Googelt man den Begriff «rechte Gewalt», so erhält man 278.000 Treffer, dreieinhalb Mal mehr als für «linke Gewalt» (78.800), über vier Mal mehr als für «Migrantengewalt» (64.500) und abenteuerliche 38 Mal mehr als für «islamistische Gewalt» (7.290 Treffer). Diese Zahlen sind zwar eine Momentaufnahme vom 1. März dieses Jahres, die Größenordnungen aber sind über die letzten [...]

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New plans moving to make England's most famed and picturesque rural areas more diverse lest they become "irrelevant".

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Drastic cuts forced on the World Health Organization (W.H.O.) by President Donald Trump withdrawing U.S. taxpayer dollars from funding the globalist behemoth are hitting hard, the organization's chief Tedros Adhanom Ghebreyesus lamented.

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Erst Friedrich Merz, dann Ursula von der Leyen: Nach den Besuchen der Spitzenpolitiker in Indien ist neben einem Handelsabkommen auch ein „Mobilitätsabkommen“ auf den Weg gebracht worden. Auf JF-Anfrage äußert sich die Kommission und nennt Details.

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Elektrofahrzeuge brauchen keinen Treibstoff und spülen damit auch keine Spritsteuern in den Haushalt. Um diese Lücke zu schließen, plant man im Golden State deshalb die Einführung einer “Kilometersteuer”. Ein Auto zu besitzen, wird immer mehr zu einem Luxusgut.

Eigentlich müsste es jedem Menschen klar sein, dass die steuerliche Bevorzugung von Elektroautos nicht endlos fortgeführt werden kann. Denn die Einnahmen aus den Spritsteuern stellen vielerorts einen wichtigen Posten im öffentlichen Haushalt dar. So auch im US-Bundesstaat Kalifornien. Dort wird der Push zu den Stromern nämlich zusehends zu einem finanziellen Problem.

Denn der von den Demokraten regierte Bundesstaat erhebt deutlich höhere Spritsteuern als die meisten anderen US-Bundesstaaten, weshalb Benzin und Diesel dort deutlich teurer sind als im US-amerikanischen Durchschnitt. Dies (und die Subventionen für die Stromer) führt dazu, dass vor allem viele Städter auf Elektroautos umsteigen.

Bereits im Jahr 2014 verabschiedete Kalifornien den Senate Bill 1077, der ein “Road Usage Charge Technical Advisory Committee” ermächtigte, zu prüfen, ob der Staat seine Benzinsteuer durch eine distanzabhängige Steuer ersetzen könnte. Denn schon damals war den Politikern bewusst, dass die Kostenausfälle irgendwie kompensiert werden müssen.

Der Staat führt seit 2016 Pilotprogramme für Straßenabgaben durch. Im vergangenen Jahr wurde ein Pilotprojekt abgeschlossen, bei dem der Satz für leichte Fahrzeuge wie Autos und andere Fahrzeuge unter 10.000 Pfund auf 2,5 Cent pro Meile festgelegt wurde. Der Satz für schwere Nutzfahrzeuge hängt von deren Gewicht ab. Heute beklagen Befürworter, dass die Umsetzung nicht schnell genug vorankomme. Das jüngste Gesetzesvorhaben wird als “Verlängerung” des Pilotprojekts bezeichnet und nicht als Schritt zur Einführung der eigentlichen Steuer.

Noch ist unklar, wann die Kilometersteuer offiziell eingeführt wird oder ob sie die Benzinsteuer ersetzen wird. Deutlich wahrscheinlicher ist, dass beide Steuern letztlich parallel bestehen werden. Damit, so klagen die Republikaner, würde man jedoch vor allem die ländliche Bevölkerung bestrafen. Die Menschen außerhalb der großen Städte sind auf Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren angewiesen und fahren geografisch bedingt auch deutlich längere Strecken.

Man darf davon ausgehen, dass es in Deutschland und Europa bereits ähnliche Pläne gibt, zumal auch dort das von der Politik oktroyierte Verbrenneraus über kurz oder lang die Spritsteuereinnahmen kollabieren lassen wird. Und dann wird es auch für die Stromer-Fahrer teuer. Der persönliche Individualverkehr soll wohl am Ende so teuer werden, dass ihn sich nur mehr wenige Menschen leisten können.

Abschiebung angekündigt, Abschiebung geplatzt: In einigen Bundesländern finden sechs von zehn Rückführungen nicht statt. Asylbewerber tauchen unter, legen Atteste vor oder werden kurz vor dem Abflug gewalttätig.

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Es hat genügt, dass die USA einen „untypischen“ Präsidenten wählen – und die gesamte, jahrzehntealte Konstruktion der westlichen „Wertegemeinschaft“ ist mächtig ins Wanken geraten. Immer stärker wird sich die deutsche Polit-Elite dessen bewusst, dass sie sich auf den „großen Bruder“ USA nicht mehr verlassen kann. Die europäischen Politiker wollen sich zwar nicht als „Untergebene“ sehen, auf den militärischen Schutz durch die Vereinigten Staaten wird man aber in Europa noch lange angewiesen sein. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.

