Boden wird zum Luxusgut, denn: Die Grundstückspreise für neuen Wohnbau verteuern sich bundesweit enorm. Ein Ort sticht besonders heraus. Die Linkspartei fordert ein ausländisches Modell, um die Verteuerung zu bändigen.

Dieser Beitrag Preisexplosion bei Bauland In dieser Stadt verneunfachten sich die Grundstückspreise innerhalb von zehn Jahren wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Das VW-Werk in Osnabrück ist innerhalb des gesamten Volkswagen-Konzerns ein relativ unbedeutender Standort. Von den fast 300.000 Konzern-Mitarbeitern in Deutschland arbeiten dort lediglich 2.300. Geblieben ist diesen auch nur noch die Produktion des T-Roc Cabrio, laut VW-Eigenwerbung ein „Unikat“, das dem Kunden sowohl SUV-Komfort als auch Cabrio-Feeling vermittelt. Doch selbst damit soll 2027 Schluss sein. Danach will VW in Osnabrück keine Autos mehr bauen. Und doch steht der Standort derzeit im Fokus wie selten zuvor. Er ist nämlich zum Symbol der Transformation der Automobil- in die Rüstungsindustrie geworden. Kaum eine Branche baut derzeit so viel Personal ab wie die Autoindustrie und keine so viele Stellen auf wie die Rüstungsindustrie. In Osnabrück laufen diese beiden Entwicklungen gerade diametral zusammen. Von Thomas Trares.

Deutlich wurde dies einmal mehr Ende März, als ein Bericht der britischen Zeitung Financial Times für Furore sorgte.[1] Demnach soll VW gerade mit dem israelischen Rüstungsunternehmen Rafael Advanced Defense Systems über eine mögliche Produktion von Militärgütern in Osnabrück verhandeln. Dabei soll es um Fahrzeuge für das Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ gehen, das in Israel zum Schutz vor Kurzstreckenraketen, Artillerie und Mörsergranaten eingesetzt wird. Genau ein Jahr zuvor, Ende März 2025, ist die Fabrik schon einmal in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Damals hatte eine Delegation des Rüstungskonzerns Rheinmetall inklusive des Vorstandsvorsitzenden Armin Papperger das VW-Werk in Osnabrück besichtigt. Es soll dabei um eine mögliche Übernahme gegangen sein. Das Medienecho war damals ähnlich groß wie heute.[2]

Conti liefert Mitarbeiter

VW ist freilich kein Einzelfall. Inzwischen gibt es etliche solcher Beispiele. In puncto Mitarbeiterübernahme tut sich beispielsweise gerade der Rüstungselektronik-Hersteller Hensoldt aus dem bayerischen Taufkirchen hervor. 2025 hat Hensoldt rund 1.200 Mitarbeiter eingestellt, 2026 sind weitere 1.600 Neueinstellungen geplant. Nun hat das Unternehmen eine Kooperation mit dem Autozulieferer Aumovio vereinbart. Dabei handelt es sich um den ehemaligen Geschäftsbereich Automotive des Hannoveraner Zulieferkonzerns Continental, der seit der Abspaltung im September 2025 eigenständig agiert. Die Mitte März geschlossene Kooperation umfasst die süddeutschen Aumovio-Standorte Ulm, Lindau und Markdorf, bis zu 600 Beschäftigte sind betroffen.[3] Von Conti selbst hatte Hensoldt bereits im vergangenen Jahr nach der Werksschließung im hessischen Wetzlar ein ganzes Mitarbeiterteam angeworben.[4]

Auf Seiten der Autozulieferer hat sich Schaeffler inzwischen eine klare Transformationsstrategie auf die Fahnen geschrieben. Das Unternehmen aus dem fränkischen Herzogenaurach will sich nun zu einer „Motion Technology Company“ wandeln, also zu einem Lieferanten von Komponenten und Systemen für alles, was sich bewegt, sprich Autos, Windräder, Roboter und eben auch Drohnen für das Militär. Auf der Jahrespressekonferenz im März ist Schaeffler schon gar nicht mehr als ein Autozulieferer aufgetreten.[5] In München hat das Unternehmen unterdessen die Schaeffler Defense GmbH gegründet. Mit dem Drohnenhersteller Helsing wurde auch schon eine Kooperation vereinbart. Schaeffler soll die Schlüsselkomponenten im Elektronikbereich beisteuern.[6]

Produktion von Dual-Use-Gütern

Dass sich Automobil- und Rüstungsindustrie nun verstärkt aneinander ausrichten, liegt auf der Hand. Etliche Produkte lassen sich sowohl zivil als auch militärisch nutzen (Dual Use). „Viele Kompetenzen aus der Automobilindustrie – etwa in Systementwicklung, Software oder Elektronik – passen hervorragend zu den Technologien, die wir entwickeln“, sagte dazu der Hensoldt-Vorstandsvorsitzende Oliver Dörre. Und der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), also die Interessenvertretung der Rüstungsindustrie, erklärte bereits vor einem Jahr, dass in anderen Bereichen frei werdende Ressourcen künftig eine wichtige Rolle im Rüstungssektor spielen sollen. Ausdrücklich wurde dabei die Automobil- und Automobilzulieferindustrie genannt. „Das Motto ‚Autos zu Rüstung‘ oder ‚Auto2Defence‘ weist hier den Weg“, hieß es in einer Pressemitteilung des Verbandes.[7]

Kooperationen zwischen beiden Branchen gibt es freilich schon lange. So betreiben Rheinmetall und die VW-Nutzfahrzeugtochter MAN seit 2010 das Gemeinschaftsunternehmen Rheinmetall MAN Military Vehicles, das Lastwagen für das Militär herstellt. Seinen bisher größten Auftrag hat das Unternehmen im Juli 2024 mit der Bundeswehr geschlossen. Dieser sieht die Lieferung von bis zu 6.500 Fahrzeugen im Wert von bis zu 3,5 Milliarden Euro vor.[8] Umgekehrt ist Rheinmetall nicht nur ein Rüstungsproduzent, sondern auch ein Autozulieferer. An den Standorten Neuss und Berlin hat das Unternehmen bislang auch Autoteile gefertigt. Inzwischen steht die Sparte jedoch zum Verkauf. Rheinmetall will sich nun auf das deutlich rentablere Rüstungsgeschäft konzentrieren.[9]

Rüstung hält Niedergang nicht auf

Dass sich mit mehr Rüstungsproduktion der Niedergang der Autoindustrie aufhalten lässt, glaubt allerdings noch nicht einmal die Branche selbst. So erklärte der Verband der Automobilhersteller (VDA) kürzlich, dass „die öffentlich debattierten Erwartungen an die Schaffung von alternativen Arbeitsplätzen sich mit hoher Wahrscheinlichkeit als überhöht herausstellen werden“.[10] Ein Grund dafür ist die höchst unterschiedliche volkswirtschaftliche Bedeutung der beiden Sektoren. Dazu sagte Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), in einem Interview mit dem Deutschlandfunk: „Die Automobilindustrie hat in Deutschland vor kurzem noch fast 800.000 Menschen beschäftigt. Die Verteidigungsindustrie vielleicht 100.000: Also, so stark werden wir absehbar die Verteidigungsausgaben zum Glück nicht ausweiten, dass wir all diese Menschen, die da möglicherweise bei einem Kollaps der Automobilindustrie freigesetzt würden, dort verwenden könnten.“[11]

Einen anderen Weg hat nun der Sportwagenbauer Porsche eingeschlagen. Dieser will zwar auch vom Rüstungsboom profitieren, dies allerdings nicht als Fahrzeugproduzent, sondern als Finanzinvestor. Ende März gab Porsche nämlich bekannt, sich mit 100 Millionen Euro an dem neu aufgelegten DTCP Defense Fund beteiligt zu haben. „Insgesamt sieht die Porsche SE im Verteidigungs- und Sicherheitssektor ein erhebliches Wachstumspotenzial“, erklärte der Konzern.[12] Bei dem DTCP Defense Fund handelt es sich um einen neuen Venture-Capital-Fonds der Hamburger Investmentfirma Digital Transformation Capital Partners (DTCP). Der Fonds investiert mit einem Zielvolumen von 500 Millionen Euro in europäische Rüstungs-Start-ups.[13]

Zukunft des VW-Werks Osnabrück weiter offen

Unterdessen hat sich rund um das VW-Werk in Osnabrück schon eine Frage geklärt. Rheinmetall jedenfalls wird den Standort nicht übernehmen. „Eine Übernahme des Werkes in Osnabrück ist unter den gegebenen Voraussetzungen kein Thema für Rheinmetall“, erklärte ein Unternehmenssprecher kürzlich. Der Standort hätte sich zur Produktion von sechsrädrigen Radpanzern angeboten. „Hier werden jedoch aktuell keine weiteren Kapazitäten benötigt“, fuhr der Sprecher fort.[14]

Titelbild: ChatGPT, erstellt mit künstlicher Intelligenz

Nach kurzer Entspannung wird der Ölpreis nun wieder steigen. Washington nimmt das mit der Blockade von Hormuz – nun durch die USA – ganz billigend in Kauf. Was würde ein langfristiger Ölpreisschock für die Wirtschaft bedeuten? Denken wir darüber nach, was ein langfristiger Ölpreissprung bedeuten würde. Vor dem Krieg kostete das Barrel Rohöl der Sorte [...]

