Trumps „Friedensrat“ ist kein Friedensprojekt, sondern ein Kriegs- und Kolonialrat: eine Institution auf Lebenszeit für den US-Präsidenten, die die UNO entmachtet, Russland und China ausmanövriert und den westlichen Kolonialismus erneuert. Von Sevim Dagdelen.

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Trumps Friedensrat ist ein Kriegsrat

US-Präsident Donald Trump hat etwa 60 Länder weltweit anschreiben lassen, um einen sogenannten Friedensrat zu gründen. Schnell wurde klar, dass es nicht nur um den Wiederaufbau Gazas gehen soll. Der Friedensrat ermächtigt sich selbst, in allen Belangen tätig zu werden, die bisher exklusiv dem UN-Sicherheitsrat zukamen. Das alleinige Vetorecht haben die USA und der ewige Präsident Donald Trump.

Der Friedensrat zielt darauf ab, den UN-Sicherheitsrat mit seiner Hauptverantwortung für internationale Sicherheit und die Aufrechterhaltung des Weltfriedens zu ersetzen. Angenehmer Nebeneffekt für US-Präsident Donald Trump: Das Vetorecht insbesondere der ständigen Sicherheitsratsmitglieder Russland und China wird damit aufgehoben. Die multipolare Weltordnung – Ergebnis der Niederlage des deutschen Faschismus und des japanischen Militarismus sowie des Sieges der Alliierten und insbesondere der Sowjetunion – wird institutionell zertrümmert. Trumps Angebot zur Teilnahme am Friedensrat an Russland und China ist ein mafiöses Angebot. Wer es annimmt, entmachtet sich selbst, gibt dem US-Imperialismus carte blanche und trinkt den Kakao, durch den er gezogen wird.

Wie sehr es darum geht, eine US-Welthegemonie zu errichten, lässt sich auch an der internen Konstruktion des Friedensrates ablesen. US-Präsident Trump lässt sich als Präsident des Rates auf Lebenszeit installieren. Zugleich wird der Rat personell mit allerlei windigen Gestalten – wie dem mutmaßlichen Kriegsverbrecher Tony Blair oder Familienmitgliedern von Donald Trump wie Herrn Kushner – ausgestattet, die sich in der Vergangenheit für den Völkermord Israels an den Palästinensern starkgemacht haben. So wird der Friedensrat zu einem US-Kriegsrat und US-Kolonialrat. Eine Institution, die US-Kriege und Gewaltdrohungen legitimiert. Wer nicht als Mitglied berufen wird – wie etwa Kuba, Venezuela und Iran –, droht von vornherein ins Visier der selbsternannten Weltordnungswächter zu geraten.

UN-Ersatz mit Alleinveto: Trumps Machtinstrument

Die Europäer haben damit sicher kein Problem. Was aber die europäischen Vasallen der US-Hegemonie beunruhigt, ist, dass sie nun, obwohl sie die US-Wirtschafts- und Stellvertreterkriege bedingungslos mittragen, selbst ins Visier der US-Gewaltpolitik geraten. Es scheint kein Zufall zu sein, dass Dänemark nicht in den Friedensrat berufen wurde, um die geplante Landnahme Grönlands durch die USA so geschmeidig wie möglich ablaufen zu lassen. Man muss über wenige hellseherische Fähigkeiten verfügen, um zu prognostizieren, dass die Etablierung des US-Friedensrates zugleich ein Ende der Globalisierung, wie wir sie kennen, und eine Zweiteilung der Welt mit sich bringen wird. Wer sollte es China oder Russland verdenken, einen eigenen Friedensrat zu gründen und die USA selbstverständlich dazu einzuladen? Fakt ist, dass US-Präsident Donald Trump an die Stelle des internationalen Rechts das Recht des Stärkeren setzt.

