von Dieter Glatting

Der Einfluss des CO₂ auf das Klima, oder anders ausgedrückt, die Erhöhung der Globaltemperatur durch die Erhöhung der CO₂ Konzentration in der Atmosphäre der Erde wird weitläufig als Fakt dargestellt. Vielfach wird dafür einfach der Treibhauseffekt (TE) [1] genannt. Gleichwohl in [1] aufgezeigt wird, dass der Begriff nicht definiert und dass er aus physikalischer Sicht Unsinn ist, wird er vom IPCC und den damit verbundenen Institutionen als Sammelbegriff für die Begründung eines strahlungsbasierten Atmosphärenmodell (Treibhaus-These) verwendet [2]. Es handelt sich um eine These, da diese Behauptung nie bewiesen wurde.

Ausgangspunkt ist hierbei, dass die Erdoberfläche Wärmestrahlung im Infrarotbereich abgibt. Diese Strahlung wird von infrarotaktiven Gasen, also Molekülen, mit Anregungszuständen in diesem Energiebereich, diese Strahlung absorbieren. Für CO₂ spielt dabei die 15 μm Linie (ν₂-Bande (Biegeschwingung) im CO₂-Molekül) eine besondere Rolle, da diese Linie im Emissionsmaximum der Abstrahlung der Erdoberfläche liegt und diese Linie die einzige Linie ist die CO₂ nicht mit H₂O gemeinsam hat.

Abbildung 1: Die vom Weltall gemessenen Absorptionskurve der thermischen Strahlung der Erdoberfläche

Die strahlungsbasierten Atmosphärenmodelle errechnen auf Basis ungestörter Spektren (isolierte Moleküle) eine Erhöhung der Rückstrahlung auf die Erdoberfläche, die zu einer zusätzlichen Leistung auf der Oberfläche führen soll. Diese zusätzliche Leistung pro Fläche [W/m²] wird auch Antrieb oder in der Fachliteratur Forcing genannt. Dieses Forcing fließt in die Atmosphärenmodelle ein, die aufgrund der zusätzlichen Leistung pro Flächeneinheit natürlich zu dem Ergebnis kommen, dass es wärmer wird. Diese Aussagen sind damit in etwa so trivial, wie die Tatsache, dass die Herdplatte wärmer wird, wenn man den Strom anstellt.

Viele Diskussionen zum Thema Klima drehen sich um die Atmosphärenmodelle, die aufgrund des postulierten Antriebes nur eine Erhöhung der Temperatur ausweisen können. Da die Atmosphärenmodelle alle mit dem gleichen Forcing arbeiten, unterscheiden sie sich durch die unterschiedliche Modellierung nur im Temperaturzuwachs T. In diesem Artikel wird die Herkunft des Forcings genauer beleuchtet.

Das Forcing aufgrund der Erhöhung der CO₂-Konzentration und somit durch die Erhöhung der Rückstrahlung, wird von Wikipedia [2] mit der Formel

Screenshot

angegeben. Dabei ist c₀ die Anfangskonzentration an CO₂ und c die aktuelle Konzentration. Nach der Treibhausthese leisten darüber hinaus Methan, Halogenwasserstoffe, Lachgas, Fluorkohlenwasserstoffe und Ozon positive Beiträge zum Forcing und Aerosole ein negatives (d. h. kühlendes) Forcing. In den folgenden Ausführungen wird sich auf CO₂ beschränkt.

In [2] wird bezüglich der wissenschaftlichen Basis dieses zusätzlichen Antriebes auf den Dritten IPCC Assessment Report [3], bzw. auf ergänzende Arbeiten von G. Myhre u. a [4] verwiesen. In [4] wird vorausgesetzt, dass die Berechnung der Strahlungswirkung dem wichtigsten WMGG (Well Mixed Greenhouse Gases) unter Verwendung einer Reihe von Modellen und Annahmen entspricht. Es wurden drei Strahlentransferschemata verwendet; das Line-by-Line-Modell (LBL-Modell), das Schmalbandmodell (NBM-Modell) und das Breitbandmodell (BBM-Modell). Referenzen zu diesen Modellen werden in [4] ebenso angegeben, wie dass für die Spektralbanddaten überwiegend von HITRAN übernommen wurden.

HITRAN ist ein Akronym für „high-resolution transmission molecular absorption database“. Aus den dort verfügbaren Daten entnehmen die Treibhausmodelle wie [4] und die zugrundeliegende Arbeit [5] Transmission und Absorption. Auf die dazugehörigen Emissionsgrade wird in diesen Arbeiten überhaupt nicht eingegangen

Glücklicherweise gibt es im Netz verschiedene Beschreibungen, die die Modellierungen, die Annahmen und die Verwendung der Spektren beschreiben. Hier wird sich im Folgenden auf die sehr ausführlichen Beschreibungen in [6] verwiesen, die sich wiederum auf die Ausführungen in [4] und [5] beziehen.

Die vom CO₂ absorbierte Strahlung wird von den Treibhaus-/Strahlungsmodellen wieder vollständig emittiert.

In [6] wird dazu geschrieben:

„So for each layer – and each wavenumber interval – the transmitted radiation (incident radiation x transmissivity) was calculated for each wavenumber. This was done separately for up and down radiation. The emitted radiation was calculated by the Planck formula and the emissivity (= absorptivity at that wavenumber). “

Damit wird ein

Emissionsgrad = 1

angegeben, wie er für einen perfekten schwarzen Köper gelten würde. Diese Angaben sind insofern gerechtfertigt, da die Emission von CO₂ in weiten Teilen des Spektrums Null ist, aber in der ν₂-Bande (15 μm Linie) sehr nahe bei 1. Diese Annahme würde man zumindest für ungestörte CO₂-Moleküle annehmen. Diese Bedingung sollte daher für stark verdünntes Gas vorliegen, also die mittlere Abstrahlungszeit viel kleiner ist als die Zeit zwischen zwei Stößen ist.

An dieser Stelle wird von den Treibhausgasbefürwortern die reale Atmosphärenphysik ausgeblendet und nur mit einer ungestörten Strahlungsphysik zu arbeiten.

In den Treibhaus-Modellen sind die hohen Emissionsgrade notwendig um ein relevantes Forcing zu generieren. Um das Postulat des Treibhauseffektes aufrecht zu erhalten, werden diese Fakten ignoriert und mit der Reduktion auf die Strahlungsphysik aufgezeigt, dass eine höhere CO₂-Konzentration in der Atmosphäre, zu zusätzlicher Rückstrahlung der ν₂-Bande (15 μm Linie) des CO₂ auf die Erdoberfläche führt. Dies wird folgendermaßen erklärt. Bei höheren CO₂ Konzentrationen würde sich der Strahlungsfluss verschlechtern. Dadurch würde sich der Partialdruck des CO₂ erhöhen, womit sich die Abstrahlhöhe um rund 100 m bei CO₂-Verdopplung verschieben würde. Damit würde die Oberfläche mehr Rückstrahlung erhalten, was zu einem zusätzlichen Strahlungsantrieb von 3,7 W/m² [5,35 W/m^2*ln(2), siehe Gleichung 1] bei Verdoppelung der CO₂-Konzentration in der Atmosphäre führen würde.

Die alternative Argumentation der Treibhausbefürworter ist, dass der Transport der Wärmeenergie von den unteren in die oberen Schichten der Atmosphäre quasi nicht per Konvektion, sondern zu einem beträchtlichen Teil über Strahlungsflüsse stattfindet, Ab einer Höhe von ca. 5.000 m (und höher) würde dann die Abstrahlung ins Weltall erfolgen. Bildlich wird dies in den Schulbüchern so dargestellt, dass sich durch mehr CO₂-Möleküle, mehr Streuungen der Infrarot-Quanten ergeben, womit mehr Strahlung auf die Oberfläche zurückgeworfen wird.

An dieser Stelle kann man unter Verwendung der Abbildung 1 ein Gedankenexperiment machen. Die Absorptionslinie bei 15 μm ist gut zu erkennen. Wenn die CO₂-Moleküle die Strahlung aufnehmen und wieder abstrahlen würden und ein Teil zur Oberfläche zurückgestrahlt werden würde und dann die Abstrahlung des Restes ab einer Höhe von 5000 m ins Weltall erfolgen würde, bekäme man keine Absorptionslinie, sondern bestenfalls eine Mulde oder Delle, die durch die Rückstrahlung verursacht wurde.

Es heißt aber Absorptionslinie, weil die Strahlung absorbiert und in eine andere Energieform (Man könnte es warme Luft bzw. Konvektion nennen) umgewandelt wurde.

Der Ausgangspunkt der Argumentation der Treibhaus-These ist, wie bereits geschrieben, der zugrunde gelegte sehr hohe Emissionsgrad der CO₂ Moleküle in der ν₂-Bande (15 μm Linie). Daher wird hier auf den Emissionsgrad von CO₂ eingegangen.

In der Gasphase ist eine stoßfreie Relaxationszeit für den ν₂-Bande -Modus (Biegeschwingung des CO₂-Moleküls) physikalisch nicht definiert, da Schwingungsenergie (V-T-Relaxation) zwingend intermolekulare Stöße benötigt. Ohne Stöße bestimmt die strahlungsbedingte Lebensdauer (spontane Emission) des angeregten Zustands die Abklingzeit, welche für die ν₂-Bande (15 μm Linie) etwa 0,7 bis 0,8 Sekunden beträgt. In der Physik wird diese Zeitspanne bis zur spontanen Emission eines Quants, wie bei der hier betrachteten ν₂-Bande (Biegeschwingung) im CO₂-Molekül nicht direkt gemessen, sondern über die sogenannte Einstein-Wahrscheinlichkeit für spontane Emission (A_kt) definiert. Die Strahlungslebensdauer (τ) ist der Kehrwert dieses Koeffizienten (τ = 1/A). Für die wichtigste Schwingungsbande von CO₂. die Biegeschwingungbei einer Wellenlänge von 15 µm, welche die Erdausstrahlung blockiert) ist der Einstein-Koeffizient (A\) laut HITRAN-Datenbank ungefähr 1,3 bis 1,5. Bildet man den Kehrwert (1/1,33), ergibt sich mathematisch etwa eine Strahlungslebensdauer von ca. 0,75 Sekunden.

