(David Berger) Eine aktuelle Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Sachsen zeigt eine markante Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse im Freistaat. Die am 21. Mai 2026 veröffentlichte Erhebung des Instituts INSA im Auftrag von NIUS kommt zu dem Ergebnis, dass die AfD deutlich vor der CDU liegt und ihren Vorsprung im Vergleich zur letzten Umfrage ausbauen konnte. Die […]
Der Beitrag Sachsen: AfD 20 Prozent vor CDU und kurz vor absoluter Mehrheit erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
Eigentlich ist es doch ganz einfach: Staatsbürger ist jeder, der die Staatsbürgerschaft eines Landes hat, und natürlich können viele verschiedene Völker in einem Staat leben (USA, Schweiz, Belgien, Heiliges Römisches Reich, Österreich-Ungarn). Volk ist dagegen eine kulturelle (ethnische) Gemeinschaft, die in verschiedensten Staaten leben kann: Rumäniendeutsche, Russendeutsche, Juden, Sinti und Roma usw. (für diese 2 […]
Der Beitrag Staatsbürgerschaft versus Volksgemeinschaft erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
Wir verurteilen die erneute völkerrechtswidrige Aggression der USA und Israels gegen den Iran und die Ermordung seines Staatsoberhaupts aufs schärfste. Es ist auch diesmal ein hinterhältiger Überfall während laufender Verhandlungen und wie der Angriff auf Venezuela vor wenigen Wochen ein Akt nackter imperialistischer Gewalt. Es handelt sich um einen weiteren unprovozierten Angriffskrieg, der unverhüllt auf einen Regime Change zielt, gerechtfertigt mit haltlosen Vorwürfen einer atomaren Bedrohung durch den Iran. Im Gegenteil, der Iran betonte bei den aktuellen Verhandlungen, „‘null‘ atombombenfähiges Nuklearmaterial anzuhäufen.“ Selbst die 16 US-Geheimdienste kamen in ihrer letzten gemeinsamen Bedrohungsanalyse zum Schluss, dass nichts auf ein iranisches Atomwaffenprogramm hindeutet. Zudem haben die USA und Israel das zivile Nuklearprogramm nach eigener Einschätzung im Juni letzten Jahres weitgehend zerstört.
Wir sind bestürzt und empört über die hohe Zahl von Opfern der massiven Bombardierung iranischer Städte. Nach Angaben des iranischen Roten Halbmonds wurden bereits am ersten Tag über 200 Menschen im Iran getötet, bei einem israelischen Luftangriff auf eine Grundschule in der südiranischen Stadt Minab allein mindestens 108 Schülerinnen.
Die rechtsextremen Regierungen Trumps und Netanjahus haben einen Krieg vom Zaun gebrochen, dessen weiterer Verlauf nicht abzusehen ist. Der Iran lanciert, wie zuvor angekündigt, nicht nur effektive Gegenangriffe auf Ziele in Israel, wie beim vorangegangenen Krieg im Juni 2025, sondern auch auf die Militärbasen der USA in den arabischen Nachbarstaaten. Die Gefahr einer Ausweitung in einen Flächenbrand ist akut. Schwere Treffer auf einen US-Stützpunkt mit einer großen Zahl von Toten oder erhebliche Zerstörungen an einem Kriegsschiff können den Krieg nun jederzeit unkontrollierbar eskalieren lassen.
Der Iran hat zudem die Straße von Hormuz, durch die 20 Prozent der weltweiten Erdgas- und Erdöltransporte laufen, geschlossen. Das droht die Treibstoffkosten auch im Westen in die Höhe zu katapultieren.
Russland und China haben nach dem 12 Tage-Krieg 2025 ihre militärische Unterstützung des Irans stark ausgeweitet und in den letzten Wochen Kriegs- und Aufklärungsschiffe in die Region entsandt, vermutlich auch, um die iranische Luftabwehr mit Daten über Angreifer zu versorgen. Auch wenn beide Verbündete sich nicht aktiv einmischen werden, birgt dies ebenfalls Eskalationsgefahren, auch angesichts des israelischen Atomwaffenarsenals. Die israelische Führung könnte bei anhaltenden iranischen Gegenschlägen und schwindenden Luftabwehrkapazitäten versucht sein, darauf zurückzugreifen – in der Überzeugung, keine schweren Konsequenzen fürchten zu müssen.
Wir verurteilen die Komplizenschaft Deutschlands und der EU bei den militärischen Angriffen und den Wirtschaftsblockaden gegen den Iran. Sie haben bereits den Krieg im Juni 2025 nicht verurteilt, sondern ihn im Gegenteil – wie es Kanzler Merz ausdrückte – als Übernahme der „Drecksarbeit für uns alle“, begrüßt. Damit gaben sie auch grünes Licht für eine weitere Aggression. Zudem haben sie den Wirtschaftskrieg verschärft – ganz bewusst, wie Außenminister Wadephul zugab, um die Notlage der Bevölkerung zu vergrößern und einen Aufstand zu befeuern.
Wir sind zudem empört über den abscheulichen Zynismus der Bundesregierung, die auch diesmal nicht den Angriffskrieg verurteilt, sondern Teheran auffordert, seine Gegenangriffe auf militärische Stützpunkte der Aggressoren einzustellen.
Letztlich beteiligen sich Deutschland und die EU am „hybriden Krieg gegen den Iran“, den, so der renommierte Ökonom Jeffrey Sachs, die USA und Israel durch Wirtschaftssanktionen, Militärschläge, Cyberangriffe, psychologische Operationen und Desinformationskampagnen“ führen.[1]
Ein Krieg gegen die Islamische Republik Iran steht in Washington seit langen auf der Agenda. Offensichtlich geht es dabei nicht im Geringsten um Demokratie und Menschenrechte im Iran, sondern darum, einen störenden Gegenspieler zu zerschlagen, so wie schon Libyen und Syrien als funktionierende Staaten zerstört wurden. Gemeinsames Ziel des politischen Westens ist, das Land als relevante Macht in der Region und wichtigen Pol in der Entwicklung einer multipolaren Welt auszuschalten. Für Israel würde es den Weg frei machen, die Region weiter gewaltsam und gemäß seinen Interessen zu ordnen.
Indem nach Libyen nun ein zweiter Staat militärisch angegriffen wurde, der nachweislich auf nukleare Bewaffnung verzichtete, wird es auch die Bemühungen um die Nichtverbreitung von Atomwaffen schwächen und die Ambitionen anderer, sich welche zu verschaffen, befeuern.
Wir fordern:
Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘
(01.03.2026)
***
[1] Jeffrey Sachs: US-‚Israel‘ hybrid war strategy against Iran escalates, Al Mayadeen English 21.01.2026
Am Donnerstag, den 5. März findet der zweite bundesweite Schulstreik gegen die Wehrpflicht statt – in Hamburg wegen Schulferien sogar schon am Freitag, den 20. Februar. Denn die Schülerinnen und Schüler sind wütend: Der sogenannte „neue Wehrdienst“ wurde am 5. Dezember, am Tag des letzten Streiks, beschlossen. Seit Januar werden nun Fragebögen der Bundeswehr an 18-jährige verschickt, nächstes Jahr sollen verpflichtende Musterungen folgen. Und früher oder später soll die Wehrpflicht kommen.
Am vergangenen Wochenende versammelten sich mehr als 250 Jugendliche aus mehr als 70 Städten in Göttingen zur ersten bundesweiten Schulstreikkonferenz von Schulstreik gegen Wehrpflicht und diskutierten, wie sie den 5. März zum Erfolg und die Bewegung gegen die Wehrpflicht weiterentwickeln können. Dabei waren sie sich einig darüber, dass der 5. Dezember zum Beginn einer großen antimilitaristischen Jugendbewegung werden muss und erklärten: „Jetzt erst recht. Die 55.000 auf der Straße am 05.12. waren ein starker Anfang, aber es braucht noch viel mehr.“ Dafür findet ab dem 2. März eine Aktionswoche und am 5. März der nächste bundesweite Schulstreik statt. Und dabei können sich auch Eltern, Großeltern, LehrerInnen, Gewerkschaften und der Friedensbewegung – denn, auch darüber waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einig: Die Wehrpflicht ist keine Generationenfrage, sondern Teil der Kriegsvorbereitung, die uns alle betrifft.
Nachfolgend dokumentieren wir die Abschlussresolution und das Einleitungsreferat der Schulstreikkonferenz.
Resolution der Schulstreikkonferenz am 14./15. Februar 2026 in Göttingen
Am 05.12. machten wir mit 55.000 Jugendlichen, hauptsächlich Schüler*innen, klar: Wir wollen keine Wehrpflicht – wir wollen eine Zukunft! Am gleichen Tag ging der Bundestag mit dem Beschluss des sogenannten “Wehrdienstmodernisierungsgesetzes” den ersten Schritt Richtung Wiedereinführung der Wehrpflicht. Ab Januar wurden Fragebögen zur Erfassung der Fähigkeiten und zur Bereitschaft zum Wehrdienst an alle Jugendlichen, die 2008 geboren wurden, verschickt. Ab Sommer 2027 soll die verpflichtende Musterung folgen.