Der Beitrag Was ein langfristig hoher Ölpreis bedeuten würde erschien zuerst unter tkp.at.

Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer.

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen versteht sich als Motor für eine tiefgreifende ökologische und gesellschaftliche Transformation. Ihr Anspruch ist hoch: Klimaschutz, Nachhaltigkeit und eine wertegeleitete Außenpolitik sollen Deutschland zukunftsfähig machen. Das klingt zunächst gut und zukunftsweisend.

Doch je stärker die Partei politische Verantwortung trug, desto stärker verstrickte sie sich in Widersprüche. Insbesondere in der Energie-, Wirtschafts- und Außenpolitik ist den Grünen vorzuwerfen, dass Anspruch und Wirklichkeit zunehmend auseinanderdriften – und dass politische Entscheidungen erhebliche Nebenwirkungen für Wohlstand, Versorgungssicherheit und Glaubwürdigkeit in Deutschland haben.

Energiepolitik: Transformation mit massiven Widersprüchen

Der Atomausstieg vom April 2023 war ein klassisches Beispiel realitätsferner, ideologieverbrämter grüner Politik. Dieser moralisch aufgeladene, ökonomisch riskante und ökologisch unsinnige Schritt ist typisch für die grünen Traumtänzer. Ausgerechnet in einem Industrieland wie Deutschland mit hohem, wetterunabhängigem Strombedarf wurde gesicherte Leistung aus dem Netz genommen, obwohl jeder wusste, dass Wind und Sonne keine verlässliche Lieferung von Strom garantieren.

Die Bundesnetzagentur definiert eine Dunkelflaute als Phase, in der Wind- und Solaranlagen über mindestens 48 Stunden hinweg unter 15 Prozent ihrer installierten Leistung bleiben. Solche Phasen traten Ende 2024 auf – beispielsweise mit 34 Stunden über 300 Euro pro Megawattstunde zwischen dem 5. und 7. November sowie am 11. und 12. Dezember.

Am 12. Dezember 2024 lag der deutsche Strompreis zwischen 17 und 18 Uhr bei 936,28 Euro pro Megawattstunde, während der Verbrauch 66,8 GWh betrug, Wind und Sonne aber zusammen nur 1,4 GWh lieferten – also gut zwei Prozent des Bedarfs. Deutschland musste teuer zukaufen. Im Klartext heißt das: Wenn zu wenig Wind und Sonne da sind, wird Strom teuer importiert

Umgekehrt zeigte sich dieselbe Schieflage in Zeiten des Überangebots. 2024 gab es 457 Stunden mit negativen Strompreisen. Am 12. Mai sackte der Börsenpreis auf minus 135,45 Euro pro Megawattstunde. „Minus“ bedeutet in diesem Zusammenhang nicht einfach „sehr billig“, sondern das Gegenteil eines normalen Marktes: Produzenten müssen Geld bezahlen, damit ihnen der Strom überhaupt abgenommen wird. Ursache ist ein Überangebot – vor allem durch starke Einspeisung von Solar- und Windenergie bei gleichzeitig geringer Nachfrage und begrenzten Speicher- oder Netzkapazitäten. Kraftwerke lassen sich technisch oft nicht beliebig schnell herunterfahren, und auch geförderte erneuerbare Anlagen speisen weiter ein. Der Strom „drückt“ also in den Markt und wird zu negativen Preisen exportiert, damit das Netz stabil bleibt.

Das alles scheint die grünen Realitätsverweigerer aber nicht zu interessieren. Diesen grünen Gesinnungsethikern scheint das ökonomische Gen zu fehlen, wie Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck während seiner Amtszeit laufend unter Beweis stellte.

Im Jahr 2025 setzte sich diese Entwicklung fort. Wieder gab es mehrere hundert Stunden mit negativen Strompreisen – weiterhin im Bereich von rund 400 bis knapp 500 Stunden – sowie erneut extreme Preisspitzen von teils deutlich über 300 bis hin zu rund 700 bis 900 Euro pro Megawattstunde in Knappheitsphasen. Deutschland blieb zudem Nettoimporteur von Strom, was zeigt, dass es sich nicht um ein einmaliges Phänomen des Jahres 2024 handelt, sondern um ein strukturelles Muster.

Die zugrunde liegenden Daten stammen aus dem offiziellen Strommarktdatenportal SMARD. SMARD wird von der Bundesnetzagentur betrieben und stellt die zentralen Echtzeit- und Marktdaten zum deutschen Stromsystem bereit – von Erzeugung über Verbrauch bis hin zu Börsenpreisen und Stromflüssen ins Ausland. Es ist damit die maßgebliche Referenz für die tatsächliche Entwicklung am Strommarkt.

SMARD hält ausdrücklich fest, dass Deutschland vor allem dann Strom exportierte, wenn erneuerbare Energien einen großen Teil des Eigenbedarfs deckten und die Preise besonders niedrig waren. Im dritten Quartal 2024 stiegen die Exporte auf 7,2 TWh, ein Plus von 58,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal. Anders gesagt: Wenn zu viel wetterabhängiger Strom da ist, geht er zu Ramsch- oder sogar Negativpreisen ins Ausland, wenn zu wenig da ist, kommt der Strom teuer zurück.

Der „grüne“ Widerspruch wird noch größer, wenn man sich die Aussagen von Robert Habeck vor Augen führt. Für Deutschland verteidigte er den Atomausstieg mit dem Satz, man habe „keine Preissteigerungen“ und die Stromversorgung sei „24/7 sicher“. Gleichzeitig begründet er den Ausstieg vor allem normativ: Die Risiken der Atomkraft seien nicht beherrschbar, Katastrophen wie die Tschernobyl-Katastrophe oder die Fukushima-Katastrophe hätten gezeigt, dass selbst hochentwickelte Systeme keine absolute Sicherheit garantieren könnten. Hinzu komme das ungelöste Problem des Atommülls, der über Generationen hinweg gefährlich bleibe. Sicherlich große zukünftige Probleme, keine Frage!

Damit wird jedoch der Atomausstieg weniger als ökonomische oder systemtechnische Entscheidung begründet, sondern als politische und moralische Grundsatzfrage. Zugleich erklärte der damalige Bundeswirtschaftsminister zu den Atomkraftwerken in der Ukraine: „Die Ukraine wird an der Atomkraft festhalten, das ist völlig klar, das ist auch in Ordnung, solange die Dinger sicher laufen, sie sind ja gebaut.“ In solchen Aussagen zeigt sich die grüne Doppelmoral besonders gut: Kernkraft wird dort akzeptiert, wo sie gebraucht wird – nur im eigenen Land nicht. Das ist keine stringente, realitätsnahe Energiepolitik, sondern spricht für eine der eigenen Ideologie widersprechende Willkür und Konzeptlosigkeit.