In den unteren Schichten der Atmosphäre (Troposphäre) ist die Luftdichte hoch. Ein angeregtes CO₂-Molekül stößt dort milliardenfach pro Sekunde mit anderen Luftmolekülen (zusammen.

Unter normalen atmosphärischen Druckverhältnissen, also bis ca. einer Höhe von 5.000 m, stoßen Luftmoleküle hauptsächlich Stickstoff N₂ und Sauerstoff O₂ nach einer Zeit von 10^-10 bis 10^-8 Sekunden zusammen [7]. Die Chance für eine Relaxation durch Stöße ist somit um Größenordnungen höher als durch spontane Emission. Dementsprechend wird die Kollisionsdominierte Relaxationszeit mit ungefähr 6 Mikrosekunden angegeben.

Die absorbierte Strahlungsenergie wird fast immer (zu über 99,99 %) durch Kollisionen in kinetische Energie (Wärme) umgewandelt, bevor das Molekül die Zeit hat, spontan ein Photon auszusenden.

Daher ist der

Emissionsgrad = 0

Das Gas erwärmt die Umgebungsluft, womit die Konvektion zum dominierenden Effekt wird. Dementsprechend kann keine Rückstrahlung stattfinden. Damit kann die Absorptionslinie in Abbildung 1 zwanglos erklärt werden und macht verständlich, warum nie ein experimenteller Nachweis zur Treibhaus-These gefunden werden konnte, womit die Politik, nicht einmal auf Basis einer Theorie gehandelt hat. Die gesamte Herleitung des Forcings durch Erhöhung der CO₂ in der Atmosphäre ist damit hinfällig.

Literaturverzeichnis

Anmerkung der Redaktion: Wer mehr zum Treibhaus Effekt insbesondere zur Gegenstrahlung sei auf diesen Aufsatz Der negative Treibhauseffekt Teil 2 verwiesen.

Der Beitrag Die Falsifizierung der Treibhaus-These erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

2009/2010 wurden interne Emails der Universität von East Anglia geleakt, in denen Forscher wie Stefan Rahmstorf zugaben, daß ihre Computermodelle mit den Meßdaten nicht übereinstimmten. Wegen der guten politischen Verbindungen (Vitamin B) traten viele unwissende Forscher für die Klimaalarmisten ein – siehe „Offener Brief von 255 Mitgliedern der US National Academy of Sciences (2010), unter den Unterzeichnern waren elf Nobelpreisträger.“

Die Zeiten sind vorbei. So lange die gewaltigen Umverteilungskosten von unten nach oben nicht sichtbar waren, konnten viele Wohlhabende die Geschichten noch verteidigen.

Derzeit bericht Nuis.de von einem damals kaum bekannt gewordenen Konflikt zwischen „Mister Hockeyschläger“ und Kontrahent Keith Briffa, der Manns Fantasien unterlag. Zitat Nius.de

Letzterer war als Chef-Autor zuständig für die immens bedeutsamen Berichts-Zusammenfassungen an die Entscheidungsträger in der Politik. Keith Briffa steuerte seine Klimastudien bei – problematisierte aber intern immer wieder, daß Forschungsdaten durchaus widersprüchlich und zu unsicher seien, um daraus handfeste Fakten zu generieren. Dennoch wurden auch diese Unsicherheiten zu einer glasklaren „Botschaft“ glatt gebügelt. Und so wurde die „mittelalterliche Wärmeperiode“ aus der Klimageschichte getilgt. 

NIUS zeichnet diesen Zwist anhand geleakter E-Mails nach, die bislang noch nicht im Licht der Öffentlichkeit standen. 

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Aktuell (5.6.) ergänzt Felix Perrefort auf TwitterX: 

Die folgende Climategate-Mail demonstriert beispielhaft, wie IPCC-nahe Wissenschaftler vorgehen, wenn sie das historische Klima aus Proxy-Daten (hier Baumringen) rekonstruieren. Die Rekonstruktion ist selbst eine Form der Modellierung, da Daten nicht einfach ausgewertet und dargestellt, sondern in einem subjektiv-schöpferischen Prozeß in Form gebracht werden.

Der Forscher (hier Tim Osborn) konstruiert sich aus Rohdaten eine Vergangenheit, die seinen Wunschvorstellungen entspricht, wobei er reichlich Spielraum hat. Um das Mittelalter herum (1000 n. Chr.) lag zunächst ein „higher Peak“ vor, der der Hockeyschläger-Dogmatik hätte widersprechen können, wonach die heutige Erwärmung beispiellos sei und in entscheidender Weise anthropogen vorangetrieben werde. Eine ebenso warme Vergangenheit würde diese Erzählung schließlich infrage stellen.

„Sobald“ man den Peak jedoch „mit zwei anderen [Proxy-]Reihen mittelt“, wird die Gesamttendenz begradigt. Sie können immer so vorgehen. Die Climategate-Mails zeigen uns, dass Paläoklimatologen überhaupt nicht die Vergangenheit rekonstruieren, sondern ihre Vorstellungen in sie zurückprojizieren. Sie legen hinein, was sie anschließend zu finden glauben.

Das ist „die Wissenschaft“, die Al Gore und Greta Thunberg auf ihre jeweilige Art dazu veranlaßte, die Welt in die Klimaangst hinein zu hypnotisieren. Die Zeit ist reif, diesen falschen Propheten endlich aufrecht entgegenzutreten und die Klimaideologie insgesamt zu beerdigen.

https://x.com/FPerrefort/status/2062922129121640677

Übersetzung: (mit deepl)

Hier ist die alte Version zum Vergleich. Der einzige auffällige Unterschied betrifft die Region Ural-YAMAL, die zuvor um das Jahr 1000 n. Chr. einen höheren Wert aufwies.
Obwohl dies eine recht große Veränderung war, zeigt die Gesamtdurchschnittsreihe nur sehr geringe Unterschiede, sobald man sie mit den beiden anderen Reihen mittelt.

Der Beitrag Keith Briffa gegen Michael E. Mann: Das Klima-Gate 2009/2010 erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Clintel Foundation

Der folgende Beitrag deckt die kriminellen Methoden der Klimaille kristallklar auf! A. d. Übers.

In einem kürzlich geführten Interview mit John Stossel schildert der Klimapolitikforscher Roger Pielke Jr., wie er vom Weißen Haus, vom Kongress und von seiner eigenen Universität beruflich sanktioniert wurde. Er weigerte sich, seine Ansichten aufzugeben: „Man kann nicht einfach ‚gestrichen‘ werden.“

Der Klimapolitikforscher Roger Pielke Jr. hat kürzlich seinen größten Erfolg erzielt. Nach einem langen und einsamen Kampf räumte der IPCC ein, dass die am häufigsten verwendeten Klimaszenarien unrealistisch sind (siehe zum Beispiel hier: Roger Pielke Jr.: Die Korrektur an RCP 8.5 kam viel zu spät). Pielke hatte diesen wichtigen Punkt ein Jahrzehnt lang immer wieder betont, wurde aber aufgrund seiner Ansichten zum Klimawandel praktisch geächtet.

In einem aktuellen Interview mit John Stossel beschreibt Roger Pielke Jr., wie er beruflich bestraft wurde, obwohl er Ansichten vertritt, die seiner Meinung nach durchaus im Mainstream der Klimawissenschaft liegen. Das Video argumentiert, dass Pielke nicht deshalb zur Zielscheibe wurde, weil er den Klimawandel leugnete, sondern weil er übertriebene Behauptungen in Frage stellte, die den Klimawandel mit extremen Wetterkatastrophen in Verbindung bringen (neben Klimaszenarien ein weiteres Thema, mit dem sich Pielke intensiv beschäftigt).

Video:

Pielke betont wiederholt, dass er den wissenschaftlichen Konsens akzeptiert, wonach Treibhausgase zur Erwärmung des Planeten führen und der Klimawandel real ist. Seine Arbeit genoss seit Jahrzehnten hohes Ansehen, wurde vom IPCC zitiert und international gelobt. Er widersprach jedoch Aktivisten und Medienvertretern, die jeden Hurrikan, jede Überschwemmung oder jeden Waldbrand als Beweis für eine sich abzeichnende Klimaapokalypse darstellten. Laut Pielke stützten die Daten nicht die Behauptung, dass Hurrikane und andere Katastrophen über die natürliche Schwankungsbreite hinaus deutlich häufiger oder intensiver geworden seien.

Schäden

Im Mittelpunkt seiner Forschung standen die durch Stürme verursachten wirtschaftlichen Schäden. Er argumentierte, dass die steigenden Kosten von Naturkatastrophen größtenteils durch Bevölkerungswachstum, Urbanisierung und den zunehmenden Wohlstand in gefährdeten Gebieten zu erklären seien. So würde beispielsweise ein Hurrikan, der das heutige Miami trifft, naturgemäß weitaus größere Schäden anrichten als ein ähnlicher Sturm vor einem Jahrhundert, da sich in seinem Weg heute weitaus teurere Gebäude und Infrastruktur befinden. Zwar können wärmere Ozeane zu stärkeren Stürmen beitragen, doch laut Pielke ist die Atmosphäre zu komplex, um jeden Katastrophentrend direkt auf den Klimawandel zurückzuführen.

Die Kontroverse spitzte sich zu, nachdem Umweltaktivisten und progressive Organisationen beschlossen hatten, extreme Wetterereignisse als zentrales öffentliches Gesicht des Klimawandels in den Vordergrund zu rücken. Pielke sagt, dies habe ihn „auf die falsche Seite“ gestellt, weil bseine Forschungsergebnisse dieses Narrativ nicht stützten. Er erinnert sich, Warnungen von Kollegen erhalten zu haben, die ihm sagten, dass selbst korrekte Forschungsergebnisse als Verharmlosung des Klimawandels „falsch interpretiert“ werden könnten. Pielke sagt, er habe sich geweigert, seine Schlussfolgerungen zu ändern, um politischen Erwartungen gerecht zu werden.

Das Interview beschreibt, wie Organisationen aus dem Umfeld der Umweltbewegung ihn daraufhin aggressiv ins Visier nahmen. Insbesondere der linksgerichtete Think Tank Center for American Progress und dessen Medienarm ThinkProgress veröffentlichten angeblich wiederholt Angriffe, in denen sie ihm vorwarfen, Fehlinformationen zu verbreiten und die Öffentlichkeit in die Irre zu führen. Pielke sagt, durchgesickerte E-Mails hätten später Diskussionen offenbart, in denen Bemühungen gefeiert wurden, ihn „zu entplattformen“. Er wurde in Aktivistenkreisen zum Staatsfeind, obwohl er sich auf Erkenntnisse stützte, die auch in IPCC-Berichten enthalten waren.

