Der Krieg gegen Iran begann mit der alten Illusion vom schnellen Schlag: ein paar Tage Bombardierung, einige ausgeschaltete Führungspersonen, zerstörte Anlagen – und am Ende soll ein politisch gefügigeres Land stehen. Dahinter stand die Vorstellung, man könne ein politisches Problem militärisch abkürzen. Doch schon nach wenigen Wochen zeigt sich: Die Angriffe treffen Ziele und fordern Opfer, aber sie bringen keine tragfähige politische Entscheidung näher. Sichtbare militärische Treffer und erreichbare politische Ziele fallen auseinander. Von Detlef Koch.

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Der Ablauf ist in seinen Grundzügen bekannt: Ende Februar 2026 begannen koordinierte Angriffe der USA und Israels, auf die Iran mit Gegenangriffen reagierte. Die Vereinten Nationen warnten früh vor einer Eskalation, die außer Kontrolle geraten könnte.[1] Entscheidend ist seither nicht mehr nur, wer mehr zerstören kann, sondern wer länger durchhält – wirtschaftlich, politisch und institutionell.

Genau hier kippt die Bilanz. Militärische Überlegenheit ist sichtbar. Strategischer Gewinn dagegen bleibt fragil. Iran verfügt über genug Mittel, um die Kosten dieses Krieges weit über das eigentliche Schlachtfeld hinauszutragen: auf Energiepreise, Schifffahrt, Versicherungen, Wasser- und Stromversorgung, auf die Nervosität ganzer Regionen. Die Aggressoren USA und Israel können töten und zerstören. Aber sie können ihre zentralen politischen Ziele nicht schnell erzwingen. Das ist der Kern ihres Problems.

Militärische Selbstüberdehnung

Die militärtheoretische Grundidee hinter Luftangriffen ist einfach: Wenn man Führung, Luftabwehr, Raketenstellungen und wichtige Industrieanlagen hart genug trifft, wird der Gegner irgendwann nachgeben. Diese Logik ist nicht völlig falsch. Sie funktioniert aber nur unter eng definierten Voraussetzungen:

• wenn die politischen Ziele begrenzt sind,
• wenn es klar erkennbare Schwachstellen gibt und
• wenn sich Erfolge auch ohne dauerhafte Kontrolle sichern lassen.

Genau daran fehlt es beim Überfall auf den Iran.

Luftangriffe stoßen dort an Grenzen, wo Ziele über ein Land verteilt sind, das 4,61-mal so groß ist wie die Bundesrepublik – wo Ziele verlegbar, verborgen oder schlicht ersetzbar sind. Im Iran erschweren hohe Berge, weite wüstenhafte Ebenen, Großstädte, unterirdische Anlagen und ein verzweigtes Wegenetz schon die Auswahl der Ziele. Noch schwieriger ist die Frage, was tatsächlich dauerhaft ausgeschaltet wurde und was nur verlegt ist. Bombardierung kann viel zerstören, sie kann aber selten verlässlich klären, ob ein System als Ganzes außer Funktion gesetzt wurde.

Dazu kommt die historische Erfahrung. Regierungen brechen durch Luftangriffe allein nur selten zusammen. Studien zu solchen Kriegen zeigen: Angriffe aus der Luft wirken am ehesten dort, wo konkrete militärische Schwächen ausgenutzt werden. Sobald aber Regimewechsel, totale Entwaffnung oder dauerhafte Kontrolle angestrebt werden, sinken die Erfolgschancen. Wer von außen bombardiert, aber nicht dauerhaft vor Ort ist, kann ein Land verwüsten – aber er kann es politisch nicht nach Belieben neu ordnen.[2]