Die Grünen reklamieren für sich, Ökologie und Ökonomie in Einklang zu bringen. Selten so gelacht! Die noch immer spürbaren Auswirkungen ihrer – in meinen Augen – unverantwortlichen, verfehlten Energiepolitik zeigen oft das Gegenteil: mehr Volatilität der Strompreise, mehr Importabhängigkeit in Mangellagen, und mehr negative Preise im Überfluss. Ihre politische Kommunikation überdeckt diese Widersprüche lieber mit moralisch übertünchten Argumenten, anstatt die technischen und marktwirtschaftlichen Gegebenheiten ehrlich zu benennen. Hinzu kommt eine weitere Inkonsistenz in der grünen Energiepolitik: Deutschland hat seine eigenen Kernkraftwerke abgeschaltet, importiert aber in Knappheitsphasen Strom aus Nachbarländern wie Frankreich, deren Strommix zu großen Teilen auf Kernenergie basiert.

Mit anderen Worten: Atomkraftwerke werden im Inland politisch verworfen, die Stromversorgung durch Atomkraftwerke aus dem Ausland selbstverständlich genutzt, sobald sie gebraucht wird. Das ist keine schlüssige, ideologisch unangreifbare Energiepolitik, sondern eine scheinheilige Auslagerung des Problems auf andere Nationen. Wer grundlastfähige, CO₂-arme Kapazitäten abschaltet, bevor verlässlicher Ersatz in ausreichendem Maß vorhanden ist, handelt nicht progressiv, sondern fahrlässig und verantwortungslos, und definitiv nicht im Dienste des Volkes, das er zu vertreten vorgibt.

Energieintensive Unternehmen klagen über – im internationalen Vergleich – hohe Strompreise, die zunehmend zum Standortnachteil werden. Befürworter der grünen Energiepolitik sehen darin eine unvermeidliche Übergangsphase auf dem Weg zu einem vollständig erneuerbaren Energiesystem. Ich hingegen sehe darin ein strukturelles Problem: Politische, wohlstandsmindernde Zielsetzungen werden mit hoher Geschwindigkeit vorangetrieben, während die dafür notwendige technische, infrastrukturelle und marktwirtschaftliche Basis nicht im gleichen Tempo mitwächst. Das Ergebnis ist keine konsistente, bürgernahe Transformation, sondern ein bürgerfeindliches System, dessen eigene Widersprüche zunehmend sichtbar werden.

Auch unter Führung der SPD setzt sich diese energiepolitische Grundlinie im Kern fort – allerdings mit veränderter Tonlage. Während die Grünen in der Ampelkoalition die Transformation stark normativ begründeten, rückt die SPD in der Großen Koalition stärker die industrielle Wettbewerbsfähigkeit, Strompreise und soziale Abfederung in den Vordergrund. Am grundsätzlichen Kurs – schneller Ausbau der erneuerbaren Energien bei gleichzeitigem Verzicht auf die Kernenergie – ändert das jedoch wenig. Damit bleibt die strukturelle Problemlage bestehen: ein ideologisch schöngefärbtes System, das weiterhin zwischen klimapolitischem – teils widersprüchlichem – Anspruch, ökonomischem Druck und physikalischen Realitäten vermitteln will, es aber nicht kann.

Industriepolitik: Transformation oder schleichende Deindustrialisierung?

Die wirtschaftliche Dimension der Politik der Grünen nervt mich besonders. Ich hege grundsätzliche Zweifel an der industriepolitischen Tragfähigkeit des eingeschlagenen Kurses und unterstelle den Grünen fehlende ökonomische Kompetenz, ein Vorwurf, den Robert Habeck während seiner Zeit als Bundeswirtschaftsminister mit vielen Beispielen illustrierte.

Besonders sichtbar wird dieser meines Erachtens falsche Kurs der Grünen bei den Produktionskosten: Energieintensive Industrien wie Chemie, Stahl oder Glas leiden unter – im internationalen Vergleich – hohen Energiepreisen. Laut Daten der International Energy Agency lagen die Industriestrompreise in Deutschland zuletzt teils zwei- bis dreimal so hoch wie in den USA. Der Branchenverband der Chemischen Industrie meldete 2024, dass die Produktion der chemisch-pharmazeutischen Industrie in Deutschland seit 2021 um rund 15 % zurückgegangen ist – ein historisch ungewöhnlicher Einbruch für einen Kernsektor der deutschen Wirtschaft. Gleichzeitig investieren große Konzerne verstärkt im Ausland, insbesondere in Nordamerika, wo Energie deutlich günstiger verfügbar ist. BASF beispielsweise möchte in China Milliarden investieren und kehrt dem ehemals beliebten Industriestandort Deutschland zunehmend den Rücken.

Hinzu kommt wachsende Bürokratie. Neue Berichtspflichten, Nachhaltigkeitsauflagen und Transformationsvorgaben erhöhen den administrativen Aufwand erheblich. Während Großkonzerne dafür eigene Abteilungen aufbauen können, geraten viele mittelständische Unternehmen zunehmend an ihre Grenzen. Sie halten dem regulatorischen Druck nicht stand. Der Bundesverband der Deutschen Industrie warnt regelmäßig vor einer „Überforderung des industriellen Mittelstands“ durch kumulative Regulierungseffekte. In diesem Bereich fällt Bündnis 90/Die Grünen durch einen besonders starken Hang zu staatlicher Steuerung auf. Sie entwickelt sich zu einer „Verbotspartei“. Ich sehe darin eine Politik, die zunehmend auf Vorgaben und Einschränkungen setzt, statt auf marktwirtschaftliche Anreize und unternehmerische Freiheit. Die grüne Wirtschaftspolitik entfernt sich von einer freiheitlich geprägten Wirtschaftsordnung und tendiert stärker in Richtung zentraler Steuerung.

Ein besonders umstrittenes Beispiel misslungener grüner Energiepolitik war das von Robert Habeck vorangetriebene Heizungsgesetz (Gebäudeenergiegesetz), das vorsah, dass neu eingebaute Heizungen zu 65 % mit erneuerbaren Energien betrieben werden sollen – faktisch lief dies in vielen Fällen auf den verstärkten Einsatz von Wärmepumpen hinaus. Ich sah darin weniger technologieoffene Transformation als vielmehr einen politisch erzwungenen Umbau mit erheblichen Kostenrisiken für Haushalte und Unternehmen. In seiner ursprünglich Habeck‘schen, sehr weitgehenden, regulierenden Form wurde das Gesetz politisch deutlich abgeschwächt. Insbesondere in der aktuellen, von der Großen Koalition verabschiedeten Form des Gesetzes wird die Umsetzung weniger strikt gehandhabt.

Die Reaktionen der Grünen auf die Abschwächung des Heizungsgesetzes durch die Große Koalition machen den grundsätzlichen deutlich. Führende Politiker der Bündnis 90/Die Grünen warnten vor einem „Rückschritt beim Klimaschutz“ und stellten sich klar gegen die Aufweichung zentraler Vorgaben. Der Energiepolitiker Michael Kellner erklärte, ohne die 65-Prozent-Regel seien die deutschen Klimaziele „nicht erfüllbar“. Gleichzeitig griff Grünen-Chef Felix Banaszak die Reform scharf an und warf der Regierung vor, weder die Interessen von Mietern noch von Hausbesitzern oder dem Handwerk zu vertreten. Die Abgeordnete Lisa Badum sprach von politischer „Aufschieberitis“ und warnte sogar vor steigenden Heizkosten infolge der Lockerungen. Ich spreche von einer Verblendung der Grünen, die es immer noch nicht geschnallt haben, dass der Klimawandel ein natürliches Phänomen ist, und vom Menschen nur marginal beeinflusst wird. Hierzu später.

An der Reaktion der Grünen zeigt sich ein zentraler Widerspruch: Während die ursprüngliche Gesetzgebung wegen hoher Kosten, technischer Unsicherheiten und sozialer, bürgerfeindlicher Belastungen massiv kritisiert wurde, halten führende Grünen-Politiker dennoch an genau diesen Vorgaben fest – und erklären ihre Abschwächung nun ihrerseits zum Risiko für Bürger und Wirtschaft. Was für ein Schwachsinn, aber den bin ich ja von den Grünen, die ich früher auch ein paar Mal wählte, gewohnt. Was zuvor als notwendiger, wenn auch teurer Transformationsschritt galt, wird in abgeschwächter Form plötzlich selbst als ökonomisches Problem beschrieben. Ich sehe darin weniger konsistente Politik als vielmehr ein Beispiel für eine ideologisch geprägte, realitätsferne und doppelmorlische Haltung, die ihre eigenen Widersprüche immer schwerer auflösen kann.

