Eine Eilmeldung jagt die nächste, gefährdete Afghanen werden nach Deutschland eingeflogen – wobei bei der Schlagzeile des ZDFs nicht ganz klar ist, wer die Gefährdungslage festlegt, wie die Afghanen auf die Idee des klagens kamen und wer das ganze bezahlt. Eine weitere Frage die damit einher immer wieder aufploppt, sind die eingeflogenen Afghanen tatsächlich alle Ortskräfte und was sagen deutsche Soldaten über diese Ortskräfte?
Ortskräfte sind Personen die Deutschland im Rahmen ihrer Arbeit bei der Bundeswehr, dem Bundesnachrichtendienst, der Bundespolizei, das Entwicklungshilfeministerium (BMZ) oder das Auswärtige Amt (z. B. DAAD, Goethe-Institut) geholfen haben.
Wie immer dominiert bei der Mainstreampresse die einseitige Berichterstattung, welches uns hellhörig werden hat lassen. Es soll hier aber nicht darum gehen, sondern einen wirklich – wie wir finden – sehr spannenden Artikel aus der FAZ und drei weitere Erfahrungsberichte zum Thema Ortskräfte.

Innerlich verachten uns diese Menschen, was sie aus nachzuvollziehenden Gründen natürlich nie zugeben werden. Sie wollen ja etwas erreichen: den Wohlstandsmagneten Deutschland. Ich will nicht verkennen, dass es Ausnahmen geben mag. Nur: mir sind sie nicht begegnet.

Dr. Thomas Sarholz, Oberst a. D.

Dieser ist so nicht mehr bei der FAZ zu finden, wen wundert es schon? Auch wird er heute – und damals – nicht mehr zitiert. Wieso auch, er passt nicht in die Hofberichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen. Viel zu kritisch sind die Aussagen und Erfahrungen von Oberst Sarlholz. Wir haben ihn aber finden können und wollen ihn gerne hier zur Verfügung stellen, weil er einmal ungeschönt zeigt, was wirklich Realität war/ist – wobei Wahrnehmungen ja unterschiedlich sein können.

Erfahrungsberichte aus Afghanistan mit den Ortskräften

Der Soldat Dr. Thomas Sarholz, Oberst a. D., berichtet in einem Leserbrief in der FAZ als ehemaliger Kommandant vom Camp Warehouse in Kabul. Nachfolgend der Leserbrief im Wortlaut.

Oberst Sarholz: Afghanische Ortskräfte – Es lohnte sich, für uns zu arbeiten

Zur Afghanistan-Berichterstattung in der F.A.Z. vom 24. August
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/luftbruecke-nach-kabul-liegt-in-der-hand-der-taliban-17499834.html und hier insbesondere die zur Evakuierung von Ortskräften plus Angehörigen https://zeitung.faz.net/faz/politik/2021-08-24/von-flucht-verlust-und-echter-freundschaft/653217.html: Haben Sie besten Dank für die ausführliche Berichterstattung zu den Vorgängen in Afghanistan, vor allen Dingen zu den Bemühungen, Ortskräfte und deren Angehörige auszufliegen.

Auch ich gehöre zu den Soldaten der Bundeswehr, die in Afghanistan eingesetzt waren. 2005/2006 war ich, Dienstgrad Oberst, im 9. und beginnenden 10. Deutschen Einsatzkontingent Kommandant von Camp Warehouse in Kabul, des damals größten internationalen Camps mit ungefähr 2400 Soldaten aus mehr als 20 Nationen. Was die Ortskräfte angeht, so habe ich einen anderen Zugang als der, der üblicherweise in den Medien verbreitet wird. Als Kommandant von Camp Warehouse hatte ich einige Ortskräfte. Diese jungen Männer (bei Radio Andernach gab es sogar einige Afghaninnen) kannten haargenau die Situation in der sie umgebenden Gesellschaft.
Selbstlosigkeit war das Letzte, was diese Leute angetrieben hat, um für uns zu arbeiten. Diese romantisch-idealisierenden Vorstellungen sind dort unbekannt beziehungsweise stoßen auf völliges Unverständnis. Das Leben ist viel zu hart, um sich mit derartigen Wohlstandsgefasel zu beschäftigen.

Unsere Ortskräfte wurden für afghanische Verhältnisse fürstlich entlohnt, gut behandelt und nahmen wie selbstverständlich an unserer ausgezeichneten Mittagsverpflegung teil. Von den Soldaten des deutschen Kontingents wurden sie in der Regel bei Kontingentwechseln mit Kleidung, Schuhen und so weiter beschenkt. Ich habe Dutzende sogenannte Mitnahmebescheinigungen unterschrieben, damit ihnen diese Geschenke bei der Kontrolle an der Wache nicht abgenommen wurden.
Es hat sich also gelohnt, für uns zu arbeiten. Dies war selbstverständlich auch ihrer Umgebung bekannt. Gehörten sie starken Familien, Stämmen, Clans an, haben auch diese davon profitiert und schützten diese Leute.
Gut zu wissen: Ein Afghane definiert sich ausschließlich über seine Familien- beziehungsweise Stammeszugehörigkeit; Individualismus ist unbekannt. Gehörten sie zu schwächeren Gruppen, waren Schutzgeldzahlungen fällig, um nicht umgebracht zu werden. Darüber hinaus waren Informationen zu liefern. Die Taliban oder ähnliche Gruppierungen waren somit bis ins Detail über unsere Zahl, Ausrüstung, gegebenenfalls sogar über unsere Absichten informiert.