Laut der Bundesregierung brauche es Wehrpflicht und Aufrüstung, um uns zu verteidigen. Doch wir fragen: Warum sollte Hochrüstung Frieden sichern und warum sollten wir für ein Leben in Sicherheit die stärkste Armee Europas brauchen?
Bundeskanzler Merz spricht von einem neuen “Zeitalter der Großmachtpolitik”, in dem Deutschland in Europa “selbstbewusst” auftreten solle. Doch wir wissen: Großmachtpolitik bedeutet Ringen um Absatzmärkte, Ressourcen und Einflussgebiete mit allen Gewaltmitteln, erkauft mit noch mehr Geld für Armee und Wirtschaft, und weniger für Bildung, Soziales und Umwelt. Sie bedeutet eine weitere Ausdehnung der NATO, ungeachtet dessen, welche Kriege dadurch provoziert werden. In der Welt, die die Bundesregierung für uns will, haben wir keine Zukunftsperspektive, sondern wachsen in Armut auf und sitzen in kaputten Schulgebäuden, während die Klimakrise unaufgehalten voranschreitet.
Verteidigungsminister Pistorius will uns vormachen, dass die flächendeckende Wehrerfassung eines ganzen Jahrganges der Verteidigung der Demokratie diene. Doch wir sagen: Diesen Staat interessiert nicht unsere Freiheit oder unsere Meinung. Auslandseinsätze, Militarisierung und Wehrpflicht sind gegen unsere Interessen.
Es geht bei der Einführung der Wehrpflicht weder um Verteidigung noch um Werte wie Freiheit oder Demokratie. Die Wehrpflicht ist Teil von Deutschlands Kampf um Macht in der Welt für Märkte, Ressourcen und Handelswege. Dafür werden immer wieder neue Milliarden für Aufrüstung beschlossen und so ein nächster großer Krieg vorbereitet. Währenddessen schießen die Aktienkurse von Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall, ThyssenKrupp, KNDS & Co. in die Höhe. Wir aber haben von Aufrüstung und Krieg nichts zu gewinnen.
Auch wenn der Wehrdienst heute noch freiwillig bleibt und vor allem durch Anreize Jugendliche ins Militär bringen soll, ist diese Freiheit keine positive. Freiwillig entscheiden kann sich nur, wer auch andere Optionen hat. Bei anhaltender Wirtschaftskrise entscheiden sich gerade arme Jugendliche dazu, ihr Leben und ihre Seele an die Bundeswehr zu verkaufen, um sich einen Führerschein leisten zu können oder durch ein gutes Gehalt aus der Jugendarmut rauszukommen.
Unter einer bestehenden Wehrpflicht hat auch die Kriegsdienstverweigerung nur begrenzten Nutzen. Um den Mangel an Arbeiter*innen in Careberufen auszugleichen, sollen wir, wenn wir nicht an die Front wollen, hier unseren Beitrag fürs „Vaterland“ leisten. Damit wird nicht nur der notwendige Kampf für bessere Arbeitsbedingungen untergraben, sondern damit wird das Gesundheitswesen auf den Krieg vorbereitet.
Deshalb sagen wir: Jetzt erst recht. Die 55.000 auf der Straße am 05.12. waren ein starker Anfang, aber es braucht noch viel mehr. Deshalb bereiten wir jetzt den Schulstreik am 05.03. vor und führen Aktionen an unseren Schulen durch. Ab dem 02.03. rufen wir eine Aktionswoche aus: An jedem Tag in dieser Woche werden wir Aktionen durch die Schulstreikkomitees organisieren!
Wir organisieren weitere Streiktage und Aktionen, um den Start der Musterungen und der Wehrpflicht zu verhindern. Wir gründen in ganz Deutschland Schulstreikkomitees, die diese Aktionen gemeinsam organisieren: In den Städten, an den Schulen. Wir lassen uns nicht von Fehlstunden, Drohungen von Schulleiter*innen und schlechten Noten einschüchtern, denn was ist das schon gegen ein halbes Jahr in der Kaserne und gegen die Aussicht auf eine Zukunft im Schützengraben? Wir brauchen Schülervertretungsstrukturen, die den Kampf gegen die Wehrpflicht aufnehmen. Denn die Wehrpflicht ist nicht im Interesse von uns Schüler*innen. Wir vernetzen uns mit Gewerkschaftsjugenden, Gewerkschaften und Friedensbewegung, mit Antifaschist*innen, mit Eltern, Lehrer*innen, junge Menschen in Ausbildung und Studium, und werden gemeinsam mit ihnen gegen Wehrpflicht und Krieg aktiv. Auch sie leiden unter Kriegsvorbereitung und Rüstungsausgaben. Der Kampf gegen Krieg muss generationenübergreifend sein.
Wir werden nicht nur an den Streiktagen aktiv: Wir werden den Politiker*innen überall, wo sie uns Krieg und Aufrüstung als notwendig für unsere Sicherheit verkaufen wollen widersprechen und entgegnen: Wir führen eure Kriege nicht! Wir werden die Bundeswehr überall stören, wo sie unsere Mitschüler*innen, Freunde und Geschwister werben möchte. Wir setzen uns für bundeswehrfreie Schulen ein und organisieren durch Schüler*innen geschaffene Projekttage ur Friedensbildung und Kriegsdienstverweigerungsberatung. Unsere Schulen sind kein politisch “neutraler” Ort. Und in unseren Streikkomitees zeigen wir, dass wir unsere Forderungen selbst in die Hand nehmen und uns organisieren können. Keiner von uns ist allein – gemeinsam können wir etwas bewegen!
Zu weiteren Perspektiven und nächsten Schritten werden wir uns bei der nächsten bundesweiten Schulstreikkonferenz am 18.04. in Essen austauschen.
Wir fordern:
Auf die Straße am 5. März, denn: Die Reichen wollen Krieg – die Jugend eine Zukunft!
Andrea Hornung ***
Liebe Aktivistinnen und Aktivisten der Schulstreikbewegung,
auch von mir herzlich Willkommen zur ersten bundesweiten Konferenz von Schulstreik gegen Wehrpflicht.
Wisst ihr, was man einen linken Haken beim Boxen nennt? Das ist ein präzise ausgeführter Schlag mit der linken Faust, inkl. Drehung von Hüfte und Oberkörper, Gewicht auf dem hinteren Bein – ich erspar euch die Details und bin dafür sicherlich auch die falsche. Was ich sagen will: Der 5.12., das war ein harter linker Haken, ein ziemlicher Treffer in den Magen der Kriegstreiber. Fragt euch mal selbst, wem das in Deutschland sonst noch gelingt! …Und sagt mir Bescheid, wenn euch jemand einfällt, mir nämlich nicht.
Was wir am 5.12. alle auf die Beine gestellt haben, war großartig!
Dahinter steht unfassbar viel Arbeit, dahinter stehen etliche Gespräche, um Mitschülerinnen zu überzeugen, dahinter stehen Flyerverteilungen, Plakatieraktionen, Konflikte mit Lehrern, Schulleitungen und Eltern, und viele, viele Nächte mit wenig Schlaf. Dafür möchte ich mich bei allen Organisatorinnen und Organisatoren, bei denjenigen, die Social Media und Website betreut haben, bei den Schulstreikkomitees und den Schülerinnen und Schülern vor Ort, die für den Erfolg der Schulstreiks entscheidend waren, ganz herzlich bedanken. Denn der 5.12. zeigt: Die ganze Arbeit, die vielen Nächte mit wenig Schlaf, all das hat sich gelohnt. Und das sollten wir hier heute auch feiern!
Wir sind nicht die einzigen, die die Schulstreiks am 5.12. großartig fanden. Der sogenannte „Verteidigungsminister“ Boris Pistorius hat am Tag vor den Schulstreiks ein Video hochgeladen, in denen er die Schulstreiks „großartig“ nennt. Da kann man sich schon fragen: Warum macht Pistorius das? Er erzählt uns, dass er die Schulstreiks großartig findet und stimmt am nächsten Tag für die Wehrpflicht. Boris Pistorius hat das gemacht, weil er uns nicht mehr länger ignorieren kann. Weil der 5.12. damit Schluss gemacht hat. Weil er Angst vor den Schulstreiks hat, vor jungen Menschen, die das nicht mit sich machen lassen.
Denn Pistorius und die Regierung sind gerade dabei, einen Krieg vorzubereiten. Bundeskanzler Merz hat es vor drei Wochen in seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos offen benannt: Er spricht vom „Zeitalter der Großmachtpolitik“ in dem auch Deutschland „selbstbewusst“ auftreten müsse. Er hat es gestern auf der Münchner Sicherheitskonferenz bestätigt, wo er betonte, dass über allem die militärische Stärke stehe und dass die Bundeswehr schnellstmöglich zur stärksten Armee in Europa werden soll. Übersetzt heißt das: Auch Deutschland soll, wenn es nach Merz geht, Großmacht sein und dafür im Zweifel auch Kriege führen. Dafür wurden im letzten Jahr unbegrenzte Kriegskredite beschlossen. Und nun soll eben auch die Wehrpflicht – oder besser: Der Kriegsdienst – wieder eingeführt werden. Dass Boris Pistorius sich genötigt gesehen hat, die Schulstreiks als großartig zu bezeichnen, zeigt, dass wir einen wunden Punkt getroffen haben: Denn, wenn diejenigen, die in den Krieg geschickt werden sollen, das nicht mitmachen, dann kann dieser Krieg nicht geführt werden.