Auf die konkreten Auswirkungen dieser Haltung für Deutschland – insbesondere im Zusammenspiel mit Wärmepumpen und Elektrifizierung – wird im nächsten Abschnitt noch näher eingegangen.

Ein weiterer zentraler Kritikpunkt an der Energiepolitik der Grünen ist zudem das Phänomen des sogenannten „Carbon Leakage“: Die Produktion wird nicht eingestellt, sondern „lediglich“ ins Ausland verlagert. Die Emissionen verschwinden damit aber nicht weltweit, sondern werden schlicht und einfach von Deutschland ins Ausland verlagert – oft unter weniger strengen Umweltstandards. Studien der OECD weisen darauf hin, dass dieses Risiko bei stark steigenden Energie- und CO₂-Kosten zunimmt. Die Folge ist ein paradoxes Ergebnis: nationale Emissionsbilanzen verbessern sich, während die globale Klimabilanz sich verschlechtert. Entweder ist das den Grünen nicht bewusst, dann fehlt es ihnen an Kompetenz, wenn es ihnen doch bewusst ist, dann fehlt es ihnen nicht an Scheinheiligkeit.

Dennoch argumentieren manche Ökonomen und politische Akteure, dass genau diese Transformation notwendig sei, um langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben. Neue Industrien – etwa im Bereich Wasserstoff, Batterietechnologie oder erneuerbare Energien – sollen neue Wertschöpfung schaffen. Von alledem ist bislang nichts zu sehen, weder aktuell noch in Zukunft. Die Realität zeigt, dass viele dieser Projekte mit erheblichen Schwierigkeiten kämpfen. Deutlich wird dies am Beispiel des schwedischen Batterieherstellers Northvolt, der als europäisches Vorzeigeprojekt galt und auch in Deutschland massiv gefördert wurde. Trotz milliardenschwerer, steuerfinanzierter Unterstützung in Habeck’schen Misswirtschaftszeiten, ambitionierter Ausbaupläne und politischer Rückendeckung geriet das Unternehmen in massive Schwierigkeiten, verlor Großaufträge und meldete 2025 Insolvenz an. Teile der geplanten Produktion gingen anschließend in ausländische Hände, insbesondere in die Hände der USA über.

Dies ist kein Einzelfall, sondern symptomatisch für eine grüne Wirtschaftspolitik: Während politisch von neuen industriellen Leitmärkten gesprochen wird, zeigt sich in der Praxis, wie fragil und unsicher viele dieser Projekte tatsächlich sind. Der Aufbau neuer Wertschöpfung gelingt bislang kaum – während gleichzeitig bestehende industrielle Strukturen, von denen Deutschland lebt, massiv unter Druck geraten. Deswegen liebe Grüne: Lieber die Taube in der Hand als den Spatz auf dem Dach!

Robert Habeck formulierte dies seinerzeit programmatisch mit dem Anspruch, Deutschland zur „klimaneutralen Industriemacht“ umzubauen. Die Grünen gehen bei Begriffen wie klimaneutral von einer starken Verursachung des Klimawandels durch den Menschen aus. Das ist jedoch Humbug, und von seriösen – nicht am Tropf von klimanarrativstützenden Institutionen und Regierungen hängenden – Wissenschaftlern längst widerlegt. Menschengemachter Klimawandel erweist sich mehr und mehr als Lüge. Der Mensch trägt zum Klimawandel nur geringfügig bei. Die Natur (Ozeane, Pflanzen, Böden) tauscht jedes Jahr riesige Mengen CO₂ mit der Atmosphäre aus.

• Natürliche Emissionen: ~750–800 Gigatonnen CO₂ pro Jahr
• Menschliche Emissionen: ~35–40 Gigatonnen CO₂ pro Jahr

Der menschliche Anteil beträgt etwa 4–5 % der jährlichen Gesamtflüsse. Gleichzeitig ist Kohlendioxid ein zentraler Bestandteil der Photosynthese und damit Grundlage pflanzlichen Wachstums, was – bei niedrigerem CO₂-Gehalt in der Atmosphäre – Fragen der Sicherstellung der weltweiten Bevölkerungsernährung aufwirft. Weltweit leiden aktuell rund 670 Millionen Menschen an chronischem Hunger. Zusätzlich befinden sich laut Organisationen wie Oxfam und dem Welternährungsprogramm über 300 Millionen Menschen in akuten Hungerkrisen.

Die Klimalüge wird von den meisten Menschen – wie die Coronalüge – als solche in absehbarer Zeit erkannt werden. Davon gehe ich aus.

Der Vorwurf der Doppelmoral liegt dabei auf der Hand: Während im Inland strenge Klimavorgaben durchgesetzt und industrielle Prozesse verteuert werden, entstehen im Ausland neue Produktionskapazitäten – häufig mit höherem fossilen Energieanteil. Das Ergebnis ist keine echte Dekarbonisierung – die ohnehin nicht notwendig ist –, sondern eine Verlagerung von Wertschöpfung und Emissionen. Die angestrebte ökologische – meines Erachtens unnötige – Transformation droht so, ihre eigene ökonomische Grundlage zu untergraben. Nix Ausgleich, liebe Grüne!

Der Anspruch, gleichzeitig Vorreiter der Klimapolitik und stabiler Industriestandort zu sein, gerät zunehmend in Widerspruch. Die Politik der Grünen möchte – gefangen in ihrem Bedürfnis nach moralischer Überlegenheit – die ganze Welt bekehren und beglücken mit ihrer eingebildeten einzig richtigen Sichtweise. Das ist kein bloßes, zu lösendes „Übergangsproblem“ – wie die Grünen und andere Verblendete behaupten –, und die deutsche Wirtschaft würde nach dieser „Übergangsphase“ wieder erstarken, nein, es ist Ausdruck einer zunehmend realitätsfernen Politik, die den deutschen Interessen massiv schadet.

Zudem zweifle ich daran, ob die strategischen Denkweisen der Grünen – soweit überhaupt vorhanden – tatsächlich noch am Erhalt des Industriestandorts Deutschland ausgerichtet sind – oder ob wirtschaftliche Folgekosten ihrer Weltbeglückung bewusst in Kauf genommen oder sogar geschürt werden. Der Münchner Volkswirtschaftsprofessor Christian Kreiß formulierte diese Kritik besonders zugespitzt mit den Worten, es erscheine ihm so,

„als wenn (…) Habeck und Baerbock gewissermaßen wie Auftragskiller der deutschen Industrie handeln würden“.

Diese scharfe Formulierung kommt meines Erachtens der Realität sehr nahe: Die politische Kommunikation der Grünen betont Transformation, Zukunftsfähigkeit und Klimaschutz – während gleichzeitig zentrale industrielle Strukturen unter Druck geraten. In dieser Diskrepanz sehe ich nicht nur einen Zielkonflikt, sondern eine grundlegende Fehlsteuerung. Handelt es sich bei der „grünen“ Doktrin – die Deindustrialisierung Deutschlands betreffend – nun um unbeabsichtigte Nebenwirkungen oder um bewusst in Kauf genommene oder sogar gewünschte Konsequenzen? In meinen Augen definitiv um Letzteres.

Wärmepumpen und Elektromobilität

Die Förderung von Wärmepumpen und Elektromobilität ist ein zentraler Bestandteil der Klimapolitik der Bündnis 90/Die Grünen. Hier zeigt sich eine deutliche Kluft zwischen politischem Anspruch und praktischer Umsetzung.

Ein zentraler Punkt für den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands ist der massiv steigende Strombedarf. Studien der Agora Energiewende gehen davon aus, dass der Stromverbrauch in Deutschland bis 2030 auf rund 700 - 750 TWh steigen könnte – gegenüber aktuell etwa 460 bis 500 TWh.