Meine beiden deutschen Soldaten, die mich bei der Führung des Camps unterstützt haben, waren entsprechend instruiert und zur Vorsicht bei der Informationsweitergabe ermahnt. Dass gerade diese Ortskräfte jetzt sämtlich zu uns kommen wollen, überrascht mich nicht; hatten sie doch einen recht genauen Einblick über unseren Lebensstandard erlangt. Innerlich verachten uns diese Menschen, was sie aus nachzuvollziehenden Gründen natürlich nie zugeben werden. Sie wollen ja etwas erreichen: den Wohlstandsmagneten Deutschland.
Ich will nicht verkennen, dass es Ausnahmen geben mag. Nur: mir sind sie nicht begegnet. Aber vielleicht war und bin ich ja blind. Mit Letzterem befinde ich mich, wenn ich mir die Berichterstattung über den Zusammenbruch der durch die westlichen Staaten geförderten politischen Ordnung in Afghanistan betrachte, jedoch in bester Gesellschaft.
Dr. Thomas Sarholz, Oberst a. D., Andernach

Wie wir nun durch die Website „Freiburger-Schwarzwald“ erfahren durften, haben sich wohl drei weitere Soldaten kritisch zum Vorgehen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge geäußert – diese wurde wohl in der Schweizer NZZ veröffentlicht.

Ich hatte gar kein Vertrauen zu Ortskräften. […] Die wahre Treue der Afghanen gehört ohnehin der Familie und nur ihr. […] Und nachts lag die Waffe immer unter meinem Kopfkissen. […] Ehemalige Übersetzer werden sich wegen der Sprache bei uns leichter tun. Aber die meisten halte ich nicht für integrierbar. Sie leben nach ganz anderen Werten. Die Stellung der Frau ist radikal anders. Die kommen hier nicht zurecht.

Ehem. Fallschirmjäger Denny Vinzing

«Die kommen hier nicht zurecht»: Deutsche Afghanistan-Veteranen warnen vor grosszügiger Aufnahme ehemaliger Ortskräfte
Drei ehemalige deutsche Soldaten erinnern sich im Gespräch an ihre Einsätze in Afghanistan. Die Männer sind sich einig: Ihre eigene Arbeit sei sinnvoll gewesen. Aber der Versuch des Westens, das Land in eine moderne Demokratie zu verwandeln, sei von vornherein zum Scheitern verurteilt gewesen.
von Oliver Maksan, Berlin

Die drei Veteranen kennen sich nicht. Der deutsche Reservistenverband hat sie vermittelt. Sie sind ungleich alt, waren zu unterschiedlichen Zeiten und in andersartigen Verwendungen in Afghanistan. Und doch sind sie sich im Gespräch mit der NZZ erstaunlich einig: Der zwanzigjährige Einsatz der Bundeswehr in dem Land sei die Opfer nicht wert gewesen. Und Opfer gab es: 59 Tote und Gefallene, Hunderte Verletzte und Traumatisierte. Dazu kommen die Kosten in Milliardenhöhe für Militär und Entwicklungshilfe.
Gerade zwei Wochen sind seit dem Fall Kabuls Mitte August vergangen, als sich die drei Männer mit der NZZ per Zoom-Schalte treffen. Die Uniform haben sie längst abgelegt. In ziviler Kleidung sitzen sie vor ihren Bildschirmen. Keiner ist mehr aktiver Soldat. Der 40-jährige Denny Vinzing arbeitet heute für den Katastrophenschutz des Landkreises Cloppenburg. Peter Müller, 59, ist im Raum Krefeld im Vertrieb tätig. Der 35-jährige Marco Hochstein verdient seinen Unterhalt in Koblenz bei einer IT-Firma.

Gefragt, ob sie die Nachrichten vom schnellen Fall Afghanistans an die Taliban überrascht hätten, winken die drei ab. «Mir war schon 2010 klar: Wenn wir gehen, ist alles wieder beim Alten», sagt Denny Vinzing. Die breite Masse der Bevölkerung wolle die Scharia, sonst wären die Taliban nicht wieder an der Macht, so der ehemalige Fallschirmjäger. Er war 2010 und 2013 im Raum Kunduz stationiert. Echte Kampfeinsätze. «Unser Auftrag war es, Land zu nehmen und zu halten», fasst er seine Mission zusammen. An drei Feuergefechten nahm Vinzing teil, auch am berüchtigten Karfreitagsgefecht 2010 mit den Taliban – mit drei Toten und mehreren Schwerverletzten auf deutscher Seite.
Marco Hochstein stimmt zu. Der heutige IT-Fachmann war letztmals 2018 in Kabul, wo er im Stab tätig war. Der ehemalige Fernmelder meint: «Die westliche Aufbauarbeit war von Anfang an zum Scheitern verurteilt und deshalb die Opfer nicht wert.» Afghanistan sei schliesslich, wie Ex-Jugoslawien, ein Vielvölkerstaat. Es sei hoffnungslos, in einem solchen Land einen funktionierenden Zentralstaat aufbauen zu wollen. «Nur die Schnelligkeit des Zusammenbruchs hat mich überrascht.»