Hinzu kommt ein zweites Problem: Moderne Verteidigung wird selbst zum Erschöpfungsfaktor im Krieg. Der Iran kann vergleichsweise billige Mittel wie Drohnen oder koordinierte Raketenangriffe einsetzen, während Abwehrsysteme wie „Iron Dome“[3] in Israel dagegen extrem teuer sind. Viele kostengünstige Drohnen- und Raketenangriffe treffen auf wenige kostspielige Abfangsysteme. In Tel Aviv zeigt sich schon jetzt, dass die hochentwickelte Abwehr „Iron Dome“[4] für immer mehr Menschen immer weniger Schutz bietet. Aktuelle US-Haushaltsdaten zeigen, dass der Nachschub für Raketenabwehrsysteme wie ‚Iron Dome‘ weder billig noch unbegrenzt skalierbar ist. Seit Oktober 2023 wurden Milliardenbeträge allein für Raketenabwehr und die Wiederauffüllung verbrauchter Bestände bereitgestellt – darunter rund 4,4 Mrd. $ für die Auffüllung aus US-Beständen.[5]

Ein naheliegendes Gegenargument lautet, diese Engpässe würden verschwinden, wenn Iran nach und nach militärisch ausgeblutet werde. Auf der operativen Ebene ist daran etwas richtig: Die laufende Kampagne zielt genau darauf. Strategisch bleibt das Dilemma dennoch bestehen. Selbst deutlich reduzierte iranische Restkapazitäten reichen aus, um dauerhaft Druck zu erzeugen – solange wichtige Infrastruktur verwundbar bleibt und solange der Konflikt auf Wirtschaft, Schifffahrt und Versorgung übergreift. Hinzu kommt die politische Grenze: Mehrere europäische Staaten lehnen eine Beteiligung an Einsätzen in der Region ausdrücklich ab. Auch das ist ein Zeichen von Überdehnung: hohe Lasten für die Hauptakteure, begrenzte Bereitschaft bei den Partnern.

Rally-Effekt und Stabilisierung des Regimes

Die Hoffnung, Krieg und Leid würden ein unpopuläres Regime automatisch von innen sprengen, ist eingängig – aber nur schwach belegt. Gut belegt ist vielmehr das Gegenteil: Wenn ein Land von außen angegriffen wird, rücken viele Menschen zunächst hinter Staat und Führung zusammen. Zustimmung steigt oft kurzfristig, selbst dort, wo zuvor Unzufriedenheit herrschte.[6]

In autoritären Systemen kommt ein weiterer Effekt hinzu. Der äußere Angriff liefert der Führung eine starke Rechtfertigung nach innen. Der Ausnahmezustand erleichtert Repression, stärkt Polizei, Militär und Geheimdienste und drängt Gegner des Regimes in die Defensive. Studien zu Sanktionen und Krieg zeigen seit langem, dass äußerer Druck solche Systeme oft stabilisieren kann, statt sie zu schwächen.

Im Iran spricht derzeit vieles genau dafür. Der Krieg stärkt kurzfristig vor allem die Sicherheitsapparate. Hinweise aus westlichen Analysen deuten darauf hin, dass insbesondere die Revolutionsgarden (IRGC) an Einfluss gewinnen und das System trotz schwerer Verluste handlungsfähig bleibt.[7] Die bittere Pointe lautet: Militärischer Druck kann die politische Beweglichkeit des Gegners verkleinern, statt ihn zu öffnen. Kompromisse werden riskanter, Hardliner werden stärker.

Das heißt nicht, dass dieser Effekt ewig trägt. Schwere Niederlagen, Versorgungskollaps oder Machtkämpfe an der Spitze können ein Regime sehr wohl destabilisieren. Aber genau diese Entwicklung ist derzeit weder erkennbar noch erwartbar. Ebenso wenig führen gezielte Tötungen von Führungspersonen automatisch zu einem prowestlichen Aufbruch. Sie können Entscheidungen stören, aber sie können ebenso gut dazu beitragen, dass sich ein System verhärtet und noch stärker unter die Kontrolle seiner Sicherheitsapparate gerät.

Hormus und Wasser als Achillesferse

Wenn Luftangriffe keinen schnellen politischen Erfolg bringen, verlagert sich der Konflikt auf die Verwundbarkeit ganzer Systeme. Im Fall Iran betrifft das vor allem die Straße von Hormus und die Wasserfrage am Persischen Golf. Die Straße von Hormus ist kein optionaler Schifffahrtsweg, sondern ein realer Engpass der Weltwirtschaft. Im ersten Halbjahr 2025 liefen dort täglich rund 20,9 Millionen Barrel Öl und Ölprodukte sowie große Mengen verflüssigten Erdgases hindurch.[8] Wer diesen Engpass bedroht, trifft nicht nur Tanker, sondern Preise, Lieferketten und politische Handlungsspielräume weit über die Region hinaus.

