Audrey Streb, DCNF-Energiereporterin, 13. Februar 2026

Mehrere Demokraten bezeichneten die Aufhebung einer zentralen Klimaschutzverordnung durch die Trump-Regierung am Donnerstag als einen Schritt, der es der Umweltverschmutzung ermöglichen wird, sich im ganzen Land auszubreiten.

Die von Präsident Trump umbesetzte Umweltschutzbehörde (EPA) stellte am Donnerstag fest, dass die unter Obama erlassene Regelung, bekannt als „Endangerment Finding “, die Befugnisse des Kongresses überschritt . Präsident Donald Trump erklärte, die Aufhebung dieser Regelung sei die „größte Deregulierungsmaßnahme in der amerikanischen Geschichte“ und erwarte dadurch Einsparungen bei den Neuwagenkosten und anderen damit verbundenen Ausgaben für die Amerikaner.

Als Reaktion darauf sagte der ehemalige Präsident Barack Obama am Donnerstag,“…, dass wir ohne die Befugnis der EPA zur Regulierung von Treibhausgasen gemäß dem Clean Air Act „weniger sicher, weniger gesund und weniger in der Lage sein werden, den Klimawandel zu bekämpfen – und das alles nur, damit die fossile Brennstoffindustrie noch mehr Geld verdienen kann.“

Weitere Demokraten, die entweder strenge, durch die Feststellung ermöglichte Klimaschutzauflagen unterstützt oder erlassen haben, äußerten nach der Bekanntgabe ihren Unmut in den sozialen Medien, darunter der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom (Demokrat), der Senator von Rhode Island, Sheldon Whitehouse, der ehemalige Vizepräsident Al Gore, der demokratische Senator von Maryland, Chris Van Hollen, der ehemalige Verkehrsminister Pete Buttigieg, der kalifornische Senator Adam Schiff (Demokrat ) und der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer.

Newsom erklärte , Kalifornien werde diese rechtswidrige Maßnahme bald vor Gericht anfechten.

Die Regierung von Donald Trump behauptet fälschlicherweise, dass Treibhausgase keine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit darstellen – und bricht damit einmal mehr das Gesetz, um sich der Ölindustrie anzubiedern.
Kalifornien wird diese rechtswidrige Handlung vor Gericht anfechten. https://t.co/eBl3zoys0Y
— Gouverneur Gavin Newsom (@CAgovernor) 12. Februar 2026

Weiterhin äußerten Trump und EPA-Chef Lee Zeldin am Donnerstag, dass die Vorschriften der grünen Ideologie genutzt wurden, um faktisch eine nationale Elektrofahrzeugpflicht (EV-Pflicht) zu ermöglichen, die von Kalifornien angeführt wurde. Nachdem der Kongress 2025 mehrere Resolutionen verabschiedet hatte, hob Trump diese faktische EV-Pflicht am 12. Juni offiziell auf.

Die demokratischen Politiker posten darauf hin:

Macht die Umweltverschmutzung wieder großartig! https://t.co/ml1F1hU8cG
— Pressebüro des Gouverneurs Newsom (@GovPressOffice) 12. Februar 2026

Die von Trump eingesetzte Umweltbehörde (EPA) hat ihre Pflicht, die amerikanische Bevölkerung vor Treibhausgasverschmutzung und Klimawandel zu schützen, vollständig aufgegeben.
Die einzigen Gewinner heute sind Trumps Großspender aus der fossilen Brennstoffindustrie. https://t.co/XSXBliNHfh
— Senats-EPW-Demokraten (@EPWCmte) 12. Februar 2026

Die Trump-Regierung versucht einmal mehr, Wissenschaft und Realität zu leugnen – diesmal, indem sie die gut belegten Forschungsergebnisse, die den Zusammenhang zwischen Klimakrise und öffentlicher Gesundheit belegen, ignoriert.Auch wenn die Trump-Regierung die Klimakrise zu ignorieren versucht, ist es schmerzlich deutlich, dass…
— Al Gore (@algore) 12. Februar 2026

Fox News merkt an, dass Gore in der Vergangenheit wiederholt Aussagen zum Klimawandel getroffen hat, die sich später als falsch erwiesen. Der ehemalige Vizepräsident wurde zu einer prominenten Stimme in dieser Frage, insbesondere nach seiner gescheiterten Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2000 und der Veröffentlichung des einflussreichen Dokumentarfilms „ Eine unbequeme Wahrheit “ (2006), in dem Gores Ansichten zum Klimawandel dargestellt wurden.

