Es gibt Niederlagen, die man wegmoderieren kann. Und es gibt Niederlagen, die etwas über den tatsächlichen Zustand eines Landes verraten. Die Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen gehört zur zweiten Kategorie.
Deutschland wollte zurück in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Deutschland wollte mitreden, gestalten, Verantwortung übernehmen. Deutschland wollte erneut einen der begehrten nichtständigen Sitze für die Jahre 2027 und 2028 erhalten. Am Ende erhielt die Bundesrepublik 104 Stimmen. Österreich erhielt 131 Stimmen. Portugal 134. Notwendig wären 127 Stimmen gewesen.

Deutschland scheiterte deutlich. Erstmals überhaupt bei einer solchen Kandidatur.
Man kann über Zahlen lange diskutieren. Man kann Wahlergebnisse schönreden. Man kann auf organisatorische Fehler verweisen oder auf eine zu spät gestartete Kandidatur. Genau das geschieht derzeit in Berlin. Doch all diese Erklärungen überdecken eine viel wichtigere Frage: Warum wollten so viele Staaten Deutschland nicht wählen?

Die Bundesregierung scheint darauf bisher keine überzeugende Antwort gefunden zu haben. Statt Selbstkritik dominieren Erklärungen. Statt Ursachenforschung werden Ausreden gesucht. Dabei wäre genau jetzt der Zeitpunkt gekommen, den Blick nicht auf die Vereinten Nationen zu richten, sondern auf sich selbst.

Denn Deutschland sieht sich seit Jahren als moralische Führungsmacht. Kaum ein anderes Land betont so häufig seine Verantwortung für Menschenrechte, Demokratie, internationale Regeln und eine sogenannte wertebasierte Außenpolitik. Deutsche Politiker reisen durch die Welt und erklären anderen Staaten regelmäßig, wie internationale Ordnung auszusehen hat. Deutsche Regierungen präsentieren sich gern als Stimme des Völkerrechts und als Mahner gegen Ungerechtigkeit. Doch genau dieses Selbstbild könnte inzwischen Teil des Problems geworden sein.

Die Welt besteht nicht nur aus Berlin, Brüssel und Washington. Sie besteht auch aus Afrika, Asien, Lateinamerika und dem Nahen Osten. Dort wird deutsche Außenpolitik häufig anders wahrgenommen als in den Leitartikeln deutscher Zeitungen.

Während Russland wegen des Ukrainekrieges völlig zu Recht scharf kritisiert wird, fragen viele Staaten des Globalen Südens inzwischen, warum ähnliche Maßstäbe nicht überall gelten. Warum manche Völkerrechtsverletzungen laut verurteilt werden und andere deutlich vorsichtiger. Warum einige Kriege zu täglichen Schlagzeilen werden und andere kaum Aufmerksamkeit erhalten. Warum Deutschland bei manchen Konflikten moralische Klarheit fordert, bei anderen aber auffallend zurückhaltend wirkt. Diese Fragen müssen nicht einmal richtig sein. Es genügt, dass sie weltweit gestellt werden. Genau darin liegt die eigentliche Bedeutung der Abstimmung von New York.

Natürlich weiß niemand mit Sicherheit, warum einzelne Staaten gegen Deutschland gestimmt haben. Die Wahl erfolgte geheim. Niemand kann seriös behaupten, die Ursache exakt zu kennen. Aber ebenso wenig kann man ignorieren, dass die Niederlage in eine Zeit fällt, in der Deutschlands internationale Rolle zunehmend kritisch betrachtet wird. Selbst ehemalige Spitzenvertreter der deutschen Diplomatie verweisen auf die Kritik vieler Staaten an der deutschen Position im Gaza-Konflikt und auf den Vorwurf doppelter Standards. Dabei geht es nicht nur um Gaza. Es geht um ein grundsätzliches Problem deutscher Außenpolitik.

Deutschland hat sich über Jahre angewöhnt, internationale Konflikte nicht nur politisch, sondern auch moralisch zu bewerten. Das klingt zunächst nobel. In der Praxis führt es jedoch dazu, dass jede Ungleichbehandlung sofort sichtbar wird. Wer anderen Staaten ständig erklärt, wie Menschenrechte auszulegen sind, muss sich irgendwann fragen lassen, ob er dieselben Maßstäbe auch auf seine Verbündeten anwendet. Genau an diesem Punkt scheint Deutschlands Glaubwürdigkeit Schaden genommen zu haben.

Die Bundesregierung spricht gern von einer regelbasierten internationalen Ordnung. Doch eine Ordnung lebt nicht von Reden. Sie lebt davon, dass Regeln für alle gelten.

Viele Staaten außerhalb Europas beobachten deshalb sehr genau, wie Deutschland auf Konflikte reagiert. Sie registrieren nicht nur das, was gesagt wird. Sie registrieren auch das, was nicht gesagt wird. Sie achten darauf, welche Verstöße gegen internationales Recht sofort benannt werden und welche eher diplomatisch umschrieben werden. Sie beobachten, wo Berlin laut wird und wo es auffällig leise bleibt.

Vielleicht war die Abstimmung in New York deshalb weit mehr als eine diplomatische Niederlage. Vielleicht war sie ein Misstrauensvotum gegen eine Außenpolitik, die sich selbst moralisch höher einordnet, als viele andere Staaten es inzwischen tun. Besonders bemerkenswert ist dabei die Reaktion aus Berlin.
Anstatt die Niederlage als Anlass zur Selbstprüfung zu verstehen, wird bereits über finanzielle Konsequenzen diskutiert. Wieder einmal scheint Geld als Druckmittel in den Vordergrund zu rücken. Dabei ist Deutschland einer der größten Beitragszahler der Vereinten Nationen. Genau deshalb müsste besondere Verantwortung gelten. Denn hinter den Haushaltszahlen stehen keine abstrakten Institutionen. Hinter den Geldern stehen Flüchtlingslager. Hinter den Geldern stehen Kinder, die Impfungen erhalten. Hinter den Geldern stehen Menschen in Hungersnöten. Hinter den Geldern stehen Schulen in Krisengebieten. Hinter den Geldern stehen Trinkwasserprojekte, medizinische Versorgung und Katastrophenhilfe.

Wer Beiträge kürzt, trifft nicht die Diplomaten in New York. Er trifft die Menschen, die von diesen Programmen abhängig sind. Gerade deshalb wirkt die Debatte so befremdlich. Deutschland verliert eine Wahl. Die Konsequenz darf nicht sein, dass ausgerechnet diejenigen die Rechnung bezahlen, die mit den diplomatischen Machtspielen überhaupt nichts zu tun haben. Denn genau dieses Vorgehen könnte mit ein Grund sein, warum man die Wahl verloren hat. Es zeigt nämlich, welchen Geistes Kind, die Außenpolitik von Deutschland momentan ist. Von wegen regelbasiert usw.

Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht, warum Deutschland keinen Sitz erhalten hat. Die eigentliche Frage lautet, warum die Bundesregierung offensichtlich nicht bereit ist, die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, dass die Welt Deutschland heute anders sieht als Deutschland sich selbst. Vielleicht war die Abstimmung von New York genau deshalb kein Betriebsunfall. Vielleicht war sie eine Botschaft. Und vielleicht sollte Berlin endlich damit beginnen, ihr zuzuhören. Diplomatie ist eine merkwürdige Disziplin. Panzer lassen sich zählen. Raketen lassen sich zählen. Wirtschaftskraft lässt sich messen. Selbst Staatsschulden lassen sich in Tabellen darstellen. Vertrauen dagegen lässt sich kaum erfassen.