In seinem Video sagt Boris Pistorius, dass in Deutschland jeder gegen und für alles demonstrieren kann. Wie es darum tatsächlich bestellt ist, haben wir am 5.12. erlebt. Bildungsministerien in ganz Deutschland haben mit unentschuldigten Fehlstunden und schlechten Noten gedroht, Schülerinnen und Schüler in Halberstadt wurden in Schulen eingesperrt, in Rostock wurde die Versammlung sogar gar nicht erst zugelassen. Das ist nicht neu, die Versammlungsfreiheit wird bspw. durch Verschärfung von Versammlungsgesetzen in NRW und weiteren Bundesländern in den letzten Jahren immer weiter eingeschränkt. Wir werden heute auch darüber diskutieren, wie wir uns gegen diese Repressionen gemeinsam wehren können.
Boris Pistorius wird die Schulstreiks nur so lange großartig nennen, wie er Hoffnung hat, dass er uns einlullen kann, dass er uns davon überzeugen kann, dass die Wehrpflicht doch notwendig ist. Wenn wir den Kampf gegen die Wehrpflicht führen wollen, dann dürfen wir uns aber nicht einbinden lassen. Und uns einzubinden, unsern Widerstand zu schwächen, das wird man auf viele Wege versuchen. Man wird uns erzählen, dass das mit der Wehrpflicht gar nicht so schlimm sei, dass man ja Kriegsdienst verweigern könne. Man wird uns erzählen, dass die Wehrpflicht aber eben doch notwendig sei, um unsere Werte zu verteidigen – und so weiter und so fort. Darauf dürfen wir uns nicht einlassen.
Stattdessen müssen wir deutlich machen:
Stattdessen müssen wir deutlich machen: Es geht nicht um Werte und Demokratie und es geht auch nicht um die Verteidigung gegen Russland. Die NATO-Staaten sind Russland in allen militärischen Bereichen um ein Vielfaches überlegen, sie werden nicht durch Russland bedroht. Das zeigt die Greenpeace-Studie zum Kräftevergleich zwischen Russland und den NATO-Staaten überdeutlich. Stattdessen ist die Wehrpflicht elementarer Bestandteil der Kriegsvorbereitung: Wir sollen zu militärischem Drill und Gehorsam erzogen werden, es geht darum, auch unsere Köpfe zu militarisieren, wirsollen als Kanonenfutter dienen und in sogenannten Heimatschutzdivisionen im Zweifel auch auf streikende Arbeiter schießen. Wehrpflicht, Aufrüstung und Krieg hängen direkt miteinander zusammen, und wir haben an nichts davon ein Interesse. Wenn Merz von Großmächten spricht, dann geht es darum, wie die Großmächte den Rest der Welt unter sich aufteilen. Das hat auch schon der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler 15 Jahren ganz offen benannt: Die Bundeswehr soll Handelswege und Profitinteressen militärisch verteidigen. Das ist die Situation, die wir vor 1914, vor dem Ersten Weltkrieg hatten. Und auch damals erzählte man, dass mit dem Krieg die Freiheit verteidigt würde – das Ergebnis waren Millionen von Toten, Armut, Hunger, Verwüstung.
Damals wie heute haben wir kein Interesse am Krieg. Wir haben kein Interesse auf junge Menschen aus anderen Ländern zu schießen. Diese Menschen haben genauso wie wir Träume, Wünsche und Hoffnungen. Sie wollen genauso wie wir eine Zukunft. Und mit denen haben wir viel mehr gemeinsam als mit Merz, Pistorius oder als Papperger von Rheinmetall, die mit Krieg Profite machen und die um den Profit willen auch die Umwelt und unsere Zukunft zerstören. Das haben die Schulstreiks am 5.12. sehr schön deutlich gemacht, als in ganz Deutschland gerufen wurde: Die Reichen wollen Krieg – die Jugend eine Zukunft.
Wir müssen also erstens deutlich machen: Die Wehrpflicht ist elementarer Teil der Kriegsvorbereitung. Wir müssen zweitens deutlich machen, dass wir für die Kriegsvorbereitung heute schon zahlen müssen: Mit kaputten Schulen, mit geschlossenen Schwimmbädern, mit schlechter Gesundheitsversorgung und einer zerstörten Umwelt. Mit dem NATO-5%-Ziel sollen weit mehr als 200 Milliarden Euro jährlich für Aufrüstung und Krieg ausgegeben werden. Es geht um fast jeden zweiten Euro des gesamten Bundeshaushalts. Das muss bedeuten und das bedeutet schon heute, dass in allen anderen Bereichen aufs Heftigste gekürzt wird – Kanonen oder Butter, heißt es. Mit diesem Geld, das in die Rüstung gesteckt wird, wäre innerhalb kürzester Zeit die Wohnungsnot und das Mietenproblem erledigt. Wir könnten alle Schulen sanieren und kostenlose Kitas für alle finanzieren. Wir könnten alle Rentnerinnen und Rentner aus der Armut befreien, ein elternunabhängiges Bafög einführen und den ÖPNV kostenlos machen und ausbauen. Und wahrscheinlich ginge mit diesen Summen noch viel, viel mehr. Jeder Euro, der in die Aufrüstung fließt, fehlt an anderer Stelle, fehlt bei Gesundheit, Umweltschutz, Sozialem und Bildung. Jeder Euro, der in die Aufrüstung fließt, wird von uns bezahlt werden. Und im Zweifel sollen wir auch mit unserem Leben bezahlen.
Um uns nicht einbinden zu lassen, müssen wir drittens auch deutlich machen: Es hilft uns nichts, auf eine andere Regierung zu hoffen. Es ist die Politik der letzten Regierungen, aus FDP, Grüne, CDU und SPD, die immer weiter aufgerüstet haben, es die AfD, die noch mehr und noch schnellere Aufrüstung fordert. Leider hat sich auf die Linke vor einem Jahr im Bundesrat vor einem klaren Nein bei dem unbegrenzten Kriegskrediten gedrückt und das BSW bekennt sich in Brandenburg zu den Bundeswehrstandorten und zu ihrem Ausbau. Es ist die Politik der letzten Regierungen, unter denen immer mehr Waffenlieferungen bewilligt werden, unter denen der erste Auslandseinsatz nach dem Zweiten Weltkrieg, der Jugoslawienkrieg, beschlossen wurde. Und auch heute sind sich die großen Parteien im Wesentlichen einig, dass weiter aufgerüstet werden muss, dass es die Wehrpflicht früher oder später braucht – nur das Modell unterscheidet sich etwas. Wenn wir auf eine Regierung hoffen, werden wir enttäuscht werden.
Der 5.12. hat gezeigt: Wir selbst sind die Kraft, die die die Wehrpflicht verhindern kann. Das durchzusetzen, das müssen wir selbst machen, müssen Druck ausüben und dürfen uns nicht darauf verlassen, dass andere unsere Probleme lösen. Dass es notwendig ist, selbst aktiv zu werden – und dann auch möglich ist, etwas zu erreichen – das zeigt auch das Beispiel Südafrika: Dort gelang es, die Wehrpflicht 1993 auf Druck einer Volksbewegung abzuschaffen. Große Teile der schwarzen Bevölkerung und insbesondere der arme Teil der weißen Bevölkerung kämpften dort gemeinsam gegen die Apartheid, also gegen das staatlich organisierte System der Rassentrennung und auch gegen die damit verbundene Wehrpflicht. Beides war eng miteinander verbunden, denn die Armee und die Wehrpflichtigen wurde oft auch im Innern gegen die schwarze Bevölkerung eingesetzt. Nach einem langen Kampf, in dem sich die Bewegung auch gegen die Wehrerziehung an den Schulen einsetzte, darüber aufklärte, dass Schüler nicht an dem Wehrerziehungsunterricht teilnehmen müssen, gelang schließlich durch den Sturz des Apartheidsregimes auch die Abschaffung der Wehrpflicht. Nelson Mandela, einer der großen Persönlichkeiten dieses Kampfes sagte später: „Nicht die Gewehrkugeln und Generäle machen Geschichte, sondern die Massen.“
Die Situation in Südafrika vor über 30 Jahren ist eine völlig andere als unsere Situation in Deutschland heute. Und dennoch zeigt das Beispiel: Wir können die Wehrpflicht verhindern, wir können den neuen Wehrdienst abschaffen, wenn wir eine starke Bewegung auf die Beine stellen. Um das zu erreichen, müssen wir noch viel stärker werden. Dafür war der 5.12. ein sehr guter Anfang. Aber: Es gibt noch sehr viel Potenzial, um die Schulstreiks größer zu machen. Es ist zwar gelungen, in 100 Städten Streiks und Aktionen auf die Beine zu stellen, an vielen Schulen in Deutschland hat aber noch niemand gestreikt, weil die Streiks noch nicht bekannt genug waren, weil Kontakte fehlten, weil in der eigenen Stadt nichts stattgefunden hat. Es muss also darum gehen, jeden, der gegen die Wehrpflicht ist, zu mobilisieren. Und um erfolgreich zu sein, braucht es den Zusammenschluss mit Eltern, mit Lehrerinnen und Lehrern, mit Gewerkschaften, der Friedensbewegung, Studierenden und Auszubildenden – denn die Wehrpflicht ist keine Generationenfrage. Eltern, Lehrer, sie alle leiden auch unter der Aufrüstung und den Sparmaßnahmen auf unsere Kosten, sind auch von der Wehrpflicht betroffen, haben Kinder, Enkel, Cousins und Freunde, die eingezogen werden. Nelson Mandela hatte recht: Die Massen machen die Geschichte und wenn wir uns zusammenschließen, dann haben wir eine enorme Kraft.
