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Wirtschaftskrieg mit den USA

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Wer über ausreichend Macht verfügt, ist von lästigen Ausreden befreit. Laura Richardson, Chefin des US-Southern Command weiß das. Locker erklärte sie im Interview: Trumps Intervention in Venezuela intendierte keine Demokratisierung des Landes, sondern die Kontrolle über Öl, Lithium, Gold und seltene Erden. Endlich! Endlich war es ausgesprochen. Die Propaganda-Blase über die „westliche Werte-Gemeinschaft“ – sie war zerplatzt. Sie war auch nicht mehr haltbar. Man stelle sich vor: Trump hätte seine Grönland-Okkupation mit der Beendigung dortiger Tyrannei und Menschenrechtsverletzungen begründet… Nein. Diesmal war er ehrlich: Er will Venezuela und Grönland im Sack haben, um den Reibach nicht an Russland oder China abzutreten.

Trotzdem erhält der US-Präsident den Friedensnobelpreis. Zwar nicht aus Oslo, aber das Nobel-Komitee hat ohnehin nichts mehr zu melden. Trump benötigte auch keinen Flug nach Norwegen. Nein, er erhielt die Blechmedaille im Weißen Haus. Überreicht von Venezuelas Oppositions-Politikerin María Corina Machado. Die hatte den Preis im Oktober tatsächlich in Oslo erhalten. Letzte Woche gab sie ihn an den Ex-Baulöwen weiter. Aus Dankbarkeit. Schließlich hatte Trump ihren politischen Gegner eingeknastet. 

Bei so viel entfesselter Tatkraft bekommen EU-Politiker freilich kalte Füße. Das führt zu amüsanten Positionswechseln. Noch im September hatte Bundeskanzler Friedrich Merz über Putin gesagt:

„Er ist ein Kriegsverbrecher. Er ist vielleicht der schwerste Kriegsverbrecher unserer Zeit, den wir zurzeit im großen Maßstab sehen. Und wir müssen uns einfach darüber im Klaren sein, wie man mit Kriegsverbrechern umgeht. Da ist Nachgiebigkeit fehl am Platz.“

Um den Erzfeind zu stoppen, wollte er US-Waffen in Milliardenhöhe abkaufen. Um sie anschließend der Ukraine zu schenken. Ein Spiel mit dem Weltfrieden. Nicht weniger. Jetzt die 180 Grad-Drehung. Tatort: IHK Halle-Dessau. Dort erklärte Merz in seiner Rede:

„Russland ist ein europäisches Land. Wenn es uns dann gelingt, in der längeren Perspektive mit Russland wieder einen Ausgleich zu finden, wenn Frieden herrscht, wenn Freiheit gewährleistet ist, wenn uns das alles gelingt, (...) dann hat diese Europäische Union, dann haben wir auch in der Bundesrepublik Deutschland noch eine weitere Bewährungsprobe bestanden.“ 

Der BSW-Parteivorsitzende Fabio De Masi nutzte die Gelegenheit postwendend, um ein Relikt der Ampel-Politik zu entsorgen. Auf X schlug er vor:

„Wir sollten Russland anbieten, im Falle eines Waffenstillstands Nord Stream wieder in Betrieb zu nehmen! Das würde auch den ökonomischen Interessen Deutschlands dienen.“ 

Merz ist mit seiner Drehung kein Einzelfall. Auch Italiens Staatschefin Giorgia Meloni glaubt, „dass es an der Zeit ist, dass auch Europa mit Russland spricht. Denn wenn Europa beschließt, sich an der Verhandlungsphase zu beteiligen und nur mit einer der beiden Seiten spricht, befürchte ich, dass es am Ende den positiven Beitrag, den es leisten könnte, als begrenzt ansehen wird. Das Problem? Das Problem ist, wer das tun soll.“ 

Auch Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron „denkt, dass es wieder sinnvoll sein wird, mit Wladimir Putin zu sprechen. Auf jeden Fall stelle ich fest, dass es Leute gibt, die mit Putin sprechen. Ich denke also, dass wir Europäer und Ukrainer, ein Interesse daran haben, die Diskussion in einem angemessenen Rahmen wieder aufzunehmen.“

- Was ist da bloß geschehen?

