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Die EU zwischen dem Wunsch nach Verhandlungen und dem Wunsch nach Krieg mit Russland

In der EU gab es letzte Woche widersprüchliche Aussagen zum Ukraine-Krieg. Einige in der EU sprechen inzwischen von Verhandlungen mit Russland, während andere weiter für den Krieg gegen Russland trommeln. Was will die EU wirklich?

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Weil das russische Fernsehen in den letzten Wochen keine Transkripte seiner Beiträge aus seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick veröffentlicht hat, konnte ich diese Beiträge nicht mehr übersetzen und am Montagmorgen hier veröffentlichen. Heute ist eine Ausnahme, denn ich konnte den Bericht des Deutschland-Korrespondenten übersetzen, den ich in der Sendung immer als den interessantesten Bericht empfand, weil er zeigt, wie man von außerhalb der deutschen Medienblase auf den Politzirkus in Deutschland und der EU blickt.

Beginn der Übersetzung:

„Oh, sorry“, sagte Selensky zu Stubb, als der finnische Präsident herauszufinden versuchte, warum ukrainische Drohnen in seinem Land abgestürzt sind. Stubb formulierte das in einem Interview so:

„Ich fragte: ‚Wladimir, was passiert hier?‘ Und er sagte: ‚Oh, sorry, das wollten wir. Wissen Sie, das war ein Fehler, und das war unsere Drohne, aber das GPS-System wurde gestört.‘“

Mit dieser „Entschuldigung“ schien der Konflikt abgewendet. In Lettland hingegen entwickelte sich eine ähnliche Situation zu einer politischen Krise und einem regelrechten Zirkus. Nach Abstürzen ukrainischer Drohnen auf das Öldepot Rēzekne trat Verteidigungsminister Spruds abrupt zurück. Ministerpräsidentin Silina veröffentlichte umgehend einen Beitrag, in dem sie behauptete, Spruds habe ihr Vertrauen verloren und sie selbst habe ihn entlassen. Da die Ministerpräsidentin und der Verteidigungsminister unterschiedlichen Parteien angehören, waren Spruds’ Genossen verärgert und die Koalition zerbrach augenblicklich.

Sowas kommt vor: Vor einigen Tagen verkündete Silina, Gott selbst habe sie zur Ministerpräsidentin Lettlands berufen. Aber Gottes Wege sind unergründlich. Sie sagte vor der Presse:

„Aktuell haben politische Eifersucht und engstirnige Parteiinteressen über die Verantwortung gesiegt. Daher erkläre ich meinen Rücktritt als Ministerpräsidentin.“

Der lettische Präsident Rinkēvičs, der bedeutungslose Staatschef eines unwichtigen Landes, dürfte kaum in der Lage sein, den Zynismus der Situation zu begreifen: Selensky bietet ihm ukrainische Drohnen an, um ukrainische Drohnen abzuschießen.

Selensky traf sich mit Präsident Rinkēvičs und schrieb darüber auf X:

„Wir rechnen damit, mit Lettland im Rahmen des Drohnenabkommens ein Abkommen zu unterzeichnen, um ein mehrschichtiges Luftverteidigungssystem gegen verschiedene Bedrohungen aufzubauen. Wir werden unsere Experten nach Lettland entsenden, um Erfahrungen auszutauschen und direkte Unterstützung beim Schutz des Luftraums zu leisten.“

In Bukarest fand ein wegweisendes Treffen statt, bei dem die „Bukarester Neun“, ein Format für Osteuropa, erneut zusammentraten. Dieses Jahr wurden auch die Skandinavier eingeladen, schließlich kann man nie genug Russophobe haben. Nicusor Dan, der rumänische Präsident, sagte dazu:

„Dieses Treffen ist eine Gelegenheit, unsere Unterstützung für die Ukraine und Moldawien zu bekräftigen.“

Und die moldawische Präsidentin Sandu meinte:

„Russland ist der Aggressor. Russland ist die größte und gefährlichste Bedrohung der Sicherheit für unseren Kontinent, heute und wahrscheinlich auch in den kommenden Jahrzehnten. Der Druck auf Russland darf nicht nachlassen.“

Frau Sandu, eine als moldawische Präsidentin agierende Agentin des rumänischen Geheimdienstes, tobte diese Woche. Sie will Russland verklagen. In Chișinău wurde bei einer Sitzung des Ministerkomitees des Europarats – einem weiteren, aus irgendwelchen No-Names bestehenden bürokratischen Gremium – beschlossen, dass die EU dem Sondertribunal „wegen des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine“ beitritt. Ein Tribunal „wegen des Verbrechens der Aggression gegen den Iran“ ist natürlich nicht geplant, und wegen des Verbrechens der Aggression gegen Palästina haben lediglich einige Länder den Eurovision Song Contest boykottiert, weil Israel daran teilgenommen hat.

Mit dem Lärm soll auch von den eigenen Korruptionsfällen abgelenkt werden: Durch eben jenes Rumänien wurden 2014 und 2015 rund eine Milliarde Euro in bar aus der Ukraine gebracht, was die Leiter der rumänischen Finanzaufsichts- und Geldwäschebekämpfungsbehörden ganz offensichtlich nicht für ein einfaches „Dankeschön“ ignoriert haben. Irgendwann werden viele interessante Details über das wahre Ausmaß des Betrugs bei der Finanzhilfe der EU für die Ukraine ans Licht kommen.

