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Samsung ist der Letzte der drei großen Smartphone-Hersteller, der nach Ihrem Gesicht verlangt – genau so wird aus einer Forderung ein Standard.
Samsung möchte, dass Ihr Reisepass künftig in Ihrem Smartphone lebt, und hat dafür die Schlüssel an ein privates Unternehmen namens CLEAR übergeben.
Die Ankündigung erfolgte am 26. Mai. Samsung Electronics America und CLEAR starten Samsung ID mit CLEAR – einen digitalen Reisepass, der in Samsung Wallet gespeichert wird und es US-Reisenden ermöglicht, ihre Identität an mehr als 250 TSA-Kontrollpunkten nachzuweisen, indem sie ihr Telefon antippen oder einen QR-Code scannen.
Samsung und CLEAR bieten nach eigenen Angaben eine „sichere, geschützte und kostenlose mobile digitale Identität, die das hektische Leben der Nutzer vereinfachen soll“. Das Verkaufsargument lautet Bequemlichkeit. Tatsächlich tauscht man dafür sein Gesicht, seine Passdaten und einen dauerhaften Platz in einem unternehmenseigenen Identitätsnetzwerk ein, dessen Nutzungsbedingungen die meisten Menschen nie gelesen haben.
Die Einrichtung zeigt bereits die Natur dieses Geschäfts. Nutzer scannen einen gültigen US-Reisepass und durchlaufen anschließend eine Gesichtsverifizierung durch CLEAR, bevor die digitale Identität in ihrer Wallet erscheint. Dieser Scan bedeutet die Aufnahme in dasselbe biometrische Netzwerk, das CLEAR seit Jahren in Flughäfen und Stadien etabliert. Nach Angaben des Unternehmens umfasst dieses Netzwerk inzwischen 41 Millionen Mitglieder und wird nun direkt in das Gerät integriert, das die Menschen überall mit sich tragen.
„Die sichere Identitätsprüfungsplattform von CLEAR macht Erlebnisse sicherer und einfacher – sowohl physisch als auch digital“, sagte die Vorstandsvorsitzende von CLEAR, Caryn Seidman Becker. „Jetzt, da die sichere Identitätsplattform von CLEAR in Samsung Wallet integriert ist, war die Verifizierung Ihrer Identität noch nie so einfach. Samsung ID mit CLEAR bietet Ihnen eine einfache und sichere Identität direkt in Ihrer Handfläche.“
Bemerkenswert ist, was hier als Fortschritt verkauft wird. Ein staatliches Ausweisdokument und der biometrische Scan, der dieses Dokument dauerhaft mit Ihrem Körper verknüpft, laufen nun über ein börsennotiertes Privatunternehmen, dessen Geschäftsmodell darauf basiert, als Torwächter zwischen Ihnen und den Orten zu fungieren, die Sie betreten möchten.
Samsung verweist auf Knox-Sicherheit, Verschlüsselung auf dem Gerät sowie die Pflicht zur Authentifizierung per Fingerabdruck oder PIN. Diese Schutzmaßnahmen existieren tatsächlich auf dem Smartphone selbst. Sie sagen jedoch nichts darüber aus, welche Daten CLEAR auf seinen eigenen Systemen speichert, nachdem Gesicht und Reisepass die Verifizierung durchlaufen haben.
Das Unternehmen erwartet diese Frage bereits. CLEAR erklärt, man sei dem Datenschutz verpflichtet und verkaufe weder biometrische noch andere sensible personenbezogene Daten. Doch die Zusicherung, Daten nicht zu verkaufen, ist nicht dasselbe wie die Zusicherung, sie nicht zu speichern. Und ein Versprechen von heute bindet weder zukünftige Eigentümer noch künftige Regulierungsbehörden oder behördliche Auskunftsersuchen von morgen.
Hinzu kommt die Ausweitung über Flughäfen hinaus. Die digitale Identität kann bereits für Altersnachweise im BMO Stadium in Los Angeles genutzt werden. Weitere Veranstaltungsorte sollen folgen.
„Das BMO Stadium ist stolz darauf, zu den ausgewählten Veranstaltungsorten zu gehören, die bei der Einführung mobiler digitaler Identitätsprüfungen eine Vorreiterrolle übernehmen“, erklärte Christian Lau, Chief Technology Officer des BMO Stadiums.
Jeder neue Einsatzort trainiert die Menschen darauf, die Identitätsprüfung per Smartphone als normalen Preis für das Betreten eines Gebäudes zu akzeptieren.
Samsung betritt hier keinen Neulandbereich, sondern reiht sich vielmehr ein. Apple und Google haben die Speicherung von Reisepässen bereits zuvor in ihre digitalen Wallets integriert. Die Berichterstattung über den Start vermittelte eher den Eindruck, Samsung hole lediglich auf, anstatt etwas Neues einzuführen.
Wenn die drei Unternehmen, die nahezu alle Smartphones auf dem Markt kontrollieren, dasselbe Angebot machen, dann wirkt ein Gesichtsscan in Verbindung mit einem staatlichen Ausweisdokument nicht länger wie eine außergewöhnliche Forderung. Stattdessen wird er zum Standard – und wer sich verweigert, erscheint schnell als übertrieben misstrauisch.
Jede Einführung wird als kleine Annehmlichkeit präsentiert, als eine Karte, nach der man nicht mehr suchen muss. Doch jede einzelne verschiebt die Grenze dessen, was Menschen bereit sein sollen preiszugeben, um ihren Alltag zu bewältigen.
Die digitale Geldbörse, die einst lediglich Kreditkarten enthielt, speichert heute Führerschein, Reisepass, Hausschlüssel und Ihr Gesicht. Die Unternehmen, die dieses System aufbauen, würden es lieber als Ordnung und Komfort bezeichnen – und nicht als die Schaffung eines einzigen privaten Engpasses, den Ihre Identität künftig passieren muss.
Die USA fordern, dass die europäischen Verbündeten bereits ab diesem Sommer die „volle Verantwortung“ für ihre konventionelle Verteidigung übernehmen
Die USA treiben laut einem am 26. Mai veröffentlichten Bericht des Der Spiegel eine „grundlegende Umstrukturierung“ ihrer Verpflichtungen zur europäischen Sicherheit voran und vollziehen dabei einen Übergang von der traditionellen Strategie der „Lastenteilung“ hin zu einer Strategie der „Lastenverlagerung“.
Im Rahmen der neuen Vision mit dem Namen „NATO 3.0“ erwartet Washington von den europäischen Verbündeten, dass sie die Verantwortung für die gesamte konventionelle Verteidigung des Kontinents übernehmen.
In diesem neuen Rahmen werden die USA in erster Linie eine nukleare Abschreckung bereitstellen, anstatt die umfassende militärische Unterstützung, die sie historisch gesehen garantiert haben.
Dieser Übergang, der laut dem Bericht die europäischen Politiker überrascht hat, beinhaltet drastische Kürzungen der US-Militärressourcen, die zuvor für das „NATO-Streitkräftemodell“ vorgesehen waren.
Trump administration plans to slash NATO military commitments to focus on Asia —— The Trump administration has blindsided European allies with plans to sharply reduce its military contributions to NATO, urging European nations to rapidly fill the resulting security gap.… pic.twitter.com/yafc8cNTAQ
Übersetzung von „X“: Trump-Regierung plant Kürzung der NATO-Militärverpflichtungen, um sich auf Asien zu konzentrieren —— Die Trump-Regierung hat europäische Verbündete mit Plänen überrascht, ihre militärischen Beiträge zur NATO erheblich zu reduzieren, und drängt europäische Nationen, die daraus resultierende Sicherheitslücke rasch zu schließen. Laut einem Bericht des deutschen Der Spiegel teilte ein hochrangiger Pentagon-Beamter die Nachricht während eines vertraulichen Treffens im NATO-Hauptquartier in Brüssel mit, was europäische Beamte über das Ausmaß des bevorstehenden US-Rückzugs verblüffte. Alexander Velez-Green, ein Gesandter des US-Kriegsministers Pete Hegseth, informierte die Verbündeten, dass Washington die Mittel, die es dem Pool der NATO für sofort verfügbare Kräfte zur Verfügung stellt, erheblich zurückfahren wird. Die geplanten Kürzungen umfassen eine Reduzierung der Kampfflugzeug-Beiträge um ein Drittel, weniger strategische Bomber und Zerstörer sowie eine vollständige Zurückhaltung von U-Booten aus dem NATO-Streitkräfte-Modell. Die USA werden zudem ihre Verpflichtungen für einsatzfähige Drohnen, Luftbetankungsflugzeuge und andere Marineeinheiten verringern. Während Washington seine nuklearen Abschreckungskräfte in Europa aufrechterhalten will, deuten militärische Quellen darauf hin, dass europäische Nationen nun die Hauptverantwortung für die konventionelle „Verteidigung“ übernehmen sollen. US-Beamte begründeten die Kürzungen damit, dass dieser Schritt dem Pentagon eine größere strategische Flexibilität verschaffe, um Mittel in einen potenziellen Konflikt in Asien umzuleiten, anstatt sie durch formelle Verpflichtungen gegenüber der NATO zu binden.
Alexander Velez-Green, ein Gesandter des US-Verteidigungsministers Pete Hegseth, teilte den Verbündeten kürzlich mit, dass Washington beabsichtige, seinen Beitrag an Kampfflugzeugen um ein Drittel zu kürzen und die Zahl der strategischen Bomber, Zerstörer der Marine sowie Luftbetankungsflugzeuge deutlich zu reduzieren.
In dem Bericht wird darauf hingewiesen, dass die USA planen, die Bereitstellung von U-Booten für den NATO-Pool vollständig einzustellen, und von den Europäern erwarten, dass sie ihre eigenen Aufklärungs- und Kampfdrohnen bereitstellen.
Der Hauptgrund für diesen Rückzug ist die Neuausrichtung des US-Militärs auf den asiatisch-pazifischen Raum, obwohl Beamte auch die Notwendigkeit von Flexibilität anführten, um Ressourcen für Militäroperationen in Westasien und der westlichen Hemisphäre einsetzen zu können.
Washington strebt Berichten zufolge Vorbereitungen für einen möglichen „Zweifrontenkonflikt“ an und verweist darauf, dass der US-Geheimdienst das Jahr 2027 als „Schlüsseldatum“ identifiziert, an dem China möglicherweise in der Lage sein könnte, eine Offensive gegen Taiwan zu starten.
Angesichts dieser Möglichkeit wollen die USA nicht länger, dass ihre wichtigsten Ressourcen durch feste NATO-Verpflichtungen „gebunden“ sind.
Der Bericht hebt einen äußerst rasanten Übergang hervor, wobei die USA von den europäischen Verbündeten verlangen, bis Anfang Juni konkrete Angebote zur Schließung dieser neu entstandenen militärischen Lücken vorzulegen, mit dem Ziel, das neue Modell auf dem Gipfel im Juli in Ankara zu formalisieren.
Während die NATO-Führung diesen Schritt offiziell als Mittel zur Verringerung der „übermäßigen Abhängigkeit“ von den USA darstellt, empfinden europäische Diplomaten die Anforderungen als weitaus strenger als erwartet, wobei europäische Staats- und Regierungschefs Berichten zufolge von dem Ausmaß und dem Tempo der Forderungen überrascht sind.
In geheimen Treffen interpretierten einige Vertreter die Beharrlichkeit der USA auf einer raschen Umsetzung sogar als „indirekte Drohung“ gegenüber denjenigen, die nicht schnell handeln.
Im Einklang mit der neuen „Lastenverteilung“ kündigte US-Präsident Donald Trump am 22. Mai an, dass er weitere 5.000 Soldaten nach Polen entsenden werde – ein Schritt, der Berichten zufolge durch seine persönliche Beziehung zum polnischen Präsidenten Karol Nawrocki und dessen Unterstützung motiviert sei.
Diese Entscheidung hat im Pentagon „für Verwirrung gesorgt“, da sie früheren Anordnungen zur Reduzierung der US-Militärpräsenz in Europa widerspricht, wie beispielsweise dem geplanten Abzug von über 5.000 Soldaten aus Deutschland.
Während die polnische Führung die Truppenaufstockung begrüßte, kritisierten US-Verteidigungsbeamte und Diplomaten diesen Kurswechsel als unüberlegt und wiesen darauf hin, dass er den Eindruck strategischer Inkonsistenz erwecke, gerade jetzt, wo sich die USA darauf vorbereiten, die NATO-Verbündeten über ihre künftige militärische Präsenz zu informieren.
Peking kann sich selbst günstig und nahezu unbegrenzt finanzieren – und somit die große US-Strategie zur Eindämmung Chinas überdauern.
Anscheinend bringt jeder Tag atemlose neue Behauptungen hervor, dass ein US-iranischer „Deal“ nur noch auf eine Unterschrift warte. Wie so oft hoffen die Vermittler (Pakistaner und Katarer), beide Seiten zu steuern, indem sie einer Seite sagen, die andere stehe kurz vor einer Einigung, obwohl das nicht der Fall ist – insbesondere in einer Atmosphäre völligen Misstrauens. Auf diese Weise hoffen die Vermittler, die Dinge in Richtung eines endgültigen Abkommens zu treiben. Es ist eine bekannte Taktik, die jedoch häufig eher zu Verwirrung und Misstrauen führt – statt zu der erhofften Einigung.
Der „Plan“ besteht in diesem Stadium nur aus zwei zentralen Säulen: Irans „Wiederöffnung“ der Straße von Hormus (zu Irans Bedingungen) im Gegenzug für die Aufhebung der US-Marineblockade, und – zu einem späteren Zeitpunkt – ein Einvernehmen darüber, dass die Verdünnung von Irans auf 60% angereichertem Uran im Gegenzug für ein Ende der Sanktionen angegangen wird.
Zu sagen, der Teufel stecke im Detail, wäre die Untertreibung des Jahres. Iran versteht, dass Trumps Schlagzeilen über einen „unmittelbar bevorstehenden Deal“ erstens darauf abzielen, den US-Aktienmarkt hochzuhalten und die Öl-Futures deutlich unter dem Preis für physische Lieferung zu halten. Und zweitens sollen sie verschleiern, dass Trump möglicherweise einen plausiblen Weg sucht, den Krieg durch einen schnellen, unvollständigen Deal zu beenden, der aller Wahrscheinlichkeit nach weitgehend zu Irans Bedingungen ausfallen würde.
Alle anderen Fragen – einschließlich der entscheidenden Details eines möglichen Nuklearabkommens – würden vertagt.
Trump will von Iran ein erstes Zugeständnis, das er als sichtbaren Erfolg verkaufen kann – und das auch die Märkte erfreut. Doch Iran wird weder seinen militärischen Hebel noch die strategische Dominanz, die es im Krieg erreicht hat, noch die Straße von Hormus gegen vage Zusicherungen der Vermittler eintauschen. Iran vertraut den USA kein bisschen.
Ali Akbar Velayati, Seniorberater des iranischen Obersten Führers, bemerkt:
„Die Geschichte bezeugt, dass jeder, der auf Vorherrschaft aus war – von Alexander über Dschingis Khan bis hin zu Trump – letztlich im Herzen der alten iranischen Zivilisation aufgegangen ist. Diesmal ist Irans rote Linie klar: Papier und Unterschriften allein sind keine Garantie. Der greifbare Garant für das Überleben eines Abkommens ist die Straße von Hormus.“
„Denn die Geographie lügt nicht, und sie ist der letzte Richter über jedes auf Papier geschriebene Abkommen.“
Die Vermittler sind naturgemäß verzweifelt bemüht, eine weitere Kriegsrunde zu vermeiden. Iran jedoch verlangt harte Details. Das ist Trumps Dilemma. Er will einen schnellen Erfolg, doch bereits der bloße Hinweis auf einen verwässerten, unvollständigen Deal – hauptsächlich zu Irans Bedingungen – brachte den Zorn der pro-israelischen Milliardärsklasse über ihn (der Widerstand war intensiv), und Israel (wahrscheinlich mit Ermutigung durch eben diese Kreise) sprengte daraufhin Trumps Waffenstillstand, indem es einen militärischen Angriff mit verbrannter Erde auf den Libanon sowie auf Gaza und dessen Bevölkerung startete und damit die Voraussetzung eines Waffenstillstands für jeglichen Deal verletzte.
Trump befindet sich im Zugzwang (jeder Zug verschlechtert potenziell seine Lage, strategisch oder innenpolitisch).
Wir sahen dieses gleiche Zickzack, diese improvisierte Nicht-Strategie, perfekt illustriert in den ikonischen Bildern von Trumps Peking-Besuch – Trump improvisierte; keine Vorbereitung; ein Gipfel „aus dem Bauch heraus“.
Dieses Bild könnte vielleicht diese Ära definieren – der ikonische Moment war ein US-Präsident, der den Eindruck von Niederlage vermittelte, während Präsident Xi selbstbewusst zeigte, wer die Kontrolle innehatte.
Warum, so könnte man fragen, sollte die pro-israelische Klasse riskieren, dass der Westen durch die wirtschaftlichen Folgen einer längeren Schließung der Straße von Hormus ruiniert wird, die aus ihrem wütenden Veto gegen Trumps geplanten „Deal“ resultieren könnte? Möglicherweise, weil „großes jüdisches Geld“ seit der Krise von 2008 und dem anschließenden strukturellen Vermögenstransfer von der Realwirtschaft zur finanzialisierten „Trader-Elite“ dazu neigt, sich gegen wirtschaftliche Abschwünge immun zu fühlen. Vielleicht sehen sie darin sogar eine „Chance“ (da Vermögenswerte billig werden).
Der Iran-Effekt markiert – wenn nicht als direkte Ursache, so doch als Auslöser – einen Punkt einer bedeutenden Neuordnung der globalen Geopolitik. Für Israel sind das schlechte Nachrichten. Die aktuelle israelische Erzählung lautet, dass kein Deal besser sei als ein schlechter Deal, da Israel jederzeit in ein oder zwei Jahren zum Krieg mit Iran zurückkehren könne.
Das glaubt natürlich niemand. Israel kann keinen Krieg gegen Iran ohne volle Unterstützung der USA führen. Und das Amerika von morgen wird in seinen Beziehungen zu Israel wahrscheinlich anders sein als heute.
Nahum Barnea schrieb in Yediot Aharonot:
„Wir [Israel] rutschen in einen endlosen Krieg an drei, vielleicht vier Fronten, halten Gebiete, die nicht uns gehören, mit Soldaten, die wir nicht haben, in einem blutigen Krieg gegen Feinde, die wir nicht abschrecken können – und das alles, ohne unseren Bürgern echte Sicherheit zu geben. Israel muss aus der iranischen Falle ausbrechen. [Doch] Netanyahu ist die letzte Person, die die Fähigkeit hat, uns daraus zu befreien.“
Auch Russland verändert sich (teilweise unter dem Einfluss Irans). Die strategische Geduld ist vorbei, und der jüngste tödliche ukrainische Drohnenangriff auf ein Studentenwohnheim in der russischen Stadt Starobelsk, bei dem mindestens 21 Menschen, überwiegend junge Frauen, getötet wurden, wurde in Moskau als „letzter Tropfen“ bezeichnet. Die russische Öffentlichkeit ist zu Recht empört.
Moskau macht europäische Hauptstädte und Kiew für die jüngsten ukrainischen Drohnen- und Raketenangriffe tief im russischen Gebiet verantwortlich, die unter Ausnutzung des NATO-Luftraums durchgeführt wurden, um die russische Luftabwehr zu umgehen. Zudem hat Russland Washington (über ein Telefonat mit Marco Rubio in Indien) offiziell mitgeteilt, dass es auch die europäischen Hauptstädte und Kiew für den Zusammenbruch des Anchorage-Rahmens verantwortlich macht.
Russland hat erklärt, dass es beabsichtigt, der Ukraine die Fähigkeit zu weiteren solchen Angriffen zu nehmen und die Entscheidungszentren zu eliminieren, die Angriffe auf Russen planen und steuern – selbst wenn dies bedeutet, US-amerikanisches und europäisches Personal zu töten. Am 15. April veröffentlichte das russische Verteidigungsministerium Listen mit Namen und Adressen von über 20 europäischen Unternehmen und Joint Ventures, die angeblich Drohnen und Komponenten an die Ukraine liefern. Hochrangige russische Beamte, darunter der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrats Dmitri Medwedew, bezeichneten diese Einrichtungen ausdrücklich als „potenzielle Ziele“ der russischen Streitkräfte.
Europa wurde gewarnt.
Wieder scheint es, dass die Gipfeltreffen Trump-Xi und Putin-Xi in Peking den Übergang in eine härtere geopolitische Ära markieren.
Die beiden Gipfel scheinen China dazu bewegt zu haben, seine übliche Zurückhaltung aufzugeben, um den US-Versuchen entgegenzuwirken, die Nutzung des Dollars auszuweiten – auf Kosten des Yuan. Die „große Strategie“ des US-Finanzministeriums besteht darin, Chinas Wettbewerbsvorteil einzudämmen, indem seine Kapital- und Energiekosten erhöht werden. Zunächst versuchten die USA dies über Zölle, scheiterten jedoch und wandten sich dann dem Versuch zu, Chinas Energieversorgung durch Blockaden (gegen Iran und Venezuela) zu verteuern.
Doch wenn Trump einen umfassenden Handelskonflikt will, scheint China nun bereit – Schluss mit „Mr. Nice Guy“.
China reagiert nicht mit Sanktionen oder Raketen, sondern präziser: Es übt Gegen-Druck auf die US-Wirtschaft aus, indem es Kapitalflüsse in den Dollarraum reduziert.
Die US-Gesetze „Genius Act“ und „Clarity Act“ zielen darauf ab, Anleger aus lokalen Währungen in Dollar-basierte Krypto-Token zu treiben, die durch US-Staatsanleihen gedeckt sind. Das würde die Dollar-Nachfrage erhöhen und neue Nachfrage nach US-Schulden schaffen.
Kurz gesagt: Die USA wollen möglichst viel Auslandskapital über Krypto in ihre Märkte ziehen – als Ersatz für den schwächelnden Petrodollar.
China kontert, indem es den Zufluss chinesischen Kapitals in US-Märkte einschränkt. Behörden gehen hart gegen Broker in Hongkong vor. Chinesische Ersparnisse – die weltweit größten – werden künftig nicht mehr zur Verfügung stehen.
Zweitens wird China ein neues Goldhandelszentrum in Hongkong eröffnen. Das stärkt den Yuan und ermöglicht Ölhandel gegen Gold.
Drittens plant Euroclear, chinesische Anleihen als Sicherheiten zu akzeptieren.
Sean Foo erklärt:
„Wenn Euroclear chinesische Anleihen akzeptiert, werden sie wie Bargeld behandelt – und Teil der globalen Finanzinfrastruktur.“
„China verfügt über über 50 Billionen Dollar an Bankeinlagen – mehr als EU, USA und Japan zusammen. Das schafft eine stabile inländische Nachfrage nach Anleihen.“
Zusammengefasst: Mit zunehmenden Kapitalzuflüssen in chinesische Anleihen bleiben Chinas Finanzierungskosten niedrig. Peking kann sich daher günstig und nahezu unbegrenzt finanzieren – und so die US-Strategie zur Eindämmung Chinas überdauern.
Das westliche „Opfer“-Regime versucht, Europa mit einer nuklearen Katastrophe in die Luft zu sprengen – finanziert und bewaffnet von der EU und der NATO.
Das größte zivile Kernkraftwerk Europas wurde erstmals durch einen direkten Luftangriff getroffen – und die westlichen „Nachrichtenmedien“ berichteten mit keinem Wort darüber, obwohl der Schaden katastrophale Folgen für ganz Europa hätte haben können.
Seit russische Streitkräfte das Kernkraftwerk Saporoschje (ZNPP) im März 2022 übernommen haben, steht die riesige Anlage unter wiederholtem Drohnen- und Raketenbeschuß durch das von der NATO unterstützte ukrainische Regime.
Der jüngste Angriff am 30. Mai jedoch drang explosiv in eine der Turbinenhallen im zentralen Teil des Kraftwerks ein – nicht wie bei früheren Angriffen in periphere Bereiche. Es gab weder Verletzte noch radioaktiven Fallout, wie das staatliche russische Atomenergie-Unternehmen Rosatom mitteilte.
Doch Rosatom-Chef Alexej Lichatschow warnte, daß bei stärkeren Schäden an der Turbinenhalle eine reale Gefahr des Versagens der Kühlsysteme bestanden hätte, was einen nuklearen Reaktorschmelze hätte verursachen können – eine kontinentale Strahlungskatastrophe von einem Ausmaß, das an die Tschernobyl-Krise von 1986 erinnert.
Dieses Spiel mit nuklearer Erpressung und Terrorismus durch das ukrainische Regime ist nicht neu. Vier Jahre lang haben die westlichen Medien und die UN-Atominspektoren eine Farce aufgeführt, indem sie so taten, als sei der Urheber der Angriffe auf das ZNPP ungeklärt. Sie verbreiten lächerliche ukrainische Behauptungen, wonach russische Streitkräfte Artilleriebeschuß auf ein Kernkraftwerk eröffnen würden, das die Russen selbst kontrollieren.
Der ukrainische Marionettenpresident Wolodymyr Selenski hatte zeitweise die Stirn zu behaupten, die Angriffe auf das ZNPP würden aufhören, wenn Rußland die Kontrolle über das Kraftwerk zurückgäbe. Dabei handelt es sich um dasselbe Regime, das gegenüber EU-Staaten – Ungarn und der Slowakei – Energieerpressung betrieben hat, indem es drohte, Ölpipelines in diese Länder zu sperren, sollten sie ihre Vetos gegen die Vergabe von Milliardenkrediten an die Ukraine nicht aufheben.
Noch verwerflicher ist, daß die westlichen Medien nicht einmal mehr die Farce aufrechterhalten. Das Kiewer Regime hat vergangenes Wochenende eine zentrale Einheit des ZNPP getroffen und damit eine nukleare Katastrophe für Europa riskiert – und die Medien berichteten kein Wort darüber, nicht einmal in verzerrter Form mit dem Versuch, die Schuld der russischen Seite zuzuschieben.
Die kriminelle Rücksichtslosigkeit kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Ein Kernkraftwerk wird von einem korrupten Regime mit NATO-Waffen und zweifellos NATO-Zielintelligenz absichtlich angegriffen, Millionen von Menschen in ganz Europa werden in ernste Gefahr gebracht – und die westlichen Medien decken es zu.
Natürlich sollte uns das nicht überraschen. Es sind dieselben Medien, die das neonazistische Wesen des Kiewer Regimes, seine obszöne Korruption und die Veruntreuung westlicher Steuergelder sowie seine vorsätzlichen Terrorangriffe auf russische Zivilisten vertuscht haben.
Am 22. Mai ereignete sich eines der schlimmsten Verbrechen: der vorsätzliche Luftangriff des von der NATO unterstützten Regimes auf ein Studentenwohnheim in Starobelsk, Lugansk, bei dem 21 Studenten getötet wurden – die meisten davon Mädchen im Teenageralter.
Sämtliche amerikanischen und europäischen Medien unter Konzernkontrolle berichteten kaum über das Massaker. Um nur zwei Outlets zu nennen: CNN und die BBC lehnten eine Einladung der russischen Regierung ab, sich anderen internationalen Medienvertretern anzuschließen und die Folgen des Grauens vor Ort zu bezeugen. Viele der jungen Opfer starben unter Trümmern, die durch wiederholte Explosionswellen verursacht worden waren. Die Gegebenheiten vor Ort belegten, daß die Hochschule gezielt angegriffen worden war und sich in der näheren Umgebung keinerlei Militäreinrichtungen befanden.
Das Verbrechen von Starobelsk wird in späteren westlichen Berichten zwar erwähnt, jedoch nur in knappester und vaguester Form – und so, daß es als russische Regierungsbehauptung dargestellt wird, die „nicht verifiziert werden kann.“ Die westlichen Berichte heben die Dementis des Kiewer Regimes hervor.
In dieser Woche führte Rußland – wie es angekündigt hatte – massive Luftangriffe auf Kiew und andere ukrainische Standorte durch, als Vergeltung für den „Terrorakt“ in Starobelsk. Rußland feuerte Dutzende Hyperschall- und ballistische Raketen sowie Hunderte Drohnen ab. Die Hyperschallraketen können von NATO-Luftabwehrsystemen, einschließlich des amerikanischen Patriot-Systems, nicht abgefangen werden.
Das russische Verteidigungsministerium erklärte, seine Angriffe hätten ausschließlich Militärzentren, Infrastruktur und NATO-Entscheidungszentren zum Ziel gehabt, und alle Ziele seien getroffen worden. Rußland betonte, keine Zivilisten anzugreifen.
Ein BBC-Bericht ist typisch für die westliche Mediannorm. Am 2. Juni titelte die britische Staatsrundfunkanstalt: „Ukrainische Rettungskräfte bergen Tote aus Trümmern nach russischen Angriffen, bei denen 22 Menschen ums Leben kamen.“
Die BBC und andere westliche Medien berichteten mit drastischen Details über Menschen, die in Kiew, Dnipro (Dnepropetrowsk) und andernorts aus den Trümmern geborgen wurden.
Die westlichen Medien zitieren die Angaben der ukrainischen Behörden über Tote und Verletzte kommentarlos. Die Zahlen werden als Tatsache behandelt.
Ebenso werden die Behauptungen des ukrainischen Regimes übernommen, wonach Wohnhäuser von russischen Raketen absichtlich getroffen worden seien.
Es wurde nicht in Frage gestellt, daß die Wohnhäuser möglicherweise von ukrainischen Luftabwehrraketen getroffen wurden, die nicht in der Lage sind, russische Hyperschallwaffen abzufangen, und daher irgendwo niedergehen müssen. Es wäre nicht das erste Mal, daß ukrainische Luftabwehrraketen ihr Ziel verfehlen und eigene Gebäude treffen, wobei Zivilisten ums Leben kommen.
Darüber hinaus berichteten die BBC und andere westliche Medien über die russischen Angriffe, ohne den entscheidenden Hintergrund zu nennen: daß es sich um eine Vergeltungsmaßnahme und legitime Selbstverteidigung als Reaktion auf das Verbrechen in Starobelsk handelte.
Wo die BBC dies kurz erwähnte, hieß es: „Der Kreml erklärte am Dienstag [2. Juni], er führe die ‚systematischen Angriffe‘ durch, die er nach seiner Beschuldigung [der Ukraine] für einen tödlichen Angriff auf ein Studentenwohnheim in einem besetzten Teil der Ostukraine Ende Mai angekündigt hatte.“
Mehrere Dinge fallen bei diesem doppelten Standard in der Berichterstattung auf. Die russischen Angriffe auf die Ukraine und deren Folgen werden ausführlich und mit zahlreichen Verurteilungen des ukrainischen Regimes wegen „russischem Terrorismus“ geschildert. Während das Massaker an 21 Teenagerstudenten in Starobelsk (abwertend als „russisch besetztes“ Gebiet bezeichnet) weitgehend ignoriert oder verzerrt als kein Verbrechen dargestellt wurde.
Bemerkenswert ist, daß die angegebenen Opferzahlen ähnlich sind – und dennoch werden die Toten an der russischen Hochschule mit ein paar sterilen Sätzen abgetan, während jene in der Ukraine Topberichte und Schlagzeilen machen.
Doch dieser doppelte Standard in der Berichterstattung ist nicht bloß schlechter Journalismus. Er ist der Beweis für das westliche Propagandasystem, das den Konflikt verfälscht, Opfer abwertet und entmenschlicht und versucht, eine Seite zum absoluten Schurken zu stempeln – obwohl in Wirklichkeit die Seite, die der Westen championsiert, jene ist, die der Definition kriminellen Terrorismus am ehesten entspricht.