Bundeskanzler Friedrich Merz am 29. Januar 2026

„Das NATO-Bündnis und das in der NATO über mehr als sieben Jahrzehnte gewachsene Vertrauen sind für alle Beteiligten auf beiden Seiten des Atlantiks nach wie vor die beste Gewähr für Freiheit, für Frieden und für Sicherheit. Und darum wollen wir als Europäer die NATO erhalten und sie aus Europa heraus und in Europa stärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden deshalb den Vereinigten Staaten von Amerika immer die Hand der Zusammenarbeit reichen. Grundlage dieses Leitprinzips bleibt zugleich der Satz, den ich auch in Davos vor einer Woche gesagt habe: ‚Als Demokratien sind wir Partner und Verbündete und nicht Untergebene.‘“

(Quelle: WELT, ab Minute 14:19)

NATO-Generalsekretär Mark Rutte am 26. Januar 2026

„Und wer hier glaubt, die Europäische Union oder Europa als Ganzes könne sich ohne die USA verteidigen, der soll weiter träumen. Das geht nicht. Wir brauchen einander. Und warum brauchen wir einander? Ich sage es Ihnen. Erstens, weil die USA die NATO brauchen. (…)

Sie sind auch deshalb in der NATO, um ihre Sicherheit zu gewährleisten – die Arktis ist dafür ein gutes Beispiel. Sie brauchen eine sichere Arktis, sie brauchen einen sicheren euro-atlantischen Raum und auch Europa. Die USA haben also genauso viel Interesse an der NATO wie Kanada und die europäischen NATO-Verbündeten. Aber Europa, wenn ihr wirklich allein vorgehen wollt und diejenigen, die das planen – vergesst, dass ihr mit fünf Prozent auskommt. Es werden zehn Prozent sein. Ihr müsst eure eigenen Nuklearkapazitäten aufbauen. Das kostet Milliarden über Milliarden Euro. In diesem Szenario verliert ihr die ultimative Garantie unserer Freiheit: den nuklearen Schutzschirm der USA. Viel Glück also.“

(Quelle: DRM News, ab Minute 2:00 und ab Minute 2:32)

Der französische Außenminister Jean-Noёl Barrot am 27. Januar 2026

„Nein, lieber Mark Rutte, die Europäer können und müssen die Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen. Selbst die Vereinigten Staaten stimmen dem zu. Europa ist die tragende Säule der NATO.“ (Post auf X)

(Quelle: Times Now World, ab Minute 1:10)

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am 28. Januar 2026

„Die USA bleiben Europas Partner und Verbündeter. Europa muss sich jedoch den neuen Realitäten anpassen. Europa ist nicht länger Washingtons wichtigster Machtpunkt. Dieser Wandel vollzieht sich bereits seit Längerem. Er ist struktureller, nicht zeitlicher Natur. Das bedeutet, dass Europa seine Verantwortung verstärken muss. Keine Großmacht in der Geschichte hat jemals überlebt, indem sie ihr Überleben per Outsourcing organisiert hat. Diese Entwicklungen setzen die internationalen Normen, Regeln und Institutionen, die wir über 80 Jahre hinweg aufgebaut haben, stark unter Druck. Die Gefahr einer vollständigen Rückkehr zu einer Politik der Stärke, zu Einflusssphären und zu einer Welt, in der das Recht des Stärkeren gilt, ist sehr real.“

(Quelle: @kajakallas, ab Minute 0:20)

Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, am 29. Januar 2026

„Und deshalb ist es so wichtig, diese Gegenallianz zu schmieden mit vielen, vielen anderen Ländern. Und gerade vor dem Hintergrund der Gefährlichkeit müssen wir doch mit Europa zusammen die Stärke Europas, das Gemeinsame, die Entscheidungen nicht nur bei der Verteidigungsfähigkeit, auch in vielen anderen Bereichen immer wieder nach vorne stellen. Denn das ist die Zukunft – und nicht das Vertrauen darauf, dass alles so bleibt, wie es ist. Denn leider – und ich sage das ganz deutlich als wirklich leider – ist die USA nicht mehr der Garant für unsere Schutzgarantie. Und das spüren alle, das wissen alle.“

(Quelle: ARD, ab Minute 53:49)

AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel am 29. Januar 2026

„Die USA sind ein wichtiger Verbündeter, aber sie vertreten ihre eigenen Interessen. Auch wir müssen endlich unsere eigenen nationalen deutschen Interessen definieren und selbstbewusst vertreten, gerade dann, wenn sie von denen unserer Verbündeten und Partner abweichen. Ein Dutzend Soldaten nach Grönland zu schicken und am nächsten Tag wieder zurückzubeordern ist, mit Verlaub, Klamauk und keine ernsthafte, lösungsorientierte und interessengeleitete Außenpolitik.“

(Quelle: ARD, ab Minute 35:58)

Matthias Miersch, Chef der SPD-Bundestagsfraktion, am 29. Januar 2026

„Die bemerkenswerte Rede in Davos hat für mich der kanadische Premierminister gehalten – Mark Carney. Er hat sehr deutlich gemacht, dass wir uns keinen Illusionen hingeben dürfen, dass wir als Wertegemeinschaft sehr aufpassen müssen und nicht naiv sein dürfen, dass wir in unseren alten Allianzen kein Wunschdenken haben dürfen, sondern jetzt der Realität ins Auge blicken müssen. Und er hat von einer strategischen Autonomie der Wertegemeinschaft gesprochen. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist aus meiner Sicht die Antwort auf diese Zeit.“

(Quelle: ARD, ab Minute 42:42)