Zuerst haben sie die COVID-Pandemie recht gut „bekämpft“, und jetzt haben sie ein neues Schema. Von der Leyen schrieb auf X:

„Während Russland diplomatische Bemühungen verhöhnt, stärken wir die Ukraine. Und wir setzen die russische Rüstungswirtschaft mit immer härteren Sanktionen weiter unter Druck.“

In den kommenden Wochen erhält die Ukraine sechs Milliarden Euro für die Produktion von Drohnen. Deutschland will offensichtlich ein großes Stück von dem Kuchen bekommen. Verteidigungsminister Pistorius erschien diese Woche überraschend mit dem Ziel in Kiew, die deutschen und ukrainischen Rüstungsindustrien zu einer gemeinsamen Produktionslinie zu verschmelzen. Konkret ging es um die gemeinsame Produktion von Langstrecken-Kampfdrohnen. Deutschland versucht nicht einmal mehr, seine Beteiligung am Krieg mit Russland zu leugnen, denn Pistorius sagte in Kiew:

„Drohnen bestimmen maßgeblich den Verlauf der Kampfhandlungen. Und sie sind es, die dafür sorgen, dass die russischen Verluste wachsen, dass Russland immer weniger Gebiete hält, und dass die Ukraine sie nach und nach zurückerobert, ist ebenfalls ein Zeichen dafür, dass hier etwas passiert.“

Das ist eine weitere psychologische Spezialoperation, die die Europäer davon überzeugen soll, dass ihr Geld nicht umsonst ausgegeben wird: die Ukraine ergreift die strategische Initiative. Und je schlimmer die Lage an der Front für das Kiewer Regime wird, desto lauter werden sie den Unsinn verbreiten, den sie sich entweder selbst ausgedacht oder von Selensky erzählt bekommen haben. Schließlich kam der finnische Präsident Stubb in Bukarest wegen Selenskys Äußerungen zu dem Schluss, dass die Ukraine auf dem Schlachtfeld „in einer starken Position“ sei.

Man kann Stubb jedoch nicht absprechen, dass er manchmal selbstständig denken kann, denn in einem Interview antwortete er auf die Frage, ob Russland die Fähigkeit und die Absicht habe, eines der NATO-Länder anzugreifen, wie folgt:

„Offensichtlich besteht diese Absicht nicht. Ich denke, es ist an der Zeit, dass wir in dieser Diskussion einen Gang zurückschalten. Die Gültigkeit von Artikel 5 des NATO-Vertrags wurde de facto nie auf die Probe gestellt.“

Und Stubb will sie ganz offensichtlich nicht auf die Probe stellen, auch wenn er damit die gesamte ideologische Grundlage der europäischen Militarisierung untergräbt, denn wie war das mit dem Jahr 2030, in dem Russland unweigerlich seine Nachbarn angreifen wird?

Während er lautstark die vermeintlichen Erfolge der Ukraine anerkennt, scheint er ihren wahren Wert zu verstehen, und sagt plötzlich, dass ein Dialog mit Russland beginnen müsse. Die andere Frage ist allerdings, wie man den beginnen soll? Und wer soll ihn beginnen?

Offensichtlich hat sie die Idee geärgert, dass Moskau einen Unterhändler, in diesem Fall Gerhard Schröder, vorgeschlagen hat, denn Kanzler Merz sagte dazu:

„Europa unterstützt die Ukraine entschlossen in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland. Wir unterstützen die Ukraine in ihrem Kampf für die Freiheit, denn dies ist auch ein Kampf für unsere Freiheit. Wir wollen dazu beitragen, diesen schrecklichen Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Wir Europäer entscheiden selbst, wer in den Ukraine-Verhandlungen in unserem Namen spricht.“

Wen kann Merz vorschlagen? Niemanden, der geeignet wäre, denn er lehnt Verhandlungen prinzipiell ab. EU-Chefdiplomatin Kallas will den Job selbst machen. Aber auch nur, um Russland ein Ultimatum zu stellen, was sie vor der Presse so formulierte:

„Ich war die Hälfte meines Berufslebens Anwältin und habe an vielen Verhandlungen teilgenommen. Ich denke, ich durchschaue die Fallen, die Russland stellt.“

Kallas‘ Fähigkeiten reichen nur dazu, die Verhandlungen mit hundertprozentiger Sicherheit zum Scheitern zu bringen. Man bräuchte sie gar nicht erst zu beginnen, allerdings wäre Kallas die perfekte Kandidatin dafür, Verhandlungsbereitschaft vorzutäuschen und dann Moskau die Schuld für das Scheitern in die Schuhe zu schieben.

Die Militärs in Europa spüren, dass ihre Stunde endlich gekommen ist und dass sie die Gelegenheit nutzen müssen, um für sich das Maximum herauszuholen, denn wer weiß, wie lange das Konfrontationspotenzial anhalten wird? Schön, wenn es Jahrzehnte wären.