Bei diesem Zusammenschluss mit anderen sind wir nicht bei Null. Wir haben heute schon ein Grußwort der LSV NRW gehört, wir haben viel Solidarität von der Friedensbewegung, von Gewerkschaften wie der GEW und vielen weiteren erfahren. Ich möchte euch an dieser Stelle die herzlichsten Grüße der Initiative „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder!“ überbringen, die in den letzten Jahren zum Beispiel die großen Friedensdemos am 3. Oktober organisiert hat, die den Schulstreik am 5.12. unterstützt hat und die sich mit dem Berliner Appell gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland einsetzt. Denn noch in diesem Jahr sollen US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden, die sich gegen Russland richten. Die Initiative hat ein Strategiepapier herausgebracht, in dem sie den Kampf gegen Wehrpflicht als einen der entscheidenden Punkte des Friedenskampfs ausmacht und deutlich macht, dass die Wehrpflicht ebenso wie die Stationierung der US-Mittelstreckenraketen Teil der Kriegsvorbereitung ist, dass die Aufrüstung durch Sozialabbau bezahlt werden soll und dass es bei dem Krieg, den Deutschland an der Seite der NATO-Staaten vorbereitet, um Öl, Gas, Handelsrouten geht – das macht Trump ganz deutlich, wenn er für das Öl in Venezuela den Präsidenten entführt und Grönland für sich beansprucht.
Der letzte Schulstreik war großartig. Er war vor allem deshalb großartig, weil er die Möglichkeit bietet, dass etwas daraus entsteht, dass das der Beginn einer großen antimilitaristischen Jugendbewegung in Deutschland ist. Wenn das nicht gelingt, war das einfach eine Demonstration und es folgt nichts daraus. Wenn es uns aber gelingt, dass das der Beginn echten Widerstandes wird, dann können wir Einfluss nehmen auf die Entwicklung dieses Landes. Der Kampf darum wird nicht einfach, sondern langwierig werden. Das wird auch Resignation hervorbringen – und das erleben wir jetzt schon, wenn Schülerinnen und Schüler fragen, warum sie am 5.3. auf die Straße gehen sollen, wenn wir am 5.12. nicht erfolgreich waren. Wir müssen deutlich machen, was wir mit dem 5.12. schon erreicht haben: 55.000 Schülerinnen und Schüler haben sich aktiv gegen die Wehrpflicht ausgesprochen und haben erreicht, dass man uns nicht mehr ignorieren kann. Wir müssen deutlich machen, dass es darum gehen muss, jedem Schritt der Einführung der Wehrpflicht etwas entgegenzusetzen. Dafür werden wir am 5.3. auf die Straße gehen, dafür werden wir weitere Streiktage organisieren, dafür werden wir auch an den Schulen selbst gegen Bundeswehrpräsenz und für Kriegsdienstverweigerungsberatung aktiv werden. In Kassel haben letzte Woche Schülerinnen und Schüler gemeinsam mit der Friedensbewegung eine Aktion auf dem Schulhof gegen einen Bundeswehrbesuch durchgeführt und sich damit auch konkret Bundeswehrauftritten an Schulen entgegengestellt.
Wenn es uns insgesamt als Bewegung gelingt, uns nicht spalten zu lassen, uns nicht durch kleine Reförmchen an der Wehrpflicht beruhigen zu lassen, dann wird auch der Ton uns gegenüber und auch der Druck auf uns größer werden. Aber: Das Beispiel Südafrika zeigt, welche Kraft wir haben, wenn wir uns vereinigen. Und auch der 5.12. hat das schon in Ansätzen gezeigt.
Die 55.000, die am 5.12. auf der Straße waren, das sind Vorbilder, das sind Vorbilder für alle Schülerinnen und Schüler. Vorbilder sind aber auch die Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter, die vor einer Woche gestreikt haben, um Waffentransporte zu verhindern. Die gehen ein noch deutlich größeres Risiko ein als wir und sind in dem, was sie tun, noch wirkungsvoller, weil sie an einer bestimmten Stelle der Wirtschaft handeln. Das sollten unsere Vorbilder sein. Unsere Vorbilder sind auch die Matrosen auf den Kriegsschiffen im Ersten Weltkrieg, die 1918 in der Novemberrevolution gesagt haben, wir fahren nicht raus. Unsere Vorbilder sind die Soldaten, die sich damals an den Fronten geweigert haben, weiter auf ihre Brüder aus anderen Ländern zu schießen, das sind die Arbeiterinnen in den Rüstungsfabriken, die 1918 gestreikt haben. Damit haben sie alle es geschafft, den Ersten Weltkrieg zu beenden. Das waren nicht die Regierungen, die Geschichte wurde von den Massen gemacht. Sie haben das nach vier Jahren Weltkrieg getan. Wir müssen das diesmal früher schaffen, uns so gut zu organisieren, dass hier nicht nur 55.000, sondern 55 Millionen streiken. Lasst uns den 5.3. zum Erfolg machen, lasst uns eine große Bewegung gegen die Wehrpflicht aufbauen, lasst uns 55 Millionen werden und den Krieg verhindern!
Andrea Hornung ist Bundesvorsitzende der SDAJ. Sie engagiert sich in der Schulstreikbewegung und in der Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘.
Am 5.12. wurde das sogenannte „Wehrdienst-Modernisierungsgesetz“ beschlossen. Seit Januar werden Briefe an alle 18-jährigen mit Fragebögen verschickt, 2027 sollen verpflichtende Musterungen folgen. Und dieser „neue Wehrdienst“ ist nur der erste Schritt Richtung Wehrpflicht.
Dagegen regt sich Widerstand: Am 5.12. haben 55.000 Schülerinnen und Schüler gegen die Wehrpflicht gestreikt, am 5.3. soll der nächste Streiktag folgen. Welche Erfahrungen machen die Schülerinnen und Schüler im Streik? Welche Rolle spielt der Kriegsdienst in der Aufrüstung und Kriegsvorbereitung? Wie kann Kriegsdienst verweigert werden? Welche Rolle können Lehrerinnen und Lehrer, Eltern, Großeltern, Gewerkschaften und Friedensbewegung im Kampf gegen die Wehrpflicht spielen?
Diese und ähnliche Fragen sind Thema des Webinars.
Referenten:
Ronja Fröhlich (aktiv im Bündnis Nein zur Wehrpflicht)
Vanessa Casagrande (aktiv in der AG Frieden der GEW Berlin)
Judith Busse (Landesgeschäftsführerin DFG-VK Hessen und Rheinland-Pfalz)
Elia Heddinga (aktiv bei Schulstreik gegen die Wehrpflicht in Hamburg)
Moderation: Andrea Hornung
Um an dieser Veranstaltung teilzunehmen, musst Du dich anmelden.
Wir haben dafür ein eigenes Anmeldeformular entwickelt, damit die persönlichen Daten der Veranstaltungsteilnehmer nicht immer im Zoom-Konzern landen.
Um dich anzumelden, klicke bitte auf den nachfolgenden Link. Du landest dann auf dem Anmeldeformular:
Wenn du es ausgefüllt und abgeschickt hast, wird dir der Zoomlink automatisch zugestellt, mit dem du dich am Freitag kurz vor 18 Uhr in die Veranstaltung einwählen kannst.
Ob allein oder mit anderen bei einer Aktion: Wir wollen aufzeigen, wo die Milliarden fehlen, die in die Rüstung fließen. Jede und Jeder kann mitmachen:
Ob allein oder mit anderen als Aktion: Wir wollen aufzeigen, wo die Milliarden fehlen, die in die Rüstung fließen.
Dafür haben wir auf unserer Webseite ein Land Mapping eingerichtet, wo ihr Aktionen, die ihr selber organisiert, eintragen könnt. Aber über das ihr auch mitbekommt, was diesbezüglich an anderen Orten läuft.