Europas Vasallen zittern: Vom Mitträger zum Ziel

Ihm geht es auch um eine Erneuerung des westlichen Kolonialismus. Es scheint nachgerade absurd, wenn man sich ansieht, dass die Europäer Trump dies zwar bei Grönland vorhalten, aber zugleich nicht bereit sind, die eigene koloniale Geschichte wirklich aufzuarbeiten. Wer sich auch nur ein wenig mit der Geschichte Grönlands beschäftigt, wird schnell auf die Verbrechen Dänemarks an der indigenen Bevölkerung der Insel stoßen. Im Grunde ist der Streit zwischen Trump und den europäischen Vasallen ein Streit darüber, wie die Erneuerung der westlichen Hegemonie am besten legitimiert werden könnte.

Gut abzulesen am Fall Diego Garcia: Vor der Unabhängigkeit Mauritius’ 1968 trennten die Briten auf Verlangen der USA die Chagos-Inseln ab und deportierten zwischen 1965 und 1973 die gesamte einheimische Bevölkerung – ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, um einen großen US-Militärstützpunkt im Indischen Ozean zu errichten. Während Trump diesen kolonialen Raub uneingeschränkt beibehalten will, verfolgt die britische Regierung eine scheinbare Modernisierung: Die Inseln sollen an Mauritius zurückgegeben werden, aber der Stützpunkt bleibt für 99 Jahre an die USA verpachtet.

Der Streit im Westen um die Mittel des Kolonialismus darf deshalb nicht überbewertet werden; bei den Zwecken ist man sich weitgehend einig. Nur dass die Europäer bisher nicht verstehen wollen, dass auch Territorien, die sie selbst kontrollieren, an die USA abgetreten werden müssen, um den US-Imperialismus insgesamt erneuern zu können. Der US-Friedensrat könnte in Zukunft genau die Institution werden, in der man sich über die Erneuerung der kolonialen und imperialistischen US-Agenda verständigt – allerdings mit einem Vetorecht Donald Trumps.

Kolonialismus 2.0: Einigkeit im Westen, Verrat an der UN-Charta

Die Gruppe der Freunde der UN-Charta, zu der auch China und Russland gehören, hat sich dagegen die Durchsetzung der Entkolonisierung auf die Agenda gesetzt, ganz im Sinne der ursprünglichen Aufgaben der UNO. Inselgruppen, die weiterhin von Frankreich und Großbritannien besetzt sind und von den USA für ihre 900 weltweiten Militärstützpunkte genutzt werden, müssen endlich an Mauritius, Madagaskar und die Komoren zurückgegeben werden. Der Kolonialismus darf kein Zukunftsprojekt werden.

Titelbild: DannyOliva/shutterstock.com

„Merz für deutsche Beteiligung an Friedenssicherung in der Ukraine“ – so lautet eine aktuelle Schlagzeile, die verdeutlicht: Der Kanzler der Bundesrepublik fasst den Einsatz deutscher Soldaten auf ukrainischem Boden ins Auge. Nur: Friedenssicherung hin, Friedenssicherung her, Soldaten der Bundeswehr haben in der Ukraine nichts verloren. Das ist unverantwortlich gegenüber Deutschland. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Es begann mit 5.000 Helmen – nun ist die Rede von Bundeswehrsoldaten auf ukrainischem Boden. Geht es nach den Worten von Friedrich Merz, werden sich wohl auch deutsche Soldaten nach einem Frieden in der Ukraine an einer „Friedenssicherung“ zusammen mit Soldaten anderer NATO-Länder beteiligen. Mit anderen Worten: An einem Ort, wo ein Funken genügt, um einen heißen Krieg zwischen der NATO und Russland zu entfachen, soll Deutschland ganz vorne mit dabei sein. Das ist unverantwortlich gegenüber Deutschland.

Bei einem Treffen in Paris sprachen europäische Staats- und Regierungschefs zusammen mit Wolodymyr Selenskyj über mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine, falls es zu einem Friedensschluss kommen sollte.