Sören Pellmann, Chef der Bundestagsfraktion der Linkspartei, am 29. Januar 2026

„Diese Großmachtfantasien, denen auch Donald Trump nachhängt, die wird er auch weiterverfolgen. Und da sollten wir sehr gut und aufmerksam betrachtet sein. Ich hätte nicht – wobei wir ja als Linke sagen, dass wir die NATO kritisch sehen, das ist ja kein Geheimnis – ein Ende der NATO oder ein mögliches Ende der NATO hätte ich mir anders vorgestellt als einen sehr wirren Zustand, wenn es zu einer Auseinandersetzung in Grönland gekommen wäre oder vielleicht auch kommt, das wissen wir nicht. Aber es ist ein angespanntes Verhältnis gerade, und ich halte Donald Trump für nicht berechenbar.“

(Quelle: phoenix, ab Minute 0:10)

Titelbild: Screenshots WELT, DRM News, Times Now World, x.com / kajakallas, ARD, phoenix

Die globalen Entwicklungen nehmen an Geschwindigkeit zu, Ereignisse überschlagen sich. Vorgestern noch war der US-Angriff auf Venezuela in den Schlagzeilen, gestern die räuberischen US-Ambitionen auf Grönland und heute reden wir über einen möglichen Militärschlag gegen Iran. Daneben findet das tägliche Töten in der Ukraine und im Nahen Osten statt. Die EU-europäischen Entscheidungseliten befinden sich im Stressmodus. Was passiert gerade mit EU-Europa mitten im globalen Umbruchprozess, wohin geht die Reise und wo soll EU-Europa stehen? Von Alexander Neu.

EU-Europa und Deutschland haben, betäubt durch ihre tradierte transatlantische Unterwerfungstreue, die realen Entwicklungen gedanklich nicht hinreichend reflektiert, obschon die Zeichen am Himmel unübersehbar waren. Sie haben folglich nicht die erforderlichen politischen Entscheidungen getroffen, um EU-Europa in der Welt des Umbruchs sicher aufzustellen. Wegweisende Entscheidungen werden hingegen von anderen Akteuren wie Trump, Putin, Xi oder Modi getroffen. Deutschland und die EU reagieren lediglich darauf und das nicht einmal besonders strategisch. Wie sehr die Ratlosigkeit und vermutlich auch eine gewisse Inkompetenz der Entscheidungseliten EU-Europa belastet, dürfte auch die interessante Aussage der EU-Außenbeauftragten Kallas mit Blick auf die EU-Kommissionpräsidentin von der Leyen belegen: Sie, von der Leyen, sei eine Diktatorin. Es ist durchaus naheliegend, dass es in der EU-Kommission erhebliche Spannungen zu der Frage gibt, was die richtigen Entscheidungen sein könnten und wer das Sagen hat. Und aus dem politischen Berlin kommen ebenfalls keine innovativen Ideen, wie sich Deutschland und die EU künftig positionieren sollen.

Der Politikwissenschaftler Varwick brachte dies jüngst in einem Tweet auf den Punkt:

Europa in der Sicherheitspolitik:

Können wir den USA vertrauen? Nein

Müssen wir den USA vertrauen? Ja.

Also beschließen wir, den USA zu vertrauen.

— Johannes Varwick (@JohannesVarwick) January 27, 2026

In diesem engen Rahmen bewegt sich in etwa die Kreativität der EU- und bundesdeutschen Elite zur künftigen Positionierung EU-Europas: Egal, was passiert, egal, was mit uns gemacht wird, nach anfänglicher Empörung und Fassungslosigkeit fallen wir immer wieder auf die Position zurück, die da, ironisch formuliert, heißen könnte: Transatlantizismus oder Tod“. Oder im Wortlaut des Bundeskanzlers Merz:

„Das transatlantische Bündnis, das transatlantische Vertrauen ist auch heute noch ein Wert an sich – für uns in Deutschland übrigens in ganz besonderer Weise.”

Diese transatlantische Ideologie ist so fest in den Köpfen vieler EU-europäischer Politikentscheider verankert, dass umfassende Überlegungen zu strategischen Neuüberlegungen und -orientierungen fast nicht möglich sind:

• Trump will Grönland annektieren, die EU-Europäer sind entsetzt und werden dann doch letztlich Trumps Forderung entsprechen. Wer glaubt, dass sich Trump mit dem „Kompromiss“ von Davos zufriedengeben wird, hat seine Art von Politik immer noch nicht verstanden. Trump fordert ökonomische Unterwerfung und von der Leyen liefert genau diese im Sommer 2025 mit einem Handelsabkommen, in dem die Unterwerfung EU-Europas mehr als deutlich wird. Hierbei monopolisiert die EU ihre Energieversorgung auf die USA und macht sich damit einseitig von den USA abhängig inklusive höherer Energiepreise, „um russisches Gas und Öl auf dem EU-Markt zu ersetzen“. Warum auch günstiges, zuverlässiges und vergleichsweise relativ sauberes Pipelinegas und -öl aus Russland, wenn es doch auch teures, weniger zuverlässiges und umweltbelastenderes Frackinggas- und Frackingöl aus den USA geben kann? Hauptsache, die transatlantische Verbundenheit wird demonstriert, während Trump seine weiteren Erfolge einfahren kann. Nun jedoch hat das EU-Parlament kürzlich die Umsetzung des Handelsabkommens vorerst gestoppt. Aber nicht aufgrund der unsäglichen Konditionen des Handelsabkommens für EU-Europa, sondern aufgrund der Grönlandambitionen Trumps und somit den daraus erwachsenden erheblichen Spannungen zwischen den USA und EU-Europa. Dies wäre auch eine elegante Möglichkeit für die EU, das Handelsabkommen entweder endgültig zu begraben oder aber dezidiert neu auszuhandeln. Zumal Kanzler Merz schließlich in seiner jüngsten Regierungserklärung das „sich neu regende Selbstbewusstsein der Europäer” im Kontext des Grönlanddisputs zu entdecken schien. Allein diese Formulierung offenbart die Jämmerlichkeit der Entscheidungseliten in der EU mit Blick auf die USA.
• Trump fordert 5 Prozent BiP für das Militär aller NATO-Staaten, und die europäischen NATO-Mitgliedsstaaten feiern das als sinnvoll ab, wohlwissend, dass dies im Prinzip nicht zu verwirklichen ist, ohne dass es zu erheblichen gesellschaftlichen und sozialen Verwerfungen kommen wird. Und der NATO-Generalsekretär übt sich währenddessen in den peinlichsten Unterwerfungsgesten, indem er Trump als „Daddy“ bezeichnet. Eine solche Realsatire übersteigt selbst die Kreativität Hollywoods.