Peter Müller half, die afghanische Armee auszubilden.
Der heute als Vertriebsfachmann tätige Peter Müller war von 2010 bis 2011 in Mazar-e-Sharif mit der Ausbildung der afghanischen Armee betraut. Er stimmt seinen Kameraden zu. Für nachhaltig hielt auch er das Nation-Building nicht. Es ist ihm dabei aber wichtig, zwischen der Mission der Bundeswehr und dem zivilen Aufbau zu differenzieren. «Die Bundeswehr hat ihren Auftrag erledigt. Sie sollte ein sicheres Umfeld schaffen. Das hat sie. Solange wir da waren, gab es keine Taliban. Jetzt, wo wir weg sind, sind sie zurück», sagt Müller. Die beiden anderen Veteranen nicken.
Müller war ohne grosse Erwartungen nach Afghanistan gegangen. Seiner Meinung nach hatte das westliche Nation-Building bereits auf dem Balkan versagt. «Als ich für die Bundeswehr in Bosnien war, sah ich das Totalversagen des zivilen Aufbaus», sagt er. In Kosovo sei es dann auch so gewesen. Aber Afghanistan empfand er als am schlimmsten.
Müller berichtet von einem Staudammprojekt, dem die Stromleitungen fehlten, von Strassen, die wider besseres Wissen durch Wadis gebaut wurden. Mit dem Frühjahrsregen hätten die sonst ausgetrockneten Wüstenflüsse alles weggespült, was sich ihnen in den Weg gestellt habe. Und dann erst die Sabotage im Alltag. «Ich erinnere mich an einen Fall, als wir in einem Dorf einen Brunnen bohrten. Nach ein paar Tagen wurde er vom Nachbardorf zerstört.» Dessen Bewohner hätten weiter ihr eigenes Wasser an die Nachbarn verkaufen wollen. Denn Wasser sei in Afghanistan so wertvoll wie Benzin.

Der Fernmelder Marco Hochstein war letztmals 2018 in Kabul im Einsatz.
Der heutige IT-Experte und frühere Fernmelder Hochstein war anders als seine beiden Kameraden stets in der Hauptstadt stationiert. Er sah in der Metropole beim zivilen Aufbau durchaus Erfolge. Nach 2015 sei er 2018 erneut in Kabul gewesen. Da habe man schon eine Verbesserung der Infrastruktur erkennen können, etwa bei den Strassen, erinnert er sich. «Das half mir, Sinn in meinem Einsatz zu finden. Offensichtlich bringt es tatsächlich etwas», habe er sich damals in Stunden des Zweifels gedacht.
Deutschland will 40 000 ehemalige Helfer und Angehörige holen
Wenn er jetzt die Bilder aus dem von den Taliban kontrollierten Kabul sehe, gehe ihm das nahe. Manche Ortskraft, die da zurückgelassen worden sei und jetzt für das deutsche Fernsehen interviewt werde, meine er auch zu kennen.
Etwa 40 000 ehemalige lokale Helfer samt Angehörigen sind nach Schätzungen des deutschen Innenministeriums noch in Afghanistan. Auf Hochtouren wird an ihrer Ausreise nach Deutschland gearbeitet. Verklären will Hochstein das Verhältnis zu den Ortskräften dennoch nicht. Die Erfahrungen während seiner Zeit in Kabul seien unterschiedlich gewesen. «Man ist auf die Leute angewiesen gewesen», sagt er. Aber vertraut habe er ihnen nicht. Aus Prinzip habe er bei Fahrten durchs Stadtgebiet dem Übersetzer das Marschziel erst frühestens am Tag zuvor durchgegeben. «Damit wollte ich mich schützen und verhindern, dass ich durch Verrat zum Anschlagsziel werde.»

Der Fallschirmjäger Denny Vinzing nahm 2010 am Karfreitagsgefecht in Kunduz teil.
Der frühere Fallschirmjäger Vinzing wird noch deutlicher: «Ich hatte gar kein Vertrauen zu Ortskräften.» Und das hänge mit der afghanischen Kultur zusammen. Es sei normal, dass ein Sohn bei der Polizei, ein anderer bei den Taliban, ein dritter bei einem Drogenbaron arbeite. «Die wahre Treue der Afghanen gehört ohnehin der Familie und nur ihr.» Weil die Loyalitäten der Ortskräfte für ihn schwer durchschaubar gewesen seien, habe er selbst beim Sport eine Pistole mit sich getragen. «Und nachts lag die Waffe immer unter meinem Kopfkissen.» Es sei vorgekommen, dass Ortskräfte durchgedreht seien, weil sie sich beleidigt gefühlt hätten. Sicher, das seien Ausnahmen gewesen. Mit den meisten habe man sich gut verstanden, auch einmal Schach gespielt. «Aber vertraut habe ich den Ortskräften nicht.»

Anders als weite Teile der deutschen Politik und Öffentlichkeit sind die drei Veteranen nicht dafür, ehemalige Ortskräfte in jedem Fall nach Deutschland zu bringen. Müller meint, dass man unterscheiden müsse, etwa zwischen Übersetzern, die jahrelang in exponierter Stellung für die Deutschen gearbeitet hätten, und solchen, die in der Küche tätig gewesen seien: «Die Gefährdungslage ist nicht dieselbe.» Zudem gebe es meist einen Bruder oder einen Vetter auf der anderen Seite, der – falls nötig – schützend seine Hand über die ehemalige Ortskraft halte. Problematisch seien die ausländischen Taliban, die keine familiäre Rücksicht zu nehmen hätten. «Schon in den 1990er Jahren tobten sich saudische Kämpfer in Afghanistan aus», so Müller.
Hochstein gibt ihm recht. «Die Taliban wollen einen Staat aufbauen. Eine ehemalige deutsche Küchenkraft tut denen nichts. Sie zu verfolgen, würde ihnen nur unnötige Feinde in der Bevölkerung schaffen.» Vinzing hat zudem Zweifel an der Integrierbarkeit der meisten Ortskräfte in Deutschland. «Ehemalige Übersetzer werden sich wegen der Sprache bei uns leichter tun. Aber die meisten halte ich nicht für integrierbar. Sie leben nach ganz anderen Werten. Die Stellung der Frau ist radikal anders. Die kommen hier nicht zurecht.»

