für die deutsche sowie europäische Industrie – in ohnehin herausfordernden Zeiten – enorm. […] eine kluge, strategische und mit den betroffenen Ländern abgestimmte Reaktion [sei nun entscheidend]. Schnellschüsse führen zu einer Eskalation und einer möglichen Spirale, die nur Verlierer produziert.“ (16)

Auch der Vorsitzende des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA), Antonin Finkelnburg sieht die Wirtschaftslage in Deutschland kritisch. Er erklärte

„Wir können aus dem letzten Jahr und den ersten Zöllen schon Rückschlüsse darauf ziehen: Das Handelsvolumen mit den USA ist bis November 2025 um 7,8 Prozent gesunken. Das ist signifikant. Das sind noch nicht die finalen Zahlen, aber man merkt schon ‒ es ist ein gewaltiger Einbruch. Neue Zölle würden das Ganze entsprechend noch weiter verschärfen.“ (17)

Im selben Atemzug betont er jedoch:

„Die EU muss an dieser Stelle Linie halten. Die Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Grönlands sind bedroht.“ (18)

Die USA sind im Jahr 2025 das Land, an das Deutschland die meisten Waren exportiert hat. Damit ist Deutschland das Land, das von diesen Zöllen am meisten getroffen wird, da es Waren im Wert von rund 163–170 Milliarden Dollar pro Jahr in die USA exportiert. (19) Zu den Waren, die die USA aus Deutschland kaufen, zählen neben der Autoindustrie auch Waffenlieferungen. So liefern z. B. BMW, VW, Porsche, Audi und Mercedes-Benz Autos und Bauteile, wie Motoren und Getriebe in die USA und bilden damit den größten Exportposten Deutschlands. (20) Neben Industriemaschinen verkauft Deutschland an die USA auch Waffen und Munition, wie etwa Bomben, Revolver, Granaten, Pistolen und Teile für militärische Waffen. (21) Neben diesen Exportgütern werden auch medizinische Produkte sowie Luft- und Raumfahrtkomponenten unter die erhöhten Zölle fallen. (22)

Kommentar

Die 10 % Strafzölle der USA sind nicht etwa nur eine zusätzliche starke Belastung für Deutschland. Sie bedeuten das wirtschaftliche Ende Deutschlands. Dadurch, dass sich Deutschland durch die Sanktionen gegen Russland und den eigenen Atomausstieg wirtschaftlich fast ausschließlich von den USA abhängig gemacht hat, unterschrieb es sein eigenes Todesurteil. Sollten die Strafzölle in einem Gespräch in Davos/Schweiz zwischen Trump und der EU beim World Economic Forum (WEF) in dieser Woche nicht abgewendet werden können, ist dies wohl das endgültige Ende von Deutschland als Industriestandort und auch das Ende für die EU. (23) Da China bereits Verträge mit Grönland hat, welches die USA nun für sich beanspruchen, ist noch nicht klar, ob die EU tatsächlich allein gegen die USA kämpfen müsste. Momentan scheint sich China jedoch zurückzuhalten. Fakt ist eines: Trumps Anlass, Grönland zu kaufen, weil angeblich russische und chinesische Schiffe in der Nähe von Grönland gesichtet worden sein sollen und Grönland bedrohen, haben Diplomaten bereits als Lüge entlarvt. (24)

Der ständige Vertreter Russlands bei der OSZE, Dmitri Poljanski gab am 13. Januar 2026 ein Interview. Dabei thematisierte er das aktuelle Verhältnis zwischen den USA und Europa. Er erklärte zu der aktuellen Situation:

„[…] Ich denke, sie werden Grönland schlucken. Sie bereiten sich bereits still und leise darauf vor. Sogar die Dänen, die ja eindringliche Warnungen aussprechen, tun das. Europa hat sich längst mit der Doppelmoral abgefunden. Und auch hier wird es eine Doppelmoral geben. Man wird eine Formel finden, um den Menschen zu erklären, dass eigentlich nichts Ernstes passiert ist. Das ist meine Prognose. In Europa wird es sehr schwierig sein, diesen Abwärtstrend, den sie selbst durch ihre unüberlegten Schritte ausgelöst haben, wieder umzukehren. Hierbei geht es nicht nur um die USA, sondern um eine strategische Entscheidung. Jetzt, da die Entscheidung getroffen wurde, unter keinen Umständen mit Russland zusammenzuarbeiten - nicht einmal in den Bereichen Kultur und Sport -, hat Europa diese Stütze verloren und somit eine Machtquelle. Es muss eine neue Machtquelle finden. […] Unter bestimmten Umständen könnte die USA eine solche Machtquelle sein. Im Grunde genommen wollen sie [die USA] an allem verdienen und sind an einer Stärkung Europas überhaupt nicht interessiert. Das zeigt sich in der Wirtschaftspolitik, beispielsweise in Bezug auf Deutschland, das Trump bekanntlich nicht besonders mag. China ist zwar noch eine Option aber China ist doch ziemlich weit weg und irgendwie führt Chinas Weg über Russland, egal wie man es dreht und wendet. […]“ (25)