All dies ist der transatlantischen Ideologie geschuldet, die keine anderweitigen politischen Optionen zulässt. Und die Ironie der Geschichte ist, dass nur die EU-Europäer dieser transatlantischen Nibelungentreue verfallen sind, während Washington seiner Interessenpolitik folgt – und zwar unabhängig der Befindlichkeiten seiner „Verbündeten“. Um mal Klartext zu reden: Für die Trump-Administration sind die europäischen NATO-Staaten keine Verbündeten, sondern Manövriermasse: Entweder die Europäer gehorchen oder aber sie werden sanktioniert. Das ist knallharte Realpolitik, während die EU-Europäer immer noch den transatlantischen Dornröschenschlaf zelebrieren.

EU zwischen Aufbruch ohne Kompass und Sehnsucht nach der alten heilen Zeit

Die Gedanken in EU-Europa bewegen sich zwischen der widerstrebenden Erkenntnis, dass die Welt sich im Umbruch befindet – was für eine wahnsinnig neue Erkenntnis –, und der Sehnsucht, die gute alte Zeit doch irgendwie bewahren zu können: Der Strauß steckt den Kopf in den Sand und wartet ab, dass die Gefahren doch vorbeiziehen mögen. Und so hofft man in EU-Europa, dass es eine Post-Trump-Ära geben wird, in der dann alles wieder beim Alten ist, so wie es der kanadische Premierminister Carney beschrieb: Der Westen sei eine Einheit in einer „regelbasierten internationalen Ordnung“, einer westlichen Globalordnung gewesen, die nun vorbei sei.

Und natürlich hoffen auch die US-Demokraten darauf. Doch, und das ist der große Unterschied zur Vergangenheit: Diese Entscheidungen trifft nicht mehr der Westen, zumindest nicht alleine. Der Rest der Welt ist nicht mehr bereit, westliche oder US-amerikanische Direktiven widerspruchslos zu akzeptieren, und der Nichtwesten ist auch materiell in der Lage, diese Direktiven zurückzuweisen. Klar, die USA können Drittstaaten durchaus erfolgreich militärisch angreifen und erheblichen Schaden anrichten. Aber können sie auch letztlich diese Länder politisch erfolgreich unterwerfen? Die USA können den Prozess der Multipolarisierung empfindlich stören, sie können ein paar Mittelmächte und kleine Staaten, die in der BRICS+-Welt leben wollen, vielleicht ausschalten, aber den großen Prozess des Wandels werden sie und die EU-Europäer nicht aufhalten können.

Die Kunst einer strategisch klugen Politik ist es, die Realitäten zu erkennen, was eine Leistung des Verstandes ist, und die richtigen Entscheidungen zu treffen, was eine Vernunftleistung ist. Doch genau Letzteres ist in EU-Europa noch nicht zu finden. Wenn die EU-Europäer plötzlich das Völkerrecht wegen Grönland und der Ukraine wieder entdecken, obschon sie selbst sich als Totengräber des Völkerrechts nicht nur profiliert haben, sondern sich weiterhin profilieren, dann zeigt dies eindeutig, dass man nicht bereit ist, die neuen Realitäten zu erkennen. Natürlich ist ein US-Angriff auf Venezuela oder den Iran völkerrechtswidrig, genauso wie auch der Angriff Russlands auf die Ukraine. Wenn dann aber Bundeskanzler Merz davon spricht, die Israelis würden „die Drecksarbeit für uns machen“, so beweist das, dass er es immer noch nicht begriffen hat: Nämlich, dass die Pflichten des Völkerrechts auch uneingeschränkt für den Westen gelten. Sie gelten auch für den Westen oder für niemanden mehr, Punkt. Die Zeit der erfolgreich praktizierten Doppelstandards läuft aus.

EU und Desintegrationsherausforderungen

Die Herausforderungen für EU-Europa bestehen nicht nur darin, auszuloten, welche Wege EU-Europa in der neuen, sich anbahnenden Welt beschreiten sollte, sondern auch, und das ist essentiell für EU-Europa, ob die EU-Integration nicht auch scheitern könnte, dass einzelne EU-Staaten sich ihr Recht herausnehmen, wieder souveräne Entscheidungen – ausgerichtet an der nationalen Interessenlage – treffen zu wollen. Das endgültige Verbot von Erdgasimporten aus Russland in die EU, welches kürzlich beschlossen wurde, schwächt nicht nur die EU in Fragen der EU-Energiesicherheit und -souveränität, sondern auch den Zusammenhalt der EU: Die Slowakei und Ungarn wollen gegen die Entscheidung beim Europäischen Gerichtshof klagen, da ihre nationalen Interessen substanziell untergraben werden. Konkret klagen sie gegen die in ihren Augen Tricksereien im Hinblick auf den Abstimmungsmodus. Der übliche Abstimmungsmodus, nämlich der Einstimmigkeitsbeschluss, wurde kurzerhand durch einen Mehrheitsbeschluss ersetzt. Mit solchen Tricksereien wird das Vertrauen der Mitgliedsstaaten in die EU zunehmend belastet.