Obama-Regierung

Die Situation spitzte sich zu, nachdem Pielke vor dem Kongress ausgesagt hatte, dass langfristige Katastrophendaten keinen auf den Klimawandel zurückzuführenden Anstieg zeigten. Nach seiner Aussage griffen ihn Vertreter der Obama-Regierung öffentlich an. Stossel hebt hervor, dass Barack Obamas wissenschaftlicher Berater ein umfangreiches Memo veröffentlichte, in dem er Pielke persönlich kritisierte und dessen Aussagen als irreführend und außerhalb des wissenschaftlichen Mainstreams bezeichnete. Pielke empfand dies als außergewöhnlich, da seine Arbeit direkt durch etablierte wissenschaftliche Literatur gestützt wurde.

Bald darauf forderten Kongressabgeordnete Untersuchungen, ob Pielke und andere Forscher heimlich Gelder von Unternehmen der fossilen Brennstoffindustrie erhalten hätten. Obwohl die Untersuchung keine Hinweise auf unzulässige Finanzierung oder wissenschaftliches Fehlverhalten ergab, sagt Pielke, dass allein die Anschuldigung seinem Ruf schwer geschadet habe. Einladungen zu Vorträgen blieben aus, die Medienberichterstattung konzentrierte sich auf die Vorwürfe statt auf die spätere Entlastung, und der Verdacht hielt trotz seiner Rehabilitierung an.

Die schmerzhaftesten Folgen, so Pielke, gingen von seiner eigenen Universität aus. Nach Jahren erfolgreicher Forschung und Fördermitteln in Millionenhöhe habe die University of Colorado Boulder ihn nach und nach an den Rand gedrängt. Sein Forschungszentrum wurde geschlossen, seine Lehraufgaben wurden unregelmäßig, die administrative Unterstützung versiegte, und schließlich wurde er in ein winziges Büro verbannt, das mit leeren Aktenschränken vollgestopft war. Berichten zufolge hatten Kollegen Angst, ihn öffentlich zu verteidigen, weil sie befürchteten, selbst zur Zielscheibe zu werden.

Pielke beschreibt diese Erfahrung eher als eine schleichende Kampagne der beruflichen Isolierung denn als eine direkte Entlassung. Er sagt, die Universitätsleitung habe wiederholte Beschwerden ignoriert und keine stichhaltige Erklärung für ihre Behandlung ihm gegenüber geliefert. Als er nach 24 Jahren in den Ruhestand ging, habe sich niemand aus der Universitätsleitung bei ihm gemeldet.

Schließlich verließ Pielke die akademische Welt und wechselte zum American Enterprise Institute, wo er nach eigenen Angaben nun mehr akademische Freiheit genießt als in seinen letzten Jahren an der Universität. Trotz dieser Tortur betont er, dass er nicht wirklich „gecancelt“ wurde, da er weiterhin öffentlich sprach und sich weigerte, seine Ansichten aufzugeben. Das Interview präsentiert seine Geschichte letztlich als Warnung vor ideologischer Konformität, politischem Druck und den Gefahren, Wissenschaftler zu bestrafen, die vorherrschende Narrative hinterfragen, auch wenn sie die zugrunde liegende Wissenschaft akzeptieren.

Link: https://clintel.org/you-cant-be-cancelled/

Übersetzt von Christian Freuer

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Sozialabbau unter Kriegswirtschaft: Wirtschaftsweise erklären den Ausnahmezustand zur Normalität

Das Gutachten zeichnet das Bild einer Gesellschaft, die immer mehr leisten und gleichzeitig auf immer mehr verzichten soll. Gesundheit, Freizeit und soziale Sicherheit werden zunehmend der wirtschaftlichen Verwertungslogik untergeordnet.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Am 27. Mai 2026 präsentierten die Wirtschaftsweisen des Sachverständigenrates ihr Frühjahrsgutachten (1), ein Dokument, das weniger wie eine wirtschaftliche Analyse wirkt als wie die Verwaltung eines schleichenden Niedergangs. Während der Iran-Krieg die politisch deformierten Energiepreise endgültig explodieren lässt, Inflation und Produktionskosten nach oben treibt und die deutsche Wirtschaft unter der Last aus Deindustrialisierung, Abgabenstaat und geopolitischer Selbstbeschädigung ächzt, rechnen die Ökonomen den kommenden Verzicht erstaunlich nüchtern zur neuen Realität um.

Das Bruttoinlandsprodukt (1) wächst 2026 nur noch um 0,5 Prozent statt der bisher erwarteten 0,9 Prozent, 2027 um 0,8 Prozent. Die Verbraucherpreisinflation (1) klettert auf 3,0 Prozent im laufenden Jahr und bleibt 2027 bei 2,8 Prozent. Hohe Öl- und Gaspreise fressen die Kaufkraft der Haushalte auf, verteuern die Produktion und lähmen Investitionen im verarbeitenden Gewerbe. Die Warenexporte sinken bereits das dritte Jahr in Folge, China drängt als aggressiver Konkurrent auf den europäischen Markt. Einzig das im März 2025 beschlossene Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur (2) stützt die öffentlichen Investitionen etwas. Das ist kein Zufall. Die Regierung rüstet auf, während sie den Bürgern erklärt, der Sozialstaat sei zu teuer geworden.

Das ist kein Unglück der Natur. Das ist das Ergebnis einer Politik, die den Sozialstaat demontiert, um Platz für Rüstungsausgaben und Krisenmanagement zu schaffen. Die Experten nennen es „Reformdruck“ (3). In Wahrheit ist es die bittere Vorbereitung auf weitere Kriege. Doch anstatt die politischen Ursachen dieser Entwicklung grundsätzlich infrage zu stellen, konzentriert sich das Gutachten fast ausschließlich darauf, wie die Bevölkerung die Konsequenzen tragen soll. Die wirtschaftliche Ausgangslage beschreiben die Wirtschaftsweisen selbst in ungewöhnlicher Deutlichkeit: (1)

„Die seit sieben Jahren anhaltende Schwäche der deutschen Wirtschaft ist nicht nur konjunkturell bedingt, sondern längst Ausdruck tiefer struktureller Verwerfungen. Neben der schwindenden Wettbewerbsfähigkeit deutscher Industrieprodukte auf den Weltmärkten schlägt inzwischen vor allem die demografische Entwicklung mit voller Wucht auf Wachstum, Produktivität und Wohlstand durch. […] Im Frühjahr 2026 steht die deutsche Volkswirtschaft, nach einer anhaltend schwachen Entwicklung unter verstärktem Anpassungsdruck.“

Allein der Begriff „Anpassungsdruck“ wirkt wie ein Euphemismus für das, was tatsächlich gemeint ist. Die Bevölkerung soll lernen, mit weniger Wohlstand, höheren Abgaben und schlechteren sozialen Leistungen zu leben. Der Ausnahmezustand wird zum Normalzustand erklärt.

Der Sozialstaat wird zum Sanierungsfall erklärt

Im Zentrum des Gutachtens steht der angebliche Reformdruck auf die Sozialversicherungen. Dabei zeichnen die Wirtschaftsweisen ein Szenario, das weniger nach nüchterner Prognose als nach vorbereitender Dramaturgie für tiefgreifende Einschnitte klingt. Die Sozialabgaben würden in den kommenden Jahren massiv steigen und bis 2040 beinahe die Marke von 50 Prozent erreichen. Rentenversicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung erscheinen im Gutachten nicht mehr als tragende Säulen eines Sozialstaates, sondern als finanzielle Lasten, die aus Sicht der Ökonomen dringend „korrigiert“ werden müssten. Entsprechend alarmistisch fällt auch die Formulierung in der begleitenden Pressemitteilung aus: (4)

„Die Ausgaben der Sozialversicherungen steigen schneller als die beitragspflichtigen Einnahmen, daher wird der Gesamtsozialver­sich­erungsbeitragssatz bis zum Jahr 2040 voraussichtlich auf fast 50 Prozent steigen. Diese Entwicklung wird zunehmend zu einem gesamtwirtschaftlichen Belastungsfaktor. Höhere Beitrags­sätze verteuern die Arbeitskosten der Unternehmen und verringern die Nettoeinkommen der privaten Haushalte.“

Die Sprache des Gutachtens bleibt sachlich. Die politische Tragweite hingegen ist enorm. Denn die Konsequenz lautet nicht etwa, politische Fehlentwicklungen zu korrigieren oder milliardenschwere Prioritäten neu zu bewerten. Stattdessen wird der Sozialstaat selbst zur Belastung erklärt. Die Wirtschaftsweisen formulieren unverblümt, dass steigende Sozialabgaben Konsum, Investitionen und Wirtschaftswachstum hemmen würden. Damit entsteht ein perfider Mechanismus. Zuerst wird die wirtschaftliche Basis durch geopolitische Eskalation und Energiepolitik zusätzlich geschwächt und anschließend werden die sozialen Sicherungssysteme wegen der daraus resultierenden Belastungen als Problem identifiziert. Hier offenbart sich die eigentliche Stoßrichtung des Gutachtens. Sozialleistungen gelten nicht länger als gesellschaftlicher Schutzmechanismus, sondern als ökonomischer Störfaktor. Die Bevölkerung wird auf eine Zukunft vorbereitet, in der soziale Sicherheit nur noch eingeschränkt existiert und jeder Einzelne stärker selbst haften soll.