Es gibt Ausweichrouten, aber sie ersetzen Hormus nicht. Die U.S. Energy Information Administration (EIA) beziffert die gemeinsamen Umgehungskapazitäten der saudischen Ost-West-Pipeline und der Pipeline von Abu Dhabi auf rund 4,7 Millionen Barrel pro Tag.[9] Das dämpft, ersetzt aber nicht. Für verflüssigtes Erdgas gibt es praktisch keine schnelle Umleitung in vergleichbarer Größenordnung. Genau deshalb reicht oft schon die glaubhafte Drohung, um Schifffahrt und Versicherungsmärkte zu erschüttern.

Diese Logik ist längst sichtbar. Die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (International Maritime Organization, IMO) warnt vor anhaltenden Risiken, Branchenakteure stufen das Gebiet als Hochrisikozone ein, Versicherer berichten von drastisch sinkendem Verkehr.[10] Der Punkt ist simpel: Nicht erst die formelle Sperre wirkt, sondern schon die glaubhafte Aussicht auf Feuer an Bord, Schäden und unkalkulierbare Kosten. In solchen Lagen verhält sich der Markt, als sei die Route bereits halb geschlossen.

Noch heikler ist die Wasserfrage. Mehrere Golfstaaten decken einen großen Teil ihres Bedarfs durch Meerwasserentsalzung. Das ist lebenswichtige Infrastruktur und fällt sie aus, lässt sich Wasser nicht wie Öl kurzfristig auf dem Weltmarkt ersetzen. Moderne Städte am Golf hängen an wenigen großen Anlagen, oft eng gekoppelt an die Stromversorgung. Gerade hier liegt eine Verwundbarkeit, die militärisch nur begrenzt neutralisierbar ist. Wer von Sicherheit am Golf spricht, muss deshalb über Wasser ebenso reden wie über Öl.

Institutionelle Resilienz und Grenzen gezielter Tötungen

Die Tötung führender Personen wirkt auf den ersten Blick wie die Abkürzung zum Sieg: Man nimmt dem Gegner den Kopf, und der Rest fällt auseinander. In Staaten mit gewachsenen Institutionen und klaren Nachfolgeregeln geht diese Rechnung jedoch selten auf. Die iranische Verfassung enthält ausdrücklich Regelungen für den Fall eines Führungsausfalls. Das macht solche Tötungen nicht folgenlos, aber es bedeutet, dass das System darauf vorbereitet ist, selbst unter Schock weiterzufunktionieren.[11]

Hinzu kommt eine Sicherheitsstruktur, die nicht an einer einzelnen Person hängt. Neben der regulären Armee existieren die Revolutionsgarden als eigenständige Macht mit eigenen Truppen, regionalen Strukturen, paramilitärischen Netzwerken und erheblichem politischem Einfluss. Diese Parallelität stabilisiert. Aufgaben können verlagert, Entscheidungen dezentral getroffen und Loyalitäten aufrechterhalten werden – auch dann, wenn zentrale Figuren fehlen.

Die Forschung zu gezielten Tötungen bestätigt dieses Bild. In lose organisierten Gruppen können solche Schläge Wirkung entfalten. In stärker strukturierten Organisationen werden Verluste oft aufgefangen. Häufig tritt sogar das Gegenteil ein: Nachfolger sind kompromissloser, weil moderatere Stimmen fehlen. Für Staaten gilt diese zweite Logik meist stärker als die erste.[12]

Auch deshalb ist die präzisere Schlussfolgerung ernüchternd: Solche Tötungen können kurzfristig Wirkung entfalten, aber sie verändern selten die strategische Grundlage des Konflikts. Mehr noch: Sie können den Gegner verhärten, Entscheidungsräume verengen und den Einfluss der Sicherheitsapparate weiter vergrößern. Der Staat wird dann nicht schwächer im politischen Sinn, sondern oft härter.

