Der Wirtschaftsverband der Familienunternehmer drängt auf Reformen. Man brauche Rechtssicherheit um das kommende Jahr zu planen. Ganz so eilig hat es der Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil aber nicht.

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Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket soll die gesetzliche Pflegeversicherung zukunftsfest gemacht werden. Ministerin Warken (CDU) plant teils schmerzhafte Einschnitte. Sozialverbände prangern eine einseitige Belastung pflegender Angehöriger an.

Angst vor Spargesetz: Laut einer Umfrage befürchten 77 Prozent der Deutschen eine schlechtere hausärztliche Versorgung durch geplante Sparmaßnahmen. Besonders im Osten sind die Sorgen vor langen Wartezeiten groß. Der Hausärzteverband spricht von einer existenziellen Bedrohung für Praxen.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat an Wirtschaft und Gesellschaft appelliert, an den bevorstehenden Reformen konstruktiv mitzuarbeiten. „Wir wollen und müssen jetzt gemeinsam zeigen, dass wir in der Lage sind, die Probleme unseres Landes zu lösen."

Bundeskanzler Merz übt sich beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Selbstkritik. Der Staat habe zuletzt nicht gut funktioniert, gleichzeitig sei der Standort Deutschland zu teuer. Zugleich fordert er mehr Zuversicht.

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