Treiber für dieses Szenario sind insbesondere Elektromobilität, Wärmepumpen und die Elektrifizierung industrieller Prozesse. Mehr als fraglich ist deshalb, ob der hierfür notwendige Ausbau von Erzeugungskapazitäten, Netzen und Speichern in diesem Tempo überhaupt realistisch ist – oder ob hier politischer Wunsch und machbare Realisierung auseinanderlaufen.

Zudem bestehen erhebliche Infrastrukturdefizite. Zwar wächst die Zahl öffentlicher Ladepunkte deutlich – laut Bundesnetzagentur lag sie Anfang 2026 bereits bei rund 194.000 bis knapp 200.000 Ladepunkten, nach etwa 165.000 ein Jahr zuvor –, doch der Ausbau verläuft regional sehr ungleich und hält mit dem steigenden Bedarf nur bedingt Schritt. In Ballungsräumen verdichtet sich das Versorgungsnetz, während ländliche Regionen und Teile der Wohninfrastruktur – etwa Mehrfamilienhäuser – weiterhin deutliche Lücken aufweisen. Im ländlichen Raum und in Mehrfamilienhäusern bleibt die Ladeinfrastruktur oft unzureichend. Ähnliches gilt für die Stromnetze: Der Netzausbau hinkt dem Zubau erneuerbarer Energien und neuer Verbraucher vielfach hinterher, was zu Engpässen und steigenden Netzkosten führt.

Erschwerend kommt die Kostenbelastung für Haushalte dazu. Der Einbau einer Wärmepumpe kostet je nach Gebäudezustand häufig 15.000 bis über 30.000 Euro, in Bestandsgebäuden teils deutlich mehr. Auch Elektrofahrzeuge bleiben trotz Förderung für viele Haushalte teurer als vergleichbare Verbrenner. Diese Investitionen werden von den Grünen politisch eingefordert, während gleichzeitig hohe Strompreise bestehen bleiben – ein Spannungsfeld, das insbesondere Eigentümer älterer Gebäude und einkommensschwächere Haushalte trifft. Aber was interessieren die Grünen schon die Nöte und Bedürfnisse der Bevölkerung, wenn es darum geht, „das grüne Große und Ganze“ im Auge zu behalten?

Hinzu kommt ein oft unterschätzter Faktor: Damit Wärmepumpen effizient arbeiten, sind in vielen älteren Bestandsgebäuden zusätzliche Sanierungsmaßnahmen erforderlich. Dazu zählen etwa bessere Wärmedämmung, der Austausch von Fenstern oder der Einbau von Flächenheizungen wie Fußbodenheizungen, da Wärmepumpen mit niedrigeren Temperaturen arbeiten wie gewöhnliche Heizungen und deshalb größere Heizflächen oder eine bessere Dämmung benötigen, wenn die Bewohner nicht frieren wollen. Je nach Ausgangszustand des Gebäudes können sich diese Maßnahmen schnell auf 50.000 bis über 150.000 Euro summieren. Bei einem typischen Einfamilienhaus aus den 1960er- oder 1970er-Jahren können Gesamtkosten inklusive Heizungstausch und energetischer Sanierung damit durchaus in den sechsstelligen Bereich gehen.

Ich sehe darin eine erhebliche soziale Schieflage: Während politisch ein flächendeckender Umstieg auf neue Technologien angestrebt wird, tragen die finanziellen Risiken und Investitionskosten in erster Linie private Haushalte – trotz gewährter Zuschüsse. Als sozial ausgewogen lässt sich ein solcher Ansatz aus dieser Perspektive kaum bezeichnen. Aber wen interessiert das heutzutage schon.

Ex-Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck betonte in diesem Zusammenhang regelmäßig, dass die Elektrifizierung von Verkehr und Wärme „unumkehrbar“ sei und Deutschland hier vorangehen müsse. Ein Weltbeglückungsphilosoph eben, dieser Robert Habeck, der vielleicht beim Schreiben von Kinderbüchern hätte bleiben sollen. Gott sei Dank sind Ministerposten nicht „unumkehrbar“ besetzt. Der Umbau wird von grünen Traumtänzern politisch als alternativlos dargestellt, obwohl zentrale Voraussetzungen – günstiger Strom, flächendeckende Infrastruktur und ausreichende Netzkapazitäten – vielerorts noch nicht gegeben sind.

Der Vorwurf der Doppelmoral liegt auch hier nahe: Während die Grünen den Umstieg auf strombasierte Technologien massiv vorantreiben wollen, würden sie in ihrer Verblendung gleichzeitig Rahmenbedingungen schaffen, in denen Strom knapp, teuer und infrastrukturell ungleich verteilt bleibt. Das Ergebnis wäre ein politisch forcierter Wandel, der auf ein System trifft, das dafür noch nicht vorbereitet ist.

Befürworter sehen in der von den Grünen forcierten Energiepolitik dennoch einen notwendigen Schritt, um die Abhängigkeit von fossilen Energien zu reduzieren und langfristig eine klimaneutrale Wirtschaft aufzubauen. Ich sehe hingegen ein strukturelles Problem: Der Umbau soll mit hoher Geschwindigkeit vorangetrieben werden, ohne dass wirtschaftliche Tragfähigkeit und technische Umsetzbarkeit im gleichen Maß gesichert sind. Mit einer solchen Energiepolitik beschleunigt Deutschland seinen wirtschaftlichen Niedergang. Die Grünen und ihre Politik sind in meinen Augen die Totengräber der deutschen Wirtschaft.

„Wertegeleitete“ Außenpolitik

Ein besonders sensibler Punkt ist der außenpolitische Wandel der Bündnis 90/Die Grünen. Aus einer Partei, die aus der Friedensbewegung hervorgegangen ist, wurde ein bellizistischer Akteur, der militärische Unterstützung – im Kontext des US-amerikanischen Stellvertreterkriegs in der Ukraine 2022 gegen den vermeintlichen Aggressor Russland – in seiner Kurzsichtigkeit ausdrücklich befürwortete.

Dieser Wandel ist auch in Zahlen messbar: Deutschland hat der Ukraine seit dem 24. Februar 2022 bis Anfang 2026 nach Angaben der Bundesregierung rund 55 Milliarden Euro militärische Hilfe bereitgestellt beziehungsweise für die kommenden Jahre verfügbar gemacht. Rechnet man die zivile Unterstützung von rund 39 Milliarden Euro hinzu, summiert sich die deutsche Hilfe auf rund 94 Milliarden Euro. Damit gehört Deutschland zu den größten Unterstützern der Ukraine überhaupt und ist nach Regierungsangaben der größte Unterstützer in Europa.

Zu den gelieferten Systemen zählen unter anderem Flugabwehrsysteme, Panzer und Artillerie. Die Grünen – repräsentiert von Bellizisten wie Annalena Baerbock und Anton Hofreiter – gehörten innerhalb der Bundesregierung zu den entschiedensten Befürwortern dieser Unterstützung.

Ich sehe darin einen Bruch mit den historischen Wurzeln der Partei. Noch vor der Bundestagswahl 2021 war im Grundsatzprogramm festgehalten, dass Waffenexporte restriktiv zu handhaben seien und insbesondere nicht in Krisengebiete erfolgen sollten. Nach Beginn des Ukrainekriegs wandelte sich diese Position grundlegend. Außenministerin Annalena Baerbock erklärte: „Wir stehen an der Seite der Ukraine – solange sie uns braucht.“ Auch Anton Hofreiter profilierte sich als einer der lautstärksten Befürworter schwerer Waffenlieferungen – deswegen auch sein ihm zurecht verliehener Spitzname „Panzertoni“.

Die Grünen begründen diesen Kurs mit einer wertebasierten Außenpolitik, die Demokratie, Souveränität und Menschenrechte auch militärisch verteidigen will. Eben diese „Werte“ sind jedoch in der Ukraine unterrepräsentiert. Baerbock formulierte dies mehrfach mit dem Anspruch, eine „wertegeleitete Außenpolitik“ zu verfolgen, die nicht nur auf Dialog, sondern auch auf Abschreckung setzt. Weder die Ukraine noch Russland sind in der NATO noch in der EU. Was haben wir also dort verloren? Humanitäre Hilfe, ja, aber keinen Cent für militärische Hilfe! Die Ukraine würde schon längst wieder in Frieden zu besseren Bedingungen leben, als sie mittlerweile möglich sind, wenn nicht die hirnrissigen Regierungen Europas – nicht zuletzt aus eigennützigen Interessen – diesen bluttriefenden Krieg verlängert hätten. Sie haben Blut an den Händen und die Ukraine eben nicht im Namen der „Demokratie, der Souveränität und der Menschenrechte“ unterstützt. Wer das immer noch glaubt, kann das gerne tun, sollte jedoch mal zum Augenarzt gehen, und sich die Tomaten von den Augen entfernen lassen.