Ein Schlusskommentar

Das bislang belastbarste Zwischenfazit ist unbequem. Dieser Krieg hat militärische Macht demonstriert, aber die strategische Lage der Angreifer nicht entscheidend verbessert. Er produziert hohe Kosten, offene Enden und eine Dynamik, die sich nicht sauber kontrollieren lässt. Luftangriffe können Anlagen zerstören und Menschen töten. Sie können aber nicht zugleich das Atomprogramm verlässlich kontrollieren, das Regime ersetzen, die Straße von Hormus sichern und die Wasser- und Energieversorgung einer ganzen Region dauerhaft schützen

Man kann einwenden, dass sich am Ende dennoch eine neue Abschreckungslage einstellen könnte – falls der Iran militärisch so weit geschwächt wird, dass weder die Straße von Hormus noch kritische Infrastruktur ernsthaft bedroht werden können. Doch dieser Weg wäre lang, teuer und politisch riskant. Er verlangte enorme Schutzanstrengungen, eine ausgeweitete Rüstungsproduktion und breite Unterstützung der Verbündeten. Genau daran fehlt es bislang.

Für Israel wäre auf zynische Weise selbst ein halber Sieg strategisch brauchbar. Nicht erst ein Regimewechsel, schon ein auf Jahre paralysierter, wirtschaftlich verwüsteter, kulturell verletzter und seelisch verwundeter Iran könnte als Erfolg verkauft werden – ein Iran, der nicht fällt, aber auf absehbare Zeit kein regionales Gegengewicht mehr bildet – eine hochstehende Kultur mit freundlichen Menschen in den Staub getreten durch westlich imperiale Anmaßung. Wer das für Strategie hält, verwechselt sinnlose Zerstörung mit politischem Erfolg.

Nachtrag:

Bei allem Abscheu für die iranische Regierung, ihre Gräueltaten und die bedrohliche Menschenrechtslage müssen wir festhalten, dass der letzte eindeutig von Persien begonnene, groß angelegte Angriffskrieg auf das Jahr 602 n. Chr. datiert, als das Sassanidenreich den Krieg gegen Byzanz eröffnete und weite Teile des Nahen Ostens eroberte. Dafür verdient das iranische Volk Respekt.

Titelbild: StreetOnCamara_Comeback / Shutterstock

Der Krieg gegen den Iran, den die USA und Israel am 28. Februar 2026 begonnen haben, hat weitreichende Auswirkungen. Betroffen ist die gesamte Region. Bomben und Drohnen verursachten Schäden in den Vereinigten Arabischen Emiraten, in Bahrain, im Oman, sogar in Saudi-Arabien und auf einigen Militär-Stützpunkten wie in Zypern. Von Annette Groth.

Besonders in den Golfstaaten, in denen der Tourismus eine wichtige Einnahmequelle ist, regt sich Widerstand gegen den Krieg. So schrieb einer der prominentesten Geschäftsleute der Vereinigten Arabischen Emirate, Al Habtoor, der als einflussreiche Stimme im Golf gilt, kürzlich einen Offenen Brief an den US-Präsidenten und fragte: „Wer hat Ihnen die Autorität gegeben, unsere Region in einen Krieg mit dem Iran zu ziehen? Wer hat Ihnen die Erlaubnis gegeben, unsere Region in ein Schlachtfeld zu verwandeln?“ Weiterhin stellte er die provozierende Frage, „ob die Eskalation gegen den Iran tatsächlich eine souveräne Entscheidung der USA gewesen sei – oder ob sie unter dem Druck des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu zustande kam“.

Al Habtoor erinnert daran, dass Trump im Wahlkampf wiederholt versprochen habe, keine neuen Kriege zu beginnen, nun sei aber genau das Gegenteil eingetreten.