Medien zitieren den Bundeskanzler mit den Worten: „Ich will für mich sagen und auch für die Bundesregierung: Wir schließen dabei grundsätzlich nichts aus.“ Zu den vom Westen an die Ukraine angebotenen Sicherheitsgarantien könne zum Beispiel gehören, so Merz weiter, „dass wir nach einem Waffenstillstand Kräfte für die Ukraine auf benachbartem Nato-Gebiet einmelden”.

Mit Aussagen dieser Art ist das „Scheunentor“ für den Einsatz der Bundeswehr in der Ukraine weit geöffnet. Natürlich hat zunächst der Bundestag über ein solches Vorgehen zu entscheiden, doch allein schon, dass der Kanzler der Republik implizit einen Einsatz der Bundeswehr in der Ukraine in Aussicht stellt, zeigt etwas sehr deutlich: Deutschland trägt gerade die Politik militärischer Zurückhaltung und diplomatischer Vernunft zu Grabe.

Kernaufgabe eines jeden politischen Mandatsträgers hat es zu sein, Schaden von Deutschland und seinen Bürgern abzuwenden. Politiker, die das Land auf eine Weise positionieren, dass es in einen heißen Krieg mit Russland verstrickt zu werden droht, machen genau das Gegenteil davon.

Längst ist die Bundesrepublik so tief in den Stellvertreterkrieg in der Ukraine verwickelt, dass eine Rückkehr zu einer Politik der Vernunft kaum noch ohne Gesichtsverlust möglich ist. Längst hat die deutsche Russland- und Ukrainepolitik eindringlich ihr Scheitern dokumentiert. Nach nunmehr beinahe vier Jahren Krieg und einer schier unfassbaren Zahl an Menschenopfern ist für jeden Beobachter klar zu sehen: Eine Politik, deren oberstes Ziel ist, einen Krieg so schnell es überhaupt nur geht, zu beenden, sieht anders aus.

Und nun, als ob die vergangenen Jahre nicht bereits genug Anschauungsmaterial für eine desaströse Politik geliefert hätten, lautet das Motto der „Koalition der Willigen“: Weiter so!

Allein schon die Ankündigung des britischen Premierministers Keir Starmer nach dem Treffen in Paris, wonach Frankreich und Großbritannien vorhaben, in der gesamten Ukraine Militärstützpunkte zu errichten, ist an politischer Dreistigkeit kaum noch zu überbieten. Genau das, was Russland nicht möchte, was letztlich mit zu dem Krieg in der Ukraine geführt hat, will Europa nun durch die Hintertür und unter dem Deckmantel der Friedenssicherung umsetzen. Das Vorhaben aus dem Pariser Treffen heißt nämlich unterm Strich nichts anderes als: NATO-Truppen – unter welchem Label auch immer – in der Ukraine.

Das alte Deutschland aus einer Zeit, wo Politiker des Landes verstanden hatten, mit kluger Diplomatie zu agieren, hätte angesichts eines solchen Vorhabens sofort alle Notbremsen betätigt. Doch heute heißt es unter Kanzler Merz: Volle Fahrt voraus! Die Geschichte wird zeigen: Deutsche Politiker hatten seit 2014 und insbesondere auch seit 2022 immer wieder die Gelegenheit, um sich gegen die Konfrontationspolitik zu stellen – genutzt haben sie die Gelegenheit nicht, weil sie es nicht wollten.

Sahra Wagenknecht reagierte auf die Worte Merz’ auf der Plattform X wie folgt:

„Merz hat sie nicht mehr alle! Die Entsendung deutscher Soldaten zur „Friedenssicherung“ in der Ukraine ist absolut verantwortungslos & brandgefährlich. Sollte dann der Konflikt wieder aufflammen, wären wir im Krieg mit Russland. So ein Himmelfahrtskommando muss verhindert werden!“

Ein Himmelfahrtskommando – so muss man das Vorhaben bezeichnen. Gründe für ein solches Unterfangen, die in politischer Vernunft und in der Achtung vor der Bundesrepublik und seiner Bürger liegen, lassen sich auch mit viel Anstrengung nicht finden.

Titelbild: miss.cabul/shutterstock.com