Die sich abzeichnende Niederlage der von der EU und NATO massiv unterstützten Ukraine ist ein weiterer wesentlicher Faktor für das schwindende Vertrauen einiger Mitgliedsstaaten in die Fähigkeiten der EU und der NATO. Eine Rückbesinnung auf nationale Souveränität und bilaterale Absicherungsbestrebungen werden um sich greifen. Erste EU- und europäische NATO-Mitgliedsstaaten wie Ungarn und Albanien orientieren sich zunehmend offen an der Trump-Administration, in der Hoffnung auf einen bilateralen US-Schutzschirm.

Schon tritt Ungarn – und vielleicht auch künftig weitere EU-Staaten – dem peace-board Trumps bei und setzt damit ein weiteres Zeichen der Rückholung souveräner Rechte aus Brüssel. Staaten wie Ungarn, die Slowakei und Tschechien werden neue Maßstäbe setzen: Wenn möglich mit der EU und der NATO, wenn nötig ohne diese beiden Organisationen der euro-atlantischen Integration. Der Wettlauf europäischer Staaten um die Gunst der USA beginnt bereits vor unseren Augen.

Schaukelpolitik und blockfreies Denken als neuer Weg

Die Trump-Administration macht es vor: Die nationalen Interessen einer Großmacht stehen über einer emotionalen Lyrik von der ewigen unverbrüchlichen Liebe. Und auch kleinere und mittlere Staaten können ihre nationalen Interessen durch diese Strategie oftmals effektiver vertreten als durch Vasallentreue einer Großmacht gegenüber. Diese Art von Politik nennt man Schaukelpolitik – mittlere und kleine Staaten versuchen durch eine flexible und somit blockfreie Außen- und Sicherheitspolitik ihre Interessen in jedem Einzelfall dadurch zu sichern, indem sie die Partnerschaften nicht auf ewige Nibelungentreue ausrichten, sondern auf konkrete Projekte, so wie es auch der kanadische Premierminister in seiner Rede in Davos als Vorschlag für die Mittelmächte unterbreitet hat.

Die Chance für EU-Europa, in der Weltpolitik bestehen zu können, mitunter auch mitgestalten zu können, ergibt sich nur durch eine flexibilisierte und von Blockdenken befreite Außen-, Außenwirtschafts- und Sicherheitspolitik. Entweder EU-Europa geht diesen Schritt oder aber einzelne Mitgliedsstaaten werden diese Schritte gehen. EU-Europa würde folglich nicht nur international noch irrelevanter werden, sondern sich auch auf einen reinen Dachverband, bestehend aus Nationalstaaten, zurückentwickeln. Eine Rückabwicklung auf einen De-facto-Status, der noch weniger sein wird als das von Charles de Gaulles favorisierte „Europa der Vaterländer“.

Und der verzweifelte Versuch, durch die russische Feinbildproduktion und damit einhergehend durch Aufrüstung – inklusive der angefachten Debatte um die Beschaffung eigener Atomwaffen für Deutschland und die EU – den notwendigen Klebestoff für die europäische Integration zu schaffen, wird nach hinten losgehen. Ein Konstrukt, dass auf Feindbilder zwecks eigenen Überlebens angewiesen ist, hat keine eigene, sich selbst tragende Identität, sondern identifiziert sich nur durch einen gemeinsamen äußeren Gegner, was eine Schwäche für das Konstrukt darstellt.

Die nächste äußerst spannende internationale Veranstaltung wird die Münchner Sicherheitskonferenz im Februar sein. Sie ist zunehmend ein Gradmesser für den Zustand des euro-atlantischen Raums.

Titelbild: ChatGPT, das Bild wurde mit künstlicher Intelligenz erstellt

Nukleare Aufrüstung in Europa? Laut dem Zwei-plus-Vier-Vertrag darf Deutschland keine eigenen Atomwaffen entwickeln. Doch im europäischen Verbund könnte man auch den Atomwaffensperrvertrag übergehen.

Deutschland und andere europäische Länder wollen sich offensichtlich nicht mehr auf den nuklearen Schutzschirm der Amerikaner verlassen. Die wachsenden Spannungen mit Washington und die zunehmend aggressive Haltung gegen Moskau werfen sicherheitspolitische Fragen auf. Denn das nukleare Abschreckungspotential der Europäer (Frankreich besitzt 290 nukleare Sprengköpfe, Großbritannien 225), ist begrenzt.

Nun prescht Berlin vor. Laut Bundeskanzler Friedrich Merz befindet sich Deutschland mit anderen europäischen Ländern in Gesprächen zur Ausweitung der nuklearen Abschreckung Europas. Der Bundeskanzler betonte, es werde weder schnell eine Entscheidung geben, noch werde dies “im Widerspruch zur nuklearen Teilhabe mit den Vereinigten Staaten von Amerika” stehen.

Ein deutscher Alleingang ist angesichts der Verpflichtungen aus dem Zwei-plus-Vier-Vertrag und dem Atomwaffensperrvertrag unwahrscheinlich. Auch fehlt es Deutschland dank des Atomausstiegs an den nötigen nuklearen Ressourcen, so dass man ohnehin auf auswärtige Unterstützung angewiesen wäre.