Dass ausgerechnet ein milliardenschwerer Unternehmer Trump öffentlich zur Rede stellt, deutet auf große Spannungen zwischen den regionalen Verbündeten der USA und der amerikanischen Kriegsstrategie hin. Bemerkenswert ist der Schlusssatz dieses Briefes, der sogar in CNN diskutiert wurde: „Wahre Führung wird nicht an Kriegsentscheidungen gemessen, sondern an Weisheit, Respekt für andere und dem Streben nach Frieden.“[1]

Aber nicht nur in den Golfstaaten nimmt die Wut gegen die Kriegsparteien USA und Israel zu, sondern insbesondere auch im Libanon.

Seit Monaten bombardiert die israelische Armee den Libanon. Die Zerstörung ist immens, über 700.000 Menschen im Libanon sind auf der Flucht. Seit dem 2. März hat Israel Angriffswarnungen für mehr als 100 libanesische Dörfer und Städte ausgerufen und die Bewohner zur Evakuierung gedrängt, oft hatten diese nur wenig Zeit, um ihre Halbseligkeiten zusammenzupacken. Laut UNICEF wurden seit dem 2. März 83 Kinder getötet.

„Die israelischen Angriffe auf den Libanon eskalieren mit zunehmender Gewalt. Familien werden in ihren Häusern angegriffen, und die Zahl der durch den Krieg verletzten Kinder steigt rapide an. Wir befinden uns seit den ersten Augenblicken im Notfallmodus, um den Zustrom verwundeter Kinder zu bewältigen. … Israels Krieg gegen Kinder im Libanon.

Als ich im Oktober 2023 zum ersten Mal über dieses Phänomen in Gaza schrieb, konnte ich mir nicht vorstellen, dass die Welt Israel 2026 weiterhin erlauben würde, dies in der gesamten Region zu tun.“[2]

„Das ist kein Krieg mehr gegen die Hisbollah, sondern ein Krieg gegen ein ganzes Volk, so wie wir es schon in Gaza erlebt haben“, sagt Kassem Aina, Direktor des National Institution of Social Care and Vocational Training im Libanon.

Der Krieg gegen den Iran ist auch ein Krieg gegen Gaza und die Westbank

Der Krieg gegen den Iran hat ebenfalls katastrophale Auswirkungen in Gaza. Seit dem 28. Februar ist der Übergang Rafah wieder geschlossen, der erst Anfang Februar nach langer Zeit geöffnet wurde. Der palästinensische Schriftsteller und Pulitzerpreisträger Mosab Abu Toha aus Gaza schreibt dazu:

„Die Schließung der Grenzübergänge verschärft die ohnehin schon katastrophale humanitäre Krise. Es ist weder etwas Politisches noch mutig, Grenzen für Kinder, Kranke und ältere Menschen zu schließen. Das ist Sadismus gegenüber einer besetzten und vom Völkermord bedrohten Bevölkerung, insbesondere gegenüber den Kindern. Übrigens: Was zum Teufel macht oder sagt die Europäische Mission in Rafah?“[3]

18.000 Schwerverletzte warten auf medizinische Behandlung in Ägypten oder anderswo. Viele von ihnen werden sterben, weil es keine Medikamente gibt und kein sauberes Wasser.

Nicht nur der Personenverkehr ist unterbunden, sondern auch Hilfslieferungen durften nicht passieren. D.h. keine Lebensmittel, kein Wasser, keine Baumaterialien, keine Medikamente. Infolgedessen sind die Preise für Lebensmittel exorbitant gestiegen. Und da viele Menschen kein Geld mehr haben, hungern sie. Jeden Tag sterben Menschen.

Am 4. März wurde zumindest ein Übergang geöffnet, 16 LKWs wurden reingelassen, 14 mit humanitären Hilfsgütern, zwei mit Waren für lokale Märkte, ein Tropfen auf den heißen Stein.

Muhammad Abu Hamad, ein lokaler Händler in Gaza, berichtet, dass an dem Wochenende 28. Februar/1. März alle seine Lebensmittel ausverkauft waren. „Als Menschen live im Fernsehen massenhaft starben, änderte sich für sie nichts“, sagt Abu Hamad. „Die Belagerung wurde nicht aufgehoben. Wir wurden nicht mit Lebensmitteln versorgt, obwohl die weltweite Aufmerksamkeit ganz auf den Krieg in Gaza gerichtet war. Jetzt, da die Welt mit dem Angriff auf den Iran beschäftigt ist, befürchten die Palästinenser, dass die Welt nicht bemerken wird, was mit ihnen geschieht, selbst wenn Israel das palästinensische Volk in einer einzigen Nacht vernichten würde“, befürchtet Abu Hamad.