Die letzte Entlarvung besteht darin, daß das westliche „Opfer“-Regime versucht, Europa mit einer nuklearen Katastrophe in die Luft zu sprengen – finanziert durch EU und NATO und mit deren Waffen. Die Beweise für das abscheuliche Verbrechen liegen diese Woche vor. Und die westlichen Medien schweigen.
Kein Wunder, daß diese Medien über Gräueltaten wie jene in Starobelsk nicht berichten. Wenn sie eine nukleare Terrordrohung nicht der Berichterstattung für wert halten, dann gar nichts. Denn darüber zu berichten würde die NATO-Kriegsagenda und ihr Propagandasystem der Kriegslügen entlarven.
Am 12. April beendete ein politisches Erdbeben in Ungarn die 16-jährige ununterbrochene Herrschaft von Viktor Orbán. Diese Zeit war geprägt von einer immer heftiger werdenden und konfliktreichen Konfrontation zwischen Budapest und der Europäischen Kommission, dem Exekutivorgan der EU. Nun hat Orbáns Abgang ein großes Hindernis für die Föderalisierung und Militarisierung der EU beseitigt. Brüssels Fingerabdrücke sind überall auf seinem Rücktritt zu finden, und die Kommission sieht nun offensichtlich eine ideale Gelegenheit, ihren Willen nicht nur über die 27 Mitgliedstaaten des Blocks, sondern auch darüber hinaus durchzusetzen.
Es gibt unzählige Kritikpunkte, die man gegen Orbán und seine lange Amtszeit vorbringen könnte. Er selbst bezeichnete seine Regierungsideologie stolz als ein grundlegend illiberales, nationalistisches Projekt. Unter seiner Führung geriet Budapest mit Brüssel in Konflikt wegen Fragen der Rechtsstaatlichkeit, die die akademische, justizielle und mediale Freiheit, Migration, Minderheitenrechte und Fragen der sozialen Gerechtigkeit betrafen. Dennoch stellte sich Orbán auch entschieden gegen die anhaltenden Versuche, die Souveränität der EU-Mitgliedstaaten zu untergraben, und förderte EU-weit den Widerstand gegen den Aufbau eines vollständig föderalisierten, kontinentumspannenden Superstaates, der von der nicht gewählten Kommission regiert wird.
Der neue Ministerpräsident Peter Magyar trat im März 2024 wie aus dem Nichts auf die politische Bühne Ungarns, ohne dass er zuvor aktivistisch tätig gewesen wäre oder über eine öffentliche Plattform verfügt hätte. Er griff Orbáns Regierung wegen Korruption an und sprach sich gleichzeitig für eine stärkere EU-Integration aus, woraufhin er von westlichen Politikern und Medien schnell zum designierten Führer Budapests gekürt wurde. Sein beispielloser Aufstieg wurde maßgeblich durch ein riesiges, von der EU großzügig finanziertes Ökosystem aus Anti-Orbán-Medien und zivilgesellschaftlichen Akteuren vor Ort unterstützt. Offensichtliche Fragen, ob Magyars plötzlicher, kometenhafter Erfolg wirklich organisch war, wurden in den Mainstream-Medien nicht gestellt.
Auch während Orbáns letzter Amtszeit führte die EU einen verheerend wirksamen, offenen Finanzkrieg gegen Ungarn. Ab Ende 2022 begann Brüssel, aufgrund einer Reihe von Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit Mittel in Höhe von mehreren zehn Milliarden Euro einzufrieren, die Budapest zustehten. Dies entsprach einem erheblichen Anteil des BIP des Landes. Um diese Summen freizugeben und alles von Infrastrukturreparaturen bis hin zu Konjunkturhilfen für von der COVID-19-Pandemie betroffene Unternehmen zu finanzieren, musste Orbáns Regierung 27 separate Reformen verabschieden – sogenannte „Super-Meilensteine“. Die Behörden lehnten viele Forderungen rundweg ab.
Die einbehaltenen Gelder verschärften die ohnehin schon gravierenden wirtschaftlichen Probleme vor Ort, darunter hohe Inflation, steigende Arbeitslosigkeit und stagnierende Löhne. Dies verschaffte Magyar eine äußerst überzeugende Wahlkampfplattform – er versprach, die Gelder sofort nach seinem Amtsantritt freizugeben, sobald Budapest wieder „ein vollwertiges Mitglied der EU“ sei. Innerhalb weniger Tage nach Magyars Wahlsieg besuchte eine Delegation der Kommission Ungarn, um die Freigabe von über 30 Milliarden Euro an Soforthilfe zu besprechen. Magyar prahlte anschließend damit, dass die dringend benötigten EU-Mittel „bald eintreffen“ würden.
Peter Magyar feiert mit den Fans
Nachdem Ungarn in die Knie gezwungen wurde, macht sich die EU-Kommission nun zügig daran, diesen Schachzug im benachbarten Serbien und in der Slowakei zu wiederholen, indem sie beiden Ländern umfangreiche Finanzmittel entzieht, um ihr Verhalten zu „korrigieren“. Beide Länder haben die innen- und außenpolitischen Bestrebungen Brüssels und Berlins auf unterschiedliche Weise seit langem durchkreuzt. Da der Widerstand innerhalb des Blocks neutralisiert wurde, ist die Kommission bei der Verfolgung ihrer Ziele so entschlossen wie nie zuvor. Die Auswirkungen auf das internationale Handeln der EU sowie auf ihre Mitgliedstaaten und Bevölkerungen, die zunehmend unfähig sind, sich den Diktaten Brüssels zu widersetzen, sind enorm.
„Europäischer Kontinent“
Am 22. April erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Wir müssen es schaffen, den europäischen Kontinent zu vollenden, damit er nicht unter russischen, türkischen oder chinesischen Einfluss gerät.“ Ein Sprecher der Kommission stellte klar, dass sich von der Leyens beispiellos kämpferische Äußerungen speziell auf die künftige EU-Erweiterung in den Westbalkan bezogen, der früher größtenteils zu Jugoslawien gehörte. Der Widerstand gegen eine EU-Mitgliedschaft ist in der gesamten Region weit verbreitet, insbesondere in Serbien, während die türkische Regierung dies offiziell als eine wichtige außenpolitische „Priorität“ einstuft.
Diese Äußerungen verärgerten Ankara, das selbst ein langjähriges EU-Beitrittskandidatenland mit starken kulturellen, wirtschaftlichen und historischen Verbindungen zum Westbalkan ist. Nach von der Leyens kühner, kriegerischer Vision für das zukünftige Europa wird die Türkei neben Peking und Moskau als unwillkommener regionaler Störfaktor eingestuft. Endlose Sanktionsrunden haben Russland seit Februar 2022 in jeder Hinsicht fast vollständig vom Block abgeschnitten. Gleichzeitig wurden zahlreiche chinesische Investitionsprojekte in der EU abgelehnt, während der Import von Pekings Waren in Schlüsselbranchen zunehmend eingeschränkt wird.
Darüber hinaus forderte von der Leyen weniger als 24 Stunden nach Orbáns Niederlage bombastisch ein Ende des Vetorechts der EU-Mitgliedstaaten in außenpolitischen Angelegenheiten. Dies ist eine zutiefst beunruhigende Wende. Befürworter eines stärkeren EU-Föderalismus und einer tieferen Integration – darunter auch lautstarke, hochrangige Kommissionsbeamte – plädieren seit langem dafür, die Einstimmigkeitsregel in sensiblen Politikbereichen wie Erweiterung, Verteidigung und Sicherheit aufzuheben. Viele Europäer lehnen diesen Schritt ab. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass sich nun ein EU-Mitgliedstaat dagegen wehren wird.
Unter Orbán legte Budapest kürzlich sein Veto gegen einen Plan zur EU-Mitgliedschaft der Ukraine, ein Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro an Kiew, die Einziehung eingefrorener russischer Vermögenswerte, EU-weite Einfuhrverbote für Moskauer Öl und Gas sowie andere kontroverse Angelegenheiten ein. Mit der Abschaffung des Vetorechts könnten wichtige außenpolitische Entscheidungen von Brüssel getroffen werden, wenn sich nur 15 der 27 EU-Mitgliedstaaten darauf einigen. Regierungen und/oder Bürger, die diese Schritte nicht unterstützen, hätten kaum Möglichkeiten, sich gegen die Änderungen zu wehren, selbst wenn sie direkt davon betroffen wären.
Dies könnte letztendlich zum Aufbau einer einheitlichen EU-Armee führen. Im Oktober 2025 veröffentlichte die Abteilung für Verteidigungsindustrie und Raumfahrt der EU-Kommission die sogenannte „Readiness Roadmap 2030“. Darin wurden die Mitgliedstaaten angewiesen, massiv in ihre Streitkräfte und ihre Kampfkraft zu investieren und gleichzeitig gemeinsame Projekte des Blocks, wie beispielsweise eine europäische Drohnenstreitmacht, in formeller Allianz mit der Ukraine ins Leben zu rufen. Unterdessen schlug der EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt, Andrius Kubilius, im Januar die Schaffung einer 100.000 Mann starken ständigen europäischen Schnellreaktionstruppe vor.
Im selben Monat traten Gesetze in Kraft, wonach deutsche Männer im Alter von 17 bis 45 Jahren die Genehmigung der Bundeswehr einholen müssen, wenn sie beabsichtigen, das Land für mehr als drei Monate zu verlassen. Dieser Schritt führt die Wehrpflicht wieder ein, falls sich nicht genügend Bürger freiwillig zum Dienst melden. Aufgrund der breiten Empörung wurde diese Auflage Anfang April wieder aufgehoben. Wochen später jedoch stellten Beamte in Berlin offiziell bedrohliche Strategiepapiere der Bundeswehr vor, in denen Pläne dargelegt wurden, wonach Deutschland bis 2039 über die größte Armee Europas verfügen soll. In den Papieren wird Russland als Europas größte Bedrohung identifiziert.
Noch bevor Vetorechte überhaupt abgeschafft wurden, schwindet der Widerstand der EU-Mitgliedstaaten gegen die Außenpolitik der Kommission bereits rapide. Die Drohungen Brüssels mit finanziellen Sanktionen haben den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico dazu veranlasst, alle Einwände gegen die Gewährung von Krediten in Höhe von mehreren zehn Milliarden Euro an die Ukraine fallen zu lassen. Er beabsichtigt zudem, Kiew zu besuchen, um sein Bekenntnis zu den vermeintlichen europäischen Werten unter Beweis zu stellen. Angesichts der Tatsache, dass Fico auf der Grundlage eines Wahlprogramms gewählt wurde, das die Beendigung der finanziellen und materiellen Unterstützung seines Landes für die Ukraine sowie die Aufhebung der von der EU geförderten antirussischen Sanktionen vorsah, könnten die innenpolitischen Auswirkungen erheblich sein.
„Russische Desinformation“
Im August 2023 trat das höchst umstrittene EU-Gesetz über digitale Dienste (DSA) in Kraft. Nach dessen Bestimmungen erhalten die EU-Kommission, die Wahlbehörden der Mitgliedstaaten und von der EU finanzierte NGOs unter dem Deckmantel der Bekämpfung von „Desinformation“ enorme Befugnisse zur Überwachung von Online-Äußerungen. In den letzten Jahren hat Brüssel im Zusammenhang mit Europawahlen wiederholt ein wenig bekanntes „Schnellreaktionssystem“ aktiviert, um von sozialen Netzwerken zu verlangen, vermeintlich problematische Inhalte zu zensieren und regelwidrige Nutzer zu sperren. Wenn soziale Netzwerke nicht wie von der Kommission gefordert handeln, drohen ihnen massive Geldstrafen und andere Sanktionen.
Das strenge EU-weite Zensurregime, das durch die Verabschiedung des DSA eingeführt wurde, operierte fast vollständig im Verborgenen vor den europäischen Bürgern, bis der Justizausschuss des US-Senats im Februar dieses Jahres einen Bericht veröffentlichte, der den Missbrauch des Gesetzes durch Brüssel aufdeckte. Während das DSA genutzt wurde, um Plattformen zur Entfernung falscher und hasserfüllter Inhalte zu zwingen, wird es auch routinemäßig dazu missbraucht, abweichende Meinungen zu zensieren, einschließlich euroskeptischer Äußerungen. Die EU-Kommission kann dadurch in besonders heiklen politischen Situationen eine außerordentliche Kontrolle über die Online-Meinungsbildung in den Mitgliedstaaten und auf dem gesamten Kontinent ausüben.
Die Parlamentswahlen in der Slowakei im September 2023 waren hart umkämpft, wobei Ficos Partei Smer unter unerbittlichem Beschuss durch pro-westliche Politiker, NGOs und Medien stand. Ficos Politik ist vor Ort beliebt – viele Slowaken empfinden ihn sogar als zu nachgiebig – und er gewann klar. Der Bericht des Justizausschusses enthüllt jedoch, dass Brüssel über den DSA entschlossen hinterhältige Machenschaften betrieb, um Smer den Sieg zu verwehren. In den Monaten vor der Wahl reichte die Kommission über das Schnellreaktionssystem heimlich eine Vielzahl von Zensuranträgen bei großen sozialen Netzwerken ein.
In der Woche vor dem Wahltag intensivierte sich diese Aktivität erheblich. Die EU-Kommission stellte TikTok Tabellen zur Verfügung, in denen angeblich „problematische“ slowakische Konten aufgeführt waren, die „politische Inhalte“ veröffentlichten und unterdrückt, wenn nicht gar gänzlich gesperrt werden sollten. In vielen Fällen hatten diese Nutzer offenbar nichts Verwerfliches getan. Dazu gehörte ein „bekannter und beliebter“ slowakischer Influencer, der hauptsächlich „unproblematische“ Beiträge veröffentlichte, die „auf Unterhaltung ausgerichtet“ waren. Lokale Nutzer, die politischen Humor teilten, sowie ein Mitglied der Kommunistischen Partei gehörten zu den anderen scheinbar harmlosen Konten, die ebenfalls im Fadenkreuz der Zensur der Kommission standen.
Der Mechanismus zur schnellen Reaktion wurde ebenfalls im Vorfeld der Europawahlen 2024 in Gang gesetzt. Um die Bedeutung der Wahl aus Sicht der EU-Kommission zu unterstreichen, wurden Vertreter sozialer Netzwerke hinter verschlossenen Türen ausdrücklich gewarnt, Brüssel werde „Durchsetzungsmaßnahmen ergreifen“, sollten sie im Vorfeld der Wahl Zensurauflagen nicht nachkommen. Unter der direkten Androhung finanzieller und rechtlicher Vergeltungsmaßnahmen löschten Google, Meta und TikTok während des Wahlkampfs auf direkten Befehl der Kommission eine riesige Menge an „Fehlinformationen“ von ihren Plattformen
Allein TikTok zensierte daraufhin über 45.000 Inhalte. Problematisch ist, dass die EU-Abgeordneten den Präsidenten der EU-Kommission wählen und deren Kommissare bestätigen. Die Kommission war somit durch den DSA ideal positioniert, um sich selbst und die EU-Politik vor Online-Kritik in ganz Europa zu schützen und gleichzeitig pro-europäische politische Parteien zu fördern, die sich zur Wahl stellten. Der potenzielle Einfluss des DSA auf Orbáns Niederlage ist schwer zu quantifizieren. Am 16. März aktivierte ein EU-Sprecher das „Schnellreaktionssystem“, um gegen angebliche „russische Desinformation“ bei den Wahlen in Ungarn vorzugehen.
„Rumänische Demokratie“
Im Dezember 2024 annullierte das rumänische Verfassungsgericht die laufenden Präsidentschaftswahlen des Landes, nachdem der Außenseiter Calin Georgescu die erste Wahlrunde gewonnen hatte. Mit einem euroskeptischen, nationalistischen Wahlprogramm – einschließlich der Beendigung der finanziellen und militärischen Unterstützung Bukarests für den nahegelegenen Stellvertreterkrieg in der Ukraine – zeigten aktuelle Umfragen, dass Georgescu auf dem Weg war, mit einem Erdrutschsieg Präsident zu werden. Die schockierende Annullierung wurde von den Behörden damit begründet, dass eine angeblich weitreichende, geheimnisvolle russische Einflusskampagne über TikTok seine Kandidatur gefördert und das Wahlergebnis verzerrt habe.
Es tauchten jedoch nie Beweise auf, die diese brisante Anschuldigung stützten. Dennoch befürworteten EU- und US-Beamte öffentlich die autokratische Annullierung der Wahl. Westliche Medien berichteten ohne zu hinterfragen, dass die Annullierung aufgrund böswilliger Einmischung Moskaus völlig angemessen sei. Eine aktuelle BBC-Analyse räumte dennoch ein, dass Georgescu bei Rumänen im In- und Ausland enorm – und auf organische Weise – beliebt war. Der britische öffentlich-rechtliche Sender räumte ein, dass „Ermüdung“ gegenüber dem pro-NATO-politischen Establishment in Bukarest vor Ort und unter Rumäniens riesiger Diaspora weit verbreitet ist.
Verheerende „Reformen“ zur Verwestlichung, die seit dem Fall des Kommunismus durchgeführt wurden, führen dazu, dass die Rumänen immer mehr berechtigte Beschwerden hegen, die in den Mainstream-Medien völlig unberücksichtigt bleiben. Laut BBC sorgen sich nach der Annullierung „selbst diejenigen, die einen Präsidenten Georgescu befürchteten – und glauben, dass Russland ihn unterstützte –, nun um den Präzedenzfall, der gerade für die rumänische Demokratie geschaffen wurde“. Vor Ort herrschte weitverbreiteter Verdacht, dass die Annullierung der Wahl von ausländischen Akteuren beeinflusst wurde. Der Bericht des Justizausschusses des Senats legt ausführlich dar, wie Brüssel eine zentrale Rolle bei der Sabotage der Präsidentschaftswahlen 2024 in Bukarest spielte.
Vor, während und nach der Präsidentschaftswahl ergriff „die Europäische Kommission ihre bisher aggressivsten Zensurmaßnahmen“, die bisher aufgedeckt wurden. Nachdem der Schnellreaktionsmechanismus im Vorfeld aktiviert worden war, stellten die Behörden in Bukarest unter „weitreichender Auslegung“ des DSA und lokaler Gesetze „wiederholt Anträge auf Entfernung von Inhalten“ an Social-Media-Plattformen. Dies ging so weit, dass von TikTok verlangt wurde, Videos von Georgescu nicht nur für das rumänische Publikum, sondern weltweit zu sperren. Das soziale Netzwerk war besorgt über das „Potenzial für politische Einflussnahme“ auf die Wahl, das durch die von der EU erzwungene „unbegründete Entfernung legaler Inhalte“ entstand.
So wurde TikTok beispielsweise angewiesen, Social-Media-Beiträge allein aufgrund der Tatsache zu zensieren, dass sie „respektlos“ gegenüber der regierenden Sozialdemokratischen Partei in Bukarest seien, ohne dass eine rechtliche Begründung angegeben wurde.
Nachdem Georgescu die erste Runde gewonnen hatte, wurden die vom DSA inspirierten Zensuranordnungen „noch aggressiver“. Die rumänischen Regulierungsbehörden wurden ermutigt, TikTok anzuweisen, „alle Materialien“ mit Bildern von Georgescu von seiner Plattform zu entfernen. Gleichzeitig schickten von der EU finanzierte NGOs in Rumänien und der gesamten Region Tabellen an soziale Netzwerke, die „Hunderte von Zensuranträgen“ enthielten.
Zwar mögen einige der zur Löschung vorgesehenen Inhalte „tatsächlich anstößig gewesen sein“, doch ein Großteil des fraglichen Materials legte lediglich Georgescus politische Standpunkte dar. Noch schwerwiegender ist, dass Bukarest und die EU-Kommission TikTok unter Druck setzten, die Darstellung zu bestätigen, dass seine Plattform vom Kreml unrechtmäßig zur Förderung Georgescus ausgenutzt worden sei. Nach umfangreichen Recherchen fand TikToks internes Sicherheitsteam jedoch keinerlei Hinweise auf eine „koordinierte Einflussnahme“, um seine Kandidatur in irgendeiner Weise zu fördern.
TikToks wiederholte Appelle an die rumänischen Behörden und die EU-Kommission, dass Russland sich nicht in die Präsidentschaftswahlen 2024 eingemischt habe, wurden ignoriert und der Öffentlichkeit vorenthalten. In einer perversen Wendung leitete die Kommission daraufhin im Rahmen des DSA eine formelle Untersuchung der Moderationspraktiken von TikTok in Bezug auf politische Äußerungen ein, da der Plattform eine Rolle bei der Untergrabung der rumänischen Demokratie unterstellt wurde. Georgescu wurde von der Teilnahme an einer Neuwahl ausgeschlossen, was zur Wahl einer pro-europäischen Koalitionsregierung führte. Die Regierung brach am 5. Mai zusammen.
„Politikwechsel“
Dies folgte auf Wochen einer sich ständig verschärfenden politischen Krise, in deren Verlauf linksgerichtete Minister der Regierungskoalition wegen der im Land verhassten Sparmaßnahmen der Regierung zurücktraten. Brüssel hat Rumänien die Freigabe von fast 2 Milliarden Euro an staatlichen Beihilfen an die Umsetzung drastischer Kürzungen der öffentlichen Ausgaben, Lohn- und Rentenstopps sowie Steuererhöhungen geknüpft. Angesichts der wachsenden öffentlichen Wut und eines Landes, das am Rande einer schweren Rezession steht, reiste die EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Maria Luis Albuquerque, am 23. April zum ersten Mal still und leise nach Bukarest.
Während ihres Besuchs traf sie sich mit Vertretern des rumänischen Finanzministeriums, der Börse, der Nationalbank, privater Investmentfirmen und Gewerkschaften, um über „die wirtschaftliche Zukunft Europas“ zu sprechen. Albuquerques Anwesenheit wurde vor Ort als klares Signal wahrgenommen, dass Brüssel die Entwicklungen genau im Auge behält und von Bukarest erwartet, dass es unter allen Umständen „Business as usual“ weitergeht. Die EU-Kommission hat sicherlich wenig zu befürchten. Aufgrund der für November 2024 anberaumten Wahlen wurden NATO- und EU-kritische Standpunkte als verfassungswidrig eingestuft.
Trotz der wachsenden öffentlichen Unruhe, die nach radikalen Veränderungen verlangt, ist es jedem rumänischen politischen Kandidaten oder jeder Partei, die solche Standpunkte vertritt, nun untersagt, ein hohes Amt anzustreben, geschweige denn zu bekleiden. Man darf niemals vergessen, wie der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Jyrki Katainen, im Januar 2015, nachdem Syriza ein klares Mandat zur Beendigung der von Brüssel auferlegten Sparpolitik in Griechenland erhalten hatte, unverblümt erklärte: „Wir ändern unsere Politik nicht aufgrund von Wahlen.“ Da Griechenland Teil der Eurozone war, wurde die wirtschaftliche und politische Agenda seiner Regierung von Brüssel und Berlin kontrolliert, nicht von Athen.
Eine orthodoxe Suppenküche, Athen, 2017
Syriza hatte kaum eine andere Wahl, als alle ihre Wahlversprechen zu brechen und ihre langjährigen ideologischen Positionen aufzugeben. Das griechische Volk litt enorm darunter und tut dies bis heute. Umgekehrt profitierten westliche Banken, die Athen rücksichtslos riesige Summen geliehen hatten, um einen untragbaren Wirtschaftsboom anzukurbeln, enorm von der Eurokrise und den daraus resultierenden Sparmaßnahmen in Griechenland. Die EU und der IWF gewährten Athen Rettungskredite, mit denen deutsche und andere europäische Kreditgeber zurückgezahlt wurden, während Griechenland noch stärker verschuldet wurde. Arbeitslosigkeit, Armut und Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte sind bis heute weit verbreitet.
Trotz des Elends, das Athen durch die Euro-Mitgliedschaft zugefügt wurde, hat die Einheitswährung in den Jahren seitdem weitere EU-Mitgliedstaaten erfasst. Litauen trat 2015 bei, Kroatien acht Jahre später und Bulgarien im Jahr 2026. Tschechien, Dänemark, Polen, Rumänien und Schweden werden voraussichtlich zu gegebener Zeit beitreten. Magyars Ungarn hat sich nun verpflichtet, dies bis 2030 zu tun. Die Weichen sind gestellt für die „Vervollständigung des europäischen Kontinents“, wie es von der Leyen in ihrer unheilvollen Formulierung ausdrückte, ohne dass Bürger oder Regierungen irgendwo dem im Wege stehen.
Der renommierte US-Ökonom und internationale Berater, Prof. Jeffrey Sachs, hat an Kanzler Friedrich Merz erneut einen eindringlichen offenen Brief gerichtet. Darin hält er ihm die gefährliche Eskalation in der Ukraine vor, an der Deutschland eine erhebliche Verantwortung trage. „Indem Sie immer mehr Waffen, immer größere Kriegskapazitäten und immer lautere Demonstrationen von ´Entschlossenheit` fordern und signalisieren, dass Deutschland sich auf einen Krieg vorbereitet, anstatt an dessen Beendigung zu arbeiten, haben Sie Berlin zum Beschleuniger statt zur Bremse eines europaweiten Krieges gemacht.“ Er appelliert an Merz, endlich den Dialog mit Präsident Putin aufzunehmen und vor allem der deutschen Öffentlichkeit die Wahrheit zu sagen.
Die Berliner Zeitung hat den offenen Brief von Prof. Sachs am 26. Mai 2026 in voller Länge veröffentlicht. Ich übernehme den Anfang und bitte, auf ´weiterlesen` zu klicken und diesen hochbedeutenden Brief dannin der Berliner Zeitung zu Ende zu lesen. (hl)
Jeffrey Sachs an Bundeskanzler Merz: Verhindern Sie offenen Krieg mit Russland!
Der Ökonom und Diplomat Jeffrey Sachs fordert Bundeskanzler Merz auf, mit Russlands Präsident Putin unverzüglich Gespräche über Frieden in Europa zu beginnen. Der Brief im Wortlaut:
Jeffrey D. Sachs
Offener Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz
26. Mai 2026
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz,
als ich Ihnen vor einem halben Jahr einen offenen Brief schrieb, habe ich an Deutschland appelliert, die Diplomatie gegenüber Russland zu suchen,
Wer den Ast absägt, auf dem er sitzt, wird – je nach Fallhöhe – einen Schaden erleiden, der von der Prellung über den Knochenbruch bis zum Tod reichen kann. Die Todessehnsucht der Führungsgremien der EU, Kommission und Rat, scheint inzwischen ausschließlich noch den Weg zu bestimmen, auf den 450 Millionen Bürger der Mitgliedsstaaten getrieben werden.
Es reicht offenbar nicht, die für die EU gewinnbringenden politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zerbrochen zu haben. Es reicht
Bevor ich mit dem Artikel beginne, möchte ich meine tiefe Verachtung gegenüber allen Kriegstreibern dieser Welt ausdrücken. Nicht, wer den ersten Schritt zu einem Krieg unternimmt, ist zwangsläufig der wahre Aggressor, sondern der, der zu diesem Schritt zwingt. Dennoch ist auch dieser erste Schritt nicht zu verzeihen.
Am Ende wird dieser Krieg nicht mit einem Triumph enden, sondern mit Verhandlungen. Er wird enden, wie Kriege fast immer enden: nicht durch moralische Posen, nicht durch Fernsehparolen, nicht durch Orden für
Da die Straße von Hormus wieder in den Mittelpunkt der Politik am Golf rückt, wird die umsichtige Diplomatie Maskat gegenüber Teheran zu einem Testfall dafür, ob die regionale Sicherheit von den Golfstaaten selbst geregelt oder von außen diktiert wird.
Am 5. Mai 2026 kündigte der Iran die Gründung der Persian Gulf Strait Authority (PGSA) an, einer Einrichtung, die von Teheran als Mechanismus zur Regulierung des Transits durch die Straße von Hormus und zur Erhebung von Gebühren für die kommerzielle Durchfahrt präsentiert wurde. Sollte dieser Schritt umgesetzt werden, würde damit eine seit langem geäußerte iranische Drohung zur administrativen Realität werden und Teheran neuen Einfluss auf eine der sensibelsten Handelsadern der Welt verschaffen.
Das Sultanat Oman steht im Mittelpunkt dieser Überlegungen. Teheran hat Maskat in die Gespräche über die künftige Regelung der Meerenge einbezogen, zum einen, weil Oman seit langem als verlässlicher Vermittler gilt, zum anderen, weil dem Sultanat aufgrund seiner geografischen Lage eine unverzichtbare Rolle zukommt.
Maskat ist nicht nur Gastgeber von Gesprächen oder Vermittler von Botschaften zwischen den Rivalen. Es wird in die Frage hineingezogen, wer die Regeln für Hormuz festlegt, inwieweit der Iran seine Position dort formalisieren kann und ob der Golf-Kooperationsrat (GCC) mit einer Regelung leben kann, die dem Mitgliedstaat Oman eine zentrale Rolle bei der Aufrechterhaltung der Durchgängigkeit der Wasserstraße einräumt.
Washington hat deutlich gemacht, dass es keine Vereinbarung akzeptieren wird, die seine Fähigkeit zur Überwachung der Wasserstraße schwächt oder den regionalen Einfluss des Iran einschränkt. Oman zahlt nun den Preis für seine eigene Nützlichkeit. Die „Schweiz des Nahen Ostens“ ist nicht mehr nur der stille Gastgeber von Gesprächen zwischen Feinden; sie wird zum Ziel von Druck, weil ihre Diplomatie auf eine Ordnung am Golf abzielt, die weniger von US-amerikanischem Zwang abhängig ist.
Maskat als diplomatisches Kapital
Omans Wert im Persischen Golf beruht auf einer Kombination aus Geografie, Zurückhaltung und aufgebautem Vertrauen. Seit Jahrzehnten fungiert Maskat als Vermittler zwischen Staaten, die nicht direkt miteinander sprechen können, von den USA und dem Iran bis hin zu rivalisierenden Hauptstädten am Golf und der De-facto-Regierung in Sanaa sowie Saudi-Arabien. Seine Beziehungen zu Teheran reichen bis vor die Islamische Republik zurück und wurden in der Regel weniger von Ideologie als von den harten Fakten der Küstenlinie, des Handels und der Sicherheit bestimmt.
Schiffe, die in die Straße von Hormus ein- oder aus ihr auslaufen, müssen den Golf von Oman durchqueren, während das etablierte Verkehrstrennungsgebiet durch Gewässer verläuft, die an die omanische Exklave Musandam angrenzen. Dies macht Oman für alle beteiligten Akteure unverzichtbar: den Iran, die GCC-Staaten, Pakistan, Indien, China, die USA und die europäischen Energiemärkte, die von Lieferungen aus dem Golf abhängig sind.
Dr. Mohammed bin Awad al-Mashikhi, ein omanischer Wissenschaftler, Autor und Forscher, der sich auf öffentliche Meinung und Massenkommunikation spezialisiert hat und über Hormuz geschrieben sowie zu regionalen Angelegenheiten Stellung genommen hat, erklärt gegenüber The Cradle, dass die aktuelle Krise tiefe Wurzeln habe.
„Dies ist ein alt-neues Thema“, sagt er und verweist auf das Abkommen zwischen Oman und dem Iran aus dem Jahr 1974 während der Ära des Schahs, als sich beide Seiten die Zuständigkeiten in der Straße von Hormuz aufteilten. Er erklärt, dass sich Omans Rolle später auf die Überwachung der Durchfahrt, den Schutz seiner Hoheitsgewässer, den Erhalt der Meeresumwelt und die Lotsung von Schiffen durch die Meerenge konzentrierte.