In Berlin scheint man insbesondere infolge der russischen Warnungen, im Falle von NATO-Aggressionen nicht vor einem Einsatz von nuklear bestückten Hyperschallwaffen gegen taktische Ziele in Europa zurückzuschrecken, alarmiert zu sein. Doch anstatt verbal abzurüsten, will man nun nuklear aufrüsten.

„Die zentrale Planung für eine erzwungene Energiewende führte vor zwei Jahren in Texas zu dem Fiasko aller Fiaskos. Es ist Zeit für eine neue Ära der US-amerikanischen Strompolitik, die auf marktwirtschaftlichen Prinzipien beruht.“

Elektrizitätsexperten der University of Texas in Austin haben kürzlich den großen Stromausfall in Texas im Februar 2021 erneut untersucht. Der Meinungsbeitrag mit dem Titel „ Zwei Jahre nach dem historischen Kälteeinbruch ist Texas zunehmend anfällig für Kälteeinbrüche – und es gibt mehr Lösungen als nur den Bau von Kraftwerken “ ( The Conversation ) verteilt die Schuld und empfiehlt mehr staatliche Planung, nicht weniger.

Die Autoren wollen das Wind- und Solarenergie den Markt weiterhin dominieren und den Verbrauch in Haushalten und Unternehmen (über „smart meters“ Stromzähler) regulieren, um das Stromnetz zu entlasten. Doch das führt unweigerlich zu Eingriffen in die Privatsphäre, Unannehmlichkeiten, Ärger und Konflikten. Dabei wird die logische Alternative der Privatisierung des staatlichen Stromnetzes außer Acht gelassen, um die richtigen Anreize für eine zuverlässige und bezahlbare Stromversorgung zu schaffen.

Derzeit wird das Stromnetz, das 90 Prozent des Bundesstaates abdeckt, vom staatlichen Electric Reliability Council of Texas (ERCOT) verwaltet. Die Stromzufuhr und -abfuhr werden durch 1.500 Seiten an Regeln und Vorschriften geregelt [Zugang nur nach Anmeldung]– und weitere werden folgen, wenn es nach den „Experten“ und „Planern“ geht.

Politisch korrekte Fehlinterpretation

„Als Energieforscher mit Sitz in Texas haben wir die letzten zwei Jahre größtenteils damit verbracht, zu analysieren, warum der Staat so unvorbereitet auf dieses Ereignis war und wie er es besser machen kann“, beginnt die Studie. Michael Webber et al. fahren fort :

Eine häufige, reflexartige Reaktion auf Katastrophen, die großflächige Stromausfälle verursachen, ist die Forderung nach dem Bau von mehr „sicheren“ Kraftwerken – solchen, die Brennstoffe wie Kohle oder Erdgas nutzen und so ausgelegt sind, dass sie rund um die Uhr Strom liefern können. Doch Kohle- und Gaskraftwerke und ihre Brennstoffversorgung können spektakulär ausfallen.

Daher:

Wir halten es für wichtig, über den bloßen Bau weiterer Kraftwerke hinauszudenken. Unsere Ergebnisse zeigen andere Lösungen auf, die sauberer, kostengünstiger und schneller umzusetzen sind.

Die Strategie „sauberer, billiger und schneller“ ist extrem restriktiv und beinhaltet interne Nachfragesteuerungsprogramme (deren genaue Ausgestaltung noch aussteht). In dieser Welt der Technik, in der Menschen – wie Adam Smith schon vor Jahrhunderten warnte – nur „verschiedene Figuren auf einem Schachbrett“ sind, läuft etwas schief.

Die Autoren behaupten, die zu nutzenden politischen Energien – die verwässert, intermittierend und somit nicht wettbewerbsfähig sind – seien irgendwie günstiger: „Das rasante Wachstum der Wind- und Solarenergieerzeugung in Texas hat den Verbrauchern des Bundesstaates Milliarden von Dollar gespart und gleichzeitig ländlichen Grundbesitzern und Kommunen hohe Gewinne beschert.“ Doch die US-Steuerzahler tragen einen großen Teil der Kosten für Wind- und Solarenergie, und alle Einwohner des Bundesstaates zahlen eine monatliche Gebühr, um die Kosten des 7 Milliarden Dollar teuren CREZ-Übertragungsnetzes für erneuerbare Energien zu decken. Hinzu kommen noch lokale und staatliche Steuervergünstigungen .

Es ist eine Rückkehr zum sanften Energiepfad von Amory Lovins aus den 1970er Jahren zurück. Zuverlässige, vom Verbraucher gewählte und steuerneutrale Elektrizität wird durch wetterabhängige Energiequellen ersetzt. Die Nutzung wird eingeschränkt, um Lücken und Unzuverlässigkeiten auf der Angebotsseite zu kaschieren.

Erneuerbare Energien waren der Übeltäter

Die politisch korrekte Interpretation weicht den unbequemen Fragen aus und vermeidet die notwendige Analyse, um die tieferliegenden Ursachen des schwersten Stromausfalls der Geschichte zu ergründen. Der zentrale Fehler liegt darin, sich auf die Daten zu konzentrieren, ohne das „Warum“ zu verstehen. Was im Februar 2021 geschah, war ein lange vorhergesagter „perfekter Wintersturm“. Es gab Präzedenzfälle in den Wintern 1989 und 2011, und er hätte vorhergesehen und bewältigt werden müssen.