Es existiert oft über Jahre hinweg unsichtbar im Hintergrund. Und wenn es verloren geht, merkt man es häufig erst dann, wenn man es plötzlich braucht. Vielleicht war die Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen genau ein solcher Moment. Deutschland wollte einen Sitz im Sicherheitsrat. Deutschland bekam ihn nicht. Natürlich wird es dafür viele Gründe geben. Wahlkämpfe innerhalb der Vereinten Nationen sind komplex. Regionale Bündnisse spielen eine Rolle. Persönliche Beziehungen. Diplomatische Netzwerke. Strategische Interessen. Doch unabhängig von den konkreten Ursachen bleibt eine unangenehme Tatsache bestehen: Deutschland erhielt deutlich weniger Unterstützung als erwartet.

Und genau deshalb lohnt sich die Frage, wie die Bundesrepublik heute außerhalb ihrer eigenen politischen und medialen Blase wahrgenommen wird. In Berlin herrscht seit Jahren die Überzeugung vor, Deutschland sei eine Art moralische Mittelmacht. Eine Nation, die aus ihrer Geschichte gelernt habe. Eine Demokratie, die ihre Verantwortung kenne. Ein Staat, der sich für Menschenrechte, Völkerrecht und internationale Zusammenarbeit einsetze.

Dieses Selbstbild wird im Inland kaum hinterfragt. International sieht die Lage längst komplizierter aus. Vor allem im Globalen Süden wächst seit Jahren die Kritik an westlicher Außenpolitik. Dabei richtet sich die Kritik nicht nur gegen die Vereinigten Staaten. Auch Deutschland gerät zunehmend in den Fokus. Der zentrale Vorwurf lautet dabei immer wieder gleich:

Die Regeln gelten nicht für alle gleichermaßen. Und er wird immer lauter. Viele Staaten erinnern daran, dass westliche Regierungen bei manchen Konflikten innerhalb weniger Stunden von Kriegsverbrechen sprechen, während bei anderen Konflikten wesentlich vorsichtiger formuliert wird. Viele Staaten fragen, warum das Selbstbestimmungsrecht von Völkern mal als unverzichtbar gilt und in anderen Zusammenhängen kaum erwähnt wird. Viele Staaten beobachten aufmerksam, welche Opfer öffentlich betrauert werden und welche Opfer weitgehend aus dem politischen Diskurs verschwinden. Deutschland steht dabei zunehmend im Zentrum dieser Debatte.

Wer moralische Autorität beansprucht, muss damit rechnen, an den eigenen Ansprüchen gemessen zu werden. Man kann also sagen, dass Ergebnis der Abstimmung ist eine schallende Ohrfeige für die politische Führung Deutschlands. Und solange kein Umdenken stattfindet, wird Deutschland immer mehr an Glaubwürdigkeit verlieren. Allerdings darf bezweifelt werden, dass diese Regierung überhaupt im Stande ist Fehler zuzugeben und endlich seinen Innen- wie Außenpolitischen Kurs zu ändern.

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Quellen:

UN-Wahl 2026: Deutschland scheitert mit 104 Stimmen bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat
https://www.zdfheute.de/politik/un-sicherheitsrat-wahl-deutschland-scheitert-100.html

Reuters: Österreich und Portugal gewinnen die Wahl, Deutschland erhält nur 104 Stimmen
https://www.reuters.com/world/americas/austria-portugal-trinidad-tobago-zimbabwe-elected-un-security-council-2026-06-03/

UNRIC (Regionales Informationszentrum der Vereinten Nationen): Deutschland scheitert bei Wahl in den Sicherheitsrat
https://unric.org/de/deutschland-scheitert-bei-wahl-in-un-sicherheitsrat/

Tagesspiegel: Deutschland scheitert mit 104 Stimmen gegen Österreich und Portugal
https://www.tagesspiegel.de/internationales/weniger-stimmen-als-portugal-und-osterreich-deutschland-scheitert-bei-wahl-in-un-sicherheitsrat-15674280.html
Süddeutsche Zeitung: Deutschland verpasst nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahl-deutschland-oesterreich-portugal-un-sicherheitsrat-vereinte-nationen-eu-li.3493111

Ein Meinungsbeitrag von Günther Burbach.

Kurz nach Mitternacht sitzt ein Mann in Mukran auf Rügen am offenen Fenster und schaut auf die Anzeige seines Messgerätes. Draußen liegt der Hafen fast unsichtbar in der Dunkelheit. Kein Wind. Keine Stimmen. Nur dieses dumpfe, tiefe Brummen, das seit Monaten über die Häuser zieht.

Er drückt auf „Speichern“. Wieder einmal. Auf dem Bildschirm entsteht eine gezackte blaue Linie. Stunde um Stunde liegen die Werte deutlich über den erlaubten 40 Dezibel für die Nacht. Keine einzelne Lärmspitze. Kein kurzes Geräusch. Sondern ein Dauerton, der bis in den Morgen hinein messbar bleibt. Für viele Menschen rund um Mukran gehören solche Nächte inzwischen zum Alltag.

Seit Monaten sammeln Anwohner eigene Aufzeichnungen. Sie notieren Uhrzeiten, Windrichtungen und Geräusche. Manche messen mit handelsüblichen Geräten, andere filmen nachts ihre Displays oder schicken Screenshots an die Bürgerinitiative Lebenswertes Rügen. Was früher nur ein Gefühl war, dieses ständige tieffrequente Dröhnen aus Richtung LNG-Terminal, soll jetzt sichtbar gemacht werden.

Thomas Kunstmann sitzt an diesem Abend vor einem Laptop voller Messkurven, Behördenantworten und Beschwerden von Anwohnern. Seit Jahren begleitet er den Protest gegen das LNG-Terminal auf Rügen. Früher ging es vor allem um Umweltfragen, Fracking-Gas oder die Sorge vor der Industrialisierung der Insel. Heute reden viele Menschen zuerst über etwas anderes. Über Schlaf.

„Die Leute melden sich nachts“, sagt Kunstmann. „Manche wissen irgendwann nicht mehr, an wen sie sich noch wenden sollen.“

Besonders betroffen seien Bewohner rund um Mukran, aber auch aus Prora, Binz oder Lietzow gebe es immer wieder Beschwerden. Viele Menschen dort leben seit Jahrzehnten mit dem Hafen. Sie kennen Schiffslärm, Bauarbeiten oder Verladungen. Doch das tiefe Brummen, sagen viele, habe erst mit dem LNG-Terminal begonnen.

In den Unterlagen der Bürgerinitiative finden sich inzwischen zahlreiche Hinweise auf Lärmbeschwerden und eigene Messungen. Dort heißt es, die tieffrequenten Geräusche seien inzwischen auch behördlich bestätigt worden. Gleichzeitig kritisieren die Aktivisten, dass die offiziellen Messdaten nicht öffentlich zugänglich seien und Reaktionen der Behörden oft nur schleppend erfolgten.

Besonders schwer nachvollziehbar sei für viele Anwohner, dass die Belastungen offenbar selbst dann auftreten, wenn aktuell kein Gastanker entladen wird. Genau das zeigt auch eine der Messkurven, die Kunstmann an diesem Abend auf seinem Bildschirm öffnet. Die Aufzeichnung stammt aus einer Nacht Anfang Mai. Stundenlang bewegen sich die Werte oberhalb der nächtlichen Richtwerte.

Die Kurve wirkt auf den ersten Blick unspektakulär. Doch für viele Betroffene ist sie inzwischen zu einer Art Tagebuch geworden. Menschen dokumentieren ihre Nächte inzwischen wie Beweismaterial.

Die Messungen stammen nicht von einer Behörde, sondern von Anwohnern selbst. Aufgenommen wurden sie laut Bürgerinitiative mit handelsüblichen Geräten in Mukran. Unabhängig überprüfen lassen sich die Werte derzeit nicht. Doch genau darin liegt inzwischen ein Teil des Konflikts.

Denn viele Menschen auf der Insel haben das Gefühl, gegen etwas Unsichtbares zu kämpfen. Auf der einen Seite stehen technische Gutachten, Genehmigungen und komplizierte Verfahren. Auf der anderen Seite Menschen, die nachts wach liegen und irgendwann beginnen, die Geräusche zu dokumentieren. Der Streit um das LNG-Terminal hat sich damit verändert.