Die Generalstabschefs Deutschlands und Großbritanniens, Carsten Breuer und Richard Knighten, haben für die Süddeutsche Zeitung einen gemeinsamen Artikel in der SZ verfasst, in dem sie schreiben

„Uns eint das Verständnis, dass unser Problem in Moskau liegt – und nirgendwo sonst.“

Für Breuer und Knighten gibt es keine anderen Probleme. Und auch nicht für den schwedischen Verteidigungsminister, der in Brüssel vor der Presse sagte:

„Wir müssen in der Lage sein, Russland heute Nacht zu bekämpfen. Wir haben das wirtschaftliche Potenzial, die Wirtschaft der EU ist achtmal größer als die Russlands, aber das muss schnell in echte Kampfkraft und die Fähigkeit ‚heute Nacht zu kämpfen‘ umgewandelt werden. Und genau das tun wir jetzt.“

Die europäischen Militärs und Bürokraten sind ein ernstzunehmender, aber insgesamt verständlicher Feind, der mit allen Mängeln der staatlichen Bürokratie belastet ist. Russlands größte Bedrohung trägt weder Anzüge noch Militäruniformen, sie kommt in Jeans zu Selensky und wirkt ein wenig, als wäre sie aus einer anderen Welt, aber das ist eine Illusion. Diese Bedrohung heißt Big Data. Ihre Kassen füllen sich mit zig Billionen Dollar, ihre Computer führen Quintillionen von Operationen pro Sekunde aus, und genau wie einst die Ölindustrie ernennt sie heute Präsidenten und Regierungschefs. Und vor allem wird für einen Teil ihrer Elite der Krieg – sowohl abstrakt als auch ganz konkret gegen Russland – zum wichtigsten Instrument der Gewinnmaximierung.

Es ist kein Zufall, dass Alex Karp, der Chef des amerikanischen Unternehmens Palantir, in Kiew so überschwänglich gelobt wurde. Ohne seine Dienste wäre die Verteidigung der ukrainischen Streitkräfte innerhalb weniger Monate zusammengebrochen. Die Zeitung Die Welt fragte Karp, wie er die Effektivität seines eigenen Unternehmens bewerte, und er antwortete:

„Wie viele russische Soldaten werden pro Quadratkilometer getötet? Und warum, und wie, und welche Ressourcen wurden eingesetzt, und was hat funktioniert und was nicht? Das geht bis auf die Ebene einzelner Einheiten. Welche Produkte wird Europa für seine Verteidigung kaufen? Produkte, die in PowerPoint-Präsentationen getestet wurden? Oder Produkte, die eine Großmacht im Alleingang abschrecken können?“

Palantir, das ist die Mathematik des Krieges: Seine künstliche Intelligenz sammelt ununterbrochen Informationen von Drohnen, Satelliten, Überwachungskameras, Funkabhörsystemen und sogar sozialen Medien und generiert daraus Zieldaten für Artillerie und Raketen. Oder das Projekt Brave 1, eine von Palantir entwickelte künstliche Intelligenz, die Systeme zur Abwehr von Angriffen russischer Geranie-Drohnen steuert. Kurz gesagt: Inoffiziell steht Alex Karp in der Militärhierarchie des Kiewer Regimes über General Syrsky, Verteidigungsminister Fedorow und Selensky. Er ist auf einer Stufe mit Musk, der die ukrainischen Streitkräfte mit außergewöhnlich effektiver Kommunikation ausstattet. Schnell denkende und handelnde private Auftragnehmer, unterstützt vom Staat, darauf setzt der Westen in der modernen Kriegsführung, die er zu erlernen hofft, ohne direkt an den Kämpfen teilzunehmen.

Der Fraktionsvorsitzende der Republikaner Mitch McConnell fragte Kriegsminister Hegseth in einer Anhörung:

„Heeresminister Driscoll bezeichnete die Ukraine als ‚das Silicon Valley der modernen Kriegsführung‘. Dem stimmen wir zu. Und der Ausgang des Krieges ist für die amerikanischen Interessen von Bedeutung. Gibt es eine Richtlinie, die hochrangigen Beamten des Ministeriums Reisen in die Ukraine untersagt? Befürworten oder lehnen Sie Reisen hochrangiger Beamter in die Ukraine ab?“

Darauf antwortete Hegseth:

„Viele hochrangige Beamte sind da bereits hingefahren, und wir lernen viel. Mehr noch, ich persönlich habe die Entsendung von zusätzlichem Personal genehmigt, um sowohl das offensive als auch das defensive Geschehen im Drohnenkrieg zu untersuchen und aus diesem Konflikt möglichst viele Lehren zu ziehen.“

Während einige Politiker und die Trump-Administration weiterhin den Wunsch nach einer Lösung des Ukraine-Konflikts äußern, unterstützen andere in den USA dessen Fortsetzung und profitieren davon. Anders als Europa, das seine Ressourcen für unproduktive Güter wie Waffen verschwendet.

Die Tätowierungen des Pentagon-Chefs enthalten Kreuzzugssymbole, aber sicher ist, dass der Papst keinen neuen Kreuzzug des Westens gen Osten genehmigt hat, denn der Papst sagte:

„Im vergangenen Jahr war das militärische Wachstum weltweit und insbesondere in Europa enorm. Aufrüstung untergräbt das Vertrauen in die Diplomatie und bereichert Eliten, denen das Gemeinwohl gleichgültig ist.“

Und als Erstes denkt man dabei natürlich an Deutschland. Wessen Elite ist das am gleichgültigsten? Welche Verdienste hatte die Vorgängerregierung unter Olaf Scholz eigentlich? Nur einen, an mehr erinnert sich niemand.