Zum einen: EU-Länder sind an den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine faktisch nicht mehr beteiligt. Das heißt: Wie auch immer der Kuchen künftig aufgeteilt wird: Für Europa fällt da kein Krümel ab. Das machen USA, Russland und die Ukraine unter sich aus. 

Hinzu kommt: Die USA droht allen EU-Ländern mit Krieg, die gegen die Eingemeindung Grönlands aufmucken. Zwar keinen Krieg mit Waffen, aber auf wirtschaftlicher Ebene. Letzten Freitag sendete Bundeskanzler Merz eine furchterregende Armee von fünfzehn Bundeswehrsoldaten nach Grönland. Aber schon zwei Tage später, am 15. Januar, wurden sie wieder abgezogen. Im Eiltempo. Eine offizielle Begründung? Gibt es nicht. Aber eine inoffizielle Vermutung schon: Einen Tag vor dem Abzug, also am Samstag, hatte Trump auf seiner Plattform Truth Social Strafzölle in Höhe von 10 Prozent angedroht! Gegen alle Staaten, die sich für die Einkassierung Grönlands nicht ausreichend begeistern. Betroffen sind Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Norwegen, Schweden, Niederlande und Finnland. Der Strafzoll ist gestaffelt: Beginnen soll er am 1. Februar in einer Höhe von 10 Prozent, ab dem 1. Juni folgt eine Erhöhung auf 25 Prozent. Der bleibt so lange in Kraft, bis ein Abkommen über den Komplett-Verkauf Grönlands in Sack und Tüten sei.

Der Politikstratege Nico Lange stellt im Interview mit der Tageszeitung Die Welt fest:

„Ja, diese Zölle sind in der Tat eine Kriegserklärung wirtschaftlicher Art“.

Sein Ratschlag:

„Einen Handelskrieg und einen rhetorischen Eskalationskrieg mit Trump können wir vermutlich nicht gewinnen. Darauf sollten wir uns auch nicht einlassen.“

Stattdessen solle Europa mit Gegenzöllen reagieren. Eine Strategie, die China kürzlich gegen Trump verwendet hatte. Mit Erfolg. 

Aber der Friedensnobelpreisträger hat noch ein weiteres Ass im Ärmel: Das „Board of Peace“, kurz BoP. Gegründet, um den Wiederaufbau in Gaza zu kontrollieren. Darüber hinaus soll es auch internationale Probleme lösen. Laut US-Regierung ist BoP „eine internationale Organisation, die in von Konflikt betroffenen oder bedrohten Gebieten Stabilität, verlässliche und rechtsstaatliche Regierungsführung sowie dauerhaften Frieden fördern will“. Auch mit der Ukraine und Venezuela wolle man sich befassen.

Nicht alle trauen dem Braten. Kritiker werfen dem US-Präsidenten vor, er habe mit BoP eine Konkurrenz zu den Vereinten Nationen errichtet. Unter Trumps Vorsitz werde die Verwaltung ausländischer Gebiete kontrolliert. Das erweckt bei manchem Menschenrechtler Assoziationen zum Kolonialismus. 

Natürlich läuft auch beim „Board of Peace“ nichts ohne Kohle ab. Trump ist schließlich Geschäftsmann. Im Entwurf für das – wörtlich - „großartigste und renommierteste Gremium, das jemals zu irgendeiner Zeit und an irgendeinem Ort zusammengestellt wurde“, heißt es: Nach dreijähriger Mitgliedschaft kann der BoP-Vorsitzende sie beliebig verlängern. Oder auch nicht. Wer sich vor Willkür schützen und einen Platz im BoP sichern möchte, der sollte im ersten Jahr der Mitgliedschaft etwas mehr als eine Milliarde US-Dollar in bar einbringen. Angeblich hat Trump bereits 60 Staaten zur Mitgliedschaft eingeladen. Darunter auch Indien. 

Der US-Präsident nutzt die Gunst der Stunde, um den Einfluss der USA maximal auszubauen. Um sein „America first“ radikal durchzusetzen. Das zerstrittene, zersplitterte Europa hat dem nichts entgegensetzen. Die vorsichtig angedeutete Öffnung zu Russland wäre eine Chance. Hoffentlich nicht zu spät.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Berlin, Deutschland 3. Februar 2025. Tagungsort der Christdemokraten (CDU). Friedrich Merz.