Wie dem auch sei, Rüstungskonzerne wie Rheinmetall haben sich riesig über diese „wertegeleitete Außenpolitik“ gefreut, und können auch weiterhin auf ausgiebiges Blutvergießen hoffen.

Für mich entsteht aus dieser vermeintlich wertegeleiteten Außenpolitik eine grundlegende Glaubwürdigkeitsfrage. Der Übergang von pazifistischen Grundpositionen hin zu militärischer Unterstützung mit todbringenden Waffen ist ein abrupter Kurswechsel und keine notwendige evolutionäre Anpassung wie von den Grünen behauptet – es ist ein politischer Bruch. Die verharmlosende Sichtweise und Begründung der Grünen sind in meinen Augen Heuchelei. An den Händen der Grünen klebt Blut – wie an den Händen aller anderen Bellizisten.

Hinzu kommt ein weiterer, oft ausgeblendeter Widerspruch: der ökologische Anspruch. Kriege gehören zu den größten kurzfristigen Emissionstreibern überhaupt – durch zerstörte Infrastruktur, Brände, militärische Logistik und Wiederaufbau. Studien schätzen, dass allein der Krieg in der Ukraine bereits mehrere hundert Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente verursacht hat. Damit steht militärisches Handeln in einem Spannungsverhältnis zu den eigenen klimapolitischen Zielen. Schätzungen zufolge verursacht das Militär generell zwischen 5 und 5,5% Prozent der weltweiten CO₂-Emmissionen.

Befürworter dieser bellizistischen Außenpolitik halten dagegen, dass sich die geopolitische Realität grundlegend verändert habe und eine rein pazifistische Haltung angesichts militärischer Aggression nicht mehr ausreiche. Sicherheit und Freiheit müssten im Zweifel auch militärisch verteidigt werden. Willkommen im Land der Traumtänzer! Dem halte ich entgegen: Ein rechter Schmarrn! Es ging den eigentlichen Treibern dieses Krieges – den USA – keine Sekunde um Freiheit, Demokratie oder Menschenrechte in der Ukraine, darum ist es den USA in keinem ihrer mittlerweile knapp 500 militärischen Auseinandersetzungen seit Bestehen der USA gegangen. Solche ethisch-emotionalisierende Behauptungen stellen die Grünen und andere Bellizisten sowie die USA, die meist illegal Kriege führten, auf, um die Akzeptanz der Massen für ihre Kriege zu gewinnen.

Auch der jetzige Krieg der US-Amerikaner gegen den Iran ist ein illegaler, völkerrechtswidriger Angriffskrieg, wie auch der russische Überfall der Ukraine im Februar 2022 einer war. Komisch, dass es bei den Mainstreammedien nicht den gleichen Aufschrei, formuliert mit Begriffen wie „völkerrechtswidrig“, „illegal“, „Angriffskrieg“ und dergleichen beim Irankrieg 2026 gab wie seinerzeit bei der russischen Invasion 2022 in die Ukraine. Finden Sie nicht auch, Herr Merz? Die meisten Mainstreammedien sind mittlerweile fester Bestandteil des Imperiums der Lügen.

Es geht den USA wie in jedem ihrer Kriege um eine Vergrößerung der Macht und des Besitzes ihrer Eliten, sei es aktuell der Irankrieg oder der Ukrainekonflikt. Die letztlich getroffene Aussage von Donald Trump, der auch nur eine Marionette des Deep States ist, Länder sollten sich entweder bei den USA mit Öl versorgen oder selbst dafür sorgen, dass die Straße von Hormus offen bleibt, unterstützt diese Sichtweise. Von wegen Demokratie, Souveränität und Menschenrechte – wie verblendete Gutmenschen glauben mögen!

Fazit

Der zentrale Wertekonflikt der Grünen bleibt bestehen. Es gelingt ihnen nicht – zwischen angeblichem Pazifismus, geopolitischer Realität und dem eigenen Anspruch – gleichzeitig Friedens- und Klimapolitik zu betreiben – glaubwürdig zu vertreten. Den Grünen glaube ich kaum mehr etwas, nicht einmal ihre ökologische Ausrichtung. Ihre angeblich ökologisch ausgerichtete Politik wird nicht konsequent umgesetzt, sondern bei Zielkonflikten flexibel ausgelegt.

Meine Kritik an den Grünen ist vielschichtig: Sie reicht von wirtschaftlicher Überforderung über energiepolitische, nicht durchdachte Risiken bis hin zum Bellizismus. Für mich ist ihre politische Glaubwürdigkeit nicht gegeben. Dass sie dennoch in Baden-Württemberg bei der letzten Landtagswahl im März 2026 stärkste Partei wurden, und in München den Oberbürgermeister stellten, befremdet mich zunehmend.

„Das ist die Seuche unserer Zeit: Verrückte führen Blinde.“ (William Shakespeare)

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Anmerkungen und Quellen

Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser!

Ende September 2024 erschien mein Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“. Ende März und Anfang April 2025 wurden die beiden Bücher „Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.

Zwei weitere Bücher „Die großen Lügen“ (Themen: Corona, Ukraine, Klima, Sicherheit) und „Persönliche Entwicklung“ sollen demnächst veröffentlicht werden. Es werden Sammelbände bestehender Artikel mit entsprechender Abstimmung aufeinander und nochmaliger Überarbeitung. Wenn Sie einen etwas größeren Verlag wissen, der eines der beiden Bücher oder auch beide veröffentlichen könnte bzw. würde, wäre ich Ihnen für diese Information sehr dankbar.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen – ehem. Wirtschaftsminister)
Bildquelle: penofoto / shutterstock

Der Machtwechsel in Budapest ist deutlicher ausgefallen, als selbst viele Gegner Viktor Orbáns erwartet hatten und viele Befürworter nicht für möglich hielten. Doch der Wahlabend erzählt nicht nur von einer historischen Niederlage des Fidesz-Systems. Er erzählt ebenso von einem Wahlsieger, der zugleich Versöhnung und Abrechnung verspricht, von einem Europa, das schneller jubelt als es Ungarn […]

Der Beitrag Ungarn nach Viktor Orbán: Nationale Wiedervereinigung und politische Abräumung durch Péter Magyar erschien zuerst auf GlobalBridge.

Die schwarz-rote Koalition aus CDU, CSU und SPD hat ein Entlastungspaket beschlossen: Die Energiesteuer auf Diesel und Benzin wird für zwei Monate um je 17 Cent brutto pro Liter gesenkt, um Autofahrer und Betriebe angesichts hoher Spritpreise zu entlasten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte, die Mineralölwirtschaft solle die Senkung direkt weitergeben; insgesamt sollen Verbraucher und Wirtschaft um 1,6 Milliarden Euro entlastet werden.

Zusätzlich dürfen Arbeitgeber 2026 steuer- und abgabenfreie Krisen-Boni bis 1.000 Euro zahlen, finanziert durch eine vorgezogene Tabaksteuererhöhung. Die Maßnahmen reagieren auf Preisanstiege durch den USA-Iran-Krieg und Blockade der Straße von Hormus; Super E10 kostete am Wochenende ca. 2,16 Euro, Diesel 2,36 Euro pro Liter. Dies ist Auftakt zu weiteren Reformen wie Steuerreform und Krankenversicherung.

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Bildquelle: RuslanMN / shutterstock

Marc Friedrich hat mehrere Bestseller geschrieben und ist für seine Beiträge zur Finanzwirtschaft bekannt. In diesem Gespräch mit Kayvan Soufi-Siavash geht es um die große Chance jetzt ein neues Geld einzuführen und um den Weg in eine positive und friedliche Zukunft.