Scholz sagte in einer Podiumsdiskussion mit dem ehemaligen US-Außenminister Blinken:

„Wir sprechen von Russland als Weltmacht. Es ist eine starke Weltmacht. Aber diese Weltmacht konnte die Ukraine, anders als Putin es geplant hatte, selbst in vier Jahren nicht erobern. Und das ist unser Verdienst.“

Der ehemalige Bundeskanzler erlebt einen sprunghaften Anstieg des Interesses an seiner Person. Wahrscheinlich liegt das daran, dass sein Nachfolger deutlich schneller auf den Zusammenbruch der Koalition zusteuert als Scholz. Schon jetzt wünschen sich 49 Prozent der Deutschen Neuwahlen, bis zum Herbst werden es mit Sicherheit über 50 Prozent sein, denn Merz hat alle betrogen. Er hat sie bei den Schulden, den Steuern und den Reformen betrogen.

Viele hofften, dass er, der aus der Welt des großen Geldes in die Politik gekommen war, eine Einigung mit den USA erzielen könnte, aber auch hier ist er gescheitert. Das Beste, was Merz bei seinen Gesprächen mit Trump tun kann, ist, nach seinen eigenen Worten, sich seinem Gesprächspartner unterzuordnen.

Aber hinter dem Rücken tut er das Gegenteil, das ist sein politischer Stil, wie er auf einer Veranstaltung selbst zeigte, als er sagte: „Ich würde meinen Kindern heute nicht empfehlen, in die USA zu gehen, dort zu studieren und zu arbeiten. Einfach weil sich dort plötzlich ein bestimmtes gesellschaftliches Klima entwickelt hat. Und übrigens wurde die Frage, was gut ausgebildete junge Menschen erreichen können, in Amerika noch vor einem Jahr ganz anders beantwortet als heute. Heute haben selbst die bestausgebildeten Menschen in Amerika große Schwierigkeiten, Arbeit zu finden.“

Der beste Ort für junge Menschen sei, meint der Bundeskanzler, natürlich Deutschland. Allerdings lügt er schon wieder, denn laut Umfragen sind 21 Prozent der jungen Deutschen bereit auszuwandern, und weitere 40 Prozent würden diese Möglichkeit nicht ausschließen. Es gibt in Deutschland keine Karriere- und Aufstiegsperspektiven mehr. Und bald wird die Großindustrie verschwinden. Die Chemieindustrie flieht und die Autoindustrie ist bereits im freien Fall. VW kündigte die Schließung weiterer Werke an und seine Luxusmarke Porsche hat einen Nettoverlust von fast einer Milliarde Euro gemeldet.

Der Mercedes-Benz-Konzern ist gezwungen, hart zu sparen und schließt unrentable Geschäftsbereiche. Diese Woche gab er die Liquidation seiner Verkaufsaktivitäten in Berlin bekannt. Alle Showrooms in der Hauptstadtregion, darunter der weltweit größte Mercedes-Showroom, wurden an kanadische Investoren der Global Auto Holdings verkauft. Die neuen Eigentümer versprechen, die Produkte des Stuttgarter Automobilherstellers weiterhin zu vertreiben. Aber das werden sie kaum tun, wenn es Verluste bringt.

Ende der Übersetzung

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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 18. Mai 2026 auf anti-spiegel.ru.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: NATO-, EU- und Ukraine-Flaggen stehen bei der politischen Veranstaltung in Kiew, Ukraine 21. März 2024

Bildquelle: paparazzza / shutterstock

Tagesdosis 20260422 apolut NEU

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Ein US-Software-Unternehmen will mit KI und Krieg den Westen retten

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Aus den USA sind die „United States of Palantir“ geworden – das stellte die italienische Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlerin Francesca Bria im November 2025 in einem Beitrag in der französischen Monatszeitung Le Monde diplomatique fest. Sie beschrieb den grundlegenden Umbau des Staates durch Tech-Unternehmen wie Palantir und Anduril, die mit ihrer Software hoheitliche Aufgaben übernehmen. In den USA bilde sich „ein neues Machtgebilde heraus, das die bislang komplexeste Herausforderung für die demokratische Regierungsform im digitalen Zeitalter darstellt: der autoritäre Hightech-Komplex“. Das reiche inzwischen weit über die USA hinaus.

Palantir steht dabei im Mittelpunkt. Es entwickelt und verkauft Software, die umfangreiche Datenmengen aus verschiedenen Quellen verarbeitet, um Muster zu erkennen und Vorhersagen zu treffen. Das 2003 mit CIA-Geldern gegründete Unternehmen, das vor allem für Militär und Geheimdienste, inzwischen aber auch für Unternehmen und staatliche Behörden in mehreren Ländern tätig ist, gibt vor, nur die Mittel zur Verfügung zu stellen und keinen Einfluss darauf zu nehmen, was damit geschieht.

