(David Berger) Die neue Steuerschätzung setzt die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz zunehmend unter Druck. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums muss der Bund im Jahr 2026 mit fast zehn Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als bislang erwartet. Auch für 2027 zeichnet sich ein ähnlich hohes Minus ab. Auf Gesamtstaatsebene summieren sich die prognostizierten Ausfälle bis […]

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Angesichts wachsender Haushaltslücken und einer sich zuspitzenden wirtschaftlichen Lage verschärft sich der finanzpolitische Kursstreit innerhalb der Bundesregierung. Während das Finanzministerium unter Führung der SPD auf neue Schulden setzt, um steigende Ausgaben zu decken, fordern Stimmen aus der Union öffentlich mehr Haushaltsdisziplin, was den Brandmauerkanzler aber nicht beeindruckt. Alice Weidel kommentiert. Die Bundesregierung will in dieser […]

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Deutsche Interessen sind entweder „rechts“ oder eine politische Zumutung. Dem sterbenden Wal auf der Sandbank werden Gesänge lustiger Artgenossen vorgespielt, das hilft beim sanften Übergang. Dem deutschen Steuerzahler werden immer dieselben Parolen von Medien, Politikern und Aktivisten um die Ohren gehauen. Der Gesang vom Aufschwung und von gerechter Zukunft. Und von Nachhaltigkeit und von sonst […]

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