In Dresden wollen die Veranstalter des CSD einfach nicht akzeptieren, dass ihr Straßenfest von den Behörden nicht mehr als politische Versammlung gewertet wird – trotz eines Gerichtsurteils. Und der Ministerpräsident liefert ihnen auch noch Schützenhilfe. Ein Kommentar.

Dieser Beitrag Streit um „queeres“ Straßenfest CSDs sind eben gleicher wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

In der CDU-Spitze werden intern Szenarien für einen möglichen Austausch von Bundeskanzler Friedrich Merz diskutiert, ohne dass es bereits konkrete Umsturzpläne gibt. Auslöser sind der anhaltende Reformstau der Merz-Regierung und historisch schlechte Umfragewerte, die in der Partei Zweifel an seiner Kanzler-Tauglichkeit nähren.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst gilt als Favorit für eine mögliche Merz-Nachfolge.

Verfassungsrechtlich wäre ein Kanzlerwechsel über ein konstruktives Misstrauensvotum problemlos möglich, Neuwahlen wären nicht nötig. Politisch wäre der Schritt jedoch heikel: Entscheidend wäre, ob Merz freiwillig geht oder zum Rückzug gedrängt wird, und ob Koalitionspartner SPD bereit wäre, einen CDU-internen Nachfolger mitzutragen.

Für Wüst ergibt sich zudem ein Timing-Problem: In Nordrhein-Westfalen steht 2027 die nächste Landtagswahl an; ein Wechsel nach Berlin müsste genau in diesen Zeitraum eingepasst werden. Neben Wüst kursieren in der Union auch die Namen der Ministerpräsidenten Boris Rhein und Michael Kretschmer als mögliche Alternativen.

+++

Bildquelle: Victor Mogyldea / shutterstock