Krankenversicherung als Instrument der Disziplinierung

Besonders tiefgreifend sind die Vorschläge zur gesetzlichen Krankenversicherung. Die gesetzliche Krankenversicherung leidet nicht unter zu wenig Einnahmen, sondern unter einem dramatischen Ausgabenanstieg. Seit 2005 sind die GKV-Ausgaben preisbereinigt um 64 Prozent (5) gestiegen, die Einnahmenbasis nur um 31 Prozent. Die Wirtschaftsweisen fordern daher radikale Effizienzsteigerung statt weiterer Beitragserhöhungen. Sie betrachten die Gesundheitsversorgung primär als Kostenproblem. Krankenhäuser gelten als zu teuer, Arzneimittelpreise als zu hoch und die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern als finanzielle Fehlkonstruktion. Wie nüchtern und zugleich kompromisslos dieser Denkansatz formuliert wird, zeigt die offizielle Erklärung des Sachverständigenrates selbst (6):

„Um den Ausgabenanstieg im deutschen Gesundheitssystem zu begrenzen, sollten die finanziellen Mittel weniger ineffizient eingesetzt werden. ‚Die gesetzliche Krankenversicherung hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Es gibt keine einzelne Lösung, die ausreicht, um den Ausgabenanstieg wirksam zu begrenzen. Vielmehr muss an vielen Stellschrauben gedreht werden’. […] Gleichzeitig sollte die Gesund­heitsprävention gestärkt werden. Zudem sollte die beitragsfreie Mitversicherung von nicht kindererziehenden Ehepartnerinnen und Ehepartnern abgeschafft werden.“

Die Konsequenz lautet also: Rationalisierung, Spezialisierung und stärkere Eigenbeteiligung.

Krankenhäuser sollen stärker zentralisiert werden. Nicht jede Klinik soll künftig jede Behandlung anbieten dürfen. Medikamente sollen nur noch hohe Preise erhalten, wenn ein zusätzlicher Nutzen nachgewiesen wird. Gleichzeitig wollen die Wirtschaftsweisen die beitragsfreie Mitversicherung vieler Ehepartner abschaffen. Betroffene sollen künftig rund 220 Euro Mindestbeitrag oder einen einkommensabhängigen Zuschlag zahlen. Beamte sollen in die GKV einbezogen werden, um die Bemessungsgrundlage zu verbreitern.

Besonders deutlich wird dabei die neue politische Leitidee, gesellschaftliches Verhalten staatlich zu steuern. Ernährung, Konsum und Gesundheitsverhalten sollen zunehmend über finanzielle Sanktionen reguliert werden. (1)

„Höhere Steuern oder Mindestpreise auf Tabak, Alkohol und stark zuckerhaltige Lebensmittel.“

Was hier als Gesundheitsprävention verkauft wird, entwickelt sich in Wahrheit zu einer umfassenden Verhaltenslenkung. Der Staat greift immer tiefer in private Lebensbereiche ein und nutzt Steuern, Preisaufschläge und Einschränkungen als politische Erziehungsinstrumente. Der Sachverständigenrat unterstützt die „Reformen zur Steigerung der Einnahmen“ (1). Besonders perfide wirkt dabei die moralische Aufladung. Wer raucht, Alkohol konsumiert oder sich „ungesund“ ernährt, wird nicht mehr bloß als Konsument betrachtet, sondern plötzlich als finanzielle Belastung des Systems. 

Pflegeversicherung, die organisierte Entwertung des Lebensabends

Noch drastischer wirken die Vorschläge im Bereich der Pflegeversicherung. Dort sprechen die Wirtschaftsweisen offen davon, Einkommen und Vermögen stärker zur Finanzierung heranzuziehen. Gleichzeitig sollen Pflegeleistungen stärker begrenzt und der Zugang erschwert werden. Die Vorschläge reichen von strengeren Pflegeeinstufungen bis zur Abschaffung bestimmter Zuschüsse. Der Sachverständigenrat formuliert das so (7):

„Um den Ausgabenanstieg […] zu dämpfen, sollten erstens die Pflegeeinstufungen auf das vom Expertenbeirat im Jahr 2013 fachlich empfohlene Maß begrenzt werden. Dadurch würde sich die Anzahl der anerkannten Pflegebedürftigen und die durchschnittliche Höhe des Pflegegrades verringern. […] Auch der Entlastungsbetrag in allen Pflegegraden könnte entfallen […].“

Damit zerfällt schrittweise das Versprechen, dass jahrzehntelange Beitragszahlungen im Alter soziale Sicherheit garantieren würden. Die Pflegeversicherung entwickelt sich immer stärker zu einem Teilkaskosystem, bei dem die eigentlichen Kosten zunehmend privatisiert werden. Pflegebedürftige sollen höhere Eigenanteile tragen und stärker auf eigenes Vermögen zurückgreifen. Das Gutachten formuliert (1): 

„Eigenverantwortung bei der Finanzierung von Pflege erhöhen“
„Stärkerer Einsatz von Einkommen und Vermögen zur Finanzierung der Pflege“

Besonders zynisch erscheint dabei die ständige Berufung auf „Generationengerechtigkeit“. Tatsächlich bedeutet das Konzept in der Praxis vor allem eines: Künftige Rentner sollen trotz lebenslanger Beitragszahlungen weniger Leistungen erhalten und gleichzeitig höhere Belastungen tragen. Monika Schnitzer bringt die Philosophie hinter diesem Umbau auf den Punkt: (7)

„Die Pflegeversicherung ist nicht als Vollversicherung konzipiert: Sie soll soziale Härten abfedern, aber die Menschen nicht aus der Verantwortung entlassen, auch eigene Mittel für die Pflegekosten aufzuwenden. […] „Die älteren Generationen sollten sich nach ihren Möglichkeiten an den Pflegekosten beteiligen, um die demografisch bedingten Ausgabensteigerungen nicht vor allem den jüngeren Generationen aufzubürden.“

Bemerkenswert ist dabei vor allem die politische Selbstverständlichkeit, mit der massive Einschnitte inzwischen formuliert werden. Was noch vor wenigen Jahren als sozialpolitisch kaum vermittelbar gegolten hätte, erscheint im Gutachten bereits als nüchterne Verwaltungsaufgabe einer Gesellschaft, die ihren eigenen Wohlstandsverlust offenbar nicht mehr verhindern, sondern nur noch organisieren will. 

Die totale Mobilmachung des Arbeitsmarktes

Besonders entlarvend sind die Passagen, in denen der Sachverständigenrat über das sogenannte „Arbeitsvolumen“ (1) spricht. Hinter diesem technokratischen Begriff verbirgt sich die Forderung nach einer Gesellschaft, in der Menschen länger arbeiten, mehr arbeiten und selbst unter gesundheitlich zunehmend schlechteren Bedingungen noch leistungsfähiger funktionieren sollen.

Genau darin liegt die eigentliche Brutalität dieses Gutachtens. Während gleichzeitig Krankenhäuser ausgedünnt, Pflegeleistungen begrenzt und Sozialleistungen zurückgefahren werden sollen, erwartet dieselbe politische und ökonomische Elite von der Bevölkerung noch höhere Belastbarkeit, noch längere Erwerbsphasen und noch mehr Produktivität. Der Staat zieht sich schrittweise aus seiner sozialen Schutzfunktion zurück, verlangt aber parallel maximale ökonomische Verfügbarkeit seiner Bürger. Die gesundheitlichen Risiken dieses Modells werden kaum thematisiert. Stattdessen erscheint der Mensch im Gutachten fast ausschließlich nur noch als steuer- und beitragsrelevantes Nutzvieh (8). Wie offen dabei selbst grundlegende gesellschaftliche Belastungsgrenzen inzwischen ökonomisiert werden, zeigt eine zentrale Passage aus der Kurzfassung des Gutachtens: (9)

„Zur Stärkung der Einnahmenseite können Maßnahmen helfen, die eine Erhöhung des Arbeitsvolumens bewirken, wie z. B. eine längere Erwerbsphase, eine höhere Erwerbsbeteiligung und bessere Anreize zur Ausweitung der Arbeitszeit.“

Besonders zynisch wirkt diese Forderung vor dem Hintergrund einer Gesellschaft, die bereits heute unter psychischer Erschöpfung, Burnout, chronischen Erkrankungen und wachsendem Druck am Arbeitsplatz leidet. Millionen Menschen arbeiten in Pflege, Logistik, Industrie, Schichtbetrieb, Handwerk, Einzelhandel oder Dienstleistungsberufen längst an ihrer Belastungsgrenze. Gleichzeitig beschreibt derselbe Sachverständigenrat explodierende Gesundheitskosten, zunehmende Pflegebedürftigkeit und die demografische Alterung als zentrales Problem. Die Antwort darauf lautet jedoch nicht Entlastung, sondern weitere Intensivierung des Arbeitslebens.

Was hier als wirtschaftliche Modernisierung präsentiert wird, ist in Wahrheit die schrittweise Unterordnung sämtlicher Lebensbereiche unter fiskalische Verwertungslogik. Familie, Teilzeit, Kinderbetreuung oder flexible Beschäftigungsmodelle erscheinen nur noch als Hindernisse maximaler Arbeitsmarktverfügbarkeit. Wer Angehörige pflegt, Kinder betreut oder aus gesundheitlichen Gründen kürzer tritt, gilt implizit als Belastungsfaktor für das System.

Besonders hart träfe die Abschaffung der Minijobs jene Menschen, die ohnehin am unteren Rand der Einkommensskala leben. Studenten, Rentner, Alleinerziehende oder Geringqualifizierte würden entweder deutlich höhere Abgaben zahlen oder ganz aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden. Die allgemeine Abgabenlast auf Arbeit liegt bereits heute auf einem Niveau, das im OECD-Vergleich zu den höchsten weltweit gehört. Trotzdem fordert der Sachverständigenrat weitere Belastungen.

Die eigentliche Botschaft dieses Kapitels ist unübersehbar. Während die sozialen Sicherungssysteme schrittweise zurückgebaut werden, soll die Bevölkerung gesundheitlich, finanziell und psychisch immer weiter ausgebeutet werden. Genau darin liegt die ideologische Grundrichtung dieses Gutachtens.

Selbst im Rat wächst die Angst vor sozialer Verwüstung

Bemerkenswert ist, dass selbst innerhalb des Sachverständigenrats Widerstand gegen einzelne Vorschläge existiert. Achim Truger verfasst zwei Minderheitsvoten, distanziert sich ausdrücklich von Teilen des Reformkatalogs und warnt vor massiven sozialen Verwerfungen. Er veröffentlicht im Superplusmagazin: (10)

„Die Mehrheit der Wirtschaftsweisen unterbreitet im Frühjahrsgutachten radikale Vorschläge für Renten- und Pflegeversicherung. Umverteilung von unten nach oben und soziale Härten wären die Folge.“

Besonders deutlich kritisiert Truger die Auswirkungen auf Rentner und Pflegebedürftige. Das Rentenniveau könne massiv sinken, während gleichzeitig die finanzielle Belastung pflegebedürftiger Menschen drastisch ansteige. Dass selbst innerhalb eines wirtschaftsliberalen Expertengremiums solche Warnungen formuliert werden, zeigt die politische Sprengkraft der vorgeschlagenen Maßnahmen.