Die Aussage „Kohle- und Gaskraftwerke und ihre Brennstoffversorgung können spektakulär scheitern“ ignoriert Anreize und Opportunitätskosten, Wirtschaftswissenschaften 101.

Hier ist der Grund und die Antwort, mit ganz anderen politischen Implikationen: Die unzuverlässigen Energiequellen verursachten die gewollte Minderleistung der zuverlässigen. Wie ich vor fast zwei Jahren in „ Erneuerbare Energien: Marktversagen bei Erdgas in Texas “ erläuterte:

Erneuerbare Energien, die teilweise mehr als ein Viertel der texanischen Stromerzeugung lieferten, waren zum Höhepunkt der Krise nahezu verschwunden . Doch es gibt einen weiteren, sehr wichtigen Aspekt: Die Steuervergünstigungen und Vorrang Einspeisung der Windenergie beeinträchtigte die Wirtschaftlichkeit bestehender und neuer Gas- und Kohlekraftwerke erheblich.

Ich zitierte einen Artikel der Houston Chronicle mit dem Titel „ Hohes Risiko, geringe Rendite treiben den Wandel weg von der Stromerzeugung “ (14. März 2021). Darin wurde die Frage gestellt: „Wie konnte es so weit kommen, dass mehr als die Hälfte der Stromerzeugung in Texas ausfiel?“ Was die Branchenkenner wussten (aber externe „Experten“ scheinbar nicht wissen wollen), wurde in diesem einen einfachen Artikel enthüllt:

Das Versagen so vieler Kraftwerke während des brutalen Winterwetters, das letzten Monat durch Texas fegte, war vielleicht das Ergebnis jahrelanger Vorbereitung und ist das Resultat einer unabhängigen Energiewirtschaft, die darum kämpft, Gewinne zu erzielen, die Wall Street zufriedenzustellen und das Vertrauen von Kreditgebern und Investoren zu erhalten.

Und warum wurden die zuverlässigen Anlagen unzuverlässig?

Kreditgeber und Investoren haben sich geeinigt. Laut dem Electric Reliability Council of Texas (ERC), dem Netzbetreiber des Bundesstaates Texas, wurde in Texas seit 2017 kein größeres neues Kraftwerk mehr gebaut – Wind- und Solaranlagen ausgenommen. Damals stellte das in Chicago ansässige Unternehmen Exelon zwei Gaskraftwerke mit einer Leistung von je 1.100 Megawatt fertig. Ein Grund dafür: Die Finanzierung von Projekten, die Hunderte von Millionen Dollar kosten können, ist zunehmend schwieriger geworden.

Fortsetzung:

„Es herrscht große Unsicherheit darüber, wie viel Gewinn Gaskraftwerke jährlich erwirtschaften können“, sagte Travis Miller, Aktienstratege für Energie und Versorgung bei Morningstar Securities Research. „Investoren finanzieren Projekte in der Regel nicht, wenn sie nicht davon überzeugt sind, dass diese stabile Cashflows generieren können.“

Das Gesamtergebnis:

Die Unternehmen haben unterdessen ihre Investitionen in die Stromerzeugung nicht nur verlangsamt oder eingestellt. Sie haben Kraftwerke verkauft und stillgelegt, um sich auf margenstärkere Geschäftsbereiche wie den Stromvertrieb zu konzentrieren.

Phantomkapazitäten – also frühzeitig stillgelegte Gas- und Kohlekraftwerke sowie geplante Neubauten – wurden zu einem entscheidenden Zeitpunkt übersehen. Mangelhaft gewartete Anlagen waren eine weitere Folge der gesunkenen Gewinnmargen wegen staatlich geförderter, angeblich kostengünstiger Wind- und Solarenergie. Es gab noch weitere Gründe ( hier und hier ), die eher auf staatliches Handeln als auf freie Märkte hindeuten.

Fazit

Unzuverlässige Kapazitäten, die niemals hätten gebaut werden dürfen, verdrängten die zuverlässigen – ganz im Sinne der „ magischen Denkweise “ der politischen Entscheidungsträger. Sturm Uri war nicht der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, sondern der Moment, der offenbarte, wie schwerwiegend die Lage bereits war.

Der eingeschlagene Weg ist das Gegenteil dessen, was die Autoren der UT Austin empfehlen. Windkraft, Solarenergie und Batteriespeicher sollten nicht länger staatlich gefördert werden. Das derzeit von ERCOT betriebene Stromnetz sollte privatisiert und die obligatorischen Übertragungsvorschriften aufgehoben werden. Drittens sollten der Franchiseschutz und andere Regulierungen für „öffentliche Versorgungsunternehmen“ für das privatisierte Netz aufgehoben werden; ein entsprechendes Programm wird an anderer Stelle beschrieben .

Die zentrale Planwirtschaft für eine erzwungene Energiewende führte vor zwei Jahren in Texas zu einem Fiasko. Es ist Zeit für eine neue Ära der US-amerikanischen Strompolitik, die auf marktwirtschaftlichen Prinzipien beruht.