Früher ging es um die große Politik. Um Energiekrise, Versorgungssicherheit und den schnellen Bau neuer Infrastruktur nach dem Ausfall russischer Gaslieferungen. Heute geht es auf Rügen immer häufiger um ganz konkrete Fragen des Alltags.

Warum läuft die Anlage weiterhin unter Volllast? Warum bleiben die Generatoren aktiv?

Warum fühlen sich Anwohner mit ihren Beschwerden allein gelassen?

Besonders umstritten ist dabei die sogenannte KWK- beziehungsweise Landstromanlage. Ursprünglich war vorgesehen, die Regasifizierungsschiffe später über eine externe Energieversorgung zu betreiben. Tatsächlich laufen jedoch weiterhin schiffseigene Generatoren. Genau darüber streiten Betreiber, Behörden und Kritiker inzwischen seit Monaten.

Für die Menschen vor Ort verschwimmen diese technischen Debatten jedoch zunehmend mit einem anderen Gefühl: dem Eindruck, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. Viele auf Rügen erinnern sich noch gut an die Versprechen vom Beginn der LNG-Planungen. Damals war von Versorgungssicherheit, zeitlich begrenzten Maßnahmen und nationaler Notlage die Rede. Heute erleben viele stattdessen ein dauerhaftes Provisorium mit immer neuen Genehmigungen, neuen Verfahren und anhaltenden Belastungen.

„Es gibt keine Augenhöhe“, sagte Kunstmann bereits gegenüber der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung. Vielleicht beschreibt genau dieser Satz inzwischen die Stimmung vieler Betroffener am besten. Denn während Betreiber auf eingehaltene Grenzwerte und technische Nachrüstungen verweisen, sitzen auf der anderen Seite Menschen nachts an ihren Fenstern und beobachten gezackte blaue Linien auf kleinen Displays.

Linien, die für Außenstehende vielleicht nur Messwerte sind. Für viele Anwohner auf Rügen sind sie längst etwas anderes geworden: Der Versuch, endlich gehört zu werden.

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Quellen und Anmerkungen 

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Genehmigungspflicht für Betrieb mit Verbrennungsmotoren: https://www.bverwg.de/pm/2025/90

Genehmigungsbescheid des StALU zum LNG-Terminal Mukran: https://www.stalu-mv.de/Bekanntmachungen/?id=200530&processor=processor.sa.pressemitteilung

Umweltministerium MV zur Betriebsgenehmigung des LNG-Terminals: https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/em/Aktuell/?id=200118&processor=processor.sa.pressemitteilung

Deutsche Umwelthilfe kritisiert Betrieb ohne Landstrom: https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-startet-rechtsverfahren-gegen-lng-terminal-ruegen-dauerhafter-betrieb-ohne-land/

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Terminal für LNG-Tanker
Bildquelle: GreenOak / shutterstock

Warum selbst Gespräche mit Moskau inzwischen Empörung auslösen

Ein Meinungsbeitrag von Günther Burbach.

Gerhard Schröder genügt inzwischen oft schon als Name, um politische Reflexe auszulösen. Kaum eine andere Figur der deutschen Nachkriegspolitik steht derzeit derart symbolisch für den Bruch zwischen der alten Ostpolitik und der neuen geopolitischen Konfrontation. Für die einen ist der ehemalige Bundeskanzler ein Relikt einer gescheiterten Russlandpolitik, für die anderen einer der letzten verbliebenen Gesprächskanäle nach Moskau. Genau darin liegt die eigentliche Brisanz der aktuellen Debatte. Denn während sich der Krieg in der Ukraine weiter festfährt, taucht plötzlich erneut eine Frage auf, die in Deutschland fast schon als unanständig gilt: Was wäre eigentlich so falsch daran, wenn jemand wie Schröder versucht zu vermitteln?

Allein diese Frage reicht inzwischen aus, um massive Empörung auszulösen. Noch bevor überhaupt geklärt wäre, ob Gespräche irgendeine Aussicht auf Erfolg hätten, beginnt bereits die moralische Sortierung. Wer diplomatische Kontakte fordert, gerät schnell unter Verdacht. Wer Gesprächsbereitschaft signalisiert, gilt vielen bereits als naiv oder politisch verdächtig. Die Debatte folgt dabei zunehmend einem Muster, das sich seit Beginn des Ukrainekrieges immer stärker verfestigt hat: Nicht nur Russland wird zum Feind erklärt, sondern teilweise bereits die Idee von Verhandlungen selbst.

Dabei gehört es eigentlich zu den historischen Grundregeln internationaler Politik, dass Kriege irgendwann durch Gespräche beendet werden. Das war im Kalten Krieg nicht anders als in zahlreichen anderen Konflikten des 20. Jahrhunderts. Selbst auf dem Höhepunkt nuklearer Spannungen existierten Kommunikationskanäle zwischen Washington und Moskau. Niemand wäre damals auf die Idee gekommen, Diplomatie als Zeichen moralischer Schwäche zu betrachten. Im Gegenteil: Gerade weil die Gefahr einer Eskalation so groß war, galt die Fähigkeit zum Gespräch als strategische Notwendigkeit.

Heute scheint sich diese Logik teilweise umzukehren. Statt diplomatische Optionen zumindest offen zu halten, entsteht zunehmend der Eindruck, als müsse bereits die Bereitschaft zu Gesprächen politisch gerechtfertigt werden. Wer Verhandlungen fordert, wird häufig so behandelt, als relativiere er automatisch russische Kriegsverbrechen oder stelle sich gegen die Ukraine. Doch genau diese Verkürzung macht die Debatte inzwischen so problematisch. Denn zwischen einer politischen Bewertung des russischen Angriffskrieges und der Frage, ob man dennoch reden muss, besteht ein fundamentaler Unterschied.

Gerhard Schröder steht dabei wie kaum ein anderer für diesen Konflikt. Seine Nähe zu Wladimir Putin ist seit Jahren bekannt. Seine Tätigkeiten für russische Staatsunternehmen haben ihm massive Kritik eingebracht. Viele politische Weggefährten distanzierten sich von ihm, Ehrungen wurden aberkannt, Parteifreunde erklärten ihn faktisch zur Belastung. In weiten Teilen der deutschen Öffentlichkeit gilt Schröder längst als politisch erledigt. Und dennoch taucht sein Name immer wieder auf, sobald es um mögliche Gesprächskanäle nach Moskau geht.

Das liegt nicht daran, dass plötzlich alle seine politische Rolle rehabilitieren möchten. Es liegt daran, dass Diplomatie nicht nach Sympathie funktioniert. Historisch waren es oft gerade umstrittene Figuren, die in festgefahrenen Konflikten noch Zugang besaßen. Gespräche entstehen selten zwischen politischen Freunden. Sie entstehen meist dort, wo offizielle Beziehungen bereits beschädigt sind und persönliche Kontakte wichtiger werden als öffentliche Erklärungen.

Genau deshalb wirkt die aktuelle Diskussion so widersprüchlich. Einerseits betonen westliche Regierungen immer wieder, dass man langfristig eine politische Lösung brauche. Andererseits wird gleichzeitig fast jeder Gesprächskanal diskreditiert, sobald er nicht perfekt in das eigene moralische Raster passt. Doch wer soll denn überhaupt noch mit Moskau reden? Politiker, die Russland seit Jahren ausschließlich in maximaler Konfrontation beschreiben? Kommentatoren, die jede diplomatische Öffnung sofort als Kapitulation darstellen? Militärstrategen, die öffentlich erklären, Russland müsse dauerhaft geschwächt werden? Aus Sicht des Kremls dürften viele dieser Personen kaum als glaubwürdige Vermittler erscheinen.