Um die massive Verschuldung Deutschlands und die Insolvenzwelle zu verschleiern wurde bisher der Ukrainekrieg von Merkel, Scholz, Merz und der gesamten EU konstant aufrechterhalten, um jeden Preis. Denn die Bevölkerung darf auf gar keinen Fall mitbekommen, wie schlecht es der Wirtschaft in Deutschland geht. Die Corona-Plandemie wurde nicht nur für ein psychologisches Experiment genutzt, um zu sehen, wie weit man gehen kann, sondern auch, um zu verschleiern, dass bereits 2020 Deutschland wirtschaftlich am Ende war.

Also wurden durch Corona und dem Ukrainekrieg so viele Schulden aufgenommen, um den Menschen weiß zu machen, dass es Deutschland nur deswegen wirtschaftlich schlecht gehe und nicht etwa wegen den Fehlentscheidungen der deutschen und europäischen Politiker. Dem Mythos, dass all diese Schulden zurückgezahlt werden müssten, muss zudem ein Ende gesetzt werden. Schon längst stecken hinter diesen Summen keine realen Werte mehr, sondern werden durch blindes Gelddrucken erzeugt. In Wahrheit wird seit Jahren an einer neuen Währung gearbeitet, dem E-Euro. Es wird sehr wahrscheinlich zu einem Schuldenschnitt kommen und einfach eine neue Währung eingesetzt. Verkauft wird dies als Rettung und in Wahrheit wird es das Ende der Freiheit sein und die endgültige Eröffnung des digitalen und realen Gefängnisses.

Dies ist der wahre Plan hinter all dem. Glauben die Menschen in Deutschland allen Ernstes, dass der digitale Führerschein und der digitale Personalausweis inklusive Fingerabdruck sowie die vielen Kameras mit Gesichtserkennung in Supermärkten und öffentlichen Plätzen von der Politik wirklich zum Schutz der Bürger eingeführt werden? Warum wird Deutschland und die Welt dann nicht sicherer, obwohl offiziell immer mehr für die Sicherheit getan wird? Weil es nicht der Sicherheit der Bürger dient, sondern der Sicherheit der Regierung vor dem Bürger und der absoluten Kontrolle sowie Versklavung. Wer sich gegen die Regierung ausspricht oder nicht konform verhält, wird keinen Zugang zu Lebensmitteln erhalten, seine Miete aufgrund von Kontosperrungen nicht mehr bezahlen können und auch nicht aus dem Land fliehen, da alles der digitalen Kontrolle unterliegt. 

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.welt.de/wirtschaft/article694281553e25dcaf036adcd3/gigantischer-einbruch-zahlungsfaehigkeit-ende-2025-unter-null-stuttgart-muss-bericht-ueber-haushaltslage-korrigieren.html; https://www.focus.de/finanzen/stuttgart-unter-0-eine-der-reichsten-deutschen-staedte-rutscht-in-die-pleite_9f20bbfa-1b3b-4ee1-b688-cc4126ee03a4.html; https://www.bild.de/politik/inland/zahlungsfaehigkeit-unter-null-stuttgart-kurz-vor-der-pleite-694256ea11416590a630da13

(2) https://www.zdf.de/video/talk/maybrit-illner-128/maybrit-illner-vom-13-november-2025-100

(3) https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/haseloff-will-am-27-januar-zuruecktreten-artikel14096950

(4) https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/Politik__Inland_/article696647d61fdfcb5ac32fcb95/haseloff-will-am-27-januar-zuruecktreten.html; https://www.bild.de/politik/inland/magdeburgs-machtwechsel-um-mitternacht-tritt-haseloff-zurueck-696657bd0bbaff31d07df0b7

(5) https://www.dw.com/de/kommunen-gemeinden-deutschland-finanziell-am-abgrund-pleite-bundesregierung-haushalt-infrastruktur/a-75404372

(6) https://ev.com/news/volkswagen-pauses-ev-production-at-two-german-plants-amid-slower-demand; https://www.diesachsen.de/en/economy/vw-cuts-shifts-weak-demand-3058486; https://evertiq.com/news/2025-09-30-stellantis-pauses-car-production-across-europe-amid-weakening-demand