Was kann man aus dem Afghanistan-Einsatz lernen? Der Ex-Fallschirmjäger Vinzing ist überzeugt, dass es bei künftigen Bundeswehreinsätzen realistischere Ziele braucht. «Die hatten wir mit der Terrorbekämpfung, nicht aber mit dem zivilen Aufbau», sagt er. «Entweder man schafft es in einer bestimmten Zeit oder nicht. Man muss merken, wenn es die breite Bevölkerung nicht mehr will. Wir haben Brunnen gebohrt, bis wir irgendwann gepanzert raus sind.» Deutschland sei viel zu lange geblieben. Spätestens 2008, als die Gefechte zugenommen hätten, hätte man gehen müssen, sagt er.
Der ehemalige Armeeausbilder Müller glaubt zudem, dass Deutschland sich zu sehr an die Amerikaner gebunden habe. «Wir sind im Schlepptau der Amis da rein. Wir dürfen uns aber nicht mehr auf Einsätze einlassen, bei denen wir keine eigenen Ziele haben und Erfolg oder Misserfolg nicht selber definieren können.» Der Ex-Fernmelder Hochstein widerspricht in diesem Punkt. Deutschland müsse bündnistreu sein. 9/11 sei ein Angriff auf die ganze westliche Welt gewesen.

Hat sich der Anti-Terror-Einsatz gelohnt?
Der Lackmustest, ob sich wenigstens der Anti-Terror-Einsatz gelohnt hat, steht für alle noch aus. Sie erwähnen den früheren deutschen Verteidigungsminister Peter Struck. Der mittlerweile verstorbene Sozialdemokrat hat den Afghanistan-Einsatz seinerzeit damit begründet, dass Deutschlands Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt werde. Müller sagt: «Strategisch haben wir den Feind zwanzig Jahre lang gebunden. Jetzt wird es interessant sein zu sehen, ob wir wieder mit Terror aus Afghanistan zu rechnen haben. Dann hätte Struck recht, und der Einsatz hätte doch wenigstens teilweise einen Sinn gehabt.»

Dokumentenfälschungen und Identitätszweifel

Zur Einordnung des ganzen, gerne noch ein paar Zahlen zu der aktuellen Lage in Deutschland.
Die Bild berichtete am 05.03.2025 zum Thema Dokumentenfälschung und massiven Identitätszweifeln. Außerdem weist der Artikel darauf hin, dass bei dem Flug nach Berlin von 132 Afghanen nur eine Person (mit ihren 5 Angehörigen) eine Ortskraft war.
Schon hier konnte man über die verschiedenen Aufnahmeprogramme Deutschlands erfahren, denn in dem Flieger saßen einige Afghanen, die durch das Aufnahmeprogramm „Schutz für besonders gefährdete Personen“ ins Land geflogen wurden.
Kritisch ist, dass 25 weitere Menschen gar nicht erst einfliegen konnten, weil die Identitäten nicht abschließend geklärt werden konnten. Wie das passieren kann, bei vermeintlich gefährdeten Personen, verwundert einen.
Dass Pässe und Dokumente nicht wie in Deutschland „scheckheftgeprüft“ geführt werden, ist nach dem Auftritt Merkels auch irgendwie verständlich.
Im Bild-Artikel hieß es damals: „Ein hochrangiger Regierungsbeamter, der mit den verschiedenen Aufnahmeprogrammen für Afghanen betraut ist, sagte BILD dazu: „Die Auswahl der Personen ist völlig undurchsichtig, die Identität in vielen Fällen zweifelhaft oder sogar vollständig ungeklärt.“

Die Auswahl der Personen ist völlig undurchsichtig, die Identität in vielen Fällen zweifelhaft oder sogar vollständig ungeklärt.

Hochrangiger Regierungsbeamter

Die Bild berichtete am 01.09.2025 auch über massive Probleme bei der Identitätsprüfung – was im Nachgang, wie man all zu oft sehen kann – zu massiven Problemen führen kann.

Zwei Beispiele illustrieren das Problem der Identitätsüberprüfung:

︎ Bei der Überprüfung der Identitäten der Personen auf der geplanten Passagierliste fiel eine neunköpfige Familie auf, deren Geburtsdaten in ihren Dokumenten „von den afghanischen Behörden vollkommen willkürlich eingetragen worden waren“, wie der hochrangige Regierungsbeamte gegenüber BILD bestätigte.

︎ Ein als „Ehepaar“ angemeldetes Pärchen legte auf Verlangen eine offizielle Heiratsurkunde vor. Das Dokument war nach eingehender Prüfung ganz offenbar eine Fälschung. Doch nach Aussagen des hochrangigen Regierungsbeamten akzeptierte das AA statt der eigentlich benötigten Eheurkunde am Ende „eine chronologisch sortierte Fotosammlung, die die eheähnliche Beziehung der beiden Personen belegen sollte“.

In beiden Fällen hat das Auswärtige Amt der Einreise zugestimmt.

Bisher sind auf diesem Wege mehr als 35 800 Afghanen nach Deutschland gekommen. Weitere 3000 Afghanen haben noch eine Aufnahmezusage, warten auf ihren Flug nach Deutschland. Kosten: 25 Millionen Euro.

Afghanen können also nicht nur über das Ortskräfteverfahren nach Deutschland einreisen, sondern auch über Überbrückungsprogramme, Menschenrechtslisten und das bereits oben erwähnte Bundesaufnahmeprogramm. Das zuständige Bundesinnenministerium hat diese Zahlen für die BILD aktuell (01.09.2025) aufgeschlüsselt:

Von den 20.806 Personen, die mit dem Ortskräfteverfahren nach Deutschland gekommen sind, sind nur 4411 Personen sogenannte Hauptantragsteller. Sprich: Sie sind tatsächliche Helfer von Bundeswehr & Co.! Der Rest (16.395 Personen) sind demnach „Familienangehörige“.

Das bedeutet: Von den insgesamt 36.186 Afghanen, die aufgrund der verschiedenen deutschen Aufnahmeprogramme für afghanische Staatsbürger bereits von Deutschland aufgenommen worden sind, ist nur jeder 8. ausgeflogene Afghane eine Ortskraft.