Die Republik des Mangels: Der Preis der Eskalation

Das Frühjahrsgutachten 2026 ist kein technischer Bericht, sondern das Protokoll eines historischen Umbaus. Deutschland entfernt sich zunehmend vom sozialen Ausgleichsstaat und entwickelt sich zu einer technokratischen Mangelsgesellschaft, in der Verzicht, Belastung und Dauerkrise zum politischen Normalzustand erklärt werden.

Die Wirtschaftsweisen liefern die technokratische Legitimation für eine Politik, die den Sozialstaat schrittweise zurückbaut, während militärische und geopolitische Prioritäten unangetastet bleiben. Die Konsequenzen werden der Bevölkerung als alternativlos präsentiert:

• länger arbeiten
• höhere Beiträge zahlen
• private Vorsorge ausbauen
• mehr Eigenbeteiligung tragen
• Verzicht zur Dauerrealität machen
• keine Gegenleistung erwarten

Der alte Sozialstaat verschwindet dabei nicht aus finanzieller Notwendigkeit. Er wird systematisch zurückgebaut, damit der gefräßige Staat seine neuen Prioritäten finanzieren kann. Hinter den nüchternen Formulierungen des Gutachtens verbirgt sich ein tiefgreifender gesellschaftlicher Wandel, dessen Folgen Millionen Menschen im Alltag spüren werden.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/gutachten/fg2026/FG2026_Gesamtausgabe.pdf

(2) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/sondervermoegen-2356240

(3) https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fruehjahrsgutachten-2026-pressemitteilung/kapitel-2.html 

(4) https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fruehjahrsgutachten-2026-pressemitteilung.html?returnUrl=%2Findex.html&cHash=3d194251a330d8158715606dbcb3dab7

(5) https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fruehjahrsgutachten-2026-pressemitteilung/kapitel-3.html

(6) https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fruehjahrsgutachten-2026-pressemitteilung/kapitel-3.html

(7) https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fruehjahrsgutachten-2026-pressemitteilung/kapitel-4.html

(8) https://apolut.net/der-nutzmensch-in-der-modernen-stallokonomie-des-systems-von-janine-beicht/

(9) https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fruehjahrsgutachten-2026.html

(10) https://www.surplusmagazin.de/fruhjahrsgutachten-wirtschaftsweise-sozialstaat-kurzungen/

Nicht im Text:

(11) Pressekonferenz Frühjahrsgutachten 2026

https://www.youtube.com/live/rSloGCwNHoM

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Männlicher Arbeiter, müde von der Arbeit, sieht erschöpft aus.

Bildquelle: Amorn Suriyan / shutterstock

H. Sterling Burnett

Seit einigen Jahren beschreiben ich und andere Mitarbeiter des Heartland Institute, wie eine private Klimaverschwörung aus elitären Investoren, Bankiers, Technologieunternehmen und Führungskräften aus anderen Branchen zusammengearbeitet hat, um die Agenda der Umwelt- und Sozialverantwortung (ESG) sowie der Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion (DEI) in der gesamten Wirtschaft und im Leben jedes Einzelnen voranzutreiben – in den Vereinigten Staaten und noch stärker in Europa.

Im April 2023 verfasste Jack McPherrin, Forschungsmitarbeiter am Heartland Institute, einen umfassenden Bericht, in dem er darlegte, warum die Verwendung von ESG-Bewertungen durch „woke“, wohlhabende und politisch vernetzte Bankiers und Investoren sowie durch die Europäische Union eine erhebliche Bedrohung für die individuelle Freiheit, den freien Markt, die US-Wirtschaft und den Wohlstand Amerikas darstellte. Aufbauend auf diesem Bericht und als Reaktion auf Maßnahmen der Bundesregierung unter Präsident Joe Biden, Unternehmen und Einzelpersonen durch Banken- und Investitionsvorschriften ESG-Vorgaben aufzuerlegen, hat das Heartland Institute den Kampf auf Bundes– und Landesebene angeführt, um ESG-Bemühungen zu stoppen und Unternehmen dafür zu bestrafen, dass sie durch diese Maßnahmen die geopolitische und wirtschaftliche Souveränität sowie den Fortschritt der USA behindern.

Auf Empfehlung von Heartland haben mehrere Bundesstaaten ihren Regierungen untersagt, Geschäfte mit institutionellen Anlegern und großen Vermögensverwaltern wie BlackRock, State Street und Vanguard zu tätigen. Bundesstaaten wie Texas und Florida gingen dabei mit gutem Beispiel voran.

Wie ich Anfang 2025 ausführlich beschrieb, kurz nach der Wahl von Präsident Trump und noch bevor er zum zweiten Mal als Präsident vereidigt worden war, begannen verschiedene Klimabündnisse und Gruppen mit UN-Zugehörigkeit auseinanderzufallen, denen Hunderte, wenn nicht Tausende von Banken und Spitzenunternehmen angehörten, als Wirtschaftsführer die Zeichen der Zeit erkannten und begannen, sich aus den Organisationen zurückzuziehen. Dabei kündigten die Unternehmen an, dass sie ihre Klimaschutzverpflichtungen zurückfahren, die sie bei ihrem Beitritt zu den Gruppen eingegangen waren, wenn nicht sogar ganz aufgeben würden.

Der Druck auf Unternehmenschefs, die sich für ESG-Kriterien einsetzen, sich auf Gewinne, Verluste und Renditen für Investoren sowie auf die Befriedigung der Verbrauchernachfrage zu konzentrieren anstatt eine aufgezwungene Klimawandel-Orthodoxie zu vertreten, hat seitdem nur noch zugenommen.

Ende April dieses Jahres sandten die Generalstaatsanwälte (AGs) von 23 Bundesstaaten einen gemeinsamen Brief an die Leiter der drei größten US-Ratingagenturen – Fitch Ratings, Moody’s sowie S&P Global Ratings – und forderten sie auf darzulegen, wie ihre Zusagen zur Erreichung der Netto-Null oder ihre CO₂-Reduktionsziele in ihre Unternehmensratings einflossen. Die Ratingagenturen hatten mit von den Vereinten Nationen unterstützten oder zertifizierten Unternehmensverbänden zusammengearbeitet, die sich zu Netto-Null-Zielen verpflichtet hatten und die Emissionsreduktionsziele des Pariser Klimaabkommens erfüllen oder übertreffen wollten. Die Ratings dieser Agenturen können über den Erfolg oder Misserfolg eines Unternehmens entscheiden, weil sie die Fähigkeit eines Unternehmens oder einer Branche beeinträchtigen, Finanzmittel zu beschaffen, und Aktienbewertungen, Kurse sowie den Ruf von Unternehmen beeinträchtigen können.

Konkret verlangen die Generalstaatsanwälte von den Ratingagenturen darzulegen, wie sich ihre ESG-Standards auf die Ratings und Empfehlungen ausgewirkt haben, die sie für US-Unternehmen abgegeben haben, die an der Erschließung, Förderung, Lieferung, dem Verkauf und der Nutzung fossiler Brennstoffe für Produktionszwecke beteiligt sind, sowie für Städte und Bundesstaaten, die stark in fossile Brennstoffe investiert sind.

Die Generalstaatsanwälte äußern Bedenken, dass die ESG-Ziele der Ratingagenturen einen wesentlichen Interessenkonflikt darstellen, der ihre Fähigkeit beeinträchtigt, unvoreingenommene Ratings für Unternehmen abzugeben, die an der Produktion fossiler Brennstoffe beteiligt sind. Darüber hinaus befürworten die Agenturen ESG-Fonds, obwohl diese im Vergleich zu Fonds und Unternehmen, die rein auf Gewinnmaximierung ausgerichtet sind, eine unterdurchschnittliche Performance aufweisen. Die Generalstaatsanwälte äußern zudem die Befürchtung, dass die Ratingagenturen gegen Kartellgesetze verstoßen haben, indem sie sich abgesprochen haben, um gemeinsame, an Klimaziele geknüpfte ESG-Standards durchzusetzen.

„Ratingagenturen sollen ehrliche, objektive Finanzanalysen liefern, auf die sich Investoren und Verbraucher verlassen können“, erklärte der Generalstaatsanwalt von Idaho Raul Labrador, einer der Unterzeichner des Schreibens, in einer Pressemitteilung zur Ankündigung der Untersuchung. „Stattdessen gingen diese Agenturen nicht offengelegte Klimaschutzverpflichtungen ein, nutzten ihre Ratings, um amerikanische Energieunternehmen auf der Grundlage dieser Verpflichtungen herabzustufen, und verkauften den gleichen Unternehmen anschließend Beratungsdienstleistungen, um ihnen bei der Verbesserung ihrer Bewertungen zu helfen.

„Diese Entscheidungen wirken sich auf die gesamte Wirtschaft aus und tragen zu höheren Energiekosten für Familien in Idaho bei“, fuhr Labrador fort.

Konkret heißt es in dem Schreiben:

Fitch Ratings, Moody’s Investors Service und S&P Global Ratings (die „Ratingagenturen“) haben auf der Grundlage höchst spekulativer ESG-Prognosen und -Ziele verschiedene Herabstufungen von Unternehmen oder Sektoren im Bereich fossiler Brennstoffe vorgenommen (die „Herabstufungen“). Die Herabstufungen standen in erheblichem Widerspruch zu den von den Ratingagenturen angegebenen Verfahren und stehen im Einklang mit nicht offengelegten wesentlichen Interessenkonflikten, darunter die Tatsache, dass (1) alle drei Agenturen einer von den Vereinten Nationen unterstützten Gruppe zugesagt haben, ESG „auf systematische Weise in Kreditratings und Analysen einzubeziehen“, und (2) Moody’s und S&P zugesagt haben, zur „Erreichung“ der Netto-Null-Emissionsziele beizutragen. Die Ratingagenturen haben die gleichen fehlerhaften Methoden angewendet, um Bundesstaaten und Kommunen mit Einnahmen aus der Förderung fossiler Brennstoffe herabzustufen oder mit einer Herabstufung zu drohen. Das Vorgehen der Ratingagenturen bei der Erstellung und Aufrechterhaltung der Herabstufungen verstößt gegen Bundesgesetze, die ihre Verpflichtungen als bei der SEC registrierte Ratingorganisationen betreffen, festgelegte Verfahren zu befolgen und Interessenkonflikte zu vermeiden, sowie gegen staatliche Verbraucherschutzgesetze, die Falschdarstellungen und Unterlassungen verbieten. Diese Versäumnisse wirken sich auf die gesamte Wirtschaft aus, führen zu einem Rückgang der Produktion fossiler Brennstoffe und tragen zu den derzeit hohen Benzinpreisen bei, mit denen die Verbraucher konfrontiert sind.