In der iranischen Außenpolitik ist Omans Nutzen offensichtlich. Im Gegensatz zu Riad während der Hochphase der saudisch-iranischen Konfrontation hat Maskat nie versucht, seine Beziehungen zu Teheran in ein konfessionelles oder ideologisches Schlachtfeld zu verwandeln.
Es hielt den Dialog aufrecht, schützte seine Autonomie und weigerte sich, zu einer Plattform für Kampagnen des maximalen Drucks zu werden. Diese Haltung hat Oman nun Spielraum verschafft, mit dem Iran zu sprechen, zu einem Zeitpunkt, an dem dies nur wenige andere können.
Innerhalb des Golf-Kooperationsrats (GCC) hat Oman selten als Störfaktor gewirkt. Doch in Bezug auf den Iran, den Jemen und Palästina hat Maskat oft Abstand zu den offener ausgerichteten Politiken von Abu Dhabi und Riad gehalten.
Dr. Abdullah Baabood, ein omanischer Wissenschaftler für Golfangelegenheiten und internationale Beziehungen, erklärt gegenüber The Cradle, dass Omans derzeitige Position zur Straße von Hormus in seine langjährige Strategie des Gleichgewichts passt:
„Diese Strategie lässt sich am besten als Versuch verstehen, drei Ziele gleichzeitig in Einklang zu bringen: die Wahrung der Freiheit der Schifffahrt und der internationalen Handelsfunktionen der Meerenge; die Aufrechterhaltung der strategischen Beziehungen zum Iran und die Verhinderung einer Eskalation; sowie die Vermeidung einer direkten Konfrontation mit den USA, den westlichen Mächten und den Golfstaaten. Die Schwierigkeit für Maskat besteht darin, dass diese Ziele immer schwerer miteinander zu vereinbaren sind, je stärker die Hormuz-Frage politisiert wird.“
Deshalb kommt der Vermittlung Omans zwischen dem Iran und den USA in den Jahren 2025 und 2026 eine besondere Bedeutung zu. Im Rahmen der Verhandlungen von 2026 soll der omanische Außenminister Sayyid Badr bin Hamad al-Busaidi Teheran zu einem bedeutenden Zugeständnis in der Atomfrage bewegt haben, einschließlich einer Formulierung zum Null-Anreicherungs-Prinzip. Ob diese Vereinbarung nach dem Krieg wiederbelebt werden kann, ist unklar, doch diese Episode unterstrich, wie ernst der Iran Oman als Vermittler nimmt.
Für Teheran ist Oman ein Golfstaat, der seine Beziehungen trotz zahlreicher Krisen aufrechterhalten hat, sich geweigert hat, den Abraham-Abkommen beizutreten, und weiterhin die Ansicht vertritt, dass die regionale Sicherheit nicht an Mächte außerhalb der Region ausgelagert werden darf. Für Washington ist genau diese Unabhängigkeit zunehmend unangenehm geworden, zumal Maskat sich weigert, seine Vermittlungsbemühungen in den Normalisierungsprozess zwischen den USA und Israel einzubinden.
Der Iran-Track
Die Kernfrage lautet nun, ob Oman lediglich daran arbeitet, die sichere Durchfahrt durch die Straße von Hormus zu gewährleisten, oder ob es auf eine formellere Vereinbarung mit dem Iran zusteuert, wie Transit, Sicherheit und möglicherweise Gebühren geregelt werden sollen.
Die öffentliche Rhetorik Muscats bleibt vorsichtig. Omanische Beamte sprechen von „sicherer und nachhaltiger“ Schifffahrt, Deeskalation und Vereinbarungen zum Schutz des internationalen Handels. Teherans Sprache ist selbstbewusster, insbesondere in Bezug auf Regulierung und Zahlungen.
Ahmed al-Mukhaini, ein unabhängiger Analyst für öffentliche Politik, erklärt gegenüber The Cradle, dass Oman Hormuz nicht als „Verhandlungsmasse“ betrachte, sondern als „eine Frage der Souveränität und der daraus resultierenden Verantwortung, die Meerenge als gemeinsame strategische Lebensader zu erhalten“. Omans Rolle, so sagt er, bestehe darin, „die Schifffahrt offen, rechtmäßig und vorhersehbar zu halten und gleichzeitig zu verhindern, dass die Meerenge zum Schauplatz einer Eskalation wird.“
Baabood sagt, dass omanische Erklärungen stets „sichere Durchfahrt, maritime Sicherheit, internationales Recht, ununterbrochene Handels- und Lieferketten sowie Diplomatie als Mittel zur Gewährleistung der Schifffahrt“ betont hätten.
Die jüngsten Treffen zwischen Oman und dem Iran, fügt er hinzu, seien öffentlich eher unter dem Gesichtspunkt der „Grundsätze der Freiheit der Schifffahrt“ nach internationalem Recht verhandelt worden als unter dem von exklusiven Kontrollvereinbarungen.
„Dies entspricht ganz der traditionellen Position Omans: Die Meerenge ist eine gemeinsame Wasserstraße, deren Stabilität allen zugutekommt, auch Oman selbst“, erklärt Baabood.
Mukhaini sagt, Omans Engagement gegenüber dem Iran beruhe eher auf geografischen Gegebenheiten als auf ideologischer Übereinstimmung. „Der Iran ist ein Nachbar jenseits einer schmalen und sensiblen Wasserstraße; eine Zusammenarbeit ist daher kein Luxus, sondern aus Sicherheitsgründen unvermeidlich“, sagt er und fügt hinzu, dass sich die jüngsten Gespräche zwischen Oman und dem Iran auf eine „reibungslose und sichere Durchfahrt durch die Meerenge“ konzentriert hätten.
Mashikhi hat unterdessen bereits zuvor gewarnt, dass einseitige iranische Schritte in Hormuz genau die Art von Einmischung von außen hervorrufen würden, die Teheran angeblich ablehnt. Er fuhr fort, dass der verstorbene iranische Präsident Ebrahim Raisi während seines Besuchs in Maskat im Jahr 2022 gegenüber dem iranischen Staatsfernsehen erklärt habe, Teheran solle eine Militarisierung der Meerenge oder ein Vorgehen ohne Abstimmung mit Oman vermeiden.
„Ich habe damals gewarnt, dass sich diese Passage zu einem internationalen Korridor entwickeln und Großmächte in die Angelegenheit eingreifen würden, sollte der Iran sich nicht mit Oman abstimmen“, fügt Mukhaini hinzu. Seiner Ansicht nach hat die jüngste Krise diese Warnung bestätigt.
Der komplexere Teil der Geschichte ist wirtschaftlicher Natur. Oman und der Iran haben stetig versucht, ihre Verbindungen in den Bereichen Handel, Transport, Energie und Häfen zu vertiefen, was Muscat ein Interesse an einer Lösung gibt, die die Meerenge stabilisiert, ohne sie der militärischen Logik Washingtons zu überlassen.
Gleichzeitig argumentiert Mukhaini, dass Omans Engagement gegenüber dem Iran keinen Bruch mit seinen Verpflichtungen gegenüber den Golfstaaten darstellt:
„So schützt Oman sie. Der Wert Maskat für seine Nachbarn liegt gerade darin, dass es in der Lage ist, direkt und offen mit Teheran zu sprechen, ohne zu dessen Stellvertreter zu werden, und den Golf-Kooperationsrat zu beruhigen, ohne Teil eines konfrontativen Blocks zu werden.“
Saudi-Arabien, Kuwait, Katar und Pakistan haben alle Gründe, die Lage genau zu beobachten, doch Oman koordiniert sich in erster Linie mit den Staaten, die direkt an die Seestraße angrenzen.
Mashikhi sagt, Maskat arbeite weiterhin mit den Golfstaaten in Bezug auf den Hormuz-Kanal zusammen, insbesondere mit jenen, die am stärksten von der Seestraße betroffen sind. Während der jüngsten Krise, so sagt er, habe sich Oman mit Saudi-Arabien und Kuwait über die Durchfahrt einiger Schiffe durch omanische Hoheitsgewässer abgestimmt, „und natürlich in Abstimmung mit dem Iran“.
Er fügt jedoch hinzu, dass Oman die Last nicht allein tragen wolle: „Meiner persönlichen Ansicht nach will Oman nicht der Polizist der Meerenge sein, ohne eine Entschädigung für die Risiken zu erhalten, denen es ausgesetzt ist.“
Das bedeutet keineswegs, dass Riad, Doha oder Islamabad ein iranisches Mautsystem einfach so gutheißen würden. Es bedeutet jedoch, dass Oman nicht in einem Vakuum agiert und dass seine auf den Iran ausgerichtete Diplomatie für diese Staaten möglicherweise leichter zu tolerieren ist als eine direkte Konfrontation zwischen dem Iran und den USA um die Meerenge.
Mukhaini fasst Omans Position in drei Grundsätzen zusammen: „Neutralität ist keine Passivität; Ausgewogenheit ist keine Zweideutigkeit; und Dialog ist keine Annäherung.“ Omans Haltung, so sagt er, beruhe weiterhin auf „gegenseitigem Respekt, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und der Achtung des Völkerrechts“, was wiederum regionale Verantwortung und globale Zusammenarbeit erfordere.
Laut Baabood bewegt sich Maskat wahrscheinlich auf eine praktische Sicherheitsvereinbarung mit Teheran zu, jedoch nicht auf ein gemeinsames politisches Kontrollregime:
„Wahrscheinlich versucht Oman, Vereinbarungen zur Konfliktvermeidung, zur Koordinierung des Schiffsverkehrs, zu Krisenbewältigungsmechanismen und zu vertrauensbildenden Maßnahmen auszuhandeln, ohne dabei Irans weitergehenden geopolitischen Anspruch auf die Regulierung des internationalen Schiffsverkehrs zu unterstützen. Mit anderen Worten: Oman scheint eine funktionale Vereinbarung anzustreben und kein strategisches Bündnis in Bezug auf die Straße von Hormus.“
Trumps Drohung, Oman „in die Luft zu jagen“
Am 27. Mai verschärfte US-Präsident Donald Trump den Druck mit einer Drohung, die selbst einige Kritiker Omans schockierte. In Bezug auf Omans Rolle bei den Hormuz-Gesprächen warnte er: „Oman wird sich genauso verhalten wie alle anderen, oder wir müssen sie in die Luft jagen.“ Die Äußerung wurde in der gesamten Region als Warnung verstanden, dass Washingtons Geduld mit der Vermittlung Omans am Ende sei.
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Baghaei, verurteilte Trumps Drohung als „gefährlich“ und „tyrannisch“ und erklärte, dass Drohungen, einen UN-Mitgliedstaat zu „zerstören“, der seit langem eine konstruktive Vermittlerrolle spiele, gegen das grundlegende Verbot der Androhung von Gewalt verstießen.
Einen Tag später erklärte der iranische Außenminister Abbas Araghchi, er habe während eines Telefonats mit seinem omanischen Amtskollegen die „Solidarität des Iran mit Oman angesichts jeglicher Bedrohung“ zum Ausdruck gebracht.
Die tiefere Sorge der USA betrifft nicht nur die Frage der Mautgebühren. Washington versucht, jede Einigung zu verhindern, die seine Fähigkeit schwächt, die maritimen Engpässe im Golf zu kontrollieren, und knüpft gleichzeitig die Nachkriegsregelungen an den umfassenderen Normalisierungsprozess mit Israel.
In Oman stößt der Normalisierungsdrang auf eine außenpolitische Tradition, die auf der Arabischen Friedensinitiative, den palästinensischen Rechten und der Weigerung beruht, die Anerkennung Israels als Eintrittspreis für regionale Stabilität zu betrachten.
Der omanische Analyst Dr. Mohammed Alaasmi fasste die Stimmung in einem Beitrag auf X zusammen und argumentierte, dass es bei Trumps Druck weniger um Gebühren in der Meerenge ging als um Omans feste Haltung in der Frage der Abraham-Abkommen. Seiner Lesart nach spiegelte die Drohung die Frustration der USA über die Weigerung Maskat wider, den Normalisierungsprozess in eine für Washington und Tel Aviv nützliche Richtung zu lenken.
Omans Haltung wurde auch durch die Ereignisse im Jemen geprägt. Die offene Ausrichtung des von den VAE unterstützten, inzwischen aufgelösten Südlichen Übergangsrats (STC) auf israelische Interessen, verbunden mit Bedrohungen für das omanische Hoheitsgebiet, verstärkte Muscats Vorsicht hinsichtlich der strategischen Auswirkungen der Normalisierung.
Das Sultanat ist sich bewusst, dass eine israelfreundliche Ordnung auf der Arabischen Halbinsel direkte Konsequenzen entlang seiner Grenzen und Seewege nach sich ziehen würde.
Wenn der mächtigste Informationskonzern der Welt bestimmt, welche Fragen gestellt werden dürfen
Es gibt Entwicklungen, die selbst in einer Zeit allgegenwärtiger Informationskontrolle noch aufhorchen lassen. Eine davon ist das Konzept des sogenannten „Prebunking“ – die Idee, Menschen bereits vor dem Kontakt mit bestimmten Informationen gegen unerwünschte Narrative zu „immunisieren“.
Genau darum geht es in einem aktuellen Whitepaper zur Bekämpfung von Wahl-„Desinformation“. Bürger sollen nicht erst nach einer Behauptung informiert werden, sondern bereits im Voraus lernen, welche Zweifel, Fragen und Narrative sie künftig mit Skepsis betrachten sollen. Das Dokument spricht ausdrücklich davon, Menschen wie durch eine „Impfung gegen Falschinformationen“ widerstandsfähig zu machen.
Auf den ersten Blick klingt das vernünftig. Wer könnte etwas gegen die Bekämpfung von Falschinformationen haben?
Die eigentliche Frage lautet jedoch: Wer entscheidet, was Desinformation ist?
Der Geldgeber im Hintergrund
Das betreffende Projekt wurde durch den European Media and Information Fund (EMIF) gefördert. Das klingt nach einer unabhängigen europäischen Institution. Tatsächlich wurde der Fonds jedoch mit einer Anschubfinanzierung von 25 Millionen Euro von Google aufgebaut.
Google ist nicht irgendein Unternehmen.
Google kontrolliert die weltweit dominierende Suchmaschine, betreibt YouTube, bestimmt über Ranking-Algorithmen die Sichtbarkeit von Milliarden Webseiten und entscheidet täglich darüber, welche Inhalte gefunden werden – und welche praktisch unsichtbar bleiben.
Mit anderen Worten: Derselbe Konzern, der Informationen sortiert, filtert und priorisiert, finanziert gleichzeitig Projekte, die festlegen sollen, wie Bürger über „Desinformation“ denken.
Von Faktenchecks zur Meinungslenkung
Besonders bemerkenswert ist die Entwicklung vom klassischen Faktencheck hin zum „Prebunking“.
Ein Faktencheck prüft eine konkrete Behauptung.
Prebunking geht deutlich weiter.
Hier werden Menschen bereits vorab darauf vorbereitet, bestimmte Argumente, Zweifel oder Narrative als potenziell problematisch wahrzunehmen. Im Whitepaper werden beispielsweise Zweifel an Briefwahlen, Diskussionen über Wahlpannen, Kritik an Umfragen oder Behauptungen über Wahlmanipulation systematisch als typische Desinformationsmuster kategorisiert.
Natürlich existieren echte Falschmeldungen.
Doch zwischen einer Falschmeldung und einer legitimen kritischen Frage besteht ein fundamentaler Unterschied.
Eine Demokratie lebt davon, dass Bürger Wahlabläufe, Auszählungen, Umfragen, Parteien und Kandidaten hinterfragen dürfen. Sobald Institutionen beginnen, bestimmte Fragestellungen bereits im Vorfeld als verdächtig zu markieren, verschiebt sich die Grenze zwischen Aufklärung und politischer Steuerung.
Die neue Informationsordnung
Besonders problematisch wird dies vor dem Hintergrund der Machtkonzentration im digitalen Raum.
Google kann Inhalte herabstufen.
Google kann Webseiten aus Suchergebnissen verdrängen.
Google kann Reichweiten verändern.
Google kann bestimmen, welche Quellen sichtbar werden und welche im digitalen Niemandsland verschwinden.
Wenn derselbe Konzern gleichzeitig Projekte finanziert, die Bürger auf „richtige“ Interpretationen vorbereiten sollen, entsteht zumindest der Eindruck einer geschlossenen Informationsarchitektur.
Die Suchmaschine entscheidet, was gefunden wird.
Die Faktenchecker entscheiden, was wahr ist.
Die Prebunking-Projekte entscheiden, welche Zweifel als verdächtig gelten.
Und die sozialen Plattformen entscheiden, welche Inhalte verbreitet werden dürfen.
Schutz der Demokratie oder Schutz des Narrativs?
Die zentrale Frage lautet daher nicht, ob Desinformation existiert.
Natürlich existiert sie.
Die eigentliche Frage lautet:
Wer kontrolliert die Kontrolleure? Wer entscheidet darüber, welche Informationen als gefährlich gelten? Wer bestimmt die Grenze zwischen kritischer Meinungsäußerung und angeblicher Desinformation?
Und wie unabhängig können Projekte sein, wenn sie letztlich von denselben Machtzentren finanziert werden, die bereits heute einen erheblichen Teil des globalen Informationsflusses kontrollieren?
Je stärker wenige Konzerne Suchmaschinen, soziale Netzwerke, künstliche Intelligenz, Faktenchecker und Förderprogramme miteinander verbinden, desto wichtiger wird öffentliche Kontrolle.
Trumps Äußerungen deuten darauf hin, dass das Schicksal der iranischen Bestände an angereichertem Uran nicht mehr das zentrale Thema ist, das es einst war.
Der Hisbollah-Chef lehnt das Ergebnis der Gespräche zwischen dem Libanon und Israel ab und besteht darauf, dass ein Waffenstillstand das gesamte Land umfassen muss.
Das WSJ berichtet, dass das Weiße Haus beabsichtigt, einen Waffenstillstand mit dem Iran aufrechtzuerhalten, sofern keine amerikanischen Soldaten getötet werden; der Ölpreis fällt zudem, nachdem Trump sich auf TS geäußert hat
Trump wettert nach der Verabschiedung des Kriegsbefugnisgesetzes im Repräsentantenhaus am Mittwochabend und greift insbesondere vier Republikaner an, die dafür gestimmt haben.
Trump spielte die iranischen Angriffe auf US-Stützpunkte in Kuwait und Bahrain herunter und sagte: „Sie wurden leicht provoziert…also haben sie sich revanchiert.“
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Trump deutet an, dass angereichertes Uran für ihn kein zentrales Thema mehr ist
Trumps Äußerungen gegenüber Reportern am späten Donnerstagnachmittag deuteten darauf hin, dass das Schicksal der iranischen Bestände an angereichertem Uran möglicherweise nicht mehr das zentrale Thema ist, das es einst war. Auf Berichte angesprochen, wonach die USA versuchen könnten, das verbleibende Nuklearmaterial des Iran zu beschlagnahmen oder zurückzuholen, spielte Trump diese Aussicht wiederholt herunter und sagte, es gebe „keinen Grund“, das, was er als Irans nuklearen „Staub“ bezeichnete, zurückzuholen, da dieser nun praktisch „begraben“ sei.
Der Präsident betonte, dass Washington „keine verdeckte Operation zur Beschlagnahmung von Irans Uran in Betracht zieht“, und fügte hinzu, dass die USA bereits über „leistungsstarke Kameras verfügen, die Irans Uran überwachen“ und weiterhin zuversichtlich seien, die Lage kontrollieren zu können. Während Trump an einer Stelle damit prahlte, dass Amerika und China die einzigen Länder seien, die in der Lage seien, das Material zu beschaffen, und andeutete, „wir werden den iranischen Nuklearstaub bekommen“, scheint seine übergeordnete Botschaft nun zu sein, dass die Vorräte kein dringendes Problem mehr darstellen. Stattdessen formulierte Trump den Streit um ein viel einfacheres Ziel: sicherzustellen, dass der Iran niemals eine Atomwaffe erhält. Er bekräftigte, dass der „wesentliche Teil“ eines jeden Abkommens darin bestehen würde, dass der Iran „keine Atomwaffe besitzen darf“, und fügte hinzu, dass ein umfassenderes Abkommen auch Garantien dafür beinhalten könnte, dass die Straße von Hormus für den weltweiten Handel offen bleibt.
Trump zeigte sich optimistisch in Bezug auf die Diplomatie und sagte erneut, die Gespräche mit Teheran verliefen „gut“; er deutete an, dass ein erfolgreiches Abkommen sogar zu einem persönlichen Treffen mit dem obersten Führer des Iran führen könnte. „Es wäre mir eine Ehre, den Ayatollah zu treffen“, bemerkte er und fügte hinzu, dass der Iran, sollte eine Einigung erzielt werden, „keine Atomwaffe besitzen wird“.
Gleichzeitig erklärte Trump in einer seltsam formulierten Anspielung, dass die USA letztendlich „auf dem Papier oder militärisch“ die Oberhand behalten würden. Er warnte, dass jeder künftige Angriff, der den Tod amerikanischer Soldaten zur Folge habe, eine rasche Rückkehr zu Feindseligkeiten auslösen würde, und behauptete gleichzeitig, die militärischen Fähigkeiten des Iran seien stark geschwächt worden. Trump behauptete, Teheran verfüge nur noch über eine Handvoll Raketen, bekräftigte, der Iran habe praktisch „keine Marine“ und „keine Luftwaffe“, und sagte sogar, die USA besäßen Fotos von versenkten iranischen Schiffen. Er prahlte ferner damit, dass Washington während des Konflikts „fast die gesamte“ iranische Führung „ausgelöscht“ habe.
In Bezug auf regionale Spannungen stellte Trump einen direkten Zusammenhang zwischen den Entwicklungen im Libanon und der umfassenderen Konfrontation mit dem Iran her und erklärte, die verschiedenen Fronten seien „miteinander verbunden“. Er berichtete von Gesprächen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu über den Libanon und äußerte die Hoffnung, dass das Land endlich „etwas Frieden“ genießen könne. Trump behauptete zudem, die Hisbollah habe während der Krise Kontakt zu den Vereinigten Staaten aufgenommen.
IAEO: Nukleares Risiko durch den Iran höher als zu Kriegsbeginn
Eine Feststellung des Offensichtlichen:
Laut Bloomberg hat die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) ein „vertrauliches“ Dokument veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass das vom Iran ausgehende nukleare Risiko heute höher ist als vor Kriegsbeginn. Konkret durfte die IAEO vor dem Krieg das angereicherte Uran des Iran inspizieren, doch solche Inspektionen wurden seitdem weitgehend eingestellt. Es sei jedoch angemerkt, dass die IAEO stets nur dort inspizieren durfte, wo es ihr die IRGC gestattete, und viele vermuteten, dass hinter den Kulissen, in Anlagen, zu denen die IAEO keinen Zugang hatte, nukleare Proliferation stattfand.
Hisbollah lehnt Ergebnis der libanesisch-israelischen Gespräche ab: Generalsekretär
Hisbollah-Generalsekretär Naim Qassem lehnt in einer neuen Rede das von Washington vermittelte Ergebnis der direkten libanesisch-israelischen Gespräche ab:
Naim Qassem warnte, dass israelische Gebiete jenseits der Grenze weiterhin bedroht bleiben werden, solange das libanesische Volk und die Dörfer von der israelischen Armee angegriffen werden.
Er lehnte zudem Versuche ab, den Einsatz der Gruppe an umfassendere politische Vereinbarungen zu knüpfen, und erklärte, die Gruppe lehne jegliche Verknüpfung zwischen der Präsenz der Hisbollah und einem Waffenstillstand oder dem Rückzug Israels ab.
Einige Höhepunkte aus Qassems Rede:
„Die Revolution im Iran wurde vor einem islamischen Hintergrund auf der Grundlage der Prinzipien des Widerstands gegen Ungerechtigkeit und Besatzung ins Leben gerufen und verkündete, dass sie weder östlich noch westlich ist.“
„Der Westen und Amerika werden den Iran nicht als Vorbild für Rechtschaffenheit und Gerechtigkeit akzeptieren; vielmehr wollen sie, dass er sich ihren Interessen und ihrer Tyrannei unterwirft.“
„Danke an den Iran, dass er uns geholfen hat, unser Land und unser Recht zurückzugewinnen, der israelisch-amerikanischen Aggression trotz ihrer massiven Konfrontationen entgegenzutreten“; er bezeichnet direkte Verhandlungen als „absurd und demütigend“ für den Libanon.
Solange Israel im Libanon ist, wird der Widerstand weitergehen.
Nordisrael bleibt gefährdet, solange libanesische Dörfer bombardiert werden.
„Uns geht es nur darum, die umfassende Aggression zu beenden – mit einem Waffenstillstand und dem Rückzug ‚Israels‘“
Solange die Besatzung besteht, wird der Widerstand weitergehen.
„Wir haben niemandem versprochen, uns der Aggression nicht zu widersetzen und darauf zu reagieren. Und solange die Aggression andauert, werden wir ihr mit aller Kraft, die wir haben, entgegenstehen.“
„Das Hauptziel muss der Rückzug aus libanesischen Gebieten sein, damit sich die Armee südlich des Litani-Flusses ausbreiten kann, sowie die Freilassung der Gefangenen.“
„Wir akzeptieren keinen Zusammenhang zwischen der Existenz des Widerstands, der Beendigung der Aggression und dem Rückzug ‚Israels‘.“
Auch das iranische Außenministerium besteht weiterhin darauf, dass der umfassendere Waffenstillstand zwischen den USA und dem Iran den Libanon einschließen muss.
Ölpreise fallen, da Trump den Waffenstillstand mit dem Iran aufrechterhalten will, sofern keine amerikanischen Soldaten getötet werden
Präsident Trump erklärte in einem Beitrag auf Truth Social am frühen Donnerstagmorgen, die Vereinigten Staaten befänden sich „mitten in meinen abschließenden Verhandlungen zur Beendigung des Krieges“ – während er die Republikaner, die am Vorabend für eine Begrenzung der Kriegsbefugnisse gestimmt hatten, als „Selbstdarsteller“ und „unpatriotisch“ beschimpfte.
Auch wenn der Iran bestreitet, dass direkte Verhandlungen stattfinden, reichte der Verweis auf „abschließende Verhandlungen“ nach einer massiven Eskalation in dieser Woche – bei der es zu neuen Vergeltungsschlägen kam, bei denen der Iran weitere Raketen und Drohnen auf Golfstaaten, insbesondere Kuwait, abfeuerte – möglicherweise aus, um die Ölpreise zu beeinflussen, was zu einem Rückgang der Rohölpreise führte. Es gab zudem einen Bericht, wonach das Weiße Haus beabsichtigt, den Waffenstillstand mit dem Iran aufrechtzuerhalten, sofern keine amerikanischen Soldaten getötet werden.
Trumps neue offensichtliche Strategie, die Lage einfach auszusitzen, ohne neue militärische Angriffe zu planen, wurde im Wall Street Journal wie folgt beschrieben:
Präsident Trump habe seinen Beratern gegenüber privat erklärt, er würde eine Beendigung des Waffenstillstands mit dem Iran in Betracht ziehen, sollte Teheran amerikanische Soldaten töten, so US-Beamte, wobei er darauf bestehe, dass die mehrwöchige Pause bei den Luftangriffen weiterhin bestehe, trotz einer ständigen Abfolge gewalttätiger Zusammenstöße.
Die Zurückhaltung des Präsidenten, den Krieg wieder anzufachen, deutet darauf hin, dass er bereit sein könnte, kleinere Eskalationen über Wochen – oder sogar Monate – hinweg zu ertragen, um einen größeren Konflikt im Nahen Osten zu vermeiden.
Und Rubio schien dies zu bestätigen, als er Fragen zu den Gewalttaten dieser Woche beantwortete:
Außenminister Marco Rubio beschrieb die Vergeltungsschläge als rein defensiver Natur und nicht als erneuten Ausbruch eines umfassenden Krieges.
„Sie finden als Reaktion auf eine iranische Aktion statt“, sagte Rubio am Mittwoch in einer Anhörung im Repräsentantenhaus. „Wenn sie nicht auf diese Schiffe schießen, schießen wir auch nicht, aber wir müssen reagieren.“
Ein weiterer Beweis für Trumps offenbar hohe Toleranz gegenüber dem, was er als Verletzung des Waffenstillstands ansieht:
Trump on Iran:
In that part of the world, a ceasefire is when you are shooting in a more moderate manner. pic.twitter.com/0mLQXf9mW8
Übersetzung von „X“: Trump über Iran: In jener Region der Welt ist ein Waffenstillstand, wenn man in mäßigerer Weise schießt.
Abstimmung im Repräsentantenhaus über die Kriegsbefugnisse am Mittwochabend
Was die Abstimmung im Repräsentantenhaus betrifft, so wurde sie als seltene direkte Zurechtweisung Trumps gewertet und als Reaktion auf die Tatsache, dass dieser Krieg – der der amerikanischen Öffentlichkeit als „kurze“ Militäraktion von möglicherweise nur wenigen „Tagen“ oder „Wochen“ versprochen worden war – nun schon fast 100 Tage andauert. Die Kriegsbefugnisse wurden mit 215 zu 208 Stimmen verabschiedet, wobei sich die vier Republikaner, die sich den Demokraten anschlossen und mit Ja stimmten, Brian Fitzpatrick aus Pennsylvania, Thomas Massie aus Kentucky, Tom Barrett aus Michigan und Warren Davidson aus Ohio.
Waffenstillstand im Libanon rückt näher
Aus dem Libanon gibt es eine vage positive Nachricht: Der Libanon und Israel haben sich Berichten zufolge bei Gesprächen in Washington unter Vermittlung der USA auf die Umsetzung eines Waffenstillstands geeinigt; allerdings hängt die Vereinbarung erneut davon ab, dass die Hisbollah dem Waffenstillstand zustimmt.
„Dieser Waffenstillstand hängt davon ab, dass auch die Hisbollah die Kämpfe einstellt, aber theoretisch trägt die Nachricht dazu bei, einen zentralen Knackpunkt in den Gesprächen zwischen den USA und dem Iran aus dem Weg zu räumen, der eine Einigung bisher verhindert hat. Das führt dazu, dass die Ölpreise nach drei Tagen mit Kursgewinnen nun wieder nachgeben“, erklärte Henry Allen, Analyst bei der Deutschen Bank, in einer Research-Notiz.
Trump tobt über die erfolgreiche Abstimmung des Repräsentantenhauses zum Kriegsbefugnisgesetz, was auf eine politische Umwälzung im Vorfeld der Zwischenwahlen im Herbst hindeuten könnte:
Weitere aktuelle Entwicklungen
via Al Jazeera:
Hisbollah-Chef warnt: Nordisrael wird nicht sicher sein, wenn der Libanon bombardiert wird
Mehrere Menschen wurden bei einem israelischen Drohnenangriff auf ein Fahrzeug verletzt, nachdem sich israelische und libanesische Vertreter während einer Reihe von Treffen in Washington, D.C., darauf geeinigt hatten, den Krieg zu beenden.
Vor der Ankündigung des Waffenstillstands erklärte die Hisbollah, sie habe eine „Raketensalve“ auf israelische Soldaten im südlibanesischen Qantara abgefeuert und Drohnen auf Truppen in der Nähe der strategisch wichtigen Burg Beaufort geschossen.
Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete mit 215 zu 208 Stimmen eine Resolution, um die Befugnisse von Präsident Donald Trump, den Iran ohne Zustimmung des Kongresses anzugreifen, einzuschränken.