Bei einer kleinen Anfrage durch die AfD hieß es am 30.04.2025 wie folgt:

In wieweit man die Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen ernst nehmen kann, das kann ja jeder für sich abschließend beantworten.

Bei einigen Menschen stoßen derart Nachtrichten aber wirklich sauer auf, schließlich wird das alles von Steuergeldern finanziert.

Interessenkonflikte des Sachverständigen der CDU/CSU

Die Enquete Kommission startete am Montag und keine geringere als Franziska Hoppermann (43 Jahre, CDU, Vater bereits Politiker, aus Hamburg, studierte und trat dann in die Politik ein) moderiert dieses „Schauspiel“. Jetzt werden einige die Augen rollen und sich denken, lasst gut sein, Corona ist längst überwunden. Mag sein, aber es wird sich wiederholen und bis dahin werden wir nicht müde daran zu erinnern.
Auch trägt die Müdigkeit dazu bei, dass die Verantwortlichen ohne juristische Konsequenzen aus diesen Jahren der Corona-Politik mit weißer Weste aussteigen können. Sie können aktuell weitermachen wie gehabt.
Natürlich soll diese Enquete Kommission eine reine Inszenierung sein, machen wir uns nichts vor. Dazu gehört, dass erst 2027 ein Bericht vorliegen soll – also vier Jahre nach Beendigung der „Pandemie“ – das Interesse aus 3 Jahren „Pandemie„ lernen zu wollen muss wirklich groß sein.
Auch das Instrument der Enquete Kommission anstelle eines Untersuchungsausschuss – der viel weitreichender Möglichkeiten hätte, beispielsweise Prof. Drosten verpflichtend zu laden, lässt Fragen zur ehrlichen Aufarbeitung aufkommen.

Dann kommt ja noch erschwerend hinzu, dass die meisten Abgeordneten selbst Täter waren und die „unabhängigen Experten“, wie sie Klöckner in der Pressekonferenz erwähnt, gar nicht so unabhängig sind und man ebenfalls eher von Tätern sprechen sollte. So wie man mit diesem Begriff ganz inflationär bei all den mutigen Ärzten, die Gesundheitsbescheinigungen gegen das Tragen der Virenschleudern (wie sie einst Merkel nannte) ausstellten, in Politik und Medien verwendete.
Aber auch Klöckner (Berufspolitikerin, ehemals Agrarministerin, Präsidentin des Deutschen Bundestags, Beziehung mit dem Fernsehmoderator Jörg Pilawa) hat längst den Weg einer Politikerin verlassen und agiert ganz unverhohlen als Lobbyistin. Wir erinnern an ihre Lobbyarbeit für Nestle: „Agrarministerin Klöckner wegen Nestlé-Video in der Kritik“.
Neben den unabhängigen Experten formulierte sie – von ihrem Tablet ablesend – folgende Worte:

Wir müssen festhalten: Die Corona-Pandemie war wirklich ein beispielloser Einschnitt für unser Land. Und sicherlich gehört auch ein Stück Fairness dazu, nicht mit heutigem Wissen damaliges Handeln einseitig zu beurteilen. Das Handeln von Regierungen, sei es der Länder, sei es der Bundesregierung oder auch Europas, waren ja geprägt von den Informationen, die man zur damaligen Zeit hatte.

Julia Klöckner, CDU

Zurück zu Hoppermann, sie war eine der Hardliner – wenn man das so sagen darf – sie war für die Impfpflicht und ist ebenfalls für die CDU tätig. Damals schrieb sie am 26. April 2022 zur Abstimmung zur allgemeinen Impfpflicht:

Leider konnte ich aufgrund meiner Corona-Erkrankung nicht an der
Abstimmung teilnehmen. Mir ist jedoch Folgendes wichtig: Ich werbe
ausdrücklich für die Impfung! Eine Impfpflicht halte ich zum aktuellen
Zeitpunkt jedoch nicht für verfassungsfest.

Franziska Hoppermann (CDU)

Auch drei kritische Persönlichkeiten dürfen dank der AfD in der Runde platz nehmen: Prof. Homburg, Lausen und Dr. Nehls. Sie sitzen neben Prof. Kluge, der Teil der CDU Riege ist. Er gibt ganz offiziell zu, dass er Vertrags- und Beraterhonorare von Pfizer erhalten hat.
Homburg x´te, dass Hoppermann zur Vorsitzenden gewählt wurde und MdB Claudia Weiss (Bundestagsabgeordnete der AfD, Pflegedienstleiterin & Krankenschwester) als Stellvertretende keine Mehrheit erhielt.
Er kündigt an, dass er zu dem Verlauf eine Sendung machen wird (YouTube).

Dr. Christina Baum (Zahnärztin, Bundestagsabgeordnete) kritisiert das Vorgehen auf X.

Konstituierende Sitzung der Corona Enquete-Kommission, 8.9.2025

Die Brandmauer steht auch hier

Heute bei der ersten gemeinsamen Sitzung zur Konstituierung der Enquete-Kommission erlebten wir einen Start, der nichts Gutes erwarten lässt. Die Sitzung wurde in einen öffentlichen und einen nicht öffentlichen Teil eingeteilt. Im öffentlichen Teil, der von der Bundestagspräsidenten eröffnet wurde, wählten wir in geheimer Wahl einstimmig Frau Franziska Hoppermann von der CDU.

Frau Glöckner [sic!], wies bei ihrer Eröffnung ausdrücklich darauf hin, dass es in dieser Kommission darum geht, im Sinne der Bevölkerung gemeinsam die Corona-Jahre aufzuarbeiten. Wir als AfD sind dazu bereit.