Diese Folge ist Teil der mehrteiligen Serie "Endlich Frieden - Der Podcast". Die Veröffentlichung einer neuen Ausgabe erfolgt immer zum Ende der Woche. Du willst mehr zum Buch "Endlich Frieden" wissen? Werde jetzt auch Teil der Leserschaft und ein mutiger Friedensstifter, denn ohne Frieden ist alles Nichts!

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"STELL DIR VOR, ES IST KRIEG UND KEINER GEHT HIN." Diese Worte sind aktueller denn je. In einer Zeit, die durch mächtige Kräfte voll und ganz auf Krieg programmiert wurden, entstand die einzigartige Idee, das wahrscheinlich größte Friedensbuch unserer Zeit entstehen zu lassen. Erstmalig beziehen einhundert bekannte Persönlichkeiten mutig und engagiert Stellung im Namen des Friedens. Mit dabei sind Dr. Eugen Drewermann, Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, Dr. Daniele Ganser, Dr. Markus Krall, Prof. Dr. Max Otte, Philip Hopf, Kayvan Soufi-Siavash, Marc Friedrich, Dr. Michael Nehls, Dr. Ulrike Guérot, Thomas Berthold, Gerald Hüther, Ruediger Dahlke, Lisa Fitz, Marco Rima, Tom Lausen, Andreas Popp, Matthias Langwasser, Milena Preradovic, Nirit Sommerfeld, Gaby Weber, Dr. Hans-Joachim Maaz, Dirk Pohlmann, Dr. Jonas Tögel, Walter van Rossum, Gabi Decker, Prof. Michael Meyen, Nikolai Binner, Dr. Alexander Christ, Jürgen Fliege, Armin Risi, Flavio von Witzleben, Uwe Steimle, Tom-Oliver Regenauer sowie viele weitere mutige Autoren.

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„Der Zerfall der Weltordnung“ heißt das neue Buch des Ökonomen Patrick Kaczmarczyk. Aktueller könnte ein Titel kaum sein – angesichts Iran-Krieg, steigender Energiepreise und brennender Ölterminals. Die Sache hat jedoch einen Haken! Um diese Fragen geht es in dem Buch gar nicht – oder bestenfalls nur am Rande. Kaczmarczyk geht das Ganze nämlich viel grundsätzlicher an. Er ist Entwicklungsökonom, es geht ihm also um den Globalen Süden, um die Frage, weshalb dieser heute noch abgehängt ist, und vor allem, was in der Entwicklungspolitik grundsätzlich schiefläuft. Eine Rezension von Thomas Trares.

Die zerfallende Weltordnung, die Kaczmarczyk beschreibt, ist letztlich jene Weltordnung, die auf der Idee des Freihandels aufbaut, die über Jahrzehnte von Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank geprägt wurde und die der globale Westen auch gerne als „regelbasierte Ordnung“ bezeichnet. Was an deren Stelle tritt; ist noch unklar. Kaczmarczyk jedenfalls beklagt nun den „Aufstieg autokratischer Politiker und Mächte, das Wiederaufflammen nationalistischer Ressentiments, die Abkehr vom Liberalismus und die wachsende Tendenz zur nationalen Abschottung“. (S. 12) Er zitiert den italienischen Philosophen Antonio Gramsci, der diese Übergangszeit („Interregnum“) als „Zeit der Monster“ beschrieb. (S. 31)

Umtriebiger Ökonom

Kaczmarczyk ist derzeit am Kompetenzzentrum für Transformationsforschung der Universität Mannheim beschäftigt. Dort hatte er im vergangenen Jahr zusammen mit dem Wirtschaftsprofessor Tom Krebs die viel beachtete Studie „Rüstung ohne Rendite“ verfasst. Davor war er Leiter für volkswirtschaftliche Grundsatzfragen beim Wirtschaftsforum der SPD und außerdem in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit tätig, unter anderem für die Welthandels- und Entwicklungsorganisation der Vereinten Nationen (UNCTAD). Daher rührt auch sein enger Kontakt zu dem früheren UNCTAD-Chefvolkswirt Heiner Flassbeck, der das Vorwort zum Buch geschrieben hat. Beim Westend-Verlag sind von Kaczmarczyk außerdem die Werke „Raus aus dem Ego-Kapitalismus“ und „Kampf der Nationen“ erschienen.

Was Kaczmarczyk letztlich antrieb, erneut zur Feder zu greifen, ist das in Deutschland traditionell stark ausgeprägte Desinteresse an Fragen der internationalen Handelspolitik. Dazu erzählt er gern eine Anekdote, die ebenfalls mit der UNCTAD und Heiner Flassbeck zu tun hat. Letzterer habe ihm nämlich einmal gesagt, dass sich bei der Vorstellung des UNCTAD-Berichts manchmal nur ein einziger Journalist in die Bundespressekonferenz verirrt hatte. Deswegen sei in Deutschland die offizielle Präsentation des Berichts schon in den frühen 2000er-Jahren eingestellt worden. Hinzu kommt dann noch Kaczmarczyks Unverständnis für allzu kleinteilige Kritik an der deutschen Entwicklungspolitik, wie sie sich zuletzt etwa in dem Schlagwort der „Radwege in Peru“ ausdrückte. Sodann schreibt er: „Meine Hoffnung ist, dass dieses Buch dazu beiträgt, um die Lücke zwischen Desinteresse und primitivem Populismus mit Inhalt zu füllen – und so für ein besseres Verständnis in Fragen der internationalen Wirtschaftspolitik zu sorgen.“ (S. 50)

Globaler Erfolg nur wenig global

Doch was hat Kaczmarczyk nun zu der aktuellen Weltordnung zu sagen? Seiner Ansicht nach waren die Erfolge der Globalisierung nur wenig global. Einzig die asiatischen Tigerstaaten (Südkorea, Taiwan, Hongkong, Singapur) und China konnten bedeutende Fortschritte erzielen. Das sind ausgerechnet jene Ökonomien, die nicht die „gängigen Regeln der Wirtschaftsordnung“ umgesetzt haben. Den Wandel in diesen Ländern führt Kaczmarczyk vielmehr auf gezielte staatliche Strategien, massive Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie eine kluge wirtschaftspolitische Steuerung zurück. „Von einem sich selbstregulierenden Markt, der von sich aus für eine Angleichung der Lebensverhältnisse sorgen würde – wie es die ´Konvergenztheorie´ des ökonomischen Mainstreams vorhersagt – ist empirisch nichts zu sehen“, schreibt er weiter. (S. 142)

Die Integration der übrigen Entwicklungsländer in die globale Ökonomie sei dagegen katastrophal verlaufen. So habe die Liberalisierung der Kapitalmärkte in weiten Teilen des Globalen Südens zu Instabilität und Chaos geführt. Kaczmarczyk verweist zudem auf einen Teufelskreislauf aus hohen Refinanzierungskosten, Klimaschocks, einer strukturell benachteiligten Position im Welthandel und Weltfinanzsystem sowie einer wenig diversifizierten Wirtschaftsstruktur. In der Folge lebten heute mehr als 3,3 Milliarden Menschen in Ländern, in denen die Ausgaben für Zinsen die Ausgaben für Gesundheit oder Bildung übersteigen. „Viele Länder mussten die Erfahrung machen, dass die formale Unabhängigkeit, die sie im Laufe der Zeit erlangen konnten, sich nicht auf ihre wirtschaftspolitische Souveränität und Freiheit erstreckte“, schreibt er. (S. 182)

Von China bis Haiti

Anschauungsmaterial liefert Kaczmarczyk reichlich. Die Beispiele reichen von dem bereits erwähnten Aufsteiger China bis hin zu „failed states“ wie Haiti und Simbabwe, die heute noch massiv unter den Folgen der Kolonialzeit zu leiden hätten. Ein weiterer prägnanter Fall ist der Franc-CFA (communauté financière africaine), ein Zusammenschluss von 14 afrikanischen Ländern, die in zwei Währungsunionen unterteilt sind und deren wirtschaftliches Schicksal nach wie vor stark von der einstigen Kolonialmacht Frankreich abhängt. Laut Kaczmarczyk zeigt der Fall CFA in aller Deutlichkeit, wie „die konkreten Beziehungen zwischen Zentrum und Peripherie aussehen – mitsamt der Abhängigkeit des Globalen Südens vom Norden, dem Verlust der geldpolitischen Souveränität und viel zu hohen Kosten für die Kreditaufnahme“. (S. 127)