Diese beschämende Abdankung – ein wirtschaftliches, moralisches und politisches Versagen – wird der Gesundheit, den Häusern und dem wirtschaftlichen Wohlergehen der Amerikaner schaden.
Sie ignoriert wissenschaftliche Fakten und den gesunden Menschenverstand, um den Interessen großer politischer Geldgeber zu dienen. https://t.co/xEpUJk1Haf
— Sheldon Whitehouse (@SenWhitehouse) 12. Februar 2026

Die von Trump eingesetzte Umweltbehörde EPA hat ihre Pflicht, die amerikanische Bevölkerung vor Treibhausgasverschmutzung und den verheerenden Folgen des Klimawandels zu schützen, aufgegeben.
Da der Klimawandel Versicherungsprämien, Lebensmittelpreise, Energiekosten und Gesundheitsausgaben in die Höhe treibt, bleiben amerikanische Familien auf den Kosten sitzen… pic.twitter.com/971mA54CGh
— Chuck Schumer (@SenSchumer) 12. Februar 2026

🚨 Das ist ein weiterer Sieg für die großen Ölkonzerne und andere große Umweltverschmutzer auf Kosten aller anderen.
Anstatt Umweltverschmutzern freie Hand zu lassen, sollten wir meinen Verursacher-Gesetzentwurf verabschieden, damit sie – und nicht wir alle – die Zeche für den enormen Schaden zahlen, den sie angerichtet haben. … pic.twitter.com/9gOW6eFObC
– Senator Chris Van Hollen (@ChrisVanHollen) 13. Februar 2026

Der Präsident ignoriert wissenschaftliche Erkenntnisse, um Maßnahmen abzuschaffen, die uns vor Umweltverschmutzung und Umweltschäden schützen sollen, vor allem um multinationalen Konzernen zu nützen, die viel Geld in seinen Wahlkampf, seinen Ballsaal und seine Familie investiert haben.
Das ist schlichte Korruption, und sie wird amerikanische Leben kosten… pic.twitter.com/fzY4y8Nz7Z
– Pete Buttigieg (@PeteButtigieg) 12. Februar 2026

Katastrophale Waldbrände, Überschwemmungen und Hurrikane machen keine Pause von der Politik, und die @EPA hat ihre Mission zum Schutz der Umwelt erneut aufgegeben.
Trump hat Umweltverschmutzern freie Hand gelassen – auf Kosten der Gesundheit und des Wohlergehens der amerikanischen Bevölkerung. Das muss aufhören… https://t.co/uni7irsW9n

— Adam Schiff (@SenAdamSchiff) 12. Februar 2026

Die von Trump eingesetzte Umweltbehörde EPA schätzte , dass die Aufhebung dieser Vorschriften den amerikanischen Steuerzahlern über eine Billion Dollar einsparen würde. Mehrere Energieexperten und Insider der Behörde erklärten zuvor gegenüber der Daily Caller News Foundation, die vorherige Regelung sei politisch motiviert, basiere auf selektiv ausgewählten Daten und ihre Abschaffung werde der Wahlfreiheit der Verbraucher zugutekommen.

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https://dailycaller.com/2026/02/13/obama-allies-melt-down-trump-zeldin-endangerment-finding-al-gore/

Der Beitrag Obamas Verbündete sind außer sich, nachdem Trump ihre zwangshafte Klimaverordnung zunichtegemacht hat. erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Audrey Streb, DCNF-Energiereporterin, 11. Februar 2026

Interne Mitteilungen der Umweltschutzbehörde (EPA) von der Zeit, als Brack Obama Präsident war, zeigen, dass die Mitarbeiter sich beeilten, eine wegweisende Klimaverordnung zu veröffentlichen, und zwar zu einem günstigen Zeitpunkt für politische Botschaften und indem sie sich vor der Bekanntgabe „Gruppenumarmungen“ mit Umweltgruppen vorstellten.