In der nichtöffentlichen Sitzung sollte der stellvertretende Ausschussvorsitzende gewählt werden. Das Vorschlagsrecht lag bei der größten Oppositionspartei, also bei uns – der AfD, Wir schlugen Claudia Weiss vor. Doch warum wurde sie nicht auch in der öffentlichen Sitzung gewählt?

Bei uns regte sich sofort Misstrauen. Begründet! In der geheimen Wahl erhielt unsere Kandidatin keine Mehrheit. Außer unseren eigenen sechs Stimmen gab es nur noch eine Zustimmung und eine Enthaltung.

Damit ist für alle schon in der ersten Sitzung deutlich geworden, dass die Enquete-Kommission ihre Aufgabe nicht wird erfüllen können, denn die AfD wird auch hier ausgegrenzt.

Jeden Tag aufs Neue zeigen uns die Einheitsparteien, was für sie „unsere Demokratie“ bedeutet – nichts anderes als die Ausschaltung der Opposition

Und das schreibt der ÖRR dazu: https://zdfheute.de/briefing/corona-ferber-enquete-kommission-zdfheute-update-100.html

Dr. Christina Baum Mutig. Patriotisch. Freiheitlich!
Mitglied des Deutschen Bundestages

Wer sind die Mitglieder?

Vierzehn Mitglieder hat die Enquete Kommission: 5 CDU/CSU, 3 AfD, 3 SPD, 2 Grünen, 1 von den Linken und dazu kommen 14 Sachverständige.
Bis Ende Juni 2027 soll die Kommission einen umfassenden Abschlussbericht vorlegen, der konkrete Empfehlungen zur besseren Prävention, Bekämpfung zukünftiger Gesundheitskrisen und gesellschaftlichen Resilienz enthalten soll. Hoffentlich kommt in der Zwischenzeit keine neue unerwartbare Pandemie ums Eck.

Auch das Thema „Impfstoffentwicklung, -Beschaffung, -Verteilung und Durchführung der Impfkampagne“ soll dort thematisiert werden.
Spannend, dass ausgerechnet der Sachverständige der CDU/CSU starke Interessenkonflikte hat, er bekam Vortrags- und Beraterhonorare von Pfizer und saß als Divi-Mitglied quasi mit im Corona-Expertenrat, schließlich nahm dieser durch das Divi-Intensivregister massiven Einfluss auf Entscheidungen.

Das ist eine Luxusdiskussion. Alle Impfstoffe haben eine gute Verträglichkeit, wenige Nebenwirkungen und sind hoch effektiv in der Vermeidung von schweren Verläufen. Eine Impfung ist der Ausweg aus der Pandemie.

Prof. Stefan Kluge

Wie neutral soll also dieser Sachverständige dort vor Ort zur Aufklärung beitragen, gerade im Hinblick auf seine Äußerungen zur Corona-„Impfung“.

• Prof. Stefan Kluge – Intensivmediziner (UKE Hamburg)
  Er ist Direktor der Intensivmedizin am UKE, Mitautor der COVID-Leitlinien und ein Hardliner bei der Impfpflicht.
  Als Divi Mitglied spricht er sich für die Impfpflicht aller Erwachsenen und Kontaktbeschränkungen am 25. November 2021 aus.

• Offiziell sagt er aber selbst, dass er Interessenkonflikte hat:

CDU/CSU

• Franziska Hoppermann – Bundestagsabgeordnete, Studium, Vorsitzende der Kommission
  Befürworterin der Impfpflicht: „Leider konnte ich aufgrund meiner Corona-Erkrankung nicht an der Abstimmung teilnehmen. Mir ist jedoch Folgendes wichtig: Ich werbe ausdrücklich für die Impfung! Eine Impfpflicht halte ich zum aktuellen Zeitpunkt jedoch nicht für verfassungsfest.“
• Michael Hose – Lehrer und Bundestagsabgeordneter
• Axel Müller – Vorsitzender Richter am Landgericht a.D., Bundestagsabgeordneter und war Staatsanwalt
  Auf seiner Website schreibt er am 03.11.2020: „Abschließend: Wir alle müssen jetzt verantwortungsvoll mit der Lage umgehen. Dann kann es uns auch dieses Mal mit – im Vergleich zu anderen Ländern – eher maßvollen Maßnahmen gelingen, die Überlastung unseres Gesundheitssystems wirksam zu verhindern. Meine dringende Bitte: Helfen Sie alle mit! Der Staat kann, will und darf nicht alles kontrollieren – insbesondere nicht in Privathaushalten. Deshalb ist nun jede/r von uns aufgefordert zu überlegen, wie man mit dem eigenen Verhalten zur Eindämmung des Virus beitragen kann.“
• Lars Rohwer – Gelernter Bankkaufmann
  Auf seiner Website schreibt er zur Corona-Aufarbeitung: „Ganz ehrlich? Egal wie man es final nennen möchte, ich bin dafür. FFP2-Masken, die Unterscheidung zwischen Geimpften und Ungeimpften, Kita- und Schulschließungen, Sperrstunden oder der bundesweite Lockdown. Aus der Rückschau können wir viele Themen besser einschätzen, können beurteilen, ob sie wirklich notwendig und zielführend waren. Es soll niemand diffamiert werden, aber für die Zukunft müssen wir aus dem Geschehenen lernen können. Die Pandemie hatte viel Potenzial für Verschwörungserzählungen, gleichzeitig war die Diskussion oft sehr hart und manche wurden vielleicht vorschnell in eine Ecke gedrängt. Offen kommunizieren, aufarbeiten und aufklären. Das muss und sollte jetzt unser Ziel sein.“
• Mechthilde Wittmann – Rechtsanwältin mit eigener Kanzlei
  Im Jahr 2023 stimmte sie im Bundestag gegen einen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Corona-Pandemie.
  Bei Abgeordneten Watch stellt Justin C. am 25.08.2023 die Frage: „Aus welchem Grund haben Sie am 19.04.2023 bei der Abstimmung „Untersuchungsausschuss: Bekämpfung des Corona Virus NICHT einsetzen“ mit JA abgestimmt.“ Wittmann antwortet mit einem Standard-Textbaustein bei AW man solle sich an die angegebene E-Mail Adresse wenden.
• Christoph M. Schmidt – Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung
  Zunächst wollte er Modelle nicht überbewerten: „Ob die derzeit ergriffenen Maßnahmen wirken, lässt sich zudem erst mit zeitlicher Verzögerung sagen. Ländervergleiche stoßen schnell an ihre Grenzen, weil Fallzahlen und Todesfälle nicht nach einheitlichen Verfahren erhoben werden.“ Dann ließ er sich aber doch mitreißen: „Hinsichtlich von Statistiken gilt derzeit das Prinzip, sich beim Fahren auf Sicht durch die skizzierten Modellrechnungen leiten zu lassen, sich von Einzelinformationen jedoch nicht zu sehr beeindrucken zu lassen.“