Klicke auf den folgenden Link. Da erfährst du mehr:
Nach der erfolgreichen ersten internationalen Friedenskonferenz, die im Oktober in Paris stattgefunden hat, sollen am 20. Juni erneut tausende Gewerkschafter und Friedensaktivisten aus aller Welt in London zusammenkommen.
Das ist deshalb wichtig, weil die Kriegsvorbereitungen unserer Regierungen mit erheblichen Angriffen auf den Sozialstaat und uns Beschäftigte einhergehen. Streichung des Achtstundentages, Einschränkungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Vorkasse bei Arztbesuchen – die Bundesregierung ist gewillt, die Büchse der Andorra zu öffnen.
Jetzt kam sogar heraus, dass die Union in den internen Verhandlungen forderte, den 1. Mai als Feiertag abzuschaffen. Bei dieser Forderung geht es NICHT darum, uns länger arbeiten zu lassen. Sie symbolisiert vielmehr die Bereitschaft zur vollständigen Zerstörung gewerkschaftlicher Errungenschaften.
Das kann nur durch eine starke, in den Gewerkschaften verankerte und international vernetzte Antikriegsbewegung verhindert werden.
Gerade der Kampf um die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zeigt: Das ist unser Sozialstaat! Er ist uns nicht geschenkt worden! Deshalb sind wir für soziale Sicherheit auch nicht dankbar, sondern sind stolz darauf, dass wir sie durchgesetzt haben.
Anmeldung zum Internationalen Friedenskongress
Wir dokumentieren euch weiter unten zudem den Aufruf für diese Konferenz und wir verweisen euch weiter unten auf weitere Informationen.
Zur Vorbereitung des Meetings in London findet am 30. Mai in Berlin eine Vorbereitungskonferenz statt. Zu dieser werden unter anderem Alex Gordon (Großbritannien, ehemaliger Präsident der National Union of Rail, Maritime and Transport Workers (RMT)), Peter Eisenstein (Norwegen, stellv. Vorsitzender der Partei FOR, Ehrenpräsident der ASRA (Europäische Allianz zur Verteidigung der palästinensischen Gefangenen)), Dr. Raif Hussein (palästinensischer Publizist; Friedensaktivisten aus der Ukraine und Russland) für eine Podiumsdebatte erwartet.
Darüber hinaus findet dort Foren zu den Themen ‚Gewerkschaft‘, ‚Jugend‘ und ‚Gesundheit‘ statt und zu denen ebenfalls zahlreiche interessante Diskussiospartner erwartet werden.
Weitere Informationen dazu und eine Möglichkeit sich anzumelden, findet ihr hier:
Vorbereitungskonferenz in Berlin am 30. Mai 2926
Die Gefahr droht unmittelbar.
Wir kennen die Fratze des Krieges nach dem Völkermord in Palästina, den Millionen live mitverfolgt haben.
Dieser Völkermord dauert auf Grund der Komplizenschaft westlicher Regierungen an, die sich weigern, Maßnahmen zu ergreifen, um ihn zu stoppen. Dieselben Regierungen haben sich aktiv gegen den Frieden in der Ukraine ausgesprochen, einem Krieg, der 1,5 Millionen Tote und Verwundete unter Ukrainern und Russen gefordert hat.
Sie erhöhen ständig die Militärausgaben der NATO und beginnen, die Jüngsten zu rekrutieren, um sie in die Katastrophe zu stürzen.
Das Gerede vom Krieg hat sich in ganz Europa zu aktiven Kriegsvorbereitungen entwickelt.
Die arbeitende Bevölkerung sieht, wie das Geld, das für die Wiederherstellung ihres kaputten Gesundheitssystems, ihrer Verkehrsinfrastruktur, ihres Bildungswesens und ihres Wohnungsbaus ausgegeben werden sollte, in den Taschen ohne Boden der Rüstungskonzerne verschwindet, deren Gewinne schneller denn je steigen.
Familien, die seit Generationen keine Wehrpflicht mehr kennen, hören nun mit Angst, wie Militärführer und Politiker warnen, dass ihre Söhne und Töchter bereit sein müssen, zu kämpfen und zu sterben. Das falsche Versprechen von Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie ist eine Falle für die Arbeiterklasse. Diese Waffen schaffen die unproduktivsten Arbeitsplätze, aber die effektivsten, wenn es darum geht, Leben zu vernichten. Sie werden die Körper der jungen Menschen auf Schlachtfeldern zerfetzen, deren Schrecken alles bisher Dagewesene übertreffen werden.
Wie der französische Schriftsteller Anatole France zur Zeit des Ersten Weltkriegs sagte:
„Ihr glaubt, ihr sterbt für euer Land, aber ihr sterbt für die Industriellen.“
Die Gefahr droht unmittelbar und wir müssen Alarm schlagen. Es ist die Pflicht jeden Bürgers, besonders der Arbeiterbewegung, den Frieden, die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sowie die für die Gesellschaft und für den Planeten nützlichen Arbeitsplätze zu verteidigen.
Es ist unsere Aufgabe, den neuen Kriegsherren zu sagen: Wir werden für die Aufrüstung, die unsere Welt gefährdet, weder bezahlen noch diese akzeptieren.
Wir sagen: Nehmt die Waffen runter, erhöht die Löhne,
Wohlstand, kein Krieg! Arbeitsplätze, keine Kriegsdienstpflicht!
Auf der Pariser Antikriegskonferenz im Oktober 2025, an der Tausende von Bürgern, Gewerkschaftern, Politikern und Friedensaktivisten teilnahmen, begannen wir, Alarm zu schlagen und uns für den Frieden zu organisieren. Aufbauend auf diesem Erfolg und dem Widerstand der Völker, die bereits die Fratze des Krieges und damit rassistische Spaltungen, die er fördert, zurückgeschlagen haben, treffen wir uns am 20. Juni 2026 erneut zu einer internationalen Kundgebung in London. Wir laden alle Studierenden und Arbeitnehmer*innen, alle Gewerkschafter*innen und Antikriegsaktivist*innen ein, daran teilzunehmen.
Wir werden den Abstieg in Chaos und Krieg, die einzige Errungenschaft der Präsidentschaft Trumps, nicht akzeptieren. Wir lehnen die Kriegstreiberei der europäischen Staats- und Regierungschefs ab, die die militärische Aggression gegen Venezuela unterstützt haben. Wir bekräftigen unsere Solidarität mit dem venezolanischen Volk und den Völkern aller Länder, die von Trump und seinen Verbündeten bedroht werden. Wir fordern die Freilassung des Präsidenten von Venezuela und seiner Frau, die von der US-Regierung entführt wurden.
US-Präsident Donald Trump, der diese neue Eskalation des Kriegs herbeigeführt hat, verfügt über internationale Netzwerke von rechtsextremen Kriegstreibern und Chauvinisten. Er wird von den Regierungschefs in Europa und weit über Europa hinaus dafür umschmeichelt.
Wir müssen unser eigenes internationales Netzwerk aufbauen, das sich für den Frieden einsetzt, sich gegen das wiederbelebte imperialistische Projekt der USA stellt und für den Lebensunterhalt, ja sogar für das Leben der arbeitenden Bevölkerung kämpft.
Wir wollen Frieden. Wir sagen Nein zu Aufrüstung, Nein zur Kriegsdienstpflicht und Ja zu gut finanzierten Gesundheits-, Bildungs- und öffentlichen Dienstleistungen, menschenwürdigen Arbeitsplätzen und höheren Löhnen.
Kommen Sie am 20. Juni 2026 um 12 Uhr mittags zur Westminster Central Hall in London.
Weiter Infos zu diesem Meeting findet ihr auf der Webseite der Initiative ‚Gegen den Krieg – Gegen den sozialen Krieg‘. Diese Initiative war auch schon an der Vorbereitung des im letzten Jahr stattgefundenen Kongresses in Paris beteiligt:
Dort findet ihr auch eine Liste der Erstunterzeichner für die Unterstützung des Kongresses aus Deutschland.
Wie bereits auf der Strategie- und Aktionsberatung am 1. Februar 2026 berichtet wurde, hat sich aus Anlass des 85. Jahrestages des Überfalls der faschistischen deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion eine Initiative unter dem Motto ‚Russland ist nicht unser Feind‘ gebildet.
Die Initiative hat einen Aufruf herausgegeben, der inzwischen von rund 1500 Einzelpersonen sowie vielen Gruppen aus der Friedensbewegung unterstützt wird. Wir dokumentieren euch diesen hier. Für den 26. Februar hat die Initiative eine erste Online-Veranstaltung angekündigt, zu der unter anderem Alexander Milyutin, Botschaftsrat der russischen Föderation, sowie der Publizist Werner Rügemer erwartet werden. Für den 20. Juni befindet sich eine große politisch-kulturelle Kundgebung im Zentrum von Berlin in Vorbereitung.
Wir unterstützen das Anliegen dieser Initiative, also statt Feindbilder zu produzieren, Russland als europäischen Nachbarn zu begreifen, mit dem wir in Frieden zusammenleben möchten.
