Getrieben von der schieren Panik vor dem Machtverlust – und vielleicht auch aus Angst vor der Aufdeckung ihrer verbrecherischen Machenschaften –, haben sich die Altparteien zu einer beispiellosen Hetz- und Lügenkampagne gegen die Opposition verstiegen. Selbst gerichtsfest widerlegte Falschbehauptungen wie die Potsdamer Deportationslüge werden schamlos wiederholt. Noch schlimmer als die darin zum Vorschein kommende Bosheit […]

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(David Berger) In einer Zeit, in der öffentlicher Diskurs zunehmend eingeschränkt wird, hat das Bündnis Redefreiheit die „Berliner Erklärung“ veröffentlicht. Sie setzt ein deutliches Zeichen für die Bedeutung der Meinungsfreiheit als Grundlage der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die Initiatoren warnen davor, dass unscharfe Begriffe, soziale Sanktionen und staatliche Einflussnahme zu einer zunehmenden Selbstzensur führen. „Demokratie lebt […]

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