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Anhang: Weitere MR-Artikel zum Stromausfall in Texas

• Der große Stromausfall in Texas (2021): Wann die Debatte um den freien Strommarkt begann (24. Februar 2025)
• Der große Stromausfall in Texas – eine Neubewertung: Marktversagen nicht? (14. Februar 2025)
• Tomlinson im texanischen Grid vor drei Jahren (Vorhersage fehlgeschlagen!) (23. Februar 2024)
• Stromexperte/Planer „erschüttert“ (Texas-Debakel erschüttert Weltanschauung) 21. Februar 2024
• Der große texanische Stromausfall von 2021: Triumph der Unzuverlässigen (20. Februar 2024)
• Sheridan stellt die Texas/ERCOT-Erzählung infrage (fossile Brennstoffe retteten Wind- und Solarenergie) (19. Januar 2024)
• Das angeschlagene texanische Rasterfeld: Wer führt? (29. August 2023)
• Tomlinsons Bericht über das (angeschlagene) texanische Stromnetz: Weitere Irreführung durch die Houston Chronicle (13. Juli 2023)
• Elektrifizierte Kompressoren und der große Stromausfall in Texas (eine Bedrohung für die Netzstabilität weltweit) Ed Ireland: 4. Mai 2023
• Der Stromausfall in Texas: Märkte oder Regulierungsbehörden? (24. Februar 2023)
• Ein Austausch mit Michael Webber (UT-Austin) über die Stromausfälle in Texas im Februar 2021 (15. Februar 2023)
• Erneuerbare Energien und der große Stromausfall in Texas: Studie des Baker Institute nähert sich wichtigen Kausalzusammenhängen (29. September 2022)
• Netzstabilität in Texas: Verschwunden mit dem Wind (und der Solarenergie) (Bill Peacock: 14. September 2022)
• „Umstrukturierung der Stromversorgung: Die Geschichte von Texas“ (eine Neuauflage eines gescheiterten Buches) (18. August 2022)
• Pokalsky, Borlick, Kiesling: Kapazitätsmärkte jetzt unerlässlich in Texas (Überdenken der zentralen Planung) (5. August 2021)
• Texas‘ angeschlagenes Stromnetz: Zuverlässige Stromerzeuger fordern öffentliche Subventionen (Verzerrung bei erneuerbaren Energien für alle sichtbar) (12. Juli 2021)
• Erneuerbare Energien, erneuerbare Energien … eine Wahrheit von texanischem Ausmaß schleicht sich ein (16. Juni 2021)
• PUCT-Führungskräfte leugnen die Realität: Erneuerbare Energien werden bei Stromausfällen ignoriert (10. Juni 2021)
• Strommärkte: Künstlich/Verzerrt vs. Real (Debatte über den Stromausfall in Texas) (8. April 2021)
• Stromausfall in Texas: Kosten und Schuldzuweisungen steigen (5. April 2021)
• Zivilgesellschaft und Erdgas während des großen Stromausfalls in Texas (24. März 2021)
• Zahlen und der große Stromausfall in Texas (Bill Peacock: 4. März 2021)
• Und in Erwartung des Stromausfalls in Texas:
• Windkraft in Texas: Wird die negative Preisgestaltung die Stromversorgung lahmlegen? (PTC vs. zuverlässige neue Kapazität ) (Josiah Neeley: 27. November 2012)

https://wattsupwiththat.com/2026/01/26/storm-ferm-remember-uri-centrally-planned-electricity-transition-in-texas/

Ergänzung

Smart Meter

Das sind digitale Stromzähler, die sukzessive die alten Analog Zähler ablösen. Diese können – sofern ein „Gateway“ vorhanden ist, mit dem Internet verbunden werden. Damit kann der Netzbetreiber die Zähler fern-ablesen. Sind weitere Zusatzgeräte eingebaut (bei größeren Anlagen), kann der Netzbetreiber die Stromzufuhr ferngesteuert schalten, z.b. einspeisende Solaranlagen bei Bedarf abschalten. Aber bei Strommangel können auch Verbraucher gezielt abgeschaltet werden, Beispiel Wärmeöfen oder Kühlhäuser – natürlich nur für eine vorher festgelegte Dauer.  Das Ganze ist vielleicht interessant für Kunden mit eigener Solaranlage und Batteriespeicher.

https://www.enpal.de/strom/smart-meter

Smart Meter in Deutschland

Der Bundestag plant einen Monopol-Eingriff bei Smart Metern, was laut einem Gutachten gegen EU- und Verfassungsrecht verstößt. Energiekonzerne blicken besorgt auf die Auswirkungen.

Bis 2032 soll in allen Haushalten ein intelligenter Stromzähler (Smart Meter) installiert sein. Zuständig für diesen sogenannten Smart-Meter-Rollout sind die ortsabhängigen Verteilernetzbetreiber. Haushalte können hierfür jedoch auch andere Messstellenbetreiber beauftragen. Noch. Denn der Zehn-Punkte-Plan von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sieht vor, dass künftig nur noch die Verteilnetzbetreiber für den verpflichtenden Rollout zuständig sind.

Dieser Passus würde allerdings gegen das EU- und Verfassungsrecht verstoßen, wie ein aktuelles Gutachten der Kanzlei Raue zeigt, über das „Table.Briefings“ berichtet. Das Gutachten wurde von mehreren Energieunternehmen wie Enpal, Lichtblick, Octopus Energy und Techem beauftragt. Diese Konzerne sind selbst als sogenannte wettbewerbliche Messstellenbetreiber am Markt tätig.

https://www.t-online.de/heim-garten/aktuelles/id_101102084/smart-meter-monopol-rechtswidrig-gutachter-warnt.html

Der Beitrag Aktuell Wintersturm Fern: Erinnern Sie sich an Uri (zentral geplante Stromversorgung in Texas) erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Bei dem Wunsch nach einer Regierungsbeteiligung liegt die AfD vor Grünen und Linkspartei. Bei der Sonntagsfrage teil sie mit der Union den ersten Platz. Akademische Titel von Spitzenpolitikern spielen dabei kaum eine Rolle.

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