„Russland soll unser Feind sein. Dieser politischen und medialen Vorgabe widersprechen wir. Feinddenken macht dumm und vereist das Herz. Wie immer Einzelne die aktuelle russische Politik bewerten: Russland ist unser europäischer Nachbar und wird es immer bleiben. Wir wollen in Frieden gut mit ihm zusammenleben.
Vor 85 Jahren, am 22. Juni 1941, hat Deutschland die Sowjetunion überfallen, Wehrmacht und SS haben dort barbarisch gewütet. Dieses Kapitel der deutschen Geschichte wird weitgehend mit Schweigen übergangen. Wir schauen hin, wir vergessen nicht.
Heute soll Deutschland wieder kriegstüchtig werden – gegen Russland. Auf Russland zielen auch die US-amerikanischen MIttelstreckenraketen, die auf deutschem Boden stationiert werden sol-len. Ob ein möglicher Krieg mit ihnen oder mit deutschen Soldaten geführt wird, unter dem Dach der NATO oder von einer Koalitionen der Willigen: Er wäre ein erneutes Menschheitsverbrechen; dieses Mal mit der Gefahr, uns alle zu vernichten. Dagegen leisten wir Widerstand.
Wir wollen den Reichtum und die Schönheit unseres Kontinents in Geschichte und Kultur erhalten und leben. Dafür sparen wir, mit Bert Brecht, Anmut nicht noch Mühe, Leidenschaft nicht noch Verstand.“
Hinweis: Wer diesen Aufruf ebenfalls unterstützen möchte kann diesen auf der Webseite der Initiative unterschreiben:
https://russlandistnichtunserfeind.de
Die Initiative gibt auch einen eigenen ‚Info-Brief heraus, der dort ebenfalls bestellt werden kann.
26. Februar, 18:30-20:30 Uhr
Anmeldung hier:
Anmeldelink Veranstaltung am 26.02.2026
Nach der Anmeldung wird ein individueller Zugangslink per Mail zugestellt, über den sich alle Angemeldeten am 26. Februar kurz vor 18:30 Uhr in die Veranstaltung einwählen können.
Die Gefahr einer Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenwaffen in Deutschland ist noch nicht vom Tisch. Es kann durchaus sein, dass eine entsprechende Stationierung solcher US-Waffen noch in diesem Jahr erfolgt.
Sicher ist das noch nicht, aber die Gefahr besteht. Die Planungen der Bundesregierung solche us-amerikanischen Raketen für die Bundeswehr zu kaufen, die hier dann ab 2029 zum Beispiel über Fregatten eingesetzt werden sollen, sind indes schon sehr konkret. Und die EU will darüber hinaus auch noch weitere eigene Waffensysteme dieser Art entwickeln.
Wie auch immer sich die weitere Entwicklung konkret ergibt: alle diese Waffen sind sehr gefährlich, weil es Angriffswaffen, Enthauptungsschlagwaffen sind. Werden sie tatsächlich stationiert, könnte schon ein Fehlalarm zu einer Gegenreaktion Russlands führen, und bei der Deutschland dann unmittelbar zum Schlachtfeld wird.
Da Wiesbaden und Grafenwöhr als mögliche Stationierungsorte vorgesehen sind, hat sich dort schon vor längerer Zeit ein ‚Wiesbadener Bündnis“ gebildet, das dagegen Protestaktionen organisiert. Die erste große Protestaktion mit einigen Tausend Teilnehmenden fand dazu bereits Ende März 2025 in Wiesbaden statt. Solche Aktionen plant das Bündnis nun auch für dieses Jahr. Für den 30. Mai 2026 sowohl in Wiesbaden, als auch im nordbayrischen Grafenwöhr.
Zu den Vorbereitungen dafür informiert regelmäßig die Friedensvernetzung Süd-West auf ihrer Webseite:
Info-Seite der Friedensvernetzung Süd-West
Bei der Strategie- und Aktionsberatung der Friedensbewegung am 1. Februar wurde daher eine Unterstützung dieser wichtigen Aktionen durch Teilnehmende angeregt. Darüber hinaus wurde vorgeschlagen ggf. noch an weiteren Orten zu diesem Thema ebenfalls am 30. Mai Aktionen zu organisieren und durchzuführen. So dass also auch Friedensaktive mit aktiv werden können, für die eine Anreise nach Grafenwöhr oder Wiesbaden nicht möglich ist.
Die Initiative ‚Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! – Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!‘ hat Anfang Februar den hier dokumentierten Rundbrief verschickt. Dieser beschäftigt sich mit dem Zusammenhang von Kriegsvorbereitung und Hochrüstung sowie andererseits Sozialabbau. Darüber hinaus hat die Initiative eine Reihe von Materialien im Zusammenhang mit den bevorstehenden Tarifrunden sowie den bevorstehenden Gewerkschaftskongressen zusammengestellt. Wir empfehlen allen gewerkschaftlich aktiven Kolleginnen und Kollegen daher diese Hinweise zu lesen, zu verwerten und nach Möglichkeit zu unterstützen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die weltpolitischen Entwicklungen werden immer irrsinniger. Die USA unter Trump bedrohen die Welt mit Wirtschaftskriegen und unverhüllter imperialistischer Aggression, gegen Venezuela, den Iran und andere Länder, und selbst gegen die eigenen Verbündeten in Europa und anderswo. Zurecht haben sich zahlreiche nationale und internationale Gewerkschaftsbünde zu Wort gemeldet, um den Völkerrechtsbruch zu kritisieren. Denn der Überfall auf Venezuela ist insbesondere für Gewerkschaften alarmierend. Wer das Völkerrecht nicht respektiert, der respektiert auch Arbeits- und Gewerkschaftsrechte nicht. Das betrifft uns auch in Deutschland, schließlich betrachten die USA Europa als ihren Einflussbereich.
Die Regierungen in der EU treten dem nicht entgegen, sondern verdrehen dies zu einer Begründung dafür, selbst als Militärmacht eine stärkere Rolle in der Welt spielen und dazu massiv aufzurüsten zu wollen. Zudem blockieren sie Bemühungen um eine realistische Beendigung des Krieges in der Ukraine. Die Friedensbewegung muss dem und den dahinterstehenden Erzählungen von der angeblichen Bedrohung durch Russland entgegentreten und deutlich machen, dass nur Diplomatie mit Rüstungskontrolle (Abrüstung) und Entspannungspolitik mit allen Ländern, insbesondere auch mit Russland und China, den Frieden sichern können.
Die Regierung in Deutschland will dagegen Hochrüstung, Militarisierung und Kriegsvorbereitung vorantreiben. Die „Konversion pervers“, der Ersatz ziviler Produktion durch Rüstung ist keine Lösung für die wirtschaftliche Stagnation und die Krise der Industrie, sondern pure Ressourcenverschwendung. Zur Finanzierung und um die sozialpolitischen und ökonomischen Herausforderungen im Sinne des Kapitals zu bewältigen, verstärken die Regierung und die sie dabei unterstützenden Parteien ihre Angriffe gegen die sozialen Errungenschaften der Lohnabhängigen. Dabei werden sie getrieben durch einen ideologischen und politischen Klassenkampf von oben (also des Kapitals und neoliberaler Kräfte in Medien und Wissenschaft). Das wird zur Demontage des Sozialstaats und zur weiteren Schwächung der Gewerkschaften führen. Oppositionskräfte gegen diese Politik werden zunehmend politisch angegriffen und Repressionen ausgesetzt.
Obwohl unsere Gewerkschaften derzeit unter großem Druck stehen, müssen sie sich mit all ihrer Macht gegen diese Politik wenden und die Beschäftigten mobilisieren. Denn die aktuelle Politik aus Kriegsvorbereitung und Sozialabbau ist ein Frontalangriff auf die Beschäftigten und unsere Arbeits- und Gewerkschaftsrechte. Sie stellt letztlich die Existenz der Gewerkschaften fundamental in Frage. Als friedensbewegte Kolleginnen und Kollegen müssen wir daher unsere Anstrengungen verstärken und in unseren Gewerkschaften den Druck für unsere Mobilisierungsfähigkeit aufbauen. Wir müssen deutlich machen: Der Kampf für höhere Löhne, den Erhalt des Sozialstaats und besseres Leben für alle und der Kampf gegen Hochrüstung und Krieg gehören untrennbar zusammen!
Um zu diskutieren, wie wir die politische und gewerkschaftliche Lage einschätzen und wie wir am besten eingreifen können, laden wir ein zu einer Videokonferenz der Initiative Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg am Montag, 16.03.2026, 18 bis 20 Uhr. Themen sollen sein:
– Lage und Aufgaben im Kampf gegen Hochrüstung und für Sozialstaat
– DGB-Bundeskongress 10.-13. Mai in Berlin und Aktionen dazu
– Aktionsorientierungen und Arbeitsvorhaben, Aufbau regionaler Zusammenhänge
Dazu werden wir einige Wochen eine weitere Einladung versenden. Ihr könnt den Termin aber schon mal vormerken.