Bildquelle: Mahmoud Mahdi Photo / shutterstock  

Apolut 20260105 TD Montag

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Trump

Frohes Neujahr! Während Spießer hierzulande Böller-Verbote fordern, veranstaltete die USA ein Riesenfeuerwerk gegen Venezuela – und alle sind irritiert. 

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Was ist vor drei Tagen eigentlich passiert? Hatte US-Präsident Donald Trump im vergangenen Jahr nicht alles versucht, um als globaler Versöhnungsstifter zu gelten? Spotteten die Medien nicht, dass der Ex-Baulöwe unbedingt den Friedensnobelpreis einsacken wolle? Leider wurde nichts daraus. Die Konflikte in Osteuropa wie im Nahen Osten sind derart komplex: Da reicht kein Machtwort made in USA.

Nach dieser Null-Bilanz könnte Trump sich gefragt haben: Vielleicht war die Interventionspolitik seiner Vorgänger doch nicht so falsch? Als Weltpolizist getarnt, den Weg zu fetten Bodenschätzen frei bomben? Da hatte sogar sein Amtsvorgänger Barack Obama mitgemischt: Der führte einen „Krieg gegen Terror“, Einsatz von Killer-Drohnen inklusive. Und? Hat das seiner Popularität geschadet? Keinesfalls. Na also. Außerdem verfügt auch Trump über ein moralinsaures Alibi: Den Anti-Drogen-Feldzug. Danach bilden südamerikanische Staaten wie Kolumbien, Mexiko und Venezuela eine neue „Achse des Bösen“. Schmuggeln sie doch tonnenweise Koks ins Land. Direkt zu den Nasen der Upper-Class-Gringos. 

Nun unterstellt Trump, dass Nicolás Maduro, Präsident von Venezuela, seine Koks-Schmuggler gezielt gegen die USA ausspiele. Sie quasi als Guerillatruppe verwende, um Amerikas Bevölkerung zu zersetzen. Als besonders perfide verurteilt Trump den Handel mit Fentanyl, einem synthetischen Opioid aus der Palliativmedizin. Der US-Präsident tituliert den Schmerzbetäuber als „Massenvernichtungswaffe". Ein direkter Verweis auf das berühmte Märchen von George W. Bush. Der hatte 2002 behauptet: Saddam Hussein besitze ein Areal von „Massenvernichtungswaffen“ – was sich später als dreiste Lüge entpuppte.

Seit Jahren malträtieren die USA das Land Venezuela mit Sanktionen: Zerstörung der Wirtschaft, Aushungern, Isolation und öffentliches Prangern. Das ganze Programm. Trotzdem verzichtete Nicolás Maduro auf jegliche Provokation und bot den USA sogar eine Aussprache an. Aber Washington hatte längst Blut geleckt. In der Nacht von Freitag auf Samstag gab es einen Bombenhagel, in dem nach Angaben von Venezuelas Vizepräsidentin auch Zivilisten starben und Verletzungen erlitten. Präsident Maduro dagegen wurde von der US-Army entführt und schmort derzeit im Metropolitan Detention Center - einem Brutalknast in Brooklyn, wo laut Tagesspiegel „Kakerlaken im Essen“ schwimmen.

Und wie reagiert die EU? Ähnlich wie gegenüber Russland? Mit Wirtschaftssanktionen gegen Amerika? Mit sofortigem Stopp von Fracking-Gas-Lieferung? Werden Politiker uns zum „Frieren gegen Trump“ aufrufen? Werden alle US-Nachrichten-Kanäle wegen Desinformation verboten? Ist das Tragen einer US-Flagge bald strafbar? Oder das Streamen von Hollywood-Filmen? Und werden sämtliche Konzerte von US-Popsternchen abgesagt? 

Zugegeben, auch Venezuelas Präsident ist kein Unschuldslamm. Amnesty international berichtet über Folter und sogar über heimliche Exekutionen. Kapitalismus-Fans stoßen sich an Maduros „Sozialismus“ und auch ein Wahlbetrug fehlt nicht in der Anklage. Alles nicht schön. Anderseits: In Venezuela ist beispielsweise die Todesstrafe abgeschafft. Im Gegensatz zu den USA: Dort injiziert man den Delinquenten weiterhin tödliche Cocktails. Und das sogar auf Bundesebene. Und was illegale Inhaftierung oder Foltern angeht: Feiert das US-Internierungslager auf Guantanamo nicht bald 24jähriges Jubiläum?

