Die Bundesregierung will mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisieren und weitere Beitragserhöhungen verhindern. Gesundheitsministerin Nina Warken verteidigte den Entwurf im Bundestag als notwendigen ersten Schritt gegen drohende Milliardenlücken.

Die Bundesregierung arbeitet an einem umfassenden Reformpaket für den Haushalt 2027: Einerseits sind Steuerentlastungen für die Mittelschicht geplant, andererseits drohen zugleich höhere Belastungen bei Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Auch bei Sozialleistungen wie Elterngeld und Wohngeld stehen Einschnitte im Raum.