AfD

Der von der AfD geforderte Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie wurde im Deutschen Bundestag am 19. April 2023 mit einer Abstimmung von 450 Abgeordneten abgelehnt. Titel: „Ablehnung eines Antrags zur Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses“.
Bereits im Mai 2020 legte die AfD einen Antrag mit dem Titel „Grundrechten trotz Corona wieder Geltung verschaffen – Versammlungs- und Religionsfreiheit auch während einer epidemischen Lage sichern“ vor. Im Januar 2022 reichte sie einen Antrag gegen die Impfpflicht ein.

Es ist ganz sicher einer der schlimmsten Gedanken eines jeden Menschen, isoliert und vollkommen allein die letzten Stunden … verbringen zu müssen. […] diejenigen, die sich daran mitschuldig gemacht haben, gehören vor Gericht. […] Coronaaufarbeitung muss kommen, damit wir unseren Frieden wiederfinden. Sie wird aber definitiv nur durch die AfD ermöglicht werden.

Dr. Christina Baum

• Dr. Christina Baum – Zahnärztin und Bundestagsabgeordnete
  Mehrfach äußerte sie sich öffentlich: „Die AfD-Bundestagsfraktion fordert schon seit langem eine Aufarbeitung der Coronamaßnahmen, die wir bereits 2020, zu Beginn der Pandemie, deutlich unverhältnismäßig und überzogen fanden.“ „Hätte man die Warnungen dieser wahren Experten ernst genommen… wäre der Bevölkerung viel Leid erspart geblieben.“ „Eine Aufarbeitung der Maßnahmen muss durch unabhängige Fachleute erfolgen, die nicht von der Anerkennung oder der Zuwendung einer Bundesregierung abhängig sind.“
• Claudia Weiss – Krankenschwester, Pflegedienstleiterin und Bundestagsabgeordnete
  Ihre Forderung damals: „Impfungen gegen COVID-19 müssen freiwillig bleiben“.
• Kay-Uwe Ziegler – Obmann und Bundestagsabgeordneter
  Am 15. Mai 2025 veröffentlicht er eine Pressemitteilung, in der er seine Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss (statt einer Enquete Kommission) im Zusammenhang mit der Corona-Aufarbeitung deutlich macht. Dies veröffentlichte er im Zuge des Amtsantritts von Gesundheitsministerin Warken. Er sagte: „… besser noch wäre ein Untersuchungsausschuss, der die absurden 2G- und 3G-Regeln sowie die Ausgangssperren und den Umgang mit Kindern und alten Menschen in der Zeit der Maßnahmen untersucht.“ Auch sagte er: „Nicht das Virus … beschloss … völlig ungeeignete und unverhältnismäßige Maßnahmen, die zu keinem Zeitpunkt auf der Basis wissenschaftlicher Evidenz beruhten, sondern die Regierungen in Bund und Ländern.“ Er forderte: „…die ehrliche Selbstbetrachtung der verantwortlichen Politiker … eine Entschuldigung … und … künftig mehr Vernunft walten zu lassen.“
• Prof. Stefan Homburg – Finanzwissenschaftler
  Emeritierter Professor für Finanzwissenschaften, der sich bereits früh sehr kritisch gegenüber der Corona-Politik äußerte.
• Tom Lausen – Datenanalyst
• Dr. Michael Nehls – Arzt und Molekulargenetiker
  Er äußerte sich vielfach sehr kritisch, „Spike-Proteine blockieren die Produktion neuer Neuronen … es lässt auf ein absichtliches Vorgehen schließen.“ „Sehr früh war klar: Vitamin D schützt vor Corona-Tod.“
  Auf seiner Website schreibt er: „Für seine bahnbrechenden Erkenntnisse zur Alzheimer-Entstehung, -Prävention und -Therapie wurde PD. Dr. med. Michael Nehls mit dem Hanse-Preis für Molekulare Psychiatrie 2015 von der Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Universitätsmedizin Rostock ausgezeichnet.“
  

SPD

Eine SPD Sachverständige, welche die Regierung juristisch beriet, damit ihre Impfpflicht wasserdicht durchgehe, äußerte sich während der Pandemie wie folgt:

Das ist genauso falsch. Man sollte erstmal schauen: Wie entwickelt sich das? Wenn dann wirklich alle Personen dieses Impfangebot irgendwann bekommen haben, sollte man vielleicht noch mal schauen, bei welcher Durchimpfungsquote wir jetzt stehen. Dann kann man noch mal über eine Impfpflicht nachdenken.