In den kommenden Monaten gibt es dazu eine Reihe von Gelegenheiten, die wir nutzen können und sollten:
Der Berliner Appell ist weiterhin wichtig und hat mittlerweile über 80.000 Unterschriften. Die Sammlung ist persönliche und kollektive Aufklärung, oft auch Diskussion und Kontroverse. Infos und Materialien: https://nie-wieder-krieg.org/berliner-appell/
Auch unser Aufruf kann weiter unterstützt werden und so kann man auch in unseren Verteiler aufgenommen werden: https://gewerkschaften-gegen-aufruestung.de/
Das Buch Gewerkschaften in der Zeitenwende, herausgegeben von Ulrike Eifler, ist erschienen und kann bestellt werden: https://www.vsa-verlag.de/nc/buecher/detail/artikel/gewerkschaften-in-der-zeitenwende/
Von Ralf Krämer ist eine kürzere und aktualisierte Version seines Textes zu Hochrüstung und Sozialabbau erschienen: https://etosmedia.de/politik/hochruestung-ruiniert-sozialstaat-und-zukunft/
Solidarische und friedensbewegte Grüße
Eure Initiative Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg
„Für die Verwirklichung der UN-Charta und das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Stoppt den Staatsterrorismus der USA“
Unter dieser Überschrift hat das „Aktionsbündnis 14.2. Frieden & Solidarität“ in kurzer Vorbereitungszeit mit seinen Aktionen in Hamburg, Köln, Heidelberg, Stuttgart, Frankfurt und Berlin ein gutes Zeichen gesetzt anlässlich der „Sicherheitskonferenz“ in München, die einmal mehr gezeigt hat, dass wir es mit sehr mächtigen Gegnern zu tun haben.
Die Stimmung in allen Städten war kämpferisch, die Reden differenziert und mutmachend.
Man war sich einig, dass es gilt, den medialen Boykott zu durchbrechen und Wege zu finden gegen die Resignation und Verzweiflung und spürbar war in allen Städten: Nichtstun ist keine Option!
Wir dokumentieren euch dazu einige Fotos aus Berlin, wo an die 250-300 Menschen bei klirrender Kälte 2 Stunden durchhielten und die Aktion gestalteten.
„“
Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!“, Januar 2026
Die von der Trump-Regierung ausgehenden Destabilisierungs- und Verunsicherungsversuche durch völkerrechtswidrige Drohungen, militärische Angriffe gegenüber zahlreichen Staaten Lateinamerikas, West-Asiens und sogar dem NATO-Verbündeten Dänemark sind Ausdruck der Krise der Führungsmacht des internationalen Kapitalismus. Sie haben ein Ziel: den Untergang der US-Hegemonie zu verhindern. Die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen, das Völkerrecht und internationale Verträge werden unverhüllt missachtet. Es gilt das Recht des Stärkeren, der Macht. Das zeigt sich ganz eklatant am Kidnapping des venezolanischen Präsidenten ebenso wie an der weiteren Unterstützung Israel bei der Vernichtung und Vertreibung der Palästinenser und Aneignung ihrer Territorien. Der strategische Gegner bei alldem ist China. Alle die US-imperialistischen Übergriffe sind diesem Hauptkampf untergeordnet. Die USA erweisen sich als größte Bedrohung friedlicher Verhältnisse und das größte Hindernis für eine Lösung globaler Probleme durch internationale Zusammenarbeit.
Prognosen sagen bis zur Mitte des Jahrhunderts voraus, dass China eine um 70 Prozent höhere Wirtschaftskraft aufweisen wird als die USA und dass die USA nach Indien auf Platz 3 im Ranking der Wirtschaftsmächte abrutschen werden (in Kaufkraftparitäten gemessen, nicht in internationaler Währung). Die Konsequenz: Den USA droht der Verlust des Dollars als Weltleitwährung und damit das zentrale Instrument der globalen Sanktionierung. Die heterogene Formation BRICS-Plus mit der Zentralmacht China eint das strategische Ziel, die Rolle des Dollars in der Weltökonomie zurückzudrängen. Diesem Schicksal versucht die Trump-Regierung dadurch zu entgehen, dass sie über eine aggressive Zollpolitik Industrie- und High-Tech-Ansiedlungen in die USA holen will, um das eigene Wirtschaftswachstum zu stärken und das Chinas zu schwächen. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht dabei die Entwicklung Künstlicher Intelligenz (KI). China soll dauerhaft von westlicher KI-Spitzentechnologie ausgeschlossen werden.
Taiwan ist für die US-Tech-Riesen und das US-Militär das Zentrum für die Herstellung der modernsten KI-Chips und KI-Server. Auch deshalb verstärkt Trump den unter Obama eingeleiteten Schwenk nach Asien, konzentriert zunehmend die US-Aufrüstung und die regionale und globale Bündnispolitik auf China.
Die US-Droh- und Kriegspolitik gegen Chinas öl- und gasreiche Partner (Iran, Venezuela) und zur Kontrolle strategischer Handelsrouten (Grönland, Taiwanstraße, Süd-Chinesisches Meer, Panama-Kanal) sind Ausdruck dieses Machtkampfs, den die USA militärisch durch eine brachiale Steigerung ihrer Militärausgaben gewinnen will. Die Billionen dienen dem Ausbau ihres Atomwaffenarsenals, der Errichtung einer KI-gesteuerten Raketenabwehr mit Weltraumwaffen, destabilisierender Multi-Domain-Task-Forces mit präzisen strategischen Hyperschallwaffen und dem Ausbau einer überlegenen Kriegsflotte. In dieser Strategie ist es für die USA von Nutzen, Russland von der Unterstützung Chinas möglichst fernzuhalten.
Deutschland will im Zuge der Aufrüstungsorgie zur größten konventionellen Militärmacht der EU und der europäischen NATO-Staaten werden und bietet sich als Aufmarschgebiet und Drehscheibe für NATO-Truppen im Spannungs- und Kriegsfall an. Das Ziel, Russland in ein kostspieliges Wettrüsten zu zwingen, um es zu ruinieren und einen Regime-Wechsel zu erzwingen, ist programmiert. Deutschland strebt hierfür die Rolle einer Führungsmacht an. Eine allumfassende Aufrüstung, welche die Aktivierung der Wehrpflicht ansteuert, den Weltraum militarisiert, den großspurigen Aufbau einer Panzer- und Drohnenflotte einschließt und eine dreifach stärkere Marine und ein fünffach stärkeres Heer im Vergleich zur Zeit vor dem Ukrainekrieg schafft, ist das Ziel.
Von strategischer Bedeutung gegenüber Russland ist das Streben nach präzisen Mittelstreckenraketen, seien es US-amerikanische, die im Sommer nach Deutschland kommen sollen, seien es in Europa zu entwickelnde Mittelstreckenwaffen oder seien es in den USA gekaufte Tomahawk-Marschflugkörper, die 2029 auf Schiffen und an Land stationiert werden sollen. Von interessierten Kreisen wird der Ruf nach einer „deutschen Bombe“ immer lauter. Deutschland macht sich so mutwillig zum Objekt russischer Gegenschläge. Eingedenk der Tatsache, dass es sich bei Russland um eine Atommacht handelt, die in ihre Nuklear-Doktrin die Schwelle für den Einsatz ihrer Nuklearkräfte so weit gesenkt hat, dass dieser bereits für den Fall einer existenziellen Bedrohung allein durch konventionelle Waffen ermöglicht wird, schlägt der NATO-Aufrüstungskurs einen konfrontativen Weg ein, der den Atomkrieg herausfordert. Dieser Kurs wird maßgeblich von Berlin mitbestimmt.
Für ihre Ziele will die Machtelite in Deutschland und der EU die Hochrüstung, Militarisierung und Kriegsvorbereitung vorantreiben. Die „Konversion pervers“ zum Ausbau der Rüstungsproduktion ist keine Lösung für die wirtschaftliche Stagnation und die Krise der Industrie, sondern pure Ressourcenverschwendung. Zur Finanzierung und um die sozialpolitischen und ökonomischen Herausforderungen im Sinne des Kapitals zu bewältigen, werden die Regierung und die sie dabei unterstützenden Parteien, getrieben durch einen ideologischen Klassenkampf von oben (also des Kapitals und neoliberaler Kräfte in Medien und Wissenschaft), ihre Angriffe gegen die sozialen Errungenschaften der Lohnabhängigen fortsetzen und verstärken. Das wird zur Demontage des Sozialstaats und zur weiteren Schwächung der Gewerkschaften führen. Oppositionskräfte gegen diese Politik werden zunehmend politisch angegriffen und immer massiveren Repressionen ausgesetzt.
Die Hauptaufgabe der Friedensbewegung ist es, alle Kräfte im Lande und in Europa zu sammeln, die sich der Aufrüstung Deutschlands und Europas entgegenstellen und den Weg der vertraglichen Lösungen von Kriegen und Konflikten zwischen Russland und den anderen europäischen Staaten auf der Basis von Abrüstung und vertraulicher Zusammenarbeit propagieren. Die Zukunft Europas liegt in einer Sicherheits- und Friedensordnung, die auf dem Prinzip der gleichen Sicherheit für alle beruht.