Gerade deshalb bekommt Schröders Rolle überhaupt erst politische Bedeutung. Nicht weil er allgemein beliebt wäre, sondern weil er noch Kontakte besitzt, die andere längst verloren haben. Man muss ihn dafür weder bewundern noch politisch rehabilitieren. Die entscheidende Frage lautet vielmehr: Ist es wirklich klug, vorhandene Gesprächskanäle aus rein symbolischen Gründen ungenutzt zu lassen?

Die Härte, mit der Teile der deutschen Debatte inzwischen auf jede diplomatische Initiative reagieren, offenbart dabei noch ein tieferes Problem. Über Jahre hinweg beruhte die deutsche Russlandpolitik auf wirtschaftlicher Verflechtung, Energiepartnerschaften und dem Gedanken, dass gegenseitige Abhängigkeiten Stabilität schaffen könnten. Diese Politik wurde keineswegs nur von Schröder getragen. Sie war über lange Zeit Konsens großer Teile der politischen und wirtschaftlichen Elite Deutschlands. Nord Stream wurde nicht heimlich gebaut, sondern mit breiter politischer Unterstützung vorangetrieben. Zahlreiche deutsche Unternehmen investierten in Russland. Energiepartnerschaften galten als Ausdruck strategischer Vernunft.

Mit dem Ukrainekrieg zerbrach dieses Modell innerhalb kürzester Zeit. Viele politische Akteure versuchten daraufhin, die eigene frühere Rolle möglichst schnell aus dem öffentlichen Gedächtnis verschwinden zu lassen. Schröder wurde dabei zunehmend zur Symbolfigur einer gesamten Epoche erklärt. Fast so, als ließe sich die Verantwortung für jahrzehntelange Russlandpolitik auf eine einzelne Person konzentrieren. Doch genau diese Personalisierung verhindert oft eine nüchterne Analyse der eigentlichen Lage.

Denn unabhängig davon, wie man Schröders politische Entscheidungen bewertet, bleibt die Realität bestehen: Russland existiert weiterhin. Die größte Atommacht der Welt verschwindet nicht dadurch, dass man Gesprächskanäle kappt. Auch geopolitische Konflikte lösen sich nicht allein durch öffentliche Härtebekundungen. Und vor allem endet ein Krieg nicht automatisch deshalb, weil eine Seite moralisch im Recht ist.

Genau an diesem Punkt beginnt die unbequeme Seite der Debatte. Denn je länger der Krieg dauert, desto deutlicher wird, dass weder Russland noch die Ukraine kurzfristig ihre Maximalziele erreichen dürften. Gleichzeitig steigen die menschlichen, wirtschaftlichen und geopolitischen Kosten weiter an. Europa erlebt eine massive Aufrüstung, die politische Sprache wird zunehmend militärischer, und selbst in Deutschland verschiebt sich der öffentliche Diskurs spürbar. Begriffe wie „Kriegstüchtigkeit“ oder „Zeitenwende“ markieren inzwischen eine neue politische Normalität.

Umso erstaunlicher wirkt es, dass ausgerechnet diplomatische Initiativen häufig reflexartig abgewertet werden. Dabei müsste gerade in einer solchen Situation jedes ernsthafte Gesprächsangebot zumindest geprüft werden. Niemand behauptet, dass Schröder den Krieg beenden könnte. Niemand weiß, ob Moskau tatsächlich kompromissbereit wäre. Vielleicht würde Putin ihn tatsächlich nur instrumentalisieren. Vielleicht gäbe es überhaupt keine realistische Grundlage für Verhandlungen. Doch all das kann man erst beurteilen, wenn überhaupt gesprochen wird.

Die kategorische Ablehnung möglicher Vermittler wirkt deshalb zunehmend selbst ideologisch. Sie vermittelt den Eindruck, als sei bereits die Suche nach Gesprächen politisch verdächtig geworden. Genau darin liegt jedoch eine gefährliche Entwicklung. Denn wenn Kriege nur noch unter moralischen Gesichtspunkten betrachtet werden, verliert Politik ihren eigentlichen Handlungsspielraum. Diplomatie wird dann nicht mehr als Instrument zur Schadensbegrenzung verstanden, sondern als moralisches Problem.

Dabei zeigt gerade die Geschichte Europas, dass Friedensprozesse selten zwischen moralisch einwandfreien Partnern entstehen. Die großen Entspannungsphasen des Kalten Krieges entstanden nicht deshalb, weil plötzlich Einigkeit herrschte, sondern weil beide Seiten begriffen, dass dauerhafte Eskalation irgendwann außer Kontrolle geraten kann. Auch Willy Brandts Ostpolitik wurde einst massiv kritisiert. Gegner warfen ihr Naivität und gefährliche Nähe zur Sowjetunion vor. Heute gilt sie vielen als historische Leistung.

Natürlich lassen sich historische Situationen nicht einfach übertragen. Der Ukrainekrieg besitzt eigene Dynamiken und eigene Verantwortlichkeiten. Doch die grundsätzliche Frage bleibt dieselbe: Wie beendet man einen Krieg, wenn irgendwann ohnehin geredet werden muss?

Genau deshalb greift die aktuelle Debatte um Schröder eigentlich viel tiefer. Es geht längst nicht mehr nur um einen ehemaligen Kanzler. Es geht um die Frage, ob Europa überhaupt noch ernsthaft an diplomatische Lösungen glaubt oder ob sich der politische Raum bereits so stark polarisiert hat, dass Verhandlungen nur noch als Zeichen von Schwäche wahrgenommen werden.

Die politische Atmosphäre der vergangenen Jahre hat dabei sichtbar Spuren hinterlassen. Öffentliche Debatten verlaufen zunehmend entlang moralischer Frontlinien. Wer maximale Härte fordert, gilt als entschlossen. Wer Gespräche fordert, muss sich oft rechtfertigen. Diese Dynamik verändert langfristig auch den politischen Handlungsspielraum. Denn wenn jede diplomatische Öffnung sofort als Verrat interpretiert wird, entsteht eine Situation, in der Regierungen kaum noch flexibel agieren können, ohne innenpolitisch unter Druck zu geraten.

Gerade deshalb wäre es vielleicht sinnvoll, die Diskussion wieder stärker zu entemotionalisieren. Man muss weder Putin vertrauen noch Schröder bewundern, um anzuerkennen, dass Diplomatie häufig über unperfekte Figuren läuft. Politik besteht nicht darin, ideale Gesprächspartner auszuwählen. Politik besteht darin, mit realen Machtverhältnissen umzugehen.

Und genau dort liegt die eigentliche Herausforderung der kommenden Jahre. Europa wird sich entscheiden müssen, ob es dauerhaft in einer Logik zunehmender Konfrontation verharren will oder ob irgendwann wieder ernsthafte diplomatische Initiativen entstehen sollen. Vielleicht wird Schröder dabei keine Rolle spielen. Vielleicht scheitert jeder Versuch. Doch allein die Vorstellung, mögliche Gesprächskanäle aus symbolischen Gründen vollständig auszuschließen, wirkt angesichts der geopolitischen Lage zunehmend riskant.

Denn die eigentliche Frage lautet am Ende nicht, ob man Gerhard Schröder mag. Die eigentliche Frage lautet, ob Europa noch weiß, wie Kriege beendet werden.

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Anmerkungen und Quellen

Schröder äußert sich zu Russland, Putin und Diplomatie – DIE ZEIT
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-01/russland-gerhard-schroeder-wladimir-putin

Putin bringt Schröder als möglichen Vermittler ins Gespräch – ZDF heute
https://www.zdfheute.de/politik/ausland/putin-schroeder-vermittler-gespraech-selenskyj-ukraine-krieg-russland-100.html

Schröders Russland-Verbindungen und Nord-Stream-Komplex – stern
https://www.stern.de/politik/deutschland/gerhard-schroeder-sagt-aus--die-erinnerungsluecken-des-altkanzlers-36139308.html

NATO-Russland-Grundakte und historische Gesprächskanäle des Kalten Krieges – NATO
https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_25468.htm

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Gerhard Schröder (ehem. SPD-Bundeskanzler)
Bildquelle: 360b / shutterstock

Ein Meinungsbeitrag von Günther Burbach.