Einen weiteren Schwerpunkt im Buch bildet die Politik des IWF, der seit den Achtzigerjahren mit seinen marktliberalen Programmen nahezu die gesamte Welt überzieht. Privatisierungen, die Liberalisierung des Kapitalverkehrs, die Öffnung der Märkte und der Rückzug des Staates aus zentralen Versorgungsbereichen sind in den betroffenen Ländern seither an der Tagesordnung. Konkret schildert Kaczmarczyk die Auswirkungen in Kenia, Pakistan und vor allem Argentinien. Letzteres ist nicht nur die Heimat von „Kettensägen“-Präsident Javier Milei, sondern auch das Land weltweit, das die mit Abstand meisten IWF-Kredite erhalten hat. „Obwohl das Land lediglich 0,6 Prozent des globalen BIP ausmacht, entfallen auf Argentinien mehr als ein Drittel (34 Prozent) aller IWF-Kredite“, schreibt Kaczmarczyk. (S. 162)

Kooperatives Modell

Statt der üblichen marktliberalen Politik schlägt Kaczmarczyk sodann einen Richtungswechsel hin zu einem kooperativen Modell der internationalen Zusammenarbeit vor, das auf fünf Prinzipien aufbaut: Erstens der kurzfristigen Erweiterung der finanzpolitischen Spielräume für die Staaten des Globalen Südens, zweitens der langfristigen Stabilisierung der Kapitalmärkte, drittens der Schaffung industriepolitischer Spielräume für Entwicklungsländer, viertens einer inklusiven Lohn- und Wachstumspolitik und fünftens dem Aufbau einer globalen Finanzaufsichts- und Wettbewerbsbehörde. (S. 187) Allerdings ist sich Kaczmarczyk auch der Tatsache bewusst, dass eine solche Liste unter den aktuell herrschenden Bedingungen nicht mehr als reine Utopie ist.

Deutlich realistischer sind dagegen seine Prognosen hinsichtlich der Zukunft des Westens in einer sich zusehends multipolar ausrichtenden Welt. So schreibt er: „Obwohl sich die globalen Kräfteverhältnisse verschoben haben (und sich weiterhin zugunsten der Länder des Globalen Südens verschieben werden), bleibt der politische, ökonomische und militärische Einfluss der Staaten des Globalen Nordens, der gerade einmal zehn Prozent der globalen Bevölkerung ausmacht, überproportional hoch. Es ist somit weniger ein ´Kontrollverlust´, den wir erlebt haben, sondern lediglich ein Verlust der westlichen Monopolstellung.“ (S. 48)

Patrick Kaczmarczyk: Der Zerfall der Weltordnung. Neu-Isenburg 2026, Westend Verlag, Taschenbuch, 224 Seiten, ISBN 978-3987913457, 24 Euro.

Das Finanzloch der Gesetzlichen Krankenversicherung wird immer größer. 2030 könnte das Defizit bei mehr als 40 Milliarden Euro liegen. Nicht weniger als eine Radikalreform ist nötig, um die Beiträge für Sozialversicherte einzudämmen.

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Die aktuellen Verwerfungen auf den Ölmärkten und die Unsicherheiten über die künftige Versorgung treiben die Nachfrage nach Stromern in die Höhe. Hauptprofiteur dieser Entwicklung ist China. Die chinesischen Autobauer exportieren Rekordzahlen an Elektrofahrzeugen.

Die anhaltende Krise im Nahen Osten und die faktische Schließung der Straße von Hormus durch den Iran hat die Preise für Erdöl und damit auch für Treibstoffe wie Diesel, Benzin und Kerosin massiv in die Höhe schießen lassen. In vielen Ländern – insbesondere in Asien – sorgte die Unterbrechung der Lieferungen für Knappheit. Teilweise musste der Verkauf rationiert werden, in manchen Ländern schlossen auch viele Tankstellen mangels Spritversorgung.

Wer es sich leisten kann, kauft sich nun einen Stromer. Dies zeigen die von Bloomberg zitierten Exportdaten aus China. Im März exportierte das Reich der Mitte sagenhafte 349.000 Elektrofahrzeuge. Das ist ein irrer Zuwachs von 140 Prozent und ein historischer Allzeit-Rekord! Nie zuvor hat China in nur einem Monat so viele Autos ins Ausland gepumpt.

In den Autohäusern spielen sich mittlerweile irre Szenen ab. Ob im asiatisch-pazifischen Raum, in Europa oder den USA – die Menschen suchen nach Alternativen zum Verbrenner. In Australien herrscht demnach sogar ein regelrechter Ausnahmezustand: Laut der Australian Financial Review haben sich die Wartezeiten für E-Autos um mehrere Monate verlängert. Auch auf den Philippinen und in anderen südostasiatischen Ländern sieht es ähnlich aus.

Der chinesische Branchen-Gigant BYD, der längst den Weltmarkt mit seinen Stromern flutet, gibt ganz offen zu: Wer eines der Top-Seller-Modelle wie den “Sealion 7” oder den “Atto 2” haben will, wartet nicht mehr zwei bis drei Wochen, sondern mittlerweile zwei bis drei Monate. Die chinesischen Autobauer kommen mit der Produktion nämlich kaum noch hinterher.

Auch in Großbritannien herrscht Panik-Stimmung. Auf dem größten britischen Automarkt-Portal, Autotrader, explodieren die Suchanfragen für Stromer, seit Ende Februar die ersten Bomben auf den Iran fielen. Ian Plummer, Chef des Portals, bestätigt den Ansturm: “Gebrauchte E-Autos verzeichnen Rekordwerte bei den Anfragen.” Plummer erklärt: “Wenn die Menschen das Gefühl haben, dass traditioneller Kraftstoff durch globale Ereignisse gefährdet ist, steigt der Reiz von Elektroautos enorm. Der Konflikt ist ein massiver Katalysator.”

Und das, obwohl die Stromversorgung in Großbritannien nicht einmal ansatzweise gesichert ist und die Strompreise Rekordhöhen erreichen. Ein weiterer Anstieg bei den Elektroautos auf den britischen Straßen könnte die ohnehin schon überlasteten Stromnetze noch weiter belasten. Von den Kostenproblemen der Ladesäulenbetreiber ganz zu schweigen.

Selbst in den USA, dem Heimatland des V8-Motors, bricht der Widerstand. Seit die Spritpreise die psychologisch wichtige Marke von 4 Dollar pro Gallone landesweit durchbrochen haben, greift das E-Auto-Fieber um sich. Die Experten von Morgan Stanley rechnen sogar damit, dass die wahre Flut an US-Bestellungen erst noch bevorsteht, sollte dieser Sprit-Schock noch sechs Monate anhalten.

Für die Elektroauto-Industrie – insbesondere jene aus China – ist diese Krise geradezu ein Glücksfall. Nachdem der Absatz zuvor vor allem durch die Käufe von Unternehmenskunden (Steueranreize) getrieben wurde, kommen nun vermehrt Privatkunden an. Die sogenannte “Verkehrswende” der Klimafanatiker wird nun ausgerechnet von der Trump-Administration vorangetrieben, nachdem sich die Pläne zum Regime-Change im Iran nicht in die Realität umsetzen ließen. Gleichzeitig profitiert nun ausgerechnet das Reich der Mitte wirtschaftlich von dieser Krise. Die Eskalationen der letzten Wochen, seit der militärischen Intervention gegen das islamistische Terrorregime im Iran, haben offensichtlich Entwicklungen vorangetrieben, die so wohl nicht beabsichtigt waren.

„Das Ja braucht das Nein, um gegen das Nein bestehen zu können.“ (Jürgen Habermas) «Die Deutschen mögen keine konventionellen Dialoge. Sie bevorzugen Monologe – sie schweigen und denken sich ihren Teil – oder sie diskutieren mit Dritten, was sie bewegt. Aus dem Mangel an Auseinandersetzung erwächst die Schwäche an Kritikkompetenz und aus ihr der Mangel an Belehrbarkeit. Ein solches Volk […]

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