„Die Rückkehr der Hungersnot nach Gaza ist das, was wir am meisten fürchten, sogar mehr als die Bombardierungen“, so Sobhi Al-Zaaneen, ein 50-jähriger Vater von sieben Kindern.[4]

Der sogenannte Waffenstillstand existiert nur auf dem Papier

In dem sogenannten Waffenstillstand vom Oktober 2025 wurde vereinbart, dass täglich 600 LKWs nach Gaza die Grenzen passieren dürfen, um lebensnotwendige Güter reinzubringen. Im Durchschnitt durften allerdings nur 200 LKWs passieren, das bedeutet, dass lediglich 43 Prozent der Hilfsgüter und nur 15 Prozent der vereinbarten Menge Treibstoff nach Gaza gelassen wurden. Die Versorgungslage ist dementsprechend katastrophal.

Nach Angaben des Palästinensischen Zentrums für Menschenrechte (Palestinian Centre for Human Rights) sind seit Oktober 642 Palästinenser getötet worden, darunter 197 Kinder und 85 Frauen. Bisher wurden während des sogenannten Waffenstillstands 1.643 Menschen verletzt, teilweise sehr schwer.

Fakt ist, dass die israelischen Militäroperationen seit der Einigung zwischen Israel und der Hamas auf einen Waffenstillstand im Oktober 2025 nie eingestellt wurden. In den Gebieten Gazas, die sich unter israelischer Kontrolle befinden und durch die sogenannte „Gelbe Linie” abgegrenzt sind, werden weiterhin systematisch Häuser zerstört. Viele Bewohner, die versucht haben, in ihre Häuser in der Nähe der Gelben Linie zurückzukehren, wurden von israelischen Streitkräften erschossen. Die Bewohner der nahegelegenen Vertriebenenlager hören täglich Explosionen. Laut dem täglichen Bericht des Gesundheitsministeriums steigt die Zahl der Opfer weiter an, während jeden Tag Dutzende Verletzte in die Krankenhäuser von Gaza eingeliefert werden.

Erschwert wird die Behandlung der Verletzten durch das im Dezember 2025 verfügte Arbeitsverbot ausländischer Mitarbeiter von 37 humanitären Organisationen wie beispielsweise „Ärzte ohne Grenzen“. Das oberste israelische Gericht hat diese Anordnung zwar ausgesetzt, aber aufgrund der Anordnung haben die Organisationen Gaza inzwischen längst verlassen, eine Wiedereinreise ist ihnen verwehrt.

Dieses Verbot betrifft fast alle etablierten Nicht-UN-Hilfsorganisationen vor Ort, weil sie sich weigern, Israels neues Registrierungsgesetz zu befolgen. Laut dem Registrierungsgesetz müssen die Hilfsorganisationen alle Daten ihrer palästinensischen Mitarbeiter den Israelis zur Verfügung stellen. Das verweigern die Organisationen, weil sie befürchten, ihren Mitarbeitern könnten möglicherweise Schikanen bis zur Verhaftung oder sogar gezielte Tötungen drohen.

Seit Oktober 2023 wurden etwa 560 Helfer, darunter mindestens 376 UN-Angestellte, dieser Hilfsorganisationen durch israelische Luftangriffe getötet, viele gezielt! Manche wurden unter den Trümmern begraben wie die Personen, denen sie zu Hilfe kamen. Um die vielen Verletzten adäquat behandeln zu können, braucht es neben Medikamenten, Geräten und Verbandszeug auch ausreichend medizinisches Personal, das aber fehlt.

Inzwischen hat Israel zwei Dutzend Organisationen zugelassen, die der Anforderung der Datenvermittlung zustimmen. Damit dienen sie Israels politischen und militärischen Zielen, so Kritiker.