Die Versprechen klingen vertraut: nahezu unbegrenzte Energie, keine CO₂-Emissionen, kaum radioaktive Abfälle, eine Technologie, die gleich mehrere der drängendsten Probleme moderner Industriegesellschaften auf einmal lösen könnte. Kernfusion gilt seit Jahrzehnten als eine Art energetischer Heilsbringer. Und doch ist sie bis heute vor allem eines geblieben: ein Projekt der Zukunft.

Der physikalische Ansatz ist im Grunde einfach beschrieben, auch wenn seine Umsetzung alles andere als trivial ist. Anders als bei der Kernspaltung, bei der schwere Atomkerne zerlegt werden, setzt die Fusion auf das Verschmelzen leichter Kerne, meist Isotope des Wasserstoffs. Dabei wird Energie frei, wie sie auch in der Sonne entsteht. Das Problem liegt nicht im Prinzip, sondern in der Kontrolle dieses Prozesses. Temperaturen von mehreren Millionen Grad, instabile Plasmazustände und enorme technische Anforderungen machen die Fusion zu einer der komplexesten Herausforderungen der modernen Forschung.

Seit Jahren wird an verschiedenen Orten der Welt daran gearbeitet, diese Hürde zu überwinden. Das prominenteste Projekt ist der internationale Versuchsreaktor ITER in Südfrankreich, an dem neben der Europäischen Union auch die USA, China, Russland, Indien, Japan und Südkorea beteiligt sind. ITER soll erstmals zeigen, dass ein Fusionsreaktor mehr Energie liefern kann, als zu seiner Erzeugung notwendig ist. Noch handelt es sich dabei ausdrücklich nicht um ein Kraftwerk, sondern um eine Forschungsanlage.

Parallel dazu verfolgen einzelne Staaten eigene Programme. Auch Deutschland investiert weiterhin in die Fusionsforschung, etwa über Einrichtungen wie das Max-Planck-Institut für Plasmaphysik. Hinzu kommt eine wachsende Zahl privater Unternehmen, insbesondere in den USA, die mit neuen Konzepten und deutlich ambitionierteren Zeitplänen arbeiten. Einige dieser Firmen versprechen bereits in den 2030er-Jahren erste kommerzielle Anwendungen.

Auf politischer Ebene wird diese Entwicklung zunehmend als strategische Chance interpretiert. In einer Zeit, in der Energieversorgung nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine geopolitische Frage ist, erscheint die Aussicht auf eine nahezu autarke Energiequelle besonders attraktiv. Entsprechend wird die Forschung mit erheblichen finanziellen Mitteln unterstützt. Allein das ITER-Projekt hat inzwischen Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe erreicht, mit weiter steigender Tendenz.

Gleichzeitig wächst der Druck, konkrete Ergebnisse zu liefern. Die Energiekrise der vergangenen Jahre, steigende Preise und die Unsicherheiten globaler Lieferketten haben den Bedarf nach langfristigen Lösungen verstärkt. In diesem Kontext wird die Fusion zunehmend als möglicher Ausweg dargestellt, nicht als kurzfristige Antwort, wohl aber als strategische Option.

Doch genau hier beginnt die eigentliche Debatte. Denn während die physikalischen Grundlagen unbestritten sind, bleibt die Frage offen, wann und ob, aus dieser Technologie tatsächlich eine wirtschaftlich nutzbare Energiequelle wird. Der Weg von einem experimentellen Reaktor zu einem stabilen, bezahlbaren Kraftwerk ist lang und mit erheblichen Unsicherheiten verbunden.

Was die Kernfusion so politisch attraktiv macht, ist nicht nur ihr technisches Potenzial, sondern ihre narrative Kraft. Sie verspricht eine Zukunft, in der sich zentrale Konflikte der Gegenwart scheinbar auflösen: Energieknappheit, Klimadruck, geopolitische Abhängigkeiten. Genau darin liegt jedoch auch ein Problem. Denn je größer die Erwartung, desto größer die Gefahr, dass sie als Ersatz für konkrete Lösungen im Hier und Jetzt dient.

Ein Blick auf die Zeitachsen zeigt, wie vorsichtig diese Versprechen zu bewerten sind. Seit den 1950er-Jahren wird an der Kernfusion geforscht und seit ebenso langer Zeit begleitet sie die Prognose, der Durchbruch sei nur noch wenige Jahrzehnte entfernt. Diese „20-Jahre-Formel“ hat sich über Generationen hinweg erstaunlich stabil gehalten. Auch heute finden sich wieder ambitionierte Ankündigungen, insbesondere aus dem privaten Sektor. Start-ups und Technologiefirmen sprechen von ersten marktfähigen Reaktoren in den 2030er-Jahren. Doch zwischen einem experimentellen Energiegewinn unter Laborbedingungen und einem wirtschaftlich tragfähigen Kraftwerksbetrieb liegt eine erhebliche Lücke.

Selbst wenn es gelingt, mehr Energie zu erzeugen als in das System hineingesteckt wird, bleiben grundlegende Fragen offen: Wie stabil lässt sich der Betrieb über lange Zeiträume aufrechterhalten? Wie hoch sind die tatsächlichen Kosten pro erzeugter Kilowattstunde? Und wie aufwendig ist die notwendige Infrastruktur? Bislang gibt es auf all diese Fragen keine belastbaren Antworten aus dem praktischen Betrieb.

Hinzu kommt die finanzielle Dimension. Großprojekte wie ITER haben sich nicht nur verzögert, sondern auch massiv verteuert. Aus ursprünglich kalkulierten Kosten sind über die Jahre Summen im zweistelligen Milliardenbereich geworden, mit offenem Ende. Kritiker sehen darin ein strukturelles Muster: Eine Technologie, die wissenschaftlich faszinierend ist, aber in ihrer praktischen Umsetzung immer wieder hinter den Erwartungen zurückbleibt, während gleichzeitig die Investitionen weiter steigen.

Auf der anderen Seite argumentieren Befürworter, dass genau solche langfristigen Forschungsprojekte notwendig seien, um echte technologische Sprünge zu ermöglichen. Ohne erhebliche Vorleistungen gebe es keinen Fortschritt. Diese Perspektive ist nicht von der Hand zu weisen. Doch sie beantwortet nicht die Frage, welche Rolle die Fusion in der aktuellen Energiepolitik tatsächlich spielt und spielen kann.

Denn während Milliarden in die Entwicklung zukünftiger Technologien fließen, stehen viele der gegenwärtigen Probleme ungelöst im Raum. Steigende Energiepreise, strukturelle Belastungen für Industrie und Haushalte sowie die Frage nach kurzfristig verfügbaren, stabilen Energiequellen lassen sich nicht mit Verweis auf mögliche Durchbrüche in 10 oder 20 Jahren beantworten. Hier entsteht ein Spannungsfeld, das zunehmend politisch aufgeladen ist.

In diesem Kontext wirkt die Kernfusion für manche Beobachter wie eine Projektionsfläche. Sie steht für die Hoffnung, dass sich komplexe Probleme durch technologische Innovation letztlich doch lösen lassen, ohne tiefgreifende Veränderungen bestehender Strukturen. Diese Hoffnung ist verständlich, aber sie kann auch dazu führen, dass notwendige Entscheidungen vertagt werden.

Das bedeutet nicht, dass die Forschung an der Kernfusion sinnlos wäre. Im Gegenteil: Sie gehört zweifellos zu den spannendsten und anspruchsvollsten Feldern moderner Wissenschaft. Doch zwischen wissenschaftlicher Möglichkeit und politischer Instrumentalisierung verläuft eine Linie, die nicht immer klar gezogen wird.