In dem Schreiben wird weiter dargelegt, dass die Klimapolitik der Ratingagenturen weder gesetzlich vorgeschrieben noch wissenschaftlich begründet ist, gegen ihre eigenen Anlagegrundsätze und gegen Bundesrecht verstößt und den Verbrauchern sowie der Wirtschaft schadet.

Das Schreiben schließt mit einer Reihe von Fragen, auf die die Generalstaatsanwälte von den Unternehmen eine ausführliche Antwort verlangen, und umreißt fünf Schritte, die nach Ansicht der Generalstaatsanwälte notwendig sind, um diese Verstöße gegen das Wertpapierrecht zu beenden und weitere Maßnahmen der Generalstaatsanwälte zu verhindern. Diese Maßnahmen sind:

• ESG-bedingte Herabstufungen innerhalb von 90 Tagen zu begründen;

• ESG-Verpflichtungen innerhalb von 60 Tagen zurückzuziehen oder offenzulegen;

• sektorspezifische Methodiken für die Öl- und Gasindustrie zu überarbeiten, indem entweder ESG-Übergangsrisikofaktoren vollständig entfernt oder auf einen definierten, evidenzbasierten Zeithorizont beschränkt werden;

• Beseitigung oder Offenlegung von ESG-Beratungskonflikten, unter anderem durch die Einstellung des Angebots von ESG-Beratungsdienstleistungen für Unternehmen, deren Bonitätsratings die Agentur ebenfalls festlegt; und

• Bestätigung der Überprüfung interner Kontrollen, indem der Chief Compliance Officer jeder Agentur bestätigt, dass die internen Kontrollen überprüft und aktualisiert wurden, um zu verhindern, dass ESG-Verpflichtungen die Bonitätsbeurteilungen beeinflussen.

Sollten die Unternehmen die in dem Schreiben festgelegten Fristen nicht einhalten, werden die Generalstaatsanwälte voraussichtlich in Abstimmung mit dem US-Justizministerium Durchsetzungsmaßnahmen nach verschiedenen Bundes- und Landesgesetzen einleiten, wie es in dem Schreiben heißt.

Die Zeit für die Unternehmenseliten läuft langsam ab, sich an die neue Realität anzupassen, dass die US-Bundesregierung den Klimawandel nicht mehr als eine Krise anerkennt, die behoben werden muss oder deren Lösung der Unternehmensführung obliegt. Es ist an der Zeit, dass sich die Unternehmen wieder darauf konzentrieren, die Interessen ihrer Aktionäre/Eigentümer und Verbraucher zu fördern anstatt das Gewissen ihrer elitären Unternehmensvorstände durch grüne Tugendhaftigkeit zu beruhigen. Die Durchsetzung von ESG-Energiestandards, die den Einsatz fossiler Brennstoffe einschränken und keinen Einfluss auf den Klimawandel haben, während sie gleichzeitig den wirtschaftlichen Fortschritt und das langfristige Wohlergehen der Menschen behindern, war niemals zu rechtfertigen. Unternehmen dazu zu zwingen, während die Ratingagenturen von der Beratung zu diesen Änderungen profitieren, war illegal und falsch. Endlich unternehmen die Generalstaatsanwälte Schritte, um die Dinge wieder ins Lot zu bringen.

Quellen: ESG Today; Idaho Attorney General; Attorneys Generals Letter; The Heartland Institute

Link: https://heartland.org/opinion/climate-change-weekly-580-private-climate-cabal-under-investigation/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Ermittlungen gegen die private Klimakabale erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Apolut 20260511 TD Montag

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Ein Kommentar von Paul Clemente.

Politische Gegner in die Psychiatrie abschieben, das heißt: Wer unsere großartige Politik ablehnt, ja, der kann doch nur verrückt sein. Und Verrückte muss man einsperren. Zu ihrem eigenen Besten. – Wobei „verrückte“ Gegner nicht nur eingekerkert, sondern netterweise auch behandelt werden. Man muss doch helfen, so wie in Orwells „1984“. Vor allem unter Stalin litten auffallend viele Oppositionelle an „schleichender Schizophrenie“.

Deren Psychiatrisierung war eine Erbschaft der Zaren-Regime. Allerdings trieb die KPDSU diese „Hilfeleistung“ zur Perfektion. Bis in die Sechzigerjahre erhielten Millionen Regimegegner eine erlesene Therapie: hochdosierte Psychopharmaka. Die stellten ruhig, die brachen den Willen. Freilich wurden die geschlossenen Psychiatrien vom KGB überwacht. Qualitätskontrolle. Muss sein.

Diese Strategie hat auch im 21. Jahrhundert ihre Fans. Tatsächlich stand sie im April 2020 vor einer Reanimierung. Gleich zu Beginn der Pandemie. Schließlich galt: Wer alternativlose Maßnahmen von Merkel, Drosten und Lauterbach verwarf, musste der nicht vor sich selbst geschützt werden? Im August 2020 servierte Hirnforscher und Neurobiologe Gerhard Roth eine „wissenschaftliche“ Rechtfertigung für die Einweisung unbelehrbarer Querdenker.

Im epd-Interview unterteilte Roth die Bürger in drei Typen. Zum einen die folgsame Mehrheit:

„Die meisten Menschen sind leicht bei der Stange zu halten, 80 Prozent brauchen da gelegentlich nur eine kurze Auffrischung.“

Dem gegenüber stehen 20 Prozent Skeptiker: Einmal „die Überängstlichen, das sind vielleicht zehn Prozent“, aber „die schaden der Sache ja nicht.“ Nein, wirklich gefährlich sind laut Roth die übrigen 10 Prozent, die Sensations-Junkies, die „Erlebnishungrigen“. Die hätten die Corona-Krise als Event (miss)verstanden und seien jetzt gelangweilt.

Besonders die „Abgestumpften“ suchten im Verweigern den totalen Kick. Da hilft kein kritisches Argumentieren mehr. Diese Ego-Monster ignorierten jede Gefahr, interessierten sich ausschließlich für den eigenen Thrill. O-Ton Roth:

„Ganz einfach gesagt: Reine Appelle an Verstand und Einsicht haben überhaupt keine Wirkung. Das ist eine hirnphysiologische Tatsache.“ Und die „muss man eventuell einsperren, bei aller humanistischen Gesinnung.“

Kurzfassung: Der Querdenker als Kamikaze-Junkie, der wegen einer „hirnphysiologischen Tatsache“ alle Lockdown-Propaganda verwirft – so einer muss hinter Gitter. Aber schon vier Monate vor Roths Einlassung gab es psychiatrische Vorstöße gegen Lockdown-Hater. So berichtete die Tagesschau im April 2020 über die Heidelberger Anwältin Beate Bahner, die wegen Einschnitten in den Bürgerrechten aktiven Widerstand wagte: So stellte sie einen Eilantrag zur Aufhebung aller Corona-Maßnahmen in sämtlichen Bundesländern. Außerdem rief Bahner auf ihrer Homepage das Ende des Shutdowns aus. Eigenmächtig natürlich. Bald darauf wurde sie von Polizeibeamten in eine psychiatrische Klinik gebracht. Begründung: Sie habe Passanten angesprochen, sich als Verfolgte ausgegeben und Polizisten physisch attackiert. Das war am 12. April 2020.

Vier Tage zuvor erhielt das Sächsische Krankenhaus, eine Psychiatrie in Arnsdorf, einen Auftrag vom sächsischen Sozialministerium. Die Reporterin Claudia Jaworski hat das interne Dokument kürzlich ausgegraben. Seine Authentizität wurde vom Adressaten, der Arnsdorfer Psychiatrie, bestätigt. Der Erlass vom 08.04.2020 nachmittags erhält Anweisungen vom Sozialministerium Sachsens, dem auch das Gesundheitsministerium angehört. Die Psychiatrische Station solle sechs Plätze für nicht-medizinische Quarantäne-Verweigerer bereitstellen.

Allerdings nicht, um hemmungsloses „Spreaden“ zu unterbinden. Nein, im „Verfahrensgang für den Ärztlichen Dienst 1“ heißt es:

„Eine körperliche (allgemein-medizinisch und neurologisch) und psychopathologische Untersuchung ist durchzuführen.“

Okay, die „medizinische Untersuchung“ ließe sich als Standard oder Corona-Test deuten. Aber die „psychopathologische Untersuchung“ zeigt, dass man „unbelehrbare“ Totalverweigerer tatsächlich einer psychischen Erkrankung verdächtigte, oder? 

Weiterhin heißt es:

„Sofern sich im Verlauf ein psychiatrisches Syndrom entwickelt (...) erfolgt eine Verlegung auf den Infektionsbereich B 11. Die Personen werden ab diesem Moment als akutpsychiatrische Patienten geführt und nach den geltenden Standards behandelt.“

- Das heißt doch: Wenn ein „unbelehrbarer“ Quarantäne-Verweigerer einen Koller bekommt, ist er auf die Station für akutpsychiatrische Patienten abzuschieben. Kurzum: Der Neurobiologe Gerhard Roth hat mit seiner Psychopathologisierung überzeugter Querdenker lediglich nachgeplappert, womit Sachsens Gesundheitsministerium bereits das Wegsperren von Querdenkern begründet hat.