Um Informationen über die von Israel zugelassenen Hilfsorganisationen zu erhalten, hat The New Humanitarian, eine US-amerikanische Hilfsorganisation, mit führenden Vertretern mehrerer dieser Organisationen gesprochen und mehr als ein Dutzend andere Helfer und Experten interviewt.

Israel „gestaltet den Raum für humanitäre Akteure in Gaza neu“, erklärte ein hochrangiger Mitarbeiter einer Hilfsorganisation, der mit der Situation vertraut ist und aufgrund von Vergeltungsmaßnahmen gegen seine Organisation anonym bleiben möchte. „Diejenigen, die in Gaza tätig sein werden, sind neu, klein, politisch opportun – und sie werden nichts eigenständig ohne Israels Genehmigung machen. … Alle wichtigen Organisationen, die derzeit von den israelischen Behörden bevorzugt werden, haben das Verhalten Israels in Gaza heruntergespielt oder vermieden, darüber zu sprechen, und hochrangige Vertreter*innen mehrerer dieser Organisationen haben Israels Militäraktion öffentlich unterstützt und die Argumente der israelischen Regierung wiederholt – darunter auch die Ablehnung von Beweisen für eine Hungersnot als ‘Fake News’”.[5]

Annexion des Westjordanlandes

Im Windschatten des Krieges gegen Gaza und jetzt aktuell gegen den Iran wird auf brutale Weise die Annexion des Westjordanlandes vorangetrieben. Seit dem 28. Februar ist das Westjordanland hermetisch abgeriegelt. Die palästinensische Journalistin Zena Tahhan schrieb:

„Drei Millionen Palästinenser*innen im besetzten Westjordanland stehen seit heute Morgen unter israelischer Militärsperre. Alle palästinensischen Städte und Dörfer sind abgeriegelt. Familien wurden voneinander getrennt. Der Zugang zu Krankenhäusern ist blockiert. Arbeiter*innen und Student*innen sind eingeschlossen. Eine ganze Bevölkerung steht unter Ausgangssperre.“[6]

„Die Armee verhindert die Ein- und Ausfahrt von Arbeitern, Kindern und Kranken“, sagt der Bürgermeister von Duma, Hussein Dawabsheh. „Am Montag haben wir versucht, die Evakuierung eines 88-jährigen Patienten zu koordinieren, aber [die Armee] hat dies abgelehnt. Das Dorf ist von Siedlern umzingelt, sodass es unmöglich ist, es zu Fuß zu verlassen. Mein Sohn ist Arzt und kann seit fast einer Woche nicht mehr ins Dorf zurückkehren. Die Geschäfte sind leer. Während des Ramadan kaufen die Menschen normalerweise mehr ein, aber es gibt nichts.“[7]

Bereits vor dem Krieg hat die israelische Regierung die illegale Besetzung des Westjordanlandes mit zahlreichen Gesetzen und Verordnungen vorangetrieben. Neben der Genehmigung einer Rekordzahl neuer Siedlungen und einer weitreichenden Erweiterung bestehender illegaler Siedlungen wurden etliche Siedlungs-Außenposten nachträglich „legalisiert“. Darüber hinaus wurde Land im Westjordanland als israelisches Staatseigentum offiziell registriert. So deklarierte die israelische Zivilverwaltung 69,4 Hektar Land im nördlichen Westjordanland (gehörig zu den palästinensischen Städten Deir Istiya, Bidya und Kafr Thulth) zu „Staatsland“.

Am 8. Februar 2026 hob das Sicherheitskabinett jordanische Rechtsvorschriften auf, das israelischen Siedlern künftig erleichtert, palästinensisches Land ohne staatliche Aufsicht zu erwerben.