Am Ende bleibt eine nüchterne Feststellung: Die Kernfusion könnte eines Tages eine wichtige Rolle in der globalen Energieversorgung spielen. Ob und wann dieser Punkt erreicht wird, ist jedoch offen. Sicher ist nur, dass sie die aktuellen Herausforderungen nicht lösen wird. Und genau darin liegt die eigentliche Gefahr, nicht in der Technologie selbst, sondern in den Erwartungen, die an sie geknüpft werden.

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Quellen und Anmerkungen

Max-Planck-Institut für Plasmaphysik – Grundlagen der Fusionsforschung
https://www.ipp.mpg.de/

ITER Projekt – Offizielle Projektseite und Fortschritt
https://www.iter.org/

IAEA – World Fusion Outlook 2024, Überblick zu Stand, Projekten und Kommerzialisierung der Fusion
https://www.iaea.org/publications/15777/iaea-world-fusion-outlook-2024

BMFTR – Förderprogramm Fusion 2040
https://www.bmftr.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/2024/fusion2040_programm.pdf?__blob=publicationFile&v=3

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: KI-generiertes Bild: Illustration der Kernfusion
Bildquelle: Shutterstock AI Generator / shutterstock

Tagesdosis 20260422 apolut NEU

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Ein US-Software-Unternehmen will mit KI und Krieg den Westen retten

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Aus den USA sind die „United States of Palantir“ geworden – das stellte die italienische Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlerin Francesca Bria im November 2025 in einem Beitrag in der französischen Monatszeitung Le Monde diplomatique fest. Sie beschrieb den grundlegenden Umbau des Staates durch Tech-Unternehmen wie Palantir und Anduril, die mit ihrer Software hoheitliche Aufgaben übernehmen. In den USA bilde sich „ein neues Machtgebilde heraus, das die bislang komplexeste Herausforderung für die demokratische Regierungsform im digitalen Zeitalter darstellt: der autoritäre Hightech-Komplex“. Das reiche inzwischen weit über die USA hinaus.

Palantir steht dabei im Mittelpunkt. Es entwickelt und verkauft Software, die umfangreiche Datenmengen aus verschiedenen Quellen verarbeitet, um Muster zu erkennen und Vorhersagen zu treffen. Das 2003 mit CIA-Geldern gegründete Unternehmen, das vor allem für Militär und Geheimdienste, inzwischen aber auch für Unternehmen und staatliche Behörden in mehreren Ländern tätig ist, gibt vor, nur die Mittel zur Verfügung zu stellen und keinen Einfluss darauf zu nehmen, was damit geschieht.

Doch hinter seinem Treiben steckt sehr viel Ideologie, wenig Friedfertigkeit und zum Teil auch menschenverachtendes Denken. Das zeigt das viel kritisierte Unternehmen mit einem Beitrag, der am Samstag auf der Plattform X veröffentlicht wurde. Das „Manifest“ aus 22 Punkten hat für einige mediale Aufmerksamkeit und zahlreiche kritische Kommentare gesorgt. „Die Tech-Firma stellt sich gegen Pluralismus und rückt militärische Anwendungen Künstlicher Intelligenz in den Mittelpunkt“, hieß es zum Beispiel am Dienstag in der Berliner Zeitung. In der Schweizer Zeitung Tages-Anzeiger war zu lesen, Unternehmenschef Alexander Karp mache klar: „Palantir will eine militarisierte Techrepublik schaffen.“ „Palantir ruft die Tech-Elite zur Verteidigung der Nation auf“, meldete die Süddeutsche Zeitung.

Kriegsbereitschaft und elitäres Denken

Das, was Palantir da auf X aus dem schon 2025 erschienenen Buch „The Technological Republic: Hard Power, Soft Belief, and the Future of the West“ von Alexander Karp und Nicholas Zamiska (auch auf Deutsch erhältlich) in 22 Punkten zusammenfasste, hat es in sich. Da wird für den Einsatz von KI im Krieg plädiert, die politische Zögerlichkeit westlicher Gesellschaften kritisiert und die Einzelnen aufgefordert, sich für die Verteidigung des Staates einzusetzen. Da wird von der „ausdrücklichen Pflicht“ der Tech-Firmen aus dem Silicon Valley geschrieben, „sich an der Verteidigung der Nation zu beteiligen“. Es müsse gegen „die Tyrannei der Apps“ rebelliert werden, wird gegen die Dominanz der iPhones gewettert und festgestellt, dass „kostenlos E-Mails“ nicht das Wirtschaftswachstum und die Sicherheit gewährleisten.

Die Grenzen der „Soft Power“ als „bloßer hochfliegender Rhetorik“ hätten sich gezeigt, wird ebenso behauptet, während sich „freie und demokratische Gesellschaften“ nur mit „Hard Power“, die auf Software aufgebaut sei, durchsetzen könnten. Und: „Die Frage ist nicht, ob KI-Waffen gebaut werden; die Frage ist, wer sie bauen wird und zu welchem Zweck.“ Auch fordert das Unternehmen, das für das US-Militär arbeitet, Wehrdienst als „allgemeine Pflicht“, ebenso eine „Debatte über die Angemessenheit militärischer Aktionen im Ausland“ sowie besserer Gewehre und Software für US-Marines aus US-Produktion.

Das Manifest lässt sich über zu teure Beamte aus, fordert mehr Nachsicht für jene, die in der Öffentlichkeit stehen, und wettert gegen die „Psychologisierung der modernen Politik“. Die Gier der Gesellschaft wird kritisiert, „den Untergang ihrer Feinde zu beschleunigen“, anstatt nach einem Sieg „innezuhalten statt zu jubeln“. Gleich darauf wird erklärt, dass die Abschreckung auf Basis der KI die Abschreckung durch Atomwaffen ablöse. Um danach patriotisch und wider alle historischen Tatsachen zu behaupten, „kein anderes Land in der Weltgeschichte hat fortschrittliche Werte stärker vorangetrieben“ als die USA. Das wird noch gesteigert:

„Die Macht Amerikas hat einen außerordentlich langen Frieden ermöglicht. Zu viele haben vergessen oder halten es vielleicht für selbstverständlich, dass fast ein Jahrhundert lang eine Form des Friedens in der Welt herrschte, ohne dass es zu einem militärischen Konflikt zwischen Großmächten kam.“

Kein Wort davon, dass selbst der wissenschaftliche Dienst des US-Kongresses festgestellt hat, dass allein seit Ende des Kalten Krieges die USA unter Mitwirkung anderer NATO-Staaten 251-mal militärisch in anderen Ländern interveniert haben – und alles, bloß keinen Frieden brachten. Dafür fordert das Palantir-„Manifest“ die „Entmachtung Deutschlands und Japans“ nach dem Zweiten Weltkrieg rückgängig zu machen, weil es sich um eine „Überkorrektur“ gehandelt habe.

Außerdem sollten jene gefördert werden, „die versuchen, dort etwas aufzubauen, wo der Markt versagt hat. Dabei geht es nicht etwa um soziale Bereiche wie Bildung, Wohnen oder Gesundheit, sondern um die „Visionen“ eines Elon Musk, der den Mars besiedeln will. Auch soll Silicon Valley helfen, Gewaltverbrechen zu bekämpfen, weil viele Politiker dabei nur noch mit den Schultern zucken und versagen würden. Die Software-Produzenten wollen außerdem das Privatleben von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens schützen, während sie die „Vorsicht im öffentlichen Leben“ als „zerstörerisch“ kritisieren, ebenso wie die „allgegenwärtige Intoleranz gegenüber religiösen Überzeugungen in bestimmten Kreisen“.