Andrea Kießling – Professorin für Gesundheitsrecht/Juristin

• Jens Peick –Diplom-Verwaltungswirt, tätig in der öffentlichen Verwaltung, Bundestagsabgeordneter
• Daniel Rinkert – Bundestagsabgeordneter und Regionalleiter beim VDE, Lehramtsstudium (Deutsch/Religion), Studium Politikwissenschaften, Studium der Rechtswissenschaft
• Lina Seitzl – Politikerin, Studium, Mitglied bei ver.di und im Kuratorium des Deutschen Studierendenwerks
• Andrea Kießling – Professorin für Gesundheitsrecht/Juristin
  Sie ist keine Unbekannte, auch sie ist eine Sachverständige die sich vielfach zum Wohle der Regierung äußerte und mit befeuerte. Sie schrieb eine Stellungnahme als geladene Einzelsachverständige für die öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages am 13.1.2021. Am 21. Dezember 2021 nahm sie an einer Podiumsdiskussion zum Thema Impfpflicht teil „Medizinrecht aktuell: COVID-19 – letzter Ausweg Impfpflicht?“.
  Im Deutschlandfunk kommt sie dann auf den Punkt: „Zum Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), eine Impfpflicht für Pflegekräfte einzuführen, sagt die Juristin, verfassungsrechtlich sei es nicht so schwierig, eine solche Impfpflicht zu rechtfertigen. Dennoch sei der Zeitpunkt für diese Forderung unglücklich gewählt, da man erst einmal abwarten solle, ob sich Pflegekräfte überhaupt im befürchteten Umfang einer Impfung verweigerten. Genauso unglücklich findet Kießling es allerdings, zum jetzigen Zeitpunkt zu sagen, es werde auf keinen Fall eine Impfpflicht geben. „Das ist genauso falsch. Man sollte erstmal schauen: Wie entwickelt sich das? Wenn dann wirklich alle Personen dieses Impfangebot irgendwann bekommen haben, sollte man vielleicht noch mal schauen, bei welcher Durchimpfungsquote wir jetzt stehen. Dann kann man noch mal über eine Impfpflicht nachdenken.“
• Isabel Rothe – Präsidentin der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA)
  Auch sie sprach sich für die Maßnahmen aus, vor allem im Hinblick auf die Umsetzung in Unternehmen. Beispielsweise sagte sie in einem Magazin für Arbeitsmedizin: „Ich hoffe sehr, dass es zudem gelingen wird, dass die Betriebsärzte auch bei der Impfung der Beschäftigten eine zentrale Rolle werden wahrnehmen können. Hierdurch könnten Zugänge verbessert werden; nicht zuletzt durch gute und sachliche Aufklärung, die die Akzeptanz des Impfangebotes erhöht.“
• Michael Müller – Berufspolitiker, ehemaliger Bürgermeister Berlins, rechte Hand Merkels bei der Pandemie, neben Tschentscher und Söder
  Mit ihm sitzt ein Berufspolitiker, ein Hardliner, der am Kurs Merkels mit feilte, am Tisch, als unabhängiger (?) Sachverständiger.
  Bei den Pressekonferenzen in denen Merkel uns das Nötigsein dieser Pandemie immer wieder eintrichterte, war auch Müller mit vor Ort. Er war ein Hardliner was die Maßnahmen und Impfpflicht anging. Müller zur Impfpflicht: „Aus seiner Sicht sei nicht entscheidend, wann der erste Tag der Umsetzung sei, das für ihn Wichtige sei, dass nach Wochen der Diskussion und Debatte nun unzweifelhaft festgelegt werde, dass sie kommen werde.“
  

Die Grünen

• Dr. Paula Piechotta – Fachärztin für Radiologie; tätig am MedVZ des Leipziger Universitätsklinikums, Bundestagsabgeordnete
• Dr. Lena Gumnior – Bundestagsabgeordnete, seit 2024 zugelassene Rechtsanwältin und bis Ende 2024 tätig in einer Wirtschaftskanzlei. 2023 bis 2025 Beisitzerin und frauen- und genderpolitische Sprecherin im Landesvorstand der niedersächsischen Grünen. Mitglied im Deutschen Juristinnenbund, RechtGrün und Junges Strafrecht.
• Professor Armin Nassehi – Inhaber des Lehrstuhls für Allgemeine Soziologie und Gesellschaftstheorie an der Ludwig-Maximilians Universität München
  Er sagte: „Was wir brauchen, ist nicht eine Impfpflicht, sondern Impfungen.“ Zu den Demonstrationen hatte er auch eine klare Haltung und dies sicherlich zum Wohlwollen unserer Regierenden: Wie groß diese Bewegung sei oder noch werde, könne man derzeit nicht sagen, meint Armin Nassehi: „Aber man muss sagen, der Atem ist länger, als ich erwartet habe.“ […] Nassehis Einschätzung nach handelt es sich momentan um eine „relativ kleiner Gruppe“, die aber durchaus in der Lage sei, sich Gehör zu verschaffen. „Das ist alles andere als eine irrationale Bewegung, die wissen schon ungefähr, auf welche Knöpfe man drücken muss, damit öffentliche Aufmerksamkeit funktioniert.“
• Der zweite Sachverständige der Grünen ist noch nicht benannt.
  

Linksfraktion

• Dr. phil. Gesine Lötzsch – Politikerin, Lehrerin für Englisch und Deutsch, war Mitglied der SED
• Rolf Rosenbrock – Sozial- und Gesundheitswissenschaftler
  Rosenbrock war von 2021 bis 2022 Mitglied des Sachverständigenausschusses gemäß § 5, Abs. 9 IfSG zur Evaluation der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Eine Aussage seinerseits: „Maskenpflicht in Innenräumen: Praktisch immer sinnvoll in Gefährdungslagen.“
  

Damit kommen wir zum Ende, freuen uns auf Ergänzungen im Kommentarbereich und stellen die Frage in die Runde, wird die Enquete-Kommission etwas verändern und werden daraus Lehren gezogen?