„Wir sind Zeug*innen eines Staates, der von einem Premierminister geführt wird, der vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht wird, und der sich offen mit seiner Missachtung des Völkerrechts rühmt“, sagt Erika Guevara-Rosas, leitende Direktorin für Research, Advocacy, Politik und Kampagnen bei Amnesty International. „Israel baut weiterhin schamlos illegale Siedlungen aus, zementiert sein grausames Apartheidsystem und zerstört Leben und Lebensgrundlagen der Palästinenser*innen.“ …. „Israel hat seine Verpflichtungen als Besatzungsmacht gegenüber der palästinensischen Zivilbevölkerung völlig missachtet und stattdessen seine aggressive Annexionsagenda vorsätzlich und konsequent vorangetrieben, was einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt, das die Annexion und die Errichtung von Siedlungen in besetzten Gebieten kategorisch verbietet“, so Erika Guevara-Rosas.[8]

Es ist das Versagen der internationalen Gemeinschaft und von Drittstaaten, die der illegalen Siedlungspolitik und den gravierenden Menschenrechtsverletzungen durch Siedler, israelische Armeeangehörige und Politiker seit Jahren ohne großen Protest und Sanktionen zuschauen.

Anstatt das EU-Israel-Assoziierungsabkommen auszusetzen, wogegen sich insbesondere die Bundesregierung immer gesträubt hat, hat sie Israel trotz des Genozids in Gaza weiterhin Waffen geliefert.

In diesem Zusammenhang sind die Worte des ehemaligen Parlamentssprechers der Knesset, Avraham Burg, bemerkenswert:

„Ich unterstütze die erklärten Ziele des Krieges gegen den Iran: die Absetzung eines brutalen autoritären Führers, die Ablösung eines theokratischen Regimes, die Trennung des religiösen Fundamentalismus vom Staatsapparat und die Öffnung eines Raums für eine demokratische Zivilgesellschaft, die sich selbst organisieren und Verantwortung für das Land übernehmen kann. Ich habe nur einen kleinen Änderungsvorschlag. Anstatt in Teheran zu beginnen, sollten wir vielleicht hier in Jerusalem anfangen. Wenn es hier funktioniert, können wir dort weitermachen. Jemand sollte kommen und den autoritären Dinosaurier samt seinen Gefolgsleuten, die das Amt des Premierministers übernommen haben, auf sanfte Weise entfernen. Es besteht keine Notwendigkeit für dramatische Attentate. Es würde ausreichen, wenn der oberste Führer Israels einfach nach Hause geschickt würde, wenn die Verbindung zwischen messianischer Religion und politischer Macht gelöst würde und wenn eine breite zivile Öffentlichkeit wieder die Verantwortung für die Gesellschaft und den Staat übernehmen dürfte. Leider sind solch glückliche Entwicklungen in der Regel anderen Ländern vorbehalten, anderen Regimes, die als noch schlimmer gelten als unser eigenes. Niemand kommt, wir werden die Arbeit offenbar selbst erledigen müssen, auf die langsame und schwierige Art und Weise.“[9]

Titelbild: Anas-Mohammed / Shutterstock

Am 8. März sprachen bei der „Matinee in Mitte“ die Politikerin Sevim Dağdelen (BSW), Juana Martínez González (Botschafterin der Republik Kuba in der Bundesrepublik Deutschland) und Professor Norman Paech (Professor für Öffentliches Recht an der Hamburger Hochschule für Wirtschaft und Politik) über die zunehmende Konfrontationspolitik der USA, die Rolle von Sanktionen und die Gefahr weiterer Interventionen in der westlichen Hemisphäre. Die NachDenkSeiten stellen hier einen Ausschnitt des Gesprächs als Videomitschnitt zur Verfügung.

Während die Aufmerksamkeit der Welt aktuell auf den Krieg im Mittleren Osten gerichtet ist, geht die Blockade der Republik Kuba durch die USA ungehindert weiter. Hierdurch wird die gesamte Wirtschaft auf der Insel stranguliert, was nach Einschätzung von Sevim Dağdelen (BSW) einer Strategie des Aushungerns der Bevölkerung gleichkommt.

US-Präsident Donald Trump erklärte in einem CNN-Interview, Kuba werde „bald fallen“ und kündigte an, seinen Außenminister Marco Rubio dorthin zu schicken, weil „Kuba reif ist – nach 50 Jahren.“ Die Aussagen stehen im Kontext einer verschärften US-Politik gegenüber der Insel und wachsender Spannungen in der Region. Was bedeutet diese Eskalation für die internationale Ordnung, für Lateinamerika – und für Europa?

Titelbild: NachDenkSeiten