Bei nächtlichen israelischen Luftangriffen auf einen Wohnblock in Gaza-Stadt wurden mindestens neun Palästinenser getötet, darunter vier Kinder.
Irans Außenpolitik ist ein „Konsensprozess“, doch der Oberste Führer hat das letzte Wort
Die Financial Times hat einen Bericht veröffentlicht, der die öffentliche Debatte über künstliche Intelligenz in ein völlig neues Licht rückt. Demnach nutzt die US-amerikanische National Security Agency (NSA) das KI-System „Mythos“ des Unternehmens Anthropic für offensive Cyberoperationen gegen Staaten wie China und den Iran. Noch bemerkenswerter: Anthropic beschränkt sich offenbar nicht auf die Lieferung der Technologie, sondern hat laut Financial Times eigene Ingenieure direkt innerhalb der NSA stationiert, um die Systeme anzupassen und deren Einsatz zu optimieren.
Damit fällt ein weiterer Baustein des Narrativs, wonach die führenden KI-Unternehmen vor allem als verantwortungsbewusste Hüter einer sicheren künstlichen Intelligenz auftreten würden. Ausgerechnet Anthropic – jenes Unternehmen, das sich über Jahre als besonders ethisch, vorsichtig und sicherheitsorientiert positioniert hat – arbeitet nun laut dem Bericht Hand in Hand mit einer der mächtigsten Geheimdienstorganisationen der Welt.
Die Militarisierung der KI findet nicht in der Zukunft statt
In der öffentlichen Diskussion wird häufig über hypothetische Risiken künstlicher Intelligenz gesprochen. Politiker, Experten und Tech-Konzerne warnen vor einer möglichen Superintelligenz, vor Kontrollverlust oder vor Missbrauch durch Dritte.
Der Bericht der Financial Times zeigt jedoch etwas anderes: Die Militarisierung der KI ist keine Zukunftsvision mehr. Sie findet bereits statt.
Die NSA gehört zu den zentralen Instrumenten der amerikanischen Cyberkriegsführung. Ihre Aufgabe beschränkt sich nicht auf das Abwehren von Angriffen. Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass die Behörde weltweit Kommunikationsnetze überwacht, Systeme infiltriert und offensive Cyberoperationen gegen ausländische Staaten durchführt.
Wenn nun ein KI-Modell speziell dafür angepasst wird, solche Operationen effizienter zu machen, bedeutet dies einen qualitativen Sprung. Künstliche Intelligenz wird nicht mehr nur als Analysewerkzeug genutzt, sondern zunehmend als Multiplikator staatlicher Macht.
Vom „ethischen KI-Unternehmen“ zum Partner des Sicherheitsstaates
Besonders brisant ist dabei die Rolle von Anthropic.
Das Unternehmen wurde jahrelang als Gegenmodell zu anderen KI-Konzernen dargestellt. Während Wettbewerber wegen Sicherheitsbedenken oder kommerzieller Interessen kritisiert wurden, präsentierte sich Anthropic als verantwortungsvoller Akteur mit besonderem Fokus auf Sicherheit, Transparenz und gesellschaftliche Verantwortung.
Die Enthüllungen der Financial Times zeichnen jedoch ein anderes Bild.
Demnach wurden mehrere Anthropic-Mitarbeiter direkt innerhalb der NSA eingesetzt. Ihre Aufgabe besteht nicht lediglich darin, technische Fragen zu beantworten. Vielmehr beraten sie die Behörde bei der Nutzung der Technologie und passen die Modelle gezielt an operative Anforderungen an.
Damit verschwindet die oft gezogene Trennlinie zwischen privatem Technologieunternehmen und staatlichem Sicherheitsapparat.
Anthropic liefert nicht einfach ein Produkt an die Regierung. Das Unternehmen wird Teil des Prozesses.
Die neue Allianz zwischen Big Tech und Geheimdiensten
Die Entwicklung erinnert an frühere Phasen der Digitalisierung.
Viele der heute dominierenden Technologieunternehmen entstanden mit direkter oder indirekter Unterstützung staatlicher Programme. Das Internet selbst, GPS oder zahlreiche Grundlagen moderner Computertechnologie wurden ursprünglich für militärische Zwecke entwickelt.
Die KI-Revolution scheint nun denselben Weg zu gehen.
Immer stärker entstehen Verbindungen zwischen den großen KI-Laboren und den Sicherheitsbehörden westlicher Staaten. Während öffentlich über Innovation, Produktivität und gesellschaftlichen Fortschritt gesprochen wird, wächst im Hintergrund ein neues technologisches Machtzentrum heran.
Dabei geht es längst nicht mehr nur um Datensammlung oder Überwachung. Es geht um die Fähigkeit, Cyberoperationen automatisiert zu planen, Schwachstellen zu identifizieren, digitale Infrastrukturen anzugreifen und Informationsräume zu beeinflussen.
Mit jeder neuen KI-Generation steigen diese Fähigkeiten exponentiell.
Offensive Cyberkriegsführung wird automatisiert
Die eigentliche Bedeutung des Financial-Times-Berichts liegt deshalb nicht allein in der Zusammenarbeit zwischen Anthropic und der NSA.
Sie liegt in der Richtung, die diese Entwicklung vorgibt.
Wenn künstliche Intelligenz künftig bei offensiven Cyberoperationen eingesetzt wird, verändert sich das Kräfteverhältnis im digitalen Raum grundlegend. Aufgaben, die bislang große Teams von Spezialisten erforderten, können zunehmend automatisiert werden.
Das betrifft:
die Suche nach Schwachstellen in Netzwerken,
die Entwicklung von Angriffsszenarien,
die Analyse großer Datenmengen,
die Identifikation von Zielen,
die Erstellung von Schadsoftware,
die Durchführung komplexer Cyberoperationen.
Je leistungsfähiger die Modelle werden, desto größer wird ihr militärischer Nutzen.
Das Ende der Illusion
Der Bericht der Financial Times macht vor allem eines deutlich: Die Vorstellung, künstliche Intelligenz sei primär ein neutrales Werkzeug für Produktivität, Bildung oder Forschung, wird immer schwerer aufrechtzuerhalten.
Wie jede strategisch bedeutende Technologie wird auch KI zu einem Instrument geopolitischer Macht.
Und während die Öffentlichkeit weiterhin über Chatbots, Bildgeneratoren und virtuelle Assistenten diskutiert, vollzieht sich im Hintergrund eine Entwicklung von weit größerer Tragweite: die Verschmelzung von Big Tech, künstlicher Intelligenz und staatlichen Sicherheitsapparaten.
Anthropic ist dabei offenbar nicht die Ausnahme, sondern möglicherweise nur der sichtbarste Vorbote einer neuen Ära.
Eine Ära, in der die mächtigsten KI-Systeme der Welt nicht nur Fragen beantworten – sondern Teil der Infrastruktur moderner Cyberkriegsführung werden.
Auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg stellte sich der russische Präsident Wladimir Putin den Fragen führender internationaler Nachrichtenagenturen. An der mehr als zweistündigen Fragerunde nahmen Vertreter chinesischer, belarussischer, deutscher, französischer, spanischer und iranischer Staatsmedien sowie Journalisten von Reuters und Associated Press teil.
Die Diskussion reichte von der wirtschaftlichen Lage Russlands über den Krieg in der Ukraine bis hin zu den Aussichten auf Friedensverhandlungen und dem Einsatz neuer Waffensysteme.
Putin weist Vorhersagen über den Zusammenbruch der russischen Wirtschaft zurück
Auf die Frage, ob Russland die wirtschaftlichen Belastungen des Ukraine-Krieges und der westlichen Sanktionen langfristig verkraften könne, verwies Putin auf ein berühmtes Zitat von Mark Twain: „Die Berichte über meinen Tod sind stark übertrieben.“
Er erinnerte daran, dass westliche Politiker und Medien zu Beginn des Sanktionskrieges erklärt hätten, die russische Wirtschaft werde „in Stücke gerissen“. Tatsächlich sei die russische Wirtschaft in den vergangenen drei Jahren jedoch mehr als dreimal so schnell gewachsen wie die Wirtschaft der Europäischen Union.
Zwar habe Russland harte Maßnahmen gegen die Inflation ergreifen müssen, darunter deutliche Zinserhöhungen. Diese Entscheidungen seien jedoch notwendig gewesen und würden inzwischen Ergebnisse liefern. Gleichzeitig seien die Industrieproduktion sowie die realen Einkommen der Bürger weiter gestiegen.
Nach Kaufkraftparität habe Russland inzwischen alle europäischen Staaten überholt, erklärte Putin.
Russische Armee rückt entlang der gesamten Front vor
Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine erklärte Putin, die russischen Streitkräfte würden entlang der gesamten Frontlinie vorrücken.
Die Ukraine leide seiner Darstellung zufolge unter einem dramatischen Personalmangel. Monatlich verliere die ukrainische Armee rund 40.000 Soldaten. Hinzu kämen nach russischen Angaben etwa 20.000 Deserteure pro Monat.
Deshalb würden ukrainische Behörden zunehmend Menschen zwangsweise auf der Straße aufgreifen und zum Militärdienst einziehen.
Putin betonte außerdem, dass die Ukraine nicht über ein geschlossenes Luftverteidigungssystem verfüge, sondern lediglich über einzelne Elemente. Zudem besitze Kiew weder die Anzahl noch die Qualität jener Marschflugkörper und Hyperschallwaffen, über die Russland verfüge.
Putin enthüllt Details über den Einsatz der Oreschnik-Rakete
Besonders aufmerksam verfolgt wurden Putins Aussagen zum neuen russischen Mittelstreckenraketensystem „Oreschnik“.
Nach Angaben des Präsidenten habe Russland die Waffe bislang noch nie in vollem Umfang unter realen Kampfbedingungen eingesetzt.
Zwar seien bereits mehrere Angriffe mit Oreschnik erfolgt, darunter auf ein Rüstungsunternehmen in Dnjepr Ende 2024, auf ein Flugzeugwerk in Lwiw sowie auf ein Ziel nahe Kiew im Mai dieses Jahres. Diese Einsätze hätten jedoch teilweise Testcharakter gehabt.
Putin sprach von einem „großen militärischen Geheimnis“, das er nun offenlege. Beim jüngsten Angriff habe Russland bewusst ein Ziel ausgewählt, an dem sich die Wirkung der Rakete besonders gut beobachten lasse.
Nach dem Einschlag seien russische Drohnen in das Gebiet geschickt worden, um die Auswirkungen, die Streuung und die Zerstörungskraft der Waffe zu analysieren.
Diese Erkenntnisse seien wichtig, um künftig Entscheidungen über einen vollständigen Einsatz des Systems treffen zu können.
Putin schloss ausdrücklich nicht aus, dass Oreschnik künftig gegen weitere Ziele eingesetzt werde – auch gegen Ziele in städtischen Gebieten.
Moskau sieht sich weiterhin zu Friedensverhandlungen bereit
Nach Angaben Putins sei Russland weiterhin bereit, eine friedliche Lösung des Konflikts zu suchen.
Grundlage müsse jedoch die Einigung sein, die nach seinen Worten bereits bei früheren Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump erzielt worden sei.
Das Hauptproblem bestehe derzeit nicht in Moskau, sondern darin, die ukrainische Führung davon zu überzeugen, entsprechende Bedingungen zu akzeptieren.
Putin betonte erneut, dass die russische Kontrolle über den Donbass und weitere Regionen, die sich nach russischer Darstellung für einen Anschluss an Russland ausgesprochen hätten, mit einem Friedensabkommen vereinbar sei.
Gleichzeitig äußerte er Zweifel daran, dass die ukrainische Führung tatsächlich an einem Ende der Kämpfe interessiert sei.
Ein Waffenstillstand allein komme aus russischer Sicht nicht infrage, da eine Feuerpause lediglich dazu genutzt werden könnte, die ukrainischen Streitkräfte neu zu bewaffnen und umzustrukturieren.
Zweifel an Selenskyjs Legitimität
Auf die Frage, ob Wladimir Selenskyj ein legitimer Verhandlungspartner für die Unterzeichnung eines Friedensvertrages sei, wich Putin einer direkten Antwort aus.
Dies sei eine Frage für Juristen, sagte er.
Gleichzeitig stellte er klar, dass Russland nur mit Personen Vereinbarungen unterzeichnen könne, deren Legitimität außer Zweifel stehe.
Putin verwies darauf, dass Selenskyjs reguläre Amtszeit bereits im Mai 2024 ausgelaufen sei und seitdem keine neuen Präsidentschaftswahlen stattgefunden hätten.
Putin fordert Kurswechsel Europas
Mit Blick auf die Europäische Union erklärte Putin, Brüssel könne grundsätzlich eine positive Rolle bei einer Friedenslösung spielen.
Voraussetzung sei jedoch, dass Europa nicht länger Waffen liefere, sondern die ukrainische Führung dazu bewege, die notwendigen Kompromisse einzugehen.
Bislang seien die meisten europäischen Regierungen jedoch nicht bereit gewesen, Russland auf Augenhöhe zu begegnen.
Wenn Europa mit Russland zusammenarbeiten wolle, müsse es seinen „kolonialen Ansatz“ aufgeben und Moskau als gleichberechtigten Partner behandeln, sagte Putin abschließend.
Dies ist ein historischer Moment, an den wir uns noch lange erinnern werden. Auch wenn uns immer wieder versichert wurde, dass ein Abkommen mit dem Iran fast „unter Dach und Fach“ sei, sieht die Wahrheit so aus, dass es niemals ein Abkommen mit dem Iran geben würde. Es war alles nur Augenwischerei. Die USA konnten dem Iran nicht geben, was er forderte, und der Iran weigerte sich schlichtweg, den USA zu geben, was diese forderten. Nun sind die Verhandlungen vollständig gescheitert, und es scheint, als stünde der Krieg wieder bevor. Es versteht sich von selbst, dass dies für die Weltwirtschaft absolut verheerende Folgen haben wird.
Die Iraner sind absolut wütend darüber, dass israelische Truppen während der Waffenruhe tief in libanesisches Gebiet vorgedrungen sind, und sie nennen dies als den Hauptgrund, warum sie beschlossen haben, sich aus den Gesprächen mit den Vereinigten Staaten zurückzuziehen…
Die iranischen Unterhändler werden den Austausch von Botschaften mit den USA über Vermittler einstellen, und Teheran wird als Vergeltung für die anhaltenden Verstöße gegen den Waffenstillstand die Straße von Hormus vollständig sperren, teilte die staatliche iranische Nachrichtenagentur Tasnim am Montag mit.
Der Bericht, der in einem übersetzten Beitrag auf der Social-Media-Plattform Telegram veröffentlicht wurde, konzentrierte sich auf Israels Militäroperationen im Libanon gegen die vom Iran unterstützte Miliz Hisbollah.
„Es wird keinen Dialog geben“, bis sich Israel vollständig aus den besetzten Gebieten im Libanon zurückzieht und alle Angriffe sowohl im Libanon als auch im Gazastreifen einstellt, so Tasnim.
Israel wird die Angriffe einstellen, solange die Hisbollah zustimmt, keine Angriffsdrohnen mehr in den Norden Israels zu schicken.
Aber es ist ausgeschlossen, dass sich die IDF vollständig aus dem Libanon zurückziehen wird.
Wenn die Iraner darauf warten, werden sie sehr, sehr lange warten müssen.
Die Iraner behaupten, dass die Seeblockade der iranischen Küste durch die USA ebenfalls einen Verstoß gegen den Waffenstillstand darstellt, und sie wollen, dass auch diese beendet wird.
Präsident Trump hat geschworen, diese Blockade aufrechtzuerhalten, bis endlich eine Einigung erzielt wird, und somit werden die Iraner auch das nicht bekommen.
„Außerdem haben die Widerstandsfront und der Iran beschlossen, die Straße von Hormus vollständig zu blockieren und andere Fronten, einschließlich der Straße von Bab al-Mandeb, zu aktivieren, um die Zionisten und ihre Unterstützer zu bestrafen“, hieß es in dem Bericht.
Die Straße von Bab al-Mandeb ist eine Handelsengstelle, die das Rote Meer mit dem Golf von Aden verbindet.
Seit Kriegsbeginn war es Saudi-Arabien noch möglich, beträchtliche Mengen Öl zu exportieren, indem es über Pipelines zu Häfen am Roten Meer transportiert wurde.
Sollte jedoch auch die Straße von Bab al-Mandeb gesperrt werden, könnten die Saudis überhaupt kein Öl mehr exportieren.
Eine Sperrung der Meerenge von Bab el-Mandeb würde den Abbau der vorhandenen Vorräte dramatisch beschleunigen.
Mit anderen Worten: Wir stehen kurz vor einer beispiellosen Situation.
Sobald bekannt wurde, dass die Iraner die Verhandlungen abbrachen, stieg der Ölpreis am Montag deutlich an…
Der Ölpreis stieg am Montag stark an, nachdem regierungsnahe iranische Medien berichteten, dass das Land die Gespräche mit den Vereinigten Staaten zur Beendigung des andauernden Krieges abbrach.
US-Rohöl stieg um bis zu 8,5 % auf fast 95 Dollar pro Barrel, ein Anstieg von fast 8 Dollar. Der internationale Brent-Rohölpreis kletterte um bis zu 7,3 % auf über 97 Dollar pro Barrel, ein Anstieg um 6 Dollar.
Heizöl, ein Indikator für Kerosin, stieg ebenfalls um 7 %, während die Großhandelspreise für Gas um 4 % zulegten.
Das ist natürlich erst der Anfang.
Wenn die Krise im Nahen Osten nicht gelöst wird, wird der Ölpreis völlig aus dem Ruder laufen.
Vor einigen Tagen gab der CEO von Chevron einige sehr alarmierende Kommentare ab, die viel Aufmerksamkeit erregt haben…
Das ist es, was die Äußerungen von Chevron-CEO Mike Wirth auf der 42. jährlichen Strategic Decisions Conference von Bernstein am 28. Mai 2026 so bemerkenswert machte.
Er hielt sich nicht zurück.
„Die Puffer und Stoßdämpfer werden stetig aufgebraucht, und die Fähigkeit des Marktes, dieses Ungleichgewicht aufzufangen, ist heute im Vergleich zu unserem Ausgangspunkt drastisch geschwächt“, sagte Wirth laut Seeking Alpha.
Er hat vollkommen Recht.
Wir befinden uns heute in einer weitaus schlechteren Lage als zu Beginn dieses Krieges.
Und Wirth prognostiziert, dass die Monate Juni und Juli einen wichtigen Wendepunkt darstellen könnten…
Wirth ging noch weiter: „In den nächsten Wochen werden wir wahrscheinlich erleben, wie sich dieser Druck direkter auf die physischen Preise auswirkt, und ich erwarte einen stärkeren Aufwärtsdruck, wenn wir in den Juni und sicherlich in den Juli kommen.“
Das ist eine konkrete, richtungsweisende Warnung vom CEO eines der weltweit größten Energiekonzerne. Der Iran-Konflikt zehrt seit mehr als zehn Wochen an den globalen Ölreserven. Das Polster, das den anfänglichen Schock abgefedert hat, ist fast aufgebraucht. Und die Daten beginnen zu bestätigen, was Wirth beschreibt.
Die ganze Zeit über gab es die Hoffnung, dass uns ein Abkommen zwischen den Iranern und der Trump-Regierung retten würde.
Doch nun wurde uns der Boden unter den Füßen weggezogen.
Neil Chapman, Senior Vice President bei Exxon, warnte kürzlich, dass der Ölpreis, sobald die Lagerbestände kritische Werte erreichen, auf 150 oder 160 Dollar pro Barrel steigen könnte…
Andere haben davor gewarnt, dass der Ölpreis bald 180 Dollar pro Barrel erreichen könnte.
Es ist schwierig, genau vorherzusagen, wie hoch der Ölpreis steigen wird, da wir so etwas noch nie zuvor erlebt haben.
Und je höher der Ölpreis steigt, desto schlimmer wird es für die Weltwirtschaft.
Natürlich ist das Scheitern der Verhandlungen auch eine wirklich schlechte Nachricht für unsere Landwirte, denn nun ist kein Ende der globalen Düngemittelkrise in Sicht…
Die faktische Sperrung der Straße von Hormus hat die weltweiten Lieferungen von Düngemitteln ebenso wie von Öl stark eingeschränkt. Bislang haben die Verbraucher die Auswirkungen vor allem in Form hoher Preise an der Tankstelle zu spüren bekommen, doch globale Lebensmittelversorgungsketten, vom Saatgut bis zum Supermarktregal, reagieren tendenziell mit größerer Verzögerung. Am 7. Mai warnte John Denton, Generalsekretär der Internationalen Handelskammer, in einem Interview mit Forbes TV, dass der Düngemittelengpass zu lebensbedrohlicher Nahrungsmittelknappheit und Preissteigerungen führen könnte.
Im April hieß es in einer Erklärung der American Farm Bureau Federation, dass rund 70 % der US-Landwirte angaben, sich nicht den gesamten benötigten Dünger leisten zu können. Die Düngemittelverfügbarkeitsumfrage der AFBF unter fast 6.000 Landwirten und Viehzüchtern im ganzen Land ergab zudem, dass fast sechs von zehn US-Landwirten von einer Verschlechterung ihrer finanziellen Lage berichten, bedingt durch steigende Düngemittel- und Kraftstoffkosten während der Frühjahrsaussaat.
Wir hatten eine einzige Chance, einen schrecklichen globalen wirtschaftlichen Zusammenbruch zu vermeiden.
Wir hätten dringend eine Wiederöffnung der Straße von Hormus gebraucht, und das wird nicht geschehen.
Wenn Sie auf ein Zeichen gewartet haben, das deutlich macht, in welche Richtung die Dinge gehen werden, dann haben Sie es gerade erhalten.
Von diesem Zeitpunkt an werden sich die globalen Ereignisse in rasendem Tempo entwickeln.
Die Verhandlungen sind gescheitert, der Iran hat sich für den Krieg entschieden, und die Krise im Nahen Osten steht kurz davor, völlig außer Kontrolle zu geraten.
Während westliche Politiker seit Jahren von einer wirtschaftlichen Entkopplung zwischen Russland und Europa sprechen, zeigt die Realität ein deutlich komplexeres Bild. Russische Öllieferungen über die Druschba-Pipeline in NATO-Staaten wie Ungarn und die Slowakei laufen weiter – und laut aktuellen Berichten inzwischen sogar wieder auf einem Niveau, das als „normal“ bezeichnet wird.
Gleichzeitig spielt sich auf der Krim eine bemerkenswerte Entwicklung ab. Dort haben die Behörden den Verkauf von Benzin vorübergehend eingeschränkt. Hintergrund sind Versorgungsprobleme, die nach Berichten russischer Medien mit den Auswirkungen ukrainischer Drohnenangriffe auf wichtige Transport- und Logistikrouten zusammenhängen.
Die Situation wirft eine unbequeme Frage auf: Wie kann es sein, dass russisches Öl weiterhin zuverlässig in NATO-Staaten fließt, während ausgerechnet auf russisch kontrolliertem Gebiet Treibstoff knapp wird?
Offiziell liegt die Antwort in der unterschiedlichen Infrastruktur. Rohöl für Europa wird über Pipelines transportiert, während die Versorgung der Krim auf komplexe Logistik- und Lieferketten angewiesen ist. Werden diese durch Angriffe gestört, entstehen Engpässe – selbst dann, wenn insgesamt ausreichend Öl vorhanden ist.
Doch die politische Symbolik ist kaum zu übersehen.
Seit Beginn des Ukraine-Krieges präsentiert sich Russland als widerstandsfähige Energie-Supermacht, die Sanktionen und wirtschaftlichen Druck überstanden hat. Gleichzeitig zeigt der Treibstoffmangel auf der Krim, dass der Krieg zunehmend auch die Versorgung im eigenen Einflussbereich belastet.
Noch bemerkenswerter ist dabei, dass die Energieexporte nach Europa weiterhin Priorität zu besitzen scheinen. Denn die Einnahmen aus dem Ölgeschäft bleiben für Moskau von zentraler Bedeutung. Jeder Barrel, der über Druschba nach Europa fließt, bringt dringend benötigte Devisen in die russische Staatskasse.
Kritiker sehen darin einen Widerspruch: Während russische Bürger und Bewohner der Krim mit Einschränkungen konfrontiert werden, bleibt die Belieferung europäischer Abnehmer weitgehend intakt.
Die eigentliche Botschaft dieser Entwicklung könnte daher weit über die Frage von Benzin und Öl hinausgehen.
Sie zeigt, dass moderne Kriege nicht nur an der Front entschieden werden. Sie werden ebenso über Lieferketten, Infrastruktur, Energieversorgung und wirtschaftliche Prioritäten ausgetragen. Und sie offenbart, dass selbst ein Land mit gewaltigen Energieressourcen verwundbar wird, wenn die Logistik ins Visier gerät.
Der Treibstoffmangel auf der Krim ist deshalb weniger ein Zeichen fehlender Ölreserven als vielmehr ein Hinweis darauf, wie stark sich der Krieg inzwischen auf die innere Versorgung und die strategischen Entscheidungen Moskaus auswirkt. Während russisches Öl weiterhin die NATO erreicht, wird auf der Krim sichtbar, welchen Preis ein langwieriger Abnutzungskrieg auch für Russland selbst haben kann.
Eine seltene Erkrankung sorgt in den USA für immer größere Aufmerksamkeit. Das sogenannte Alpha-Gal-Syndrom, ausgelöst durch den Biss der Lone-Star-Zecke, führt dazu, dass Betroffene plötzlich allergisch auf rotes Fleisch reagieren. Schätzungen zufolge könnten inzwischen Hunderttausende Amerikaner betroffen sein. Die Zahl der Fälle ist in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen.
Für die meisten Wissenschaftler handelt es sich um ein biologisches Phänomen, das mit der Ausbreitung der Zeckenpopulation zusammenhängt. Doch Kritiker stellen zunehmend unbequeme Fragen.
Besonders brisant wirkt dabei ein älterer Auftritt des Wissenschaftlers Matthew Liao beim World Science Festival. Dort sprach er darüber, wie sich der Fleischkonsum der Menschheit reduzieren ließe. Als Beispiel erwähnte er die Lone-Star-Zecke, deren Biss bei Menschen eine Fleischallergie auslösen kann. Anschließend erklärte er, solche Ansätze könnten theoretisch Teil eines „Human Engineering“ sein, um globale Probleme zu lösen.
Jetzt im US-TV: Die „zufällige“ Fleischallergie – und die Bill-Gates-Frage, die niemand stellen soll
Fast 500.000 Amerikaner sollen inzwischen unter dem Alpha-Gal-Syndrom leiden – einer Fleischallergie, die durch den Biss der Lone-Star-Zecke ausgelöst werden kann.
Was damals wie eine provokante akademische Gedankenspielerei klang, erhält heute für manche Beobachter eine neue Bedeutung.
Denn parallel dazu investierte die Bill & Melinda Gates Foundation über Jahre hinweg Millionenbeträge in Projekte zur Bekämpfung von durch Zecken übertragenen Krankheiten und in verschiedene Formen biologischer Forschung. Gleichzeitig zählt Bill Gates zu den bekanntesten Unterstützern von Alternativen zur traditionellen Fleischproduktion, darunter pflanzenbasierte Produkte und Laborfleisch.
Genau an diesem Punkt beginnen die Spekulationen.
Kritiker fragen: Wenn eine Krankheit Menschen zunehmend vom Konsum von Fleisch abhält und gleichzeitig milliardenschwere Investitionen in künstliche Fleischalternativen fließen, handelt es sich wirklich nur um einen Zufall?
Beweise für eine gezielte Verbindung existieren bislang nicht. Dennoch fällt auf, dass dieselben Kreise, die seit Jahren eine drastische Reduzierung des Fleischkonsums fordern, zugleich Technologien und Geschäftsmodelle fördern, die traditionelle Tierhaltung ersetzen sollen.
Unter dem Schlagwort „Klimaschutz“ wird weltweit über Fleischsteuern, Emissionsabgaben, Einschränkungen der Viehzucht und den Umstieg auf Laborfleisch diskutiert. Für Kritiker entsteht dabei der Eindruck, dass nicht nur das Ernährungssystem umgebaut werden soll, sondern auch die Essgewohnheiten von Milliarden Menschen.
Die rasante Ausbreitung des Alpha-Gal-Syndroms liefert diesen Debatten zusätzlichen Zündstoff.
Offiziell handelt es sich um eine natürliche Erkrankung, verursacht durch Zeckenbisse. Doch je mehr Menschen betroffen sind und je stärker finanzielle Interessen rund um alternative Proteinquellen wachsen, desto lauter wird die Frage: Wer profitiert am Ende von einer Welt, in der immer weniger Menschen natürliches Fleisch essen können?
Während Behörden und Wissenschaftler zur Vorsicht vor Verschwörungstheorien mahnen, sehen Kritiker ein bekanntes Muster: Zunächst wird ein Problem beschrieben, anschließend wird eine technologische Lösung präsentiert – und dieselben Akteure, die den Wandel propagieren, stehen zugleich auf der Gewinnerseite der neuen Märkte.
Ob Zufall oder nicht: Die Diskussion über Alpha-Gal, Laborfleisch und die Rolle milliardenschwerer Stiftungen dürfte gerade erst begonnen haben.
Die französische Biostatistikerin und Pfizer-Kritikerin Christine Cotton, die sich in den vergangenen Jahren einen Namen als scharfe Analytikerin der Zulassungsdaten des Covid-19-Impfstoffs gemacht hatte, hat eine bewegende Abschiedsbotschaft veröffentlicht. In einem auf sozialen Medien veröffentlichten Schreiben kündigte sie an, dass sie nicht mehr unter den Lebenden sei. Ihre Nachricht ist zugleich persönliches Vermächtnis, Anklageschrift und eindringlicher Appell, ihre Forschung und ihre Erkenntnisse nicht in Vergessenheit geraten zu lassen.
Wer war Christine Cotton?
Christine Cotton war keine Außenseiterin ohne Fachkenntnisse. Mehr als 25 Jahre arbeitete sie als Biostatistikerin in der Pharmaindustrie. Sie war auf die Verwaltung, Auswertung und Interpretation klinischer Studiendaten spezialisiert und leitete zudem ihre eigene Clinical Research Organization (CRO). Dadurch verfügte sie über tiefgehende Kenntnisse der Methoden, Verfahren und Standards, nach denen klinische Studien geplant, durchgeführt und ausgewertet werden.
Als Ende 2020 die ersten Daten zum Covid-19-Impfstoff von Pfizer veröffentlicht wurden, begann Cotton damit, die öffentlich zugänglichen Dokumente und Studienunterlagen systematisch zu analysieren. Nach eigenen Angaben stieß sie dabei auf schwerwiegende Unstimmigkeiten, die sie im Laufe der folgenden Jahre dokumentierte und veröffentlichte.
Die zentrale Anschuldigung: Nicht derselbe Impfstoff
Im Mittelpunkt ihrer Arbeit stand eine weitreichende Behauptung. Cotton vertrat die Auffassung, dass der Impfstoff, der später millionenfach an die Bevölkerung verabreicht wurde, nicht identisch mit dem Produkt gewesen sei, das ursprünglich in den klinischen Zulassungsstudien getestet wurde.
Nach ihrer Analyse basierte die vielfach zitierte Wirksamkeitsangabe von 95 Prozent auf fehlerhaften Datengrundlagen und methodischen Problemen. Darüber hinaus argumentierte sie, dass für das tatsächlich ausgelieferte Produkt keine ausreichenden Wirksamkeits- und Sicherheitsnachweise vorlägen. Sie bezeichnete die Vorgänge als eine der größten wissenschaftlichen und regulatorischen Fehlentwicklungen der modernen Geschichte.
