Die Bundesregierung will mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisieren und weitere Beitragserhöhungen verhindern. Gesundheitsministerin Nina Warken verteidigte den Entwurf im Bundestag als notwendigen ersten Schritt gegen drohende Milliardenlücken.

Der Bundeshalt wird durch die Zuschüsse an die Sozialversicherung aufgefressen. Gleichzeitig steigt die Verschuldung ungebremst weiter an. Eine Rettung ist mit den Regierenden nicht in Sicht. Ein Kommentar von Thilo Sarrazin.

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