Besagter Internierungs-Auftrag wird derzeit vom Corona-Untersuchungsausschuss geprüft. In einer Stellungnahme gegenüber Nius“ erklärte die Arnberger Psychiatrie, das geleakte Dokument sei lediglich der „Entwurf einer internen Verfahrensanweisung“. Basierend auf einem Erlass, der bereits am 11. April 2020 wieder aufgehoben wurde. So dass die Anweisung „nie Gültigkeit erlangte“. –

Da haben einige ja nochmal Glück gehabt. Wie bei der Impfpflicht. Auch die fand keine Durchsetzung. Beide zeigen jedoch, wozu Machthaber greifen, wenn die Bevölkerung bockt: Gerne auch mal in die Mottenkiste vergangener Diktaturen.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Hintere Ansicht von Frau Patientin

Bildquelle: Ground Picture / Shutterstock

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Abgesagte US-Raketenstationierung: Die Friedensbewegung freut sich und warnt. Die deutsche Politik und ihre Medienlakaien planen schon Ersatz.

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat Berichten zufolge beschlossen, nun doch keine neuen Mittelstrecken- und Hyperschallwaffen in diesem Jahr in Deutschland zu stationieren. Die sollten in diesem Jahr kommen, wie der ehemalige US-Präsident Joseph Biden gemeinsam mit dem damaligen deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Rande des NATO-Gipfels am 10. Juli 2024 in Washington bekanntgegeben hatte. Es geht dabei um landgestützte SM-6 Raketen, „Tomahawk“-Marschflugkörper und Hyperschallraketen LRHW (Long-Range Hypersonic Weapons) „Dark Eagle“ mit Reichweiten weit nach Russland hinein. Den Meldungen nach hatte das US-Kriegsministerium Pentagon am Freitag erklärt, das für die Stationierung der neuen Waffen notwendige Bataillon nicht nach Deutschland zu entsenden. Das steht demnach in Verbindung mit der Entscheidung von Trump, etwa 5.000 US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen.

Angeblich soll das eine Reaktion auf Aussagen des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz sein, der vor einigen Tagen erklärt hatte, die USA würden vom Iran „gedemütigt“. Ein hochrangiger Pentagon-Beamter sagte dazu laut der britischen Zeitung The Guardian, die jüngste deutsche Rhetorik sei „unangemessen und nicht hilfreich“ gewesen. Die Entscheidung über den Truppenabzug und die Nichtstationierung der Einheit für die geplanten US-Mittelstrecken- und Hyperschallwaffen mit Reichweiten bis nach Russland, dürften wenig mit dem verbalen Theater zu tun haben. Solche Schritte werden meist langfristig vorbereitet und haben auch gewichtigere Gründe. Einer dürfte sein, dass die USA seit Längerem ihre militärischen Kräfte auf eine mögliche Auseinandersetzung mit China konzentrieren und sie deshalb nach Asien verlegen. Die Rücknahme der Stationierung der neue US-Waffen kann auch ein Zeichen an Russland sein. Trump hatte mehrfach angekündigt, ein besseres Verhältnis zu Moskau anzustreben. Möglicherweise nutzt er dafür etwas, was er aus anderen Gründen sowieso vorhatte.

Westliche Politiker sowie mit ihnen verbundene Politikberater und Medien wie die Zeitung Financial Times behaupten nun, Europa sei durch die nicht-stationierten US-Waffen gegen mögliche russische Angriffe „ungeschützt“. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat die Nicht-Stationierung der US-Langstreckenwaffen gegen Russland in Deutschland als „Riesenfehler“ bezeichnet. Der Verzicht der USA, (angeblich) konventionelle Mittelstreckenraketen zu stationieren, um einer behaupteten nuklearen Bedrohung aus Russland entgegenzuwirken, sei „viel gravierender“ als der angekündigte Abzug Tausender US-Soldaten. „Wir schwächen uns damit“, sagte der CDU-Hardliner und Kriegstreiber (der nicht anders bezeichnet werden kann) am Montag im ARD-Morgenmagazin. Er will nun gemeinsam mit der Ukraine bis 2030 eine „Alternative“ entwickeln, um Russland weiter „abschrecken“ zu können.

Das ignoriert nicht nur, dass die russische Führung mehrfach erklärt hat, Europa und die NATO nicht angreifen zu wollen. Das haben auch hochrangige Ex-Militärs wie der frühere Bundeswehr-Generalinspekteur und ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Harald Kujat mehrfach bestätigt und begründet. In einem Beitrag für die Zeitung Preußische Allgemeine verwies er dazu im April 2025 auf die offizielle Bedrohungsanalyse der US-Nachrichtendienste für 2024, die zu dem Schluss kam: „Russland will mit ziemlicher Sicherheit keinen direkten militärischen Konflikt mit den Streitkräften der USA und der NATO und wird seine asymmetrischen Aktivitäten unterhalb der Schwelle eines militärischen Konflikts weltweit fortsetzen.“ Die Bedrohungsanalyse vom März 2025 habe die Aussagen bestätigt. „Warum also bewertet die deutsche Politik die strategischen Fähigkeiten und Absichten Russlands anders als die USA?“, fragte Kujat. Die Umstellung auf Kriegswirtschaft und die erhöhte Produktion von konventionellen Waffensystemen während des Krieges in der Ukraine belegen aus seiner Sicht „nicht zwingend, dass Russland die Fähigkeit anstrebt, in wenigen Jahren einen Eroberungskrieg gegen die NATO erfolgreich führen zu können und dazu auch die Absicht hat“.

Deutschland als Ziel

Die ursprünglich schon lange vor der offiziellen Bekanntgabe im Juli 2024 und auch vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine geplante Raketenstationierung war dagegen eine Gefahr für Russland – und auch für Deutschland. Die vorgesehenen Mittelstrecken- und Hyperschallwaffen sind nicht nur atomar bestückbar, sondern auch als Angriffs- und Erstschlagwaffen einsetzbar. Der Publizist Wolfgang Lieb schrieb dazu am 12. Juli 2024 im Onlineportal Blog der Republik:

„Die Zeitspanne für einen Atomkrieg ist also damit auf ein Minimum verkürzt. Diese Erstschlagfähigkeit – wie sie selbst von den USA eingestuft wird – hat weniger mit Abschreckung zu tun, als dass damit die Gefahr heraufbeschworen wird, dass ein bedrohter Atomstaat wie Russland geradezu zu einem Erstschlag angestachelt wird.“

Russland sei „machtlos“ gegen die geplanten US-Mittelstreckenwaffen, hieß es 2024 in Berichten dazu. Deutschland wäre damit zu einem erstrangigen Ziel für russische Gegenschläge geworden. Moskau werde voraussichtlich die neuen US-Raketeneinheiten in Deutschland als Bedrohung für sein strategisches Nuklearpotenzial interpretieren und die Zahl seiner nuklearfähigen Raketensysteme in Belarus und an seinen Westgrenzen einschließlich Kaliningrad wesentlich erhöhen. Darauf machte die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) im August 2024 in einer Erklärung aufmerksam. „Die russische Zielplanung für nuklear bestückbare Mittelstreckensysteme dürfte sich noch mehr als bisher auf Deutschland mit seinen neuen Raketenabschussbasen richten“, warnten die Wissenschaftler. Als Folge könnten dann Forderungen laut werden, die Mittelstreckensysteme in Deutschland atomar „nachzurüsten“.

Publizist Lieb betonte, im Gegensatz zur Stationierung von Raketen nach dem NATO-Doppelbeschluss in den 1980er Jahren in mehreren Ländern Europas – mit entsprechenden Massenprotesten der Friedensbewegung –, wäre die Bundesrepublik nach der Entscheidung von Washington das alleinige Land, in dem diese neuen Waffen platziert würden. Er stellte auch fest:

„Dass es gegen diese Entscheidung von Washington keinen Aufschrei in den Medien und bisher auch nicht in der Öffentlichkeit gibt, zeigt, wie weit sich die Kriegsstimmung in Deutschland gegenüber anfangs der 80er Jahre schon durchgesetzt hat.“

Die ursprünglich geplanten Waffen seien aufgrund der schon vorhandenen Ausrüstung von Bundeswehr und NATO für die Verteidigung nicht notwendig, hatte der ehemalige Bundeswehr-Oberst und Sicherheitsfachmann Wolfgang Richter in einer Studie 2024 festgestellt. Darin warnte er:

„Die Stationierung landgestützter Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von knapp 3.000 km hat das Potential, von Deutschland aus Ziele von strategischer Bedeutung in der Tiefe Russlands nach kurzer, verdeckter Vorbereitung anzugreifen. Gegenüber see- und luftgestützten Systemen sind die verbleibenden Warnzeiten erheblich reduziert. Die Stationierung verändert somit das strategische Gleichgewicht zwischen den USA und Russland.“

Zündfunken für globalen Atomkrieg

Richter verwies wie andere Kritiker auf die „gravierenden Risiken für die Sicherheit Deutschlands und Europas sowie die Folgen für die globale Stabilität“ durch die bisher geplante Stationierung. Mit dieser würde ein „Zündfunken für den globalen Atomkrieg“ geschaffen, hatte der US-Physiker und Kernwaffenfachmann Theodore Postol im Oktober 2025 in Berlin erklärt. Er betonte, dass es sich bei den zu stationierenden Waffen um Atomwaffen handelt, auch wenn die bundesdeutsche Regierung das der eigenen Bevölkerung nicht sage. Russland werde sie als Atomwaffen behandeln und ähnliche Waffen in kurzer Entfernung voneinander stationieren, betonte der Physiker. Postol widersprach ebenfalls der Behauptung, dass diese Waffen die Abschreckung erhöhen und damit die Wahrscheinlichkeit eines Atomkrieges verringern. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Hintergrund (Ausgabe 1/2-26) erklärte er:

„Ich schreibe diese hochgradig provokative Entscheidung, die die Vorwarnzeit für die Russen drastisch verkürzen würde, einem Mangel an gesundem Denken oder, genauer, einem Mangel an Verständnis zu. Diese Rakete ist keine Waffe zur Abschreckung, sondern eine Provokation, die die Gefahr eines destabilisierenden Unfalls erhöht. Ein solcher Unfall wäre höchstwahrscheinlich irreparabel, da die Russen reagieren würden, wenn sie sich angegriffen fühlten. Je kürzer die Vorwarnzeit durch die USA und den Westen, desto größer die Gefahr eines Nuklearkriegs durch einen Unfall.“

Ähnlich hatte sich bereits im Juli 2025 der ehemalige CIA-Russland-Spezialist Ray McGovern bei einem Aufenthalt in Berlin geäußert:

„Es gibt keinen strategischen oder taktischen Vorteil, diese Raketen zu stationieren.“

Er könne sich nicht erklären, warum der damalige Bundeskanzler Scholz (SPD) die Vereinbarung mit US-Präsident Biden über die Stationierung traf, so McGovern. Gegenüber Journalisten freier Medien sagte der heutige Friedensaktivist, er hoffe „inständig“, dass die deutsche Regierung zur Vernunft komme.