Doch hinter seinem Treiben steckt sehr viel Ideologie, wenig Friedfertigkeit und zum Teil auch menschenverachtendes Denken. Das zeigt das viel kritisierte Unternehmen mit einem Beitrag, der am Samstag auf der Plattform X veröffentlicht wurde. Das „Manifest“ aus 22 Punkten hat für einige mediale Aufmerksamkeit und zahlreiche kritische Kommentare gesorgt. „Die Tech-Firma stellt sich gegen Pluralismus und rückt militärische Anwendungen Künstlicher Intelligenz in den Mittelpunkt“, hieß es zum Beispiel am Dienstag in der Berliner Zeitung. In der Schweizer Zeitung Tages-Anzeiger war zu lesen, Unternehmenschef Alexander Karp mache klar: „Palantir will eine militarisierte Techrepublik schaffen.“ „Palantir ruft die Tech-Elite zur Verteidigung der Nation auf“, meldete die Süddeutsche Zeitung.

Kriegsbereitschaft und elitäres Denken

Das, was Palantir da auf X aus dem schon 2025 erschienenen Buch „The Technological Republic: Hard Power, Soft Belief, and the Future of the West“ von Alexander Karp und Nicholas Zamiska (auch auf Deutsch erhältlich) in 22 Punkten zusammenfasste, hat es in sich. Da wird für den Einsatz von KI im Krieg plädiert, die politische Zögerlichkeit westlicher Gesellschaften kritisiert und die Einzelnen aufgefordert, sich für die Verteidigung des Staates einzusetzen. Da wird von der „ausdrücklichen Pflicht“ der Tech-Firmen aus dem Silicon Valley geschrieben, „sich an der Verteidigung der Nation zu beteiligen“. Es müsse gegen „die Tyrannei der Apps“ rebelliert werden, wird gegen die Dominanz der iPhones gewettert und festgestellt, dass „kostenlos E-Mails“ nicht das Wirtschaftswachstum und die Sicherheit gewährleisten.

Die Grenzen der „Soft Power“ als „bloßer hochfliegender Rhetorik“ hätten sich gezeigt, wird ebenso behauptet, während sich „freie und demokratische Gesellschaften“ nur mit „Hard Power“, die auf Software aufgebaut sei, durchsetzen könnten. Und: „Die Frage ist nicht, ob KI-Waffen gebaut werden; die Frage ist, wer sie bauen wird und zu welchem Zweck.“ Auch fordert das Unternehmen, das für das US-Militär arbeitet, Wehrdienst als „allgemeine Pflicht“, ebenso eine „Debatte über die Angemessenheit militärischer Aktionen im Ausland“ sowie besserer Gewehre und Software für US-Marines aus US-Produktion.

Das Manifest lässt sich über zu teure Beamte aus, fordert mehr Nachsicht für jene, die in der Öffentlichkeit stehen, und wettert gegen die „Psychologisierung der modernen Politik“. Die Gier der Gesellschaft wird kritisiert, „den Untergang ihrer Feinde zu beschleunigen“, anstatt nach einem Sieg „innezuhalten statt zu jubeln“. Gleich darauf wird erklärt, dass die Abschreckung auf Basis der KI die Abschreckung durch Atomwaffen ablöse. Um danach patriotisch und wider alle historischen Tatsachen zu behaupten, „kein anderes Land in der Weltgeschichte hat fortschrittliche Werte stärker vorangetrieben“ als die USA. Das wird noch gesteigert:

„Die Macht Amerikas hat einen außerordentlich langen Frieden ermöglicht. Zu viele haben vergessen oder halten es vielleicht für selbstverständlich, dass fast ein Jahrhundert lang eine Form des Friedens in der Welt herrschte, ohne dass es zu einem militärischen Konflikt zwischen Großmächten kam.“

Kein Wort davon, dass selbst der wissenschaftliche Dienst des US-Kongresses festgestellt hat, dass allein seit Ende des Kalten Krieges die USA unter Mitwirkung anderer NATO-Staaten 251-mal militärisch in anderen Ländern interveniert haben – und alles, bloß keinen Frieden brachten. Dafür fordert das Palantir-„Manifest“ die „Entmachtung Deutschlands und Japans“ nach dem Zweiten Weltkrieg rückgängig zu machen, weil es sich um eine „Überkorrektur“ gehandelt habe.

Außerdem sollten jene gefördert werden, „die versuchen, dort etwas aufzubauen, wo der Markt versagt hat. Dabei geht es nicht etwa um soziale Bereiche wie Bildung, Wohnen oder Gesundheit, sondern um die „Visionen“ eines Elon Musk, der den Mars besiedeln will. Auch soll Silicon Valley helfen, Gewaltverbrechen zu bekämpfen, weil viele Politiker dabei nur noch mit den Schultern zucken und versagen würden. Die Software-Produzenten wollen außerdem das Privatleben von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens schützen, während sie die „Vorsicht im öffentlichen Leben“ als „zerstörerisch“ kritisieren, ebenso wie die „allgegenwärtige Intoleranz gegenüber religiösen Überzeugungen in bestimmten Kreisen“.