Die als „Endangerment Finding“ bekannte Verordnung erweiterte die Definition schädlicher Luftschadstoffe um Treibhausgase wie Kohlendioxid und ermöglicht es der EPA somit, diese gemäß dem Clean Air Act zu regulieren. Die später von Trump mit neuen Führungskräften besetzte EPA schlug im Juli 2025 eine Regelung zur Aufhebung dieser Verordnung vor und wird voraussichtlich am Donnerstag die endgültige Entscheidung bekannt geben. Kritiker hatten gegenüber der Daily Caller News Foundation bereits vorher geäußert , dies wäre ein Segen für wichtige Branchen und die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher.

Beamte der Umweltbehörde EPA unter Obama hofften , den Vorschlag zur Gefährdungsfeststellung noch vor dem Tag der Erde bekanntgeben zu können. Intern äußerten sie Bedenken hinsichtlich des Verpassens der selbstgesetzten Frist, da sie mit „unverzüglich einsetzender und stetig zunehmender Kritik aus dem In- und Ausland“ rechneten, wie aus einem Memorandum an Obama hervorgeht, das der ehemaligen EPA-Administratorin Lisa Jackson zugeschrieben wird und auf März 2009 datiert ist. Die vorgeschlagene Gefährdungsfeststellung wurde am 17. April 2009 bekanntgegeben.

Wenige Wochen nach der Amtseinführung von Ex-Präsident Barack Obama, am 16. Februar 2009, schrieb ein EPA-Beamter  : „Der Sierra Club und andere Kläger“, die ein früheres Behördenmemo angefochten hatten , „werden morgen keinen Antrag auf Aussetzung des Memos stellen. Wir sollten also alle morgen gemeinsam feiern, und das Treffen der Green Group sollte Anlass für eine große Umarmung sein. Gute Nacht.“

Obwohl der genaue Zeitpunkt unklar ist, wurde in anderen Versionen dieser EPA-Dokumente der Satz „Also sollten wir alle morgen zusammen feiern, und das Treffen der Green Group sollte Anlass für eine Gruppenumarmung sein“ geschwärzt, während Dokumente, die von der Regierungsaufsichtsbehörde Protect The Public’s Trust erhalten wurden, die vollständige Aussage enthalten.

„Die Feststellung der Gefährdung war eine beispielloser Machtanmaßung. Diese Akten liefern, unabhängig davon, ob noch weitere Beweise nötig wären, den Beweis, dass die EPA-Führung in den ersten Tagen der Obama-Regierung entschlossen war, die Feststellung im Eilverfahren durchzusetzen, um den bürokratischen Coup ungeachtet der Daten, Fakten oder üblichen Verfahren zu vollziehen“, sagte Michael Chamberlain, Direktor der Kontrollorganisation Protect The Public’s Trust, gegenüber der Daily Caller News Foundation. „Sie setzten künstliche Fristen, versuchten, formale Gepflogenheiten zu ignorieren und koordinierten sich mit externen Aktivistenorganisationen. Die Akten belegen zudem Versuche nachfolgender EPA-Mitarbeiter, die beteiligten Beamten zu schützen, indem sie peinliche Informationen vor der Veröffentlichung verbargen, die eindeutig nicht unter die vorgebrachten Begründungen fielen.“

2025 EPA 07148 Datensätze zusammengeführt von audreystreb

Mandy Gunasekara, ehemalige Stabschefin der EPA unter der ersten Trump-Administration, sagte gegenüber dem DCNF außerdem, dass die Gefährdungsfeststellung „eher politisch als wissenschaftlich“ motiviert sei.