Ihre umfangreichen Analysen, Datenauswertungen und Quellenverweise stellte sie öffentlich zur Verfügung. In ihrer Abschiedsnachricht fordert sie Interessierte ausdrücklich dazu auf, diese Dokumente herunterzuladen, zu sichern und selbst zu prüfen.
Schwere Krankheit nach Einreichung einer Beschwerde
Besonders eindringlich wirkt ihre Abschiedsbotschaft durch die Schilderung ihres eigenen Gesundheitszustandes.
Cotton erklärte, sie sei schwer erkrankt, nachdem sie eine formelle Beschwerde gegen Gesundheitsbehörden eingereicht habe. Nach ihren Angaben litt sie seit mehr als einem Jahr unter extremen Schmerzen. Sie beschrieb brennende Schmerzen in Beinen und Rücken, die ihr Leben zunehmend unerträglich gemacht hätten.
Auf der Suche nach Hilfe konsultierte sie zahlreiche Fachärzte, darunter Neurologen, Rheumatologen, Psychiater sowie alternative Therapeuten. Trotz dieser Bemühungen habe sich ihr Zustand nicht verbessert.
Der schwierige Weg kritischer Wissenschaftler
Der Fall Christine Cotton steht für viele Beobachter stellvertretend für eine breitere Entwicklung während und nach der Corona-Pandemie.
Wissenschaftler, Ärzte, Statistiker und andere Experten, die kritische Fragen zu Zulassungsverfahren, Studiendesigns, Sicherheitsdatenbanken oder Nebenwirkungsmeldungen stellten, sahen sich häufig mit erheblichem Widerstand konfrontiert. Viele ihrer Einwände fanden in großen Medien kaum Beachtung oder wurden rasch als unbegründet zurückgewiesen.
Zwar veröffentlichten Behörden wie die Europäische Arzneimittel-Agentur umfangreiche Bewertungsberichte zum Pfizer-BioNTech-Impfstoff Comirnaty, doch die Forderung nach vollständiger Transparenz bezüglich der Rohdaten blieb über Jahre hinweg Gegenstand kontroverser Debatten.
Christine Cotton gehörte zu denjenigen, die sich über einen langen Zeitraum hinweg intensiv und detailliert mit den verfügbaren Daten beschäftigten. Anders als viele institutionell angebundene Forscher arbeitete sie dabei ohne den Rückhalt großer Universitäten, Behörden oder Medienorganisationen.
Große Anteilnahme nach ihrer Botschaft
Die Reaktionen auf ihre Abschiedsnachricht fielen zahlreich aus. Tausende Menschen, die ihre Arbeit über Jahre verfolgt hatten, äußerten Bestürzung und Trauer.
Für viele Kritiker der Corona-Politik wurde Cotton zu einem Symbol für Personen, die bestehende Narrative hinterfragen und dabei hohe persönliche Kosten in Kauf nehmen. Unterstützer sehen in ihrem Schicksal ein Beispiel dafür, wie unbequeme Stimmen nicht durch offene wissenschaftliche Debatten widerlegt, sondern durch juristische Auseinandersetzungen, gesellschaftliche Ausgrenzung und institutionellen Druck an den Rand gedrängt würden.
Ein Vermächtnis aus Dokumenten und Daten
In ihrer letzten Botschaft bittet Christine Cotton nicht um Mitleid. Stattdessen fordert sie ihre Leser dazu auf, ihre Arbeit weiterzutragen.
Nous sommes le 02 juin 2026, quand vous lirez ces lignes j’aurais quitté ce monde. Pour ceux qui ne me connaissent pas, je m’appelle Christine Cotton, je suis ce qu’on appelle une lanceuse d’alerte. j’ai travaillé 25 ans pour l’industrie pharmaceutique dans la gestion et…
— Christine Cotton OFFICIEL (@StatChrisCotton) June 2, 2026
Ihre Dokumente, Analysen und Schlussfolgerungen sollen ihrer Ansicht nach nicht mit ihrem Tod verschwinden. Sie ruft dazu auf, die Unterlagen zu lesen, zu archivieren und weiterzuverbreiten.
Unabhängig davon, wie ihre Schlussfolgerungen bewertet werden, hinterlässt Christine Cotton ein umfangreiches Archiv an Daten, Analysen und Kritikpunkten, das weiterhin Gegenstand kontroverser Diskussionen bleiben dürfte.
Mit ihrer Abschiedsbotschaft endet die Stimme einer Frau, die überzeugt war, dass wissenschaftliche Wahrheit und Transparenz verteidigt werden müssen – selbst dann, wenn dieser Einsatz persönliche Opfer fordert. Was aus ihrem Vermächtnis wird, liegt nun in den Händen jener, die ihre Arbeit gelesen haben und ihre Fragen weiterverfolgen wollen.
In der neuesten Ausgabe von „Judging Freedom“ sprach der brasilianische Journalist und geopolitische Analyst Pepe Escobar mit Moderator Judge Andrew Napolitano über eine brisante Behauptung, die das strategische Gleichgewicht im Nahen Osten grundlegend verändern könnte: Iran verfüge möglicherweise bereits über eine einsatzfähige Atombombe. Das Gespräch kreist um angebliche Geheimdienstinformationen, diplomatische Botschaften zwischen Teheran und Islamabad sowie die Frage, ob die Islamische Republik kurz davor steht, ihre jahrzehntelange Politik der nuklearen Ambiguität aufzugeben.
Eine Behauptung mit Sprengkraft
Escobar erklärt, dass er gemeinsam mit dem ehemaligen CIA-Analysten Larry Johnson an einem neuen Analyseprojekt namens „Power Shift“ arbeite. Im Rahmen dieser Arbeit seien sie auf Informationen gestoßen, die sie nach eigenen Angaben mehrfach überprüft hätten. Escobar betont mehrfach, er sei zunächst äußerst skeptisch gewesen und habe seine Quellen wiederholt überprüfen lassen. Erst nach mehrfacher Bestätigung habe er die Informationen öffentlich gemacht.
Im Zentrum steht ein Telefonat vom 28. Mai zwischen dem iranischen Präsidenten Masoud Peseschkian und dem pakistanischen Premierminister Shehbaz Sharif. Nach Darstellung Escobars fungiert Pakistan derzeit als wichtigster Vermittler zwischen Washington und Teheran. Das Gespräch soll daher eine direkte Botschaft an das Weiße Haus enthalten haben.
Das iranische Drei-Stufen-Ultimatum
Laut Escobars Quellen übermittelte Peseschkian dem pakistanischen Regierungschef ein dreistufiges Ultimatum, das unverzüglich nach Washington weitergeleitet werden sollte.
Der erste Punkt sei eindeutig gewesen: Solange die gegenwärtigen Konflikte und militärischen Auseinandersetzungen nicht beendet würden, werde es keine neuen Atomverhandlungen geben. Teheran verlange zunächst ein Ende der Kriege und militärischen Eskalationen. Erst danach könne über weitere Schritte gesprochen werden.
Der zweite Punkt betreffe die zukünftige Struktur möglicher Verhandlungen. Iran lehne nach Angaben Escobars jede Neuauflage oder abgeschwächte Version des Atomabkommens JCPOA ab. Teheran wolle keine Rückkehr zu früheren Vertragsmodellen, sondern verlange zunächst grundlegende Veränderungen der politischen Rahmenbedingungen.
Der dritte Punkt sei die eigentliche Sensation. Sollte der Druck der USA weiter zunehmen, könne Iran eine nukleare Vorrichtung auf eigenem Territorium zur Explosion bringen – nicht als Kriegshandlung, sondern als Demonstration seiner Fähigkeiten und seiner Abschreckungsmacht.
Verfügt Iran bereits über eine Atombombe?
Die entscheidende Frage des Interviews lautet: Bedeutet diese Botschaft, dass Iran bereits im Besitz einer Atombombe ist?
Escobar erklärt, dass seine Quellen keine Details über Herkunft, Bauweise oder Anzahl möglicher Sprengkörper genannt hätten. Die Aussage des iranischen Präsidenten impliziere jedoch, dass eine entsprechende Fähigkeit vorhanden sei.
Für Escobar ergibt sich daraus eine logische Schlussfolgerung: Wenn ein iranischer Präsident in einem diplomatischen Gespräch eine nukleare Demonstration in Aussicht stellt, dann müsse diese Aussage zuvor von der höchsten politischen und religiösen Führung des Landes autorisiert worden sein. Nach seiner Einschätzung könne eine solche Botschaft nur mit Zustimmung des Obersten Führers beziehungsweise seines engsten Machtzirkels erfolgen.
Woher könnte die Bombe stammen?
Auf die Frage Napolitanos, wie Iran an eine solche Waffe gelangt sein könnte, verweist Escobar auf mehrere denkbare Szenarien.
Eine Möglichkeit sei, dass iranische Wissenschaftler die Technologie selbst entwickelt hätten. Er betont, dass Iran über hochqualifizierte Physiker und Ingenieure verfüge und grundsätzlich in der Lage sei, ein entsprechendes Programm eigenständig umzusetzen.
Darüber hinaus nennt er drei mögliche externe Unterstützer:
Russland
Pakistan
Nordkorea
Besonders interessant sei aus seiner Sicht die nordkoreanische Spur. Während seiner zahlreichen Reisen nach Teheran habe er regelmäßig hochrangige nordkoreanische Delegationen beobachtet. Diese hätten sich zwar nie öffentlich geäußert, seien jedoch auffallend häufig präsent gewesen. Für Escobar könnte dies auf eine langjährige technische Zusammenarbeit hindeuten.
Auch Pakistan spiele eine wichtige Rolle. Escobar kündigt an, dass er und Larry Johnson in einer späteren Veröffentlichung näher auf angebliche jahrzehntelange Verbindungen zwischen dem pakistanischen und iranischen Nuklearprogramm eingehen wollen.
Das Ende der nuklearen Ambiguität?
Sollten die Informationen zutreffen, hätte dies weitreichende Konsequenzen für das internationale Nichtverbreitungssystem.
Seit Jahrzehnten bewegt sich Iran in einer Grauzone: Das Land betont, keine Atomwaffen anzustreben, besitzt jedoch umfangreiche nukleare Infrastruktur und technische Fähigkeiten. Eine öffentliche Demonstration einer Atombombe würde diese Ambiguität schlagartig beenden.
Escobar interpretiert die angebliche Botschaft Teherans daher als Warnung: Wenn die USA oder Israel bestimmte rote Linien überschreiten, könnte Iran seine Fähigkeiten offen demonstrieren und damit unumkehrbare Fakten schaffen.
Wie viele Bomben könnte Iran besitzen?
Eine weitere Frage betrifft die mögliche Anzahl nuklearer Sprengkörper.
Escobar räumt ein, dass darüber keinerlei verlässliche Informationen vorliegen. Gleichzeitig argumentiert er, dass ein Staat kaum seine einzige Bombe für eine Demonstration verschwenden würde. Sollte Iran tatsächlich zu einer solchen Machtdemonstration bereit sein, könnte dies darauf hindeuten, dass mehr als nur ein einzelner Sprengkörper vorhanden ist.
Beweise dafür liefert Escobar allerdings nicht. Er betont mehrfach, dass sich viele Schlussfolgerungen derzeit lediglich aus Indizien und den Aussagen seiner Quellen ergeben.
Die religiöse Hürde
Besonders interessant ist Escobars Analyse der religiösen Dimension.
Seit Jahren beruft sich die iranische Führung auf Fatwas früherer Oberster Führer, wonach Atomwaffen mit islamischen Grundsätzen unvereinbar seien, da sie wahllos Zivilisten töten könnten.
Escobar verweist jedoch darauf, dass innerhalb Irans inzwischen offen über eine Neubewertung dieser Doktrin diskutiert werde. Angesichts der zunehmenden militärischen Bedrohungen sei nach seiner Einschätzung ein breiter Konsens entstanden, dass Iran seine nukleare Strategie überdenken müsse.
Sollte die Führung tatsächlich zu diesem Schritt bereit sein, würde dies eine der bedeutendsten strategischen Entscheidungen seit der Islamischen Revolution darstellen.
Trump, Netanjahu und der Libanon
Im zweiten Teil des Gesprächs richtet sich der Fokus auf die Spannungen zwischen Donald Trump und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu.
Napolitano verweist auf Berichte, wonach Trump in einem Telefonat ungewöhnlich scharfe Worte gegenüber Netanjahu verwendet haben soll. Escobar hält die öffentliche Inszenierung zwar teilweise für politisches Theater, weist jedoch darauf hin, dass Trump die Existenz des Gesprächs später selbst bestätigt habe.
Besonders besorgt zeigt sich Escobar über die Lage im Südlibanon. Dort beobachte er nach eigener Einschätzung eine Entwicklung, die er als „Gaza 2.0“ bezeichnet. Bereits bei früheren Reisen habe er zerstörte Grenzdörfer gesehen. Nun wiederhole sich dieses Muster erneut. Ganze Ortschaften würden verwüstet und die Zivilbevölkerung leide massiv unter den militärischen Operationen.
Eine Geschichte mit globalen Folgen
Ob Iran tatsächlich über eine einsatzfähige Atombombe verfügt, bleibt bislang unbestätigt. Escobar selbst räumt ein, dass es bislang weder offizielle Bestätigungen noch unabhängige Beweise gibt.
Dennoch macht das Interview deutlich, wie angespannt die strategische Lage inzwischen geworden ist. Sollte sich auch nur ein Teil der geschilderten Informationen bestätigen, stünde die Welt möglicherweise vor einer grundlegenden Verschiebung des Kräftegleichgewichts im Nahen Osten – mit Konsequenzen für die USA, Israel, Russland, China und das gesamte internationale Sicherheitssystem.
Die zentrale Botschaft Escobars lautet daher: Die eigentliche Frage sei möglicherweise nicht mehr, ob Iran die technischen Fähigkeiten besitzt – sondern ob die politische Führung entschieden hat, diese Fähigkeit künftig offen zu demonstrieren.
Donald Trumps explosiver Telefonanruf bei Benjamin Netanyahu hat das Internet im Sturm erobert. Aber können wir wirklich glauben, dass er wahr ist?
Können wir dem glauben, was wir gerade bei dem explosiven Telefongespräch zwischen Donald Trump und Benjamin Netanyahu miterlebt haben? Laut Insidern aus Washington, die keine konkreten Beweise für das Gespräch liefern, explodierte Trump am Telefon vor Wut mit Bibi, kurz nachdem der Iran sich vollständig aus den sogenannten Friedensgesprächen zurückgezogen hatte – nachdem Israel seine Bombardierungen und die illegale Invasion des Libanon fortgesetzt hatte.
Tatsächlich wurde berichtet, dass Israel auf Ersuchen Trumps Luftangriffe auf den Libanon abgesagt habe, da er versuche, den Iran zurück an den Verhandlungstisch zu bringen – so stellt es zumindest die britische, pro-israelische Zeitung The Telegraph dar.
Laut The Telegraph rief der US-Präsident am Abend des 1. Juni Benjamin Netanyahu an, nachdem der Iran sich von den Friedensgesprächen zurückgezogen hatte und erklärte, er werde nur dann zurückkehren, wenn Israel seine Angriffe auf den Libanon und Gaza einstelle.
Anscheinend war das Gespräch derart hitzig, dass Trump eine Reihe von Schimpfwörtern benutzte, gefolgt von Drohungen – was, wenn wir glauben sollen, dass das Gespräch stattfand, darauf hindeutet, dass Trump wirklich verzweifelt ist, aus dem Iran-Krieg herauszukommen, einem Krieg, den er begonnen hat, weil ihm die israelischen Geheimdienstchefs ihn eingeredet haben.
Ein US-Beamter sagte zu Axios, dass Trump Netanyahu sagte, dass die Verfolgung seiner Pläne, den Libanon zu bombardieren, Israel auf der globalen Bühne weiter isolieren würde, und fügte hinzu, dass er Netanyahu für „verrückt“ halte. Zwei Quellen gingen noch weiter und erinnerten sich daran, wie Trump behauptete, dass er dazu beigetragen habe, den israelischen Ministerpräsidenten aus dem Gefängnis zu halten – eine Anspielung auf Netanyahus laufenden Korruptionsprozess.
Zusammenfassend sagte ein Washingtoner Beamte über die Äußerungen des US-Präsidenten: „Du bist verdammt noch mal verrückt. Du wärst im Gefängnis, wenn es mich nicht gäbe. Ich rette deinen Arsch. Jetzt hasst dich jeder. Jeder hasst Israel deswegen.“
Eine zweite Quelle, die über das Gespräch informiert wurde, sagte, Trump sei „wütend“ gewesen und habe Netanyahu irgendwann angeschrien: „Was zum Teufel tust du da?“
War jedoch irgendetwas von dem, was berichtet wurde, die Wahrheit? Angesichts der Tatsache, dass die Medien, die über das Gespräch berichteten, zionistisch sind, drängt sich die Frage auf: Warum sollten sie über etwas berichten, das für den israelischen Ministerpräsidenten so schädlich ist und Trump auch kaum in einem guten Licht dastehen lässt?
Eine Antwort könnte sein, dass das gesamte Gespräch inszeniert und an die Presse durchgestochen wurde, um das Vertrauen der Iraner zurückzugewinnen, denen die Motivation fehlt, in den Gesprächen voranzukommen, da sie nichts vertrauen, was von amerikanischer Seite kommt. Eine andere Möglichkeit ist, dass westliche Medienkonsumenten auf einen großen False-Flag-Angriff vorbereitet werden, und die Architekten eines solchen Plans glauben, dass es ein guter Schachzug ist, Trump über Netanyahu zu stellen. Natürlich ist ein drittes Szenario, dass es wirklich passiert ist und es eine Taktik von Trump war, den Kern des Gesprächs an die Presse durchsickern zu lassen, in einem verzweifelten Versuch, etwas Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, angesichts der Tatsache, dass er so töricht dasteht und sehr stark unter dem Einfluss Netanyahus steht. In diesem letzten Szenario erscheint es nicht unbedingt wahr, dass Hund und Schwanz wieder an ihren richtigen Positionen sind, was die Frage betrifft, wer wem sagt, was auf der internationalen Bühne zu tun ist.
Wir können jedoch nicht ignorieren, dass Israel die Bombardierung des Libanon vorerst eingestellt hat, was darauf hindeuten würde, dass Trump sein Bestes versucht, um einen Deal mit dem Iran zu erreichen. Der Libanon scheint vorerst eine zentrale Rolle im gesamten Iran-Krieg zu spielen, obwohl es wahrscheinlich ist, dass die meisten Informationen, die Trump erhält, darauf zugeschnitten sind, was er hören will, und nicht der Wahrheit entsprechen. Im Oval Office verkündete er, dass keine Schiffe die Blockade durchbrechen würden, obwohl am selben Tag 24 Schiffe unter der Eskorte der Iraner durchkamen – und verkündete auch, dass fast die gesamte iranische Raketenproduktion lahmgelegt worden sei (was nicht weiter von der Wahrheit entfernt sein könnte). Angesichts der Menge an Lügen und Fantasien, die auf Trumps Seite produziert werden, fällt es nicht schwer, den Bibi-Telefonanruf nicht ernst zu nehmen. Der einzige wirkliche Test, ob Trump jetzt wirklich die Fäden zieht, ist, ob Israel weiterhin alle Deals stören wird, die er zusammenzustellen versucht. Ob der Anruf echt war oder nicht, ist weniger wichtig als das, was diejenigen, die ihn der Presse präsentierten, zu erreichen versuchen: eine Neueichung der Arbeitsbeziehung zwischen den USA und Israel.
Momentan ist das Internet in eine Kreativitätsspirale geraten, wie man sie erwarten würde, und hat den Anruf sogar mit KI animiert. Obwohl es in vielerlei Hinsicht wahr ist, dass Trump Netanyahu vorerst davor bewahrt hat, vom Justizapparat wegen Korruptionsvorwürfen eingefangen zu werden, erscheint es weit hergeholt, dass Trump ihm sagen würde, dass jeder ihn hasst. Wenn das doch nur wahr wäre. Wenn Sie Schwierigkeiten haben, an der Echtheit des Anrufs zu zweifeln, dann fragen Sie sich einfach: Wenn Trump Bibi anrufen und ihm ordentlich die Meinung sagen würde, wie würden Sie sich vorstellen, dass dieser Anruf verlaufen könnte?
Nein, ich habe keinen Zugang zu NSA-Sigint erhalten, aber ich habe bestätigt, dass das Telefongespräch der vergangenen Woche zwischen dem iranischen Präsidenten Pezeshkian und dem pakistanischen Premierminister Sharif über eine ungesicherte Leitung geführt wurde. Mir wurde zuverlässig mitgeteilt, daß dies von den Iranern und Pakistanern bewußt so geplant war — d.h., die Iraner und Pakistaner rechneten damit, daß die Amerikaner und Israelis mithören würden. Der entscheidende Teil des Gesprächs zwischen Pezeshkian und Sharif war folgender:
Präsident Masoud Pezeshkian übermittelte ein formal strukturiertes, dreistufiges strategisches Ultimatum für den Fall, daß die US-Angriffe fortgesetzt würden:
Sofortiger Rückzug aus den laufenden nuklearen Friedensverhandlungen.
Vollständige Aufgabe des geplanten Kernvertragsrahmens.
Die Zündung eines Nuklearsprengkörpers auf iranischem Boden — nicht als Kriegswaffe, sondern als unwiderlegbare Demonstration souveräner Fähigkeit und absoluter Kontrolle über die Eskalationsleiter.
Als Marco Rubio etwa eine Stunde später von Pakistans Außenminister Ishaq Dar angerufen wurde und dieselbe Botschaft erhielt, wußte das Weiße Haus, daß die Information glaubwürdig war. Während die US-Geheimdienstgemeinschaft wahrscheinlich nicht bestätigen kann, daß der Iran tatsächlich über einen einsatzfähigen Atomsprengkopf verfügt, glauben die Pakistaner, daß dem so ist. Das abgefangene Gespräch zwischen Pezeshkian und Sharif, gefolgt von Rubios Unterredung mit Ishaq Dar, überzeugte Trump und seine Berater davon, daß der Iran keine leere Drohung ausgesprochen hatte.
Jetzt wissen wir, warum es einen dramatischen Wandel in Trumps Rhetorik gegenüber dem Iran gegeben hat… Er hat den gestrigen Raketenzwischenfall im Persischen Golf heruntergespielt, bei dem der internationale Flughafen Kuwaits durch eine fehlgeleitete PAC-3-Patriot-Rakete in Brand geriet.
Pepe und ich haben uns einigen Widerspruch von Skeptikern eingehandelt, nachdem wir über die pakistanische Behauptung berichtet hatten, daß der Iran damit gedroht habe, einen Nuklearsprengkörper auf iranischem Boden zu zünden, sollten die USA ihre Angriffe fortsetzen und Israels Attacken auf Beirut nicht eindämmen. Aber nicht wir sind es, die jetzt kleinlaut zurückrudern müssen. Robert Barnes, ein früherer Trump-Anwalt, erklärte während eines Mittwoch-Podcasts mit Mario Nawfal, daß er unsere Information durch eine Quelle im Weißen Haus von Trump bestätigt habe.
Pakistan spielt weiterhin die zentrale Rolle bei den Verhandlungen zwischen Teheran und Washington und möchte Donald Trump nach Islamabad bringen, zu einem Treffen mit dem iranischen Präsidenten Pezeshkian, bei dem ein Friedensabkommen zur Beendigung des Krieges mit dem Iran unterzeichnet werden soll. Sollte das geschehen, könnte das Internet kollabieren. Pakistan handelt dabei nicht auf eigene Faust — es hat die volle Unterstützung Chinas und Russlands, wobei China die Führungsrolle übernimmt.
Es gibt jedoch noch einige Hindernisse, die Pakistan überwinden muß, wenn es Trump und Pezeshkian an den Verhandlungstisch bringen will… Das größte davon ist Israel. Wird Trump Israel zur Rückkehr aus dem Libanon zwingen? Obwohl das Weiße Haus heute mit großem Aufwand verkündete, daß der Libanon und Israel ein Friedensabkommen erzielt hätten, sind die veröffentlichten Details für die Hisbollah inakzeptabel. Die Hisbollah wird nicht aufhören, den Norden Israels zu beschießen, solange die IDF sich nicht aus dem Südlibanon zurückzieht. Das libanesisch-israelische Abkommen soll angeblich vorsehen, daß die Hisbollah keine Kräfte südlich des Litani-Flusses unterhalten darf… Wie ich oben schrieb, ist das für die Hisbollah ein nicht verhandelbarer Punkt und ein Abkommen ausschließender Faktor.
Wenn die libanesische Situation beigelegt wird, halte ich es für sehr wahrscheinlich, daß Trump eine Einigung mit dem Iran erzielen kann, die die Gefahr, daß der Iran jemals einen Atomsprengkörper einsetzt, beseitigen würde. Ein solches Abkommen müßte jedoch Substanz haben — etwa durch Ratifizierung durch den US-Kongress und Sicherheitsgarantien seitens Russlands und Chinas. In den kommenden Tagen werden wir weitere optimistische Aussagen von Trump über ein bevorstehendes Abkommen hören. Man sollte sich dabei jedoch vor Augen halten, daß noch einige sehr komplizierte technische Fragen zu lösen sind.
Sowohl die antirussischen als auch die antipolnischen Erscheinungsformen des ukrainischen Nationalismus dienen deutschen Interessen.
Der anhaltende einwöchige Skandal, der ausbrach, nachdem Selenskyj die Täter des Wolhynien-Genozids verherrlichte, woraufhin sein polnischer Amtskollege Karol Nawrocki erklärte, dass er ihm den von seinem Vorgänger verliehenen Orden des Weißen Adlers wieder entziehen wolle, hat die zwischenmenschlichen Beziehungen beschädigt. Die beispiellosen ukrainischen Troll-Angriffe gegen Polen auf X, von denen viele glauben, dass sie mit den berüchtigten Trollfabriken des Landes koordiniert sind, haben den Polen gezeigt, wie sehr viele Ukrainer sie hassen.
Selenskyjs öffentliche Feier der Völkermörder hat sein Volk ermutigt, es ihm gleichzutun, sodass für jeden objektiven Beobachter kein Zweifel mehr besteht, dass die Ukraine heute nicht nur ein antipolnischer Staat ist (was nicht ihr vorherbestimmtes Schicksal war), sondern auch ein faschistischer. Polen ist verständlicherweise entsetzt über diese Verwandlung, die seit dem „EuroMaidan“ im Gange ist, aber viele waren bis letzte Woche noch in Verleugnung. Deutsche hingegen sind viel zurückhaltender. Das ist auffällig, da Selenskyj Hitlers Kollaborateure verherrlicht.
Während viele Polen von ihrer Elite über die oben erwähnte Verwandlung der Ukraine im Dunkeln gelassen wurden und ukrainische Sympathisanten in ihrer Gesellschaft jeden, der darüber sprach, als „russischen Fußlappen“ („Ruska onuca“, im Wesentlichen ein „nützlicher Idiot Russlands“) beschimpften, war das bei den Deutschen nicht der Fall. Ihre Medien schenkten der nach dem „Maidan“ erfolgten Verherrlichung des Faschismus, einschließlich der Kollaborateure Hitlers, viel mehr Aufmerksamkeit, aber ihre Elite ignorierte dies dennoch aus strategischen Gründen der Zweckmäßigkeit gegenüber Russland.
Genau wie die polnische Elite kalkulierte auch die deutsche Elite, dass dieser gesellschaftspolitische Trend gegen Russland eingesetzt werden könnte, indem die Ukraine in das verwandelt wird, was der Kreml heute als „Anti-Russland“ betrachtet, mit dem Zweck, sie als Stellvertreterin zur Schwächung Russlands und zur Erweiterung der NATO zu nutzen. Unabhängig davon, was man von den Vorzügen und der Moral dieser Politik hält, ist sie genau das, was es zu sein scheint, und sie hat tatsächlich einen gewissen Erfolg erzielt, da die Ukraine heute ein Schattenmitglied der NATO ist.
Deutschland sah keine Nachteile in dieser machiavellistischen Politik, da es Germanen wie die Österreicher und dann die Deutschen selbst (das kaiserliche, das Weimarer und das nationalsozialistische Deutschland) waren, die den ukrainischen Nationalismus als Waffe einsetzten, nachdem die Russen und Polen damit nach den polnischen Teilungen aufgehört hatten. Aus russischer Perspektive versuchte das Polen der Zwischenkriegszeit kurzzeitig, den ukrainischen Nationalismus gegen die Bolschewiki einzusetzen, aber dies scheiterte, nachdem sich nur wenige Ukrainer den gemeinsamen Bemühungen von Józef Piłsudski und Symon Petljura anschlossen.
Jedenfalls ist der Punkt, dass der zeitgenössische ukrainische Nationalismus viel mehr durch germanischen und insbesondere deutschen Einfluss geprägt wurde als durch alles andere, daher das Wohlwollen, mit dem das heutige Deutschland diese Ideologie erneut als Waffe einsetzte, diesmal allerdings gegen die Russische Föderation. Polen machte mit, naiv in dem Glauben, dass der ukrainische Nationalismus seine antirussischen Tendenzen über seine antipolnischen stellen würde, um so dem Westen als Ganzes eine strategische Niederlage gegen Russland zuzufügen.
Zwischen dem Erfolg des „EuroMaidan“ 2014 und dem Ausbruch der groß angelegten russisch-ukrainischen Feindseligkeiten 2022, und erst recht unmittelbar nach letzterem, hätte Polen die Verteilung seiner umfassenden Hilfe an die Ukraine von der Lösung des Wolhynien-Genozid-Streits zu seinen Gunsten abhängig machen können. Die Bedingungen hätten voraussichtlich die Erlaubnis zur Exhumierung und ordnungsgemäßen Wiederbestattung aller Überreste der Opfer, die formelle Anerkennung dieses Kriegsverbrechens und die Kriminalisierung der Verherrlichung seiner Täter umfassen können.
Niemand hat jemals ernsthaft erwartet, dass Deutschland seine verspätete Hilfe nach 2022 mit politischen Auflagen verbinden würde, wie etwa solchen, die die Verwandlung der Ukraine in einen faschistischen Staat verhindert hätten, da ein solches Szenario Deutschland, wie erläutert, nicht schaden, sondern seine Interessen gegenüber Russland vorantreiben würde. Polen hatte schon immer eine ganz andere Beziehung zum ukrainischen Nationalismus – der Polnisch-Bolschewistische Krieg war aus taktisch-strategischen Gründen die einzige Ausnahme – aufgrund der Geschichte der von Ukrainern an Polen verübten Völkermorde.
Schon vor dem Völkermord an Wolhynien in der Zeit des Zweiten Weltkriegs verübten Ukrainer Völkermorde an Polen (und Juden) während des Chmelnyzkyj-Aufstands in der Mitte des 17. Jahrhunderts und dann während der „Koliszczyzna“ ein Jahrhundert später, aber Polen glaubte naiverweise, dass der ukrainische Nationalismus seine antipolnischen Ursprünge „überwunden“ habe. Das war eine epochale Fehlkalkulation und erklärt, warum Polen keine Wolhynien-bezogenen Auflagen an die Militärhilfe, einschließlich schwerer Waffen, knüpfte, die es der Ukraine ab 2022 spendete.
Zynisch gesprochen könnte einer der Gründe, warum Deutschland im Nachhinein mit der Entsendung gleichwertiger Hilfe an die Ukraine zögerte, gewesen sein, dass Polen zuerst seine eigenen Bestände aufbrauchen sollte, in dem Wissen, dass der polnische militärisch-industrielle Komplex dem deutschen weit hinterherhinkt und auf US- und koreanische Importe angewiesen ist. Demnach, sobald Polen seine Vorräte für Spenden aufgebraucht hatte, verstärkte Deutschland seine eigenen Hilfen mit dramatischer Wirkung, parallel zu einer Informationskriegskampagne, die behauptete, Deutschland trete energischer ein, während Polen zurücktrete.