Dem folgt die Einteilung von Kulturen in jene, die „entscheidende Fortschritte“ und „Wunder“ hervorgebracht hätten, und in die, die „dysfunktional und rückschrittlich“ seien. Letztere hätten „sich als mittelmäßig erwiesen, und schlimmer noch, als rückschrittlich und schädlich“. Das „Manifest“ endet mit der Warnung vor der „oberflächlichen Versuchung eines leeren und hohlen Pluralismus“. Der US-geführte Westen habe sich in den letzten 50 Jahren geweigert, „nationale Kulturen im Namen der Inklusivität zu definieren“. Dem folgt die Frage: „Aber Inklusion in was?“

Gefährliche Weltsicht

Nun ließe sich das als krudes Gedankengut von Soziopathen abtun, die es wie in der Politik auch unter Computerfreaks überdurchschnittlich gibt. Aber es entspringt der Weltsicht eines einflussreichen Tech-Milliardärs und seiner Mitarbeiter, die immer enger mit der Politik nicht nur in den USA verwoben sind. Palantir arbeitet für das US-Militär und verstärkt mit der US-Administration unter Donald Trump zusammen. Es unterstützt mit seiner Software im Ukraine-Krieg die Kiewer Machthaber gegen Russland ebenso wie den israelischen Völkermord an den Palästinensern. Und Unternehmenschef Karp – „ein jüdischer, ethnisch nicht eindeutig zuzuordnender Legastheniker“, wie er sich 2024 selbst gegenüber der Zeitung New York Times bezeichnete – erklärte: „Ich entschuldige mich nicht dafür, dass wir unser Produkt an die Ukraine oder Israel oder viele andere Länder liefern.“

Laut der Berliner Zeitung stieß das „Manifest“ auf breite Kritik. So habe der griechische Ökonom Yanis Varoufakis den Text als ideologisch kritisiert und dem Unternehmen vorgeworfen, „ein Weltbild zu propagieren, in dem Technologie, Militär und politische Macht eng miteinander verschmelzen“. Dabei gehe es statt um mehr Sicherheit vielmehr um die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen und geopolitischer Dominanz – „verbunden mit einer Abwertung demokratischer Prozesse und pluralistischer Prinzipien“. Die Zeitung macht darauf aufmerksam, dass Palantir aktuell in den USA mit den Unternehmen Thales und Air Space Intelligence um einen milliardenschweren KI-Auftrag der US-Luftfahrtbehörde konkurriert: Es gehe um ein System, das den Flugverkehr künftig vorausschauend steuert. „Ein Zuschlag würde die Rolle des Unternehmens in kritischer Infrastruktur weiter stärken – und zeigt, wie eng Technologie, Staat und Sicherheit bereits verflochten sind“, heißt es.

Datenplattformen ordnen staatliche Macht neu: So hat der Informatikkaufmann und Publizist Günther Burbach die Rolle von Unternehmen wie Palantir bei der Transformation des Kapitalismus in eine neue digitale Phase beschrieben. In einem Beitrag in Ausgabe 3/4-26 des gedruckten Magazins Hintergrund beschreibt er das von Karp geführte Unternehmen als Beispiel dafür, wie sich digitale Macht hin zu Dateninfrastrukturen verschiebt, „die tief in staatliche Entscheidungsprozesse eingreifen“.

„Gegründet mit Geld des CIA-Fonds In-Q-Tel, gewachsen im Schatten der US-Geheimdienste und des Militärs, liefert die Firma heute Analyseplattformen, auf denen Polizeibehörden, Armeen und Verwaltungen Entscheidungen vorbereiten. Ihre Software strukturiert Daten, modelliert Risiken und erzeugt Lagebilder, die den politischen Blick auf die Wirklichkeit formen.“

Es handele sich um ein „ideales Beispiel für eine neue Form des digitalen Kapitalismus: einen infrastrukturellen Kapitalismus, in dem private Unternehmen nicht mehr nur Produkte verkaufen, sondern die Architekturen bereitstellen, in denen staatliche Macht ausgeübt wird, oft weitgehend unsichtbar für die Öffentlichkeit“. Burbach belegt das mit zahlreichen Details und Quellen. Die militärische und zivile Software von Palantir, gegründet 2003 im sicherheitspolitischen Klima nach den Anschlägen vom 11. September 2001, verknüpfe Datenpunkte, bewerte Verbindungen, priorisiere Verdachtsmomente. Die Software werde zum Filter: „Sie entscheidet mit, welche Information überhaupt als relevant gilt, welche Beziehungen Aufmerksamkeit erzeugen und welche Personen oder Gruppen als riskant erscheinen.“

Verwischte Grenzen

Die Technik werde zum „stillen Taktgeber staatlicher Entscheidungen“, warnt der Autor. Palantirs Eindringen in zivile Bereiche wie Polizei, Sozialverwaltung und Gesundheitssystem verwische die Grenze zwischen „äußerer“ und „innerer“ Sicherheit, somit auch die „Grenze zwischen staatlicher Souveränität und privat entwickelter Infrastruktur“. Burbach verweist darauf, dass Palantir-Software längst auch in Deutschland eingesetzt wird, so unter anderem in Hessen. Es handelt sich um „eine Software, die fast alles weiß“, wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) vor fast genau einem Jahr bewundernd titelte.

