Update 07.05.26: Freispruch Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron ist in einem Berufungsverfahren vom Vorwurf freigesprochen worden, NS-Symbole, Gesten oder Parolen verbreitet zu haben. Zuvor war Bystron im Oktober 2025 zu einer Geldstrafe von 11.300 Euro verurteilt worden. Grundlage des damaligen Urteils waren von ihm auf der Plattform X veröffentlichte Fotos, auf denen unter anderem Angela Merkel […]

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(David Berger) Im Fall der international renommierten Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot spitzt sich der juristische Konflikt mit der Universität Bonn weiter zu. Wie aus einer aktuellen Pressemitteilung des Westend Verlags hervorgeht, liegt inzwischen eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht vor. Eine endgültige Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Kündigung steht damit weiterhin aus. Zur Erinnerung: Guérot wurde 2023 von […]

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Nach acht Prozesstagen hat das Landgericht Saarbrücken heute das Urteil im Fall des getöteten Polizisten Simon Bohr aus Völklingen gesprochen. Der 19-jährige Täter mit Migrationshintergrund wurde wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen und lediglich wegen besonders schweren Raubes nach Jugendstrafrecht verurteilt. Es wurde die unbegrenzte Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie angeordnet. „Der heutige Prozesstag ist ein Schlag ins […]

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(David Berger) Im Streit um eine mögliche Beleidigung der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat das Landgericht Köln einen Angeklagten in der Berufungsinstanz freigesprochen. Zuvor hatte bereits die Staatsanwaltschaft Köln den Erlass eines Strafbefehls beantragt, dem das Amtsgericht Köln zunächst gefolgt war. Ein weiterer Erfolg, den die Kölner Kanzlei Markus Haintz für die Meinungsfreiheit verzeichnen kann. Ausgangspunkt […]

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