Nein, Moral und Menschenrechte waren nicht der Grund für die Intervention. Das hatte die Chefin des US-Southern Command, General Laura Richardson, postwendend klargestellt. In einem Video verriet sie: Der Fokus der USA liege nicht auf Demokratisierung, sondern auf der Kontrolle von Öl, Lithium, Gold und seltenen Erden. Dazu passt Trumps Versprechen auf einer Pressekonferenz, wonach US-Firmen die venezolanischen Öl-Bohrungen unterstützen würden. Schließlich sei die US-Bergungstechnik maximal effizient. Was für eine rührende Hilfsbereitschaft! Zugleich drohte Trump, dass eine „zweite, deutlich größere Welle“ von Angriffen auf Venezuela nicht ausgeschlossen sei. Unklar bleibt, was ein zweites Bombardement auslösen könnte? Vielleicht die Ablehnung einer US-Bohrhilfe?

Bleibt noch die Frage, wie hiesige Medien über das Bombardement berichten. Tatsächlich lässt sich hier eine Spaltung konstatieren. Ebenso bei den Alternativ-Medien. Besonders amüsant: Die naive Faszination eines FAZ-Journalisten für die militärische Kompetenz der USA: „Der kurze, aber äußerst wirkungsvolle amerikanische Einsatz in Venezuela war in jeder Hinsicht eine kühne Aktion. Militärisch war die Ergreifung Maduros in dessen Residenz eine bemerkenswerte Leistung. Trump und der US-Generalstabschef hatten recht, als sie auf ihrer Pressekonferenz in Florida darauf hinwiesen, dass kein anderes Land auf der Welt einen solchen Einsatz zustande gebracht hätte. Dass sie erkennbar froh waren, dass keine US-Soldaten getötet wurden, zeigt, dass ihnen das operationelle Risiko bewusst war.“ Das ist echte Helden-Prosa.

Eine der schärfsten Kritiken postete BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht:

„Wertewesten in Aktion: USA bombardieren Venezuela und entführen Präsident Maduro. Wo bleibt der Aufschrei der Bundesregierung? Dieser Angriff ist ein unprovozierter Völkerrechtsbruch und ein unverblümter Akt der Aggression! Offenkundig geht es den USA nicht um den ,Kampf gegen Drogen’, sondern darum, durch einen Regime-Change eine Marionettenregierung zu installieren, um sich die Ressourcen des ölreichsten Landes der Welt unter den Nagel zu reißen. Wenn die Bundesregierung diesen völkerrechtswidrigen Krieg nicht aufs Schärfste verurteilt, ist das der endgültige Beleg ihrer krassen Doppelmoral!“

Die von Wagenknecht geforderte Verurteilung durch den Bundeskanzler steht übrigens noch aus... 

Richtig happy dagegen war der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. O-Ton:

„Wenn man mit Diktatoren so umgehen kann, dann wissen die Vereinigten Staaten von Amerika, was sie als Nächstes tun müssen."

Etwa Putin aus dem Kreml entführen? Bei gleichzeitiger Bombardierung Moskaus? Nun scheint Trump sich aber auf Südamerika zu fixieren. Auf weniger massiv bewaffnete Staaten. Wie Mexiko oder Kuba.

Trump bezweifelt nämlich, dass Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum ihr Land unter Kontrolle habe. Schließlich herrschten dort die Drogenkartelle. Trumps Kommentar: „Also müssen wir etwas unternehmen". Auch Kuba erfährt langfristig keine Schonung. Trumps Andeutung: „Ich denke, Kuba wird ein Thema sein, über das wir am Ende noch sprechen werden, denn Kuba ist im Moment ein gescheiterter Staat." Aber was soll diese Fixierung auf Südamerika? Einmal in Fahrt, könnte der US-Präsident auch Nachbarstaaten wie Kanada endlich einsacken. Oder Grönland. Ist doch deren Schuld, wenn sie Trumps Kaufangebot ablehnen.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Präsident Trump grüßt Präsident Maduro, der im Hintergrund hinter Gittern sitzt, während Schiffe der US-Marine mit amerikanischen Flaggen sich der Küste Venezuelas nähern.

Bildquelle: Shutterstock AI/ shutterstock