Für die Polizei in dem Bundesland wurde auf Basis des Palantir-Programms „Gotham“ die Software „Hessendata“ entwickelt und ab 2017 eingesetzt. Auf Grund der zahlreichen Kritik an der US-Firma und zahlreicher datenschutzrechtlicher Bedenken habe sich die „Ampel“-Regierung“ noch gegen den bundesweiten Einsatz ausgesprochen, so das Blatt. Doch die Koalition aus Union und SPD wolle die Palantir-Software nun doch prüfen und einsetzen lassen. In Hessen schwören laut der Zeitung vor allem Polizisten auf das System, das alle digital in Verwaltungssystemen verfügbaren Daten über Menschen im Einzugsgebiet zusammenführe und daraus Profile erstelle. Dadurch seien terroristische Anschläge verhindert und schwere Verbrechen aufgeklärt worden und das in einer Geschwindigkeit, die früher undenkbar gewesen sie, heißt es. Als Beispiel dafür werden auch die Ermittlungen wegen angeblicher Umsturzpläne gegen sogenannte Reichsbürger um Prinz Reuß genannt: Die sitzen seit Dezember 2022 bis heute ohne jegliche nachgewiesene Straftat in Untersuchungshaft – und sind damit wohl eher ein Beispiel für die gefährlichen Folgen des Einsatzes solcher Software.

Die Zeitung verweist zumindest auf das Problem der „digitalen Souveränität“, wenn deutsche Behörden verstärkt auf Software von US-Firmen setzen. Darauf zu verzichten, „können wir uns in Anbetracht der angespannten Sicherheitslage und der Bedeutung der Datenanalyse nicht leisten“, wird der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) zitiert. Palantir-Chef Karp und seine Aktionäre werden solche Aussagen freuen.

Kein Krieg ohne Palantir

Die französische Zeitung Le Monde machte kürzlich darauf aufmerksam, dass das US-Unternehmen die Leistungsfähigkeit von KI nutzt „ohne sich um ethische Fragen zu kümmern“.

„Bei jeder militärischen Operation der letzten Zeit ist Palantir dabei: Die Ukraine setzt es im Konflikt mit Russland ein – Alexander Karp, Mitbegründer von Palantir, traf sich bereits im Juni 2022 in Kiew mit Wolodymyr Selenskyj; die israelische Armee besiegelte im Januar 2024 eine Vereinbarung mit dem Unternehmen; die NATO tat dasselbe im März 2025; und im Januar 2026 setzte die US-Armee seine Tools für die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro ein.“

Das sei beim Angriff auf den Iran fortgesetzt worden. Karp habe damit keinerlei Probleme und schon Ende 2022 erklärt: „Die Leistungsfähigkeit fortschrittlicher algorithmischer Kriegssysteme ist mittlerweile so groß, dass dies einem Einsatz taktischer Atomwaffen gegenüber einem Gegner gleichkommt, der auf konventionelle Mittel beschränkt ist.“ Die französische Zeitung macht auf die Palantir-Software „Maven Smart System“ aufmerksam, einer Software- und Informationsarchitektur, auf die sich die US-Armee bei der Durchführung ihrer Operationen stützt. Die Politikwissenschaftlerin Laure de Roucy-Rochegonde stellte demnach fest:

„Die Offensive gegen den Iran ist die letzte Etappe der fortschreitenden Enthemmung beim Einsatz von KI im Krieg. Es findet eine Art Banalisierung statt.“

Palantir sei heute „im militärischen Bereich zu einem allgegenwärtigen Akteur“ geworden. Die Zeitung beschreibt die Funktionsmechanismen der Datenverarbeitung und -zusammenfassung durch die Software im Krieg. Auf der Grundlage der analysierten Informationen schlage sie Listen mit Angriffszielen und anschließend einen „Aktionsplan“ für deren Bekämpfung vor, „einschließlich einer Prioritätenliste sowie einer Auswahl der dafür einzusetzenden Waffen oder Fahrzeuge, je nach Entfernung zum Ziel, verfügbarer Munition oder Treibstoff“.

Diese digitalen Werkzeuge, die ein US-Militär laut der Le Monde ebenso wie die deutschen Polizisten gegenüber der FAS lobt, sind abhängig von dem Material, mit dem sie programmiert wurden. Das zeigte in bestürzender Weise der US-Angriff auf die iranische Minab-Schule am 28. Februar 2026, bei der 175 Menschen ums Leben kamen. Berichten zufolge basierte der KI-gesteuerte zweimalige Raketenangriff auf veralteten Daten. Die Palantir-Software hat laut der französischen Zeitung zu einer massiven Erhöhung von Bombenangriffen wie gegen den Iran oder der Israelis beim Völkermord im Gaza-Streifen und jetzt im Libanon geführt.

Klare Feindbilder

Inzwischen setzen demnach neben immer mehr US-Behörden auch solche in Frankreich, einschließlich des Inlandsgeheimdienstes DGSI, Großbritannien, Deutschland und in anderen Ländern Palantir-Software ein. Hinzu kommen zahlreiche Unternehmen wie die US-Bank J.P. Morgan, der Ölkonzern BP oder der Flugzeugbauer Airbus. In der Folge hat Palantir laut Le Monde seinen Umsatz in sieben Jahren um mehr als das Siebenfache auf 4,5 Milliarden Dollar (3,9 Milliarden Euro) im Jahr 2025 gesteigert. 46 Prozent seiner Kunden seien mittlerweile Privatunternehmen.