Die Friedensbewegung – hier verstanden empirisch als die Gesamtheit der Kräfte, die politisch gegen Kriege und die Unterstützung und Beteiligung daran, gegen Hochrüstung und Militarisierung aktiv sind – ist bisher zu schwach, um diese Entwicklungen aufzuhalten und umzukehren. Es gelingt ihr nicht, die Mehrheit der Bevölkerung zu erreichen, sie für die Unterstützung ihrer Forderungen zu gewinnen und in größeren Massen zu mobilisieren. Die bestehenden Spaltungen, Ab- und Ausgrenzungen in der Friedensbewegung verhindern machtvollere gemeinsame Aktivitäten.
Die Gewerkschaften und sozialen Kräfte sind in der Defensive, genauso wie die Umweltbewegung und die Bewegungen für Demokratie und Meinungsfreiheit und gegen staatliche Kontrolle und Repression. Die Gewerkschaftsführungen sowie die Sozialverbände reagieren darauf mit Appeasement und dem Bemühen um Kompromisse in der Wirtschafts- und Sozialpolitik bei weitgehender Akzeptanz der internationalen Politik und Hochrüstung. Eine ernsthafte politische Mobilisierung gegen die herrschende Politik wird nicht betrieben.
Das diesem Zustand zugrunde liegende Hauptproblem ist die ideologische Vorherrschaft und Offensive der Eliten in Politik, Medien und Wirtschaft: Die Mehrheit der Bevölkerung glaubt die Legenden von der Bedrohung durch Russland, dass Russland (und China und Iran usw.) „die Bösen“ seien und „wir“, Deutschland und die EU, „die Guten“. Die USA und Israel gelten dabei immer noch – trotz hin und wieder artikulierter Kritik als „Partner“ bzw. „Verbündete“ und „Demokratien“. Die Mehrheit glaubt auch, dass der Sozialstaat kaum, oder auf Dauer nicht mehr wie bisher bezahlbar sei. Viele glauben zudem, Erwerbslose, Eingewanderte, überzogene Leistungsansprüche und Forderungen der Gewerkschaften sowie zu hohe Belastungen der Unternehmen durch „Bürokratie“ bzw. Regulierungen seien die eigentlichen Problemursachen.
Diesen Legenden und Behauptungen muss entgegengetreten werden, ohne die realen Probleme und Herausforderungen zu leugnen. Die Friedensbewegung muss sich solidarisch an der Seite der Arbeiterklasse zeigen, wenn es um deren originäre sozialen Forderungen geht. Vor allem muss klar gesagt werden, dass die Demontage des Sozialstaats nur verhindert werden kann, wenn die fortschreitende Hochrüstung und ein Militärstaat gestoppt werden.
Ebenso ist es zwingend, in der internationalen Politik einseitigen und verzerrenden Darstellungen und Feindbildern entgegenzutreten, Kriege und Konfrontationspolitik abzulehnen und den Einsatz für Frieden und Entspannung, internationale Zusammenarbeit, gemeinsame Sicherheit und Abrüstung einzufordern. Wichtig sind dabei die scharfe Kritik an Doppelstandards und Doppelmoral und die Aufklärung über historische und politökonomische Hintergründe und Entwicklungen. Es muss akzeptiert werden, dass unterschiedliche Organisationen und Zusammenschlüsse in der Friedensbewegung unterschiedlich argumentieren und nur Teile weitergehende Kritik an Kapitalismus und Imperialismus vertreten.
Die Forderungen der FB richten sich vor allem an die Regierung und Parlamente im eigenen Land und im eigenen internationalen „Lager“ (Deutschland, EU NATO).
Um möglichst viele Menschen zu erreichen und einzubeziehen, ist es sinnvoll, sich bei Aktionen zu bestimmten Themen und Anlässen auf sie bezogene Forderungen und begründende Argumente zu konzentrieren und auf darüberhinausgehende Punkte ggf. zu verzichten.
Vorrangige Themen von Friedenaktionen 2026 sind:
Der Zusammenhang der Friedensbewegung zeigt sich nicht darin, dass die Gruppen alle immer umfassend gemeinsame Positionen vertreten, sondern in der Lage sind, differenziert und mit ihrem eigenen friedenspolitischen Schwerpunkt zu agieren. Nicht jede Gruppierung muss jede Aktion oder Forderung unterstützen. Kräfte, die Teile der Friedensbewegung diffamieren und sich die Propaganda der Herrschenden zu eigen machen und damit faktisch gegen die Friedensbewegung arbeiten, muss entschieden entgegen getreten werden.
Wichtig sind auch gemeinsame Aktionen, bei denen sich zentrale Kräfte der Friedensbewegung über gemeinsame Forderungen verständigen (etwa bei großen Demonstrationen oder Aufrufen wie dem Berliner Appell) und in denen die ganze Breite der Forderungen der Friedensbewegung in die Öffentlichkeit gebracht wird.
Aktive Kerne der Friedensbewegung haben die Aufgabe, den großen Zusammenhang herzustellen und gegen die Propagandaerzählungen zu argumentieren. Aufklärung über die internationalen und historischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Hintergründe ist unabhängig von Aktionen und Mobilisierung Daueraufgabe in allen Bereichen, in der die Friedensbewegung einwirken kann.
Für bereits konkrete Aktionen im Jahr 2026 ist zu diskutieren, welche Forderungen jeweils im Mittelpunkt stehen (sollten), wer welche Aktion organisiert, welche besonderen Zielgruppen und Bündnispartner angesprochen werden sollen und können, und wie ihr Zusammenhang zur Friedensbewegung insgesamt deutlich gemacht werden soll:
Zu diskutieren und möglichst breit zu klären ist:
Nötig ist die Verständigung darüber, wie eine möglichst breite Unterstützung und Mobilisierung für Forderungen der Friedensbewegung erreicht werden kann, die auf Ausgrenzung und Diffamierung anderer Friedensbewegter verzichtet und sie zurückweist. Es muss akzeptiert werden, dass die Friedensbewegung nicht homogen ist und dass es in vielen Fragen unterschiedliche und teils gegensätzliche Auffassungen gibt. In einem friedlichen Miteinander sollten verschiedene Positionen ausgetauscht und ausgehalten werden können. Alle Menschen, Gruppen und Organisationen, auch Parteien, die die gemeinsamen friedenspolitischen Forderungen unterstützen, sind in der Friedensbewegung willkommen.
Die Grenzen der Zusammenarbeit sind bereits mehrfach in breiten Bündnissen formuliert worden: „Rassismus, Antisemitismus, Faschismus und alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit lehnen wir ab. Deshalb gibt es keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen und demokratiefeindlichen Kräften. Diese können auch nicht Teil unseres Bündnisses sein.“ Ansonsten muss sich die Friedensbewegung darum kümmern, wie sie möglichst viele Menschen und gesellschaftliche Gruppen anspricht und einbezieht und nicht darum, wen sie alles nicht dabei haben will.
Beratungen, in denen frühzeitig miteinander diskutiert wird, welche konkreten Aktionen in welchen Aktionsbündnissen notwendig bzw. gewünscht sind, sind konstruktiv. Diese Bündnisse sind dann jeweils gefordert, sich um tragfähige Aufrufe, eine gute Organisation und eine breit angelegte Öffentlichkeitsarbeit und Mobilisierung zu kümmern, sowohl in den verschiedenen Gruppen der Friedensbewegung und den gesellschaftlichen Sektoren, die besonders angesprochen werden sollen, als auch in der Bevölkerung und (sozialen) Medien allgemein.
Bei diesen Beratungen sollten möglichst alle Spektren der Friedensbewegung, der linken und antiimperialistischen wie der eher „bürgerlichen“ und der christlichen, der „alten“ wie der „neuen“, einbezogen werden.
Unabhängig von der Mobilisierung für Aktionen muss die Friedensbewegung stärker als bisher ihre Positionen und Argumente an die Bevölkerung herantragen und der herrschenden Propaganda entgegenwirken:
Größere Fortschritte werden dadurch allerdings erst erzielt werden können, wenn mehr Menschen die Notwendigkeit erkannt haben, sich hier zu engagieren und auch bereit sind, die damit verbundenen Anfeindungen und Nachteile in Kauf zu nehmen. Die wirken bei den Jüngeren stärker als bei Älteren, die bereits eine gesicherte Position erreicht haben, auch weil heute politische Aktivitäten über das Internet recherchiert werden und zu beruflichen Problemen führen können.
Um gegen die Behauptungen und Erzählungen der Propagandisten von Kriegsbeteiligung und Hochrüstung und Konfrontation gegen Russland, China u.a. etwas ausrichten zu können, besonders die Bedrohungslügen und das „Gut gegen Böse“-Schema, muss das Vertrauen in die deutsche Regierung und die Massenmedien erschüttert werden, indem deren einseitige, selektive und verzerrende Darstellungen und Doppelstandards angegriffen sowie Gegeninformation, Aufklärung und das Prinzip gleicher Standards und Anhörens immer auch der anderen Seite gestärkt werden.