Die beabsichtigte Wirkung war es, die antipolnischen Tendenzen des ukrainischen Nationalismus weiter zu verschärfen, um die Wahrnehmung Polens zu manipulieren, damit Berlin dann profitable Verträge von Warschau abwerben könnte. Dies geschah zuletzt in Form des „Deep-Strike“-Verteidigungskooperationsabkommens im letzten Monat. Einfach ausgedrückt: Sowohl die antirussischen als auch die antipolnischen Ausprägungen des ukrainischen Nationalismus dienen deutschen Interessen, weshalb Deutschland Selenskyj nicht dafür tadeln wird, dass er die Täter des Wolhynien-Genozids verherrlicht.
Die unvermeidliche Verwandlung der Ukraine in einen antipolnischen Staat, nachdem Polen es 2022 abgelehnt hatte, Wolhynien-bezogene Auflagen an seine Militärhilfe zu knüpfen, könnte also das sein, was Deutschland die ganze Zeit über erwartet, geplant und sogar gesteuert hat. Nicht nur könnte Polen jetzt profitable Verträge verlieren, sondern Deutschland verbessert auch die Fähigkeiten der bereits größten und kampferprobtesten Armee Europas hinter der Russlands, was die Ukraine nach Ende des Konflikts dazu ermutigen könnte, Polen zu schikanieren.
Selenskyjs Top-Berater Michail Podoljak erklärte bereits im Sommer 2023: „Nach dem Ende des Konflikts werden wir natürlich ein Wettbewerbsverhältnis (mit Polen) haben, natürlich werden wir um verschiedene Märkte, Verbraucher usw. konkurrieren. Und natürlich werden wir klar pro-ukrainische Positionen einnehmen, diese Interessen schützen und sie erbittert verteidigen.“ Das schlimmste Szenario ist, dass dies die Form einer Unterstützung einer terroristisch-separatistischen Aufstandsbewegung in Südostpolen durch die Ukraine annimmt, angeführt von ihren traumatisierten Veteranen.
Spekulationen darüber, wie sich dies äußern wird, einmal beiseite, sollte es in der polnischen Öffentlichkeit keinen Zweifel daran geben, dass der Wettbewerb ihres Landes nach dem Konflikt mit dem heutigen, wahrhaft antipolnischen ukrainischen Staat „erbittert“ sein wird, und dies könnte mit einem ebenso erbitterten Wettbewerb mit Deutschland zusammenfallen. Obwohl unwahrscheinlich, kann nicht ausgeschlossen werden, dass Russland nach dem Konflikt eine Annäherung an Deutschland suchen könnte, was wiederum zu einer relativen (betone: relativen) Verbesserung der russisch-ukrainischen Beziehungen führen könnte.
In diesem zugegebenermaßen weit hergeholten Szenario, das aus patriotisch-polnischer Perspektive dennoch nicht beruhigend ausgeschlossen werden kann, könnten Deutschland, die Ukraine und Russland (natürlich einschließlich seines Verbündeten Belarus) eine Druckkampagne gegen Polen koordinieren, deren Folgen katastrophal wären. Realistischer ist, dass eine solche Kampagne auf Deutschland und die Ukraine beschränkt bliebe, aber das wäre für Polen bereits schlimm genug. Daher wäre es für Polen am besten, jetzt mit der Notfallplanung zu beginnen.
Israelische Soldaten gingen im Grenzdorf Ain Arab von Haus zu Haus und zwangen die Bewohner unter Waffengewalt, ihre Häuser zu verlassen – als Teil einer systematischen Kampagne zur Entvölkerung großer Teile des Südlibanon.
BEIRUT, Libanon – Als der Libanon und Israel am 16. April ein Waffenstillstandsabkommen verkündeten, packten Nasreen Abd Elaal, ihr Mann und ihre vier Kinder ihre wenigen Habseligkeiten zusammen und verließen die öffentliche Schule in Marj al-Zuhoor, in der sie Zuflucht gesucht hatten – hoffentlich zum letzten Mal. Am nächsten Tag kehrten sie in ihr Zuhause in Ain Arab zurück, einem kleinen Dorf in der Ebene nahe der südlichen Grenze, wo sie eine kleine Metzgerei und einen Tante-Emma-Laden betreiben. Noch am selben Tag drangen israelische Streitkräfte in das Dorf ein, verhängten eine Ausgangssperre und warnten die Anwohner, ihre Häuser nach Einbruch der Dunkelheit nicht zu verlassen, bevor sie an der Ausfahrtstraße in Richtung Süden einen Kontrollpunkt errichteten.
Zwölf Tage später arbeitete Abd Elaal hinter der Ladentheke, als sie einen großen gepanzerten Bulldozer die Straße entlangrollen sah, gefolgt von einer Schar von Armeefahrzeugen, die nach ihrer Schätzung mehr als hundert israelische Soldaten beförderten. Die Truppen verteilten sich im Dorf, richteten ihre Waffen auf die Bewohner und teilten ihnen mit, dass das Gebiet innerhalb der neuen „gelben Linie“ Israels liege – einer Linie, die eine israelische Kontrollzone entlang der südlichen Grenze innerhalb libanesischen Territoriums markiert und von Israel einseitig unter Verwendung derselben Terminologie wie im Gazastreifen erklärt worden war. Die Soldaten sagten Abd Elaal und den anderen Dorfbewohnern, sie hätten zwei Stunden Zeit, um nach Norden zu evakuieren.
„So viel Zeit haben sie uns nicht einmal gegeben“, erinnerte sich Abd Elaal. Sie eilte nach Hause, setzte ihre Kinder in ihren Pick-up und ging dann mit ihrem Mann zurück ins Haus, um zu packen, was sie konnten. Sie wurden durch das Hupen eines Autos unterbrochen und rannten wieder nach draußen, wo sie feststellten, dass ein israelischer Soldat die Tür ihres Fahrzeugs geöffnet hatte und zu hupen begann, während ihre Kinder darin saßen. „Er sagte uns, sie hätten den Befehl, das Dorf zu räumen. Er sagte: ‚Entweder ihr geht sofort, oder ihr sterbt.‘“ Die Bewohner wurden so schnell aus dem Dorf vertrieben, dass viele nicht einmal ihre Haustüren hinter sich abschließen konnten, sagte Abd Elaal.
Die Zwangsvertreibung aus Ain Arab – wo israelische Soldaten von Tür zu Tür gingen und die Bewohner mit vorgehaltener Waffe aus ihren Häusern trieben – war ein eindrucksvolles Beispiel für die Kampagne des israelischen Militärs zur ethnischen Säuberung von Dörfern im gesamten Südlibanon. Menschenrechtsaktivisten und Einheimische berichteten Drop Site, dass ihnen in dieser jüngsten Phase des Krieges kein ähnlicher Vorfall bekannt sei – das israelische Militär bombardiert und beschießt Gebiete in der Regel, um die Bewohner gewaltsam zu vertreiben. Seit dem 2. März wurden im Libanon über 1,2 Millionen Menschen vertrieben, und viele wissen nicht, ob oder wann sie in ihre Häuser zurückkehren können.
Abd Elaal kehrte mit ihrer Familie in dieselbe zur Notunterkunft umfunktionierte Schule im Dorf Marj al-Zuhoor im Bekaa-Tal zurück, wo sich ihrer Aussage nach vier Familien einen Raum teilen und die Wasserversorgung unregelmäßig ist. Nachdem sie eine Karte studiert hatten, die das israelische Militär am 19. April veröffentlicht hatte, stellten sie fest, dass ihr Dorf tatsächlich außerhalb der israelischen „gelben Linie“ lag, was eine Gruppe von Männern aus dem Dorf, darunter Abd Elaals Ehemann und ein lokaler Beamter, dazu veranlasste, am 21. Mai ein Armeebüro im Dorf Marjayoun aufzusuchen, um zu fragen, ob der Staat mit der UNIFIL – der im Süden stationierten Friedenstruppe der Vereinten Nationen – zusammenarbeiten könne, um sie auf ihr Land zurückzubringen. Als die Bewohner eine Woche später nachfragten, sagten Armeeangehörige, sie hätten ihnen keinen sicheren Rückweg nach Hause gewährleisten können.
„Zu sagen, dass wir ruiniert sind, reicht nicht aus“, sagte Abd Elaal. Die meisten Dorfbewohner lebten von der Landwirtschaft, und ihre Vertreibung bedeutete, dass sie die Felder nicht für die Frühjahrsaussaat vorbereiten konnten. „Wir haben unsere Lebensgrundlage im Boden zurückgelassen und sind geflohen.“
Nasreen Abd Elaal vor der zur Notunterkunft umfunktionierten Schule in Marj al-Zuhoor, wohin sie und ihre Familie geflohen sind, nachdem sie vom israelischen Militär aus ihrem Dorf Ain Arab vertrieben worden waren. 8. Mai 2026. Foto: Osama Rkieh.
Die Geschichte von Ain Arab verdeutlicht die Brutalität und das Ausmaß der anhaltenden israelischen Militäroperation im Südlibanon, wo täglich zahlreiche Räumungsbefehle erlassen werden und die Frontlinien ohne Rücksicht auf ziviles Gebiet oder Menschenleben immer wieder neu gezogen werden. Israel hat sich nicht an den Mitte April verkündeten Waffenstillstand gehalten und seine Luft- und Bodenoffensive stetig eskaliert, was die Hisbollah dazu veranlasste, eine Reihe von Widerstandsangriffen zu starten. Der israelische Angriff verlagerte sich schrittweise weiter nach Norden und gipfelte darin, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag erklärte, er habe das israelische Militär angewiesen, Ziele im südlichen Beiruter Vorort Dahiyeh anzugreifen, was Tausende zur Flucht aus dem Gebiet veranlasste. Dieser Schritt veranlasste den Iran, die Aussetzung seiner eigenen Waffenstillstandsverhandlungen mit den USA vollständig in Erwägung zu ziehen.
Am Montag gab US-Präsident Donald Trump bekannt, dass Israel und die Hisbollah sich auf eine Deeskalation der Kämpfe geeinigt hätten, nachdem er über Vermittler mit Netanjahu und der Hisbollah gesprochen hatte. Trump sagte, keine israelischen Truppen würden „nach Beirut gehen“ und die Hisbollah habe „zugestimmt, nicht mehr auf Israel zu schießen“. Er sagte, die Hisbollah habe „zugestimmt, dass alle Schüsse eingestellt werden – dass Israel sie nicht angreifen wird und sie Israel nicht angreifen werden“. In einer Erklärung der libanesischen Botschaft in Washington vom Montag hieß es, die Hisbollah habe zugestimmt, Nordisrael nicht anzugreifen. Von Seiten der Hisbollah gab es keine unmittelbare öffentliche Stellungnahme.
Zwar mag die jüngste Vereinbarung einen weiteren groß angelegten israelischen Angriff auf die libanesische Hauptstadt verhindert haben, doch trug das Abkommen kaum dazu bei, die Kämpfe in der Region südlich des Zahrani-Flusses und im Bekaa-Tal zu beenden. Einen Tag nach Trumps Ankündigung führten israelische Streitkräfte mehrere Luftangriffe auf die südliche Stadt Nabatieh durch und wiederholten ihre Warnung an alle Bewohner der Region, sich vor weiteren geplanten Angriffen in Sicherheit zu bringen. Bei den israelischen Angriffen am Dienstag wurden mindestens acht Menschen getötet, darunter zwei Kinder, während die Hisbollah weiterhin Dutzende von Geschossen und Drohnen auf israelische Soldaten abfeuerte.
„Die Dörfer, für die sie Warnungen herausgeben, werden regelrecht bombardiert“, sagte Abbas Atwe, ein Sanitäter der Islamischen Gesundheitsbehörde, der in Nabatieh stationiert ist. „An manchen Tagen sehen wir an einigen Orten bis zu 25 Luftangriffe.“ Er fügte hinzu, dass zwar viele die Dörfer in der Nähe von Nabatieh verlassen hätten, aber Tausende zurückblieben, entweder weil sie sich eine Miete anderswo nicht leisten könnten oder weil sie nicht bereit seien, ihre Häuser aufzugeben.
Die Evakuierungsbefehle kommen in der Regel in Form von Dorf-Listen, die vom israelischen Militärsprecher auf X veröffentlicht und dann in WhatsApp-Gruppen der Gemeinden sowie in den sozialen Medien verbreitet werden. Gelegentlich veröffentlicht die Besatzungsmacht Satellitenbilder, die genau zeigen, welche Gebäude sie ins Visier nehmen will. In vielen Fällen regnen die Angriffe jedoch wahllos auf Wohnhäuser, was täglich Dutzende von Opfern fordert. Seit dem 2. März hat der israelische Militärangriff auf den Libanon 3.468 Menschen getötet und mehr als 10.500 weitere verletzt. Über 600 dieser Todesfälle ereigneten sich seit der Erklärung des sogenannten Waffenstillstands Mitte April. In der letzten Maiwoche wurden laut UNICEF alle 24 Stunden durchschnittlich 11 Kinder bei israelischen Angriffen getötet oder verletzt.
„Dies stellt keine rechtmäßigen Vorwarnungen dar, da sie den Bewohnern nicht die Informationen liefern, die sie benötigen, um tatsächlich zu fliehen“, erklärte Kristine Bekerle, stellvertretende Regionaldirektorin von Amnesty International für den Nahen Osten und Nordafrika, gegenüber Drop Site. Nach internationalem Recht, fügte sie hinzu, dürfen Streitkräfte Bewohner nur zu deren eigener Sicherheit evakuieren – nicht, um ein strategisches Ziel zu erreichen – und sind verpflichtet, sowohl die Gesundheit und Sicherheit dieser Bewohner als auch ihre sichere Rückkehr zu gewährleisten, sobald die Gefahr für ihr Leben vorüber ist. Andernfalls begehen sie „das Kriegsverbrechen der unrechtmäßigen Vertreibung, was im Grunde genommen eine andere Bezeichnung für Zwangsumsiedlung ist“.
Eine Möglichkeit, festzustellen, ob eine Armee eine unrechtmäßige Vertreibung durchführt, sei laut Bekerle die Untersuchung, was sie unternimmt, um die Rückkehr der vertriebenen Bewohner zu verhindern. Im Südlibanon habe Israel dies auf zwei Arten getan: durch die Festlegung seiner sogenannten „gelben Linie“, über die libanesische Zivilisten nicht hinausdürfen, und durch eine systematische Kampagne der massiven Zerstörung von zivilem Eigentum, die sicherstellt, dass die Bewohner keine Häuser mehr haben, in die sie zurückkehren können. Sie beschrieb die Ergebnisse eines in Kürze erscheinenden Berichts von Amnesty, der die in der aktuellen Kriegsphase erlassenen Räumungsbefehle mit denen aus dem Jahr 2024 vergleicht. Die Forscher stellten fest, dass die Räumungsbefehle in dieser Kampfphase nicht nur weitaus umfassender und häufiger sind, sondern dass ihnen auch seltener genaue Anweisungen folgen, welche Gebäude und Stadtteile zu evakuieren sind.
„Es wird einfach immer schlimmer“, sagte Bekerle.
Bei einem der größten Angriffe der letzten Zeit tötete ein israelischer Luftangriff in der Nähe des Jabal-Amel-Krankenhauses in der südlichen Stadt Tyros (Sour) vier Menschen, verletzte fast 130 – darunter Dutzende von Ärzten, Pflegekräften und Verwaltungsmitarbeitern des Krankenhauses – und verursachte erhebliche Schäden am Krankenhaus, einschließlich der Unterbrechung der Stromversorgung für die Intensivstationen. Rettungskräfte arbeiteten stundenlang daran, die Verletzten aus den Trümmern zu bergen, und das nahegelegene Hayram-Krankenhaus rief dringend zu Blutspenden auf. Das libanesische Gesundheitssystem ist wiederholt von Israel angegriffen worden, wobei Krankenhäuser bombardiert und Sanitäter sowie Rettungskräfte bei Doppel- oder Dreifachschlägen gezielt angegriffen wurden; dabei wurden in den letzten drei Monaten über 120 Menschen getötet.
Mohanad Hage Ali, Forschungsdirektor am Malcolm H. Kerr Carnegie Middle East Center, erklärte gegenüber Drop Site, dass die massive Zerstörung ziviler Einrichtungen eines der vorrangigen militärischen Ziele Israels im Südlibanon sei.
„Wenn man sich das Gaza-Modell ansieht, geht es nicht wirklich darum, die Hamas zu kontrollieren; es geht darum, die geografische Umgebung des Staates Israel so umzugestalten, dass sich die Realität nachhaltig verändert“, sagte Ali und fügte hinzu, dass die Israelis bislang etwa 60 Dörfer nahe der südlichen Grenze zerstört hätten. „Man hat die libanesischen Schiiten, die die israelische Sicherheitspolitik mit der Hisbollah gleichsetzt, immer weiter von israelischen Städten und Siedlungen verdrängt.“
Zurück in der Notunterkunft in Marj al-Zuhoor sehnte sich Abd Elaal danach, auf ihr Land zurückzukehren, wo sie hoffte, ihr Haus noch unversehrt vorzufinden. Seit ihrer Ankunft war ihre kleine Tochter immer wieder im Krankenhaus, um Krankheiten zu bekämpfen, die sie sich in den kalten Nächten in der Notunterkunft zugezogen hatte. Abd Elaal forderte den Staat und die UNIFIL-Truppen auf, ihre sichere Rückkehr nach Ain Arab zu gewährleisten, bevor es zu spät sei. Während der Libanon und Israel mehrere Runden direkter Gespräche in Washington geführt haben, weigert sich Israel, seine Truppen aus dem Libanon abzuziehen, und hat seine brutalen Angriffe nur noch eskaliert, dringt tiefer in libanesisches Gebiet vor und vertreibt immer mehr Menschen aus ihren Häusern.
„Diese Verhandlungen bringen nichts. Wir schlafen in den Tod und wachen im Tod auf“, sagte Abd Elaal. „Sie haben alles zerstört. Sagen Sie mir, was wollen sie noch? Was ist noch übrig?“
Es gibt starke Hinweise darauf, dass das Pentagon über seine Forschungs- und Entwicklungsagentur DARPA gentechnisch veränderte Insekten entwickelt, die in der Lage wären, die landwirtschaftlichen Ernten eines potenziellen Feindes zu zerstören. Diese Behauptung wurde von der DARPA dementiert, doch führende Biologen haben Alarm geschlagen angesichts dessen, was unter Einsatz der neuen „Gen-Editierungs“-Technologie CRISPR geschieht, um Insekten faktisch als Waffen einzusetzen. Es ist wie eine Neuauflage der biblischen Heuschreckenplage im 21. Jahrhundert, nur potenziell weitaus schlimmer.
Im Rahmen des DARPA-Projekts sollen genetische Veränderungsmittel oder Viren in die Insektenpopulation eingeschleust werden, um die genetische Zusammensetzung von Nutzpflanzen direkt zu beeinflussen.
DARPA plant, Zikaden, Weiße Fliegen und Blattläuse einzusetzen, um ausgewählte Viren in Nutzpflanzen einzuschleusen. Neben anderen zweifelhaften Behauptungen heißt es, dies werde Landwirten helfen, den „Klimawandel“ zu bekämpfen. Was niemand beantworten kann – zumal weder das Pentagon noch die US-amerikanische FDA danach fragen – ist die Frage, wie die gentechnisch veränderten Viren in den Insekten mit anderen Mikroorganismen in der Umwelt interagieren werden.
Wenn Nutzpflanzen ständig mit gentechnisch veränderten Viren überschwemmt werden, wie könnte dies die Genetik und das Immunsystem der Menschen verändern, die von diesen Nutzpflanzen abhängig sind?
Dieser Beitrag enthält Auszüge von Jordan Shachtel, Amie Wek und Jamie White, gefolgt vom Artikel von F. William Engdahl.
Die Freisetzung von 5 Milliarden genveränderten Mücken in Brasilien
Wird dies Leben retten?
von
Michel Chossudovsky
Anmerkung des Autors
Dieser Artikel wurde erstmals am 20. März 2024 veröffentlicht. Das Bill-Gates-Projekt, das die Freisetzung von 5 Milliarden genveränderten Mücken in Brasilien vorsieht, wurde 2023 ins Leben gerufen.
Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Artikels (März 2024) war nach der Freisetzung im Jahr 2023 ein beispielloser Anstieg der Zahl bestätigter Dengue-Fälle zu verzeichnen. Siehe das Update unten.
Die Freisetzung von fünf Milliarden genveränderten Mücken in Brasilien im Jahr 2023
„Es mag wie die Prämisse eines Horrorfilms oder eine biblische Plage klingen“:
Das World Mosquito Program plant, fünf Milliarden Mücken in Brasilien freizusetzen.
„Und die Hoffnung ist, dass sie helfen werden, Leben zu retten.
„[Sobald] man den Rückgang der Krankheitsübertragung sieht, wirkt es nicht mehr wie ein Horrorfilm“, Scott O’Neill, Direktor des World Mosquito Program“ (CBC, April 2023)
Zeitgleich mit der Freisetzung von 5 Milliarden „freundlichen“ Mücken genehmigte Brasilien im März 2023 einen Impfstoff gegen Dengue-Fieber.
Im Gegenzug bestätigte die brasilianische Regierung ihre Unterstützung für die Errichtung einer Mückenfabrik, die ab 2024 jährlich 5 Milliarden Mücken produzieren soll.
Ich sollte erwähnen, dass das britische Unternehmen Oxitec in den letzten acht Jahren aktiv an der Entwicklung gentechnisch veränderter Mücken beteiligt war:
„Sie werden sich mit den Weibchen der gewöhnlichen Mücken paaren und Nachkommen zeugen, die einen genetisch eingebauten Defekt aufweisen, der dazu führt, dass sie schnell sterben.
Oxitec gibt an, dass seine Fabrik in der Stadt Piracicaba, nordwestlich von São Paulo, 60 Millionen mutierte Mücken pro Woche produzieren kann.“ (Phys.org, 2016)
Koordination der „Mückenproduktion“ und des Impfstoffs gegen Dengue-Fieber
Es besteht eine Koordination zwischen der brasilianischen Fabrikproduktion gentechnisch veränderter Mücken und der Entwicklung des Impfstoffs zur Bekämpfung von Dengue-Fieber durch das gemeinnützige World Mosquito Program (WMP), das vom Wellcome Trust der Pharmaindustrie und der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung finanziert wird.
„Diese Mücken sind Verbündete im Kampf gegen Dengue-Fieber und andere tödliche Viren.“
„Die Nachfrage nach diesen lebensrettenden Mücken wächst weiter, und das bedeutet, dass das World Mosquito Program Hunderte Millionen Wolbachia-Mücken produzieren muss.
Das klingt vielleicht wie der Anfang einer Horrorfilmhandlung aus der Feder eines Hollywood-Drehbuchautors.
Aber das ist es nicht.
Diese Fabrik ist real.
Und die freigesetzten Mücken terrorisieren die lokale Bevölkerung nicht. Ganz im Gegenteil. Sie tragen tatsächlich dazu bei, Millionen von Leben zu retten und zu verbessern. (Hervorhebung hinzugefügt)
Das bringt uns zurück zu der Fabrik in Medellín, die derzeit die größte Mückenzuchtanlage der Welt ist und mehr als 30 Millionen Mücken pro Woche produziert. [1,5 Milliarden pro Jahr]
Was den Impfstoff gegen Dengue betrifft, so sollen im Jahr 2024 mehr als 3 Millionen Menschen die Impfung gegen Dengue erhalten“ (CBC-Bericht, April 2023; dieser Bericht wurde vor fast einem Jahr veröffentlicht).
Die brasilianische „Mücken-Horrorgeschichte“ von 2024
Heute [März 2024] erlebt Brasilien etwas, das weit über „die Prämisse für einen Horrorfilm“ hinausgeht.
Die Freisetzung von 5 Milliarden genetisch veränderten männlichen Mücken im Jahr 2023 im Rahmen des Bill-Gates-Projekts sollte die Anzahl der Mücken in Brasilien REDUZIEREN.
Die zugrunde liegende Logik war, dass sich die genetisch veränderten männlichen Mücken mit normalen weiblichen Mücken paaren würden, um den Fortpflanzungsprozess zu untergraben und die Anzahl der normalen Mücken deutlich zu reduzieren.
Das ist nicht geschehen.
Was jetzt [März 2024] geschieht, ist genau das Gegenteil. Anfang 2024: Es gibt eine Tendenz, dass die Zahl der Mücken zunimmt. WARUM?
Brasiliens Gesundheitsminister schiebt die Schuld beiläufig auf das heiße Wetter und „überdurchschnittliche Niederschläge“.
Laut einem von Engdahl zitierten Forschungsprojekt der Yale University
„verfügen einige der [geneditierten] Mücken wahrscheinlich über „Hybridkraft“, die aus „einer Kreuzung der natürlichen Mücke mit der geneditierten Mücke“ resultiert.“
Was geschehen ist, ist die Entstehung „einer robusteren Population als die vor der Freisetzung vorhandene [Mückenpopulation], die möglicherweise resistenter gegen Insektizide ist, kurz gesagt, resistente „Supermücken“.“
Was ist das ERGEBNIS?
Laut Engdahl:
Nach einer anfänglichen Phase, in der die Zielpopulation der Mücken deutlich zurückging, erholte sich die Mückenpopulation nach etwa 18 Monaten wieder auf das Niveau vor der Freisetzung.
August 2023
Hier ist die offizielle Medienberichterstattung, die in krassem Widerspruch zu den tatsächlichen Geschehnissen steht:
„Das Unternehmen hat eine Variante der männlichen Aedes-aegypti-Mücke entwickelt, die ein Gen in sich trägt, das weibliche Nachkommen tötet, bevor diese geschlechtsreif werden, wodurch die Population eingedämmt wird. Nur weibliche Mücken stechen und übertragen Krankheiten.
Die Eier der Mücken werden in eine Box gelegt und mit Wasser versetzt, um sie zu aktivieren.
„Sie schließen ihren Lebenszyklus in diesen Boxen in etwa zehn Tagen ab, und die erwachsenen Insekten kommen heraus, um ihre Aufgabe zu erfüllen“, sagte Natalia Ferreira, Geschäftsführerin von Oxitec in Brasilien.
„Dies verdeutlicht einmal mehr die Gefahren einer unkontrollierten Genbearbeitung bei Lebewesen“, die großzügig von der Gates-Stiftung finanziert wird.
Der Dengue- und Malaria-Impfstoff der Gates-Stiftung
„wurden in den ersten fünf Wochen dieses Jahres [2024] 364.855 Fälle von Infektionen gemeldet, teilte das Gesundheitsministerium [Brasilien] mit, viermal mehr als Dengue-Fälle im gleichen Zeitraum des Jahres 2023.“
Nachfolgend sind die Zahlen des brasilianischen Gesundheitsministeriums aufgeführt, die die Jahre 2023 und 2024 vergleichen.
Ist dieser Anstieg der Dengue-Infektionen das Ergebnis von heißem Wetter und „überdurchschnittlichen Niederschlägen“, wie vom Gesundheitsministerium dargelegt?
Oder ist er das Ergebnis der Freisetzung von 5 Milliarden genveränderten „modifizierten Mücken“ im Jahr 2023?
Die Auswirkungen der Freisetzung genveränderter Mücken waren über die Jahre hinweg Gegenstand umfangreicher Laboruntersuchungen.
Gab es aufgrund früherer wissenschaftlicher Forschungen Vorwissen darüber, was passieren würde, nämlich der Anstieg der Zahl hybrider „Supermücken“ sowie die Fortpflanzung (durch den Paarungsprozess) dieser hybriden Mückenart?
Brasilien hatte sich verpflichtet, die industrielle Produktion geneditierter Mücken zu unterstützen, mit der Zusage, im Jahr 2024 weitere 5 Milliarden geneditierte Mücken freizusetzen. Wird dieses Projekt durchgeführt werden?
SEATTLE — Um die Entwicklung eines Impfstoffs zur Vorbeugung von Dengue-Fieber und hämorrhagischem Dengue-Fieber – zwei schwerwiegenden Erkrankungen, von denen Kinder in Entwicklungsländern betroffen sind – voranzutreiben, hat die Bill & Melinda Gates Foundation heute eine Förderung in Höhe von 55 Millionen US-Dollar für das International Vaccine Institute (IVI) angekündigt, um die „Pediatric Dengue Vaccine Initiative“ (PDVI) zu unterstützen.
Unten: die offiziellen Daten des brasilianischen Gesundheitsministeriums für das Jahr 2025.
Brasilien verzeichnete im Jahr 2025 1.660.190 wahrscheinliche Dengue-Fälle, laut der jüngsten Aktualisierung des Gesundheitsministeriums. Im gleichen Zeitraum forderte die Krankheit 1.762 Todesfälle, während weitere 200 Todesfälle noch untersucht werden. Die Daten sind im Überwachungsportal für Arboviren des Ministeriums enthalten.
Nach Angaben des Ministeriums bedeuten diese Zahlen einen Rückgang der wahrscheinlichen Dengue-Fälle um 75 % und der Todesfälle um 72 % im Vergleich zu 2024, als 6.563.561 wahrscheinliche Fälle und 6.321 Todesfälle verzeichnet wurden.
Nachfolgend finden Sie die aktualisierte Grafik der Studie von 2025 der Bundesuniversität von Maranhão, des Instituto de Educação Superior do Vale do Parnaíba und des Medizinischen Universitätszentrums FACID Wyden
Sie zeigt den Anstieg der Dengue-Fälle auf über 6,5 Millionen im Jahr 2024: 6.523.561 bestätigte Fälle.
„Dengue-Fieber in Brasilien (Grafik 1) erreichte die exorbitante Zahl von n = 1.612.2017 gemeldeten Dengue-Fällen von 2015 bis 2024. Es weist über die Jahre einen schwankenden zeitlichen Trend auf, jedoch mit einer besorgniserregenden steigenden Tendenz, die ab 2023 noch deutlicher wird und einen unglaublichen Anstieg verzeichnet.“
Abbildung 1 Verteilung der gemeldeten Dengue-Fälle in Brasilien von 2015 bis 2024 / Quelle: Von den Autoren erstellt anhand von Daten des Gesundheitsministeriums/SVSA – Informationssystem für meldepflichtige Krankheiten – Sinan Net, 2025.
Obwohl die Auswirkungen der Freisetzung von 5 Milliarden genveränderten Mücken im Rahmen des Bill-Gates-Projekts nicht thematisiert wurden, äußerten die Autoren dennoch ihre Besorgnis hinsichtlich des Anstiegs der gemeldeten Dengue-Fälle im Jahr 2024. „Ein gewisser Verdacht“
„Das Dengue-Fieber in Brasilien ist eine äußerst besorgniserregende Epidemie. Die exorbitante Zahl der im Jahr 2024 gemeldeten Fälle, die seit 2021 einen kontinuierlichen Aufwärtstrend aufweist, löst einen Alarm im Bereich der öffentlichen Gesundheit aus und lässt einen gewissen Verdacht auf operative Schwierigkeiten im Gesundheitssystem bei der Prävention von Fällen aufkommen, obwohl sie eine angemessene Fähigkeit zur Bewältigung der aufgetretenen Fälle belegt, da die überwiegende Mehrheit nicht mit Todesfällen verbunden war.