„Die Investoren, die bei der Gründung von Palantir misstrauisch waren, haben seit dem Börsengang Ende 2020 den Aktienkurs um 1.591 % in die Höhe getrieben: Das Unternehmen ist 350 Milliarden Dollar wert, 200 Milliarden mehr als der amerikanische Rüstungsgigant Lockheed Martin. Alex Karp und Palantir wollen die Akteure des militärisch-industriellen Komplexes, die wegen ihrer Unbeweglichkeit verspottet werden, aufmischen oder sogar ersetzen.“

Das werde von der Trump-Administration und dem US-Militär „wohlwollend“ betrachtet, „die Palantir im Juli 2025 10 Milliarden Dollar über zehn Jahre in einem Rahmenvertrag gewähren, der insbesondere bestehende Verträge zusammenfasst“. Karp sehe sein Unternehmen an der Spitze einer neuen Generation von Tech-Firmen, die sowohl im Verteidigungs- als auch im zivilen Bereich tätig sind. Er bekräftige zwar, dass sein Unternehmen die Rechtsvorschriften einhalte, zeichne aber auch ein manichäisches Weltbild, das in Mächte zersplittert ist, in dem „der Westen“ – die Vereinigten Staaten und die „liberalen Demokratien“ – Russland, China oder dem Iran gegenüberstehen. „Man muss seinen Gegnern Angst einjagen“, habe Karp gegenüber der New York Times 2024 erklärt.

Im dem zu Beginn erwähnten Beitrag in der Le Monde diplomatique von November 2025 macht die Autorin darauf aufmerksam, dass die Palantir-Software durch den langfristigen Vertrag mit dem US-Militär zu dessen „Standardbetriebssystem“ für verschiedenste Bereiche, von der Informationsverarbeitung auf dem Gefechtsfeld über die Logistik der Rüstungslieferketten bis hin zum Personalmanagement wird.

„Was als Verschlankung der Pentagon-Bürokratie daherkommt, ist in Wahrheit ein strategischer Schritt: Kernaufgaben des Militärs werden an ein Privatunternehmen ausgelagert, dessen Gründer Peter Thiel offen erklärt, dass ‚Freiheit und Demokratie nicht mehr miteinander vereinbar sind‘.“

Ohne demokratische Kontrolle

Unter dem Banner „patriotic tech“ arbeite eine Koalition von Firmen, Geldgebern und Ideologen an einer weltumspannenden Infrastruktur für Überwachung und Zwang im Dienst einer Herrschaft ohne demokratische Kontrolle, stellt Bria in ihrem Beitrag fest. „Patriotic tech“ sei nicht nur ein Wortspiel, sondern „ein vielschichtiges Gebilde aus Cloud-Plattformen, KI-Modellen, Finanzinstrumenten, Drohnennetzwerken und Satellitensystemen“. Diese Komponenten würden sich zu einer integrierten techno-politischen Infrastruktur der Überwachung verknüpfen, die die Autorin den „Autoritären Block“ nennt. An seiner Spitze stehen demnach „die Rechts-außen-Figuren des Silicon Valley – Peter Thiel, Elon Musk, Marc Andreessen, David Sacks, Palmer Luckey und Alexander Karp“. Diese würden gezielt in ein politisches Projekt investieren, das auf die Neubegründung der (staatlichen) Souveränität als private Vermögensanlage ziele.

„Im Gegensatz zum traditionellen Modell autoritärer Herrschaft mittels Mobilisierung der Massen und staatlicher Gewaltausübung beruht dieses neue System ‚privatisierter Souveränität‘ auf einer technologischen Infrastruktur und koordinierten finanziellen Operationen, gegen die anzukämpfen nicht nur schwierig, sondern zwecklos erscheint.“

Das zeige sich inzwischen auch in Europa, wo zunehmend mit Palantir und anderen US-Tech-Firmen zusammengearbeitet werde. In keinem Parlament in Europa sei über diese Entscheidungen ernsthaft debattiert worden, „auch Schlagzeilen haben sie kaum gemacht“, stellt Bria fest und fügt hinzu: „Und das, obwohl sie in ihrer Summe das systematische Outsourcing staatlicher Souveränität an US-Technologiefirmen bedeuten, die den ideologisch radikalsten Investoren des Silicon Valleys gehören.“

„Das Endresultat ist nicht die früher übliche Einflussnahme auf die Politik – etwa durch Lobbyisten –, sondern die grundlegende Transformation der Souveränität. Die wird fortan nicht mehr von demokratischen Institutionen ausgeübt, sondern von einer technischen Kapazität unter der Kontrolle von Privateigentümern.“

Die Demokratie diene dabei nur noch als Brücke in eine verklärte Vergangenheit, so die italienische Politikwissenschaftlerin. Um der Stabilität willen werde sie erhalten, zugleich aber systematisch ausgehöhlt. Die autoritäre Tech-Rechte des Silicon Valleys fantasiere sich diese Welt nicht zusammen – „sie ist längst dabei, sie aufzubauen“. Das nun veröffentlichte Palantir-„Manifest“ ist Ausdruck dessen und deshalb ernst zu nehmen. Keiner soll später sagen können: Das haben wir nicht gewusst.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Bildschirm mit dem Schriftzug "Palantir"
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