„Wir hatten gute Beweise für die Politisierung und dafür, dass das Ganze schon vor Beginn des Prozesses geplant war, aber ich glaube nicht, dass wir damals so eindeutige Beweise hatten wie jetzt“, sagte Gunasekara gegenüber dem DCNF. „Die Behauptung, es handele sich um eine umfassende wissenschaftliche Analyse, ist lächerlich.“

Der Grund für die Schwärzung der Stelle mit der „Gruppenumarmung“ ist derzeit unklar. Ein Sprecher der EPA erklärte gegenüber dem DCNF jedoch, dass es bei der Gefährdungsfeststellung aus der Obama-Ära nie um fundierte Wissenschaft, die Einhaltung von Gesetzen oder den Schutz der menschlichen Gesundheit ging, sondern um die Umsetzung einer radikalen politischen Agenda.

„Ihre Regelung basierte nicht auf fundierten wissenschaftlichen Erkenntnissen, sondern auf Klimahysterie und juristischen Fiktionen mit dem Ziel, die Befugnisse der EPA über die vom Kongress beabsichtigten Grenzen hinaus auszudehnen. Sechzehn Jahre später ist schmerzlich deutlich geworden, dass diese Untergangsszenarien nicht eingetroffen sind. Dieselben fehlerhaften Modelle und angstbasierten Annahmen, die die Klimahysterie befeuerten, haben sich in der Praxis als unbrauchbar erwiesen“, so der EPA-Sprecher weiter. „Die EPA unter Trump hat seither bestätigt, was der gesunde Menschenverstand schon immer wusste: Selbst, wenn Amerika morgen alle Fahrzeugemissionen einstellen würde, hätte dies bis 2100 keinen messbaren Einfluss auf das globale Klima. Die EPA unter Trump beendet die Herrschaft der Klimawandel-Ideologie und gibt dem amerikanischen Volk – und nicht radikalen Aktivisten – die Kontrolle über unsere Energiezukunft zurück.“

In dem Memorandum von Jackson vom März 2009 heißt es:

„Der Klimawandel ist das drängendste Umweltproblem unserer Zeit, und die bald von der EPA veröffentlichte Gefährdungsfeststellung wird die erste offizielle Anerkennung dieser Bedrohung durch die US-Regierung sein. Ich möchte dringend darum bitten, dass diese Ankündigung zum wichtigsten Ereignis des Präsidenten in der diesjährigen Earth Week wird.“

Eine ähnliche Formulierung wie im Memorandum fand sich auch in dem im April 2009 veröffentlichten Vorschlag, in dem es hieß:

„Sowohl hinsichtlich des Ausmaßes als auch der Wahrscheinlichkeit stellt der Klimawandel ein enormes Problem dar. Die dafür verantwortlichen Treibhausgase gefährden die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen im Sinne des Clean Air Act.“

In dem Memo wird weiterhin darauf hingewiesen, dass das Office of Management and Budget am 20. März einen Entwurf der Feststellung zur behördenübergreifenden Überprüfung erhalten wird und dass „das OMB sich bemüht, den Prozess der behördenübergreifenden Überprüfung in drei Wochen abzuschließen, sodass die Gefährdungsfeststellung Mitte April zur Veröffentlichung bereit ist.“

„Der Reiz, die Gefährdungsfeststellung während der Earth Week zu verkünden, liegt darin, dass sie die Linke jubeln lässt, ohne der Rechten Angriffsfläche zu bieten. Schließlich beruht die Feststellung allein auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und gesundem Menschenverstand. … Ich kann mir kein passenderes Großereignis des Präsidenten für die Earth Week vorstellen“, heißt es in dem Memo weiter.

Die internen Mitteilungen aus der Obama-Ära beziehen sich auf einen Entwurf einer Gefährdungsfeststellung vom Dezember 2007. Ein EPA-Beamter schrieb am 22. Februar 2009, die zuständigen Behörden seien „mit der Veröffentlichung des Entwurfs der Gefährdungsfeststellung vom Dezember 2007 einverstanden

… [und fragte:] Welches Datum sollten wir für unsere eigene vorgeschlagene Gefährdungsfeststellung anstreben? Mehrere Presseorgane haben vermutet, … dass die Feststellung am 2. April, dem Jahrestag des Falls Mass v EPA, veröffentlicht wird. Sie haben auch gesagt, der erste Tag der Earth Week wäre gut.“

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https://dailycaller.com/2026/02/11/unearthed-documents-show-obama-admins-inevitable-green-gambit/

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