In Anbetracht der Tatsache, dass Dengue-Fieber eine vermeidbare Krankheit ist, die von Umweltfaktoren und der Bekämpfung der Mücken als Überträger abhängt, ist es wichtig, die zur Prävention von Dengue-Fällen getroffenen Gesundheitsmaßnahmen neu zu bewerten, mit dem Ziel, solche Fälle zu stabilisieren oder vorzugsweise zu verhindern. “ (Hervorhebung hinzugefügt)
Michel Chossudovsky, Global Research, 3. März 2024, aktualisiert am 27. Mai 2026
Malaria-Impfstoffe
Die Rolle der WHO
von
Jordan Schachtel
Die Weltgesundheitsorganisation und ihre Partnerorganisation, die von Bill Gates kontrollierte GAVI, gaben am Mittwoch [Juli 2023] bekannt, dass sie Afrika mit 18 Millionen Dosen Malaria-Impfstoff überschwemmen werden.
Während einer Pressekonferenz am Mittwoch [Juli 2023] erklärte WHO-Direktor Tedros Adhanom, dass 12 afrikanische Länder in den kommenden Monaten 18 Millionen Dosen Malaria-Impfstoff erhalten werden, und erklärte, dass der Klimawandel maßgeblich für die anhaltende Krankheitslast auf dem Kontinent verantwortlich ist.
Nun haben Gates Inc. und seine Partner als Zwischenhändler ein Weißbuch veröffentlicht, in dem sie ihren Fahrplan für den Einsatz dieser Impfungen darlegen. Sie streben die Einrichtung eines Systems an, in dem bis 2030 jährlich 80 bis 100 Millionen Impfdosen an Kinder in Subsahara-Afrika verabreicht werden. Dies würde eine Malaria-Impfstoffindustrie in Afrika schaffen, die jährlich fast 1 Milliarde US-Dollar einbringen dürfte.
Es gibt keine Belege dafür, dass diese Impfungen Malaria vorbeugen, doch das hat die Pharmaindustrie und globale „Gesundheits“-Institutionen nicht davon abgehalten, ihre Pläne auf dem afrikanischen Kontinent umzusetzen.
Züchtet wöchentlich 30 Millionen gentechnisch veränderte Mücken
Von Amy Wek
In einem zweistöckigen Backsteingebäude in Medellín, Kolumbien, arbeiten Wissenschaftler in schwülen Labors daran, wöchentlich 30 Millionen gentechnisch veränderte Mücken zu züchten.
Sie kümmern sich um alle Bedürfnisse der Insekten, während diese sich von Larven über Puppen zu ausgewachsenen Tieren entwickeln, halten die Temperatur genau richtig und füttern sie großzügig mit Fischmehl, Zucker und natürlich Blut. Anschließend werden sie in 11 Ländern in die freie Natur entlassen.
Der Milliardär Bill Gates, der das Projekt finanziert, versichert uns, dass es sich nicht um eine Szene aus einem Horrorfilm handelt.
„Die Fabrik ist real. Und die freigelassenen Mücken terrorisieren die Einheimischen nicht. Sie helfen, Millionen von Leben zu retten und zu verbessern.“
Genauso wie seine „Covid-Impfstoffe“ Millionen von Leben „gerettet“ haben oder seine früheren Impfprojekte Tausende von Frauen in Indien und Kenia unfruchtbar gemacht haben.
Oder sogar seine Polio-Impfstoffe, die in Subsahara-Afrika, Afghanistan, im Kongo und auf den Philippinen Lähmungen, Krampfanfälle und Fieberkrämpfe verursacht haben.
Bill Gates’ Fabrik züchtet Millionen gentechnisch veränderter Mücken
Wolbachia-Bakterium
„Die in dieser Fabrik gezüchteten Mücken sind Träger des Wolbachia-Bakteriums, das sie daran hindert, Dengue- und andere Viren – darunter Zika, Chikungunya und Gelbfieber – auf den Menschen zu übertragen. Indem man sie freisetzt und mit wildlebenden Mücken verpaaren lässt, verbreiten sie das Bakterium, wodurch die Virusübertragung verringert und Millionen von Menschen vor Krankheiten geschützt werden“,
behauptet Gates – genauso wie seine „Covid-Impfstoffe“ die Virusübertragung „reduziert“ und Millionen von Menschen vor Krankheiten „geschützt“ haben.
In Indonesien durchgeführte Forschungen haben gezeigt, dass Mücken, die Wolbachia in sich tragen, einen Schutz von 77 Prozent gegen Dengue-Fieber bieten und zu 86 Prozent vor einem Krankenhausaufenthalt schützen. Genau wie seine „Corona-Impfstoffe“ einen fast 100-prozentigen „Schutz“ vor Covid und einem Krankenhausaufenthalt bieten.
Elf Länder. „Verbreitung eines Bakteriums durch ein Insekt, das Menschen sticht und ihnen Bakterien injiziert“
Die Mücken werden in Kolumbien, Brasilien, Mexiko, Indonesien, Sri Lanka, Vietnam, Australien, Fidschi, Kiribati, Neukaledonien und Vanuatu freigesetzt – insgesamt elf Länder.
Gates plant, Hunderte Millionen Wolbachia-Mücken zu züchten.
Haben Gates und seine Forscher alle Variablen berücksichtigt, die bei einem Programm auftreten können, bei dem ein neuer Vektor für die Verbreitung eines Bakteriums durch ein Insekt eingesetzt wird, das Menschen und andere Tiere sticht und ihnen dabei dieses Bakterium injiziert?
Wo sind die Ein-, Zwei-, Fünf- und Zehnjahresberichte zur Sicherheit eines solchen Programms aus einer kontrollierten Umgebung?
„Die Zahl der Dengue-Fieber-Fälle hat sich in Brasilien im Jahr 2024 vervierfacht, nachdem im Rahmen des Weltmückenprogramms der Vereinten Nationen Millionen genveränderter Mücken freigesetzt wurden.“
In den ersten fünf Wochen des Jahres 2024 wurden laut dem Gesundheitsministerium des Landes über 364.000 Fälle von Dengue-Infektionen gemeldet, was einer Vervierfachung gegenüber den Fällen im gleichen Zeitraum des Jahres 2023 entspricht.
Der dramatische Anstieg der Dengue-Fälle hat Brasilien dazu veranlasst, Millionen von Dosen des Dengue-Impfstoffs zu kaufen.
„Brasilien hat 5,2 Millionen Dosen des Dengue-Impfstoffs Qdenga gekauft, der vom japanischen Arzneimittelhersteller Takeda entwickelt wurde, wobei weitere 1,32 Millionen Dosen der Regierung kostenlos zur Verfügung gestellt wurden, wie aus einer Erklärung des Ministeriums hervorgeht.
Drei brasilianische Bundesstaaten haben den Notstand ausgerufen, darunter der zweitbevölkerungsreichste Bundesstaat Minas Gerais und der Bundesdistrikt, in dem die Hauptstadt Brasília liegt und der mit einem beispiellosen Anstieg der Infektionen konfrontiert ist.
Brasília wird am Freitag mit der Impfung von Kindern im Alter von 10 bis 14 Jahren mit Qdenga beginnen, teilte die lokale Regierung am Mittwoch mit.
Die Zahl der Dengue-Fälle in Brasília hat seit Jahresbeginn die Gesamtzahl des gesamten Jahres 2023 übertroffen, mit einer Infektionsrate von 1.625 Fällen pro 100.000 Einwohner, verglichen mit dem nationalen Durchschnitt von nur 170.
Das Weltmückenprogramm der UN kündigte 2023 einen Plan an, über einen Zeitraum von zehn Jahren Milliarden genveränderter Mücken in Brasilien freizusetzen, um das Dengue-Fieber im Land auszurotten.
„Brasilianische Gesundheitsbehörden in fünf Städten haben Schwärme von im Labor gezüchteten Aedes aegypti-Mücken freigesetzt, die mit Wolbachia–Bakterien infiziert sind, was die Übertragung des Dengue-Virus auf den Menschen verhindert“, berichtete Harvard Public Health im August 2023.
„Das Land wird als erstes ein landesweites Programm zur Freisetzung von Wolbachia-modifizierten Mücken starten. Außerdem baut es eine Fabrik, um die Mückenproduktion zu steigern: Ab 2024 wird die Fabrik jährlich fünf Milliarden Mücken in Massenproduktion herstellen.“
Nun, ein Jahr nach Beginn der Mückeninitiative, sind die Dengue-Fälle stark angestiegen, anstatt zurückzugehen.
Mit anderen Worten: Geld der Bill-Gates-Stiftung fließt in alle Aspekte dieser Situation, von den genmanipulierten Mücken – die die Dengue-Krise offenbar verschärft haben – bis hin zur Finanzierung von Unternehmen, die Brasilien mit dem begehrten Dengue-Fieber-Impfstoff versorgen.
Genetisch veränderte Mücken: Katastrophe in Brasilien,
ein Projekt der Gates-Stiftung. Wird es Leben retten?
von
F. William Engdahl
Ein britisch-amerikanisches Unternehmen für Genbearbeitung hat 27 Monate lang jede Woche Millionen genetisch veränderter Mücken, die ein dominantes Letalgen enthalten, in der Region Bahia in Brasilien freigesetzt, um zu untersuchen, ob sich die genbearbeiteten Mücken mit einheimischen Mücken paaren würden, die Zika, Malaria oder andere durch Mücken übertragene Krankheiten übertragen.
Eine neue Studie dokumentiert die alarmierende Tatsache, dass nach einem anfänglichen Rückgang der Zielpopulation der Mücken diese sich nach einigen Monaten wieder auf fast das Niveau vor der Freisetzung erholte. Wissenschaftler haben bislang keine Ahnung, welche Gefahren von den neuen Mutationen ausgehen. Dies unterstreicht einmal mehr die Gefahren einer unkontrollierten Genbearbeitung von Arten.
Laut einer neuen Studie, die in der Fachzeitschrift Nature Reports veröffentlicht wurde, sind gentechnisch veränderte Mücken, die von dem Biotech-Unternehmen Oxitec – mittlerweile Teil des US-Unternehmens Intrexon – hergestellt wurden, nach Versuchen in Brasilien der menschlichen Kontrolle entkommen und verbreiten sich nun in der Umwelt.
Auf dem Papier war die Theorie brillant. Stämme männlicher „Gelbfieber“-Mücken aus Kuba und Mexiko wurden mittels Gen-Editierung so verändert, dass ihre Nachkommen nicht überleben konnten. Oxitec begann daraufhin über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren mit der systematischen Freisetzung von zig Millionen dieser manipulierten Mücken in der Stadt Jacobina in der Region Bahia in Brasilien. Die Theorie von Oxitec lautete, dass sich die veränderten Mücken mit normalen Weibchen derselben Art paaren würden, die Infektionskrankheiten wie Dengue-Fieber übertragen, und diese dabei abtöten.
„Unerwartetes Ergebnis…“ Züchtung von „Supermücken“
Ein Team von Wissenschaftlern der Yale University und mehrerer wissenschaftlicher Institute in Brasilien beobachtete den Verlauf des Experiments. Was sie feststellten, ist äußerst alarmierend.
Nach einer anfänglichen Phase, in der die Zielpopulation der Mücken deutlich zurückging, erholte sich die Mückenpopulation nach etwa 18 Monaten wieder auf das Niveau vor der Freisetzung.
Nicht nur das: In der Veröffentlichung wird darauf hingewiesen, dass einige der Mücken wahrscheinlich über „Hybridkraft“ verfügen, wobei eine Kreuzung zwischen natürlichen und geneditierten Mücken „eine robustere Population als die vor der Freisetzung“ hervorgebracht hat, die möglicherweise resistenter gegen Insektizide ist – kurz gesagt, resistente „Supermücken“.
Die Wissenschaftler stellen fest, dass
„genetische Probenahmen aus der Zielpopulation sechs, zwölf und 27–30 Monate nach Beginn der Freisetzungen eindeutige Beweise dafür liefern, dass Teile des Genoms des transgenen Stammes in die Zielpopulation integriert wurden. Offensichtlich sind seltene lebensfähige Hybridnachkommen zwischen dem Freisetzungsstamm und der Jacobina-Population robust genug, um sich in der Natur fortpflanzen zu können…“ Sie fahren fort: „Somit sind die Ae. aegypti in Jacobina nun eine Mischung aus drei Populationen. Es ist unklar, wie sich dies auf die Krankheitsübertragung oder auf andere Bemühungen zur Bekämpfung dieser gefährlichen Vektoren auswirken könnte.“
Sie schätzen, dass zwischen 10 % und 60 % der natürlichen Ae. aegypti-Mücken in Bahia nun einen Anteil des geneditierten OX513A-Genoms aufweisen. Sie kommen zu dem Schluss: „Die drei Populationen, die die nun in Jacobina (Kuba/Mexiko/Brasilien) vorkommende Tri-Hybrid-Population bilden, sind genetisch recht unterschiedlich, was aufgrund der Hybridkraft sehr wahrscheinlich zu einer robusteren Population führt als die Population vor der Freisetzung.“
Das sollte eigentlich nicht passieren. Jeffrey Powell, Professor für Ökologie und Evolutionsbiologie und leitender Autor der Studie, kommentierte die Ergebnisse wie folgt:
„Es wurde behauptet, dass Gene des freigesetzten Stammes nicht in die allgemeine Population gelangen würden, da die Nachkommen sterben würden. Das ist offensichtlich nicht geschehen.“ Powell merkte weiter an: „Aber es ist das unerwartete Ergebnis, das Anlass zur Sorge gibt.“
Ein Projekt der Gates-Stiftung
Die brasilianische Studie sendet ein deutliches Alarmsignal hinsichtlich der unkontrollierten Freisetzung geneditierter Arten in die Natur. Sie erinnert an die Horrorgeschichte aus Michael Crichtons Science-Fiction-Roman „Andromeda-Stamm“ von 1969. Nur dass es sich hier nicht um einen Roman handelt.
Die Oxitec-Mücken wurden mithilfe einer höchst umstrittenen Form der Genbearbeitung entwickelt, die als „Gene Drive“ bekannt ist. Gene Drive, das auch von der DARPA des Pentagons massiv finanziert wird, zielt in Kombination mit der CRISPR-Genbearbeitung darauf ab, eine genetische Veränderung innerhalb weniger Generationen in einer gesamten Population – sei es bei Mücken oder potenziell auch bei Menschen – zu verbreiten.
Der Wissenschaftler, der als Erster die Entwicklung von Gene Drives in der Genbearbeitung vorschlug, der Harvard-Biologe Kevin Esvelt, hat öffentlich gewarnt, dass die Entwicklung der Genbearbeitung in Verbindung mit Gene-Drive-Technologien ein alarmierendes Potenzial birgt, schiefzugehen. Er weist darauf hin, wie oft CRISPR Fehler verursacht und wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass schützende Mutationen entstehen, die selbst harmlose Gene Drives aggressiv machen. Er betont:
„Schon wenige gentechnisch veränderte Organismen könnten ein Ökosystem unwiderruflich verändern.“
Esvelts Computersimulationen zu Gen-Drives ergaben, dass sich ein so bearbeitetes Gen „in nur 10 Generationen auf 99 Prozent einer Population ausbreiten und über mehr als 200 Generationen bestehen bleiben kann.“ Genau dies wurde nun im Mücken-Experiment in Brasilien nachgewiesen.
Bemerkenswert ist die Tatsache, dass das Mücken-Experiment von Oxitec in Brasilien von der Bill & Melinda Gates Foundation finanziert wurde. Im Juni 2018 kündigte Oxitec ein Joint Venture mit der Gates Foundation an, „um einen neuen Stamm von Oxitecs selbstlimitierenden Friendly-Mücken zu entwickeln, um eine Mückenart zu bekämpfen, die Malaria in der westlichen Hemisphäre verbreitet.“ Die Ergebnisse aus Brasilien zeigen, dass das Experiment ein katastrophaler Fehlschlag ist, da der neue Stamm alles andere als selbstlimitierend ist.
Die Gates-Stiftung und Bill Gates unterstützen seit mehr als einem Jahrzehnt die Entwicklung der radikalen Genom-Editierungstechnologie und der Gene-Drive-Technologie. Gates, ein langjähriger Befürworter von Eugenik, Bevölkerungskontrolle und GVO, ist ein starker Verfechter der Genom-Editierung.
In einem Artikel in der Mai/Juni-Ausgabe 2018 der Zeitschrift des New York Council on Foreign Relations, Foreign Affairs, lobt Gates Genom-Editierungstechnologien, ausdrücklich CRISPR. In dem Artikel argumentiert Gates, dass CRISPR und andere Genom-Editierungstechniken weltweit eingesetzt werden sollten, um den wachsenden Nahrungsmittelbedarf zu decken und die Krankheitsprävention, insbesondere bei Malaria, zu verbessern. In seinem Artikel fügt er hinzu:
„Es gibt Grund zum Optimismus, dass die Erzeugung von Gen-Drives in Malaria übertragenden Mücken der Umwelt, wenn überhaupt, nur wenig Schaden zufügen wird.“
Genauso alarmierend wie das Scheitern des brasilianischen Experiments mit geneditierten Mücken ist die Tatsache, dass diese Technologie verbreitet wird, ohne dass zuvor wirklich unabhängige staatliche Institutionen Gesundheits- oder Sicherheitstests durchgeführt haben. Bis heute verlässt sich die US-Regierung ausschließlich auf Sicherheitsversprechen der Industrie. Die EU, die formal verpflichtet ist, geneditierte Arten ähnlich wie GVO-Pflanzen zu behandeln, versucht Berichten zufolge, die Vorschriften zu lockern. China, ein bedeutendes Forschungszentrum für Genbearbeitung, verfügt über extrem lasche Kontrollen. Kürzlich kündigte ein chinesischer Wissenschaftler ein Experiment zur Genbearbeitung am Menschen an, angeblich um neugeborene Zwillinge resistent gegen HIV zu machen. Weltweit nehmen weitere Experimente mit genbearbeiteten Tieren und sogar Lachsen zu. Das Vorsorgeprinzip wurde im Hinblick auf die neue Revolution der Genbearbeitung über Bord geworfen – keine beruhigende Situation.
Derzeit versucht Oxitec, das bestreitet, dass die Ergebnisse aus Brasilien einen Misserfolg darstellen, die behördliche Genehmigung der US-Umweltschutzbehörde EPA zu erhalten, um ein ähnliches Experiment mit derselben geneditierten Art in Texas und Florida durchzuführen. Einer der an diesem Vorhaben Beteiligten, der Texaner Roy Bailey, ist ein Lobbyist in Washington und enger Freund von Randal Kirk, dem milliardenschweren CEO von Intrexon, dem Eigentümer von Oxitec. Bailey ist zudem ein wichtiger Spendensammler für Trump. Hoffen wir, dass behördliche Vorsicht und nicht die Politik über den Ausgang entscheiden.
Trump droht mit einer Eskalation seines Krieges gegen den Iran, und der Iran ist bereit, die Ölförder- und Transportkapazitäten der arabischen OPEC-Länder zu zerstören, die nichts unternehmen, um den US-Angriff zu stoppen. Dies wird zu einer Verschärfung der bereits bestehenden weltweiten Wirtschaftskrise führen.
Dennoch ist der Aktienmarkt weiter gestiegen, ebenso wie die Zinssätze. Letztere können nicht auf diesem Niveau bleiben, ohne den Immobilien- und Aktienmarkt zum Einsturz zu bringen. Dennoch betrachten die Medien und viele Anleger steigende Zinssätze als Ausgleich für das Inflationsrisiko. In Wirklichkeit werden höhere Zinssätze die Unfähigkeit der Wirtschaft verstärken, mit dem bereits im Gange befindlichen Zusammenbruch fertig zu werden.
Wie entstand der Mythos, dass die Zinssätze als Reaktion auf die Preisinflation steigen?
Die moralische Rechtfertigung besteht darin, die Kaufkraft der Forderungen von Gläubigern gegenüber Schuldnern zu schützen, gemessen an der Kaufkraft der Schuldtitel im Verhältnis zu den Verbraucherpreisen.
Die Behauptung lautet, dass Gläubiger ihre Zinserträge zum Kauf von Waren und Dienstleistungen verwenden. Doch bereits im 18. Jahrhundert erkannten Kritiker der Fremdfinanzierung, dass Anleihegläubiger den Großteil ihres Geldes in neue Kredite reinvestieren. Wenn sie einen Teil ihrer Zinserträge in die „reale“ Nicht-Finanzwirtschaft investieren, dann hauptsächlich in prestigeträchtige Immobilien, vor allem in großen Finanzzentren, und zweitens in Luxusgüter – die Mitte des 18. Jahrhunderts ebenso wie heute hauptsächlich aus Italien importiert wurden.
Im 19. Jahrhundert suchten die Gläubiger nach einer Rechtfertigung für ihre Zinsforderungen, indem sie diese als Entschädigung für das Risiko darstellten, dass sie durch Kreditausfälle oder durch einen Kaufkraftverlust bei Waren und Dienstleistungen aufgrund steigender Preise – und genauer gesagt, bei der Arbeit, die diese Produkte hervorbrachte – einen Verlust erleiden könnten.
Österreichische Ökonomen wie Böhm-Bawerk gingen sogar so weit zu behaupten, Zinsen seien eine Zahlung für die „Dienstleistung“, auf den Verbrauch ihres Einkommens zu verzichten, sondern stattdessen die „Zeitpräferenz“ zu nutzen, um später mehr zu konsumieren. Die Zahlung von Zinsen wurde somit als Preis für „Ungeduld“ dargestellt. Es war, als hätten Lohnempfänger („Konsumenten“) die Wahl, sich nicht zu verschulden, und als mangele es ihnen an Besonnenheit, wenn sie dies doch taten. Dies veranlasste Marx zu der scherzhaften Bemerkung, die Rothschild-Bankiers müssten die enthaltsamste Familie Europas sein. Es war, als gäbe es keinen Finanzsektor aus Bankiers und Anleihegläubigern, der unabhängig von der Produktions- und Konsumwirtschaft agiere.
Zinserhöhungen zur Dämpfung der Beschäftigung und zur Niedrighaltung der Löhne
Die neuere Logik des 20. Jahrhunderts ist die von Paul Volcker, als er 1980 am Ende der Carter-Regierung die Zinsen auf über 20 % anhob. Er sah in den steigenden Löhnen eine Folge der „Guns and Butter“-Finanzpolitik des Vietnamkriegs, die als militärischer Keynesianismus bezeichnet wurde, in einer Zeit, in der das Ziel darin bestand, Gewinne, Investitionen und Beschäftigung zu steigern. Volcker, ehemals Banker bei Chase Manhattan, wollte die Arbeitslosigkeit erhöhen, um einen weiteren Anstieg der Löhne zu verhindern. Es gelang ihm, einen Crash herbeizuführen, als die Bankzinsen auf 20 % stiegen.
Das ist offensichtlich nicht das Ziel des heutigen Zinsanstiegs. Aber es ist die Auswirkung. Und dies ist genau das Gegenteil von einem Ausgleich für Risiken. Es erhöht das wirtschaftliche Risiko in der gesamten Wirtschaft drastisch, nicht nur für Industrie und Beschäftigung, sondern auch für den Finanzsektor. Das macht die heutigen hohen Aktienkurse so rätselhaft, die scheinbar lediglich auf einer kurzfristigen Fokussierung auf die von der Trump-Regierung in Umlauf gebrachten Gerüchte über die Wahrscheinlichkeit eines Friedens im Persischen Golf beruhen, der den glücklichen status quo ante wiederherstellen würde.
Regierungen senken die Zinsen hauptsächlich, um die durch Schulden finanzierten Preise für Finanzvermögen zu erhöhen
Die leitende Fiktion hinter der Vorstellung, dass steigende Zinsen die Preisinflation verlangsamen, indem sie die Kreditvergabe der Banken und damit Investitionen und Beschäftigung reduzieren. Diese Fiktion basiert auf dem Mythos, dass Banken der industriellen Wirtschaft helfen, indem sie Kredite schaffen, um Unternehmen Kredite zur Expansion der Wirtschaft zu gewähren. Doch das ist nicht das, was Banken im Finanzkapitalismus tun. Sie vergeben Kredite gegen bereits vorhandene Vermögenswerte, die als Sicherheiten verpfändet werden können, mit dem Ziel, mehr Immobilien, Anleihen und Aktien zu kaufen. Die Wirkung dieser Kredite besteht darin, die Vermögenspreise in die Höhe zu treiben, nicht die Verbraucherpreise.
Regierungen und ihre Zentralbanken mögen vorgeben, die Zinsen zu senken, um die Wirtschaft anzukurbeln, doch der eigentliche Grund ist, die Preise für Finanztitel und Immobilien wieder in die Höhe zu treiben. Das ist schließlich das Hauptziel des heutigen Finanzkapitalismus. Sein Ziel, Vermögen durch die Schaffung von schuldenfinanzierten Vermögenspreissteigerungen zu vermehren, hat die Volkswirtschaften in ein riesiges Schneeballsystem verwandelt.
Diese Politik muss scheitern, denn um zu verhindern, dass die Preise für die von Banken und anderen Gläubigern gehaltenen Sicherheiten fallen und damit ein Verlust an finanzialisierten Vermögenspreissteigerungen entsteht, muss die Wirtschaft immer mehr Schulden aufnehmen.
Obamas Bankenrettung und die Nullzinspolitik (ZIRP) haben die US-Wirtschaft schuldenfinanziert zurückgelassen
Die Reaktion der US-Notenbank auf den Zusammenbruch der Banken durch Subprime-Hypotheken im Jahr 2008 gibt Aufschluss darüber, wie die Regierung versuchen könnte, mit der kommenden Finanzkrise umzugehen. Die Preise für Immobilien und Unternehmensanleihen stürzten ab, bedingt durch Zahlungsausfälle bei Subprime-Hypotheken und das Geflecht aus riskanten Spekulationsgeschäften mit Finanzderivaten. Die Reaktion der Obama-Regierung bestand darin, die Nullzinspolitik (ZIRP) einzuführen. Die Federal Reserve rettete die Banken vor einer negativen Eigenkapitalquote, indem sie das Bankensystem – und über dieses die Finanzmärkte – mit niedrig verzinslichen Schulden belastete.
Das Ergebnis war der größte Boom auf dem Anleihemarkt in der Geschichte – aber kein Boom für Industrie und Arbeit. Eine K-förmige US-Wirtschaft verzeichnete einen stark steigenden Wohlstand für das eine Prozent (und in geringerem Maße für die restlichen zehn Prozent), doch die industrielle Wirtschaft litt weiterhin unter ihrem lang anhaltenden Niedergang, da Löhne und Industriegewinne in den FIRE-Sektor flossen – Finanzen, Versicherungen (einschließlich Krankenversicherung unter dem privatisierten Obamacare) und Immobilien.
Die finanzielle Konstruktion der „Erholung“ der Vermögenspreise nach 2008 bei Immobilien, Aktien und Anleihen hat die Wirtschaft so stark verschuldet, dass kaum Spielraum für einen wirtschaftlichen Abschwung bleibt, der durch Unterbrechungen des Öl- und Gashandels der OPEC verursacht wird. Die Ölknappheit treibt zwar die Rohstoffpreise in die Höhe, doch dies ist nicht das Ergebnis einer steigenden Nachfrage aufgrund höherer Beschäftigungs- oder Lohnniveaus. Es ist das Ergebnis von Trumps Krieg, um die Kontrolle über den weltweiten Ölhandel in US-amerikanischen Händen zu behalten. Der Iran hat darauf reagiert und erklärt, dass er, sollten andere Nationen nicht eingreifen, um Trumps Angriff zu stoppen, die arabische Ölproduktion zerstören werde und die ganze Welt den Preis dafür zahlen müsse, in eine lang anhaltende Wirtschaftskrise gestürzt zu werden. Und ein Großteil der Welt hat tatenlos zugesehen, als glaube man, die Vereinigten Staaten könnten den Iran ebenso erobern wie Venezuela und irgendwie unter US-Kontrolle wieder normale Beziehungen herstellen und eine weltweite Depression vermeiden.
Trump soll über einen letzten großen Luftangriff nachdenken. Ob dies nun geschieht oder nicht, es ist mittlerweile offensichtlich, dass die Auswirkungen der weltweiten Ölknappheit und der daraus resultierende Anstieg der Ölpreise große Industriezweige weltweit zur Schließung zwingen werden: Chemieproduzenten, Düngemittel- und Bergbauunternehmen, die auf Schwefelsäure angewiesen sind, Energieverbraucher wie Aluminium- und Glashersteller, Kunststoffhersteller, die Naphtha benötigen (und natürlich Haushalte, die Energie für Heizung, Beleuchtung und Transport benötigen). Die Produktionsketten dieser Unternehmen werden an kritischen Punkten unterbrochen, was sie dazu zwingt, Mitarbeiter zu entlassen und den Betrieb einzustellen, da sie nicht mehr produzieren und Gewinne erzielen können.
Das bedeutet auch, dass solche Unternehmen ihren planmäßigen Schuldendienstverpflichtungen gegenüber Anleihegläubigern und Banken nicht nachkommen können, ganz zu schweigen davon, dass sie ihre Aktienrückkaufprogramme einstellen müssen. Genau das passiert in einer Depression.
Die Folge wird nicht nur eine Preisdeflation sein, sondern auch eine Deflation der Märkte und der „Nachfrage“ der Verbraucher sowie eine Welle von Zahlungsausfällen. Dies droht einen Transfer von Sicherheiten und anderem Vermögen von Schuldnern zu Gläubigern zur Folge zu haben, deren Probleme bei der Eintreibung dennoch dazu führen könnten, dass sie mit negativem Eigenkapital dastehen. Wir werden also wieder im Jahr 2009 sein, aber ohne die Möglichkeit, noch mehr Schulden anzuhäufen, um den Volkswirtschaften zu ermöglichen, sich „aus den Schulden herauszuleihen“, die in den letzten 17 Jahren aufgenommen wurden.
Steigende Zinsen sind eine unhaltbare Lösung für die heute drohende Depression
Die große Frage, die gestellt werden muss, ist, wie lange die US-Wirtschaft langfristige Zinssätze von über 5 % für 30-jährige Staatsanleihen, 4,6 %+ für 10-jährige Anleihen und circa 7 % für Hypothekendarlehen verkraften kann. Viele Kredite für Gewerbeimmobilien und auch Private-Equity-Kredite stehen bald zur Verlängerung an. Wie können diese Schulden zu den sich abzeichnenden Zinssätzen refinanziert werden? Und der Neubau sowie der Verkauf von Immobilien werden dadurch eingeschränkt, dass neue Kreditnehmer nicht in der Lage sind, die höheren Finanzierungskosten für Häuser oder andere Immobilien zu tragen.
Die Regierung wird versuchen, das zu tun, was sie üblicherweise tut: den Finanzsektor zu retten, nicht die „reale“ Wirtschaft, die bereits am Kreuz der Verschuldung gekreuzigt wird. Doch die Regierungen unternehmen nichts, um die Löhne und den Lebensstandard der Arbeitnehmer oder gar die Zahlungsfähigkeit ihrer Industrie zu schützen. Die Zentralbanken zielen darauf ab, den Finanzsektor zu retten – also den finanzialisierten Reichtum, der durch Schuldenhebel aufgeblasen wurde, da die Preise für Immobilien, Aktien und Anleihen auf Kredit in die Höhe getrieben wurden. Doch die Federal Reserve hat bereits einen enormen Anstieg an Staatsanleihen erworben, um Trumps explodierendes Haushaltsdefizit zu finanzieren. Wie werden die Wähler darauf reagieren, dass die Regierung das reichste eine Prozent begünstigt, während der Rest der Wirtschaft leiden muss?