(7) https://evertiq.com/news/2025-09-30-stellantis-pauses-car-production-across-europe-amid-weakening-demand

(8) https://www.merkur.de/wirtschaft/mercedes-bis-zu-500-000-euro-abfindung-bei-freiwilliger-kuendigung-zr-93639629.html; https://www.hna.de/wirtschaft/vw-stellenabbau-internes-papier-bringt-ueberraschende-details-ans-licht-zr-93782442.html

(9) https://www.armyrecognition.com/focus-analysis-conflicts/army/defence-security-industry-technology/rheinmetall-could-shift-automotive-production-to-military-manufacturing-in-response-to-growing-defense-demand; https://defence-industry.eu/germany-considers-converting-automotive-factories-to-defence-production/; https://www.defensenews.com/global/europe/2025/03/10/defense-companies-jack-up-germanys-auto-industry-to-make-weapons-fast/

(10) https://ev.com/news/volkswagen-pauses-ev-production-at-two-german-plants-amid-slower-demand; https://www.ifo.de/en/facts/2025-02-05/automotive-industry-germany-concerned-about-competitiveness; https://www.bundesbank.de/en/tasks/topics/monthly-report-weakness-in-the-german-automotive-industry-continues-945866; https://www.aa.com.tr/en/europe/profits-fall-rivals-rise-german-auto-sector-faces-tough-road/3746146; https://www.aa.com.tr/en/europe/profits-fall-rivals-rise-german-auto-sector-faces-tough-road/3746146; https://www.reuters.com/business/autos-transportation/porsche-2025-deliveries-drop-10-weak-china-demand-eu-cybersecurity-rules-2026-01-16/; https://www.ft.com/content/6d96578e-4d24-4ea5-9f81-55a42de036c8; 

(11) https://www.dihk.de/en/german-economy/economy-in-the-wake-of-the-energy-price-crisis-85178; https://www.vda.de/en/press/press-releases/2023/231102_Medium-sized-Automotive-Companies_Red-Tape-and-high-Electricity-Prices-ongoing-Major-Challenges; https://cepr.org/voxeu/columns/recent-weakness-german-manufacturing-sector; https://newseu.cgtn.com/news/2025-02-21/Germany-s-auto-industry-slowdown-symbolizes-country-s-economic-slump-1B7ONMSZGg0/p.html

(12) https://www.fr.de/wirtschaft/rekord-insolvenzen-experte-warnt-vor-strukturellem-kollaps-der-deutschen-wirtschaft-94115584.html; https://www.meinbavaria.de/warning-signs-for-the-german-economy-as/; https://www.merkur.de/wirtschaft/rekordinsolvenzen-fuer-2026-erwartet-geht-nur-noch-ums-reine-ueberleben-zr-94114931.html

(13) https://aufgewacht-online.de/deindustrialisierung-vw-stellt-autoproduktion-in-dresden-ein/

(14) https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/115911344443637897

(15) https://de.rt.com/inland/267632-trumps-erneute-zoelle-als-oekonomische/

(16) https://de.finance.yahoo.com/nachrichten/deutsche-autobauer-schlagen-alarm-verband-140250570.html

(17) https://de.rt.com/inland/267632-trumps-erneute-zoelle-als-oekonomische/

(18) https://de.rt.com/inland/267632-trumps-erneute-zoelle-als-oekonomische/

(19) https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/05/PD25_178_51.html; https://de.rt.com/inland/267632-trumps-erneute-zoelle-als-oekonomische/

(20) https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/05/PD25_178_51.html

(21) https://tradingeconomics.com/germany/exports/united-states; https://tradingeconomics.com/germany/exports/united-states/arms-ammunition-parts-accessories

(22) https://tradingeconomics.com/germany/exports/united-states; https://www.dw.com/en/us-remains-by-far-the-top-market-for-german-exports/a-72237171; 

(23) https://www.weforum.org/meetings/world-economic-forum-annual-meeting-2026/

(24) https://kwsn.com/2026/01/11/nordics-reject-trumps-claim-of-chinese-and-russian-ships-around-greenland-ft-reports/; https://theprint.in/world/nordics-reject-trumps-claim-of-chinese-and-russian-ships-around-greenland-ft-reports/2824431/

(25) https://de.rt.com/international/video/267281-poljanski-entweder-europa-schmollt-weiter-oder-erkennt/#

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Perfekt zentrierte Ansicht einer modernen industriellen Montagelinie.

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