Dem folgt die Einteilung von Kulturen in jene, die „entscheidende Fortschritte“ und „Wunder“ hervorgebracht hätten, und in die, die „dysfunktional und rückschrittlich“ seien. Letztere hätten „sich als mittelmäßig erwiesen, und schlimmer noch, als rückschrittlich und schädlich“. Das „Manifest“ endet mit der Warnung vor der „oberflächlichen Versuchung eines leeren und hohlen Pluralismus“. Der US-geführte Westen habe sich in den letzten 50 Jahren geweigert, „nationale Kulturen im Namen der Inklusivität zu definieren“. Dem folgt die Frage: „Aber Inklusion in was?“

Gefährliche Weltsicht

Nun ließe sich das als krudes Gedankengut von Soziopathen abtun, die es wie in der Politik auch unter Computerfreaks überdurchschnittlich gibt. Aber es entspringt der Weltsicht eines einflussreichen Tech-Milliardärs und seiner Mitarbeiter, die immer enger mit der Politik nicht nur in den USA verwoben sind. Palantir arbeitet für das US-Militär und verstärkt mit der US-Administration unter Donald Trump zusammen. Es unterstützt mit seiner Software im Ukraine-Krieg die Kiewer Machthaber gegen Russland ebenso wie den israelischen Völkermord an den Palästinensern. Und Unternehmenschef Karp – „ein jüdischer, ethnisch nicht eindeutig zuzuordnender Legastheniker“, wie er sich 2024 selbst gegenüber der Zeitung New York Times bezeichnete – erklärte: „Ich entschuldige mich nicht dafür, dass wir unser Produkt an die Ukraine oder Israel oder viele andere Länder liefern.“

Laut der Berliner Zeitung stieß das „Manifest“ auf breite Kritik. So habe der griechische Ökonom Yanis Varoufakis den Text als ideologisch kritisiert und dem Unternehmen vorgeworfen, „ein Weltbild zu propagieren, in dem Technologie, Militär und politische Macht eng miteinander verschmelzen“. Dabei gehe es statt um mehr Sicherheit vielmehr um die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen und geopolitischer Dominanz – „verbunden mit einer Abwertung demokratischer Prozesse und pluralistischer Prinzipien“. Die Zeitung macht darauf aufmerksam, dass Palantir aktuell in den USA mit den Unternehmen Thales und Air Space Intelligence um einen milliardenschweren KI-Auftrag der US-Luftfahrtbehörde konkurriert: Es gehe um ein System, das den Flugverkehr künftig vorausschauend steuert. „Ein Zuschlag würde die Rolle des Unternehmens in kritischer Infrastruktur weiter stärken – und zeigt, wie eng Technologie, Staat und Sicherheit bereits verflochten sind“, heißt es.

Datenplattformen ordnen staatliche Macht neu: So hat der Informatikkaufmann und Publizist Günther Burbach die Rolle von Unternehmen wie Palantir bei der Transformation des Kapitalismus in eine neue digitale Phase beschrieben. In einem Beitrag in Ausgabe 3/4-26 des gedruckten Magazins Hintergrund beschreibt er das von Karp geführte Unternehmen als Beispiel dafür, wie sich digitale Macht hin zu Dateninfrastrukturen verschiebt, „die tief in staatliche Entscheidungsprozesse eingreifen“.

„Gegründet mit Geld des CIA-Fonds In-Q-Tel, gewachsen im Schatten der US-Geheimdienste und des Militärs, liefert die Firma heute Analyseplattformen, auf denen Polizeibehörden, Armeen und Verwaltungen Entscheidungen vorbereiten. Ihre Software strukturiert Daten, modelliert Risiken und erzeugt Lagebilder, die den politischen Blick auf die Wirklichkeit formen.“

Es handele sich um ein „ideales Beispiel für eine neue Form des digitalen Kapitalismus: einen infrastrukturellen Kapitalismus, in dem private Unternehmen nicht mehr nur Produkte verkaufen, sondern die Architekturen bereitstellen, in denen staatliche Macht ausgeübt wird, oft weitgehend unsichtbar für die Öffentlichkeit“. Burbach belegt das mit zahlreichen Details und Quellen. Die militärische und zivile Software von Palantir, gegründet 2003 im sicherheitspolitischen Klima nach den Anschlägen vom 11. September 2001, verknüpfe Datenpunkte, bewerte Verbindungen, priorisiere Verdachtsmomente. Die Software werde zum Filter: „Sie entscheidet mit, welche Information überhaupt als relevant gilt, welche Beziehungen Aufmerksamkeit erzeugen und welche Personen oder Gruppen als riskant erscheinen.“

Verwischte Grenzen

Die Technik werde zum „stillen Taktgeber staatlicher Entscheidungen“, warnt der Autor. Palantirs Eindringen in zivile Bereiche wie Polizei, Sozialverwaltung und Gesundheitssystem verwische die Grenze zwischen „äußerer“ und „innerer“ Sicherheit, somit auch die „Grenze zwischen staatlicher Souveränität und privat entwickelter Infrastruktur“. Burbach verweist darauf, dass Palantir-Software längst auch in Deutschland eingesetzt wird, so unter anderem in Hessen. Es handelt sich um „eine Software, die fast alles weiß“, wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) vor fast genau einem Jahr bewundernd titelte.

Für die Polizei in dem Bundesland wurde auf Basis des Palantir-Programms „Gotham“ die Software „Hessendata“ entwickelt und ab 2017 eingesetzt. Auf Grund der zahlreichen Kritik an der US-Firma und zahlreicher datenschutzrechtlicher Bedenken habe sich die „Ampel“-Regierung“ noch gegen den bundesweiten Einsatz ausgesprochen, so das Blatt. Doch die Koalition aus Union und SPD wolle die Palantir-Software nun doch prüfen und einsetzen lassen. In Hessen schwören laut der Zeitung vor allem Polizisten auf das System, das alle digital in Verwaltungssystemen verfügbaren Daten über Menschen im Einzugsgebiet zusammenführe und daraus Profile erstelle. Dadurch seien terroristische Anschläge verhindert und schwere Verbrechen aufgeklärt worden und das in einer Geschwindigkeit, die früher undenkbar gewesen sie, heißt es. Als Beispiel dafür werden auch die Ermittlungen wegen angeblicher Umsturzpläne gegen sogenannte Reichsbürger um Prinz Reuß genannt: Die sitzen seit Dezember 2022 bis heute ohne jegliche nachgewiesene Straftat in Untersuchungshaft – und sind damit wohl eher ein Beispiel für die gefährlichen Folgen des Einsatzes solcher Software.

Die Zeitung verweist zumindest auf das Problem der „digitalen Souveränität“, wenn deutsche Behörden verstärkt auf Software von US-Firmen setzen. Darauf zu verzichten, „können wir uns in Anbetracht der angespannten Sicherheitslage und der Bedeutung der Datenanalyse nicht leisten“, wird der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) zitiert. Palantir-Chef Karp und seine Aktionäre werden solche Aussagen freuen.

Kein Krieg ohne Palantir

Die französische Zeitung Le Monde machte kürzlich darauf aufmerksam, dass das US-Unternehmen die Leistungsfähigkeit von KI nutzt „ohne sich um ethische Fragen zu kümmern“.