Wie sollte der Westen auf ein solches Problem reagieren, wenn wir in einer idealen Welt leben würden?
Es gibt eine uralte Lösung, um eine Wirtschaftskrise abzumildern, die aus Ernteausfällen resultiert, und sie ist auf die heutige Unterbrechung des weltweiten Energiehandels anwendbar. Doch diese Lösung ist nicht Teil der Strategie der westlichen Zivilisation geworden, mit steigenden Schulden umzugehen.
Die Gesetze von Hammurabi um 1750 v. Chr. veranschaulichten, wie Mesopotamien und andere westasiatische Zivilisationen vom 3. bis zum 1. Jahrtausend v. Chr. mit solchen Produktionsunterbrechungen umgingen und so über Jahrtausende hinweg die wirtschaftliche Ordnung wiederherstellten. Hammurabi verfügte, dass, falls der Sturmgott Adad durch eine Überschwemmung oder Dürre eine Missernte verursachte, die Schulden, die die Bauern während des Erntejahres angehäuft hatten und die sie zur Erntezeit auf der öffentlichen Tenne begleichen sollten, erlassen würden. (Viele dieser Schulden bestanden gegenüber dem Palast und seiner Verwaltung, sodass dies keine Revolution durch wütende Gläubiger auslöste. Geschäftsschulden unter Kaufleuten blieben unberührt – nur Getreideschulden der von den Naturkatastrophen betroffenen bäuerlichen Bevölkerung wurden erlassen.)
Wären diese privaten Schulden nicht erlassen worden, wäre die bäuerliche Bevölkerung Babylons in Schuldknechtschaft gegenüber den Gläubigern geraten und hätte ihre Landbesitzrechte an eine aufstrebende Gläubigeroligarchie verloren. Ich habe all dies in „… and forgive them their debts“ und in Temples of Enterprise beschrieben.
Solche Schuldenerlasse durch Herrscher angesichts von Naturkatastrophen ermöglichten es den westasiatischen Volkswirtschaften, die Entstehung von Gläubigeroligarchien zu vermeiden. Doch westliche Gesellschaften hatten nie solche zentralen Herrscher, seien es „göttliche Könige“ oder konfuzianische Kaiser, die verhindern konnten, dass solche Oligarchien die Kontrolle über Regierungen erlangten und weit verbreitete öffentliche Unzufriedenheit verursachten. Wie ich dieses Versagen der westlichen Zivilisation in meinem Werk Collapse of Antiquity beschrieben habe, wurden alle westlichen Regierungen von Oligarchien geführt (wie Aristoteles feststellte), und diese verfallen ausnahmslos der Geldgier und der Reichtumssucht, die die Wirtschaft zwischen Gläubigern und Schuldnern, Grundbesitzern und Mietern polarisiert und zu einem wirtschaftlichen Zusammenbruch wie dem Roms führt.
Aussichten für die heutige US- und die ausländische Wirtschaft angesichts der Ölkrise
Die heutigen Finanzmärkte scheinen zu erwarten, dass die Federal Reserve ihrer üblichen reflexartigen Reaktion auf steigende Verbraucherpreise folgt und die Zinssätze anhebt. Wie oben erwähnt, soll dies die Wirtschaft verlangsamen und eine „Reservearmee der Arbeitslosen“ schaffen, um die Löhne durch wirtschaftliche Not niedrig zu halten. Doch die US-Wirtschaft befindet sich weder in einem Boom noch floriert sie. Sie und andere Volkswirtschaften befinden sich aufgrund der drohenden Öl- und Energiekrise bereits in einer Notlage. Neben Unternehmen, die ihre Produktion zurückfahren, sehen sich gewerbliche Immobilienbesitzer und Eigenheimbesitzer mit fälligen Immobilienhypotheken konfrontiert. Steigende Zinssätze werden die Kosten für die Refinanzierung dieser Hypotheken und anderer Schulden so weit in die Höhe treiben, dass die Schuldner sie mit ihren sinkenden Einkommen nicht mehr bezahlen können.
Die Folge droht ein massiver Vermögenstransfer von Schuldnern zu Gläubigern zu sein. Die Vereinigten Staaten und Westeuropa könnten somit etwas erleben, was den asiatischen Ländern während ihrer Währungskrise von 1997–1998 widerfahren ist. Das wäre ein Glücksfall für Geierfonds, die sich auf Immobilien und Unternehmen stürzen und diese zu Notverkaufspreisen erwerben könnten.
Niemand schlägt eine „babylonische“ Lösung vor, bei der der Schuldendienst für zahlungsunfähige Volkswirtschaften auf gesamtwirtschaftlicher Ebene ausgesetzt wird. Die glaubhaberseitig ausgerichteten Rechtssysteme des Westens sehen eine Übertragung von Eigentumsrechten vor, da Banken und Anleihegläubiger die für Schulden verpfändeten Sicherheiten oder das Eigentum übernehmen, das Schuldner verkaufen müssen.
Ein Großteil dieser Sicherheiten besteht aus Forderungen anderer Unternehmen in der gesamten Wirtschaft, sodass die Krise das gesamte soziale und politische System erfassen wird. Genau das drohte bereits 2008–2009, als die Krise um Subprime-Hypotheken und Bankbetrug zu einem Einbruch der Immobilienpreise führte. Doch das Ponzi-Schema der Wirtschaft, bei dem durch die Bereitstellung neuer Kredite und die Hebelwirkung von Schulden der Wohlstand gesteigert wird, hat seine Grenzen erreicht.
Wir können nun erkennen, dass der lange Aufschwung seit 1945, der wie eine Abfolge sich selbst korrigierender Konjunkturzyklen erschien, ein gescheiterter finanzkapitalistischer Umweg vom industriellen Kapitalismus war, der keine automatischen, sich selbst korrigierenden Marktkräfte besitzt. Die Lösung muss von außerhalb des Marktsystems kommen. Und das ist etwas, was weder die akademische Wirtschaftswissenschaft noch die PR-Ideologie der freien Märkte (d. h. unregulierte und privatisierte Volkswirtschaften im Stil von Thatcher und Reagan) erkannt haben. Die Zukunft wird erfordern, über das Undenkbare nachzudenken. Sie erfordert die Erkenntnis, dass Schulden, die nicht bezahlt werden können, auch nicht bezahlt werden.
Während das Vereinigte Königreich und die Ukraine Deutschland dazu drängen, einen Krieg gegen Russland vorzubereiten, erleben wir den Zusammenbruch des wiedervereinigten Deutschlands. Das Land ist tief in zwei unterschiedliche Volksgruppen gespalten. Seine Identität steht nun in Frage. Die Auflösung der Bundesrepublik Deutschland ist nun unausweichlich. Unterdessen wird der zwischen Washington und Moskau geschlossene Frieden dazu führen, dass ein Teil der Ukraine und Transnistrien an Russland angegliedert werden. Während die Abkehr der Europäischen Union von ihren Werten ihr Ende herbeiführen wird.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat wieder einmal seinen Armutsbericht veröffentlicht. Dieses Dokument gibt einen guten Einblick in die finanzielle Lage von 16,1 Prozent der Bevölkerung (rund 13,5 Millionen Menschen). Das sollte niemanden wirklich kalt lassen.
Dummerweise zieht der Verband daraus jedoch verheerende Fehlschlüsse.
Mehr Umverteilung, mehr Geld, mehr Transferleistungen, mehr Mietendeckel …
„Gegen Armut hilft in erster Linie mehr Geld“, meint der Paritätische
„Das muss erst einmal sacken“: US-Behörden klagen zwei NIH-Forscher wegen Schmuggels von Mpox in die USA an
Von Henrick Karoliszyn, DSW
Zwei NIH-Forscher werden beschuldigt, sich verschworen zu haben, um biologisches Material, darunter inaktivierte Proben des Affenpocken-Virus, aus Afrika in die USA zu schmuggeln. Die Forscher arbeiten in einem Labor der Biosicherheitsstufe 4 in Montana. Die Anklage hat zu einer erneuten Überprüfung der Sicherheitsvorkehrungen beim Umgang mit potenziell gefährlichen Krankheitserregern geführt.
Zwei Forschern der National Institutes of Health (NIH) wird vorgeworfen, sich verschworen zu haben, um biologisches Material, darunter inaktivierte Proben des Affenpocken-Virus, aus Afrika in die USA zu schmuggeln. Den Forschern wird zudem vorgeworfen, die Bundesbehörden über den Inhalt ihres Gepäcks belogen zu haben, wie aus einer Strafanzeige hervorgeht, die am Dienstag vor einem Bundesgericht in Detroit veröffentlicht wurde.
Dr. Vincent Munster, niederländischer Staatsbürger und Leiter der Abteilung für Virusökologie an den Rocky Mountain Laboratories der NIH in Hamilton, Montana, sowie Dr. Claude Kwe Yinda, ein kamerunischer Forschungsstipendiat, werden der Verschwörung zum Schmuggel von Waren in die USA und der Abgabe falscher Aussagen gegenüber Bundesermittlern beschuldigt.
Beide Männer arbeiten in einem Labor der Biosicherheitsstufe 4, der höchsten Sicherheitsstufe für Forschungsarbeiten mit gefährlichen Krankheitserregern.
Nach Angaben der Bundesstaatsanwaltschaft trafen die Forscher am 25. Januar am Detroit Metropolitan Airport ein, nachdem sie aus der Demokratischen Republik Kongo angereist waren, wo zu diesem Zeitpunkt ein Ausbruch von Affenpocken herrschte.
Beamte der Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) befragten die beiden Männer zu einem großen schwarzen Koffer, den sie bei sich trugen. Die Staatsanwaltschaft behauptet, die Männer hätten den Beamten gesagt, der Koffer enthalte Diagnose- und Testgeräte, doch Ermittler stellten später fest, dass er 113 in Styropor-Kühlboxen gelagerte Fläschchen enthielt.
Bei der Untersuchung eines Teils der Proben wurden in 17 Fläschchen inaktivierte Affenpockenviren, in einem Fläschchen Windpockenviren und in zwei weiteren menschliche DNA gefunden.
„Diese NIH-Experten haben offenbar gegen unsere Gesetze verstoßen, indem sie virale Krankheitserreger in einem vollbesetzten Verkehrsflugzeug aus einem Ausbruchsgebiet in der Republik Kongo eingeschmuggelt haben“, sagte US-Staatsanwalt Jerome F. Gorgon Jr. bei der Bekanntgabe der Anklage. „Lassen Sie das auf sich wirken.“
Die Bundesbehörden betonten, dass der Fall sich auf mutmaßliche Verstöße gegen Einfuhr- und Offenlegungspflichten konzentriere. Die Staatsanwaltschaft warf den Angeklagten nicht vor, Krankheitserreger absichtlich freigesetzt oder der Öffentlichkeit Schaden zugefügt zu haben.
Jennifer Runyan, die leitende FBI-Sonderermittlerin in Detroit, sagte, die Vorwürfe zeigten, dass wissenschaftliche Qualifikationen Forscher nicht von Bundesgesetzen befreien.
„Kein Forscher sollte glauben, dass seine Position, seine Qualifikationen oder sein beruflicher Status ihn über das Gesetz stellen“, sagte Runyan.
Marcus L. Sykes, leitender Sonderermittler des Office of Inspector General des US-Gesundheitsministeriums, bezeichnete das mutmaßliche Verhalten als „Verletzung des öffentlichen Vertrauens“ und sagte, der unerlaubte Transport von biologischem Material „hätte die Öffentlichkeit gefährden können“.
In der Anklageschrift wird behauptet, Munster habe „vehement bestritten“, biologische Proben mit sich zu führen, und den Ermittlern gegenüber einmal erklärt, alle erforderlichen Unterlagen befänden sich auf seinem Laptop. „Ich mache das ständig“, sagte er laut einer eidesstattlichen Erklärung des FBI. Die Behörden gaben an, Munster habe die Unterlagen, die er angeblich besaß, nicht vorgelegt.
Keiner der Angeklagten reagierte auf E-Mails mit der Bitte um Stellungnahme.
Untersuchung des Kongresses zu früheren Forschungsbeziehungen
Munster wurde bereits im Rahmen von Kontrolluntersuchungen des Kongresses im Zusammenhang mit der COVID-19-Forschung erwähnt.
In einem Schreiben aus dem Jahr 2024 von Senator Rand Paul (R-Ky.), dem damaligen ranghöchsten Mitglied des Senatsausschusses für innere Sicherheit und Regierungsangelegenheiten, an die damalige NIH-Direktorin Monica Bertagnolli hieß es, dass Ermittler des Ausschusses Dokumente geprüft hätten, die ihrer Ansicht nach eine Zusammenarbeit zwischen Forschern des NIH, der EcoHealth Alliance, der University of North Carolina und des Wuhan Institute of Virology bei Studien zu SARS-verwandten Coronaviren belegten.
In dem Schreiben wurde Munster als Teilnehmer an der Arbeit genannt, zusammen mit Dr. Peter Daszak von der EcoHealth Alliance, dem Virologen Dr. Ralph Baric von der University of North Carolina und der Wissenschaftlerin Dr. Zhengli Shi vom Wuhan Institute of Virology.
In dem Schreiben wurde kein Fehlverhalten festgestellt, aber es hieß, die Unterlagen „deuten“ auf eine Beteiligung an Coronavirus-Forschungsprojekten hin, die vom Kongress geprüft werden.
Dr. Richard Ebright, Molekularbiologe an der Rutgers University in New Brunswick, New Jersey, sagte, der Brief werfe weitere Fragen zu Munsters früheren Verbindungen zum medizinischen Bereich auf.
„Wenn der Brief zutrifft, umfasst Munsters Akte wahrscheinlich nicht nur die Vorfälle der illegalen Einfuhr und der falschen Angaben, wegen derer er verhaftet wurde, sondern auch eine Mitschuld an der Entstehung von COVID“, sagte Ebright.
„Experimentelle Laboransätze“
In einem LinkedIn-Beitrag Anfang dieses Jahres verwies Munster auf einen Artikel über die Übertragung des Affenpocken-Virus (auch als Mpox bezeichnet) und erklärte, dass „unsere Arbeit in der Republik Kongo in experimentelle Laboransätze umgesetzt wird“.
Munster und Yinda verfassten zudem gemeinsam einen Artikel, der Anfang dieses Jahres in „The Lancet“ veröffentlicht wurde und in dem sie davor warnten, dass sich die Ausbreitung von Affenpocken zu einer „globalen Bedrohung“ entwickle.
Sie erklärten, dass die in mehreren Regionen festgestellten Fälle auf eine anhaltende internationale Ausbreitung hindeuten, und forderten eine Ausweitung der Überwachung, eine verstärkte Kontaktnachverfolgung sowie weitere Forschungen dazu, wie effizient sich das Virus überträgt und ob eine anhaltende Ausbreitung in der Bevölkerung außerhalb Afrikas möglich ist.
NIH „kooperiert uneingeschränkt mit den Strafverfolgungsbehörden“
Das NIH hat sich zu den Vorwürfen nicht geäußert, aber die Behörde erklärte, sie werde die Justizbehörden in diesem Fall unterstützen.
„Diese Angelegenheit wird derzeit untersucht, und das NIH kooperiert uneingeschränkt mit den Strafverfolgungsbehörden und den zuständigen Stellen“, erklärte die Behörde in einer Stellungnahme.
Die Vorwürfe tauchen auf, während Berichte kursieren, wonach ein Mitarbeiter der Rocky Mountain Laboratories Ende 2025 möglicherweise dem Krim-Kongo-Fieber (CCHF) ausgesetzt war.
Bundesbeamte erklärten, der Austritt sei eingedämmt worden und stelle kein Risiko für die öffentliche Gesundheit dar, während einige Rechtsexperten gegenüber The Defender angaben, solche Vorfälle seien „überraschend häufig“.
Munster und Yinda sollen vor einem Bundesgericht in Montana erscheinen. Im Falle einer Verurteilung drohen ihnen bis zu fünf Jahre Haft.
Staatliche Medien veröffentlichen einen Vier-Stufen-Vorschlag für ein Abkommen mit den USA und erklären, dass indirekte Gespräche „im Gange“ seien.
Der Golf-Kooperationsrat (GCC) verurteilt „feige Angriffe“, nachdem der Kuwait International Airport von iranischen Raketen getroffen wurde: ein Toter, 63 Verletzte.
In der Nacht kam es zu einem Feuergefecht zwischen den USA und dem Iran in der Straße von Hormus – als die USA die Insel Qeshm angriffen – und der Iran weitere Geschosse auf die Golfstaaten abfeuerte. Die heftigsten Kämpfe seit April.
IRGC über staatliche Medien: Teheran hat jegliche Hintertür-Kommunikation mit Washington wegen israelischer Operationen im Libanon eingefroren und bezeichnet Trumps Darstellung als Fantasie.
Trump sagt, der Iran habe zugestimmt, keine Atomwaffe anzustreben, während er erklärt, die Gespräche seien noch im Gange. Er sagt der NYP, erglaube, die Krise in der Straße von Hormus werde „sich ziemlich schnell von selbst lösen.“
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Trump behauptet, der Iran stehe „theoretisch“ kurz vor der Unterzeichnung eines Abkommens
Die beiden Seiten scheinen einem Abkommen oder auch nur einer Absichtserklärung zur Wiederaufnahme der Verhandlungen nicht wirklich näher gekommen zu sein, doch Präsident Trump gibt sich weiterhin optimistisch:
Trump on Iran:
In theory, they are pretty close to signing the paper.
Übersetzung von „X“: Trump über Iran: In der Theorie sind sie ziemlich nah dran, das Papier zu unterzeichnen. Zu dem, was du in den letzten Nächten gesehen hast: Es braucht zwei, um Tango zu tanzen.
Fars: Überblick über den vierstufigen Vorschlag des Iran für ein Abkommen mit den USA
Fars Politics auf Telegram hat am Mittwoch den folgenden Überblick veröffentlicht (maschinell übersetzt). Im Gegensatz zu teilweise widersprüchlichen Berichten anderer staatlicher Medien hat Fars erklärt, dass die indirekten Gespräche mit Washington noch andauern, jedoch noch keine endgültige Entscheidung über eine Absichtserklärung getroffen wurde.
Phase 1: Beendigung des Krieges und Einstellung militärischer Aktionen.
Phase 2: Konkrete Maßnahmen, darunter: Die Frage der Meerenge und die damit verbundenen Mechanismen, Aufhebung der Blockade, Aufhebung von Beschränkungen und Ölsanktionen, Freigabe eines Teils der eingefrorenen iranischen Vermögenswerte und gesperrten Finanzmittel.
Phase 3: Gewidmet den Diskussionen über Sanktionen und die Atomfrage.
Phase 4: Beinhaltet die Einrichtung eines Überwachungsausschusses, der die Umsetzung der Vereinbarung überwacht und die Einhaltung der Verpflichtungen aller Parteien kontrolliert.
Saeed Ajorlou, ein Mitglied des Medienteams der Verhandlungsdelegation, gab über Fars folgenden Kommentar ab:
Phase Eins besteht darin, den Krieg zu beenden und eine vollständige Einstellung der militärischen Aktionen zu erreichen. Dies muss alle Parteien und alle Fronten umfassen – sei es den Iran und die Vereinigten Staaten oder die sogenannte Achse des Widerstands.
Nachdem sich Phase Eins stabilisiert hat, verlagert sich der Fokus auf praktische und konkrete Maßnahmen. In dieser Phase müssen vier Schlüsselthemen behandelt werden:
Die Frage der Meerenge und die damit verbundenen Mechanismen
Aufhebung der Blockade,
Aufhebung von Beschränkungen und Ölsanktionen,
Freigabe eines Teils der eingefrorenen iranischen Vermögenswerte und gesperrten Finanzmittel.
Phase Drei ist den Diskussionen über Sanktionen und die Atomfrage gewidmet. In dieser Phase, nachdem konkrete und überprüfbare Maßnahmen umgesetzt wurden, werden Verhandlungen über eine umfassendere Sanktionserleichterung sowie über Fragen im Zusammenhang mit dem Atomprogramm beginnen.
Phase Vier umfasst die Einrichtung eines Überwachungsausschusses, der die Umsetzung der Vereinbarung überwacht und die Einhaltung der Verpflichtungen aller Parteien kontrolliert. Die Zusammensetzung dieses Ausschusses steht noch nicht endgültig fest, doch der Iran strebt an, befreundete und gleichgesinnte Länder in den Mechanismus einzubeziehen, damit der Umsetzungsprozess über ausreichende Rückendeckung und Unterstützung verfügt.
Nach dem oben dargelegten Vorschlag zu urteilen, scheinen die Konfliktparteien noch immer ganz am Anfang zu stehen.
Staatliche Medien beharren weiterhin darauf, dass die Gespräche eingefroren sind, während die heftigsten Kämpfe seit April toben
Erklärung der staatlichen Medien vom Mittwoch:
Die mit der IRGC verbundene Nachrichtenagentur Tasnim behauptet, Teheran habe alle Hintertür-Kommunikation mit Washington wegen der israelischen Operationen im Libanon eingefroren, was in direktem Widerspruch zu Trumps Behauptung steht, dass täglich Nachrichten aus dem Iran eintreffen. Tasnim: „Trumps Behauptung, der Iran bestätige die Angelegenheit, weicht völlig von der Realität ab.“
Der iranische Außenminister erklärt unterdessen, dass der Iran durch Militärschläge neue rote Linien ziehen werde, die er als „Selbstverteidigung“ bezeichnet…
Our Armed Forces are conducting self-defense strikes on sites the U.S. is permitted to use to attack civilian shipping and violate the ceasefire.
Any hostile act will be met with an immediate, decisive response. What sanctions and war failed to achieve won't be won with more war pic.twitter.com/CwjULJ6PeI
Übersetzung von „X“: Unsere Streitkräfte führen Selbstverteidigungsangriffe auf Einrichtungen durch, die die USA nutzen dürfen, um zivile Schifffahrt anzugreifen und den Waffenstillstand zu verletzen. Jeder feindselige Akt wird mit einer unmittelbaren, entschiedenen Reaktion beantwortet. Was Sanktionen und Krieg nicht erreichen konnten, wird nicht durch noch mehr Krieg errungen.
Präsident Donald Trump versucht weiterhin, einige Lichtblicke aufzuzeigen. Gegenüber der „NY Post“ erklärte er, er glaube, dass sich die Lage in der Straße von Hormus „ziemlich schnell von selbst lösen“ werde, und ging sogar so weit zu sagen, er rechne damit, „irgendwann“ mit dem obersten Führer des Iran zusammenzutreffen.
Schwerer Anschlag auf den internationalen Flughafen von Kuwait: Ein Toter, 63 Verletzte
Der internationale Flughafen von Kuwait wurde am Mittwoch Ziel eines iranischen Raketen- und Drohnenangriffs – ein schwerer Angriff, bei dem eine Person ums Leben kam und 63 Menschen verletzt wurden, wie das Gesundheitsministerium des Landes mitteilte; mehrere der Opfer erlitten schwere Verletzungen.
Ein Passagierterminal wurde direkt getroffen, wodurch Einrichtungen, darunter auch diplomatische Vertretungen am Flughafen, beschädigt wurden, wie die kuwaitischen Behörden mitteilten. Die Krankenhäuser in der Umgebung führten nach dem Vorfall sieben größere Notoperationen durch, was deutlich macht, dass es sich um ein Ereignis mit zahlreichen Opfern handelte.
Der Sprecher des kuwaitischen Verteidigungsministeriums, Brigadegeneral Saud Abdulaziz Al-Atwan, bezeichnete den Angriff als „kriminelle iranische Aggression, die zu erheblichen Sachschäden am Gebäude und zu Verletzten geführt hat“. Er bestätigte, dass insgesamt 13 Raketen und 17 Drohnen abgefangen wurden, die aus dem Iran abgefeuert worden waren.
Die Zivilluftfahrtbehörden setzten den Flugverkehr sofort aus und leiteten ankommende Flüge auf andere, nicht betroffene Flughäfen um, nachdem „Terminal 1 unter iranischen Angriffen stand, die Opfer und Schäden verursachten“.
Der grenzüberschreitende Angriff auf den Flughafen erfolgte nach heftigen Feuergefechten zwischen den USA und dem Iran, die zunächst wie begrenzte Einzelfälle aussahen, sich dann aber zu einer ausgedehnten Scharmützel-Aktion entwickelten.
In der Nacht setzte das US-Militär eine Hellfire-Rakete ein, um einen Tanker außer Gefecht zu setzen, der versuchte, die amerikanische Blockade in der Straße von Hormus zu umgehen. Nach der Abfangaktion lieferten sich die amerikanischen Streitkräfte einen umfassenderen Feuerwechsel und erklärten, sie hätten nachfolgende iranische Vergeltungsschläge in der gesamten Region abgewehrt und Vergeltungsangriffe gegen militärische Stellungen auf der iranischen Insel Qeshm gestartet.
Als Reaktion darauf behauptete das Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) des Iran, es habe einen Raketen- und Drohnenangriff auf das Hauptquartier der 5. US-Flotte in Bahrain gestartet – eine Behauptung, die das Central Command (CENTCOM) ausdrücklich dementiert hat. Das IRGC hatte zudem mehrere Raketen auf zwei US-Stützpunkte in Kuwait abgefeuert, die angeblich abgefangen wurden.
Schwerwiegende Schäden und Chaos am internationalen Flughafen von Kuwait:
Der Golf-Kooperationsrat hat daraufhin den Iran wegen seiner „anhaltenden Aggression“ gegen die Mitgliedstaaten Bahrain und Kuwait scharf kritisiert und die „feigen Angriffe auf zivile Ziele“ verurteilt, die eine „gefährliche und beispiellose Eskalation“ darstellen.
Teheran gibt jedoch nicht nach, sondern spricht laut Al Jazeera unter Berufung auf staatliche Medien weitere harte Warnungen und Drohungen aus:
Die iranische Revolutionsgarde erklärt, Vergeltungsschläge „sollten den Vereinigten Staaten als Lehre dienen“, nachdem sie eine Salve von Raketen und Drohnen auf Kuwait und Bahrain abgefeuert hat.
Während das iranische Außenministerium warnt, dass der nächtliche US-Angriff auf die Insel Qeshm einen schweren Verstoß gegen den Waffenstillstand darstellt, sagt Präsident Trump, dass „die Gespräche zwischen uns kontinuierlich weitergehen“ – in Bezug auf die Iraner.
Kuwait's civil aviation authority confirmed Iranian drones and missiles hit the T1 terminal at Kuwait International Airport. Several people were injured and the building sustained severe damage. Commercial flights have been halted. https://t.co/fbFhjSofIYpic.twitter.com/zOz83Ba6cy
Übersetzung von „X“: Die Behörde für Zivilluftfahrt Kuwaits bestätigte, dass iranische Drohnen und Raketen das Terminal T1 am Flughafen Kuwait International getroffen haben. Mehrere Personen wurden verletzt, und das Gebäude erlitt schwere Schäden. Kommerzielle Flüge wurden eingestellt.
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Weitere aktuelle Entwicklungen über Newsquawk…
Am Mittwochmorgen waren in der Nähe der iranischen Insel Qeshm Explosionen zu hören.
Die kuwaitische Armee gab bekannt, dass ihre Luftabwehr feindliche Raketen- und Drohnenangriffe abwehrte, während Berichten zufolge zwei US-Stützpunkte in Kuwait angegriffen wurden, wobei es zu Explosionen in den Stützpunkten Ali al-Salem und Arifjan kam, in denen US-Soldaten stationiert sind. Zudem heulten in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien Luftschutzsirenen auf, wobei auch aus Saudi-Arabien Explosionen gemeldet wurden, während in Qamischli, Syrien, Explosionen zu hören waren und frühere Berichte von mehreren Explosionen im Zentrum des irakischen Kurdistans berichteten, bei denen die Hauptquartiere anti-iranischer Separatistengruppen angegriffen wurden.
Die IRGC erklärte, die USA hätten die Insel Qeshm angegriffen, und als Reaktion darauf habe der Iran präzise und intensive Raketenangriffe auf US-Stützpunkte in Kuwait durchgeführt, während sie warnte, dass weitere US-Aggressionen auf eine verheerende, vernichtende und entschlossene Reaktion stoßen würden.
Die IRGC erklärte, das Hauptquartier der 5. US-Flotte in Bahrain sei von Raketen und Drohnen der IRGC Aerospace Force angegriffen worden, während sie ein mit den USA verbundenes Schiff namens Panaya mit Raketen ins Visier genommen habe und klarstellte, der jüngste Angriff sei eine Vergeltungsmaßnahme für den Angriff der USA auf einen Kommunikationsturm der IRGC im Süden der Insel Qeshm gewesen.
Das US-CENTCOM teilte mit, der Iran habe mehrere ballistische Raketen auf Nachbarländer abgefeuert und die Streitkräfte hätten zahlreiche iranische Raketen erfolgreich abgewehrt, während US-Streitkräfte als Reaktion auf versuchte Angriffe des Irans Angriffe auf die Insel Qeshm durchgeführt hätten. Das CENTCOM erklärte, die Streitkräfte hätten drei vom Iran abgefeuerte Einweg-Angriffsdrohnen abgeschossen, die auf zivile Seeleute gerichtet waren, die sich rechtmäßig in den regionalen Gewässern befanden, und US-Streitkräfte hätten zudem Selbstverteidigungsangriffe auf eine iranische militärische Bodenkontrollstation auf der Insel Qeshm durchgeführt. Darüber hinaus wies es Behauptungen der IRGC zurück, der Iran habe das Hauptquartier der 5. Flotte in Bahrain und einen US-Luftwaffenstützpunkt in der Region angegriffen, und erklärte, dass alle iranischen Angriffe auf US-Streitkräfte gescheitert seien.
Das US-CENTCOM teilt mit, dass Streitkräfte am 2. Juni einen unter botswanischer Flagge fahrenden, unbeladenen Öltanker außer Gefecht gesetzt hätten, der versucht habe, in Richtung eines iranischen Hafens am Arabischen Golf zu fahren. Es heißt: US-Flugzeuge setzten das Schiff außer Gefecht, indem sie eine Hellfire-Rakete in den Maschinenraum des Schiffes abfeuerten und so verhinderten, dass der Tanker den Iran erreichte.
US-Präsident Trump drängt den Iran laut ABC News zu festeren nuklearen Verpflichtungen und will schriftliche nukleare Zugeständnisse vom Iran.
US-Außenminister Rubio sagte, der Iran habe große Abschnitte der Straße von Hormus vermint. Rubio erklärte, die Atomverhandlungen mit dem Iran seien äußerst kompliziert und technisch anspruchsvoll, was daher Zeit in Anspruch nehmen werde, während er hinzufügte, dass der Krieg mit dem Iran die Interaktionen mit Teheran erschwert habe, aber auch anmerkte, dass der „Krieg im Iran vorbei“ sei.
Das iranische Außenministerium verurteilte die US-Angriffe auf den iranischen Tanker und die Insel Qeshm. Das Außenministerium „weist auf die direkte und eindeutige Verantwortung der Herrscher von Kuwait und Bahrain für die aggressiven Handlungen der vergangenen Nacht hin“.
Ein iranischer Hardliner forderte laut Al Jazeera eine stärkere militärische Reaktion auf die US-Angriffe.
Die kuwaitische Zivilluftfahrtbehörde teilte mit, dass am internationalen Flughafen von Kuwait ein Notfallplan aktiviert wurde, nachdem Terminal 1 von iranischen Drohnen und Raketen angegriffen worden war.
Die Hisbollah griff laut SNN einen israelischen Kommandoposten im Südlibanon mit einem Drohnenangriff an, bei dem acht israelische Soldaten verletzt wurden.