Berlin will eigene Raketen

Doch die aktuellen Aussagen der führenden Politiker in Europa und insbesondere in Deutschland künden nicht von der Vernunft, die sich McGovern wünschte. In der Bundesrepublik werde nach Trumps Ankündigung, US-Soldaten abzuziehen und keine Tomahawks in Deutschland zu stationieren, die schnellere Produktion eigener Mittelstreckenwaffen „mit Reichweite bis Moskau“ gefordert, berichtete beispielsweise das außenpolitische Onlinemagazin German Foreign Policy am Montag.

„In Berlin wird nun die Forderung laut, das sogenannte ELSA-Projekt so stark wie möglich zu beschleunigen. ELSA (European Long-range Strike Approach) wurde im Juli 2024 am Rande des NATO-Jubiläumsgipfels in Washington von Deutschland, Frankreich, Italien und Polen initiiert. Im Rahmen des Projekts werden Entwicklung und Fertigung von Marschflugkörpern oder Hyperschallraketen mit einer Reichweite von mindestens 2.000 Kilometern angestrebt. Ziel war es, die erwähnten US-Mittelstreckenwaffen Anfang der 2030er Jahre mit eigenen Flugkörpern ablösen zu können.“

Europäische Staaten wollen schon bis 2031 eigene Mittelstreckenwaffen im Rahmen des Gemeinschaftsprojektes ELSA entwickeln, wurde schon 2024 auf der Webseite der Bundeswehr erklärt. Deshalb wurde demnach die nun abgesagte Stationierung der US-Mittelstreckenwaffen als „zeitweise“ angesehen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte beim NATO-Gipfel 2024: „Wir sind selbst gefordert, solche Systeme zu entwickeln.“ Begründet wurde das mit einer „Fähigkeitslücke“ der Bundeswehr – die an die einst von den USA behauptete „Raketenlücke“ erinnert, die es nie gab, aber Anlass für eine massive nukleare Aufrüstung durch die USA war. Deutsche Mainstreammedien wie die Wirtschaftswoche machen sich nun Sorgen, dass diese angebliche Lücke nicht schnell genug geschlossen werden kann.

Warnungen der Friedensbewegung

In der bundesdeutschen Friedensbewegung gab es frühzeitig Widerstand gegen die Raketenpläne und es wurde vor deren Folgen gewarnt. Der „Berliner Appell“ rief dazu auf, die geplante Stationierung zu verhindern:

„Die geplanten Hyperschallraketen Dark Eagle steigern die Spannungen und sind insbesondere für Deutschland eine Gefahr, zum Ziel eines Präventivangriffs zu werden. Überdies fördern die geringen Vorwarnzeiten das Risiko von Fehlreaktionen. Die Stationierung wurde ohne jede öffentliche und parlamentarische Diskussion entschieden. Abrüstungsverhandlungen sind nicht vorgesehen.“

Der Beschluss vom 10. Juli 2024 führe „zurück in die brandgefährliche Situation von 1983, als schon einmal zielgenaue Marschflugkörper in Deutschland stationiert wurden und Raketen, die innerhalb von kurzer Zeit Moskau erreichen konnten“, warnte Ralph Urban, Vorstandsmitglied der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), im September 2024 in der Zeitung nd. Auch er verwies auf die kurze Vorwarnzeit, die es Russland kaum möglich mache, einen Angriff abzuwehren. Aus russischer Sicht gehe es um die Gefahr eines Überraschungsangriffs und eines sogenannten Enthauptungsschlags, mit dem die Führungsspitzen einer Regierung ausgeschaltet werden können. „Je kürzer die Vorwarnzeit, desto stärker wird der Anreiz für den potenziellen Gegner, die Waffen ‚präemptiv‘, also vorbeugend, anzugreifen“, betonte Urban.

„Wir begrüßen, dass die Stationierung der SM 6-Raketen, Tomahawk-Marschflugkörper und der Hyperschallraketen Dark Eagle gestoppt wird“, erklärten die Mitinitiatoren des „Berliner Appells“ Reiner Braun, Vorstand des Internationalen Friedensbüros, Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands, und Willi van Ooyen (Friedens- und Zukunftswerkstatt) am Sonntag. Es sei auch „ein Erfolg der vielfältigen Protestaktionen, besonders der über 90.000 Unterschriften unter den ‚Berliner Appell‘“. Sie warnen zugleich davor zu glauben, dass mit den Ankündigungen von Trump die Frage der Mittelstreckenraketen vom Tisch sei. Die ursprünglich vorgesehene Stationierung der Mittelstreckenraketen in Grafenwöhr unter dem Kommando der US-Army Europe and Africa sei Teil der Neuordnung der US-amerikanischen Streitkräfte. Dazu sei das Konzept der Multi-Domain Operations mit den Multi-Domain Task Forces (MDTF) gegen die angeblich „von Russland und China ausgehende Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA“ entwickelt worden, wie in der US-Sicherheitsstrategie von 2025 zu lesen sei. Auch wenn die USA ihren Fokus stärker auf den pazifischen Raum richten, würden sie ihre militärischen Einrichtungen in Europa nicht aufgeben, stellen die Friedensaktivisten klar. Deutschland sei auch der strategische Kern für die Operationsfähigkeit der US-Army im Mittleren und Nahen Osten.

Russland weiter im Visier

Auch die Initiative „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder“, Mitinitiatorin des „Berliner Appells“, erklärte am Montag, sie begrüße sehr, dass die US-Regierung auf die Stationierung weitreichender Mittelstreckenwaffen in Deutschland verzichten will. Zugleich empörte sie sich, „dass an der bundesdeutschen Aufrüstung interessierte Kreise nach dieser Ankündigung der US-Regierung dafür plädieren, die hierzulande seit Langem gehegten Ambitionen, in eigener Regie Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren, um russisches Hinterland ins Visier zu nehmen, zu beschleunigen“. Die Initiative verweist auf das Projekt ELSA sowie auf die bisherige Planung, ab 2029 in den USA für die Bundeswehr 400 Marschflugkörper des Typs „Tomahawk“ (Reichweite 1.600 km) zu kaufen, um sie von deutschem Territorium oder von Fregatten aus gegen gehärtete Ziele im russischen Hinterland abzufeuern.

Nach dem angekündigten Teilabzug wären noch immer 32.000 US-Soldaten in Deutschland stationiert, das mit den US-Stützpunkten, allen voran Ramstein, ähnlich wie Südkorea und Japan eine militärische Drehscheibe der US-Streitkräfte ist. Darauf machte am Sonntag Florian Rötzer im Onlinemagazin Overton aufmerksam. Der Truppenabzug zeige, „dass Trump weniger als Biden interessiert ist an einem Konflikt mit Russland durch Unterstützung der Ukraine“. Als möglichen Grund für die Absage der Raketenstationierung in Deutschland sieht Rötzer, dass dem Pentagon im Laufe des Kriegs gegen den Iran die Raketen ausgehen. Die iranischen Streitkräfte hätten zudem Raketenrampen außer Reichweite der in der Golfregion vorhandenen Precision Strike Missiles (500 km) der USA verlegt. Die Hyperschall-Raketen „Dark Eagle“ könnten für den Kriegseinsatz getestet werden, habe die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, obwohl das Waffensystem noch nicht wirklich einsatzbereit sei.

Diese Raketen für den Erstschlag müssen auch gar nicht in Deutschland stationiert werden, können sie doch weiter als bisher vorgesehen fliegen. Das war im Online-Portal Augen geradeaus! im Dezember 2025 zu lesen. Sie könnten sogar 3.500 Kilometer statt den bisher genannten 2.800 Kilometern weit fliegen, habe eine Präsentation für US-Kriegsminister Pete Hegseth ergeben. US-Generalleutnant Francisco Lozano habe dabei laut einem Bericht erklärt, „Dark Eagle“ könne das Zentrum Chinas von der US-Basis Guam aus erreichen, Teheran von Katar aus – und Moskau von London aus.

Warnung aus Moskau

Die Gefahr für Deutschland mag ein klein wenig geringer geworden sein – aber nur für einen Moment. Die Kriegstreiber in den Regierungen in Berlin und in anderen westlichen Hauptstädten haben weiter Moskau im Visier. Damit riskieren sie die Sicherheit ihrer Länder und deren Bevölkerungen. Es scheint, sie halten den mehrfachen Einsatz der russischen Hyperschall-Rakete „Oreschnik“ in der Ukraine seit November 2024 sowie deren Stationierung im befreundeten Belarus für Theaterdonner.

Es dürfte für alle ein böses Erwachen bedeuten, wenn in Berlin und anderswo nicht bald Vernunft einkehrt. Entsprechende Stimmen in Russland wie der einflussreiche Politologe Sergej Karaganow werden immer lauter. In einem aktuellen Text (hier bei RT DE auf Deutsch) fordert er unter anderem den präventiven Nuklearwaffen-Einsatz „im äußersten Notfall“. Er schreibt:

„Die insbesondere in Europa von der Realität abgekoppelte Führungselite muss wissen, dass sie sich nicht in Bunkern oder auf Inseln verstecken kann. Die kürzlich erfolgte Veröffentlichung einer Liste europäischer Unternehmen, die Waffen für das Kiewer Regime herstellen, durch unser Verteidigungsministerium ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.

Derzeit gibt diese Elite vor, Angst vor uns zu haben. In Wirklichkeit aber hat sie keine Angst und beteuert ständig, dass Russland sie niemals mit Atomwaffen bestrafen werde. Wir müssen ihnen panische Angst einflößen. Vielleicht weichen sie dann zurück, oder ihre Herren aus den ‚tiefen Staaten‘ vertreiben sie. Vielleicht erheben sich auch die Gesellschaften. Die Glaubwürdigkeit der Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen muss verstärkt werden, um diese Gesellschaften aus ihrem ‚strategischen Parasitismus‘ zu wecken – aus der Gewissheit, dass es keinen Krieg geben wird, dass ‚alles gut gehen wird‘.“

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Silhouette abschussbereiter Raketen bei Sonnenuntergang
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