Einer der Vorschläge zu besseren Finanzierbarkeit der Krankenversicherung ist die Übernahme der Versicherungskosten für Bürgergeldbezieher durch den Bund. Das könnte das System um 12 Milliarden Euro im Jahr entlasten. Finanzminister Klingbeil hält nichts davon.

Auch der niedrigste Eigenanteil, den Bewohner von Pflegeheimen bezahlen müssen, ist fast so hoch wie der Anteil der Rente, der tatsächlich bei den Rentnern ankommt. Der durchschnittlich Eigenanteil für einen Pflegeheimplatz liegt mittlerweile bei 3.245 Euro monatlich.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dem Reformvorschlag, die Gesundheitskosten von Bürgergeld-Beziehern aus Steuermitteln statt über Sozialbeiträge zu bezahlen, eine Absage erteilt.

Bundeskanzler Friedrich Merz mahnt zur Geschlossenheit: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche soll sich zurückhalten, Parteienstreit sei jetzt fehl am Platz.