„Bei jeder militärischen Operation der letzten Zeit ist Palantir dabei: Die Ukraine setzt es im Konflikt mit Russland ein – Alexander Karp, Mitbegründer von Palantir, traf sich bereits im Juni 2022 in Kiew mit Wolodymyr Selenskyj; die israelische Armee besiegelte im Januar 2024 eine Vereinbarung mit dem Unternehmen; die NATO tat dasselbe im März 2025; und im Januar 2026 setzte die US-Armee seine Tools für die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro ein.“

Das sei beim Angriff auf den Iran fortgesetzt worden. Karp habe damit keinerlei Probleme und schon Ende 2022 erklärt: „Die Leistungsfähigkeit fortschrittlicher algorithmischer Kriegssysteme ist mittlerweile so groß, dass dies einem Einsatz taktischer Atomwaffen gegenüber einem Gegner gleichkommt, der auf konventionelle Mittel beschränkt ist.“ Die französische Zeitung macht auf die Palantir-Software „Maven Smart System“ aufmerksam, einer Software- und Informationsarchitektur, auf die sich die US-Armee bei der Durchführung ihrer Operationen stützt. Die Politikwissenschaftlerin Laure de Roucy-Rochegonde stellte demnach fest:

„Die Offensive gegen den Iran ist die letzte Etappe der fortschreitenden Enthemmung beim Einsatz von KI im Krieg. Es findet eine Art Banalisierung statt.“

Palantir sei heute „im militärischen Bereich zu einem allgegenwärtigen Akteur“ geworden. Die Zeitung beschreibt die Funktionsmechanismen der Datenverarbeitung und -zusammenfassung durch die Software im Krieg. Auf der Grundlage der analysierten Informationen schlage sie Listen mit Angriffszielen und anschließend einen „Aktionsplan“ für deren Bekämpfung vor, „einschließlich einer Prioritätenliste sowie einer Auswahl der dafür einzusetzenden Waffen oder Fahrzeuge, je nach Entfernung zum Ziel, verfügbarer Munition oder Treibstoff“.

Diese digitalen Werkzeuge, die ein US-Militär laut der Le Monde ebenso wie die deutschen Polizisten gegenüber der FAS lobt, sind abhängig von dem Material, mit dem sie programmiert wurden. Das zeigte in bestürzender Weise der US-Angriff auf die iranische Minab-Schule am 28. Februar 2026, bei der 175 Menschen ums Leben kamen. Berichten zufolge basierte der KI-gesteuerte zweimalige Raketenangriff auf veralteten Daten. Die Palantir-Software hat laut der französischen Zeitung zu einer massiven Erhöhung von Bombenangriffen wie gegen den Iran oder der Israelis beim Völkermord im Gaza-Streifen und jetzt im Libanon geführt.

Klare Feindbilder

Inzwischen setzen demnach neben immer mehr US-Behörden auch solche in Frankreich, einschließlich des Inlandsgeheimdienstes DGSI, Großbritannien, Deutschland und in anderen Ländern Palantir-Software ein. Hinzu kommen zahlreiche Unternehmen wie die US-Bank J.P. Morgan, der Ölkonzern BP oder der Flugzeugbauer Airbus. In der Folge hat Palantir laut Le Monde seinen Umsatz in sieben Jahren um mehr als das Siebenfache auf 4,5 Milliarden Dollar (3,9 Milliarden Euro) im Jahr 2025 gesteigert. 46 Prozent seiner Kunden seien mittlerweile Privatunternehmen.

„Die Investoren, die bei der Gründung von Palantir misstrauisch waren, haben seit dem Börsengang Ende 2020 den Aktienkurs um 1.591 % in die Höhe getrieben: Das Unternehmen ist 350 Milliarden Dollar wert, 200 Milliarden mehr als der amerikanische Rüstungsgigant Lockheed Martin. Alex Karp und Palantir wollen die Akteure des militärisch-industriellen Komplexes, die wegen ihrer Unbeweglichkeit verspottet werden, aufmischen oder sogar ersetzen.“

Das werde von der Trump-Administration und dem US-Militär „wohlwollend“ betrachtet, „die Palantir im Juli 2025 10 Milliarden Dollar über zehn Jahre in einem Rahmenvertrag gewähren, der insbesondere bestehende Verträge zusammenfasst“. Karp sehe sein Unternehmen an der Spitze einer neuen Generation von Tech-Firmen, die sowohl im Verteidigungs- als auch im zivilen Bereich tätig sind. Er bekräftige zwar, dass sein Unternehmen die Rechtsvorschriften einhalte, zeichne aber auch ein manichäisches Weltbild, das in Mächte zersplittert ist, in dem „der Westen“ – die Vereinigten Staaten und die „liberalen Demokratien“ – Russland, China oder dem Iran gegenüberstehen. „Man muss seinen Gegnern Angst einjagen“, habe Karp gegenüber der New York Times 2024 erklärt.

Im dem zu Beginn erwähnten Beitrag in der Le Monde diplomatique von November 2025 macht die Autorin darauf aufmerksam, dass die Palantir-Software durch den langfristigen Vertrag mit dem US-Militär zu dessen „Standardbetriebssystem“ für verschiedenste Bereiche, von der Informationsverarbeitung auf dem Gefechtsfeld über die Logistik der Rüstungslieferketten bis hin zum Personalmanagement wird.

„Was als Verschlankung der Pentagon-Bürokratie daherkommt, ist in Wahrheit ein strategischer Schritt: Kernaufgaben des Militärs werden an ein Privatunternehmen ausgelagert, dessen Gründer Peter Thiel offen erklärt, dass ‚Freiheit und Demokratie nicht mehr miteinander vereinbar sind‘.“

Ohne demokratische Kontrolle

Unter dem Banner „patriotic tech“ arbeite eine Koalition von Firmen, Geldgebern und Ideologen an einer weltumspannenden Infrastruktur für Überwachung und Zwang im Dienst einer Herrschaft ohne demokratische Kontrolle, stellt Bria in ihrem Beitrag fest. „Patriotic tech“ sei nicht nur ein Wortspiel, sondern „ein vielschichtiges Gebilde aus Cloud-Plattformen, KI-Modellen, Finanzinstrumenten, Drohnennetzwerken und Satellitensystemen“. Diese Komponenten würden sich zu einer integrierten techno-politischen Infrastruktur der Überwachung verknüpfen, die die Autorin den „Autoritären Block“ nennt. An seiner Spitze stehen demnach „die Rechts-außen-Figuren des Silicon Valley – Peter Thiel, Elon Musk, Marc Andreessen, David Sacks, Palmer Luckey und Alexander Karp“. Diese würden gezielt in ein politisches Projekt investieren, das auf die Neubegründung der (staatlichen) Souveränität als private Vermögensanlage ziele.

„Im Gegensatz zum traditionellen Modell autoritärer Herrschaft mittels Mobilisierung der Massen und staatlicher Gewaltausübung beruht dieses neue System ‚privatisierter Souveränität‘ auf einer technologischen Infrastruktur und koordinierten finanziellen Operationen, gegen die anzukämpfen nicht nur schwierig, sondern zwecklos erscheint.“

Das zeige sich inzwischen auch in Europa, wo zunehmend mit Palantir und anderen US-Tech-Firmen zusammengearbeitet werde. In keinem Parlament in Europa sei über diese Entscheidungen ernsthaft debattiert worden, „auch Schlagzeilen haben sie kaum gemacht“, stellt Bria fest und fügt hinzu: „Und das, obwohl sie in ihrer Summe das systematische Outsourcing staatlicher Souveränität an US-Technologiefirmen bedeuten, die den ideologisch radikalsten Investoren des Silicon Valleys gehören.“

„Das Endresultat ist nicht die früher übliche Einflussnahme auf die Politik – etwa durch Lobbyisten –, sondern die grundlegende Transformation der Souveränität. Die wird fortan nicht mehr von demokratischen Institutionen ausgeübt, sondern von einer technischen Kapazität unter der Kontrolle von Privateigentümern.“

Die Demokratie diene dabei nur noch als Brücke in eine verklärte Vergangenheit, so die italienische Politikwissenschaftlerin. Um der Stabilität willen werde sie erhalten, zugleich aber systematisch ausgehöhlt. Die autoritäre Tech-Rechte des Silicon Valleys fantasiere sich diese Welt nicht zusammen – „sie ist längst dabei, sie aufzubauen“. Das nun veröffentlichte Palantir-„Manifest“ ist Ausdruck dessen und deshalb ernst zu nehmen. Keiner soll später sagen können: Das haben wir nicht gewusst.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Bildschirm mit dem Schriftzug "Palantir"
Bildquelle: PJ McDonnell / shutterstock